Ihre Meinung zu: Maas fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

28. September 2018 - 21:20 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat noch immer die Struktur des Kalten Krieges. Über eine Reform des mächtigen Gremiums wird seit vielen Jahren diskutiert - ohne Ergebnis. Außenminister Maas fordert nun "echte Verhandlungen".

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Kommentare

Reform der UN ist lange überfällig

Und dennoch wird daraus nichts.

Wenn darin nicht alle Länder vertreten sind, und sich nicht verpflichten sich an die UN-Statuten zu halten, kann man sich diese Reform sparen.

Ich wage ernsthaft zu bezweifeln, das die USA und einige anderen Staaten, die UN als neutrale Institution akzeptieren.

UN <----> amerika first

Es ist an der Zeit, dass die Völker dieser Erde erkennen die Gefahr, von einer national-egomanischen Politik dominiert zu werden, die unkalkulierbar, unberechenbar, sich über bislang gültige diplomatische Regeln völkerrechtswidrig hinwegsetzt, an deren Spitze ein Mann steht, dessen Wirken der eigene Regierungsapparat intern, öffentlich bekundet, versucht, zu boykottieren, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der USA !

Unser kleiner AM

ist doch ziemlich naiv, ist Er doch glatt der Meinung das die 5 Großen auf das Vetorecht verzichten werden.
Gut zu hören das wir mal wieder Leerstände an Geld ausgeglichen haben, sind andere nicht wesentlich größer als unser Land.
Haben wir keine Probleme seit Jahren im Land, wann werden die erledigt.
So richtig können das so langsam viele Bürger nicht mehr nachvollziehen.

Endlich ...

... sagt es mal jemand wie es ist. Der deutsche Außenminister hat völlig recht. Das tröge Veto im Sicherheitsrat ist von gestern.

Bei dem hier hat Maas sowas von recht - ja zu Reformen!

Bei dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/maas-un-vollversammlung-rede-101.html

Der UN-Sicherheitsrat hat noch immer die Struktur des Kalten Krieges. Über eine Reform des mächtigen Gremiums wird seit vielen Jahren diskutiert - ohne Ergebnis. Außenminister Maas fordert nun "echte Verhandlungen".

Bin ich dabei! Ja, die UNO muss von Grund auf reformiert werden. Die UNO muss endlich das heutige Weltbild widerspiegeln, dann muss die UNO raus aus den USA und in ein anderes neutrales Land verlegt werden. Dann muss die UNO sich auch drum kuemmern dass die ganzen Atommächte endlich ein fuer alle Male vollständig denuklearisiert werden, die us-Atomwaffen aus der EU und Deutschland abgezogen werden anstatt sie aufzuruesten!

Weiterhin gehört dieser alte Zopf namens VETO-Rechte weg! Das gehört durch ein Mehrheits-Abstimmungssystem ersetzt.

Als ob sich die Mächtigen in ihrer Macht beschneiden lassen...

Weder die USA, noch Russland oder China haben ein Interesse, irgend etwas an der Struktur des UN-Sicherheitsrates zu ändern - denn jede Änderung würde definitiv mit einem Machtverlust einhergehen.

Frankreich und Großbritannien vielleicht - die beiden missbrauchen ihr Veto-Recht auch nicht, um sich und ihre Verbündeten vor gerechten Bestrafungen zu schützen... beide haben seit Ende des Kalten Krieges kein einziges Mal ihr Veto-Recht benutzt.

Gerade die USA und Russland missbrauchen ihre Veto-Rechte seit geraumer Zeit und lassen absolut keinen Zweifel daran, dass sie ihre Veto-Rolle nicht als "Stütze des Weltfriedens" sehen, sondern als "Stütze ihrer eigenen Macht" und Ausdruck ihres Weltmachtanspruchs. China hat seit Ende des Kalten Krieges auch die Macht seines Vetos entdeckt und missbraucht es mehr und mehr.

Das Veto-Recht war als "Last Resort" konzipiert. Als Notbremse, um Weltkriege zu verhindern - und nicht als Dauer-Werkzeug, um Unrecht zu Recht zu machen...

Unterstützenswert

Die Zielrichtungen, die Außenminister Maas in seiner Rede skizziert hat, sind unterstützenswert. Die Welt ist klein geworden, die Vernetzung enorm gewachsen. Die realen Probleme auf diesem Globus können nur gemeinsam bewältigt werden oder gar nicht. Es braucht internationale Zusammenarbeit und Kooperation auf diesem Planeten um Krisen zu bewältigen, Kriege zu beenden und neue Kriege zu vermeiden. Die USA sehen das anders, na und? Der Rest der Welt hat ein Anrecht darauf zusammen zu arbeiten und Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Das wäre ein Zeichen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben.

Wir

Verstoßen in Syrien laut wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gegen das Völkerrecht hat Herr Maas das vergessen? Und was ist wenn Assad wieder gewählt wird?

Maas -Rede In der UN

Immer diese Miesmacher-Kommentare. Immerhin wagt er mal was als „Deutscher“!

Nimmt eigentlich noch jemand unsere Regierung ernst?

Zitat: "Deutschland als zweitgrößter humanitärer Geber ist bereit, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusätzliche 116 Millionen Euro für die Hilfe syrischer Flüchtlinge in Jordanien und Libanon bereitzustellen und so die Hälfte der derzeitigen Lücke zu decken"
Als die Flüchtlingskrise begann, hatten die Zeltlager um Syrien auch ein paar Millionen gebraucht um die Menschen dort weiterhin mit Lebensmittel zu versorgen, statt dort zu helfen wurde lieber die Flüchtlingskrise, meiner Meinung nach vorsätzlich los getreten, jetzt gibt man Milliarden für Sie in Deutschland aus. Aber wer will das schon hören?

Mass in der UN

Grober Argumentationsfehler des Kommentierenden ! Es geht hier um die Sache , nicht um die Person. Grundregel Nr.1 bei seriösen Kommentaren. Det Anzug intetessiert nicht!

Fester Sitz im Sicherheitsrat....

hatten und haben die Staaten, welche die militärische Stärke haben gegen jeden von von der UN gefassten Beschluss mit Waffen ein "Veto" einzulegen und dieses Weltweit durchzusetzten.

Wenn es den Sicherheitsrat nicht gäbe würde jeder Beschluss der UN Vollversammlung, welche gegen die Nationalen Interessen eines dieser Staaten gerichtet ist uns einem Weltkrieg näherbringen.

"Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen."
-Mao Tsetung

Die übliche Phrasen in den Hallen der UN...

"Deutschland sehe seine bevorstehende nicht-ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat als 'Ansporn, um unseren Teil zur Lösung der Krisen dieser Welt beizutragen', so Maas."
> Also entweder steht uns ein Bruch mit der bisherigen Außenpolitik bevor oder aber Herr Maas glaubt noch immer, dass sich Krisen durch die Unterstützung derer Ursachen lösen zu können (z.B. mit Waffenlieferungen).

"Bis ein Wiederaufbau [in Syrien] möglich sei, setze Deutschland alles daran, das Leid der Menschen zu lindern."
> Auch das ist neu, denn bisher stand die deutsche Regierung auf der Seite der "Rebellen". (Der UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete diese kürzlich als "islamistische Terroristen".) Die finanzielle Unterstützung der "Rebellen" trug keinesfalls zur Beilegung des Konflikts bei und verlängerte das Leid des syrischen Volkes.
Ein Wiederaufbau ist übrigens schon jetzt möglich. Das zeigen jene Nationen, die ihn nicht erst seit heute betreiben.

Bitte bloß nichts ändern!

Ich bin heilfroh, dass der UN-Sicherheitsrat so ist, wie er ist. Ich sehe keine Änderungen der Welt in den letzten 70 Jahren. Immer noch will der Westen nach eigenem Gutdünken Regierungen austauschen, immer noch herrscht eine Russophobie und mittlerweile geht's permanent gegen die Araber. Maas gibt hier mit seinem Festhalten an einem Regime Change gerade wieder das beste Beispiel. Die Atommächte haben zu Recht ein Vetorecht, auch wenn mittlerweile schon mal eine Atommacht einer anderen morgens per Twitter den Krieg erklären kann. Wenn die UN zum bloßen Handlanger des Westens würde, könnten Russland, China, aber auch der Iran und andere nur noch militärisch und mit Atomwaffen gegenhalten. Die Welt ist heute gefährlicher als im Kalten Krieg, da Regeln nicht mehr gelten. Ich bin dankbar, dass China und Russland hier schlimmeres verhindert haben.

Deshalb: Finger weg vom UN-Sicherheitsrat!

@hambacherschloss

21:41 von hambacherschloss:
"UN <----> amerika first
Es ist an der Zeit, dass die Völker dieser Erde erkennen die Gefahr [...]"

Warum ist es erst jetzt an der Zeit? Die Maxime "America first!" gilt doch schon seit Jahrzehnten. Trump spricht es nur offen aus. Doch selbst seine herrische Art hält unsere Regierung nicht davon ab, dieselben Ziele zu verfolgen (siehe Sanktionen gegen Russland, siehe Kriegsbemühungen in Syrien).

Falsche Feststellung!

"Wegen massiver Differenzen zwischen Russland und den drei westlichen Vetomächten ist das Gremium derzeit in vielen zentralen Fragen blockiert, etwa im Syrienkonflikt."
Die Differenzen bestehen zwischen den 3 westlichen Vetomächten und Russland UND China auf der anderen Seite. Nur weil uns die TS in der Regel das Stimmverhalten Chinas nicht vermittelt, ist China trotzden Vetomacht, und hat das auch wiederholt angewandt. Nun wäre ja eine andere Form von qualifizierten Mehrheiten denkbar. Allerdings ist ein Träumer, der annimmt, die USA würden auf ihr Vetorecht verzichten! Eher schon Russland und China.
Gab es nicht kürzlich eine SR-Resolution mit 14 Ja-Stimmen und dem Veto der USA? (zu Israel) Ein einmaliger Vorgang.

Macht und Freiheit und Offenheit schließen sich aus

„Über eine Reform des mächtigen Gremiums wird seit vielen Jahren diskutiert - ohne Ergebnis. Außenminister Maas fordert nun "echte Verhandlungen".“

Irgendwie erinnert Maas‘ Forderung an die von Angela Merkel zum Umgang mit Erdogan („Wir müssen reden - im richtigen Ton.“):

Beide Forderungen sind nicht nur vollkommen berechtigt, ihre Erfüllung ist auch unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen jeglicher wirklicher Verbesserungen der derzeitigen unhaltbaren und sich gleichzeitig rapide verschlechternden globalpolitischen Situation (und damit der kontinuierlich steigenden Zahl derer, die darunter ganz unmittelbar zu leiden haben).

Unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung des oben Genannten ist allerdings, das Offensichtliche anzuerkennen:

Dass es Menschen gibt, mit denen man nicht „reden“ kann, weil sie jeden Bezug zur Realität verloren haben.

Zum Glück betrifft das nur wenige. Aber wenn, dann in aller Regel fatalerweise gerade die, die aufgrund ihrer „Stellung“ Macht haben.

Mass hat Recht

denn das Veto Recht muss in ein Abstimmung Mehrheit System in der UN geändert werden,denn nur so macht es Sinn.

@ sprutz

Wir Verstoßen in Syrien laut wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gegen das Völkerrecht hat Herr Maas das vergessen?

Nein, das hat er nicht. Es ist sachlich auch gar nicht korrekt. Der wissenschaftliche Dienst des BT hat das nie gesagt.

@Nachfragerin

Sehr guter Kommentar von Ihnen, von 22:15 Uhr, dem ich vollumfänglich zustimme.

Atommächte in die Ecke

Atommächte in die Ecke drängen zu wollen, um sie sozusagen zu etwas zu zwingen, halte ich für eine fahrlässige Idee. Die Gefahr eines Atomkrieges könnte dadurch steigen. Viel einfacher ist es, mit einem Veto den Druck aus dem Kessel nehmen zu können. Ich verstehe, dass das einige Kleingeister nicht verstehen wollen, aber wenn man bedenkt, wen man da potentiell an die Wand drücken möchte, so halte ich die Einrichtung eines Vetos für äußerst sinnvoll. Wer weiß wie oft es ohne schon geknallt hätte?

@Dennis K. - Verbrechen bei garantierter Straffreiheit

22:02 von Dennis K.:
"Frankreich und Großbritannien vielleicht - die beiden missbrauchen ihr Veto-Recht auch nicht, um sich und ihre Verbündeten vor gerechten Bestrafungen zu schützen... beide haben seit Ende des Kalten Krieges kein einziges Mal ihr Veto-Recht benutzt."

Das mussten sie auch nie, da sich in einem westlich dominierten Sicherheitsrat keine Mehrheit für die Verurteilung westlicher Länder finden wird. Die Luftangriffe gegen Syrien haben das ja recht gut verdeutlicht: Der Antrag Russlands, diesen Völkerrechtsbruch zu verurteilen, wurde von den meisten Mitgliedern des Sicherheitsrates abgelehnt.

"Das Veto-Recht war als 'Last Resort' konzipiert. Als Notbremse, um Weltkriege zu verhindern - und nicht als Dauer-Werkzeug, um Unrecht zu Recht zu machen..."
> Es verhindert aber auch, mit gekauften oder erpressten Stimmen Unrecht zu Recht zu machen.

@sprutz - Keine Hilfe für Assad!

22:03 von sprutz:
"Und was ist wenn Assad wieder gewählt wird?"

Dann wurde definitiv betrogen, wie es die unsichtbaren Beweise aus den geheimen Quellen belegen. Hilfe für Assad wird es definitiv nicht geben.

Nicht so wichtig nehmen

Wir sollten uns nicht so wichtig nehmen, den wer in der Welt das sagen haben will muß Geld und eine schlagkräftige Armee haben.

@MGo - Was wagt der Herr Maas?

22:03 von MGo:
"Immer diese Miesmacher-Kommentare. Immerhin wagt er mal was als ,Deutscher'!"

Was wagt er denn?
Möchte Herr Maas das Vetorecht für Deutschland, damit dann vier Länder dieselben Ansichten durchsetzen können?
Oder möchte er das Vetorecht ganz abschaffen, damit eine wie auch immer geschaffene Mehrheit (Stimmenkauf mittels Entwicklungshilfe) über andere Bestimmen kann?

Letztendlich frage ich mich bei solchen Auftritten immer, wessen Interessen da eigentlich gerade Vertreten werden: Die unserer transatlantischen Freunde oder die unserer Rüstungsindustrie.

Ich traue Maas nicht.

@22:15 von Nachfragerin.
Volle Zustimmung.

Was ist das für ein Demokratieverständnis!
"Mit Blick auf Syrien schloss Maas Wiederaufbauhilfen aus, solange Präsident Bashar al-Assad an der Macht ist."

Selbst nach einer von der Nato in Auftrag gegebener Umfrage hatte Assad 70 % Zustimmung.

Die Auffassung der syrischen Bischöfe interessiert ihn offensichtlich auch nicht.

@ alex 0815

Nimmt eigentlich noch jemand unsere Regierung ernst?

Welche? Die deutsche?

98,37 Prozent

@ sprutz:
Und was ist wenn Assad wieder gewählt wird?

Es gibt in Syrien keine faire und freie Wahl.

Fake-Umfrage?

@ krittkritt:
Selbst nach einer von der Nato in Auftrag gegebener Umfrage hatte Assad 70 % Zustimmung.

Gibt es ein Umfrage-Institut, das zufällig auch Nato heißt? Die NATO macht nämlich meines Wissens keine Umfragen und die von Ihnen zitierte Umfrage sucht man im Netz vergeblich. Gibt's Belege oder war das Kokolores?

GG-widrig und gegen das Völkerrecht.

@22:32 von Juri Gerasimenko
Sie haben das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht zur Kenntnis genommen.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Aktionen in Syrien würde demnach sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen.
Sogar wenn „Giftgas-Fazilitäten“ vorkämen, wäre
"im Ergebnis ... eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ ... völkerrechts- und verfassungswidrig"

@ krittkritt

Die Auffassung der syrischen Bischöfe interessiert ihn offensichtlich auch nicht.

Wenn Sie eine Umfrage der syrischen Bischöfe belegen können, dann bitte ich auch hier um einen Nachweis.

@ krittkritt

GG-widrig und gegen das Völkerrecht.

Bitte Belege. Mir reicht es jetzt mit Allgemeinplätzen.
Und die russischen Bomben? Sind die nicht gegen das GG und das Völkerrecht?

@ krittkritt

Selbst nach einer von der Nato in Auftrag gegebener Umfrage hatte Assad 70 % Zustimmung.

Was Sie nicht sagen. Hab gerade mal die Internetseite der NATO gecheckt. Raten Sie mal, ob ich Ihre Umfrage gefunden habe. Geben Sie die Fake-Nachricht zu? Wäre fair.

Herr Maas

Allem voran sollte eine absolute Abrüstung aller Atomwaffen von allen Ländern ohne Ausnahme verlangt werden und auch das man nicht Waffen überall hin ohne Ende verkaufen darf und produzieren, dann würde es sicherlich auf der Welt nicht in diesem Ausmaß Probleme geben.

@ krittkritt

Außerdem können die 70 Prozent gar nicht stimmen, denn Assad sen. und Assad jun. haben niemals bei irgend einer "Wahl" weniger als 98,15 Prozent bekommen.

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