Ihre Meinung zu: Bremer BAMF-Skandal wird laut Prüfbericht immer kleiner

17. September 2018 - 17:22 Uhr

Laut Zwischenbericht hat das Bremer BAMF weit weniger Asylbescheide zu unrecht positiv beschieden, als der Behörde zunächst vorgeworfen wurde. Dennoch gab es Verstöße gegen Dienstanweisungen. Von Michael Stempfle.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.46154
Durchschnitt: 3.5 (13 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Alles halb so wild?

Es gibt also gar keinen Skandal? Nur vereinzelte Dienstverstöße?

Wollte man nur nach rechts Aktion vortäuschen?

Wie der unsägliche Herr Maaßen, der offen zugab, absichtlich (juristisch inkorrekt) von Mord statt Totschlag gesprochen zu haben, um nach rechts zu beruhigen?

Ist die Sachlage hier ähnlich?

Das wäre tatsächlich ein Skandal.

Zwischenbericht?

Da wird von 2006 an untersucht, obwohl Frau Merkel die Überlastung erst 2015 produziert.
*
Ein Schuft der glaubt die beanstandeten Fälle sind alle aus 2015 bis 17 aus der Amtszeit der Leiterin?
*
Aber die % sehen ja ab 2006 viel besser aus.
*
Denn nicht nur bei Integration kann nicht sein, was nicht sein darf.

Heute ist

Märchenstunde nur eine Frage wer hat geprüft?

Viel wichtiger wäre es, ...

... all die negativen Bescheide zu überprüfen – und die entsprechenden zu Unrecht abgeschobenen Personen zu rehabilitieren sowie nach Deutschland zurückzuholen! Angesichts der allgegenwärtigen Unterwanderung staatlicher Behörden von rechts dürfte hier mit erheblichen Fallzahlen zu rechnen sein – und wir brauchen in Deutschland inzwischen wirklich jeden erdenklichen zusätzlichen Staatsbürger...

Und was ist mit dem Korruptionsvorwurf?

Das Anwälte mit Bestechungsgeldern Asylbescheide gekauft haben?

Mir war schon klar das einige Asylentscheidungen aus Menschlichkeit passierten und die Amtsleiterin durch die Schilderungen der Asylanten erweicht wurde. Das ist ja auch nicht verwerflich, wenn auch nicht korrekt. (mal davon abgesehen wieviel von den Schilderungen der Wahrheit entsprechen)

Ich glaube es hat sich nur rumgesprochen dass die Amtsleiterinen ein zu weiches Herz hat und die Anwälte haben bei den Flüchtlingen damit geworben und dafür Geld kassiert.

Doch hinter diesen Rechtssumpf, der sich um die Anwaltschaft herumgebildet hat oder aufgezogen wurde, da traut sich die Staatsanwaltschaft natürlich nicht heran. Die bösen Anwälte könnten ja ansonsten mit Gesetzesbüchern umsichwerfen...aber vermutlich hat das nur was damit zu tun, dass Anwälte viel mehr Arbeit machen vor Gericht als es ein Bürger je könnte, schon allein aus dem Status heraus.

aus der Mücke einen Elefanten gemacht,

das ist die Taktik der AfD, auf die leider selbst der deutsche "Bildungs"bürger immer wieder hereinfällt. Wo ist das Kritikbewußtsein der deutschen "Bildungs"bürger geblieben? Vielleicht müssen ja die Lehrpläne an den Schulen einmal dahingehend verbessert werden, dass selbstständiges Denken wieder gefördert wird und nicht das kritiklose Übernehmen irgendwelcher Fake-News.

Na, das ist doch schön

Horst Seehofer scheint auch nur dann hinter seinen Mitarbeitern zu stehen, wenn es ihm passt (Maaßen).
Erst sollte er sich entschuldigen, dann zurücktreten (natürlich nicht nur wegen seiner bamf-hysterie).

Schön, dass es auch mal einen

Schön, dass es auch mal einen Artikel wert ist, wenn ein Skandal KLEINER als gedacht ausfällt. :-)

Wenn mich nicht alles täuscht,

dann haben doch erst die Medien das Thema so richtig aufgebauscht. Damit konnte ja so schön gegen den " geliebten " Innenminister geschossen werden. Manchmal wäre es halt besser, zunächst die Füsse etwas still zu halten ..

Glaubt das irgendwer?

"Alles ist in Ordnung, hier gibts nichts zu sehen, gehen Sie weiter!"

War doch klar!

Das ist, wie wenn die US-Behörden gegen ihr eigenes Militär wegen Kriegsverbrechen in Vietnam, Afganistan oder dem Irak ermitteln:
Der Nachweis wird immer absolut zuverlässig erbracht: Freispruch!

Entschuldigung von Nöten

Wo bleibt die öffentliche Entschuldigung von Seehofer in dieser Angelegenheit? Er hat sich als oberster Dienstherr des BAMFs nach Aufklärung gefälligst vor seine Beschäftigen zu stellen. Das ist in jedem anständig geführten Unternehmen Teil der Unternehmenskultur.

Worauf die Öffentlichkeit aber wahrscheinlich vergeblich warten muss, ist eine aufrichtige Bitte um Entschuldigung der rechten Onlinegrabenkämpfer, die in ihrer einfältigen Schwarzweißweltsicht das BAMF zu einem Monster erklärt hatten. Auch hier erweist sich die krude These vom 'Kontrollverlust' des Staates als selbst zusammen gezimmerter Fieberwahntraum.

Ûbrigens, laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion wurden 2017 ca. 32.000 (!) Negativbescheide zu Unrecht erteilt, also zu Unrecht Schutz verweigert. Das ist der eigentliche Skandal. Wundert es noch jemanden, dass Rechtsaußen hierzu schweigt?

Zwar...

... bin ich dafür, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt und das Grundgesetz nicht nur auf "Deutsche" anwendet, sondern auf jeden Menschen. Immerhin macht einen Staat nicht nur aus, was er über sich selbst denkt, sondern auch wie er generell mit "dem Menschen" umgeht. Aber bei aller Menschenliebe sollten sich trotzdem alle an das Gesetz halten, oder sich dafür einsetzen es zu ändern.

Ach jetzt auf einmal...

"Union, SPD, Grüne und Linke - plädierten dafür, erst einmal die Fakten im Innenausschuss zusammenzutragen"

Das sollte eigentlich immer gelten. Und wieso werden 165 zu unrecht positiv bewertete Asylanträge hier so kleingeredet? Zweierlei Maß.

Wer? Wie? Was?

In diesem Artikel fehlen mir eindeutig Informationen um diese 1,7% vernünftig einzuordnen. Vor allem welche Kriterien verwendet werden um festzustellen welche Bescheide revidiert werden. Meine Naive Vorstellung war: Immer dann wenn Kriterien für Gewährung von Asyl nicht erfüllt sind. Und wenn der Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt wurde muss eben das nachgeholt werden und nach dem Ergebnis entschieden werden. Klingt für mich schlüssig. Oder nicht? Hintergrundinfos warum man es anders macht dringend erwünscht!

@18:05 von tias

"Heute ist
Märchenstunde nur eine Frage wer hat geprüft?"

Die Märchenstunde macht die Überschrift dieses Artikels bereits deutlich. Der SPIEGEL hat da offensichtlich gründlicher recherchiert und ausführlich berichtet. Es geht auch nicht nur um Zahlen; was sich vor allem in der Bremer Behörde abgespielt hat und die mangelnde (frühzeitige) Aufarbeitung, ist und bleibt ein Skandal. Das kann auch die ARD nicht klein(er) reden. Dass sie es trotzdem immer wieder versucht - na, lassen wir das.

Wer überprüft die Prüfer?

Für mich hört sich das Ganze so an, als sollte der Skandal herunter geredet werden. Wie unabhängig sind denn die Prüfer?

Wer's glaubt.....

Ich kann nur sagen: glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Soll heissen, man kann Dinge immer in die eine oder andere Richtung lenken und bewerten.....

@jayray 18:07

Was Ihnen "klar" ist und was Sie "glauben", interessiert hier nicht die Bohne. Und Ihre Ansichten über einen angeblichen Rechtssumpf sind nur noch peinlich.

Schöne neue Welt

Eine wunderbare Nachricht für Frau Merkel und die Grünen. Denn dann wäre ja alles nur ein herbeigeschriebener Phantomskandal gewesen. Und die massenhaften Rechtsverstöße gäbe es sozusagen gar nicht. Da hilft nur eins: Disziplinarverfahren eröffnen ( diese Möglichkeit kann auch die angeblich krimineller Machenschaften verdächtigte Bremer Ex-Behördenchefin selbst veranlassen) und dann schauen wir mal, ob ein unabhängiges Verwaltungsgericht die neuesten Erkenntnisse so bestätigt.

Ah ja!

Jetzt wird einfach ab 2006 gerechnet. Das gibt natürlich ganz andere Zahlen als wenn man ab 2015 rechnet.
Ja ja Statistik und Churchill!
Wie lange wollt ihr Medien und Politiker uns noch auf den Arm nehmen?

Dann kann Herr Seehofer

Frau Cordt ja wieder einstellen.

Das hier von zwei Anwaltskanzleien kraeftig geschmiert worden sein koennte widerlegt der Artikel nicht. Sind das die 1.7% ?

Ich faende das schlimmer als die kriminellen Schlepperbanden auf dem Mittelmeer.

Egal wie viele, was passiert

Egal wie viele, was passiert mit denen die so schlampten? Nix - oder?

"Zwischen 2006 und dem ersten

"Zwischen 2006 und dem ersten Quartal 2018 beanstandeten die Prüfer in 2845 Fällen (rund 22,3 Prozent) eine "kritikwürdige" Sachbearbeitung. In den allermeisten Fällen (16 Prozent) wurde der Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. In immerhin 802 Fällen (6,2 Prozent) wurden offenbar die Kriterien nicht erfüllt, die für die Gewährung des Schutzstatus' notwendig gewesen wären."
.
Na dann, ist doch alles gut!
.
Wie verträgt sich das aber eigentlich mit 1,7%, Frau Jelpke?
Können Sie mir das mal vorrechnen?

Es kann doch eigentlich nicht sein

Es hatte den Anschein, als wäre hier im großen Stil falsch entschieden worden. Die Person, die das ans Licht gebracht hat, wurde sofort versetzt, und ihr jeder Zugriff verweigert. Faxe kamen aus unerklärlichen Gründen nicht an.

Dann wurde es Chefsache.

Und dann wurde es ruhig.

Und jetzt, nach gefühlt ewiger Zeit ist alles gar nicht so schlimm, wie ursprünglich behauptet. Es gibt kaum Verfehlungen.

Na dann, weiter so.

In Zukunft lassen wir den Mörder selbst die Ermittlungen führen, und das Urteil sprechen. Spart ja auch Kosten. Und Zeit. Also eine gute Idee.

1.7% der positiven Entscheide

Es wäre in diesem Zusammenhang interessant zu wissen, wie viele der negativen Entscheidungen fehlerhaft sind.
Es ist im Übrigen unwahrscheinlich, dass diejenigen, die sich hier so über Fehler ereifern immer komplett fehlerfrei arbeiten.
Es geht offensichtlich nur darum, die Arbeit unserer Behörden bei jeder sich ergebenden Gelegenheit zu diskreditieren. So kommen wir nicht weiter...

. Ein Großteil der

. Ein Großteil der festgestellten Verstöße stelle sich als "Missachtung interner Dienstanweisungen" dar.

Genau das ist wohl der Knackpunkt. Aufgrund intensiver Gespräche mit Mitarbeitern von Jobcentern weiß ich, daß "Dienstanweisungen" auch entgegegen Recht und Gesetz sein können und arbeitsrechtlich dennoch ausgeführt werden müssen. Im Grunde Irrsinn. Ein Mitarbeiter in staatlichen Diensten hält sich an die entsprechenden Paragraphen seines Arbeitsbereichs und wird dann an den Pranger gestellt, weil er eine offensichtlich gesetzwidrige "Dienstanweisung" nicht ausgeführt hat.

Skandal ist groß genug

denn die dmalige Leiterin der Behörde hat Asylbewerbern unrechtmäßig Bleiberecht verschafft. Das zusammen mit dem Fakt, dass weiterhin eine unkontrollierte Zuwanderung stattfindet und hundertausende ohne Bleiberecht nicht abschoben werden, ergibt ein trauriges Bild eines Behörden- und Politkversagens.

Darstellung: