Ihre Meinung zu: BGH lässt Mehrfach-Kündigung bei Mietrückstand zu

19. September 2018 - 17:16 Uhr

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin.

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Kommentare

Fristlose ordentliche Kündigeung nach 2x Mietrückstand

finde ich in Ordnung. Die Vermieter verlassen sich ja darauf. Es ist ihre Existenz.

Noch unverständlicher finde ich Leute, die bei Arbeits- & Sozialämtern gemeldet sind & im Antrag keine Direktüberweisung samt Nebenkostenabwicklung (hierbei nur jeweils aktuelle Mitteilungspflicht und Bittstellung beim Amt um Übernahme) an den Vermieter anordnen. D. h. das Geld an sich überweisen lassen. Damit erspart man sich doch gerade diesen Ärger, & wer das vorzeigen kann, hat bei Wohnungsbewerbungen ebenso einen Vorteil, wegen der Zuverlässigkeit der Zahlungen.

Na ja das wird auch Zeit

Bis jetzt war es ja ein beliebtes Spiel von Mietnomaden und Schmarotzer, die Miete dann immer mal wieder unregelmässig zu zahlen und damit die Kündigung herauszuzögern. Wer seine Miete nicht pünktlich zahlt, muss gekündigt werden können.

Gentrifizierung brutal

Und ich hatte mich schon gewundert, wieso unsere WG sowohl fristlos als auch, wie der Anwalt schrieb, vorsorglich ordentlich gekündigt wurde. Zwar nicht wegen ausstehender Mietzahlungen, sondern wegen angeblich illegaler Untervermietung. Ein Kündigungsgrund, der bei einer seit 1982 bestehenden Wohngemeinschaft einigermaßen bizarr ist. Aber in Zeiten der verschärften Gentrifizierung werden eben alle Register gezogen. Wären wir nicht in der Mietergemeinschaft, dann hätten wir wahrscheinlich klein beigegeben, aber so haben wir Rechtsschutz und stehen das durch.

Mietprozesse sind für den durchschnittlichen Mieter ohne Rechtsschutz nicht zu stemmen, die Risiken sind zu hoch.

Ich kann wirklich nur jedem Mieter empfehlen, einer der örtlichen Mieterorganisationen (Mieterbund, Mieterverein, Mietergemeinschaft, wie immer sie auch in der jeweiligen Stadt heißen) beizutreten. Dort bekommt man für wenig Geld umfassenden Rechtsschutz.

Richtige Entscheidung

Wer die Miete nicht zahlt, dem wird gekündigt. Das ist das gute Recht des Vermieters.

Alles andere

hätte noch mehr Vermieter dazu gebracht, ihre Wohnungen nicht mehr zu vermieten.

Wer will sich den Stress machen, eine fristlose Kündigung nach der anderen auszusprechen, die jeweils aufgehoben wird, wenn der Mieter geruht, ein paar Euro ausstehender Miete (!) nachzuzahlen.

Ewiger Streit, ewige Korrespondenz per Einschreiben mit Rückschein, und der Mieter grinst sich einen.

was lernen wir?

eine neue, legale moeglichkeit, laestige mieter aus ihren wohnungen zu vertreiben? um endlich den weg frei zu haben, preisguenstige mietwohnungen in eigentumswohnungen umzuwandeln, wobei altmieter nur stoeren, denn leere wohnungen lassen sich eben deutlich teurer verkaufen als belegte? weil auf dauer auch der dreisteste "projektentwickler" keine lust hat, mieter durch "versehentliches" einschlagen von fensterscheiben, "versehentliches" herausbrechen von tueren, "unbeabsichtigte" rohrbrueche oder "bedauerliche" wanddurchbrueche wegzuekeln? diese variante also als weiteres legales mittelchen, um endlich kasse machen zu koennen, bevor die naechste finanzblase platzt und erneut alle besitzer virtueller vermoegen zittern muessen, nicht rechtzeitig genug umgerubelt zu haben und dann derjenige sein zu muessen, den, wie marx meinte, die hunde beissen?
die seltsamen entscheidungen des "mietsachen"senats des bgh sind mir schon eine weile suspekt.
haben bgh-richter etwa vermietereigeninteressen?

Mietnomaden

Wenn jemand ohne Ticket Straßenbahn fährt, dann ist Erschleichen einer Dienstleistung. Wenn jemand seinen Strom nicht bezahlt, wird der Strom vom E-Werk einfach abgeschaltet. Wenn jemand im Kaufhaus etwas mitnimmt und nicht bezahlt, dann ist das Diebstahl und somit eine Straftat. Wenn aber jemand monatelang seine Miete nicht bezahlt, dann ist das ein Kavaliersdelikt, nicht strafbar. Und wenn dieser Mieter dann auch noch die Wohnung demoliert, dann ist das auch nur ein Kavaliersdelikt und nicht strafbar. Es ist eben dann die Privatfreude des rechtlosen Vermieters. Anstatt, dass er die Polizei einschaltet und Strafanzeige erstattet, darf er sich durch die Gerichte quälen und noch mehr gutes Geld den Verlusten hinterherwerfen, das er sowieso nie wiedersieht. Und die Politik unternimmt nichts gegen Mietnomaden.

17:39, michicu

>>Bis jetzt war es ja ein beliebtes Spiel von Mietnomaden und Schmarotzer, die Miete dann immer mal wieder unregelmässig zu zahlen und damit die Kündigung herauszuzögern. Wer seine Miete nicht pünktlich zahlt, muss gekündigt werden können.<<

Es gibt Leute in meinem Bekanntenkreis, die KÖNNEN manchmal ihre Miete nicht pünktlich zahlen.

Ja, so etwas gibt es in Deutschland.

18:10, Stotterfritz

>>Und die Politik unternimmt nichts gegen Mietnomaden.<<

Was für Maßnahmen der Politik stellen Sie sich denn vor?

Fehler im Artikel

Beim Lesen des Artikels sind mir gleich zwei Fehler aufgefallen:

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden nun, dass diese Kombination zulässig ist.

Das Gesetz besagt, dass die fristlose Kündigung entfällt, sobald innerhalb von zwei Monaten nach Küdigung der Betrag nachgezahlt wird.

17:55, karwandler

>>Alles andere
hätte noch mehr Vermieter dazu gebracht, ihre Wohnungen nicht mehr zu vermieten.

Wer will sich den Stress machen, eine fristlose Kündigung nach der anderen auszusprechen, die jeweils aufgehoben wird, wenn der Mieter geruht, ein paar Euro ausstehender Miete (!) nachzuzahlen.

Ewiger Streit, ewige Korrespondenz per Einschreiben mit Rückschein, und der Mieter grinst sich einen.<<

Die Fälle, die Sie beschreiben, sind nicht die Regel, sondern die große Ausnahme.

Nichts liegt mir ferner, als das Problem des Mietnomadentums zu leugnen. Mietnomaden zeichnen sich aber dadurch aus, daß sie überaus findig sind und die gesetzliche Lage bestens kennen. Denen kommt man mit so was nicht bei.

Leidtragende sind diejenigen, die am Ende des Geldes noch zuviel Monat übrig haben. Das ist im so genannten Prekariat weit verbreitet. Die haben meist keinen Rechtsschutz und kennen sich mit der gesetzlichen Lage oft nicht aus. Von denen gibt es in unserem schönen Lande viele.

@ Stotterfritz um 18.10 Uhr: Kann da ein Lied von singen

Sehr richtig, hatte ebenfalls einmal einen Mietnomaden wohnen. Bin keine Großgrundbesitzerin, es handelte sich um ein einzelnen Ein-Zimmer-Appartement als Geldanlage. Ich hatte dort einen drogenabhängigen Hartz-Empfänger drin wohnen, der das App. nur als Drogendepot benutzte. Gewohnt hat er bei seiner Freundin, aber zwei Haushalte /Wohnsitze bringen für Hartz-Empfänger mehr ein, weil das nicht als Lebensgemeinschaft gewertet wird.
Um den Menschen rauszukriegen, musste ich ihm letzlich Geld anbieten - Unterstützung vom Staat oder von den Gerichten - null. Der Weg über eine Klage hätte viel Geld und Zeit gekostet, denn die Kosten für Strom, Wasser usw musste ich natürlich vorschießen. Ob ich letztlich mit einer Räumungsklage erfolgreich gewesen wäre ... ich hab dem Mietnomaden Geld dafür gegeben, dass er auszieht und dann das Schloss gewechselt, auch wenn es mir schwergefallen ist.

17:40 von fathaland slim

fatha, mein bester. du musst keinem mieterverein beitreten. du musst nur das kleingedruckte im mietvertrag beachten, und pünktlich miete und NK bezahlen.

re von Kowalski

Ja,da freuen Sie sich.Der "Freiheit" ist genüge getan.
Der Freiheit der Gentrifizierer.

re fatahland slim

"Es gibt Leute in meinem Bekanntenkreis, die KÖNNEN manchmal ihre Miete nicht pünktlich zahlen.

Ja, so etwas gibt es in Deutschland."

Dann sollte man aber nicht wortlos Mietrückstand auflaufen lassen, sondern erstmal das Gespräch mit dem Vermieter suchen.

Wie schon gesagt, Mietrückstand kann kein böser Vermieter verursachen, der Ball liegt beim Mieter.

von Abydos, 18:09

„…diese variante also als weiteres legales mittelchen, um endlich kasse machen zu koennen…“

Irgendwie haben Sie das nicht richtig verstanden: da hat der Vermieter gar nichts Böses gemacht, sondern der Mieter hat einfach die Miete nicht gezahlt - und ist völlig zu Recht gekündigt worden.

re fatahland slim

"Nichts liegt mir ferner, als das Problem des Mietnomadentums zu leugnen. Mietnomaden zeichnen sich aber dadurch aus, daß sie überaus findig sind und die gesetzliche Lage bestens kennen. Denen kommt man mit so was nicht bei."

Es geht nicht darum, wie man denen generell beikommt. Sondern dass dem Vermieter die Möglichkeit bleibt, eine ordentliche Kündigung für den Fall auszusprechen, dass die fristlose per (Teil)Zahlung der Mietschulden ausgehebelt wird.

Nur einmal

..kann man eine Kündigung durch Nachbezahlen entkräften. Danach kann man schon bei einem weiterem Zahlungsverzug gekündigt werden.

Alles soweit richtig

und in Ordnung, eine Ausnahme würde ich aber machen für H4 oder Alleinstehende mit Kindern.
Wenn nämlich das Amt es es mal wieder verschlampt hat zu reagieren, Problem Mietnormanden kenne ich von Freunden.
Und eines Tages sind Sie weg ohne bezahlen und der Müll und Dreck bleibt auch noch da.

Das ist die eine Seite, eigentlich müssten Vermieter den Mietern die 40-50 Jahre in der Wohnung sind und immer pünktlich gezahlt haben.
Einen Nachlass gewähren, die haben die Wohnung schon 2 mal bezahlt.
Da hört man dann nichts von den Vermietern ;-)).

18:39, draufguckerin @ Stotterfritz, 18:10

>>Sehr richtig, hatte ebenfalls einmal einen Mietnomaden wohnen. Bin keine Großgrundbesitzerin, es handelte sich um ein einzelnen Ein-Zimmer-Appartement als Geldanlage. Ich hatte dort einen drogenabhängigen Hartz-Empfänger drin wohnen, der das App. nur als Drogendepot benutzte. Gewohnt hat er bei seiner Freundin, aber zwei Haushalte /Wohnsitze bringen für Hartz-Empfänger mehr ein, weil das nicht als Lebensgemeinschaft gewertet wird.
Um den Menschen rauszukriegen, musste ich ihm letzlich Geld anbieten - Unterstützung vom Staat oder von den Gerichten - null. Der Weg über eine Klage hätte viel Geld und Zeit gekostet, denn die Kosten für Strom, Wasser usw musste ich natürlich vorschießen.<<

Wenn er das Appartement als Drogendepot nutzte, hätten Sie ihn anzeigen können.

Außerdem gibt es auch Haus- und Grundbesitzervereine, die Rechtsschutz bieten.

@18:09 von Abydos

eine neue, legale moeglichkeit, laestige mieter aus ihren wohnungen zu vertreiben

Diese nicht allzuneue Möglichkeit kann der Mieter doch ganz einfach vermeiden: einfach das Entgelt für die in Anspruch genommene Leistung pünktlich zahlen...

BGH-Urteil - Kommentar von Karl Napf

Perfekt !

Die Rechtslage..

..sieht vor dass nur einmal (!) eine Kündigung wegen Mietrückstand durch komplettes Zahlen aller (!) Rückstände verhindert werden kann.

Jedes weiter mal kann zu einer nicht mehr zu heilenden Kündigung führen.

Und, ja, dann kommt die Räumungsklage. Am besten gleich in der Kündigung auf die dann für den Mieter anfallenden Kosten hinweisen.

das gibt es..

..und dann müssen diese Leute sich Hilfe suchen. Mit dem Vermieter sprechen und mit den Ämtern. Leider können das viele Betroffene nicht. Die Sozialämter können ein Lied davon singen.

19:01, karwandler

>>re fatahland slim
"Es gibt Leute in meinem Bekanntenkreis, die KÖNNEN manchmal ihre Miete nicht pünktlich zahlen.

Ja, so etwas gibt es in Deutschland."

Dann sollte man aber nicht wortlos Mietrückstand auflaufen lassen, sondern erstmal das Gespräch mit dem Vermieter suchen.

Wie schon gesagt, Mietrückstand kann kein böser Vermieter verursachen, der Ball liegt beim Mieter.<<

Mit der Fatah hat mein Nick nichts zu tun.

Zum Thema:

Ich habe nicht vor, den Ball ins Spielfeld der Vermieterseite zu spielen, deswegen brauchen Sie auch nicht versuchen, ihn zurückzuspielen.

Ich bin hier in Neukölln mittendrin in der Problematik, und glauben Sie mir, die Sache ist komplex.

Natürlich sollte man Miete zahlen. Und natürlich sollte man mit der Hausverwaltung (die ist hier im Regelfall der Ansprechpartner, nicht der Vermieter) reden, wenn man in Schwierigkeiten steckt.

Das Problem ist aber ein anderes. Gekündigte Wohnungen lassen sich zum doppelten Mietpreis neu vermieten. Das motiviert...

18:46, Karl Napf

>>17:40 von fathaland slim
fatha, mein bester. du musst keinem mieterverein beitreten. du musst nur das kleingedruckte im mietvertrag beachten, und pünktlich miete und NK bezahlen.<<

Ich bin nicht Ihr Bester.

Weit entfernt davon.

Und von der Realität des zur-Miete-Wohnens in einer Großstadt wissen Sie nicht so richtig viel, oder?

21:17 von fathaland slim

19:01, karwandler

>>re fatahland slim
"Es gibt Leute in meinem Bekanntenkreis, die KÖNNEN manchmal ihre Miete nicht pünktlich zahlen.

Ja, so etwas gibt es in Deutschland."

Dann sollte man aber nicht wortlos Mietrückstand auflaufen lassen, sondern erstmal das Gespräch mit dem Vermieter suchen.

Wie schon gesagt, Mietrückstand kann kein böser Vermieter verursachen, der Ball liegt beim Mieter.<<
*
ch bin hier in Neukölln mittendrin in der Problematik, und glauben Sie mir, die Sache ist komplex.

Natürlich sollte man Miete zahlen. Und natürlich sollte man mit der Hausverwaltung (die ist hier im Regelfall der Ansprechpartner, nicht der Vermieter) reden, wenn man in Schwierigkeiten steckt.

Das Problem ist aber ein anderes. Gekündigte Wohnungen lassen sich zum doppelten Mietpreis neu vermieten. Das motiviert...
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*
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Das motiviert Miete nicht zu zahlen und nach 1 1/2 Jahren, so lange läuft eine Räuumungsklage, auf die bösen Vermieter zu schimpfen?

18:28 von fathaland slim

18:10, Stotterfritz

>>Und die Politik unternimmt nichts gegen Mietnomaden.<<

Was für Maßnahmen der Politik stellen Sie sich denn vor?
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Da Sie hier provozieren wollen, eine ganz einfache Antwort.
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Nicht 1 1/2 jährige Verfahren, sondern Schnellurteile, wie es auf anderen Gebieten ja auch schon geht.

@21:20 von fathaland slim Untervermietung

Untervermietung ist ein heißes Eisen, weil wird die nicht vom Vermieter kontrolliert, ist der Vermieter vor der Polizei der Veranwortliche, sollte ein Krimineller oder "Gefährder" da unerkannt Unterschlupf finden. Ohne im Mietvertrag festgelegtes Untervermieterprozedere gibt es keine polizeiliche Anmeldung - für den Vermieter bedeutet dies Unterlassung und somit kann er vom Staat zur Rechenschaft gezogen werden. Und das war auch schon oder gerade 1982 so.
Im Übrigen bin ich sehr für Gentrifizierung, denn dadurch werden endlich die Ghettos in den Innenstädten von Megacitys aufgeknackt. Und schon immer hat sich das Wohnen geändert, immerhin sind die jetzigen beliebten Gentrifizierungsgegenden mal ganz ursprünglich auch gutbürgerliche Wohngegenden gewesen und übrigens die WGs sind die absoluten Vorreiter der Gentrifizierung! Denn nur gutbürgerliche finden sich zu WG zusammen.

21:20 von fathaland slim

18:46, Karl Napf

>>17:40 von fathaland slim
fatha, mein bester. du musst keinem mieterverein beitreten. du musst nur das kleingedruckte im mietvertrag beachten, und pünktlich miete und NK bezahlen.<<

Ich bin nicht Ihr Bester.

Weit entfernt davon.

Und von der Realität des zur-Miete-Wohnens in einer Großstadt wissen Sie nicht so richtig viel, oder?
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"Das Problem ist aber ein anderes. Gekündigte Wohnungen lassen sich zum doppelten Mietpreis neu vermieten. Das motiviert..."
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Ihre Behauptung lässt sich mit dem Anstieg bei Neuvermietung von 16% in wieviel letzten Jahren nicht in Einklang bringen.
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Aber wer rechnen kann, der kämpft ja gegen vergeblich gegen konstruierte linke Windmühlenflügel?

21:37, eli

>>@21:20 von fathaland slim Untervermietung
Untervermietung ist ein heißes Eisen, weil wird die nicht vom Vermieter kontrolliert, ist der Vermieter vor der Polizei der Veranwortliche, sollte ein Krimineller oder "Gefährder" da unerkannt Unterschlupf finden. Ohne im Mietvertrag festgelegtes Untervermieterprozedere gibt es keine polizeiliche Anmeldung - für den Vermieter bedeutet dies Unterlassung und somit kann er vom Staat zur Rechenschaft gezogen werden. Und das war auch schon oder gerade 1982 so.<<

In einer Wohngemeinschaft muss der Vermieter Mieterwechsel dulden. Dazu gibt es Grundsatzurteile.

21:17 von fathaland slim

fatha . natürlich sollte man miete zahlen? also wenn noch geld da ist nach dem konsum von allem? oder nach gutdünken? und die neuvermietung zum doppelten preis von 6 auf 13 € kannst du doch verhindern. einfach miete zahlen und sich vernünftig benehmen. dann bekommt dich kein vermieter aus deiner wohnung, dank sdemokratischer richter/innen

Mieterorganisationen

ch kann wirklich nur jedem Mieter empfehlen, einer der örtlichen Mieterorganisationen (Mieterbund, Mieterverein, Mietergemeinschaft, wie immer sie auch in der jeweiligen Stadt heißen) beizutreten.

Im Prinzip richtig, zu empfehlen ist aber deren Qualität vorher zu prüfen. Sich die homepage der Organisation anzuschauen hilft, oder andere Mieter befragen, denen schon mal (oder nicht) geholfen wurde. Die Einen beraten sehr engagiert, Andere eher defensiv.

21:37, eli

>>Im Übrigen bin ich sehr für Gentrifizierung, denn dadurch werden endlich die Ghettos in den Innenstädten von Megacitys aufgeknackt. Und schon immer hat sich das Wohnen geändert, immerhin sind die jetzigen beliebten Gentrifizierungsgegenden mal ganz ursprünglich auch gutbürgerliche Wohngegenden gewesen und übrigens die WGs sind die absoluten Vorreiter der Gentrifizierung! Denn nur gutbürgerliche finden sich zu WG zusammen.<<

Nord-Neukölln war nie ein Ghetto, sondern eine funktionierende Nachbarschaft mit vielen Alteingesessenen. Die werden gerade herausgentrifiziert.

WGs waren immer Möglichkeiten, die Mietbelastung des Einzelnen einigermaßen erträglich zu halten. In unserer WG wohnen keine Gutbürgerlichen, sondern Menschen mit niedrigem Einkommen.

Ein Mietvertrag, der 36 Jahre alt ist, verringert den Verkaufswert eines Miethauses. In unserem Haus werden all diese Mietverträge gekündigt. Gründe finden sich immer. Der krasseste Fall ist eine 74jährige, die im Hause geboren wurde.

21:49, Karl Napf

>>21:17 von fathaland slim
fatha . natürlich sollte man miete zahlen? also wenn noch geld da ist nach dem konsum von allem? oder nach gutdünken? und die neuvermietung zum doppelten preis von 6 auf 13 € kannst du doch verhindern. einfach miete zahlen und sich vernünftig benehmen. dann bekommt dich kein vermieter aus deiner wohnung, dank sdemokratischer richter/innen<<

Sie verstehen offensichtlich wenig von der Problematik.

Mietrückstand

Ich kenne Vermieter, die haben über lange Zeit keine Miete bekommen. Als die diese Mieter endlich losgeworden sind, haben sie sich nicht mehr getraut, die Wohnung wieder zu vermieten. Auch eine Form der Reduzierung des Wohnungsangebotes.
Warum werden die großen Wohnungsbaugesellschaften und der kleine Vermieter gleich behandelt? Das sind doch unterschiedliche Tatbestände!

21:55, DEUT @fathaland slim

>>Mieterorganisationen
"Ich kann wirklich nur jedem Mieter empfehlen, einer der örtlichen Mieterorganisationen (Mieterbund, Mieterverein, Mietergemeinschaft, wie immer sie auch in der jeweiligen Stadt heißen) beizutreten."

Im Prinzip richtig, zu empfehlen ist aber deren Qualität vorher zu prüfen. Sich die homepage der Organisation anzuschauen hilft, oder andere Mieter befragen, denen schon mal (oder nicht) geholfen wurde. Die Einen beraten sehr engagiert, Andere eher defensiv.<<

Das ist auch in den einzelnen Mieterorganisationen von Berater zu Berater unterschiedlich.

Sind ja alles Menschen und keine Juramaschinen.

21:17 von fathaland slim

Das Problem ist aber ein anderes. Gekündigte Wohnungen lassen sich zum doppelten Mietpreis neu vermieten. Das motiviert...
.
dann kündigen sie mal nem Mieter
wenn er in einem Mehrfamilienhaus wohnt
und seine Miete pünktlich bezahlt
und wenn sich die Wohnung zum doppelten Preis vermieten läßt
.... war sie davor zu billig
oder darf man die Miete beliebig ansetzen unabhängig der Ortsmiete

re fatahland slim

"Außerdem gibt es auch Haus- und Grundbesitzervereine, die Rechtsschutz bieten."

Den Rechtsschutz können Sie in der Pfeife rauchen. Damit geht keine Räumungsklage schneller als ohne.

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