Ihre Meinung zu: GroKo und der Fall Maaßen: Gerade noch gerettet

24. September 2018 - 6:47 Uhr

Der Fall Maaßen hat die GroKo an den Abgrund gebracht. Nun wechselt der 55-Jährige als Sonderberater statt als Staatssekretär ins Innenministerium. Die Parteichefs sind erleichtert. Geht es jetzt zurück zur Sachpolitik?

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Kommentare

Wie Getriebene

Natürlich muss die GroKo zur Sachpolitik zurückkehren, wenn sie den Unmut nicht noch steigern will. Denn es ist offensichtlich, dass die GroKo getrieben wird von immer weiter sinkenden Werten. AfD auf Platz 2 ist extrem. Die GroKo MUSS jetzt liefern. Ohne Egoismen oder Spielchen!

Da hatten sie ein großes Loch gebuddelt,...

...das lief voll Wasser, und als sie merkten, dass es ihnen hochstieg bis zum Hals, sind sie rausgeklettert, haben es mühselig zugeschüttet und stehen nun auf schlammigem Boden.
“Da steh' ich nun, ich armer Tor,
bin dümmer noch als je zuvor...“

Was für eine Vergeudung von Zeit!

Vertrauensvolle Zusammenarbeit?

Die Aussage von Seehofer, dass diese Lösung bereits am Dienstag auf dem Tisch lag und dass Frau Nahles das dementiert, sagt doch alles, was ich wissen muss. Eine der beiden Seiten lügt offensichtlich. So soll eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein? Offensichtlich hält nur die Angst vor Neuwahlen diese Schicksalsgemeinschaft zusammen. Diesen Umstand muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es ist nicht gewollt, dass der Wähler zum aktuellen Zeitpunkt seine Meinung äußert. Da fällt mir zu dem ganzen Trauerspiel nichts mehr ein.

Ich hätte Herrn Maaßen auch

die Beförderung gegönnt, denn für einen Politiker, der sich für die Wahrheit einsetzt, kann das Entgelt gar nicht hoch genug sein.
Aber auch eine gleiche Besoldungsstufe ist akzeptabel. Die absteigende SPD soll jetzt endlich mal Ruhe in dieser Sache geben.

Affentheater

Ganz ehrlich, bis auf Weiteres ist für mich keine der beteiligten Parteien auch nur annähernd wählbar. So ein Kasperletheater empfinde ich einfach nur noch als peinlich. Und in zwei Wochen geht das Ganze von vorne los, weil die SPD feststellt, huch er darf ja doch viel mehr als wie wir wollten?

Danke Frau Nahles, Sie sollten ein wenig mehr auf die Umfrageergebnisse achten anstatt sie zu ignorieren. Ihr Verhalten dürfte Ihnen wieder ein paar Prozentpunkte gekostet haben.

Was ist daran heute neu?

War es nicht so oder ganz ähnlich schon vor etwa einer Woche beschlossen? Hat also die SPD nun "eingelenkt"?

Gerade noch gerettet?

Wirklich?

Damti der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik je hatte seinen Spielgefärten behalten darf, wird halt mal wieder ein Sonderpöstchen mit 11.241,02€ Monatssold erschaffen.
fällt aber nicht ins Gewicht, schließlich kostet der Bundestag ja schon etwa 955 Mio. im Jahr.

Gleichzeitig erzählt man aber 20-30% (je nach Statistik) der deutschen Arbeitnehmer, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu Hungerlöhnen kann man halt nicht ändern.

Das einzige Geschäft, dass die GroKo in dieser und der letzten Legislaturperiode mit Bravur meisterte ist, die Wähler zu enttäuschen, die Politikverdroßenheit steigern und die extremen Parteien stärken.

Es wirft kein gutes Bild auf die Leistungen, wenn die großen Entscheidungen alle Kontraproduktiv "gelöst" werde.

Und erst recht ärgert es die Wähler, wenn für Soziales und Bildung das Land Bankrott zu sein scheint, aber für die Politikerkaste der Säckel immer weit offen steht.

Gerettet?! Sacharbeit?!

... Soll jetzt alles wieder gut sein? Weiter so?... denkste! Das gibt noch Ärger. Da gibts nichts mehr schönzureden. Da kann man nur den Kopf schüttel wie man alles dafür tut die Wähler zu vergraulen.

wer finanziert den Sonderberater?

Klaro, sponsern wir Steuerzahler einen neuen Sonderberater für Herrn Seehofer. Dieser braucht dringend "Sonderberatung".
Arme Politik. Und dann wundern sie sich, wenn die Leute "alternativ" wählen.

Lernen

Was lernen wir daraus ? Neiddebatten können erfolgreich sein, es müssen sich nur die "Richtigen" massenhaft daran beteiligen.

Sonderberater? Wer braucht das?

Der wievielte Sonderberater ist dasd? Was ist ein Sonderberater?
Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge.... keine anderes Thema?
Warum weden die Klimaziele von D nicht eingehalten?
Warum wird die Autolobby nicht zur Verantwortung gezogen? Wei Bürger sind betrogen worden! Wann kommen endlich die richterlich angeordneten Fahrverbote?
Wann kümmert sich hier die Regierung endlich um die Verbesserung der Luftqualität?
Wann schafft es diese Groko eine ausreichende Rente für alle zu realisieren!
Wann haben wir in D menschwürdige Pflege?......
Ich kann diese veralterte Groko mit ihren Nebenkriegsschauplätzen nicht mehr sehen!

War das wirklich jetzt alles,

War das wirklich jetzt alles, ein Riesen Tamtam, weil ein Staatsbeamter der Kanzlerin begründet widersprach. Diese Personaldebatte wird wieder einmal Spuren in der Glaubwürdigkeit unserer Regierung hinterlassen.

Was kommt als nächstes?

"Insgesamt ist die Grundlage gelegt, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren", hofft auch SPD-Chefin Nahles. Die Regierung solle wieder in gutes Fahrwasser kommen. "Darauf hoffe ich."

Es kann doch nicht sein, dass die Regierung bei derartigen Vorkommnissen so aus dem "Tritt" gerät und darüber die Kernprobleme vergisst! Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger verlassen fühlen.

Zurück zur Sachpolitik?

Zurück? - Die GroKo hat damit überhaupt noch nicht angefangen! Fall Maaßen jetzt abgehakt, genug Zeit, um wieder gegen die AfD zu wettern? Sachpolitik kann man m.E. von dieser GroKo bis zur nächsten Wahl nicht mehr erwarten.

Neuwahlen ! Die sogenannten

Neuwahlen ! Die sogenannten Volksvertreter haben jegliche Berechtigung verspielt dort zu sitzen wo sie sind.

Die SPD regiert am Volk vorbei

Die Groko wurde noch einmal vom Bundespräsidenten zu Beginn der Legislatur zusammengeflickt, obwohl das Wahlergebnis vor 1 Jahr eher eine Minderheitsregierung beinhaltete. Das Gerangele wird weiter gehen. Die Programme von Union und SPD liegen vor allem in der Migration zu weit auseinander. Wenn die SPD weiterhin auf groteske Formen der Familiennachholung besteht, werden ihre Wahlwerte weiter sinken. Sie begreift nicht, dass der Wähler längst auf die Bremse tritt. Ihr wäre eine Hetzjagd auf Flüchtlinge in Chemnitz gerade recht gewesen, um sich mit ihren pseudo-humanistischen Forderungen zu profilieren. So wurde die ganze Verleumdungskampagne gegen Maaßen losgetreten, obwohl dieser Mann pflichtbewusst und sachkundig arbeitete. Die Überredungskunst der Sozis wird ingesamt nicht honoriert vom Wähler. Die Gunst bei der Bevölkerung wird weiter abnehmen, und in der Groko wird es kriseln, denn die Union ist vorsichtiger geworden seit Merkels Spruch "Wir schaffen das".

was wurden denn gerade noch gerettet ?

Das ohnehin angekratzte Vertrauen in unsere Politik, insbesondere in unsere Politiker ist schon seit Jahren dahin. Oder warum findet eine Partei wie die AfD einen solchen Zulauf? Das traurige ist, dass die SPD mit den Grünen zusammen die Basis dafür gelegt hat. Mit der Agenda 2010 wurde aus dem breiten Mittelstand eine breite abgehängte Mehrheit, die natürlich empfänglich ist für demagogische Reden einer AfD, Pegida und wie sie alle heißen.
Auch, dass sich die "neuen" Bundesländer, die mittlerweile gar nicht mehr so neu sind, abgehangen fühlen ist nachvollziehbar. Der Ausverkauf der damaligen DDR und die Herabsetzung der Würde durch eine Zweiklassengesellschaft für Löhne und Renten, die Fehlleitung der Förderungen (Soli) in die falschen Taschen hat genau dazu geführt.
Ich kann nur allen Politkern raten, sich mal mit der Maslowschen Bedürfnishierachie zu beschäftigen, 1. Semester BWL/VWL.
Da kommt so was wie die Massen-Kausa gar nicht gut!

Gerettet wurden nur die eigenen Köpfe ....

... die Deutschland zum Schaden des Landes und der Bevölkerung nun weiter verwalten. Allerdings ist die Verbindlichkeit aller Entscheidungen dieser GroKo nicht vorhanden. Wenn man sich den Zustand des Landes einschl. Justiz und Presse anschaut, wäre der Kopf der Antifa bestens für die Position an der Spitze des Verfassungschutzes geeignet. Dieses ganze Schmierentheater rund um den Selbsterhalt inkompetenter Politiker und Pöstchen hat den Rechtsruck in Deutschland lediglich beschleunigt. Gerettet wurde gar nichts - lediglich weiter künstlich am Leben erhalten.

Gerettet ist gut. Mit Ach und

Gerettet ist gut. Mit Ach und Krach an einen Strohhalm geklammert.
Zu retten ist da nichts mehr. Das wissen auch alle Beteiligten. Man versucht nur noch so viele Tage wie möglich raus zu schinden.
Erbärmlich.

Nun denn

Zuende ist die Treibjagd. Es ging darum, die Berufung von Maaßen zum Staatssekretär im Kabinett zu verhindern – und endlich die Trophäe zu präsentieren, die Merkel, die linken Parteien und ein großer Teil der Medien von Anfang an wollten.

Hurra, wir sind über den Berg. Jetzt geht es bergab.

Ein weiterer Beamter erfolgreich aus dem Kreuzfeuer der Medien gebracht.
Erst muss in Dresden ein LKA-Mitarbeiter seine Behörde " verlassen" , jetzt ein Präsident .
Diese GroKo ist Spitze.
Schade, dass sie wohl derzeit vom Volke nicht noch einmal gewählt würde.

Saubere Lösung?

Jeder darf Fehler machen und soll auch wegen eines falschen Aussage nicht dauerhaft geschädigt werden, indem ihm sein Berufsleben zerstört wird. Aber aus Sicht des Steuerzahlers war die Lösung zuvor ohne Mehrkosten verbunden, den die neue Stelle von Herrn Maasen war ja vorgesehen. Jetzt wir extra für ihn eine neue Stelle geschaffen die nicht geplant war und der Steuerzahler muss wieder extra bluten ! Schön ist das nicht !

Ich finde klasse, dass uns

Ich finde klasse, dass uns die Fachkompetenz von Herr Maaßen erhalten bleibt und er zukünftig für den Bereich Rückführung von Flüchtlingen verantwortlich ist.
Herr Maaßen besitzt Rückgrat und insbesondere nach den jüngsten schockierenden und ernüchternden Aussagen von Herrn Schäuble wäre eine Fehlbesetzung fatal.....

Der Fall Maaßen

ist ein Fall Merkel, denn die hat mit ihrer Unwahrheit über die Chemnitz-Ereignisse das Chaos ausgelöst. Es ist eine Schande, dass das von denMedien nicht mal in einem Satz thematisiert wird.

da kann die "Regierung" . . .

. . . stolz drauf sein.
Super Leistung in wichtiger Frage zur Zukunfts-Orientierung.
Mehr kann man sich nicht lächerlich machen.
Frau Nahles wollte sich profilieren und hat die größtmögliche Bruchlandung hingelegt.
Vielleicht kümmert sich diese Riege auch mal um wichtige Dinge.
b.k.

gute Entscheidung

Auch wenn die üblichen Schreihälse sich empören: Die Entscheidung ist richtig. Maaßen war als Chef des Verfassungsschutzes schon nicht mehr tragbar, als herauskam, dass er im Fall Amri das Parlament belogen hat, aber er ist nun mal Beamter auf Lebenszeit und unkündbar. Gerade wer (wie ich) zu ihm politisch in Opposition steht, sollte es gut finden, dass seine Rechte gewahrt werden, denn das beweist, dass wir noch eine Rechtsordnung und keine Rechts-Ordnung haben.

kein rühmliches Ende

Die GroKo hat einmal mehr gezeigt, wie schwer sie sich beim Lösen von Problemen tut, sogar wenn es kleine sind.

Man hat ständig das Gefühl, dass das Damoklesschwert "Koalitionsbruch" über der GroKo schwebt, welches nur darauf wartet, bei der nächsten Uneinigkeit zu fallen.
Hoffentlich hat dieses Regierungs-Trauerspiel bald ein Ende, wahrscheinlich wären Neuwahlen die beste Lösung.

Als Bürger wünsche ich mir eine stabile Regierung die geschlossen nach Lösungen sucht und diese findet. Und hier hat meiner Meinung nach die GroKo - nicht nur seit der letzten Regierungsbildung - versagt.

gerettet?

Die Entscheidung ist richtig aber der Lack der Groko ist angekratzt.
Auch mit dem Hintergrund das es solche Fälle ja ständig gibt.
Ja, leider hat die Politik die nähe zur Basis verloren.

Ich glaube zu einer normalen Sachpolitik

kann die Regierung nur dann zurück finden, wenn der Querulant Seehofer sein Amt niederlegt und zurück nach Bayern geht! So wie es jetzt aussieht, gibt das nichts mehr. Und die Zustimmungen für dieser Regierung sinkt und sinkt...

Offenbar

handelt es sich um einen neuen extra geschaffenen Posten. das heißt, dass der Steuerzahler weitere Kosten tragen muss. Wenn Herr Seehofer nun meint, diese Stelle sei unbedingt erforderlich, frage ich mich, warum Herr Maaßen nicht gleich dort angesetzt wurde. Nein, der Steuerzahler muss herhalten, um faule Koalitionskompromisse zu bezahlen. Ist nicht das erste Mal, aber langsam regt es auf. Mich befriedigt das Ergebnis jedenfalls in keinster Weise. Man sieht jetzt deutlich, wer die Zeche für gesichtswahrende Koalitionskosmetik bezahlen muss. Leider wie immer.

Mit Sachpolitik für die Bürger anfangen

Wenn nun endlich alle Parteien in der Regierung anfangen würden, Politik für die Bürger zu machen, wäre dass der richtige Weg, um Populisten in die Schranken zu weisen und verlorenes Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen. Das hört sich erstmal gut an. Dazu gehört allerdings auch das Thema „dessen Namen man nicht aussprechen soll“ und mit dem sich die Bürger laut Herrn Schäuble nun ohne eine befriedigende Lösung abzufinden haben. Ein anderes Negativbeispiel aus dem Bereich Lobbypolitik, dass hier Zweifel aufkommen lässt, ist das leidige Dieselthema. Die Hersteller sollten endlich ernsthaft in die Haftung für die von Ihnen verursachten Schäden bei den Dieselfahrern genommen werden und ältere Fahrzeuge zurücknehmen oder umrüsten. Da sperrt sich noch der Verkehrsminister. Und das unmittelbar vor LT Wahlen. So wichtig sind die Interessen der Bürger anscheinend dann doch noch nicht, dass alle Verantwortlichen mitziehen.

Hätte Frau Merkel vor 3 Jahren

die Meinung der Bevölkerung (Meinungsumfragen) berücksichtigt, hätten wir dieses Desaster (AFD zweitstärkste Partei) jetzt nicht.
""Ich weiß nicht was ich hätte anders machen sollen"".
64% waren damals gegen ihre Flüchtlingspolitik. Sie hätte dieses Problem VORHER mit den EU Partnern abstimmen müssen.

Was Frau Nahles nicht kapiert,

die Zustimmungen für die SPD sinkt, weil sie diese Regierung, auf Teufel komm raus, weiter stützt. Ich hatte SPD gewählt, weil vor der Wahl versprochen wurde, keine Koalition mit CDU/CSU! Wenn ich dies verspreche, kann mich kein Mensch davon abhalten, auch kein Agenta 20 10 Bundespräsident, der offensichtlich vergessen hat, woher er kommt!!

Amtszeitbegrenzung

Allein das Bild des Artikels spricht Bände! Die Merkel-Raute wird zur Faust, Frau Nahles weiß offenbar nicht mehr, ob sie weinen, schreien oder zuschlagen soll und ballt die Fäuste unterm Tisch. Beide Damen bilden den Rahmen um die Mutter aller Probleme in Deutschland, Herrn (bis nach dem Scheitern der CSU in Bayern) Minister Seehofer, der aus Eitelkeit um sein verkorkstes politisches Erbe nun jede Gelegenheit nutzt, die Regierungschefin zu provozieren. Aber nicht mal das gelingt ihm, weil die Bundeskanzlerin offenbar so leer ist, dass sie sich nicht mehr provozieren lässt.

Insgesamt ein monatelanges Plädoyer für die Amtszeitbegrenzung der Regierungschefin / des Regierungschefs. Ich denke, dass drei Legislaturperioden offensichtlich genug sind.

Die Union sollte Neuwahlen nicht fürchten. Es werden keine Wahlen für die AfD solange die Union einen anderen Spitzenkandidaten (m/w) aufstellen.

Sonderberater ...

Sonderberater der AFD ? ... Sonderberater in Fragen von Verschwörungstheorien ? ... Sonderberater in Sachen "Korrekturbitten und Verschleierung der Existenz von V-Männern ?" ... Der Mann muss weg. Und ich meine damit Herr Seehofer. Frau Merkel wäre deutlich glaubwürdiger wenn sie jetzt ein entschiedenes Zeichen setzen würde und unser Staat durch so einen Firlefanz nicht weiter gelähmt wird.

Gestern wurde von Herrn

Gestern wurde von Herrn Schäuble öffentlich gemacht, dass trotz geltender Gesetze und einer vorhandenen Exekutive Abschiebungen nicht konsequent durchgeführt werden....
Wo bleibt der Sturm der Entrüstung, dass Gesetze aus Furcht der Politiker vor einem linksmedialen Shitstorm nicht durchgesetzt werden?
Wo bleiben die Forderungen nach dem Rücktritt der Politiker, die offensichtlich nicht gewillt sind, Gesetze anzuwenden, die unser Zusammenleben garantieren sollen?

Gestern wurde von Herrn

Gestern wurde von Herrn Schäuble öffentlich gemacht, dass trotz geltender Gesetze und einer vorhandenen Exekutive Abschiebungen nicht konsequent durchgeführt werden....
Wo bleibt der Sturm der Entrüstung, dass Gesetze aus Furcht der Politiker vor einem linksmedialen Shitstorm nicht durchgesetzt werden?
Wo bleiben die Forderungen nach dem Rücktritt der Politiker, die offensichtlich nicht gewillt sind, Gesetze anzuwenden, die unser Zusammenleben garantieren sollen?

@deeskalator

11.241.02€ eher peanuts,wo doch die euronen locker v.hocker weltweit mit vollen händen verteilt wird!
ich meine,ein reiches land kann sich auch mal eine unangenehme personalienbeförderung leisten.:-)

geradezu lächerlich, wie

geradezu lächerlich, wie Andrea Nahles den menschen hier verkaufen will, "sie hätte auf die kritik reagiert". wenn sie nur einen funken sinn für die realität hätte, dann wäre sie mit den worten "sorry, ich hab mist gebaut, weil mich wählers meinung normalerweise nicht die bohne juckt". aber den schummelkompromiss jetzt wieder als eigene leistung zu verkaufen, das ist schon mega-dreist. und Andrea Nahles, nimmt ihnen eh keiner ab...außer ihren schulterklopfern in der SPD-führungsriege.

Alle zusammen haben fertig

@08:28 von Hansix
„““Die SPD regiert am Volk vorbei
Die Groko wurde noch einmal vom Bundespräsidenten zu Beginn der Legislatur zusammengeflickt ....“““

Nicht nur die SPD sondern auch die CDU/CSU schon lange.
Es wird nur immer auf die SPD geschimpft. Die Merkelsche Raute hängt den Menschen schon lange zum Hals raus.

Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt……

Da sieht man es doch wieder ganz deutlich, verbaler Hick Hack ist wichtiger als die wahren Probleme.
Leben die Akteure der Altparteien eigentlich in einer Parallelwelt, was interessiert mich wer anderer Meinung ist als die Kanzlerin….
Mich interessiert ob und wie die Probleme die mich / die Normalbevölkerung betreffen gelöst werden.

Merkel und Nahles und die plötzliche Angst vorm Abgrund

Es gibt nicht wenige, die es so sehen, dass Maaßen die Kanzlerin und Teile der Presse bloßgestellt hat, die sich vorschnell, ungeprüft und in grotesken Übertreibungen geäußert haben. Das war natürlich nicht nur Maaßen. Auch die lokale Presse in Chemnitz, der Ministerpräsident, die Staatsanwaltschaft und die Polizei hatten damals das Gleiche gesagt, wie Maaßen. Aber man kann ja nicht alle opfern, um abzulenken. Trotzdem kam Bauernopfer Maaßen wie ein Bumerang zurück.
Erst wurde die SPD plötzlich wach und sah die Chance sich ein wenig hervorzutun, in dem Nahles den Kopf von Maaßen forderte (sonst Koalitionsaus) und sah dann ziemlich dämlich aus, nachdem Nahles den Deal zu einem Eigentor BIBLISCHEN Ausmaßes verwandelte. Dann, während Seehofer und Merkel noch über die SPD Vorsitzende lachten, wurde plötzlich klar, dass durch die Absetzungsrufe die GroKo und damit auch die Zukunft Merkels in Gefahr war. Denn für Neuwahlen hätte man auch Merkel abgesetzt.

@harry_up

der kerne der sache: die eigene haut retten!

Richtige falsche Wortwahl

Wenn es in der Bundespolitik zu kritisieren gibt, heißt es meist "GroKo" oder "die Politik" oder faktenfreies SPD-Bashing. Dabei gibt es zwei einfach zu erkennende Verursacher:

Korrekt muss es heißen "an der derzeitigen Misere ist die CSU Schuld". Was hat die CSU an Themen/Erfolgen zu bieten: Glyphosat-Entscheidung, Herdprämie, Maut, Ankerzentren, Diesel-Krise ... Ansonsten nix als Krawall, Koalitionsdrohungen, luftige Wortnummern.
Jaa, "Die SPD hat zugestimmt" ... aber soll die SPD bei jedem CSU-Unsinn die Regierung verlassen?

Der zweite Verantwortliche ist der tumbe Wähler: Da hat die CSU wirklich keine Konzepte oder politischen Erfolge, aber liegt in Umfragen in Bayern bei 35 %. Die SPD betreibt solide Sachpolitik und liegt bei 18 %. Die AfD hat außer populistischen Provokationen noch keinen einzigen Gesetzesvorschlag vorgelegt und liegt vor der SPD ... und darf in jede Talkshow.

Deutschland hat eine Demokratiekrise: Wegen der CSU, den Wählern und den naiven Medien.

Zurück zu wirklich wichtigem!

Gibt es denn nichts wichtigeres als Maaßen? Was ist mit den Waffenverkäufen an die im Jemen involvierten Ländern - wo doch im Koalitionsvertrag steht, dass dorthin keine Waffen mehr geliefert werden. Wo ist denn da die Opposition und auch die Journaille um dies lautstark und permanent anzuprangern? Das gäbe sicher viel mehr Schlagzeilen, ist aber halt nicht so populär...
.
Was hat denn Maaßen schon soooo schlimmes gemacht - im Gegensatz zu den unrechtmäßig verkauften Waffen, mit denen Menschen ermordet werden?

Seehofer holt sich die

Seehofer holt sich die nächste braune socke ins team (neben den ewiggestrigen der CSU im ministerium). so altersstarr wie er ist, wird er leider auch nach der bayernwahl-schlappe der CSU nicht den hut nehmen...

Was für

ein Theater um einen Menschen der nur seinen Job macht.
Geheimdienst, was währe an einem Geheimdienst geheim, wenn der Chef alles ausplaudern würde.
Und was das Video angeht, es ist die Pflicht eine Geheimdienstmitarbeiters nicht alles zu glauben was ihm vorgeführt wird. Er muss es überprüfen, was aber anscheinend nicht möglich war, weil die Medien schneller waren.
Mit den heutigen Möglichkeiten der Technik kann man schnell alles verfälschen oder sogar erstellen. Ohne diese technischen Möglichkeiten, wäre heutzutage kein Fernseh-Kinofilm mehr möglich. Also hat Herr Maaßen richtig gehandelt, und die Echtheit erst einmal angezweifelt.

Wasserstandsmeldung über das politische System

Ob GroKo bricht oder noch einmal gerettet wurde lenkt den Blick m. M. nach doch nur vom Wesentlichen ab. Schaue ich mir den Vorgang einmal ganz genau an, stelle ich zumindest fest, wo unser politisches System mittlerweile steht: es geht im Grunde nicht mehr um echte Sachverhalte und Werthaltungen, mit diesen diese betrachtet und entschieden wird, welche Position dazu eingenommen wird, sondern um die Frage(n), wie komme und bleibe ich an der Macht. Werthatlungen sind für mich keine mehr vorhanden, sondern es wird nur noch so getan als ob welche vorhanden wären. Parteien haben sich so vom Volk entfernt, wie die Parteivorsitzenden von der Partei. Es ist am Ende alles nur noch Flickwerk und das bekommen wir immer deutlicher zu spüren. Es ist wie ein Deckel, welcher mit aller Gewalt auf den Topf gedrückt wird. Aber wir alle wissen, was mit diesem Deckel und damit auch dem besagtem Topf passieren wird. Die Frage ist lediglich wann und in welche Richtung.

Meiner Meinung nach...

Ist garnichts gelöst,
Die einzige Lösung ist Konsequenz, diese lassen alle ausreichend vermissen!
Insbesondere Frau Merkel und Frau Nahles,
Ich verstehe durchaus die Beunruhigung der Bürger,
Was wäre wenn mal was ernstes passiert und Entscheidungen getroffen werden müssen!
Nicht auszudenken mit diesen Politikern!

Ausgangslage vor Augen

Wenn ich mir die Ausgangslage vor Augen halte, hat man hier eine Lösung für ein nicht existierendes Problem gesucht.
Herr Maaßen hat sich für die Wahrheitsfindung eingesetzt. Er hat die Aussagen von Merkel, Seibert und den Medien zu recht in Frage gestellt.

Wo war das Problem? Weil er Merkel widersprochen hat?

Ergebnis: Der Steuerzahler darf jetzt für eine neue Stelle - die es vorher nicht gab -aufkommen. Dafür gibt es keinen Applaus.

Sonderberater

und damit eine neue Stelle, die den Steuerzahler 11000 € im Monat zusätzlich kostet. Frau Nahles hat wirklich alles erreicht..haha...die Frau gehört eingespart.

Kaspertheater

unglaublich was sich da abspielt. Die GroKo ist tod. Merkel hat fertig.
Nahles eine Fehlbesetzung - netter Versuch wie sie das Schlimme in etwas Gutes verwandelt. Da wird sie einmal gebraucht und macht eine kapitalen Fehler.
Die Menschen sind nicht dumm.

Alles Augenwischerei

Typisch: "Gerade noch gerettet"

So ähnlich schreiben die Medien nun.

Es wird den Lesern und der SPD Basis suggeriert, daß die Konflikte mit der letzten Versammlung super gut geregelt werden konnten. Dabei wurde eigentlich absolut nichts gelöst. Es soll aber den Anschein in der Öffentlichkeit erwecken. Das ist sowas wie Gehirnmanipulation oder öffentliche Meinungsmache.

Herr Seehofer dürfte ein schon fest stehendes deal für sich nicht umsonst schlechter gestaltet haben, weil er der SPD einen Gefallen tun wollte. Die Zugeständnisse der SPD für diesen letzten deal werden selbstverständlich nicht Preis gegeben. Ich würde z.B. gerne wissen was Herr Seehofer wirklich für diesen deal von Frau Nahles bekommen hat. Das soll jedoch für die SPD Basis geheim gehalten werden, damit sie nicht wieder rebellieren.

Hier wird nicht nur die Öffentlichkeit sondern insbesondere die SPD Basis hinters Licht geführt. Ziel: Groko behalten koste es was es wolle mit Unterstützung der Medien.

Meiner Meinung nach...

Ist garnichts gelöst,
Die einzige Lösung ist Konsequenz, diese lassen alle ausreichend vermissen!
Insbesondere Frau Merkel und Frau Nahles,
Ich verstehe durchaus die Beunruhigung der Bürger,
Was wäre wenn mal was ernstes passiert und Entscheidungen getroffen werden müssen!
Nicht auszudenken mit diesen Politikern!

Die Lösung ist eine

Die Lösung ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Arbeitnehmern. Ein Mann wird abgeschossen weil er im Einklang mit seinem Vorgesetzten der Kanzlerin und der SPD widerspricht. Im richtigen Leben würde man die SPD wegen Mobbing verurteilen und eine Versetzung auf einen niederrangigen Posten per Gerichtsurteil kassieren. Die SPD ist unerträglich geworden.

gerade noch gerettet...

Herr Massen hat nichts gemacht. Er hat nur die Wahrheit gesagt. Daraus hat die SPD Causa Massen gemacht.
Her Seibert und Frau Merkel haben gelogen es gab keine Hetzjagten. Sie haben sich auf die Seite der Antifa Zeckenbiss gestellt. Darüber wird aber nichts gesagt. Nur alles was Herr Seehofer macht wird kritisiert. Aber auc Seehofer hat recht.

der Neuanfang

der GroKo wird gutgehen...bis zum nächsten grossen Krach. Trotz Merkels Linksschwenk (oder gerade deswegen?) passen die Koalitionspartner nicht zusammen, das wurde schon bei den Koalitionsgesprächen klar.
Je weiter sich Merkel von der SPD nach links rücken lässt, um so weiter muss die SPD ihrerseits weiter nach links gehen, um ein Fitzelchen eigene Identität zurückzuerlangen. Mit einer CDU weiter rechts könnten sich beide Parteien viel besser ergänzen.
Wieder so eine Merkel-Fehleinschätzung, der CDU Linkstrend.

Das Problem

Das Problem ist nicht Maaßen, sondern der Verfassungsschutz als Behörde selbst.
Die Verstrickung in die rechte Szene des Landes wird durch die Ablösung Maaßens nicht gelöst. Verbindungsleute in der NPD, V-Leute, die bis zum Hals in der NSU-Affäre stecken und durch bewusste Vernichtung der Spuren ihren Hals retten. Zuletzt der Fall des Berlin-Attentäters Amri, der ebenfalls von einem V-Mann betreut wurde, und die Frage ist nur, wie weit.
Das alles zeigt, dass die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie vom Inneren des Staates erfolgt und mir graut die Vorstellung, was eines Tages passieren kann, wenn dieser tiefe Staat offen die Macht übernimmt. Das rechtliche Instrument liegt in Form der Notstandsgesetze seit Mitte der 60er Jahre in der Schublade.

@nach-denken

meine meinung,frau nahles wollte,nach druck innerhalb der partei, ihre haut retten.

Es gibt keinen "Fall Maaßen"

Es gibt einen Fall Merkel - und das seit vielen Jahren. Im FalleChemnitz verleumdete diese unsägliche Frau mit FDJ-Vergangenheit eine ganze Region, bis hin zum ganzen Land.

Es bedarf der Nutzung von "Feindsendern", sprich Auslandspresse, um ein vollständiges Bild zu gewinnen.

Offensichtlich ist, dass Maaßen Rückgrat zeigte und zu jedem Zeitpunkt die Wahrheit sprach. genauso offensichtlich ist, dass dies der Linken um Merkel nicht in die Karten spielte. Maaßen war also zum Abschuss -über die SPD Bande- freigegeben.

Zurück zum Feindsender.
Zur Begründung Maaßens polit-medialer Hinrichtung wurden gerne die Kontakte zur von Staatsorganen und Presse bekämpften AfD herangezogen. Maaßen wurde AfD-Sympathisantentum unterstellt.
Die Wahrheit ist freilich eine ganz andere:
Von Maaßens 237 Politikertreffen der letzten Jahre betrafen nachweislich nur fünf die ungeliebte AfD, den Stachel der Aufrichtigkeit, der das linke Establishment so schmerzt.

da haaben sie ein osses Loch gebudelt

Ja da stimme ich dir voll zu.

Europäische Sozialpolitik

Ich kann mir angesichts seiner Vita keinen geeigneteren Berater zu diesem Themenkomplex vorstellen. Seehofers neuer Mann zum Herumstänkern in den Ressorts Anderer.

Diese Entscheidung ist

Diese Entscheidung ist indiskutabel. Er war Leiter einen großen mächtigen Abteilung und ihm steht ein mindestens gleichwertiger Postrn zu. Er hat nichts weiter getan als zu erklären das es keine Hetzjagd ist ist wenn ein Chaot 20 Schritte hinter zwei Männern herläuft und dann stehen bleibt. Eine Hetzjagd hat die SPD veranstaltet.

Verhohnepiepelung der Wähler

Das hat wohl Merkel am Samstagabend beim Abendessen mit Söder ausgekungelt, die Meisterin der Intrige.
In jeder funktionierenden parlamentarischen Demokratie wären die Folgen solchen massiven Versagens Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Doch nicht in einem Land, dessen demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten des politischen Anstands außer Kraft gesetzt sind.

@HH-City

Wieso muss der Steuerzahler extra bluten? Bei der vorherigen Lösung wäre ein Mitarbeiter des Innenministeriums unnötig in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden, nur um die Stelle für Herrn Maaßen frei zu machen. Das wären vielleicht unterschiedliche Töpfe gewesen aus denen das Geld kommt, aber keine Mehrkosten.
Wenn jetzt jemand statt im Ruhestand zu landen mit einer neugeschaffenen Aufgabe betraut wird halte ich das allemal für besser. Zumal Herr Seehofer das aus seinem Etat bezahlen muss.

08:10 von Deeskalator

Das für diesen neuen Posten von Herrn Maaßen "zusätzliche" Kosten anfallen ist nicht korrekt.

Indiesem Fall leistet Herr Maaßen für seine Bezüge entsprechend Gegenleistung.

Alternativ bei einem vorzeitigen Ruhestand müssten die Bezüge ebenfalls weitergezahlt werden und Herr Maaßen bräuchte in diesem Fall keine Gegenleistung erbringen.

Gerade noch gerettet?

Was erlauben sich denn diese Partei-Vorsitzenden? Was ist denn das für ein Umgang mit einem Mitarbeiter, der schon sehr viel für dieses Land geleistet und unserem Land treu gedient hat?
.
Da ist die Politik, nur um von eigenen desaströsen Fehlverhalten weit über's Ziel hinaus geschossen. Und nicht nur die, auch die Presse!
.
Und hinsichtlich Frau Merkel muss nicht mehr viel gesagt werden. Sie hat keinerlei Autorität mehr.
.
Es wäre Verantwortungsvoll künftige Kanzlerschaften auf 2 Amtsperioden zu beschränken - da die Parteien es sonst nicht geregelt bekommen.

Wie peinlich!!!

Andrea Nahles zerschlägt gemeinsam mit Merkel und Seehofer tonnenweise Porzellan und brüskiert die Menschen im Land. Den Korrekturversuch feiert sie als Meisterleistung und die Genossen stimmen mit ein. Es ist ja sowas von traurig und peinlich, wie wir und das land auf politischer Ebene repräsentiert werden. Es bleibt dabei: SPD, CDU/CSU sind nicht mehr wählbar, Radikale (AFD und Linke) ebenso wenig. Bleiben nur FDP und Grüne, wie armselig.

Ein guter Posten für Herrn Maaßen

Ich denke dass das ein guter Posten für Herrn Maaßen ist sich zukünftig um die nichtfunktionierenden Rückführungen zu kümmern? Erst gestern hat hier Herr Schäuble ja eine Art Offenbarungseid abgegeben das die Regierung die Abschiebungen nicht auf die Reihe bekommt und deswegen die illegalen Migranten halt integriert werden sollten bzw. in diese "Integrationen" mehr Energie reingesteckt werden sollte. Herr Maaßen geht denke ich da mit der richtigen Sichtweise an die Aufgabe heran und ich traue ihm zu das er da was bewegt (spürbar mehr Abschiebungen). Oder wir warten bis endlich die AfD kommt, dann klappt es ganz bestimmt mit den Abschiebungen. Davon bin ich fest überzeugt.

Nichts gerettet

Die CSU mit Herrn Seehofer hat sich um Großen und Ganzen doch wieder durchgesetzt.

Letztendlich wieder ein Sargnagel für die SPD.

Ich habe seit Langem den Eindruck das die CSU der BRD mit ihren Ministern mehr schadet als das sie nützt. Die letzten drei Verkehrsminister waren auch keine Offenbarung für die Bürger und Verbraucher.

Eine Oppositionspartei sollte sich aber tunlichst zurückhalten, die FDP, wegen denen gibt es den ganzen GroKo Schlamassel eigentlich. Die wollten keine Verantwortung übernehmen, oder einfach nicht mehr mit der CSU in eine Koalition. Verbal ging das damals auch ganz schön ab (Grins).

"Nahles hat sich entweder

"Nahles hat sich entweder verzockt oder aber sie war einfach unprofessionell - so oder so ein schlechtes Zeichen für eine Parteichefin. "
-
Ach, was ? Naja verzockt, weiss ich nicht aber total verzockt, ja schon. Einfach unprofessionell, nein, die Beschreibung vollbekloppt trifft es ehr.
Die Beschreibung -unprofessionell- würde man sicher nicht verwenden um das nicht existierende Talent eines blutigen Amateurs beschreiben zu wollen.
Man fragt sich ist Nahles so ein absolutes -IQ-Naturtalent- oder nimmt sie vor Verhandlungen irgentwelche verbotenen Substanzen ein die ihr die Sinne vernebeln.
Zumindest kann ich mir gut vorstellen das ihre im Wahlkampf befindlichen Genossinnenenennenen sie gefragt haben müssen ob sie eine Vollschacke hat so ein Quak zu -verhandeln-.
-
"Denn ein Platzen der GroKo wäre zu diesem Zeitpunkt fatal."
-
Für wen ?

"Einen Seitenhieb in Richtung

"Einen Seitenhieb in Richtung der SPD konnte sich Seehofer aber nicht verkneifen: Die nun gefundene Lösung für den Fall Maaßen habe bereits am Dienstag auf dem Tisch gelegen. Die SPD widersprach dieser Darstellung. "Frau Nahles weist das zurück", sagte ein Sprecher."
#
#
Da glaube ich aber Herrn Seehofer mehr als Frau Nahles. Sie hatte ja noch nicht einmal gemerkt, das Herr Maaßen den Posten eines SPD Mannes übernehmen sollte.
Typisch SPD man handelt etwas Tagelang aus und merkt später, das man das gar nicht gewollt hat.

@09:03 von Pragmat@

"und damit eine neue Stelle, die den Steuerzahler 11000 € im Monat zusätzlich kostet. "

Was meinen Sie denn, was die Beurlaubung gekostet hätte? Der Mann ist Beamter und selbst wenn er "nur Angestellter" gewesen wäre, hätte man ihn nicht einfach entlassen können. Oder glauben Sie, dass Kündigungsschutzgesetze für ihn nicht gelten?

Ignoriert die Presse die Kanzlerin..

Auffällig ist bei dem ganzen Theater wie ruhig sich die Kanzlerin verhalten hat. Ich hätte zumindest erwartet, daß nicht nur die streitenden Kontrahenten den Kompromiss kommentieren, sondern die Kanzlerin sich äußert. Im Moment wirkt es massiv so, als würde sie sich die Politik in Deutschland wenig interessieren, dafür aber deutlich mehr auf EU-Ebene und International agieren. Dabei wäre, wie es die Angelegenheit zeigt, mal die Seite von Frau Merkel öffentlich gefragt die sie ungern zeigt, nämlich Führung übernehmen und Perspektiven vorstellen.

Unwahrheit

@ladycat, @Hansix, @Giselbert etc.: "… der sich für die Wahrheit einsetzt", "pflichtbewusst und sachkundig", "besitzt Rückgrat", "Wahrheitsfindung" usw.: Herr Maßen hat offenkundig gelogen. In der von ihm angeprangerten Hauptausgabe der Tagesschau‘ vom 27. August 2018 um 20.00 Uhr wurde lediglich der Regierungssprecher zitiert, die TS selbst hat nicht von Hetzjagden gesprochen. Ich nenne das Befeuerung der durchsichtigen Lügenpresse-Agitation und – moderat formuliert – ein falsche Wiedergabe der Tatsachen.

@07:57 von Quereinwerfer

Neuesten Umfragen zu Folge ist die AfD wieder auf Platz 3 - hinter der SPD.

Aber wozu gerettet?

Die einmalige Chance ist vertan: Den Zankapfel Seehofer aus der Reg zu schießen. Warum S. überhaupt so katzbuckelt vor Maaßen kann nur damit erklärt werden, dass Maaßen etwas zuviel über Seehofer weiß. Oder soll er ihm den Weg in die AfD ebnen? Er ist mit seinen Poltereien schon lange "unlieb Kind", je schlechter die Umfragen für die CSU in Bayern werden, desto mehr auch für sein Freunde aus dem Triumvirat. Ja, Merkel hat der Mut zur Richtlinie gefehlt, Nahles hat zu niedrig gepokert. Möglicherweise wäre die Koa gescheitert - zumindest die mit den paar CSU-Prozenten. Dann hättet ihr alles außer der AfD reinnehmen können - es wäre allemale besser zum Regieren. SO sind jetzt alle "Kuhhändler" beschädigt. Wenn morgen Wahl wäre. Lasst uns mal schnell auf die Bayern-Umfragen gucken: Da ist's seit diesem WE bestimmt wieder einen Prozentpunkt runtergegangen. Das wird ein böses Erwachen in Bayern geben, wenn die AfD dort stärkste Partei würde. Lösen würden sie gleichwohl - nichts.

Wird immer peinlicher

Nach Angaben des CSU-Vorsitzenden hatten die drei Parteichefs diese Variante bereits zu einem früheren Zeitpunkt diskutiert. Nahles hatte dies am Sonntag dementieren lassen.

Also einigen sich die Parteien auf einen Vorschlag von Herrn Seehofer, den er schon vorher vorgeschlagen hatte und den Frau Nahles schonmal abgeleht hatte.

Ich würde mich an Frau Nahles' s Stelle bei der SPD Basis überhaupt nicht mehr blicken lassen. Wie peinlich ist das denn?

Wieso schimpfen mal wieder

Wieso schimpfen mal wieder alle auf Seehofer? Es ist die SPD mit der regieren nicht mehr geht. Erst stimmt Nahles zu. Dann plärt das Parteiküken Kühnast. Und Nahles zieht die Zustimmunh zurück.
Angeblich weil für Bevölkerung gegen die Entscheidung war.
Ich habe viel Geplärr von SPD-Mithlrider gehört und gelesen. Aber sonst?
Welche Bevölkerung? Was man da mit Maaßen gemacht hat ist eine Unverschämtheit ganz besonders für eine ehemalige Arbeitnehmerpartei.
Und was die niedrigen Zustimmungswerte betrifft - die bleiben so solange sich die Asylpolitik nicht ändert.
Das Asylverfahren praktisch nie enden kam erst vor kurzem durchs Fersehen.
Antrag - Abgel.
Klage- A
Revision-A
Beschwerde-A
Erneute Asylkage-A
Erneute Revision-A
Ich dachte bisher nach der Rev. Wäre Schluss. Aber so..... Da kann man doch nur AFD wählen. Hoffentlich wissen die Wähler das Grüne wählen mehr Zuwanderer und keine Abschiebung aber mehr Kosten bedeutet. Geld kann man nur für eine Sache ausgeben.

Sachpolitik?

Blödsinn. Politik besteht darin, die andere Seite abzukanzeln, um davon abzulenken, dass man selbst auch keine Lösungen hat. Sieht man bei wirklich jeder Bundestagsdebatte und auch sonst überall, wo diese auf Steuerzahlers Kosten überbezahlten Leute auftauchen.
Und wenn's am Ende richtig kracht, sind erst recht alle anderen Schuld...

Ob Herr Seehofer einen

Ob Herr Seehofer einen Sonderberater benötigt, kann ich, und die meisten Foristen wahrscheinlich auch, nicht beurteilen. Es geht hier wahrscheinlich um um Staatsraison.

Dass Frau Nahles aus meiner Sicht eine erbärmliche Figur in dieser Posse abgegeben hat,... mein Eindruck.
Das ist übrigens Meinungsfreiheit, werte Kommentatorinnen und Kommentatoren.

Aber wo und wie und warum und vor allem was (W-Fragen) 'macht' unsere Kanzlerin?

Sie hat doch die Richtlinienkompetenz.

um 08:39 von Schwarzseher

>>"Ich finde klasse, dass uns die Fachkompetenz von Herr Maaßen erhalten bleibt und er zukünftig für den Bereich Rückführung von Flüchtlingen verantwortlich ist.
Herr Maaßen besitzt Rückgrat und insbesondere nach den jüngsten schockierenden und ernüchternden Aussagen von Herrn Schäuble wäre eine Fehlbesetzung fatal....."<<

Sehe ich genauso und bekommt Herr Maaßen nur 2 Abschiebungen mehr auf die Reihe, ist er schon quasi sein Geld wert. Herr Maaßen wird sich also nicht nur selbst finanzieren, sondern dem Steuerzahler sicher einen signifikanten Benefit erwirtschaften wenn er mehr Abschiebungen auf die Reihe bringt (wovon auszugehen ist). Dies sei all den Kritikern und Besoldungsneidern gesagt.

@09:10 von DLGPDMKR: 237 Politikertreffen

"Von Maaßens 237 Politikertreffen der letzten Jahre betrafen nachweislich nur fünf die ungeliebte AfD, den Stachel der Aufrichtigkeit, der das linke Establishment so schmerzt."

Bei welchen seiner 237 Treffen mit Politikern hat Herr Maaßen, den die Linke, die SPD, Die Grünen, die FDP oder die CDU dahingehend beraten wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen können.

Wenn ich die Ereignisse richtig verfolgt habe, hat eine derartige Beratung nur mit AfD Politikern stattgefunden.

Und das ist der springende Punkt.

GroKo gerade noch so gerettet

"Die Parteichefs sind erleichtert. Geht es jetzt zurück zur Sachpolitik?"
Ich bezweifle, dass dieser erneute Kompromiss zu einer verbesserten Sachpolitik führt und wie lange?.
Warten wir erst mal das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern ab. Da wird es dann bestimmt neue Diskussionen geben.

@Deeskalator, 09:10

Es wäre in der Tat ein gutes Signal, würde eine Regierung es mal in Angriff nehmen, ihr Personal zu reduzieren und den Staat zu verschlanken, um Kosten bei sich einzudämmen. Sehe allerdings dafür keine Chance. Durch den Sprung der AfD über die 5% Hürde wurde der Bundestag noch einmal aufgebläht durch weitere Mandats- und deren Wasserträger. Einziger Trost beim Anblick des Zustandes der GroKo: unter Regierungsbeteiligung der FDP hätte alles noch schlimmer kommen können. Und bei Neuwahlen und ggf. einer amderen Regierungszusammensetzung kämen nur wieder neue, gut bezahlte Mandatsträger dazu währed die alten bestens alimentiert durch den Steuerzahler noch vor einem "Renteneintrittsalter" in den Ruhestand gehen können.

Bravo Frau Nahles, tolle Leistung!

Bravo Frau Nahles, tolle Leistung! Einen erfolgreichen Beamten aus dem Amt gemobbt und seine Beförderung verhindert – dabei die Regierung noch 14 Tage komplett lahmgelegt. Ich bin begeistert!

Schade ...

hätte ich es doch am interessantesten gefunden, wenn Herr Maaßen ohne Folgebeschäftigung entlassen worden wäre.
Die Konsequenz wäre eine fürstlich bezahlter Job als Berater in der freien Wirtschaft. Ferner wäre Maaßen mit seinen Insiderwissen an die Öffentlichkeit gegangen (Buchpublikation etc.).
Dieser sogenannte Kompromiss ist purer Selbsterhaltungstrieb der GroKo.

Der Fisch stinkt vom

Der Fisch stinkt vom Kopf!
.
Ein Armutszeugnis nach dem anderen. Eine in den Umfragen mittlerweile Minderheitsregierung unter der Führung von Frau "Ich weiß nicht was ich falsch gemacht habe". Eine 17% oder weniger Partei, die mehr mit sich selbst oder ihrer Auflösung beschäftigt ist als politisch aufzutreten. Mit der Vorsitzenden "auf die Fresse kriegen" und einem 100%-Martin, der jetzt im Bundestag sein Gnadenbrot bekommt.
Dazu noch die Bankrott-Erklärung durch den Präsidenten des Bundestages: Wir schaffen es nicht, illegale Migranten abzuschieben, also sollten wir sie integrieren!
.
Da fehlen einem die Worte!
Aber wie sagt man so schön: Wahltag ist Zahltag!
Schade, dass es noch so lange dauert. Denn dass gibt unseren Etablierten noch mehr Zeit Werbung für die AfD zu machen.

Tragödie

Als relativ unbeteiligter Zuschauer kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Eigentlich ist (war) die entscheidende Frage in dieser ganzen lächerlichen Affäre:
Wem glaubt Deutschland (Politik und/oder Bevölkerung) mehr? Antifa Zeckenbiss oder dem Präsidenten des BVS?
Dass das so einen Wirbel gibt kann nur bedeuten dass die Antifa einen gewaltig grossen Anhang hat: sonst wäre es nicht soweit gekommen dass deswegen beinahe die Koalition geplatzt ist. Man könnte fast meinen dass die Antifa in Deutschland inzwischen gesellschaftsfähig geworden ist.
Ich hoffe nur dass der Nachfolger von Herrn Maassen diese Chaoten im Auge behält, sonst ist Deutschland am Ende - mit oder ohne die AFD.
Bei den Extremisten haben gestern abend wohl auf beiden Seiten die Korken geknallt, bei Links UND bei Rechts...
Masslos traurig...

Hand aufs Herz

Stellt mal euch nun vor die AFD hätte so ein Zirkus gestaltet.
Was glaubt ihr, was die Medien schreiben würden. Schon bei den Wahlen der Vorsitzende heißt es die Partei sei zerstritten.
Selbst wenn Frau Weidel als Vorsitzende gewählt wird, heißt es: Die Partei ist rechts gerückt.
Die Medien würden solch ein Zirkus ausschlachten.
Jetzt heißt es:
Gut geregelt.
Gerade noch gerettet.
Alles in Butter. Gut abgehackt.

Wenn man dann die Medien kritisiert - Einseitig, dann tut man so als wüßte man absolut nichts davon.

Teilweise ganz gut...

Dass die Volksvertreter sich nicht jedes mal um die letzten Umfragewerte kümmern müssen und nur alle 4 Jahre gewählt wird. Was als "Volksmeinung" in den Kommentaren präsentiert wird stimmt mich nachdenklich und zeigt mir, dass Ignoranz, Boshaftigkeit und Rücksichtslosigkeit nicht nur bei den politischen Akteuren zu beanstanden ist.
In diesem Fall haben die Politiker halbwegs die Kurve noch gekriegt. Besser wäre es natürlich gewesen, wenn ihr eigener moralischer Kompass sie zu einer neuen Lösung geführt hätte. Bitte das nächste mal gleich so!

Ein Armutszeugnis

Das ganze hat etwas von Schmierentheater. Der Chef des Verfassungsschutzes wagt es der Kanzlerin zu widersprechen (offensichtlich zu recht) und wird daraufhin abgesägt.

Dann wird er wegbefördert und Frau Nahles bemerkt, welchen Bärendienst sie der SPD damit geleistet hat. Und prompt wird das Ergebnis der GroKo-Spitze noch mal nachverhandelt und umgewandelt.

Und jetzt auf einmal soll zur Sachpolitik zurückgekehrt werden?? Nach diesem Armutszeugnis ist das Grab für die SPD ausgehoben. Und hoffentlich auch für die GroKo die nie richtig funktioniert hat.

Neuwahlen sind für die Bundesrepublik das einzige was noch hilft. Da die GroKo jedoch die Umfragewerte kennt, wird sie Neuwahlen nicht zustimmen. Denn dann wäre die AfD zweistärkste Kraft und die SPD würde zu Grabe getragen.

@08:06 von ladycat

", denn für einen Politiker, der sich für die Wahrheit einsetzt, kann das Entgelt gar nicht hoch genug sein."

Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber er wird versetzt weil er nicht die Wahrheit gesagt hat. Das umstrittene Video war nachweislich "echt".
Es wurde mittlerweile auch bestätigt, dass Ausländer von Demonstranten angegriffen worden sind und im Polizeibericht steht folgendes: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer".

Was glauben sie denn warum die die Ausländer gesucht haben? Um mit ihnen einen Tee zu trinken oder ein Shisha zu rauchen? Ob Hetzjagd der richtige Begriff ist oder Pogrom (was meiner Meinung nach so war) überlasse ich Ihnen.

Fakt ist aber, dass durch die Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz seitens der AfD (und deren Anhänger), Seehofer und Maaßen
wie es habe keine "Hetzjagd" gegeben, die rechten Gewalttäter sich bestärkt fühlen und es seit dem einen staken Anstieg rechter Gewalt gibt.

@ 09:19 eine_anmerkung

Da gerät Ihnen ja einiges durcheinander: Sie wissen doch als geneigter Leser hier, dass es bei dem Thema "Rückführungen" um eine Handvoll Menschen im Monat geht: Daran wollen Sie - wie Herr Seehofer - Wohl und Wehe unserer Republik festmachen? Wenn Herr Maaßen dafür zuständig sein soll, zeigt das eher, dass eine Umformulierung für "einstweiligen Ruhestand" gefunden wurde, die Herrn Seehofer ermöglicht, bis zum 15. Oktober im Amt zu bleiben. Und Ihre Kritik an Bundestagspräsident Schäuble zielt völlig an dessen Interview vorbei: Er spricht in keiner Zeile davon, dass man "die Abschiebungen nicht auf die Reihe bekommt", er kennt sehrwohl die rechtliche Situation und steht - anders als Vertreter*innen anderer rechter Parteien und Gruppierungen, mit denen es Ihrer Meinung nach dann "klappt" (vor diesem "klappen" graut mir ...) - zu unserem Rechtsstaat. Mit seinem Interview macht er deutlich, dass im Innenministerium das Thema "Integration" unter Seehofer sträflich vernachlässigt wird.

Hoffentlich ...

... macht Maaßen auch als Sonderberater einen guten Job.

Die Fehler des Jahres 2015 müssen dringend behoben werden!

Wer hat da was gerettet?

Aha, offensichtlich hat man sich vor Neuwahlen gerettet! Hat die sogenannte GroKo vor dem Volksvotum solche Angst? Wirklich Angst macht mir eher die Drohung von A.Nahles: "Insgesamt ist die Grundlage gelegt, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren". Diese "Sacharbeit" ist uns spätestens seit 2015 bestens bekannt ...

@ Knorlo, um 08:42

Sie untertreiben.
Der Lack der GROKO ist nicht “angekratzt“, er blättert in großen Fladen ab, darunter ist Rost.

Fehlende juristische Bewertung!

Bis zum heutigen Tage fehlt mir eine kompetente, juristische Bewertung der Causa Maaßen.
Hat es tatsächlich eine Verfehlung seitens Herrn Maaßen gegeben, die beamtenrechtlich relevant ist, oder nicht.
Ich lese und sehe überall nur Empörungen, emotionales Wehklagen. Aber hat er sich tatsächlich etwas zu Schulden kommen lassen, oder sind Teile der Politik einfach nur gekränkt, weil ein hoher Beamte sich medial zu Wort meldete?
Ich stimme mit der Bewertung der Dinge durch Herrn Maaßen keineswegs zu, nur ist es ein Unterschied, ob man unterschiedlicher Meinung ist, oder ab jemand tatsächlich und bewusst einen Fehler machte, der rechtliche Schritte, egal ob beamtenrechtlich oder sonstwie rechtlich geahndet werden muss.

Soviel zur Verfassung (des Landes)

Ein essentielles Prinzip eines jeden Rechtsstaats ist es, dass ein Angeklagter unschuldig ist, solange die Schuld nicht bewiesen ist. Steht in der Verfassung. Wer das Prinzip verteidigt, schützt die Verfassung.

So tat es Herr Maaßen als er sagte, er habe keine ausreichenden Beweise vorliegen für "Hetzjagden" und den Ursprung des Videos.

Daraufhin begann die Herzjagd - gegen ihn, den Verfassungsschützer. "Hängt ihn" wurde nicht gerufen, aber "Entlasst ihn". Und wo uns Hobby-Rechtsstaatlern die Spucke weg blieb: Ja, er wurde tatsächlich entlassen!

Das aber reichte nicht! Die "Strafe" war in den Augen des Volkszorns zu "milde"! Jetzt hat man "nachgebessert" und hofft, es reicht aus. Denn objektiv gab und gibt es ja nichts, wofür man ihn bestrafen könnte. Außer vielleicht, dass er die Verfassung schützen wollte gegen den Zeitgeist.

Man kann eigentlich als besonnener Bürger nur noch den Kopf schütteln. Das ist meine Meinung, sorry.

Das ist doch ein peinliches

Das ist doch ein peinliches Schmierentheater.
Seehofer hat seinen Willen durchgesetzt und alle Regierungsparteien applaudieren.

Klar ist das die Politikverdrossenheit immer weiter zunimmt und die grossen Volksparteien durch dieses und andere Theater immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren.

Hoch interessant

Was qualifiziert denn den Herrn Maaßen für die Koordinierung der gemeinsamen europäischen Sozialpolitik ? Hallo, Spd, habt Ihr da wieder mal geschlafen ? Oder ist das uninteressant, weil es eine gemeinsame europäische (gemeint ist wohl EU) Sozialpolitik gar nicht gibt ?
PS: Der Bürger muß diesen Posten von Herrn Maaßen nicht zusätzlich finanzieren, weil die Kosten, lt. Koalitionsabsprache, aus dem Haushalt des Bundesinnenministerium erwirtschaftet werden müssen.
PPS: Dafür entfallen natürlich dann andere Tätigkeiten, die man bisher für so wichtig hielt, dass sie im Haushalt sogar mit Geld hinterlegt waren.

Schön zu sehen, wie sich die

Schön zu sehen, wie sich die GroKo (getrieben von der Angst vor den berechtigten Umfrageergebnissen) selbst zerfleischt...
Selber schuld, wer aus Kalkül spaltet und aus der Flüchtlingskrise (statt einer sachlich-nüchternen Analyse) die vereinfachte und populistische links-rechts-Debatte kreiert und befeuert!

Was meint Frau Nahles mit

Was meint Frau Nahles mit zurück zur Sacharbeit?
Pippi Langstrumpf, Bätschi oder Fresse hauen?

Alles bei Verstand(en)

Hat Frau Nahles nun wirklich alles verstanden und die "Regierung" kann jetzt wieder den Verstand für wichtigere Aufgaben nutzen? Oder muss der Bürger mit einer weiteren Posse im Fall Maaßen rechnen?

Mehr direkte Mitsprache für die Bürger.

Es ist nicht viel Vertrauen verloren gegangen wie der Ministerpräsident von Niedersachsen sagte, sondern das gesamte Vertrauen in der Politik und alle politische Parteien incl. AfD ist weg. Das wieder herzurichten verlangt andere Köpfe, andere Programme, eine andere Durchsetzung und mehr direkte Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen der Wähler. Denn die Politik und die Politiker können es nicht.

Früher nannte sich

so etwas Intrigen bei Hofe ;-), und Frau Bätschi widerspricht Herrn H gleich mal wieder.
Jetzt wäre interessant wer nun die Wahrheit spricht.
Ja Sie haben Ihre Posten gerettet und wollen jetzt zur Sachpolitik zurück kehren " "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden" .

Bis jetzt habe ich bei den Beschlüssen nichts finden können, was Armen oder Rentnern und Kindern helfen könnte.
Alles zielt auf die Mitte oder die Klientel die schon recht ordentlich dasteht, auch bei den Mieten wird es nur eine Verteilung von unten nach oben, aber keine Änderung.

Diese Einigung wird der GrKo nicht helfen, und der Bürger hat am Ende bis auf wenige, nichts davon.

Am 24. September 2018 um 09:10 von DLGPDMKR

"Es bedarf der Nutzung von "Feindsendern", sprich Auslandspresse, um ein vollständiges Bild zu gewinnen."
#
#
Wer in der heutigen Zeit nicht den Umweg zu Medien in Österreich der Schweiz nutzt, ist in der deutschen Medienblase gefangen.

"den seit seinen

"den seit seinen Chemnitz-Äußerungen umstrittenen 55-Jährigen nicht"

Nein, liebe TS, Herr Maaßen ist nicht erst seit seinen Chemnitz-Äußerungen umstritten.

Denken Sie an den Fall Kurnaz, an Amri/Weihnachtsmarkt-Attentat, an seine Äußerungen zu Edward Snowden und seine "Sonderberatung" von Frauke Petry (zu der Zeit noch AfD), wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

Zudem muss die Frage beantwortet werden, welche Sonderberatung Seehofer denn braucht - in seinem "Ministerium des Innern, für Bau und Heimat" tummeln sich ca. 1500 Mitarbeiter, irgendeiner davon wird doch einen Rat für Seehofer haben, wenn er sich selbst nicht auskennt.
Hoffen wir, dass der ganze Spuk nach der Bayern-Wahl vorbei ist und Seehofer nach München berufen wird, um seine CSU zu beraten.

@ dirk_kf um 08:09

Ihr Kommentar: "War es nicht so oder ganz ähnlich schon vor etwa einer Woche beschlossen? Hat also die SPD nun "eingelenkt"?"

Nein, Seehofer hat in diesem Fall eingelenkt.
Schon in der vergangenen Woche hatte man sich darauf geeinigt, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes bleiben sollte. Seehofer wollte ihn aber zum Staatsminister befördern, höher bezahlen und einen SPD-Staatsminister in den Ruhestand versetzen.
Nun hat Seehofer eingesehen, dass das eindeutig zuviel des Guten war. Maaßen wird nicht Staatsmininster, erhält nicht mehr Geld und der SPD-Staatsminister bleibt im Amt.

Auch wenn ich Maaßen nicht besonders mag, aber mit dieser Lösung kann man leben. So muss er für sein Geld noch etwas tun. Und er wird genug damit zu tun haben, tragfähige Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber zu vereinbaren und gute Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten zu treffen. Da sollten ihm alle auf die Finger gucken, ob und wie er das schafft - auch die AfD.

@08:39 von Veit Stoss

Welche Unwahrheit über die Chemnitz Ereignisse werfen Sie Merkel vor?

Das Video war echt - das musste sogar Maaßen zugegeben. Hetzjagden hat es gegeben - das steht schwarz auf weiß im Polizeibericht, wurde von Augenzeugen so bestätigt und dass es entsprechende Anzeigen gab ist auch nicht von der Hand zu weisen. Dass es "nur" 15 Anzeigen wegen Körperverletzung von Ausländern gegeben hat, ist allein der Tatsache geschuldet, dass Flüchtlinge nicht zur sächsischen Polizei gehen um dort rechte Straftäter anzuzeigen.

Im Polizeibericht steht u.a. dass 100 vermummte (rechts) Ausländer suchen. Was meinen Sie denn, was damit gemeint sein könnte? Gauland würde vermutlich behaupten, dass 100 vermummte einen Dönerladen gesucht haben um etwas zu essen.

Man muss schon in einer sehr kleinen Blase sitzen um nicht zu erkennen, wer gelogen hat.

Ist es nicht niedlich, Zitat GMX:

Dass Nahles und Seehofer nicht gerade zur gegenseitigen Nachsicht neigen, zeigte sich dann schon wieder am Sonntagabend bei der Kommunikation der Causa Maaßen.

Seehofer sagte über den Kompromiss: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden. Insofern ist es mir nicht schwergefallen."

Nahles stellte umgehend klar, es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon beim Treffen am Dienstag angeboten habe.

Affäre Nahles - mir reicht's

Toll, ganz toll. Auch heute beschäftigen sich die Medien hauptsächlich mit der Affäre Nahles. Ich bin es leid! Die SPD wollte unter neuen Vorzeichen antreten – und jetzt? Wieder nur billige Intrigen und Sprüche! Die Arbeit der SPD-Minister findet kaum Beachtung, in den Ländern geht nichts vorwärts, dort wird ebenso gebremst und intrigiert.
In Bremen ist die SPD auf dem absteigenden Ast, versucht sich krampfhaft in Koalition mit den Grünen an der Macht zu halten.
In den Ländern gibt es so viele Baustellen: Bildungsnotstand, Wohnungsnot durch Verkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, hohe Preise im ÖPNV, Schließung von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Schwimmbädern. Das ist eine Enteignung der BürgerInnen, die diese Einrichtungen mit ihrem Steuergeld bezahlt haben.!
Schlechte Infrastruktur, aussterbende Innenstädte - es gibt so viel zu tun!
Darüber möchte ich in den Medien etwas lesen/sehen

Warum pfeift die SPD-Basis ihre Berliner Mannschaft nicht zusammen?

@ Zweifelnder um 08:17

Aus Ihrem Kommentar: "Neiddebatten können erfolgreich sein, es müssen sich nur die "Richtigen" massenhaft daran beteiligen."

An welcher Stelle ging es in diesem Fall um "Neid"?

@08:23 von Parteibuchgesteuert

Und was genau erhoffen Sie sich durch Neuwahlen. Das Ergebnis wird nicht wesentlich von der letzten Wahl abweichen, vielleicht haben Grüne und AfD ein paar Prozentpunkte mehr, CDU und SPD etwas weniger, aber letztendlich wird das Ergebnis auf das Gleiche hinauslaufen.

Schildbürger

Vom richtigen Verscheuchen der Vögel: Weil Krähen die frische Aussaat vom Gemeindeacker picken, sollen sie verscheucht werden. Damit der Gemeindevorsteher nicht die Saat zertrampelt, wird er auf einer Plattform von vier Männern auf das Feld getragen. (Wikipedia: Schildbürger)

Operation gelungen - Patient tot...

Die erste Hälfte stammt sinngemäß aus dem Munde unseres Trium'vir'ats, die zweite Hälfte ist das Ergebnis des kleinen Gipfels aus der Sicht des Großteils der Bevölkerung; oder man sollte sagen: Fußvolks.
Ich kann bei noch so gutem Willen der ganzen Angelegenheit nicht das Geringste abgewinnen, da mögen sich die Genossen gegenseitig noch so kräftig auf die Schulter klopfen.
Nur von einer Person hört man wieder einmal keinen Mucks - sie dürfte Wichtigeres zu tun haben.
Was war das gleich noch...?

Gut so

Ein kompetenter Beamter darf bleiben.Gur dass sich Herr Seehofer so für seine Mitarbeiter einsetzt und von seiner Fürsorgepflicht auch Genrauch macht.Wer in der heutigen Zeit Rückgrat zeigt,der sieht sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt.Und mal ehrlich, was hat eigentlich zu dieser Hetzjagd auf Herrn Maaßen geführt? Er hat einen Sachverhalt richtig dargestellt und wurde sogleich von der Presse verurteilt.Und die SPD sprang gern auf diesen Zug.In Chemnitz haben einige einzelne Dummköpfe versucht andere Menschen zu verprügeln.Das kann man bei jedem Fußballspiel beobachten.Es sind traurige Einzelfälle,aber mit Sicherheit keine Hetzjagden.Ich hätte mir auch mehr Verantwortungsbewußtsein von der Presse in diesem Fall erwartet.Leider wurde sie von den Umsatzzahlen offenbar getrieben.

Was heißt 'Gerade noch

Was heißt 'Gerade noch gerettet'?
Man kann zu dem Trauerspiel stehen wie man will, aber jetzt wieder Öl ins Feuer zu gießen, seitens der '4. Gewalt'- den Medien -...
Muss das sein?
Einfach mal die Wunden lecken lassen.
Dem Seehofer traue ich das noch am Ehesten zu. Frau Dr. Merkel ist 'resistent' gegen jede Kritik. Und über Frau Nahles erlaube ich mir kein Urteil. Das kann sie selbst machen, indem sie sich mit Frau Wagenknecht vergleicht. Politisch-gesellschaftlich.

GroKo gerade noch so gerettet

Die SPD hat sich durchgesetzt, denn Maaßen wird nun doch nicht Staatssekretär. Das war den Menschen in Deutschland auch nicht zu vermitteln, dass er befördert wird, obwohl 80 % der Bürger seine Entlassung als Verfassungsschutzpräsident wollten. Und Herr Seehofer wird sicher auch nicht mehr lange Bundesinnenminister bleiben. Das entscheidet sicher der Wahlausgang in Bayern. Maaßen wird zu gleichen Bezügen Sonderberater für innere Sicherheit und die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten im Innenmisterium.

um 09:13 von Veit Stoss

In jeder funktionierenden parlamentarischen Demokratie wären die Folgen solchen massiven Versagens Rücktritt der Regierung und Neuwahlen
.
Konsequenzen zu ziehen, wären auch die Verluste von 14 % gewesen, bei der letzten Wahl.
Aber unsere Regierungschefin hat ja nach eigenem bekunden nichts falsch gemacht
… und wenn der Bürger ihre "geniale" Politik nicht begreift … deren Problem

"Geht es jetzt zurück zur Sachpolitik?"

Also sorry, man kann es auch überspitzen! Es ist ja nicht so, dass die gesamte Bundesregierung in den letzten Tagen nur Maaßen und das Stellenproblem bearbeitet haben.

Liebe TS, diese Frage suggeriert hier, als wäre nichts weiteres passiert! Und das ist eindeutig nicht der Fall! Nur dass hier wieder Leser genau darauf anspringen und genau das denken. So kann ja nur Politikverdrust aufkommen!

Gerade noch gerettet?

Zurück zum Tagesgeschäft - unisono das beifallgeklatsche aus dem politischen Hintergrund. Alle sind Sieger.
Jeder hat sich durchgesetzt.
Das ist Politik 2018 in der BRD. Nahles glaubt wirklich daran, dass sie die größte Parteivorsitzende seit 150 Jahren ist, nur weil sie zugab, sich geirrt zu haben, Vergessens, dass Ehrlichkeit ein unbedingtes Muss in der Politik sein muss. Jetzt werden die Umfragewerte in astronomische Sphären steigen, man überholt die CDU ein. Jetzt kann man die GroKo aufs Spiel setzen.
Wie verträumt, wie realitätsfern.
Politische Unfähigkeit an zwei Personen, Seehofer und Maaßen, festzumachen, wird nicht die SPD wählbar machen.
Neben der Regierung, Frau Merkel, sollte auch Frau Nahles zurück treten.
Neuwahlen jetzt.

Die GroKo Parteien

haben alle die Hosen gestrichen voll aus Angst vor dem Erstarken der AfD. Und das ist sogar berechtigt.

@ 08:06 ladycat

Sie zeigen mit Ihrem Kommentar exakt, warum Maaßen gehen musste: Er dient - bis heute trotz erdrückender Belege für rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe - vielen rechten als Kronzeuge ihrer "Alternativen" Wahrheit. Das war einerseits untragbar und andererseits unerträglich.

GroKo und der Fall Maaßen:Gerade noch gerettet....

Natürlich-für den Karrierejuristen wurde ein extra Posten geschaffen,den es vorher nicht gab.
So sieht es aus wenn die SPD "konsequent" ist und "sich durchsetzt".

Und da geht es bestimmt nicht um den Erhalt von Regierungsämtern ?! Nahles,Stegner und Scholz können aufatmen.

Aus und vorbei

Gerettet? Wenn das Schiff gesunken ist und alle Mann mausetot sind, kann man sie nicht mehr retten! Wer bisher noch an das Gute der Politik glaubt, soll schon mal dem Weihnachtsmann einen Wunschzettel schreiben, was er in der nächsten Zeit von der Truppe in Berlin erwartet. Liefern wird der Weihnachtsmann allerdings nicht, zu utopisch, zu abgewendet von den Bürger regieren Unfähige! Der nächste Super-GAU folgt bestimmt dank Nahles!

Großbaustelle Deutschland

Wir haben so viele Probleme zu lösen. Aber unsere Groko streitet sich wie Sandkasten-Kinder um die Sandschaufel. Man muss sich mal vorstellen, das sind alles hoch bezahlte erwachsene Leute. Infrastruktur, Altersarmut, Grundeinkommen, Neo-Nazis, der Zusammenhalt Europas, alles bleibt liegen wegen einer einzigen Personalie. Und da wundert sich die Regierung über den Wählerschwund. Schon dass sie sich wundert, ist ungeheuerlich. Dann hat sie immer noch nicht verstanden. Also meine Aufforderung an die Regierung: Packt endlich die wahren Probleme an und verlagert eurer innerparteiliches Gezänk auf den Feierabend am Stimmtisch.

In welchen Zustand ist die Demokratie

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil zum Fall Maaßen. "Die Koalition sei in keinem guten Zustand".
Falsch!
Die Demokratie und das Demokratieverständnis einiger Parteien ist in keinem guten Zustand.
Da wird ein Mensch umgebracht!
Ein Mord, der sich in die Reihe von Morden einordnet, die durch kriminelle Flüchtlinge begangen wurden, deren Abschiebung längst gerichtlich angeordnet war, aber deren Abschiebung nicht vollzogen wurde. Gegen diese staatliche Untätigkeit und den damit verbundenen Versäumissen zum Schutz der Bevölkerung, wurde aus den Reihen der Bevölkerung protestiert. Dann tauchte ein 29sec Handyviedo auf - angeblich aus der antifaschistischen Szene; Ersteller und Herausgeber unbekannt.
Und dieses Video wurde als juristisch belastbarer Beweis herangezogen um aus den Kanzleramt und dem linken Parteienspektrum heraus "Hetzjagden" zu postulieren.
Die Opfer der Morde und die Aufgaben des demokratischen Staates gegenüber dem Volk fielen dabei völlig durch das Raster.

Was soll man machen?

Jetzt wird für Maaßen extra eine neue Stelle geschaffen. Dabei hätte man ihn auch zum Leiter der Kopierstelle im BMI machen können. Da wäre er allerdings mit B9 aber sehr gut bezahlt gewesen. Wie hätte man das Problem anders lösen können?

um den eigenen Kram kümmern

Hoffentlich fängt Frau Nahles endlich an, ernsthaft zu arbeiten, und sich mit ihrer SPD um ihren eigenen Kram zu kümmern. Wir, die WählerInnen hatten die GroKo akzeptiert und fanden sowohl die Arbeit Herrn Seehofers als auch Herrn Maaßens ganz ok. Wegen der einen Äußerung zu Glaubwürdigkeit anonymer Videos so ein "Gesch..." zu machen , die Regierungsarbeit wochenlang zu blockieren und die Medien mit banalen egozentrischen Meldungen vollzumüllen - einfach unmöglich! Das war reine Selbstdarstellung.
„Die Bevölkerung“ möchte, dass an den aktuellen Problemen Deutschlands gearbeitet wird, dass die Regierung vernünftig zusammenarbeitet und sich nicht gegenseitig ein Bein stellt.
Bitte jetzt nicht mit der nächsten Intrige rauskommen (Moorbrand, Diesel, Fahrverbote ...) und einen Sündenbock suchen.
Einfach mal normal die Arbeit machen, wie wir alle es auch tun.

nichts verstanden

Nach der für alle Groko-Parteien verlorenen Bundestagswahl hat vor allem Herr Seehofer gross getönt "wir haben verstanden". Jetzt sehen wir, dass er und die anderen überhaupt nichts verstanden haben. Die Groko belohnt Fehler, Missmanagement, Egoismen, Respektlosigkeiten gegenüber Partnern und Wählern und ist zu einem Förderverein für die AfD verkommen. Dafür hat sie wirklich keiner gewählt!

Groko "hat noch viel vor"

Malu Dreyer sagte, man solle jetzt zur Regierungsarbeit zurückkehren, weil "die Groko noch viel vor hat".

Das fürchte ich allerdings auch.

Frauenquote im Bundestag z.B. oder weiterhin VW-Schutz oder Organ-Spende in Organ-Abgabezwang wandeln oder den nächsten unbequemen Sicherheitschef feuern oder die Stromerzeugung noch weiter demontieren oder mit Erdogan schmusen (von dem kann eine kritikfeindliche Regierung noch viel lernen) oder zutiefst frustrierte Bürger weiterhin ignorieren bzw. kriminalisieren.
Die Liste der möglichen Fehlentscheidungen kann bis ins Unendliche verlängert werden.

Wenigstens bekommen wir für unsere Wahlzettel kostenlose Satire und Kabarett geboten - ist doch was!

@ Parteibuchgesteuert um 08:23

Ihr Kommentar: "Neuwahlen ! Die sogenannten Volksvertreter haben jegliche Berechtigung verspielt dort zu sitzen wo sie sind."

Was genau erhoffen Sie sich von Neuwahlen? Glauben Sie, dass es stabilisierend wirkt, wenn noch mehr AfD-Abgeordnete im Parlarment sitzen? Oder glauben Sie, dass die AfD so viel Zuspruch bekommt, dass sie den Bundeskanzler stellen wird, also etwa 51 % der Stimmen? Oder dass die CDU mit der AfD koalieren wird?

Mir scheint es eher so, dass diejenigen, die nun permanent Neuwahlen fordern, eine weitere Destabilisierung im Sinn haben, ähnlich wie gegen Ende der Weimarer Republik.

Operation gelungen - Patient tot...

Die erste Hälfte stammt sinngemäß aus dem Munde unseres Trium'vir'ats, die zweite Hälfte ist das Ergebnis des kleinen Gipfels aus der Sicht des Großteils der Bevölkerung; oder man sollte sagen: Fußvolks.
Ich kann bei noch so gutem Willen der ganzen Angelegenheit nicht das Geringste abgewinnen, da mögen sich die Genossen gegenseitig noch so kräftig auf die Schulter klopfen.
Nur von einer Person hört man wieder einmal keinen Mucks - sie dürfte Wichtigeres zu tun haben.
Was war das gleich noch...?

Soweit ich weiß bekommt ein Frühstücksdirektor

auch ein Gehalt. Und das fürs Nichtstun. Was ist schlimmer, eine Gehaltserhöhung als Staatssekretär oder ein Gehalt fürs Nichtstun?

Was war nochmal die

Was war nochmal die ursprüngliche Sache, worauf unsere Politikkaste dieses ganze 'Maaßen-Affäre' aufgesetzt hat? Ah, ich erinnere mich, da wurde ein Deutscher ermordet. Ja dann ist das ganze Maaßen-Theater hinterher natürlich viel wichtiger.
Das Opfer war doch kubanischer Herkunft. Vielleicht wäre der ganze der ganze Fall entsprechend behandelt worden, hätte der Mann nicht den Fehler gemacht, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, denn wie man so vermuten muss, ist man als deutsches Opfer nur so eine Art vernachlässigbarer Kollateralschaden. Wie man unfassbar erkennen muss, ist es für die Parteien viel wichtiger sich über irgendwelche mehr oder weniger wichtige Beamtentätigkeiten aufzureiben, die denen gerade nicht passen und das dann groß hoch zu ziehen. Wer will da noch glauben, dass diese Politiker in deutschen Interessen denken und handeln. Der Rest ist Schweigen.

08:06 von ladycat

Ihren Kommentar schließe ich mich an.Nun sollte wieder zur Sachbezogenen Politik zurück gekehrt werden,denn es sind noch viele Themen die sich die Gro/Ko in dieser Legislatur Periode vorgenommen hat zu lösen.

nur einen Job gemacht?

Sehr geehrter rainerka,

Ihre Meinung in allen Ehren. Dennoch ist Herr Maaßen nicht per se als "Geheimdienst" zu bezeichnen sondern als politischer Beamter, der als Leiter des BfV eben nicht im Geheimen agiert sondern in der Öffentlichkeit steht. In dieser Position ist es meiner Ansicht nach eben doch problematisch, wenn er sich mit seinen Äußerungen gegen die Regierung stellt und damit seinen Job eben nicht gemacht hat.

Das Video ist mittlerweile von vielen Seiten als authentisch eingestuft worden während allein die Frage der Definition einer Hetzjagd politisch debattiert wird.

Letztendlich ist Herr Maaßen nach meiner Meinung für SPD und CDU ein eher schlechtes Bauernopfer und für Herrn Seehofer ein "Stinkefinger im Gesicht der Kanzlerin".

Unabhängig davon wünsche ich Ihnen eine angenehme Woche.

09:10 von DLGPDMKR

Im FalleChemnitz verleumdete diese unsägliche Frau mit FDJ-Vergangenheit eine ganze Region

.
nur die Frau Merkel ?

betrachten wir doch mal unsere Medien
Wer dort auf der "falschen" Seite demonstriert, kommt in Sippenhaftung
Ein Mord geschah, aber "Landfriedensbruch" oder was sich hinter diesem Begriff versteckt, wird thematisiert
das wäre so, wie wenn ein Polizist sich mit Knöllchenschreiben beschäftigt und den Banküberfall mit Geiselnahme ignoriert

Na ja

Groko gerettet aber dem Wähler wiedermal die unfähigkeit bewiesen .
Wird und das jetzt als Erfolg verkauft? Nur noch Mal zur Erinnerung die Ursache waren Fake News über Hetzjagten und um das zu Vernebeln würde diese Aktion ausgelöst.
Muss der Wähler sich jetzt freuen über diese Unfähigkeit oder lachen da bin ich mir nicht sicher.

CSU wird die Folgen spüren

Es ist schon lustig wie ernsthaft einige sagen die CSU habe sich durchgesetzt. Die CSU mit Seehofer wollte,dass Maaßen als Verfassungsschutzchef bleibt. Nun wird er weder Verfassungsschutzpräsident bleiben noch Staatssekretär. Eine klare Niederlage für die CSU und Seehofer. Bei der Landtagswahl gibts dann zur Bestrafung nur 30%

@Jupiter8

>>Gerettet wurden nur die eigenen Köpfe ....<<

Sie sagen es mehr auch nicht.

Denn Frau Nahles weiß, gäbe es nun Neuwahlen, ist alle Ämter los.
Kein Vorsitzender kann sich halten, wenn eine ehemalige Volkspartei zur drittstärksten Kraft hinter einer Extremistenpartei verkommt.

Frau Merkel klebt auch an ihrem Stuhl und zwar so sehr, dass sie Seehofer und Nahles machen lässt was diese wollen Hauptsache sie muss sich nicht mit den beiden rumärgern.

Der einzige der wohl mit dem Ausgang unzufrieden sein dürfte ist Herr Seehofer.
Denn viel zu sehr zeigen seine Handlungen seit seines Amtsantrittes darauf hin, dass es nicht sein Ziel ist ein guter Innenminister zu sein, sondern aus verletztem Narzissmus heraus Merkel stürzen zu wollen.
Das er dabei die gesamte Bundesrepublik und auch sein geliebtes Bayern in den rechten Abgrund zerrt, das scheint ihm reichlich egal zu sein.

ich würde gern wissen

warum versucht Seehofer auf teufel raus Maaßen zu halten?
wenn Maaßen geheime unterlagen/infortmationen an die afd gibt, ist er dann ein whistleblower?
bekmmt er denn auch noch ein disiplinarverfahren für dieses fehlverhalten?
hat Maaßen vielleicht info, mit denen er die politiker in der hand hat (so als verfassungsschutz-chef)?

Mit einem politischen Nebenthema weiter in die Unglaubwürdigkei

Die drei Parteivorsitzenden in der Groko haben wohl vollkommen verlernt, wie vernünftige Bürger „ticken“. In einer Groko mit so unterschiedlichen Agenden kann man doch nicht einen Kompromiss in Einzelthemen erzwingen. Hier also „Maaßen gefeuert aber nur halb“. Absurd! Entweder er hat sich als untragbar erwiesen, oder eben nicht. Besser wäre, den vernünftigen Bürgern eine eindeutige Entscheidung zu vermitteln, ggfs. „erkauft“ mit einer Zustimmung zu einem Agendapunkt der im Fall Maaßen unterlegenen Seite. Nur so funktioniert „glaubwürdige Groko“. Mit dem hier vereinbarten „Kompromiss“ haben die drei Parteivorsitzenden sich und die Regierung nur noch weiter diskreditiert. ....weiter geht die fahrlässige Demontage unserer liberalen Demokratie.

Unnötige Ablösung, verdiente Loyalität durch Seehofer

Ein fachkundiger und fähiger Beamter wurde wegen nichts weggemobbt. Aus meiner Sicht zu Unrecht. Wer am lautesten "Mordio" ruft hat nicht automatisch Recht.
Seehofer hat Recht, wenn er den Mann nicht fallen läßt wie eine heiße Kartoffel. Hätte Frau Merkel Rückrat gezeigt, wäre es nicht zur Entlassung gekommen.
Maaßen ist unbestritten ein Fachmann, den man auch im Innenministerium brauchen kann. Seinen alten Job hat er m.E. jedenfalls gut gemacht!
Eine überflüssige Neiddebatte. Ich finde nicht, dass der Mann zu viel verdient.

@ hansix um 8:28

Aus Ihrem Kommentar: "Wenn die SPD weiterhin auf groteske Formen der Familiennachholung besteht,...."

Was ist daran grotesk, wenn Familien zusammen leben?

Sowohl CDU als auch AfD propagieren doch permanent die "klassische" Familie. Gilt das nur für Familien mit in vierter Generation in Deutschland geborenen Familienmitgliedern?

Familie wirkt i.d.R. stabilisierend auf junge Menschen. Das gilt für Deutsche ebenso wie für Zuwanderer.

@ladycat 08:06

Bezüglich Maaßen geben die Ruhe, bezüglich Seehofer bestimmt nicht. So wenig ich die SPD mag, ich sehe es auch so dass Seehofer weg muss. Der geht noch vor der Bayernwahl

@08:06 von ladycat

"denn für einen Politiker, der sich für die Wahrheit einsetzt"

1. Haben Sie denn (immer noch nicht) verstanden, dass Herr Maaßen kein Politiker sondern Beamter ist?
2. Akzeptieren Sie unbelegte Vermutungen als Wahrheit, wenn Sie nur Ihrem Weltbild entsprechen?

Armutszeugnis

Es geht einzig um die Störung der Arbeit der GroKo und um einen "Kultrkampf", wie ihn BPräs Steinmeier nannte, einen Kampf in dem nur noch geschreien, aber nicht mehr miteinander gesprochen wird!
"Der Feind ist, wer anders denkt!" - dieses Wort aus der SED- und Stasizeit, ist die Grundlage, auf der dieser Kampf geführt wird.
Anders kann man es nicht mehr sehen.
Und noch eins:
Wer einen Mord, dessen Mitursache im politischen Unwillen der Parteien und gewählten Vertreter der Regierung und Oposition zum Schutz der Bevölkerung liegt- wer diesen und die anderen gleichartigen Morde vergessen macht, um politsiche Ziele durchzusetzen, hat jeden moralischen und ethischen Anspruch aufgekündigt, ja geradezu verloren. Mit diesem Vorgehen ist das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie sind zutiefts erschüttert worden. Finden diese Parteien nicht zurück zu einem vertrauensvollen Verhältins zum Volk von dem sie gewählt wurden und nicht zurück zu ihren GG-Aufgaben, wird Wahltag zum Zahltag.

@08:07 von roadrunner83340

.. "keine der beteiligten Parteien auch nur annähernd wählbar"

Sie können ja noch drei andere demokratische Parteien wählen: Grün Links FDP

Gerade noch gerettet?

Äh ja, tolles Statement.
M.E. hat sich die Koalitionsspitze mit allen drei Fraktionen geradezu lächerlich gemacht. Der Eine will unbedingt seinen Willen durchsetzen, die Andere dreht sich achtmal im Kreis, weil sie das "Ohr am Volk und an der Basis hat" und die Dritte sagt einfach als Regierungschefin zu alldem nichts, mit dem Anspruch eigentlich Richtlinienkompetenz zu haben.
Der Horst verlangt morgen dann, dass Pumuckl Unichtbarkeitsbeauftragter des Innenministeriums wird, da er in bayrischer Verbundenheit zu einem Münchner Kobold diese Stelle noch neu schaffen will und Frau Nahles dreht sich solange, bis sie der Meinung ist, auch dies als Sieg der Sozialdemokratie verkaufen zu können. Das ist doch alles nicht mehr wahr. Es geht doch den Wenigsten wirklich um die Besoldung von Herr Maaßen, sondern darum, dass er entweder abgesetzt werden hätte müssen, oder dass er eben geblieben wäre wo er war. Bei dieser Spiegelfechterei die hier betrieben wird, geht es allen nur um sich selbst.

@09:13 von evhie: Er hat nichts weiter getan...

"Er hat nichts weiter getan als zu erklären das es keine Hetzjagd ist ist wenn ein Chaot 20 Schritte hinter zwei Männern herläuft und dann stehen bleibt. "

Nein, das hat er nicht. Er hat behauptet, dass das Video eine Fälschung sei.

Grossartig!

Klimaziele (Verhinderung der Erderwaermung) nicht mehr erreichbar, Mietpreisbremse wirkungslos, zu wenig preiswerter Wohnraum, marode Schulen und Bruecken, Diesel-Frage ungeklaert: all diese Bagatellen muessen hinter dem Seehofer-Hick-Hack um einen Herrn Maassen zurueckstehen!

verschwörungstheorien ?

Herr Maassen zweifelte die Authenzität eines Antifa-Videos aus zweifelhafter Quelle bezüglich Hetzjagden an.
Seitdem wird er als "Verschwörungstheoretiker" der "rechte fakenews" verbreitet denunziert.
Schlimmer geht es kaum. Nur weil die Tagesschau & Tagesthemen & unsere Kanzlerin & viele andere Leitmedien dieses Video als Beleg für Hetzjagden propagiert haben, darf man dies nicht mehr in Frage stellen ? Auch wenn die Authenzität bezüglich eines Nachweises für Hetzjagden ja nun wirklich nicht taugt.
Alle weiteren nachgeschobenen Belege sind leider auch mehr als zweifelhaft. Anstatt das Medien & Politik ein wenig Selbstkritik üben, passiert das Gegenteil. Jeder normale kritische Mensch (wie Herr Maassen zb.) wird zu einer rechtsradikalen Fratze stigmatisiert. Geradezu unheimlich.

@08:40 von Lord Byron

ich freue mich jedesmal, wenn ich einen sachlich so richtigen Kommentar wie den Ihren lese. Hebt sich so wohltuend von all den "Alternativen" Alleswissern und "Volks-Kennern" ab. Bitte bleiben Sie dabei.

Wer lügt sollte gehen müßen!

Ich versteh die Welt nicht mehr, ein Verfassungsschutz-Chef lügt mehrmals im Amt und wird nicht entlassen, sondern bekommt jetzt einen maßgeschneiderten Sonderposten als Sonderberater.

Würde ich in meinem Beruf lügen und würde dabei erwischt werden, die fristlose Kündigung ohne irgendwelche Vergütungen wäre das einzige was ich zu erwarten hätte.

Kann mir das mal wer erklären?

Es macht....

keinen Sinn mehr und ist auch nicht mehr lustig und unterhaltsam! Was hat denn Maaßen "verbrochen"? Eine falsche Meinung einer falschen Zeitung mitgeteilt? Und wer hat aus dieser Mücke einen Elefanten gemacht? Wenn von einem "Sargnagel" für die SPD gesprochen wird, dann hat den Frau Nahles oder Herr Kühnert usw. gefertigt! Dann mischen sich auch noch Herr Weil und Frau Dreyer mit ein, aber zu den Äußerungen von Frau Nahles zu Erdogan kommt beredtes Schweigen! Hat Herr Maaßen die Verfolgung eines Bürgers verharmlost, verniedlicht usw? Ich habe das Interview gelesen und nichts Dergleichen festgestellt. Bei den G20-Krawallen in Hamburg habe ich aber von manchen SPD-Funktionären andere Aussagen in Erinnerung!

spax-plywood

Man wird sehen (oder besser: riechen) , ob der Herr Dr.Maaßen "herumstänkern" wird. Ich kenne ihn nicht und halte ihn eher für zurückhaltend. Nach etlichen Jahren im Bereich der "Geheimdienste" verfügt er aber ganz bestimmt über erhebliche Kenntnisse als Insider und wird auch gut vernetzt sein. Es wäre sehr bedauerlich, wenn diese Fähigkeiten ungenutzt blieben und man ihn zu einem teuren Spaziergänger gemacht hätte, denn davon haben wir reichlich.

So ist es und nicht anders, Zitat R.Tichy

"Darf ein Beamter öffentlich noch seine Meinung sagen – und insbesondere auf Tatsachen hinweisen, die der Politik widersprechen? Das ist der Kern des Falles Maaßen."
"Und vergessen wir nicht: Am Anfang stand ein Mord. In Chemnitz wurde ein junger Mann erstochen, zwei weitere schwer verletzt nach Auseinandersetzungen mit „Flüchtlingen“, die eigentlich hätten abgeschoben werden sollen."
"Aber eines gab es nicht: Hetzjagden, Pogrome, Verfolgung von Ausländern. Die Kanzlerin hat dies behauptet und sich auf ein Video der „Antifa Zeckenbiss“ gestützt, die es aus unbekannter Quelle gefischt hat – buchstäblich aus dem Trüben. Selten ist auf so schmaler Faktenbasis so viel behauptet worden, wurden so menschenverachtende Rückschlüsse gezogen."
"Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat in diese Stimmung der Aufhetzung durch führende Politiker in Berlin, die allesamt nicht an Ort und Stelle waren, auf die Fragwürdigkeit dieses Beweisstücks hingewiesen."

Nun, dann warten

wir mal weiter bis zum nächsten Affentheater, das uns demnächst in dieser Groko präsentiert wird...

Politisches Versagen!

Man ist also wirklich nun so naiv zu glauben damit wäre es getan und somit wäre das Vertrauen wieder weitestgehend hergestellt.
Diese unmögliche Entscheidung und dieses ganze hin und her, um im Endeffekt null aber wirklich null Resultat zu haben in Richtung der Befriedung und des Vertauengewinns der Bevölkerung, liesst darauf vermuten, wie weit sich die politische Landschaft von der Gesellschaft und ihren Bürgern entfernt hat und wird erneut zeigen, so wie beim Händeln der Flüchtlingskrise, dass sich der Ruck nach Rechts weiter verstärken wird in nächster Zeit.
Wenn dann noch ein Herr Stephan Weil das Ganze als einen guten Kompromiss und ein Erfolg bewertet und er den Klotz am Bein der SPD, Frau Nahles in den Himmel lobt und das Resultat von Seehofer, Merckel und Nahles als einen eine gute Entscheidung und einen Schritt in die richtige Richtung bewertet, dann muss man ihm wohl bei nächster Gelegenheit einen Kompass schenken und auch an viele andere dieser Regierung, im Taumel der Zeit.

Die Causa GroKo 3

So müsste eigentlich die Zusammenfassung der bisherigen Darbietungen lauten.

Ein CSU-Innenminister, der sein Amt zur politischen Spaltung missbraucht, eine Kanzlerin, die trotz hohem Handlungsbedarf nicht in der Lage ist dieses Ränkespiel zu beenden und einer SPD, der fast täglich vor Augen geführt wird, weshalb der einst angekündigte Weg in die Opposition die eigentlich bessere Wahl gewesen wäre.

Es ist nicht nur der Schaden an die Demokratie zu beklagen sondern wer traut diesem Konglomerat des "Beinchenstellens" noch die Fähigkeit zu problemlösenden Maßnahmen zu?

Für die AfD läuft das Ganze natürlich wunderbar nach Plan. Haben sie in Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen zwei wichtige Protagonisten im Regierungslager gefunden, die dort weiter für sie die AfD-Politik kultivieren.

Verkehrung

Da wird ein Mensch umgebracht!
Ein Mord, der sich in die Reihe von Morden einordnet, die durch kriminelle Flüchtlinge begangen wurden, deren Abschiebung längst gerichtlich angeordnet war, aber deren Abschiebung nicht vollzogen wurde. Gegen diese staatliche Untätigkeit und den damit verbundenen Versäumissen zum Schutz der Bevölkerung, wurde aus den Reihen der Bevölkerung protestiert.
Es ist nicht die Bevölkerung, die sich gegen Flüchtlinge stellt!
Es ist diese Politik, die durch die Nichtabschiebung krimineller Flüchtlinge und die alimentierte Beherbergung von Gefährdern und Islamisten im Ruheraum Deutschland, alle - und das ist die Mehrzahl- friedlichen Flüchtlinge, die sich integrieren und einbringen wollen in Misskredit bringt, denn es leigt in der Natur jeden Lebenwesens auf die Allgemeinheit zu schließen. Das ist sozialwissenschaftlich hinreichend bewiesen und niemand - auch kein/e Politiker/in kann sagen, er/sie wüßte das nicht.
Es liegt an der Politik diese Erkenntnis zu achten!

Gerettet ?

Dann fragt man doch mal die normale Bevölkerung die mindestens ein mal wenn nicht mehrmals im Leben entlassen wurde ob sie zu gleichen oder nahtlos mit zumindest dem gleichen Verdienst oder Status weiter machen durften?
Also ich wette das so einige heute wenn es so wie beschrieben gelaufen wäre kein Hartz4 oder Altersarmmut zustande gekommen wäre!?
Dann weiß man auch warum man Frühstücksdirektoren /"Abteilungsleiter" nicht so sehr mag beim Fuß-Stimmvolk?

Andrea Nahles...

....ist für mich die große Verliererin im Fall Maaßen. Sie suggeriert den Menschen ein, man könne den Herrn Maaßen so mir nichts, dir nichts, rauswerfen. Dabei sollte sie, grade als SPDlerin und Gewerkschafterin wissen, daß auch für Spitzenbeamte das Arbeitsrecht gilt. Einfach so rausschmeißen geht garnicht. Einfach blamabel was diese Frau sich alles leisten darf.

Am 24. September 2018 um 09:22 von Sheldon Cooper

"Neuesten Umfragen zu Folge ist die AfD wieder auf Platz 3 - hinter der SPD."
#
#
Na dann kann man ja weiterschlafen bei den Volksparteien. Das größte Problem in Deutschland hat man ja jetzt zur Befriedigung des Volkes gelöst.
Weiter so?

@ 09:22 von Sheldon Cooper

"Neuesten Umfragen zu Folge ist die AfD wieder auf Platz 3 - hinter der SPD."
.
Na dann können Sie ja beruhigt weiterschlafen..........
Dann haben ja die Genossenninnen alles richtig gemacht.

@Martin64 würden sie es bitte

@Martin64

würden sie es bitte lassen, eine der demokratie verpflichtete partei wie die Linke, in einen topf mit der braunen soße der AfD zu werfen? und an alle die darauf warten, daß " endlich die AfD was zu sagen hat": dann kommentieren sie mal fleißig bis dahin. wenn's soweit ist (hoffentlich nie!!!), dann hat sich's nämlich mit der freien meinungsäußerung erledigt...

Wer wunder sich?

Ich finde es einfach unfassbar, was da in Berlin (NRW und anderswo) passiert. Da wird uns der Maaßen-Deal nun als tolle Lösung verkauft, ist aber plötzlich für den Steuerzahler die teuerste Variante, da nun extra eine neue Stelle geschaffen wurde! - Halten die uns eigentlich alle für bekloppt? Offensichtlich ja, sonst wäre so etwas nicht dabei herausgekommen.
Und dann wundern sich unsere Parteien der Mitte über miese Umfragewerte?!

Was für ein Theater!

Das Einzige, was den Bürgen nicht zu vermitteln ist, welches Theater um die Stelle des Herrn Maaßen gemacht wird.
Was war da gleich wieder? Ja, er hat mit seiner Meinung der Kanzlerin widersprochen. Das geht ja mal gleich garnicht. Mit der AFD gab es Treffen, wie mit allen anderen Parteien übrigens auch. Ja, wo kommen wir denn da hin? Nun rennt die Opposition und große Teile der Presse Sturm und verlangt, dass der Mann seinen Hut nimmt. Für was eigentlich? Obwohl er sich dem Druck beugen musste, hat Seehofer, als sein Chef, natürlich richtig gehandelt, ihn nicht wegen hochgepushter Vorwürfe zu entlassen.

Was für ein Theater!

Das Einzige, was den Bürgen nicht zu vermitteln ist, welches Theater um die Stelle des Herrn Maaßen gemacht wird.
Was war da gleich wieder? Ja, er hat mit seiner Meinung der Kanzlerin widersprochen. Das geht ja mal gleich garnicht. Mit der AFD gab es Treffen, wie mit allen anderen Parteien übrigens auch. Ja, wo kommen wir denn da hin? Nun rennt die Opposition und große Teile der Presse Sturm und verlangt, dass der Mann seinen Hut nimmt. Für was eigentlich? Obwohl er sich dem Druck beugen musste, hat Seehofer, als sein Chef, natürlich richtig gehandelt, ihn nicht wegen hochgepushter Vorwürfe zu entlassen.

@DLGPDMKR

"Umweg zu Medien in Österreich der Schweiz... " Abgesehen davon, daß ich den Satz nicht verstehe: WELTmedien zu lesen bildet noch mehr, als die traditionell Braun/Schwarzen. Medien aus Afrika beispielsweise- dem Kontinent der wachsenden Wirtschaft.

Am 24. September 2018 um 09:26 von GeMe

"Bei welchen seiner 237 Treffen mit Politikern hat Herr Maaßen, den die Linke, die SPD, Die Grünen, die FDP oder die CDU dahingehend beraten wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen können."
#
#
War Sie bei den Gesprächen dabei? Das die anderen Parteien mit Ihm Rezepte ausgetauscht haben glauben Sie ja wohl auch nicht.
Halten Sie doch einmal den Ball flach und wiederholen Sie sich nicht ständig.

@Sheldon Cooper

"Fakt ist aber, dass durch die Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz seitens der AfD (und deren Anhänger), Seehofer und Maaßen
wie es habe keine "Hetzjagd" gegeben, die rechten Gewalttäter sich bestärkt fühlen und es seit dem einen staken Anstieg rechter Gewalt gibt."

ALLE Behörden + die Polizei + die politische Führung in Sachsen haben konsistent zu diesem video und den Vorwürfen mit "Hetzjagd" geäußert.
Nämlich, daß es in Chemnitz keine Hetzjagden auf Ausländer gegeben hat.
Herr Maaßen ist nur einer der Behörden dieser Kette. Sein Amt hat ein besonderes Gewicht und deswegen fällt das etwas stärker auf. Das ist alles.

Herr Maaßen wurde von dieser Regierung übelst gedemütigt. Er hat eine Position bekommen, die kein Mensch braucht. Ich würde mich nicht wundern, wenn demnächst immer mehr Skandale der Regierung in die Öffentlichkeit durchsickern. BAMF Skandal wäre nichts dagegen.

@ 09:26 von GeMe

"Bei welchen seiner 237 Treffen mit Politikern hat Herr Maaßen, den die Linke, die SPD, Die Grünen, die FDP oder die CDU dahingehend beraten wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen können."
.
Streuen Sie bitte keine unbelegbaren Behauptungen, sondern lesen Sie sich mal die Erklärungen durch, worum es in den Gesprächen ging und was man versucht Herrn Maaßen vorzuwerfen.
- Hat der Verfassungsschutz Kenntnis über russische Einflußnahmen
- Die Zahl der durch Migranten verübten Straftaten (Vorabinformation eines zu veröffentlichen Berichtes)
.
Was haben Sie da noch für angebliche Verfehlungen auf Ihrer Liste?
Widerspruch gegen Frau Merkel?

Theater :Vorhang zu.

Guten Tag,mein letzter Kommentar zu der Affaere:
a)Es ging nie um Herr Maassen!
b)die SPD ist leider un-professionnel geworden,Unglaubwuerdig ist sie schon lange!!.
c)wenn es Ihr um die Sache gehen wuerde,wuerde sie auf Entlassung bei Wahrung der Fuersorgepflicht von Herrn Seehofer draengen.
d)Alle Parteien stellen sich nicht offensiv die Frage zu den entscheidenden Themen-und zwar nur aus Angst vor der AFD.
e)Ich verurteile den Rechtsschwenk von Seehofer ,aber ich glaube er ist der kompetenteste der drei und weiß nicht fuer was Merkel und Nahles stehen.
Neuwahlen sind die beste Loesung.

Dieses Gerede über die Lauterkeit des Herrn Maaßen

einiger Foristen ist schwer zu ertragen. Ich empfehle, mal ein wenig das Erinnerungsvermögen einschalten.Ich erinnere mich noch an seine Rolle im Fall Kunaz, an die Äusserungen, Snowden wäre ein russischer Spion, Hackarangriffe aus Russland, deren Täter sich dann z.B. als britischer Staatsbürger entpuppte. Viele seiner Statements haben die aktuellen Diskussionen befeuert, ohne das er Belege geliefert hat. Dieser Mann ist meines Erachtens für ein vorantwortliches Amt in Deutschland nicht geeignet.
Was natürlich nicht ausschliesst, das er als Pensionsempfänger (auf Steuerkosten) taugt.

09:26 von GeMe

Sie haben nicht alles verfolgt. Z.B. Petra Pau, Die Linke, Maaßen hat bei mir im Büro auch schon auf der Couch gesessen. Zu sehen bei Maischberger.

Es ist so ermüdend!

Anstatt eine ehrliche Politik für die Menschen hier im Land zu machen, streitet man sich kleinlich um Ämter und Posten.

@ DB-EMD, um 09:57

Ja, das stimmt, da war ja noch das Treffen mit dem Verkehrsminister, der Kanzlerin und den Autoherstellern...

@2.Kommentarschreiber um 11.03 Uhr "Wer lügt ..."

Er hat nicht gelogen, er hat etwas nicht gleich geglaubt und als "Wahrheit" akzeptiert.
Hätten Sie aufgrund eines Videos der anonymen "Antifa-Gruppe Zeckenbiss" sofort Schritte eingeleitet?
Hoffentlich nicht. Ansonsten: Gut, dass Sie nicht unser Präsident des Verfassungsschutzes sind.

08:06 von ladycat

>>Ich hätte Herrn Maaßen auch die Beförderung gegönnt, denn für einen Politiker, der sich für die Wahrheit einsetzt, kann das Entgelt gar nicht hoch genug sein.
Aber auch eine gleiche Besoldungsstufe ist akzeptabel. Die absteigende SPD soll jetzt endlich mal Ruhe in dieser Sache geben.<<

Da war doch mal was mit hohen Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler, Futtertrögen und Fleischtöpfen usw. ...
Aber das zählt ja in diesem Fall nicht; da bekommt es ja einer von der 'richtigen' Seite
- was den Verdacht erhärtet, dass Maaßen ein V-Mann der AfD im Verfassungschutz ist (war).

@ 2.Kommentarschreiber, um 10:23

Nun, ob Sie entlassen oder nur abgemahnt oder nicht mal das werden, dürfte sehr davon abhängen, wie schwerwiegend Ihre Lüge war.

Warum der/die

Warum der/die Oppositionsführer/in nicht gefragt/erwähnt wurde, kann sich jeder selbst erklären.
Neu ist mir auch, daß Kauder zur Opposition gehört. Oder sollte nur noch mal das Merkelecho untergebracht werden?

@ 09:56 von pkeszler

"Die SPD hat sich durchgesetzt, denn Maaßen wird nun doch nicht Staatssekretär. Das war den Menschen in Deutschland auch nicht zu vermitteln, dass er befördert wird, obwohl 80 % der Bürger seine Entlassung als Verfassungsschutzpräsident wollten."
.
Wo haben Sie denn Ihre Zahlen her?
Umfrage bei der Roten Flora in Hamburg?

10:26 von Trumpeltier

>>Nun, dann warten wir mal weiter bis zum nächsten Affentheater, das uns demnächst in dieser Groko präsentiert wird...<<

Solange Seehofer nicht weg ist, werden Sie nicht lange warten müssen.
Aber in drei Wochen sind die Bayernwahlen vorbei und dann ...
Aber bis dahin ist schon nochr Zeit für ein weiteres Affentheater. Um Gelegenheiten ist Seehofer - wie wir inzwischen wissen - nicht verlegen.

Da ja...

...laut diesem Artikel hier nun gerade noch alles gerettet
und die Causa Maaßen abgeschlossen ist,
wird es Zeit sich nun den wirklichen Problemen in
dem Fall zuzuwenden.
Nämlich die Auslöser der politischen Katastrophe.

1. Dem Mord/Totschlag an einem Menschen und zwei weiteren Schwerverletzten
2. Den Aussagen des Regierungssprechers und der Kanzlerin,
in Sachen "Hetzjagd". Erwiesene Falschaussagen die
dem Ansehen der Republik schwersten Schaden zugefügt haben. Wo bleiben die Konsequenzen?
3. Der Unterstützung eines in Teilen linksradikalen Konzertes
durch führende Politiker, bis hin zum Bundespräsidenten.
4. Verurteilung von Rechtsradikalen bei den Demos (JA! Die gab es!)
5. Verurteilung von falschen Radikalen bei den Demos (JA! Die gab es! Stichwort RAF-Tattoo beim Hit...-Gruß)
6. In- und externe Überprüfung über die Art der Berichterstattung in den Medien zu den Geschehnissen
7. Überprüfung mancher Forderungen zu Maaßen durch Politiker (Kühnert, etc.)...sehr fragliche Haltungen

Frau Merkel bedauert

Es heißt Frau Merkel räumt im Fall Maßen Fehler ein.
Jetzt habe ich gedacht es kommt so etwas wie:

"Ich hätte ohne die Einschätzung der Sicherheitsbehörden ein video von Antifa Seiten nicht mit dem Titel "Hetzjagd" übernehmen sollen. Dieses Handeln war voreilig und ich möchte mich dafür entschuldigen auch an Herrn Maaßen."

Nein die Einräumung der Fehler ist:
Sie habe nicht so sehr daran gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt. Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, „was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von der Beförderung hören. Das bedaure ich sehr.“

Das ist doch unglaublich. Diese Regierung ist doch ein Witz. An Peinlichkeit nicht zu überbieten.

@09:33 von Orfee: die AFD hätte so ein Zirkus gestaltet

Bei der AfD findet ein derartiger Zirkus ständig statt, allerdings gehen die AfD Politiker nur intern in ähnlicher Weise aufeinander los.

Man schaue sich nur mal an was in den Landes- und besonders in den Kommunalverbänden der AfD los ist.

Darüber wird aber nicht von den großen Medien berichtet, denn dann hätten die kaum noch Platz für andere Meldungen.

Da die AfD weder in einem Landesparlament noch im Bundestag in irgendeiner Form etwas Produktives beiträgt, kommt es auch nicht vor, dass sie irgendeine Entscheidung korrigieren müsste.

@ 10:23 von 2.Kommentarschreiber

"Wer lügt sollte gehen müßen!
Ich versteh die Welt nicht mehr, ein Verfassungsschutz-Chef lügt mehrmals im Amt und wird nicht entlassen, sondern bekommt jetzt einen maßgeschneiderten Sonderposten als Sonderberater.
Würde ich in meinem Beruf lügen und würde dabei erwischt werden, die fristlose Kündigung ohne irgendwelche Vergütungen wäre das einzige was ich zu erwarten hätte.
Kann mir das mal wer erklären?"
.
Ich kann es versuchen.
Wo hat dieser Mann gelogen?
Sie stellen hier Tatsachen in den Raum.
Bitte mal erklären!

Das gilt für Deutsche ebenso wie für Zuwanderer.

Sorry, es geht aber nicht um "Zuwanderer" sondern um Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende, Wirtschaftsflüchtlinge und einige Personen mit finsteren Absichten ("Gefährder").

... nehmen Sie sich mal einen Globus und schauen Sie sich einmal Deutschland an. Wir sind kein Kontinent. Wir sind ein winziges Land in Europa. Und dann schauen Sie noch nach der Bevölkerungsentwicklung in Afrika.

wer den Juso Chef hat..

braucht keine Feinde, Mr Kevin, noch nie was geleistet aber immer gegen alles, um populär zu sein ! 5% ! kommt ja bald einer Hetzjagd auf Maaßen gleich ! was da wegen einem satz passiert !

@ 08:06 von ladycat

Ich hätte Herrn Maaßen auch

die Beförderung gegönnt, denn für einen Politiker, der sich für die Wahrheit einsetzt, kann das Entgelt gar nicht hoch genug sein.
Aber auch eine gleiche Besoldungsstufe ist akzeptabel. Die absteigende SPD soll jetzt endlich mal Ruhe in dieser Sache geben.

Sie glauben gar nicht wie dankbar die Kanzlerin der sPD ist, das sie dieses heisse Eisen angepackt hat. Maaßen war untragbar geworden.
Seine Aufgabe war es die Sicherheit zu garantieren und die Regierung neutral zu beraten. Aber nicht seine persönliche Meinung ungeprüft in die Medien zu blasen.

Um den Parteien die " noch" an der Macht sind

Einen ordentlichen tritt in den Hintern zu geben bleibt nur die AFD ! Gefällt mir nicht aber ich setze ein Zeichen!

Automatic

Ein Glück, dass es doch noch Menschen gibt
die sich erinnern und den Leuten mit Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge helfen.
Die Politik setzt darauf, dass das Wahlvolk
nicht von 12.00h bis Mittag denken kann.
Danke für ihren Beitrag.

GroKo gerade noch so gerettet

"Gerade noch gerettet?"
Man kann das bestimmt auch anders ausdrücken: "Gerade noch aus dem Sumpf gezogen"
Ich war immer schon gegen diese GroKo, aber die Wähler bzw. die Politiker der Union und der SPD haben sie so entschieden. Da hilft jetzt auch kein ständiges Gemäckere der AfD. Wer sie gewählt hat, muss sie auch akzeptieren.

um 11:04 von Weltbürger2015

>>"..Da war doch mal was mit hohen Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler, Futtertrögen und Fleischtöpfen usw. ..."<<

Was kostet ein illegaler Migrant den Steuerzahler jährlich? 20.000 Euro? 30.000 Euro? Wenn Maaßen also nur eine Handvoll illegalen Migranten mehr abgeschoben bekommt (nochmal, das klingt hart aber ist Fakt! Illegale Migranten haben in Deutschland nichts verloren, Punkt) dann hat Maaßen das Geld was er kostet locker verdient und eine Handvoll wären alles andere als eine sportliche Aufgabe für die Fähigkeiten von Herrn Maaßen. Soviel zum Futterneid.

@tobeorwhat 10:15

1. Das Volk besteht nicht nur aus AfD Wählern und deren Sympathisanten
2. Ihre SED Vergleiche sind ein Witz. In der DDR hätten Sie und andere wohl kaum die Regierung so kritisieren dürfen ohne in den Knast zu wandern.
3. Es wird nur noch geschrien? Ja dies mag sein, fie AfD und ihre Anhänger tun auch nichts anderes als schreien, da ist jede Diskussion sinnlos

um 10:07 von Magfrad

>>"..Eine klare Niederlage für die CSU und Seehofer. Bei der Landtagswahl gibts dann zur Bestrafung nur 30%.."<<

Sie scheinen ja geradezu über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen?

um 11:07 von NeutraleWelt

"Wo haben Sie denn Ihre Zahlen her?
Umfrage bei der Roten Flora in Hamburg?"
Lassen Sie bitte Ihre dämlichen Beschuldigungen. Wenn Sie politisch mehr auf den Kasten hätten, dann würden Sie diese Frage nicht stellen. Und alle Umfragen kennen Sie wahrscheinlich auch nicht.

um 09:37 von andererseits

>>"Da gerät Ihnen ja einiges durcheinander: Sie wissen doch als geneigter Leser hier, dass es bei dem Thema "Rückführungen" um eine Handvoll Menschen im Monat geht: Daran wollen Sie - wie Herr Seehofer - Wohl und Wehe unserer Republik festmachen?.."<<

"Handvoll Menschen im Monat"? Es sind zur Zeit über 500.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig! Soviel zu den linken Bagatellisierungsversuchen.

Am 24. September 2018 um 09:03 von Giselbert

Genau so sieht's aus.

Ergänzend dazu muß man noch sagen, daß die Kritik ausgerechnet von denen kam, die sich stetig und meist am lautesten zu Wort melden wenn es um Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Warnung vor Vorverurteilung geht.

Jetzt tut der Herr Maaßen genau das und wird dafür vom linken Parteienspektrum und den Medien an den Pranger gestellt.

Aber die Moral ist ja hetzutage auch biegsam. Wenn sie nützt, nehmen wir sie gerne in Anspruch, schadet sie dann wird mal gerne drauf gepfiffen.

Maaßen hat schon auch selbst Verantwortung

Dass er so umstritten wurde, hat auch mit seiner Amtsführung zu tun. Ihm scheint es aber egal gewesen zu sein, dass man das Vertrauen in ihn verliert. Wenn er eine solche Entscheidung trifft, nimmt er eben in Kauf, dass er dann wirklich nicht mehr Präsident des BVS bleiben kann. Mitleid mit ihm wäre fehl am Platz.

So, jetzt wäre das eine gute Gelegenheit, mit der Dauerempörung über Politik aufzuhören. Emotionen machen niemand satt.

Wenn, dann ist die negative Meldung des Tages, dass keine nicht-staatlichen Rettungsboote im Mittelmeer mehr unterwegs sind und das Sterben abseits von Kameras jetzt mit weniger Hoffnung oder Aussicht auf Rettung vor sich geht, während die Regierungen (und Oppositionen) in Europa ihre Wunden aus Migrationsfrage und Brexit lecken können, und Alle (Politiker wie das Volk) denken, wie schwierig diese Zeiten doch sind.

Es gibt Menschen, für die diese Zeiten noch sehr viel schwieriger sind, als für uns, die wir uns den Luxus leisten, über Politik zu streiten.

Eine gutes Ergebnis!

Ich gehe davon aus das Maaßen beim Thema Rückführungen so einiges bewegen kann und wird? Nicht zu vergessen ist der Umstand das zur Zeit über 500.000 Migranten ausreisepflichtig sind und dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Nach offiziellen Schätzungen kommen jeden Monat so 15.000 Migranten zusätzlich illegal über die Grenze. Hier besteht also mehr als akuter Handlungsbedarf zumal Schäuble gestern die diesbezüglichen "Leistungen" der Regierung ja offen zu besten gab (Rückführungen funktionieren nicht, deshalb soll man integrieren). Klasse Logik!

@10:21 ufo man

Sorry, aber es stimmt einfach nicht, was Sie sagen: es geht nicht nur um dieses eine Videoschnipsel, sondern um eine angemessene Einschätzung der Gesamtsituation - und da ist eindeutig zigfach belegt, dass die Demonstrationen in Chemnitz instrumentalisiert wurden für Neonazi-Parolen und massiv fremdenfeindliche Aggression. Es ist ja mehr und mehr absurd, dass den Rechtspopulisten dieses Videoschnipsel dienen soll als Beweis dafür, dass "nichts" war. Für wie dumm wollen sie die Menschen in unserem Land da eigentlich verkaufen?

@Veit Stoss 10:26

Sie und andere Maaßen Verteidiger sollten sich dringend abgewöhnen Dinge als Fakten darzustellen, dies gilt auch für den Mann den Sie zitieren.
Im Übrigen besorgte Bürger und AfD Sympathisanten haben verbal auf einen Iraker eingedroschen der mit dem Mord nichts zu tun hatte. Es folgte keine Entschuldigung. Ob es überhaupt Mord war, ist auch nicht einwandfrei festgestellt und wer beteiligt war. Mit dieser Art der Verdrehung von Tatsachen haben besorgte Bürger und AfD den bisherigen Ermittlungen massiv geschadet und diese behindert.
Maaßen hätte niemals zulassen dürfen, dass er zum Sprachrohr der AfD wird. Sowas gehört sich einfach nicht für einen Verfassungsschutzchef

Gerade noch gerettet?

Absolut nicht der Partient SPD hat möglich einen Herzschrittmacher aber gerettet ist die SPD dadurch nicht. Nahles möchte gern Spende für das SPD Herz leider ist keines kompartibel. Es wird der Intakt kommen ob mit oder ohne Spender -Herz. von mir... Ruhe in Frieden.

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