Ihre Meinung zu: Italiens Migrationspolitik: Salvini setzt auf Eskalation

24. September 2018 - 21:13 Uhr

Mit dem "Decreto Salvini" soll die Stimmungsmache gegen Migranten in Italien Gesetzesform annehmen. Dabei spricht die Faktenlage klar dagegen, dass es eine harte Hand braucht. Von Jan-Christoph Kitzler.

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Kommentare

Bravo Italien

jetzt komme ich das nächste Jahr wieder in dieses Land um Urlaub zu machen .

Billiges Ablenkungs-Manöver

Hast Du Ärger im Land, lenke diesen auf eine Randgruppe oder nach draußen - und Du hast Ruhe. Und genau das macht Salvini: Statt seine Finanzen in Ordnung zu bringen hackt er auf Randgruppen herum - und kann's selbst nicht einmal beweisen, warum. Sein land ist pleite, so hoch verschuldet wie sonst nur GR. Wirtschaft miserabel, keine Reformen, das blanke Chaos (AB-Brücke), aber daran sind ja alle anderen schuld, z.B. die EU. Toll. Was für ein Schwätzer.

Bei uns sagt der formell

Bei uns sagt der formell Zweithöchste im Staat, Herr Schäuble, dass man nicht zu sehr 'die Hoffnung schüren solle, dass viele Ausreisepflichtige zurückgeführt werden'.

Auf den Zustand der Gleichheit vorm Gesetz solle also nicht zu sehr 'die Hoffnung geschürt werden'.

In Italien ist das alles möglich. Und Tagesschau.de schreibt von Eskalation.

Gesetzesvollzug ist also Eskalation? Dann ist ohne Staatsgewalt Harmonie? Und wie lange?

"Salvini setzt auf Eskalation"

Zitat: "Salvini setzt auf Eskalation"

Salvini setzt auf Eskalation, indem er sich für die Einhaltung von europäischen und italienischen Gesetzen einsetzt und keine illegale Migration zulassen möchte.

Schlimme "Eskalation"! Wirklich wahr!

Abnehmende Migrantenzahlen

Abnehmende Migrantenzahlen haben ja nichts damit zu tun, sich generell um das Problem der Migration zu kümmern.

Menschenverachtendes politisches Kalkül

„Mit dem "Decreto Salvini" soll die Stimmungsmache gegen Migranten in Italien Gesetzesform annehmen. Dabei spricht die Faktenlage klar dagegen, dass es eine harte Hand braucht.“

Das wesentlichste Merkmal aller faschistoiden politischen Organisationen und
zugleich deren wichtigstes Instrument ist ja auch die „Identitätsstiftung“ durch Ausgrenzung.

In aller Regel die von ohnehin benachteiligten Minderheiten (ebenso sehenswert wie aufschlussreich hierzu: die ZDF-Doku „Nirgendwo willkommen“ über Roma und Sinti in Europa von gestern, dem 23.9.).

Was interessieren die Salvinis, Orbáns, AfD-Granden & Co. Feinheiten wie Faktenlagen und Menschenrechte, wenn es darum geht, mit maximaler „Stimmungsmache“ auf Menschenfang zu gehen.

Wir brauchen, verdammt noch mal, keine Parteien mehr, sondern eine zügige Ausweitung von Aktionen wie „Deutschland spricht“ auf die gesamte Bevölkerungsebene.

Salvini hat recht

Er ist der beste Politiker Europas. Er hat die Lega auf über 30% Zustimmung gebracht. Er ist ein Beschützer Europas.

Salvini

Die Wortwahl des Reporters Kitzler ist die eines Politikers, der anderen Niveaulosigkeit vorwerfen will, und nicht die eines Journalisten, der zu sagen hat, was die eine Partei sagt und was eine andere entgegnet. Wir haben die Nase voll von den moralisierenden Mietschreibern. Diebe und dealer haben das Verständnis von Herrn Kitzler, aber von den vielen Wähler in D schon lange nicht mehr.

Tendenziöse Berichterstattung

Der Bericht unterstellt der italienischen Regierung leider unterschwellig sinistre Motive. Warum soll es schlecht für einen Law-und-Order-Mann sein, wenn die Kriminalität zurückgeht? Damit befindet man sich doch auf dem Weg zur Erreichung des Ziels, das Land sicherer zu machen Und soll man etwa die Verbrechensbekämpfung einstellen, bloß weil es weniger Verbrechen gibt?
Die Tatsache, dass dieses Jahr 90% weniger Migranten über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist zudem ein Beleg für die Wirksamkeit der Politik von Salvini. Außerdem macht Salvini keine Stimmung gegen kriminelle Ausländer, sondern er weist darauf hin, dass Migranten, die in Italien kriminell sind, kein Asyl bekommen. Was ist daran verwerflich? Geduldete Kriminalität von Zuwanderern ist ja eine die Hauptquellen des Erfolges z.B. der AfD in Deutschland. Eine harte und konsequent rechtsstaatliche Haltung demokratischer Parteien und Regierungen ist der beste Weg, den Populisten das Wasser abzugraben.

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