"Die stellen sich gegen diesen Staat": Mit deutlichen Worten hat Innenminister Seehofer die AfD kritisiert. Die Partei habe ihre Maske fallen gelassen. Die AfD wies die Kritik zurück.
... ist meiner Meinung nach berechtigt.
Ich habe mir das Konzert im Nachgang angeschaut und war entsetzt über (einige, nicht alle) Bands die dort auftraten.
Ich war erschrocken augrund der Rohheit der Texte. Empfehlung: bilden Sie sich selbst ein Urteil, wenn Sie nicht vor Ort waren oder mitverfolgen konnten.
Entweder hätten entsprechende Bands nicht eingeladen werden sollen oder aber der Bundespräsident hätte diese Veranstaltung nicht bewerben sollen.
Das ist meine Meinung.
Oh je hat die CSU Angst vor der Landtagswahl...
Dann merkt er es jetzt auch endlich? Nachdem er sich bislang trefflich damit beschäftigt hat, deren Wahlprogramm 1:1 umzusetzen?
Im Kampf gegen Rechts ist "gute" Politik und klare, unzweideutige Abgrenzung zu diesen Staatszersetzern Voraussetzung.
Gute Politik ist soziale Politik (z.B. Rente, Wohnung).
Gute Politik ist in jedem Fall rechtsstaatlich (z.B. VW und Abgas).
Gute Politik ist unbedingt friedlich (z.B. Syrien, Afghanistan).
Gute Politik ist solidarisch (z.B. EU, Flüchtlinge).
Gute Gründe vom Grenzenzu-Trip runterzukommen, damit nicht weiterhin das unappetitliche Süppchen genau dieser Staatszersetzer zu kochen und endlich mit guter Politik anfangen. Themen gibts genug.
Ach ja, wegen der Abgrenzung, könnte Herr Seehofer gleich mal mit Herrn Maaßen anfangen.
Oder sollten seine Äußerungen nur so dahergesagt, aber nicht ernst gemeint sein?
Seit wann ist freie Meinungsäußerung eine "staatszersetzende" Tat? Ist es der Ton, oder ist der Inhalt, den Seehofer anprangert? Was den politischen Ton betrifft, der ist mittlerweile parteiübergreifend sehr aggresisv und in Teilen zersetzend, davon kann sich auch Hr. Seehofer nicht ausnehmen.
fallen Leichtgläubige auf Marktschreier herein.
Es bleibt sehr viel Arbeit für AfD bis zu einer konstruktiven Opposition. Bis jetzt nur Geschrei. Das reicht nicht Opoosition ist nicht "wir sind alle dafür dass wir dagegen sind"
... ein Drehhofer halt.
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Weht ihm der Wind ins Gesicht findet er ganz schnell jemanden oder etwas hinter dem er sich zusammen kauern und in Sicherheit bringen kann.
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In diesem Fall ist es halt die AfD durch die er aus der Schusslinie kommen möchte.
nur weil die AfD nach dem riesigen Rechtsruck seitens CSU nochmals weiter nach rechts gerückt ist, um sich von dieser Partei differenzieren zu können, glaubt dieser Mann tatsächlich, er könne erneut problemlos mit einer Wortwahl und Beschreibungen aus dem dritten Reich hausieren gehen.
Genau dieser "Minister" ist bereits vor einigen Monaten äußerst "staatszersetzend" in Erscheinung getreten.
Maaßen wird heftigst angegriffen - wegen eines Satzes(!). Dieser Seehofer mit seinen massivst unter die Gürtellinie gehenden Rethoriken und Polemiken kam bisher ungeschoren davon.
Mal schau'n, ob er sein Verhalten begreift, sobald die Landtagswahlen in Bayern vorüber sind, und er die Courage und den Anstand besitzt, die Verantwortung für das Ergebnis in Bayern und für ganz Deutschland zu übernehmen, und endlich für eine tauglichere Person an seiner Stelle den Platz räumt...
Beschreibung der Seehofer Worte.
Ich nehme einfach mal die Schlagzeile aus einem anderen Deutschen Medium " AfD-Pläne bringen Seehofer in Rage ", das trifft es sehr genau.
Am einfachsten wäre wenn unsere Politiker sich mal einer klaren Sprache bedienen, und nicht immer Politiker Sprech von sich geben.
Und zu dem Fall " Konzert " darf auch jeder seine Meinung haben, auch wie das gelaufen ist. Die meisten Bürger bilden sich eine Meinung an Hand der Fakten, dazu brauchen Sie die AfD nicht, aber wer welche Gelder hat ist schon interessant zu hören.
...das ich dem Seehofer mal recht geben muss.
Über die Wiederlichkeit der braunen/blauen Nazis der AFD braucht man nicht diskutieren, dass ist sonnenklar, aber irgendwie glaube ich den Worten unseren Aussenminister nicht so richtig.
Würde er es auch so sehen, wenn nicht bald Wahlen in Bayern wären?
Schließlich war diese "Partei" ja bisher kein so richtiges Problem für ihn...
"Staatszersetzend" - original DDR-Vokabular.
Traurig zu hören, dass wir schon so weit gekommen sind.
Hat sich Herr Seehofer (bzw. die Regierenden) schon mal Gedanken gemacht, WORAN der Aufstrieg der AfD zu begründen ist?
Ihnen schwimmen die Felle davon weil die AFD Ihre Themen übernommen hat und aber besser zur Geltung bringt!
Hätten Sie einmal nur Wort gehalten und durchgezogen was Sie Frau merkel immer angedroht haben - dann hätten Sie viele Wähler auf Ihrer Seite gehabt - aber....nix wars!
Ein Spiel mit Worten. Die SPD, Linken und Grüne könnten "AfD" austauschen und Seehofers' CSU an dessen Stelle setzen. Nebenbei Glückwunsch an die Wahlkampfstrategen, die auf das ungewöhnliche Wort "staatszersetzend" gekommen sind.
Seehofer sagte: "Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland."
Natürlich geht es der AfD darum, das System zu verändern.
Das haben mehrere Parteivertreter bereits offen zugegeben.
Das gilt auch für einen Großteil ihrer Wähler.
Das bestätigt eine Umfrage, die Forsa im Auftrag von RTL/n-tv kürzlich durchführte.
Demnach sind 52 Prozent der AfD-Anhänger mit dem im Grundgesetz verankerten demokratischen System nicht zufrieden.
Außerdem meinen 33 Prozent der AfD-Anhänger, dass Deutschland wieder einen „starken Führer“ brauche.
Die Tagesschau schrieb:" Dies....., als die AfD sich mit einem "Frontalangriff auf den Bundespräsidenten" zu Wort gemeldet habe. "
Hier war kein Frontalangriff, sondern wurden mal klare Fakten auf den Tisch gelegt. Der Bundespräsident hat keine Werbung für Konzerte zu machen, in welchen Linksradikale auftreten. Nachdem ich Textpassagen dieses Konzertes anhörte mir die grüne Galle hochkam. Horst Köhler ist seiner Zeit für wahrlich geringfügigere Dinge gerügt worden. Das Ende kennt jeder. Der Mann hat seinen Hut berechtigt genommen und sich das seinige gedacht. Denn im Gegensatz zum jetzigen Bundespräsidenten (welcher damit sein Amt selbst beschmutzt hat), hat Horst Köhler seiner Zeit klare Fakten zu Afghanistan gebracht und wurde hier von der SPD dafür scharf attackiert. Hat da jmd von "Staatszersetzung" gesprochen? Der Bundespräsident hat sich klar von jenen Subjekten die dort aufgetreten sind abzugrenzen. Er suchte d. Schulterschluss mit Linksextremen. Das darf man doch erwähnen oder
Aha, die Maske wurde also fallengelassen, weil man Steinmeier kritisiert hat und nicht schon vorher, als man den Hitlergruß gemacht hat.
Soso, Herr Seehofer. Interessant, ab wann Sie von staatszersetzendem Verhalten sprechen.
Mentalitätswechsel oder Meinungswechsel oder Spurwechsel?
Was ist denn jetzt plötzlich los mit diesem Herrn Seehofer?
Womöglich dann ein Kurswechsel, bevor auch er sein Amt niederlegen, quittieren soll oder muss.
Befolgt er den Rat anderer oder möchte er dann doch weiter seines Amtes walten, ob recht oder schlecht, sei dann mal dahingestellt.
Kann aber auch sein dass er die GROKO noch zu retten versucht und somit allen voran sich selbst und seine Partei die CSU.
Trotzdem kann man nur noch den Kopf darüber schütteln,
zu dem was da vor sich geht und der Schaden ist sowieso angerichtet.
Inhaltlich gebe ich Seehofer mit seiner Kritik an der AfD ja recht, aber ich kaufe ihm seine Kritik an der Partei nicht ab.
Bis vor wenigen Tagen haben Seehofer, Söder, Dobrindt und andere nichts Besseres zu tun gehabt, als frühere Forderungen der AfD als Programm der CSU zu verkaufen, was einerseits von deren Anhängern immer freudig kommentiert wird und andererseits nur zu einer Ausweitung der AfD-Forderungen führt, da die alten ja nun offenbar schon Mainstream geworden sind.
Und dann kam neulich die neueste, miese Umfrage für die CSU und schon fangen Söder und Seehofer an, die AfD in einer Form zu kritisieren, die man von ihnen noch nie gehört hat.
Wer soll dann das glauben?
Bezeichnend ist es, wenn sich die AFD von Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit angegriffen fühlt. Sie tun doch so, als seien sie nur kritisch und wollten strengere Regeln - was ja okay wäre. Aber anscheinend haben sie erkannt, dass sie elementar fremdenfeindlich sind...
Wenn das tatsächlich stimmt, dass der Bundespräsident "seine Neutralitätspflicht verletzt" hat und die AFD dieses Fehlverhalten moniert, dann verstehe ich nicht die Aufregung von Herrn Seehofer und was an dieser Rüge „staatszersetzend“ sein soll.
Darf eine gewählte Partei nicht mehr seine Meinung sagen, wenn es den anderen Parteien gerade nicht so ins Konzept passt?
anders lassen sich so Aussagen nicht bewerten
einmal zustimmen würde, hätte ich nicht gedacht. Dass die AfD staatszersetzend ist, weiß man aber, wenn man sich politisch interessiert und nicht nur die Schlagzeilen liest, doch schon seit dem Frauke Petry Prof. Lucke aus der Partei vertrieben hat.
"Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen gelassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt."
Diese Maske ist auch nicht erst in Chemnitz gefallen, sondern schon viel früher. Das wollte nur niemand von den "Altparteien" sehen.
Seehofer ist lange auf der AfD-Welle mitgeritten, nach dem Motto: "Die sind quasi aus dem Nichts zur zweitgrößten Partei geworden. Wenn man die jetzt nachahmt, kann man ihnen Wähler abknüpfen."
Inzwischen hat er aber feststellen müssen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, also muss jetzt eine andere Taktik her.
Die AfD hatte nie eine Maske auf. Von Anfang an war sie emotional manipulierend und baute Ängste auf, um den Wähler Lösungen für Probleme anzubieten, die es gar nicht gibt.
Den gleichen Vorwurf kann man Seehofer machen.
Die AfD stellt sich nicht gegen den Staat, sie stellt sich gegen die aktuelle Politik! Das wiederum ist legitim und der Wähler entscheidet, ob er die Richtung der AfD richtig findet oder nicht und das nennt man Demokratie!
Man kann und darf Parteien nicht diffamieren, nur weil sie andere Ziele verfolgen als die eigene Meinung vorgibt! Als nächstes nennen wir dann alle Parteien, die nicht unserer Meinung sind, terroristisch und dann unterscheiden wir uns nicht mehr von der Türkei, vom Präsidialsystem mal abgesehen! Die AfD wird in dem Moment wieder in der Versenkung verschwinden, wenn unsere etablierten Parteien wieder Politik im Sinne der Mehrheit und zum Wohl der Mehrheit macht, was ich zur Zeit nicht erkennen kann. Also nicht meckern, sondern die eigenen Wege mal überdenken!
Das fischen am rechtsradikalen Rand hat nicht gefruchtet, nun versucht die CSU es anders herum - es ist offensichtlich das es Seehofer nur um Machterhalt geht: der (gesellschaftliche) Wind hat gedreht, da hängt man halt sein Mäntelchen anders herum...das ging schon einmal in die Hose. Der Versuch, die AFD oder andere rechtsradikale zu instrumentalisieren wird zu einem allgemeinen Rechtsruck führen bzw. hat bereits dazu geführt. Die Rechten und ihr legaler Arm AFD arbeiten daran, die Bürger zu verunsichern damit (irgendwann) die Forderung nach einem starken „Mann“ aufkommt weil der verunsicherte Bürger sich wieder eine überschaubare Situation wünscht.
ich würde beinahe einen Vergleich mit der SPD im Falle Maaßen herziehen - beide schlagen wild um sich damit sie nicht untergehen - ob richtig und sachlich ist da wenig gefragt. Stimmung machen wie Schulz gegen Gauland und hoffen dass es dem Wähler gefällt.
Das kann aber ganz schön nach hinten losgehen - hätte Seehofer nur mal Merkel paroli geboten und gemacht was er immer wieder gesagt hat.... aber was interessiert es was ich gestern sagte... So verliert man Wähler die seiner Partei gefolgt sind und treu waren... und jetzt ist der Sündenbock AFD wieder dran... glaube nicht dass es ihm was bringt, besonders keine Wähler!
Die rechten sind wieder da! Aufwachen bevor es zu spät ist!
Die Partei muss verboten werden oder es droht ein neuer Holocaust!!!
die Provokation kommt regelmäßig. Allein deswegen, weil sie grundsätzlich geplant ist, ist diese Partei an konstruktiven Diskussionen nicht wirklich interessiert.
Ein Konzert gegen Hass wäre was tolles.
Wenn da nicht Bands auftreten würden die ihrerseits zum Hass aufrufen und in der sehr linken / anarchistischen Ecke angesiedelt sind. Also letztendlich auch den Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen.
Wenn ein Bundespräsident ein solches Konzert unterstützt sehe ich hier durchaus einen deutlichen Anlass zur Kritik. Der Zweck rechtfertigt eben nicht die Mittel.
Wer das nicht versteht der möge sich bitte eine paar Liedertexte der teilnehmenden Bands ansehen.
Aus Ihrem Kommentar: "Gute Politik ist soziale Politik (z.B. Rente, Wohnung).
Gute Politik ist in jedem Fall rechtsstaatlich (z.B. VW und Abgas).
Gute Politik ist unbedingt friedlich (z.B. Syrien, Afghanistan).
Gute Politik ist solidarisch (z.B. EU, Flüchtlinge)."
Ich stimme Ihnen inhaltlich in jeder Hinsicht zu.
Von der CSU sollten wir allerdings nicht zuviel erwarten.
Es wäre schon viel geholfen, wenn sich die CSU in der Migrations-/Flüchtlingspolitik auf die Punkte konzentrieren würde, die viele Menschen am meisten beschäftigen, d.h. konsequentere Abschiebung von Asylbewerbern, die erwiesenermaßen Straftaten gegen Leib und Leben begangen haben incl. Rückführungsabkommen mit ihren Herkunftsländern.
Seehofer hat in jüngster Zeit ständig über das Ziel hinaus geschossen mit seinen Grenzschließungsplänen und Obergrenzendiskussionen. Er hat damit die AfD befeuert anstatt "gemäßigte" unter deren Wählern zurückzuholen.
Wer die Geschichte von 1933 bis 1945 kennt, der sollte in der Tat Angst vor diesen Hitzköpfen haben. Am besten für Verboten erklären und garnicht bei Wahlen zu lassen. Genug Symphatie gegenüber dieser Zeit und aus den Reihen der AfD Stoff, das es sich größtenteils um Neonazis handelt, hat man ja auf der Hand.
"Oh je hat die CSU Angst vor der Landtagswahl..."
Mag sein, ändert aber nichts an der Richtigkeit der Aussagen gegen die AfD.
"Ich habe mir das Konzert im Nachgang angeschaut und war entsetzt über (einige, nicht alle) Bands die dort auftraten.
Ich war erschrocken augrund der Rohheit der Texte. "
Ich erschrecke eher über die "Rohheit" der Worte und Taten der Rechtsextremisten, vor allem wenn sie nicht verfassungskonform sind. Das Absingen "roher Texte" ist dem nicht gleichzusetzen. Vor allem dann nicht, um damit die in Chemnitz begangenen Straftaten von Rechtsextremisten herunter zu spielen.
P.S. Würden die dort aufgetretenen Bands verfassungsrechtlich bedenkliche Texte singen, würden sie garantiert vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ich kann die AfD nicht als staatszersetzend bezeichnen. Diese Partei zerstört unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht. Manche Dinge stoßen mich ab, die ein AfD-Politiker sagt oder tut. Die Bundestagsreden, von denen ich vor der Sommerpause eine ganze Menge angesehen habe, treffen freilich oftmals den Kern eines Themas. Sehr hart formuliert wird manchmal, was allerdings erlaubt ist.
Mein Vorschlag: Die AfD beobachten lassen, wenn man zwingende Gründe hat. Und nur dann. Wenn man dann tatsächlich das feststellt, was Horst Seehofer moniert, sollte man einen Verbotsantrag stellen. Aber nicht aufgrund einer aufgeregten Stimmung im Lande, sondern bei echten verfassungsfeindl. Dingen. Das Bundesverfassungsgericht wird dann ergebnisoffen prüfen, ob die AfD verboten wird oder ob sie weiter ein Wettstreiter in unserer Demokratie bleibt. Also Herr Seehofer: Machen Sie Nägel mit Köpfen und reden Sie nicht nur davon, wie Sie die AfD finden. Sonst überzeugt das nicht.
>>"..Dann merkt er es jetzt auch endlich? Nachdem er sich bislang trefflich damit beschäftigt hat, deren Wahlprogramm 1:1 umzusetzen?.."<<
.... aber Kritiker der AfD werfen dieser Partei doch vor keine Programm zu haben? Wie kann Seehofer denn deren Programm dann 1:1 umsetzen? Unsere linken Sparringspartner drehen sich manchmal mit Ihren Argumenten ganz schön im Kreis habe ich das Gefühl? Nochwas! Im Gegensatz zu Seehofer ist die AfD konsequenter und das kommt bei den Wählern an. Aber Seehofer ist sicherlich nicht schlecht.
Diese Partei hat es doch recht leicht, ohne Programm wächst sie stetig - einfach zurücklehnen und auf den permanenten Bockmist der regierenden Parteien warten... der wird am laufenden Band produziert. Armes Deutschland.
Ja, die Sepplhosen flattern.....
Hätten wir eine Regierung, die im Sinne von uns Bürger arbeiten würde, wäre die AfD gar nicht erst so stark geworden.
Der Zulauf zur AfD hat ja eine Ursache!
Da kann ich Ihnen nur beipflichten. In der Vergangenheit hat noch nie ein Bundespräsident eine Empfehlung für eine Veranstaltung abgegeben. Das gehört nicht zu den Aufgaben seines Amtes und schafft zumindest Irritationen! Der Vorgang ist ausserordentlich befremdlich, wenn man sich Texte und Niveau dieser Bands anhört. Ob ihm das im voraus wirklich klar war ?
Da erwarten Sie vom Bundespräsidenten etwas zu viel an Neutralität! Herr Steinmeier hat ein politisches Amt und damit ist klar, daß er sich nach dem Grundtenor richten muß! Natürlich sind Bands mit Texten dabei gewesen, die mehr als fragwürdig waren und bei rechten Bands sofort dutzende von Staatsanwälten alarmiert hätten. Ich glaube auch nicht, daß Herr Steinmeier alle Bands und deren Texte und Lieder kennt und darauf kann man sich immer hinausreden, oder? Tendenziell wichtig ist zur Zeit nur, daß etwas den Anschein von Links hat, denn nur dann zeugt es von Intelligenz, ist gewaltfrei und grundsätzlich positiv. Die AfD sollte nur ihre Provokationen aufgeben, dann wäre sie auch glaubwürdiger!
>>"Hat sich Herr Seehofer (bzw. die Regierenden) schon mal Gedanken gemacht, WORAN der Aufstrieg der AfD zu begründen ist?"<<
Also ich würde den Aufstieg der AfD primär an dem unsäglichen Linksdrall der Regierungsparteien die letzten so 15 Jahren festmachen (hey? Wir sind u.a. mittlerweile das Sozialamt für die ganze Welt!). Es gab weder eine Mitte, noch ein rechtes Korrektiv; die CSU war immer ein zahnloser Tiger. Also liegt meiner Meinung nach der Aufstieg unserer glorreichen AfD nicht unbedingt in Zusammenhang mit der CSU denn die war nicht groß genug um Macht auszuüben. Meine Meinung.
Sehr guter Kommentar! Ich warte auch darauf, dass Seehofer endlich die Verantwortung für seinen Populismus und seine ständigen Meinungsänderungen übernimmt und nach der Landtagswahl in Bayern, aber auch als Bundesinnenminister zurück tritt.
Zitat:
""Staatszersetzend" - original DDR-Vokabular.
Traurig zu hören, dass wir schon so weit gekommen sind."
Das traurige ist wohl her eine Neo-Nazi-Partei im deutschen Bundestag zu haben....
..die auch noch den Ruf nach Freiheit und Meinungsvielfalt aus dem Herbst 89 ("Wir sind das Volk") missbraucht und für ihre rassistischen und menschenverachtenden Ziele "umdeutet "!
>>"Staatszersetzend" - original DDR-Vokabular.
Traurig zu hören, dass wir schon so weit gekommen sind.<<
Darf man ein Wort nicht mehr verwenden, nur weil es in der DDR verwendet wurde.
Es fällt mir zwar schwer, aber wo Seehofer recht hat, da hat er recht - kommt eh' nicht sehr oft vor.
"Ich war erschrocken augrund der Rohheit der Texte. Empfehlung: bilden Sie sich selbst ein Urteil, wenn Sie nicht vor Ort waren oder mitverfolgen konnten." - Genau. Kraftklub haben gesungen: "und wenn du mich küsst, dann ist die Welt ein bisschen weniger Scheiße". Wirklich entsetzlich, diese Rohheit und Gewalt...
"Mal schau'n, ob er sein Verhalten begreift, sobald die Landtagswahlen in Bayern vorüber sind, und er die Courage und den Anstand besitzt, die Verantwortung für das Ergebnis in Bayern und für ganz Deutschland zu übernehmen, und endlich für eine tauglichere Person an seiner Stelle den Platz räumt..."
Wer sollte das denn sein? Gibt es überhaupt fähiges CSU-Personal, das in Frage käme?
Da kann ich Ihnen nur zustimmen!
Es ist Ihr gutes Recht Ihre Meinung zu haben. Die Art und Weise der Kritik am Bundespräsidenten ist eine Frechheit. Die AfD hat gar nichts zu melden in unserem Land und dies sollte sie auch mal realisieren.
Im Übrigen gibt es eine einzige Sache die erschreckend ist und zwar die Verrohung der Sprache die sämtliche AfD Wähler und Sympathisanten bei Facebook an den Tag legen. Diese Partei plant eindeutig einen Staatsstreich und es ist erschreckend wie naiv hier viele Foristen herangehen und der AfD auch noch nach dem Wort sprechen.
Wenn wir mal alle ehrlich sind, ist die AfD nicht wirklich durch reine Meinungen aufgefallen, ne?
Eine Meinung wäre: "Ich halte nichts von Ausländern/Muslimen/Flüchtlingen usw." Das ist nicht verboten, kann nicht geahndet werden und drückt lediglich eine Abneigung aus.
Was die AfD aber macht ist, die genannten Personengruppen zu diffamieren, indem sie Unterstellungen verbreitet, die gegen eine einzelne (rechtlich: natürliche) Person bereits als Verleumdung zu ahnden wäre. Da es sich hier um die Beleidigung ganzer Bevölkerungsgruppen handelt, ist das rechtlich schwieriger auf ein Subjekt zu beziehen, daher der extra §130 StGB. Wenn man sich Chemnitz, Dresden und andere Demos/Veranstaltungen anschaut wird aber klar, dass AfD-follower die bewusst vage formulierten Verleumdungen auf jeden einzelnen Menschen konkretisieren, der auf den Inhalt des Verleumdungsmythos´ passt.
Die Mär der "dummen Kopftuchmädchen" und der "System-/Lügenpresse" usw. sind Ausdruck dieses Denkens.
der Wähler entscheidet, ob er die Richtung der AfD richtig findet oder nicht und das nennt man Demokratie!
Der Wähler steht aber nicht über Völkerrecht und Menschenrechten. Solange führende AfD-Mitglieder rassistische und gegen die staatliche Ordnung (nicht gegen die Tagespolitik, sondern gegen das verfassungsmäßig festgelegte System) gewandte Parolen heraushauen, ist das keine demokratische und vor allem keine rechtsstaatliche Partei.
Das was die AfD im Bundestag von sich gibt (seit ihrem Einzug) hat mit einer freien Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Die AfD trägt die Hauptschuld daran, dass der politische Ton agressiv und zersetzend geworden ist. Die AfD ist mit ihrer Art alle anderen außer sich selbst aufs Übelste zu beleidigen selbst Schuld, wenn ihr bundesweit eine Menge Hass entgegenkommt. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hasst diese Partei und dies hat Gründe! Anstatt andauernd immer Respekt einzufordern sollte sich die Partei und ihre Wähler und Anhänger mal überlegen wie man sich benimmt und auch realisieren dass eine Mehrheit auf die Dogmatik der AfD schlichtweg keine Lust hat. Es ist doch nicht so schwer! Wie viele Zeichen brauchen die denn noch um zu verstehen, dass sie niemals von einer Mehrheit in diesem Land unterstützt werden?
"Darf eine gewählte Partei nicht mehr seine Meinung sagen, wenn es den anderen Parteien gerade nicht so ins Konzept passt?"
Doch, darf sie. Die Partei mit dem kleinen "f" im Namen hat diesen Punkt nachträglich auf die Tagesordnung setzen lassen. Das ist auch erlaubt.
Demokratische Parteien versuchen wenigstens noch, das Parlament von ihren Programmen zu überzeugen. Stattdessen versucht diese eine Partei ausnahmslos, missliebige Organisationen, Amtsträger und Repräsentanten mit zweifelhaften Anschuldigungen zu diskreditieren. Die Beseitigung von Feinden bzw. der Versuch innerhalb einer Demokratie wirkt sich staatszersetzend aus, da hat der Herr Seehofer schon recht. Und das kann man nicht oft über ihn sagen.
"Diese Maske ist auch nicht erst in Chemnitz gefallen, sondern schon viel früher. Das wollte nur niemand von den "Altparteien" sehen."
Zumindest müssen die Wähler dieser Partei seit Chemnitz endlich Farbe bekennen: fehlende Distanzierung vom rechtsextremen Mob, stattdessen Verharmlosung der Ereignisse, Verteinnahmung von Verharmlosern wie Maaßen und Seehofer und, bei ausgesprochener Kritik, die Abwendung.
Wer dieser Partei jetzt noch folgt, kann künftig völlig zurecht in die rechte Ecke gestellt werden.
>>>Es bleibt sehr viel Arbeit für AfD bis zu einer konstruktiven Opposition. Bis jetzt nur Geschrei. <<<
Vielleicht sollten Sie sich mal eine Debatte in Phönix ansehen. Geschrei... machen grundsätzlich nur die anderen Parteien. Aber so ist es wohl; getroffene Hunde bellen.
Gute Politik ist soziale Politik (z.B. Rente, Wohnung).
Gute Politik ist in jedem Fall rechtsstaatlich (z.B. VW und Abgas).
Gute Politik ist unbedingt friedlich (z.B. Syrien, Afghanistan).
Gute Politik ist solidarisch (z.B. EU, Flüchtlinge).
Wer macht denn diese "gute Politik"?
Oder argumentieren sie gerade pro AFD?
"Er suchte d. Schulterschluss mit Linksextremen. Das darf man doch erwähnen oder"
Aha. Linksextrem, so so. Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen Worten und Taten? Keine der Bands steht unter Beobachtung. Und das, obwohl der VS auf dem linken Auge besonders gut sieht.
Davon ab: Ihre Lieblingspartei sucht den Schulterschluss mit Rechtsextremen. On Top marschiert sie mit ihnen durch ostdeutsche Städte. Ein Hinweis auf eine Veranstaltung, die sich gegen rechte Verfassungsfeinde richtet, ist kein Schulterschluss, sondern ein Statement. Das ist wichtig! Zumal sich die AfD ja nicht genötigt fühlt, sich von den rechtsextremen Vorkommnissen in Chemnitz und Köthen zu distanzieren.
>>>Die AfD wird in dem Moment wieder in der Versenkung verschwinden, wenn unsere etablierten Parteien wieder Politik im Sinne der Mehrheit und zum Wohl der Mehrheit macht, <<<
Ich glaube, dieser Zeitpunkt wurde vertan. Selbst wenn jetzt ALLE Parteien Politik für die Mehrheit der Menschen hier machen wollten, würden die Menschen ihnen Misstrauen, und das auch mit gutem Grund.
dass sie elementar fremdenfeindlich sind...
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so wird es wohl sein !
Dr. Grimmer direktgewähler AfD Landtagsabgeordneter hat einen italienischen Migrationshintergrund
Markus Frohnmaier AfD Bundestag aus BB
ist als Kleinkind aus nem rumänischen Waisenhaus adoptiert worden
Die Weidel lebt mit ner Frau aus Sri Lanka in einer Lebenspartnerschaft
... für ihren Kommentar. Einschränkung "unsere etablierten Parteien". Wären sie unsere (meine sind es nicht), würden sie anders handeln.
...schön und gut. Aber welche Partei soll diese gute Politik denn durchsetzen ? So lange es im Bundestag Lobbyisten - Zimmer gibt... und Politiker, die in Aufsichtsräten von Firmen sitzen...bleibt „gute Politik“( sozialverträglich, nachhaltig, Bürgernah) weiterhin nur ein schönes Märchen.
...über die Rohheit der Liedtexte.
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Sorry, aber kennen Sie auch die Liedtexte der rechtsradikalen Gruppen?
Dort wäre Entsetzen angebracht!
Aber darüber kein Wort.
Mal wieder typisch!
Sie meinten sicherlich Innenminister, oder?
...mit der AfD nicht von politischen Themen sondern sagen die Wahrheit.
Die AfD hat nur e i n T h e m a - Die Flüchtlinge.
Wobei es bei der AfD ja lieber so ausgedrückt wird - "Messermänner"
Die AFD ist zur Regierung gekommen, wie die Jungfrau Maria zum Kinde. Oder sollte man sich etwa selber hinterfragen? Ein jeder auf seine Art. Selbskritik und Selbsterkenntnisund Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit - sind nicht die Tugenden der uns Regierenden.
so isses. erwähnen möchte ich noch, daß auch sein kleiner kollege im maasanzug offenbar begeistert von linksextremen musikgruppen ist, wenn sie nur gegen rechts sind.
fallen Leichtgläubige auf Marktschreier herein.
Es bleibt sehr viel Arbeit für AfD bis zu einer konstruktiven Opposition. Bis jetzt nur Geschrei. Das reicht nicht Opoosition ist nicht "wir sind alle dafür dass wir dagegen sind"
Re haben sie Belege wäre Rüfschädigentsonst und keine Tatsachen auser sie Tauschen AFD gegen Grün .Oder haben sie angst als Beamter ,dass ´sie die Vorteile verlieren wenn ..
"... aber Kritiker der AfD werfen dieser Partei doch vor keine Programm zu haben? .... Unsere linken Sparringspartner drehen sich manchmal mit Ihren Argumenten ganz schön im Kreis habe ich das Gefühl? "
Von einem Kommentar den Bogen über andere Kommentare spannen und dies dann dem Kommentator vorwerfen, kommt mir so pauschal vor. Differenzierung war noch nie eine Stärke der Rechten. Demagogie vor Dialektik
Ihre linken Sparringspartner behaupten nicht, dass die Partei mit dem kleinen "f" im Namen kein Programm hat, sondern nur einen Programmpunkt offiziell vertritt: Flüchtlings- und Migrationspolitik. Der Rest ist neoliberales Gedöns, der aus gutem Grund nicht öffentlich breitgetreten wird.
"Im Gegensatz zu Seehofer ist die AfD konsequenter und das kommt bei den Wählern an. Aber Seehofer ist sicherlich nicht schlecht."
In der Opposition kann man auch leicht konsequent sein. Wenn man einen Koalitionsvertrag einhalten muss, ist das schon schwerer. Willkommen in der Realpolitik.
Solange die Form gewahrt wird. Denn auch der Bundespräsident ist ein Mensch und als solcher fehlbar.
Das Wesen der Demokratie ist der undogmatische Diskurs. Nur durch diesen gelingt die notwendige Anpassung an den Lauf der Zeit.
und möllemann ist zurückgetreten, weil er einem bekannten für einen verkaufschip empfohlen hat. der werte BP sollte mit seiner gattin mal drübernachdenken
Wo aber bleiben die Argumente?
Hört man auf die Stimmen der Politiker scheinen die sich 1:1 auch in diesem Forum zu spiegeln. Auf der einen Seite Argumente auf der anderen Seite blanker Hass. Es fallen Worte wie ekelerregend, braunes Pack, wird unterstellt die anderen "wünschten einen starken Führer", oder wird mit "sie wollen einen anderen Staat" verleumdet.
Es mag sie geben jene, die einen "Führer" oder einen anderen Staat wünschen, doch sind das, wie bei der weitgehend ruhig verlaufenen Demo im "rechten Sachsen" in Chemnitz zu sehen, nur einige wenige, die nun ja auch, mit ausdrücklicherm Beifall der AfD, juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Schlimm ist aber der Hass der durch die Fassade der Wohlanständigkeit im Lager der Altparteien und ihrer Anhänger in Form von übler Diffamierung bricht. All das was der AfD herbeizuführen zu wollen, unterstellt wird, haben wir doch schon: Eine geschwächte Demokratie.
Ich stimme Ihnen zu: Die Welle läuft, wer anders denkt, ist ein Feind des Staates. Hatten wir dies nicht schon einmal? Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen.
>>>Diese Partei plant eindeutig einen Staatsstreich ... <<<
Und das von einen bekennenden Antifa-Mitglied. Irgendwie schon kurios.
"Wenn das tatsächlich stimmt, dass der Bundespräsident "seine Neutralitätspflicht verletzt" hat und die AFD dieses Fehlverhalten moniert, dann verstehe ich nicht die Aufregung von Herrn Seehofer und was an dieser Rüge „staatszersetzend“ sein soll.
Darf eine gewählte Partei nicht mehr seine Meinung sagen, wenn es den anderen Parteien gerade nicht so ins Konzept passt?"
Zunächst: Wieso tun Sie so, als dürfe eine Partei nicht ihre Meinung sagen? Gewählt oder nicht?
Zum Thema:
Ein Bundespräsident verletzt seine Neutralitätspflicht nicht, wenn er die Bevölkerung aufruft, mit der Teilnahme an einem Konzert zum Gedenken an den Ermordeten Deutsch-Kubaner und gegen "Hitlergruß-Zeiger" ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Im Gegenteil.
Daher sind die Vorwürfe der afd nicht berechtigt. Und weil diese Vorwürfe der afd unberechtigt sind und nur ein Puzzle in einer gut durchdachten Strategie, kann man diese zu Recht "staatszersetzend" nennen. Da hat Seehofer selbstverständlich Recht.
>>>Die AfD ist mit ihrer Art alle anderen außer sich selbst aufs Übelste zu beleidigen selbst Schuld, wenn ihr bundesweit eine Menge Hass entgegenkommt. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hasst diese Partei <<<
Kann mich nicht erinnern, dass die AfD andere andauernd aufs übelste Beleidigt. Auch wüsste ich nicht, dass die AfD Schlägertrupps vom Stile der Antifa unterhält. Auch liegen keine Erkenntnisse vor oder Klagen, das AfD-Mitglieder anderer Leute Autos abfackelt, Häuser beschmiert, Info-Stände überfällt und auch Menschen attakiert. Auch bedrohen sie keine Wirte und Hotelbesitzer. Sie aber tun es sogar selber. Aber die Zeit der Angst ist vorbei.
Es hat ja lange genug gedauert, bis es der Herr Minister auch begriffen hat - aber lieber spät als gar nicht.
Schauen wir mal, ob er den Worten auch Taten folgen lässt.