Ihre Meinung zu: Gefährder scheitert mit Beschwerde gegen Abschiebung

27. September 2018 - 13:21 Uhr

Vor eineinhalb Jahren wurde ein als Gefährder eingestufter Tunesier in Frankfurt festgenommen und schließlich abgeschoben. Haikel S. klagte am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und scheiterte. Von Samuel Jackisch.

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Kommentare

gutes Signal!

Alles andere wäre auch fatal!

Alle Gefährder abschieben

Dieses Urteil sollte doch wirklich ein Signal sein, alle Gefährder aus Deutschland schnellstens abzuschieben. Bitte tut was !

Gefährder scheitert gegen Abschiebung

Wenn er ein Gefährder ist, finde ich das absolut richtig ! Was mich , nach diesem Scheitern , doch sehr interessiert ist : Wer trägt in diesem Fall die Kosten und wie hoch sind die in so einem Fall ?

Gut so,

für seine Taten sollte er in Tunesien zur Verantwortung gezogen werden.

Sehr gut!

Endlich das richtige Signal vom Europäischen Gerichtshof, daß nicht jeder Gefährder hier bei uns in Deutschland sich einnisten kann und noch Unterstützung möglichst lebenslang vom deutschen Steuerzahler erhält.

Gerechtigkeit

gewinnt!
Ich freue mich.
Mehr solche Urteile bitte!

sogar der EuGh

hat also jetzt offiziell festgestellt, dass in Tunesien keine Todesstrafen drohen. Offenbar ist das Gelsenkirchener Gericht, dass die Rückholung von Amri S. fordert, aber schlauer als der EuGh und weiß es besser. Wenn wir so gut informierte Provinzrichter haben, brauchen wir eigentlich gar keine übergeordnete Instanzen mehr, und den EuGh schon gar nicht.

Auch wenn.....

Auch wenn dem Gefährder in seiner Heimat die Todesstrafe drohen würde wäre mir das ziemlich egal, Hauptsache hier bei uns ist er neutralisiert. Wer gibt uns eigentlich das Recht uns über die Gesetzgebungen anderer Länder hinwegzusetzen? Die Ergebnisse dieser, meiner Meinung nach schizophrenen Handlungsweisen kenne wir ja? Ein ehemaliger Leibwächter von bin Laden bot Deutschland Unterschlupf und alimentierte Ihn sogar. Migranten aus Afghanistan die vorgeben Taliban gewesen zu sein bietet Deutschland Unterschlupf (und in Afghanistan selbst kämpfen unsere Soldaten genau gegen diese Extremisten). Das kann es doch wohl nicht sein?

Von wo aus wurde geklagt?

Hält sich der Mann in Europa auf? oder hat er von Tunesien aus geklagt?

Dann lasst doch bitte mal die....

Dann lasst doch bitte mal die Motoren der Abschliebeflieger an? Wieviel Gefährder haben wir in Deutschland? Über 800? Bitte liebe Regierung tut was?

"...mit dem Argument, dass

"...mit dem Argument, dass ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe. Diese Gefahr sahen die Straßburger Richter nicht und wiesen seinen Antrag ab.
Das Gericht entgegnete, dass der tunesische Präsident aufgrund eines Moratoriums jedes Todesurteil in dem Land früher oder später in eine lebenslange Haftstrafe umwandeln würde. Dafür lägen zudem diplomatische Garantien aus Tunesien vor."

Na dann steht ja eigentlich nix mehr im Weg Tunesien als sicheren Staat zu deklarieren, bin mal gespannt mit was die Grünen jetzt um die Ecke kommen um Abschiebungen nach Tunesien zu verhindern.

Entschuldigung aber diesem Urteil schließe ich mich NICHT an

Sorry Entschuldigung ihr Richter, aber hier gibt es einen Fehler in eurer Argumentation:

https://www.tagesschau.de/ausland/abschiebung-dschihadist-101.html

Das Gericht entgegnete, dass der tunesische Präsident aufgrund eines Moratoriums jedes Todesurteil in dem Land früher oder später in eine lebenslange Haftstrafe umwandeln würde. Dafür lägen zudem diplomatische Garantien aus Tunesien vor.

dass hier ist ueberhaupt nicht sicher! Es kann auch sein, dass dieses Moratorium aufgehoben wird und doch wieder die Todestrafe vollzogen wird. Was dann ihr Richter?? Von daher sage ich mal, dass diese "Garantien" das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt sind! Die tunesische Regierung ist alles andere als glaubwuerdig!

Von daher schließe ich mich diesem Urteil NICHT an!

Auch ich bin der Meinung das

Auch ich bin der Meinung das (rechtskräftig verurteilte!) Straftäter und Gefährder ihr Gastrecht verwirkt haben.
Entsprechende Asylanträge sollten niedergeschlagen und die Abschiebung ohne Verzögerung erfolgen.

Endlich mal

ein Gerichtsurteil, dass das "normale Volk" nachvollziehen kann, einige Altruisten haben evtl. ein Problem hiermit. Ein Schelm der hier auch an Parteien denkt. !!!!

Interessant

Ich möchte das Gesetz zerstören. Nur wenn ich in Gefahr bin möchte dessen Schutz? Bisschen durchsichtig oder?

Vernunft

Hier hat dann tatsächlich die Vernunft gesiegt. Das Urteil dürfte auch in anderen vergleichbaren Fällen Klarheit schaffen und mit der Mär aufräumen, dass es nur in Deutschland ausreichende Sicherheit für alle Nordafrikaner gibt, die als Asylbewerber abgelehnt worden sind.

Wo soll das hin führen,wenn

Wo soll das hin führen,wenn jeder zu Ausreise verpflichtete Ausländer,sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
hochklagen kann ?

Erstens: ich finde die Entscheidung auch gut

Und zweitens möchte ich schon im Voraus auf die vielen Kommentare antworten, in denen darüber geschimpft wird, dass eine Beschwerde überhaupt eingelegt werden konnte und natürlich auch darüber, dass das mal wieder der Steuerzahler bezahlen darf.

Bevor die Beschwerde abgewiesen wurde, stand noch nicht fest, ob sie begründet ist oder nicht. Genau dazu hat das Gericht getagt. Hätte der Mann Erfolg gehabt, wäre auch klar gewesen, dass ihm Unrecht geschieht, wenn er abgeschoben wird. Und selbstverständlich hätte dann, wie immer vor Gericht, die unterlegene Seite die Prozesskosten tragen müssen. Es musste also verhandelt werden, so sind die rechtsstaatlichen Prinzipien. Wer die nicht mehr gelten lassen will, ist mir ebenso wenig willkommen wie der abgeschobene Gefährder.

welche dreistigkeit

besonderes Mitleid bei seinen Opfern scheint der Typ ja nicht zu haben

Bitte nicht den Pass wegschmeissen

.. und woanders wieder anmelden! ;/

@sparer, 13:59

Offenbar ist das Gelsenkirchener Gericht, dass die Rückholung von Amri S. fordert, aber schlauer als der EuGh und weiß es besser. Wenn wir so gut informierte Provinzrichter haben, brauchen wir eigentlich gar keine übergeordnete Instanzen mehr, und den EuGh schon gar nicht.

Sie haben es offenbar nicht verstanden: die Abschiebung von Amri. S. war noch nicht rechtskräftig, weil das zuständige Gericht noch nicht abschließend entschieden hatte. Darüber hat sich allerdings die Exekutive eigenmächtig hinweg gesetzt. Und so funktioniert der Rechtsstaat nun mal nicht.
Deshalb wurde er zurückgeholt.

Im Ergebnis richtig ...

… allerdings hätte ich es begrüßt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Spruch auch darauf gestützt hätte, dass dem einen Menschenrecht auf Unversehrtheit eine Anzahl von Hunderttausenden gegenüber steht, deren Gesundheit und Leben wegen eines einzigen Menschen deutlich in Gefahr geraten, nur weil sie ihm Essen und ein Dach über dem Kopf finanzieren.

Ich hoffe ...

... es wird regelmäßig überprüft, ob der
Tunesier noch lebt, oder doch die Todesstrafe gegen ihn angewendet wird, die ja anscheinend momentan gilt.
Dieses Urteil ist alles andere als rechtstaatlich.
Nur weil er uns nicht passt, werden irgendwelche juristische Winkelzüge hervorgeholt, damit er weg kann.
Ich schäme mich für unsere EU!
Ich hoffe das hat noch Konsequenzen für die Richter.
Gerichte sollten nach derzeit gültigen Gesetzen urteilen, nicht nach irgendwelchen, die eventuell in irgendeiner entfernten Zukunft gelten.

Wenn die deutsche Politik

nach diesem Urteil nicht aufwacht dann ist unser Land hoffnungslos verloren und wird im Sumpf untergehen. Man muss mit Sicherheit jemandem helfen der politisch verfolgt wird und in seinem Land aus politischen Gründen seine Freiheit verlieren würde. In Deutschland hat man den Eindruck, dass zwischenzeitlich jeder der kommt ein Flüchtling ist und Schutz benötigt - ob politisch verfolgt, durch Krieg im Heimatland aber auch auf der Suche nach einem besseren Leben als zu Hause - Statt im eigenen Land die Ärmel hoch zu krempeln ist es natürlich einfacher in Deutschland zu Geld zu kommen sei es mit ehrlicher Arbeit oder auch auf andere Weise.

@ 13:59 von Sparer

Unfassbar, dass es immer noch Leute gibt, die nicht verstanden haben, worum es bei dem Gerichtsentscheid in Gelsenkirchen überhaupt ging.
Die Abschiebung wurde im laufenden Verfahren durchgeführt und das ist selbstverständlich nicht zulässig. Das heißt aber nicht, dass er nach Abschluss des Verfahrens evtl. doch abgeschoben wird.

@ 14:07 von eine_anmerkung

"Auch wenn dem Gefährder in seiner Heimat die Todesstrafe drohen würde wäre mir das ziemlich egal,"

Mag sein, dass Ihnen das egal ist (verstehe ich sogar), unserem Rechstsystem aber nicht, und das ist gut so.
Hier gibt es kein Recht für Deutsche und eins für andere. Das wäre auch absurd, Recht taugt nur, wenn es für alle gilt. Wir setzen uns nicht über Gesetze andere hinweg, wenn jemand in unserem Land ist, gilt UNSER Recht. Wer dürfte denn entscheiden, für wen unser Recht git, und für wen nicht? Sie?

So funktioniert die Welt zum Glück nicht.

@Frosthorn Da geb ich Ihnen

@Frosthorn
Da geb ich Ihnen vollkommen recht aber besuchen Sie doch nochmal die Artikel zu dem Fall hier auf TS, Der Mann über den wir reden heißt übrigens Sami A und nicht Amri, das war der mit dem Anschlag am Breitscheidplatz. Da wurde gerne damit argumentiert das ihm in Tunesien ja Folter und der Tod drohe. Alles über die suche hier zu finden...

Auswirkungen auf Fall Sami A. und die Grünen

Was sagt den unser Gelsenkirchner Verwaltungsgericht dazu? Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte müsste doch das Gelsenkirchner Provinzgericht übersteuern oder sehe ich das falsch? Wie war das nochmal im Fall Sami A.? Trotz Zusicherung von tunesischer Diplomanteseite das keine Todesstrafe drohe, haben die Richter die Zusicherung der Tunesier einfach nicht gelten gelassen. Das EGMR ist aber auf der Seite der Tunesier wie wir feststellen können. Das nächste Thema ist die Blockadehaltung der Grünen bei der Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer die auch ohne dieses Urteil keine sachlich begründbare Grundlage hat. Zumindest für Tunesien dürfte das nun kein Problem mehr sein (Einstufung). Kann das sein das wir Deutsche in einer Glaskugel, abgeschottet von der Welt, leben?

In dem TS-Artikel lese ich ...

... nur etwas von soll, hätte, könnte, eventuell, in ferner Zukunft, etc. pp. Also nichts konkretes was man ihm vorwerfen könnte.
Also reine Beliebigkeit & Willkür!
Richter sollten nach reinen Tatsachen urteilen.
Besteht für ihn nach derzeitigen Stand die Möglichkeit der Bestrafung mit der Todesstrafe?
Besteht die Möglichkeit das tunesische Richter Beliebigkeits- bzw. Willkürurteile fällen?
Besteht die Möglichkeit das er verfolgt wird, obwohl er unschuldig ist?
Das sind die Punkte, die die Richter eigentlich zu klären hätten.

Genauso könnte man, wenn man es denn wollte, behaupten Seehofer baut die Ankerzentren nur auf, um daraus später KZs zu machen und Ihn dafür bestrafen.
Ich mache dies nicht, da dies auch nur reine Willkür und Beliebigkeit wäre, außerdem hoffe ich das ich nicht vom schlimmsten ausgehen muss.

Auf jeden Fall muss dieses Urteil für die

Gefährder, die sich in Deutschland noch aufhalten, ein Warnsignal dafür sein, dass sie sich schnellstens aus D verabschieden. Ob die Zahl "800" dabei wirklich stimmt, muss zeitnah überprüft werden.
Jedenfalls ist das mal eine gute Nachricht für unser Land.

@Rudi78628

Sehr geehrter Rudi78628,
sind Sie ganz sicher, dass sie die Meldung gelesen und verstanden haben bevor Sie sie kommentiert haben ?
Die Person wurde abgeschoben, befindet sich nicht mehr im Land, hat den Prozess verloren und wird nicht wiederkommen können.
Also ist jemand gekommen, der eben nicht als Flüchtling anerkannt wurde und wieder gehen musste. Insofern ist Ihr Eindruck das "jedermann" kommen kann doch eindeutig widerlegt.

13:59, Sparer

>>sogar der EuGh
hat also jetzt offiziell festgestellt, dass in Tunesien keine Todesstrafen drohen. Offenbar ist das Gelsenkirchener Gericht, dass die Rückholung von Amri S. fordert, aber schlauer als der EuGh und weiß es besser. Wenn wir so gut informierte Provinzrichter haben, brauchen wir eigentlich gar keine übergeordnete Instanzen mehr, und den EuGh schon gar nicht.<<

Sie wissen, was ein Grundsatzurteil ist?

Ein solches wurde hier gefällt, denn kein Tunesier kann jetzt mehr hoffen, letztinstanzlich vor der Abschiebung bewahrt zu werden mit der Begründung, daß ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe.

"Provinzrichter" werden das zukünftig bei ihren Urteilen berücksichtigen.

Der Mann, von dem Sie reden, heißt übrigens Sami, nicht Amri.

um 16:28 von wibo

>>"Mag sein, dass Ihnen das egal ist (verstehe ich sogar), unserem Rechstsystem aber nicht, und das ist gut so.
Hier gibt es kein Recht für Deutsche und eins für andere. Das wäre auch absurd, Recht taugt nur, wenn es für alle gilt. Wir setzen uns nicht über Gesetze andere hinweg, wenn jemand in unserem Land ist, gilt UNSER Recht. Wer dürfte denn entscheiden, für wen unser Recht git, und für wen nicht? Sie?"<<

Ja, mag ja sein für uns in Germany. Hier ist jeder gleich. Aber andere Länder haben halt andere Gesetze und wenn ein Landsmann dieser Länder nach den dort geltenden Gesetzen abgeurteilt wird, ist das Sache des betreffenden Landes und nicht von den deutschen besserwissenden Moralapostel (ich übertreibe). Ich weiss natürlich das meine Ansicht nicht der geltenden Gesetzeslage entspricht (siehe Fall Sami A. den es dann nicht geben würde).

@Sparer

Sehr geehrter Sparer,
sie sind offenbar nicht ganz richtig unterrichtet.
Das Gelsenkirchener Gericht hatte die Rückholung angeordnet, da noch ein Urteil ausstand. Es ging also gar nicht um den Flüchtling, sondern darum das die Executive der Jurisdiktion vorgegriffen hatte. Dies ist in einem Rechtsstaat unmöglich, da die drei Gewalten die jeweilige Hoheit der anderen Gewalten respektieren müssen. Sonst könnten ja Ämter gegen Recht und Gesetz handeln.

Die Abschiebung des betreffenden Flüchtlings wurde übrigens inzischen durch das Gelsenkirchener Gericht bestätigt.

16:30 von johnl

«Der Mann über den wir reden heißt übrigens Sami A und nicht Amri, das war der mit dem Anschlag am Breitscheidplatz.»

Der Mann, über den wir hier reden (sollten), heißt weder Amri, noch Sami A., sondern Haikel S.

Ein ganz anderer Fall als der des Attentäters vom Breitscheidtplatz, und auch anderer als der des aus NRW abgeschobenen & zurück geholten Tunesiers.

Haikel S. klagte aus Tunesien heraus gegen seine Abschiebung, die bereits vor vier Monaten von der hessischen Landesregierung veranlasst wurde.

14:07, eine_anmerkung

>>Auch wenn dem Gefährder in seiner Heimat die Todesstrafe drohen würde wäre mir das ziemlich egal<<

Das glaube ich Ihnen sofort.

>>Hauptsache hier bei uns ist er neutralisiert.<<

Ein Begriff aus dem Wörterbuch der LTI.

>>Wer gibt uns eigentlich das Recht uns über die Gesetzgebungen anderer Länder hinwegzusetzen?<<

Tun wir nicht.

In Deutschland ist die Todesstrafe verboten, weswegen es ebenfalls verboten ist, einen Menschen in den sicheren Tod zu schicken.

Steht im Grundgesetz, hat Ewigkeitsgarantie, kann deshalb nicht geändert werden. Auch nicht mit Zweidrittelmehrheit.

AfD-Anhänger haben zum Grundgesetz ein durchaus problematisches Verhältnis, wie mir immer wieder auffällt.

@johnl, 14.16h

Das kann ich Ihnen sagen.
Die Grünen bemängeln, dass man seine Homosexualität in Tunesien nicht öffentlich ausleben kann.

@Demokratieschue.., 14.17h

Ist Ihnen mal, der Gedanke gekommen, dass sich in jedem Staat jederzeit alles ändern kann?

Da stehen Sie weltweit v or einem Dilemma.

16:32 von eine_anmerkung

«Was sagt den unser Gelsenkirchner Verwaltungsgericht dazu? Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte müsste doch das Gelsenkirchner Provinzgericht übersteuern oder sehe ich das falsch?»

Das Gelsenkirchner Verwaltungsgericht kann dazu momentan gar nichts sagen, da die abschließede Entscheidung über eine (rechtlich gültige) Abschiebung von Sami A. noch aussteht.

Sami A. wurde ja trotz gerichtlichen Abschiebeverbots nach Tunesien gebracht, dort verhaftet, dann wieder entlassen. Noch wird dort ermittelt, nach DEU ausreisen darf er gegenwärtig nicht (da war ich in meinen obigen Beitrag zu vorschnell). Außerdem haben die Sicherheitsbehörden inzwischen eine Einreisesperre gegen Sami A. in die EU erwirkt.

Das Urteil des EMGR (gegen Haikel S.) hat als Grundsatzurteil "Signalwirkung" auch im Fall Sami A. ("in TUN droht keine Todesstrafe").

Das ganze dumme Hickhack um Sami A. hätte man sich ersparen können, wenn die Exektive nicht rechtswidrig gehandelt hätte. Selber schuld …

16:32 von eine_anmerkung

«Was sagt den unser Gelsenkirchner Verwaltungsgericht dazu? Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte müsste doch das Gelsenkirchner Provinzgericht übersteuern oder sehe ich das falsch?»

Hätte das "Provinzgericht" in Gelsenkirchen ein Urteil gefällt, das Ihren migrationspolitischen Vorstellungen entsprochen hätte, hätten sie so gut wie sicher "die mutigen Richter" gelobt.

Ich weiß tatsächlich nicht, ob Sie das deutsche Rechtssystem nicht verstehen, oder ob Sie es nur so verstehen wollen, wie es Ihrer AfD-Agenda von Fall zu Fall in den Kram passt.

Ein Verwaltungsgericht (VerwG) ist kein "Provinzgericht", sondern die erste Instanz des Rechtswegs. Dann kommt das Ober-VerwG des jeweiligen Bundeslandes. Schließlich das BVerwG.

Das "tragische" ist, das bisher weder ein Anwalt eines Asylbewerbers, noch eine Staatsanwaltschaft je einen Asylrechtsfall bis vor das BVerwG getragen haben.

Beide Seiten schrecken davor zurück, dass Grundsatzurteile ergehen könnten. Sehr schlecht …

@Frosthorn, 15.52h

Auch in Deutschland sind Gerichtsverfahren in Abwesenheit zulässig.
Von daher hätte in Ruhe entschieden werden können, ohne diese Rückholungsanordnung.
Die Anhörung kann auch im Konsiliarverfahren erfolgen.

17:58 von DerVaihinger

@johnl, 14.16h

Das kann ich Ihnen sagen.
Die Grünen bemängeln, dass man seine Homosexualität in Tunesien nicht öffentlich ausleben kann.
///
*
*
Auch wenn ich das als Einmischung in sttaatliche Souveränität anderer Länder halte.
*
Dann fordern die Grünen aber zumindest nicht das es hier Pflicht wird, wie Ihre sonstigen Erziehungsverteuerungen.

16:55 von eine_anmerkung

«Ja, mag ja sein für uns in Germany. Hier ist jeder gleich. Aber andere Länder haben halt andere Gesetze und wenn ein Landsmann dieser Länder nach den dort geltenden Gesetzen abgeurteilt wird, ist das Sache des betreffenden Landes und nicht von den deutschen besserwissenden Moralapostel (ich übertreibe). Ich weiss natürlich das meine Ansicht nicht der geltenden Gesetzeslage entspricht …»

Eine Ansicht, die es als "egal" ansieht (und es als "legal" ansähe) , wenn Menschen aus Deutschland in Land (X) abgeschoben werden dürfen sollen, in denen ihnen die Todesstrafe droht, ist weit vom Boden des GG entfernt.

Sie spiegelt auch keine Haltung, die durch eine Änderung des GG jemals legalisiert werden könnte. Das ginge nur durch die Abschaffung des GG.

Das nun durch EMGR (in einem ganz anderen Fall als Sami A.) gefällte Urteil ist eine Grundsatzurteil. Ein "sinn-ähnliches" durch das BVerwG herbeizuführen - dazu haben die ganzen Doktoren der AfD außer Moserei bisher gar nichts beigetragen.

18:05 von DerVaihinger

@Frosthorn, 15.52h

Auch in Deutschland sind Gerichtsverfahren in Abwesenheit zulässig.
Von daher hätte in Ruhe entschieden werden können, ohne diese Rückholungsanordnung.
Die Anhörung kann auch im Konsiliarverfahren erfolgen.
///
*
*
Ein Schuft der glaubt, da sind aber jemand die Betreuungsgelder für die Zwischenzeit entgangen.

17:58, DerVaihinger

>>@johnl, 14.16h
Das kann ich Ihnen sagen.
Die Grünen bemängeln, dass man seine Homosexualität in Tunesien nicht öffentlich ausleben kann.<<

Öffentlich ausleben?

So wie Heterosexuelle ihre Heterosexualität öffentlich ausleben?

Als Schwuler wird man in Tunesien verfolgt.

Das ist so.

14:17 von Demokratieschue...

Von daher schließe ich mich diesem Urteil NICHT an
.
wie war das mit dem "Sack Reis in China"

jeder hat sich einem Gerichtsurteil unterzuordnen
ob es ihm jetzt passt oder nicht
sonst heißt die Staatsform nicht Rechtstaat sondern Anarchie

Hat das eine Auswirkung auf den Fall Sami A.?

Es scheint eine gewisse Ähnlichkeit zu geben zum Fall Sami A. Dort wurde eine Abschiebung für nicht zumutbar erachtet, weil ein deutsches Gericht befand, dass Folter im Zielland nicht absolut ausgeschlossen werden könne. Ein europäisches Gericht urteilt nun im Falle eines Todesstrafenrisikos beim selben Zielland anders und hält eine Abschiebung offensichtlich für zumutbar. Ist die Ansicht eines europäischen Gerichts nicht höher einzuschätzen als jene eines deutschen? Müssten deutsche Gerichte sich nicht an dieser Sichtweise orientieren?

17:03 von fathaland slim

Steht im Grundgesetz, hat Ewigkeitsgarantie
.
"Ewigkeitsgarantie"
sie sind doch sonst nicht so naiv !

wir waren auch mal ne Monarchie
gilt die Bismarcksche Reichsverfassung noch
oder die aus der Weimarer Republik ?

und dann die Sache im Norden Schleswig und Hollstein
Up ewig ungedeelt ( auf ewig ungeteilt) gilt der Vertrag von Ripen /1460 noch,

@DerVaihinger, 18:05 re @frosthorn

Auch in Deutschland sind Gerichtsverfahren in Abwesenheit zulässig.

Das stimmt, aber darum geht es nicht. Hier hat sich nämlich kein Angeklagter vor einer Verhandlung gedrückt, sondern die Exekutive hat ihn - widerrechtlich - außer Landes geschafft. Und genau das geht nicht. Man kann Sie auch nicht einsperren und darauf vertrösten, dass nach Haftende Ihr Fall einem Gericht vorgelegt wird.

In keinem von beiden Vaihingen, die ich kenne, könnte man das. Es tut mir übrigens immer richtig gut, zu raten, welches das Ihrige ist. Ich finde nämlich beide schön.

re manuel pestalozzi

"Es scheint eine gewisse Ähnlichkeit zu geben zum Fall Sami A. Dort wurde eine Abschiebung für nicht zumutbar erachtet, weil ein deutsches Gericht befand, dass Folter im Zielland nicht absolut ausgeschlossen werden könne."

Schon damit liegen Sie falsch.

Die Abschiebung war ungesetzlich, weil das Gerichtserfahren darüber noch anhängig war.

Ihre weiteren Folgerungen sind daher gegenstandslos.

18:30, Sisyphos3, @fathaland slim

>>Steht im Grundgesetz, hat Ewigkeitsgarantie
.
"Ewigkeitsgarantie"
sie sind doch sonst nicht so naiv !

wir waren auch mal ne Monarchie
gilt die Bismarcksche Reichsverfassung noch
oder die aus der Weimarer Republik ?

und dann die Sache im Norden Schleswig und Hollstein
Up ewig ungedeelt ( auf ewig ungeteilt) gilt der Vertrag von Ripen /1460 noch<<

Der Begriff "Ewigkeitsgarantie" ist ein verfassungsjuristischer Begriff.

Können Sie nachschlagen.

Wer Artikel, die der Ewigkeitsgarantie unterliegen, abschafft, schafft das Grundgesetz ab.

Das geht natürlich. Verfassungen kann man abschaffen.

Eine Partei, die dies will, wird als verfassungsfeindlich bezeichnet. Verfassungsfeindliche Parteien können und müssen in Deutschland verboten werden.

Viele AfD-Wähler wollen das Grundgesetz abschaffen. Das ist mir bekannt und wird hier im Forum mehr als deutlich.

Sollte die AfD sich diese Forderung ihrer Wähler zueigen machen, dann wird sie verboten.

17:58 von DerVaihinger

«Die Grünen bemängeln, dass man seine Homosexualität in Tunesien nicht öffentlich ausleben kann.»

Und das bemängeln die Grünen völlig zurecht.

Auch scheint mir häufig das prinzipielle Missverständnis vorzuliegen, dass die Deklaration "Sicheres Herkunftsland" automatisch bedeuten würde, dass man dann jederzeit jeden/jede in ein derartiges Land (X) abschieben dürfe.

Das darf man nicht. Und auch nicht nur die evtl. drohende Todesstrafe ist im Einzelfall ein Abschiebe-Hindernis. Auch persönliche Bedrohung / Verfolgung aus verschiedenen Gründen kann das sein.

Tunesien sehe ich persönlich als "Grenzwert-Fall" (als einziges Land, in dem der "Arabische Frühling" tatsächlich zu stärker demokratischen, stärker liberalen, stärker menschenrechts-konformen Entwicklungen geführt hat).

Wenn weiterhin eine sorgfältige Prüfung "in den kritischen Einzelfällen" erfolgt, könnte man Tunesien wohl zum Sicheren Herkunftsland erklären, ohne grundlegene Standards im Asylrecht aufzugeben.

18:29, Manuel Pestalozzi

>>Hat das eine Auswirkung auf den Fall Sami A.?<<

Ja.

Es handelt sich um ein so genanntes Grundsatzurteil.

"Es kann auch sein, dass

"Es kann auch sein, dass dieses Moratorium aufgehoben wird und doch wieder die Todestrafe vollzogen wird. Was dann ihr Richter?? Von daher sage ich mal, dass diese "Garantien" das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt sind! Die tunesische Regierung ist alles andere als glaubwuerdig!

Von daher schließe ich mich diesem Urteil NICHT an!"

Wenn er in Tunesien etwas verbrochen hat für das er die Todesstrafe bekommen kann hätte er es sich vorher überlegen müssen.
Oder wollen sie allen hochgradig kriminellen Amerikanern Asyl gewähren weil ihnen in den USA die Todesstrafe droht?

von ataristianer

"Ich schäme mich für unsere EU!
Ich hoffe das hat noch Konsequenzen für die Richter.
Gerichte sollten nach derzeit gültigen Gesetzen urteilen, nicht nach irgendwelchen, die eventuell in irgendeiner entfernten Zukunft gelten."

Ich würde dem Richter einen Orden verleihen.

18:29 von Manuel Pestalozzi

« Ist die Ansicht eines europäischen Gerichts nicht höher einzuschätzen als jene eines deutschen? Müssten deutsche Gerichte sich nicht an dieser Sichtweise orientieren?»

Ja, das müssten sie nicht nur, das müssen sie.

Zumindest, was das Abschiebe-Hindernis "Todesstrafe in Tunesien" betrifft
(nur zu diesem Sachverhalt erging das besagte Urteil des EMGR).

Es bezieht sich nicht auf andere Gründe, die ebenfalls eine Abschiebung nach Tunesien untersagen könnten.

Ich schrieb es bereits: Es ist längst überfällig, dass es endlich auch im Asylrecht höchstrichterliche Grundsatzurteile gibt (wie im Straf- und im Zivilrecht auch), an denen sich die komplette "untere Gerichtsbarkeit" in Deutschland orientieren kann. So werden endlose Prozessiererei, und unterschiedliche Urteile verschiedener Gerichte verhindert.

Das deutsche Justizwesen in seiner Gesamtheit hat das bedauerlicherweise "bisher nicht auf die Reihe gekriegt". Da musste erst der EMGR kommen, um dem Drama eine Ende zu setzen …

14:17 von Demokratieschue...

Sie haben recht. Jedoch kann sich die Gesetzeslage oder die Anwendung dieser Gesetze und Bestimmungen in jedem Land ändern. Auch in unserem Land. Wir können nur von der jetzigen Lage ausgehen und nicht in die Zukunft schauen. Deswegen geht für mich das Urteil absolut in Ordnung.

18:50 von fathaland slim

Viele AfD-Wähler wollen das Grundgesetz abschaffen. …..
Sollte die AfD sich diese Forderung ihrer Wähler zueigen machen, dann wird sie verboten.
.
warum verbieten fathaland slim ?

als bestens informiertes Forenmitglied wissen sie,
dass das GG seit seinem Bestehen 60 mal geändert wurde
von den etablierten Parteien !
wurden die deshalb verboten ?

18:58, platta

>>Oder wollen sie allen hochgradig kriminellen Amerikanern Asyl gewähren weil ihnen in den USA die Todesstrafe droht?<<

Auch ein US-Amerikaner, der sich in Deutschland befindet und dem in seinem Heimatland wegen eines Vergehens die Todesstrafe droht, darf von der Bundesrepublik Deutschland nicht dorthin abgeschoben werden.

Ist so.

Gut so

Und jetzt bitte alle anderen ausländischen Gefährder sofort abschieben.

Mit den einheimischen Gefährdern müssen wir uns selbst rumplagen. Die können wir ja keinem anderen schicken.

Meiner Ansicht nach

ist das ein gutes Urteil für Gefährder, die aus anderen Ländern uns hier in D gefährden wollen (auf welche Art auch immer)!

Aber: Abschiebung ins Herkunftsland - gerne; wenn dort KEINE Todesstrafe für diesen droht.

Ansonsten muss der-/ diejenige Verbrecher halt so lange hier bei uns einsitzen dürfen, bis er zur Buße seiner Strafe in seinen Heimatsknast beordert wird. So sehe ich diese Angelegenheit.

18:58 von platta

«Wenn er in Tunesien etwas verbrochen hat für das er die Todesstrafe bekommen kann hätte er es sich vorher überlegen müssen.
Oder wollen sie allen hochgradig kriminellen Amerikanern Asyl gewähren weil ihnen in den USA die Todesstrafe droht?»

Ein weit über den großen Teich an überlangen Haaren brachial herbei gezerrter Vergleich. Und das gleich aus mehreren Gründen.

Die ganzen "hochgradig kriminellen Amerikaner" müssten erst einmal in Deutschland sein, bevor sie hier Asyl beantragen könnten. Und bei weitem nicht in allen Bundesstaaten der USA gibt es die Todesstrafe.

Eher ein Szenario für eine akademische juristische Debatte aus der Kategorie:
"Was wäre wenn …, wenn es so einen Amerikaner hier in Deutschland gäbe …?"

@ 14:17 von Demokratieschue...

"...dass hier ist ueberhaupt nicht sicher! Es kann auch sein, dass dieses Moratorium aufgehoben wird und doch wieder die Todestrafe vollzogen wird. Was dann ihr Richter?"
.
Dann hat der Mann PECH gehabt!
Es kann auch sein, dass Ihnen der Mond auf den Kopf fällt!
Oder Bernd Riexinger Bundeskanzler!
Oder der nächte Papst eine Frau wird!
Was wäre wenn.....
.
So what?

19:13, Sisyphos3

>>18:50 von fathaland slim
Viele AfD-Wähler wollen das Grundgesetz abschaffen. …..
Sollte die AfD sich diese Forderung ihrer Wähler zueigen machen, dann wird sie verboten.
.
warum verbieten fathaland slim ?

als bestens informiertes Forenmitglied wissen sie,
dass das GG seit seinem Bestehen 60 mal geändert wurde
von den etablierten Parteien !
wurden die deshalb verboten ?<<

Sie drehen sich im Kreise.

Also noch mal:

Es gibt Grundgesetzartikel, die können mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Solche, die Ewigkeitsgarantie haben, können das nicht.

Wer das will, möchte das Grundgesetz abschaffen.

Drücke ich mich verständlich aus?

@SanVito

Noch einmal:

Solange Sie meinen Usernamen verstümmeln, werde ich auf Ihre Ergüsse nicht eingehen.

Es lohnt aber, nebenbei bemerkt, auch inhaltlich so gut wie nie.

Todesstrafe als Hinterungsgrund - verstehe ich nicht

Eine drohende Todesstrafe als Grund für eine ausgesetzte, Abschiebung verstehe ich nicht.
Das unser Strafrecht nachweislich auf
kriminelle Flüchtlinge kaum Eindruck macht, sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben. Ich kann verstehen das andere Länder entscheiden,
dass die Todesstrafe ein adäquates Mittel im Strafrecht sind.
Offenbar sehen diese Länder die Todesstrafe auch das als probates Mittel gegen Gefährder an.

Ich kann nicht erkennen, das Deutschland schon ein probates Mittel gefunden um seine Bürger zu schützen ......

19:13 von Sisyphos3 / @Sisyphos3 , 19:13

«warum verbieten fathaland slim ?
als bestens informiertes Forenmitglied wissen sie,
dass das GG seit seinem Bestehen 60 mal geändert wurde
von den etablierten Parteien !
wurden die deshalb verboten ?»

Man muss kein "bestens informiertes Forenmitglied"sein, um zu wissen, dass eine Grundgesetzänderung etwas völlig anderes ist, als die nur mühsam verklausulierte Forderung, diejenigen Artikel des GG "zu schleifen", die Ewigkeitsgarantie haben, und auch mit einer 3/4 oder 90%-Mehrheit nicht geändert werden können.

Aufmerksam lesen und interpretieren der Beiträge von Mitforisten bewahrt davor, unsinnige Schlußfolgerungen zu ziehen, und abseitige Unterstellungen zu verbreiten …

20:00, klausegon

>>
Todesstrafe als Hinterungsgrund - verstehe ich nicht
Eine drohende Todesstrafe als Grund für eine ausgesetzte, Abschiebung verstehe ich nicht.
Das unser Strafrecht nachweislich auf
kriminelle Flüchtlinge kaum Eindruck macht, sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben. Ich kann verstehen das andere Länder entscheiden,
dass die Todesstrafe ein adäquates Mittel im Strafrecht sind.
Offenbar sehen diese Länder die Todesstrafe auch das als probates Mittel gegen Gefährder an.

Ich kann nicht erkennen, das Deutschland schon ein probates Mittel gefunden um seine Bürger zu schützen ......<<

Sie stehen eindeutig nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Dazu sind Sie natürlich nicht verpflichtet, denn die Meinungsfreiheit, welche ein individuelles Recht ist, deckt auch Ihre Position.

Eine Partei, die diese vertreten würde, wäre allerdings ein Kandidat für ein Parteienverbot.

Deswegen wird natürlich keine Partei in Deutschland eine solche Position offen vertreten.

Was soll das

Diese Person hat im Heimatland ein Straftat durchgeführt und damit geprotzt. Jetzt soll er vor der zu erwartenden Strafe geschützt werden, die er so nur für sich nicht haben will. Andere dürfen nach seiner Meinung mit dem Tod bestraft werden. Doppelzüngig ist das leichteste, was mir dazu sofort einfällt, auch für Menschen,die sowas decken. Die EU hat absolut Recht mit diesem Urteil

20:08 von schabernack

die Ewigkeitsgarantie haben, und auch mit einer 3/4 oder 90%-Mehrheit nicht geändert werden können.
.
Ewigkeitsgarantie
schon allein das ist ne Frechheit zu fordern.
Soll ich so leben wie es die Menschen im Mittelalter sich das so vorstellten oder gar in der Steinzeit
nichts ist beständiger als der Wandel
und eine Gesellschaft lebt und hat das Recht auf Veränderung

@klausegon, 20:00

Ich kann verstehen das andere Länder entscheiden, dass die Todesstrafe ein adäquates Mittel im Strafrecht sind.
Offenbar sehen diese Länder die Todesstrafe auch das als probates Mittel gegen Gefährder an.
Ich kann nicht erkennen, das Deutschland schon ein probates Mittel gefunden um seine Bürger zu schützen ...…

Wieso soll die Todesstrafe ein probates Mittel sein? Ist ein Widerspruch in sich. Wenn die Todesstrafe eine so zuverlässige Abschreckungswirkung hätte, müsste sie ja niemals vollstreckt werden, da niemand wagen würde, ein Verbrechen zu begehen. Ergo dürfte es in Ländern mit Todesstrafe keine Hinrichtungen geben. Ist aber nicht so. Die Kriminalitätsrate korreliert in keinem einzigen Land mit der Höhe der Strafen.
Sonst könnte man ganz einfach Ordnung auf den Straßen schaffen, indem man Falschparker hinrichtet.

18:49 von Sisyphos3 / @fathaland slim, 17:03

"Ewigkeitsgarantie"
sie sind doch sonst nicht so naiv !»

«wir waren auch mal ne Monarchie
gilt die Bismarcksche Reichsverfassung noch
oder die aus der Weimarer Republik ?»

Auch hier stellen Sie einen Vergleich an, der sehr weit her geholt ist, und der komplett daneben zielt.

Warum sind "wir" denn keine Monarchie mehr? Warum gelten die Bismarck‘sche Reichsverfassung und die der Weimarer Republik nicht länger?

Weil ein fürchterlich verheerender Krieg, und eine unsägliche Diktatur sie beide zerstört haben!

Diese beiden Katastrophen der jüngeren deutschen Vergangenheit mit den Artikeln des GG mit "Ewigkeitsgarantie" zu vergleichen - das ist naiv.

Diese Artikel des GG sollen gerade verhindern helfen, dass es noch einmal zu einer "Verfassungs-Vergewaltigung" kommt, wie sie im Dritten Reich unter den Nazis stattfand …

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