Das vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte Strafverfahren gegen Ungarn könnte eine langwierige Angelegenheit werden. Ungarn will juristisch dagegen vorgehen - und bekommt auch Schützenhilfe aus Polen und Tschechien.
Die EU, innerlich erschüttert, spielt und fummelt mehr, als dass sie sinnvoll die Zukunft von 500 Millionen Bürger gestaltet!
Brüssel vergeudet zuviel Zeit mit Dingen, die Europa nur noch mehr teilen! Diese sinnlose Auseinandersetzung ist einfach absurd und es scheint so, als ob hinter allen Problemen, eine gerwaltige Macht steht! Man kann einem Bürger keinen fremden Willen auferlegen, und
genausowenig kann man einem Staat etwas aufzwingen, wogegen sich die Mehrheit des Volkes sträubt! Solchen Staaten wie Ungarn wird etwas weggenommen, was ihr Eigentum ist!
Dass Polen und Ungarn sich durch ein Veto gegenseitig vor Sanktionen schützen werden war doch von vornherein klar.
Wer so ein Verfahren anfängt, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, sollte zurücktreten.
Auch wenn ich absolut nicht gutheiße was da in Ungarn passiert, muss ich dem Einspruch recht geben! Enthaltungen sind auch Stimmen und werden in jedem e.V. gezählt....
zählten.
D.h. die EU tut sich mit diesem Vorgehen keinen Gefallen, abgesehen davon, dass es ohnehin nicht wirksam ist - wie man am Beispiel Polen gut studieren kann.
Welches "Eigentum" wurde denn Ungarn abgenommen?
Ungarn hat mit dem Beitritt zur EU Verträge unterschrieben und sich zu den Grundwerten in der EU bekannt. Dazu gehören nun mal auch u.a. die Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz.
Wenn ich so einen Vertrag unterschreibe, muss ich mich auch daran halten. So einfach ist das. Es steht Ungarn, Polen und auch Tschechien ja frei, sich aus der EU zu verabschioeden. Das wollen die aber nicht, da dann erhebliche Mittel in deren Haushalten fehlen würden.
"Die EU" hat viel zu wenig Macht. Es müssen zu oft immer ALLE Mitgliedsstaaten zustimmen. So kann das nicht gehen. Das sind zu viele.
..die Ungarn, Polen, Tschechen, Slowaken und vielleicht bald auch Italien die Chinesen und die EU-Kraten gucken wiedermal dumm aus der Wäsche.
Inwieweit ist denn die EU "innerlich erkrankt"? Und welches "Chaos" herrscht dort?
Leben Sie in eiener Parallelwelt? Ungarn hält sich nicht an die Verträge, die es selbst unterschrieben hat, hält aber gleichwohl bei der EU die Hand auf.
Wenn Orban dort ein autokratisches System aufbauen will, dann soll er die EU verlassen.
Die nationale Souveränität kann nicht durch Mehrheitsentscheid abgeschafft werden.
Da bin ich ihrer Meinung. Außerdem find ich das Androhen von Finanzentzug eher als kontraproduktiv. Es bestärkt zunehmend den Austritt Großbritanniens.
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Am 13. September 2018 um 19:05 von Einfach Unglaublich
Viel Erfolg Ungarn!
Die nationale Souveränität kann nicht durch Mehrheitsentscheid abgeschafft werden.///
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Darum geht es nicht. Es geht vielmehr um die Einschränkung demokratischer Grundrechte durch die ungarische Regierung .
Wer die EU nicht will, kann gerne austreten.
Für meine Person möchte ich sagen, dass ich nicht bereit bin solche Staaten wie Polen oder Ungarn mit meinen Steuern zu finanzieren. Diesen STATEN sollte die EU die Unterstützung entziehen. Rosinenpickerei ist Asozial. Dies muss folgen haben.
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Am 13. September 2018 um 18:37 von wenigfahrer
Gut so
der Rechtsweg ist immer offen, in Deutschland beliebtes Mittel für Alle.
Wenn auch nicht für Alle kostenlos.
Herr Orban sollte Schneid zeigen, und der EU sagen das Ungarn in einem solchen Falle aus der EU verlassen wird ;-).
Das bringt eine Menge Wirkung, vor mal die Ungarn fragen ob Sie das mitspielen wollen.
Dann weis Er genau ob seine Haltung richtig ist oder nicht, Austritt käme der EU nämlich sehr ungelegen vermute ich.
Aber dazu braucht man etwas Mut, wie die Briten.///
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Ungarn wird nicht austreten, weil seine Wirtschaft von der EU abhängig ist und ohne sie zusammenbrechen würde.
"Brüssel vergeudet zuviel Zeit mit Dingen, die Europa nur noch mehr teilen! Diese sinnlose Auseinandersetzung ist einfach absurd und es scheint so, als ob hinter allen Problemen, eine gerwaltige Macht steht!"
Auf jedes komplexe Problem gibt es immer eine Antwort, die einfach, bestechend und falsch ist.
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Am 13. September 2018 um 18:57 von ednew
Dann fragen....
..die Ungarn, Polen, Tschechen, Slowaken und vielleicht bald auch Italien die Chinesen und die EU-Kraten gucken wiedermal dumm aus der Wäsche.///
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Das wird nicht passieren, weil die Wirtschaft und der Wohlstand dieser Länder in hohem Masse von der Mitgliedschaft in der EU abhängig sind.
Orban ist wie einer, der in einen Golfklub eintritt, dann auf dem Green Fußball spielt und beleidigt ist, dass das hicht hingenommen wird.
Nur: aus dem Golfklub könnte man ihn hochkant rausschmeißen. Das geht in der EU leider nicht.
Wir ersaufen im komplexen Problemen, weil wir nach dem Motto "allen wohl und keinem wehe" nicht an Lösungen, sondern an Tragbarkeiten basteln, die geeignet sind, die Zusammenhänge (nicht nur Juristisch) immer mehr zu komplizieren - eine ungute Tradition ist das.
Wenn sie alle rausschmeißen, die ihre nationale Souveränität nicht aufgeben wollen, wird es einsam in der EU.
" Für meine Person möchte ich sagen, dass ich nicht bereit bin solche Staaten wie Polen oder Ungarn mit meinen Steuern zu finanzieren. Diesen STATEN sollte die EU die Unterstützung entziehen. Rosinenpickerei ist Asozial. Dies muss folgen haben. "
Da sind wir doch einer Meinung, ich bin für den Austritt dieser 4-5 Staaten.
Nur ob die EU das auch so sieht ?.
" Ungarn wird nicht austreten, weil seine Wirtschaft von der EU abhängig ist und ohne sie zusammenbrechen würde. "
Sehe ich auch so, deshalb schrieb ich ja das Er mal vorher seine Bürger fragen sollte.
Wenn die das Mehrheitlich befürworten, na dann.
Die EU zeigt Orban, was man von seiner extrem unsolidarischen (Migrationsfrage) und anti-demokratischen (Pressefreiheit) "Politik" hält- gar nichts.
Die Briten werden wissen, dass das mit dem Brexit nichts zu tun hat, denn die will man in der EU halten.
Spalter und Verleumder aber? Naja, Orban soll ruhig wissen, dass er etwas liefern muss, wenn er in Europa wieder Anerkennung finden will. Sinnlose Klagen und Herumgeheule werden allenfalls bei Herrn Dobrindt und Herrn Söder Anklang finden, da geht so was immer.
Deutschland sollte raus aus der EU und mit FRA, BEL, NED, SPA, POR, DAN, SWE, FIN, den Baltischen Staaten, evtl., IRL, MAL, LUX (mit den drei letztgenannten nur nach Abschluss eines Steuerabkommens, das Schlupflöcher und Steueroasen verbietet) und evtl. AUT und GR eine neue EU gründen, in der etliche Fehler, wie z.B. das Vetorecht abgeschafft werden sollte. Die Staaten sollten entsprechend ihrer Mitgliederzahl repäsentiert werden, ebenso sollte eine einfache Mehrheit bei Abstimmungen reichen.
Mit den anderen (GB, POL, HUN, ITA, TCH etc.) kann man ja einen wirtschaftlichen Binnenmarkt/eine Zollunion/evtl. sogar Währungsunion gründen, das wollen die ja, aber eben keine Wertegemeinschaft.
Leider ein utopischer Wunschtraum.
"Die nationale Souveränität kann nicht durch Mehrheitsentscheid abgeschafft werden."
Aber freiwillig durch Verträge mit anderen Ländern und dem Betritt zu einer Gemeinschaft wie der EU eingeschränkt werden.
Ungarn steht es natürlich frei die EU zu verlassen und dann völlig souverän zu machen was sie wollen, oder innerhalb der EU für eine Mehrheit zum Ändern der Regeln und Prinzipien zu werben die Orban nicht gefallen.
Wer aber drin bleiben will, muss sich halt auch den Regeln und der unbequemen Entschlüssen der Mehrheit beugen.
"Wenn sie alle rausschmeißen, die ihre nationale Souveränität nicht aufgeben wollen,"
Was Sie als "nationale Souveränität" verschönern wollen ist nichts anderes als ein: Für mich gelten Regeln nur, wenn es mir gerade in den Kram passt.
der Rechtsweg ist immer offen, in Deutschland beliebtes Mittel für Alle.
Wenn auch nicht für Alle kostenlos.
Herr Orban sollte Schneid zeigen, und der EU sagen das Ungarn in einem solchen Falle aus der EU verlassen wird ;-).
Das bringt eine Menge Wirkung, vor mal die Ungarn fragen ob Sie das mitspielen wollen.
Dann weis Er genau ob seine Haltung richtig ist oder nicht, Austritt käme der EU nämlich sehr ungelegen vermute ich.
Aber dazu braucht man etwas Mut, wie die Briten.