Die Methode der Volkszählung aus dem Jahr 2011 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Frank Bräutigam erklärt, was das Urteil für die Kommunen bedeutet.
Dass es Leute gibt, die diese Behördengänge nicht machen sieht man ja am Beispiel der sogenannten Reichsbürger. Es gibt genug die ihren Staatsbürgerlichen Pflichten nicht nachkommen.
@Dirk Michael, Sie glauben, dass der Zensus daran etwas ändert. Die Register wurden danach nicht berichtigt!
Wenn Angaben gemacht werden, z.B. von "Reichsbürgern", sind die dann richtig? Eine Prüfung findet nicht statt! "Repräsentativ" bleiben auch die Verweigerer und Fälscher im Zensus.
Berlin und Hamburg hatten geklagt. Sie hatten kritisiert, dass nur wenige Einwohner befragt und überwiegend Daten aus amtlichen Registern ausgewertet wurden. Die Zählung hatte ergeben, dass diese Stadtstaaten weniger Einwohner hatten. Haben sich die Stadtstaaten denn über die Jahre um ihre Register und die Gültigkeit der Daten gekümmert.
Nach dem BMG können Bußgelder verhängt werden. Für Falschbescheinigungen bis zu 50000€.
Das Urteil bedeutet, selbst etwas tun und für Datenqualität zu sorgen bevor man klagt.
Woher wollen Sie wissen, dass Hamburg und Berlin "unrechtmäßig" Geld bekommen haben? Für die Jahre vor 2011 weiß niemand, ob in Berlin nun 3,1 oder 3,3 oder 3,5 Mio. Menschen lebten. Also können Sie auch nicht behaupten, dass Berlin und Hamburg "unrechtmäßig" für diese Zeit Geld bekamen. Und für die Jahre nach 2011 bekommt Berlin entspreched weniger Geld, also ebenfalls kein "unrechtmäßiger" Vorteil.
Die Anzahl der Einwohner wird zu bestimmten Zeitpunkten festgestellt. Veränderungen der Einwohnerzahl zwischen diesen Zeitpunkten bleiben für die Geldzuweisungen unberücksichtigt. Daher haben Berlin und Hamburg das Geld bis 2011 rechtmäßig erhalten, es sei denn, die letzte Feststellung der Einwohner 2011 wäre unrechtmäßig gewesen.
Berlin hat seit 2011 definitiv Einwohner hinzugewonnen. Dafür gibt es aber vor 2021 kein Geld. Genauso gab es bis 2011 nicht weniger Geld, weil Berlin Einwohner seit der letzten Zählung vor 2011 Einwohner verloren hatte (sei es tatsächlich oder aufgrund einer veränderten Erhebungsmethode).
"Menschen können in einer Gemeinde gemeldet sein, ohne dort noch zu wohnen ("Karteileichen")" . . .
Ja, das können sie . Nur, dass jeder wenn er z. B. bei einem Arbeits- oder Sozialamt gemeldet ist, die "An- & Abmeldungsbescheinigung" vom Bürgeramt vorlegen muss. Wenn sich diese als Obdachlose oder Kriminelle quer durch Deutschland herumtreiben oder die Bewohneranzahl pro Haushalt bewußt falsch angeben, mit gefälschten Papieren noch dazu, wie schaffen sie es dann noch, die Gelder von den Ämtern zu bekommen. Gibt es hier keine Personalprüfung ?
Noch besser: hängen die Zuschüsse für kommunale Zwecke vom Bund nicht ebenso von der Bevölkerungszahl ab ? Demnach weniger Geld an die Kommunen, bei weniger Einwohnern ?
für die Hamburger und Berliner und Nordrheinwestfalen usw.
Diese Städte und NRW können nicht andauernd die Länder zur Kasse beten, die Ihre Aufgaben besser erledigen.
Vor allem NRW ist und bleibt schlecht bzw. falsch regiert. Was Berlin betrifft, so ist von Berlin so lange ich denken kann, noch NIE eine positive das Geld betreffende Meldung gekommen. Sparen ist angesagt Ihr Verschwender. !!!
Vor allem NRW ist und bleibt schlecht bzw. falsch regiert.
NRW war lange Zeit neben Baden-Würtemberg der Zahlmeister der Nation. Es gab - auch wenn sich heute offenbar keiner mehr daran erinnern mag - einmal eine Zeit, in der NRW gegeben und Bayern gerne genommen hat!
Mit dem Niedergang der Schwerindustrie im Ruhrgebiet bei gleichbleibender Bevölkerung und höherer Arbeitslosigkeit sanken dann die Einnahmen. Es gab bereits etliche Versuche, das aufzufangen - als Beispiel sei hier Nokia genannt. Der Umbau ist noch nicht abgeschlossen, aber NRW befindet sich auf einem guten Weg, wieder ein Geberland zu werden - trotz des im Vergleich zu anderen Bundesländern überproportionalen Anteils an Migranten, den es 2015 aufnehmen und bezahlen mußte.
Nochwas: Hamburg war, außer in den Jahren 2013 und 2016 von 2009 bis 2017 Geberland. Quelle: https://bit.ly/2Dd1jZo (Bundesfinanzministerium).
Vielmehr dürfen sie das bislang unrechtmäßig zuviel erhaltene Geld behalten.