Ungarn droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat, sollte das Europaparlament am Mittwoch für ein Strafverfahren gegen das Land stimmen. Regierungschef Orban versuchte das in Straßburg abzuwenden - mit wenig Kompromissbereitschaft.
Es geht nicht gegen das Ungarische Volk
sondern um Orban und dessen Regierung.
Denn mit dieser Regierung, wäre Ungarn niemals in die EU gekommen.
Das ist der Anfang vom Untergang der EU! Also entzieht den Ungarn das Mitspracherecht, und danach noch weiteren Ländern die es wagen eine eigene Meinung zu haben. Damit ist die EU gestorben.
Ich sehe es absolut genauso. Die Fidesz hat nichts mit der EVP gemeinsam. Die Stimmen um gegen Ungarn vorzugehen reichen auch aus. Da hat man eine Mehrheit. Es wird Zeit, dass Deutschland, die Benelux Staaten, Schweden und Frankreich sich wehren.
Nur dummerweise haben sich andere Länder weiterentwickelt...
Dort ist es nicht mehr so, dass Oligarchen (seinerzeit Adel genannt) herrschen und das Volk den Mund zu halten hat. Es ist auch nicht mehr üblich, dass Menschen anderer Religionsgemeinschaften als dem Christentum nur geduldet werden, wenn sie reich sind.
Die Mutter aller Probleme ist Merkel. Niemand vor ihr hat ein Land und Europa mehr gespalten.
Nach Ungarn können dann noch andere osteuropäeisch Staaten dazu kommen. Auch einige westeuropäische Staaten müßten wohl fürchten. Ab wie vielen Migranten und Flüchtlingen darf man teilnehmen?
Warum wird die Türkei eigentlich als Beitrittskandidat mit Euro Milliarden unterstützt. Das versteht keiner.
Für mich war die EU ein hervorragender Mantel (Instutition) für das
Europa der Vaterländer. Das war einmal! Was wir jetzt haben bzw. bekommen sollen, ist eine neue Weltordnung. Dafür sorgt Frau Merkel, nicht für Deutschland ist sie gewählt.
Es wird aber anders kommen. Wenn die bestbezahlten Bürokraten in Brüssel so weiter machen, so wird dieses teure, nicht gewählte Gebilde zerstört. Es könnte Europa noch retten.
Ich hoffe, dass Orban stark bleibt und sich nicht erpressen lässt.
Diese EU ist einfach nur falsch, im wahrsten Sinne des Wortes.
Als Ungarn der EU beigetreten ist, war nie die Rede von massenhafter illegaler Migration, also hat Orban vollkommen Recht sich dagegen zu wehren.
Ungarn und seine Antidemokratische und Antieuropäische Regierung sollten die Konsequenzen ziehen und selber die EU verlassen. Nur in Europa zu verbleiben der Finanzhilfen wegen passt nicht zum dem von Orban dargestellten Stolz.
Da ist Ungarn in einer Linie mit Israel, Russland, den USA. Soros ist in Israel und Russland ebenfalls persona non grata.
Die USA haben ein sehr striktes Zulassungssystem für NGOs, Russland hat da unter Putin nachgezogen.
Wenn Weber das kritisiert, sollte er es in den anderen Fällen konsequenterweise auch tun.
da würde ich den ball aber flacher halten. die griechen haben es geschafft. bei der ukraine ist es angedacht wie bei noch obskureren ländern auch. bin mal gespannt auf die wahlbeteiligung demnächst
Es gibt klare Standards in der EU für Menschenrechte, Freiheit der Medien, Gewaltenteilung u.a.. Ungarn hat diese Standards in der Vergangenheit anerkannt und konnte nur so überhaupt EU-Mitglied werden.
Wenn die Regierung Orban hierzu eine "andere Meinung" hat und auch durch ihr Handeln gegen diese Standards verstößt - dann muss sie eben mit Konsequenzen rechnen.
Man kann nicht einem Club beitreten, in dem bestimmte Regeln gelten, und danach demonstrativ gegen diese Regeln verstoßen.
Niemand zwingt die Regieung Orban, die Fördermittel der EU zu nehmen. Mit seinen Ansichten ist der Platz für Herrn Orban längst nicht mehr in der EU.
Vielleicht wird ja auch der eine oder andere Orban-Wähler nachdenklich, wenn die Folgen von dessen Politik erkennbar werden!
an der Zeit, Verletzungen der Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU zu sanktionieren. Am besten mit Entzug von Geldern, um deren Bezug geht es nämlich vielen Ländern in erster Linie.
Gleiches sollte allerdings unbedingt auch für die Euro-Mitgliedschaft gelten; Länder, die die Maastricht-Kriterien dauerhaft verletzen, müssen den Euro verlassen (könnte auch D. treffen...)
Wer im Recht ist (oder meint es zu sein) muss keine Kompromisse machen.
Entzug des Stimmrechts ? Übersetzt, Normal-Otto-EUropäer mit Stimm-Recht. Ab- und jenseits von Orban gemeint. Nichts gegen die Idee der EU, ... an sich, aber die ist verdieselt.
Damit hätte schon früher begonnen werden müssen.
Am besten gleich die Gelder streichen. Orban will doch nur noch unsere Geld.
Typisch Rechtspopulistisch eben. Am Ende geht es denen nur um den Inhalt ihrer eigenen Taschen, während der Rest der Bevölkerung immer weniger hat.
Merkel mach weiter so England ist raus jetzt bald auch noch andere .De ist gespalten aber wir schaffen es .Die wo Ungarn rauswerfen wollen nur zur Info da gegen noch andere und die EU ist tot der Euro auch und die Deutschen Steuerzahler kommt auf .
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Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Herr Orban hat die EU nicht verstanden.
Sie ist eine Wirtschaftsgemeinschaft und nichts als eine Wirtschaftgemeinschaft - quasi die Hanse 2.0.
Wenn die EU-parlamentarischen Lobbisten der Konzerne und Inverstoren von Menschrechten faseln und die Einwanderung ohne Obergrenzen fordern, scheint es beim ersten Hinhören so, als würden sie wirklich das Gutmenschentum vertreten.
Doch was sie bewirken wollen ist das, was die EU im globalen Konkurrenzkampf zur Senkung der Lohnstückosten benötigt - billigste Arbeitskräfte.
Wer genau hingehört hat bei der Argumentationsschlacht um die offenen Grenzen explizit gehört, dass es primär um den freien Warenverkehr geht, der durch kontrollierte Grenzen behindert würde , und damit natürlich auch die Migration zukünftiger billigster Arbeitskräfte, was aber unter der Humanitätsfloskel versteckt wird.
Will Herr Orban und das ungarische Volk nicht nach der Pfeife der Toplobbisten der EU tanzen , bleibt ihm nur der Weg Englands, in Form des UNEXIT.
Wie weit "Links" muss denn das ungarische Volk sein, um Akzeptanz in der Wirtschaftszone EU zu finden?
Ganz so einfach ist das nun doch nicht, stelle man sich vor jedes Land der EU würde sein eigenes Süppchen kochen: Wofür dann noch eine EU? Achja richtig, wegen Geld vielleicht.
Stimmrecht entziehen!
Ja, sind wir denn wieder in der Klippschule?
Muss man befürchten, dass eine EU-Kommisar oder Paralamentarier den Rohrstock hervorholt und ihm den Hosenboden stramm zieht, weil er nicht stramm Links ist und nicht in den unrefelktierten Chor der offenen Grenzen einstimmt?
Offene Grenzen! - damit der Warenverkehr nicht gestört wird - mal genau hinhören was die Politiker da als Lobbyisten ihrer Investoren von sich geben.
Der Humanismus ist nur vorgeschoben. Wären diese Damen und Herren tatsächlich human, läge der Mindestlohn in Europa einheiltsich so hoch, dass auch der Geringeverdiener zumindest seinen Lebensunterhalt ohne "Stütze" sichern, ja sogar sein Rente finanzieren könnte.
Doch so?!
Wo ist denn da euer Humanismus, den ihr als Monstranz vor euch hertragt?
Politische Warmluft - mehr nicht!
Das sind wahrscheinlich u.a die Lügen die Orban und die Visegrad-Länder meinen.
Es ist schon abenteuerlich wie Sie hier die Dinge verdrehen. Wenn einer sich wie ein Erpresser aufgeführt hat, dann Orban selbst.
Ungarn hat sich komplett rücksichtslos gegenüber den restlichen Mitgliedstaaten gezeigt und eine feindliche Haltung gezeigt.
Die ungarische Regierung hat mit ihrem Verhalten jedem anderen Mitglied praktisch ins Gesicht gespuckt. So sieht der Respekt dieser Regierung vor den restlichen Mitgliedstaaten aus. Die Orban Regierung hat völlig vergessen wer die Gelder gegeben hat um die Autobahnen in Ungarn zu bauen und die Infrastruktur im Land zu verbessern. Diese Regierung ist ein Beleg für Undankbarkeit.
„Also entzieht den Ungarn das Mitspracherecht, und danach noch weiteren Ländern die es wagen eine eigene Meinung zu haben. Damit ist die EU gestorben.“
Das überlassen sie mal dem EU-Parlament, ob die EU stirbt oder nicht. Und nächstes Jahr wählen wir ein neues EU-Parlament. Ob Sie es wählen oder nicht, ist ganz Ihnen überlassen. Auf jeden Fall hat die EU uns nur viele Vorteile gebracht.
Komisch, dass außer Ungarn und Polen, kein osteuropäischer Staat sich genauso verhält. Es werden keine Staaten dazu kommen. Wenn die Ungarn und die Polen die EU so hassen und Orban (ungarische Regierung) und die polnische Regierung alles so schlimm findet, dann sollen Ungarn und Polen doch austreten. Wenn aber Russland dann auf die Idee kommt diese Länder wieder zu okkupieren kommt niemand und wird denen helfen. Darauf können die dann ganz lange warten!
Welch ein Nonsens !
Ungarn ist der EU mit allen Rechten Und Plichten beigetreten.
Es ist wie bei der kleinsten Gemeinschaft mit 3 Buchstaben. (EHE)
Wenn Orban die Scheidung vollzieht, so muß
er auch zum Scheidung von der anderen Seite akzeptieren.
Ob Orban jedoch sein Volk fragt, ob dieses
die EU überhaupt verlassen möchte, ist noch offen.
Wurde das Volk denn befragt, ob sie überhaupt rein wollen in so eine EU?
Was ist mit Tschechien?
Der Manfred Weber ist vor "besorgt"........wegen Soros.Dessen NGO nebst Uni wurden verboten. Das besorgt den Chef der EVP.
"Muss man befürchten, dass eine EU-Kommisar oder Paralamentarier den Rohrstock hervorholt und ihm den Hosenboden stramm zieht, weil er nicht stramm Links ist und nicht in den unrefelktierten Chor der offenen Grenzen einstimmt?"
Meines Wissens nach sind die offenen Grenzen hier nicht das Problem, sondern hauptsächlich der Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats. Wenn das "stramm links" sein soll, dann lass ich mich gern dort verorten. Viele Konservative würden Ihnen da allerdings widersprechen.
"Wären diese Damen und Herren tatsächlich human, läge der Mindestlohn in Europa einheiltsich so hoch, dass auch der Geringeverdiener zumindest seinen Lebensunterhalt ohne "Stütze" sichern, ja sogar sein Rente finanzieren könnte."
Fragen Sie mal in den Ostländern. Als deutscher Mindestlohn hier auch für LKW-Fahrer aus dem Osten gelten sollte haben die dort mobil gemacht. So toll findet man den Mindestlohn dort nämlich nicht - nimmt die eigene Wettbewerbsfähigkeit.
Mal abgesehen von den rechtsstaatswidrigen und die EU-Charta verachtenden Praktiken der rechtsnationalen Orban-Regierung sollte auch mal der Fokus auf die grassierende Korruption in Ungarn hingewiesen werden. Ein Markenzeichen übrigens von Kleptokraten- und Oligarchensystemen
Es gibt verschiedene Untersuchungen, die belegen, dass ein Großteil der EU-Gelder, die in EU-finanzierte Projekte in Ungarn geflossen sind, in den Taschen von vier Orban-nahen Unternehmern gelandet sind.
Unsere Rechtsaußen-"Patrioten" hierzulande, die ja gern die Politiker allesamt verteufeln (mit Ausnahme natürlich ihrer sich im parlamentarischen Alltag allerdings als Dilettanten herausstellenden Abgesandten) machen gern die Augen zu vor solchen Entwicklungen. Man muss befürchten, sie kümmert's auch nicht, solange der Herr Orban ihre Fieberwahnträume von der angeblichen 'Umvolkung' durch Frau Merkel bekämpft.
Die Wahrheit ist eine andere: Orban's Clique ist eines der korruptesten Regime der EU.
Dieses Mal ging es um ... das Studienfach Gender-Studies, eine fachübergreifende Disziplin, ... Geht es nach der ungarischen Regierung, gehört dieses Fach abgeschafft. ..."Das ist eine fachliche und politische Entscheidung...
Es sind Aussagen wie diese, die den Zweifel nähren, ob die ungarische Regierung im Einklang mit den Werten der EU handelt. Schließlich garantiert die Charta der EU-Grundrechte die akademische Freiheit."
Das entlockte mir doch glatt ein 'Ups'. Bedeutet das Grundrecht auf akademische Freiheit, dass der Staat jedes Studienfach anbieten muss, das sich irgendjemand wünscht? Oder schreibt die Charta die Studienfächer vor? Falls beides 'nein', wie wird der Einklang gestört.
Wer suchet, der findet - manchmal aber auch nur ein Possenspiel.
"Wenn aber Russland dann auf die Idee kommt diese Länder (Polen und Ungarn) wieder zu okkupieren kommt niemand und wird denen helfen. Darauf können die dann ganz lange warten!"
Und wie genau soll Russland an Polen und Ungarn herankommen, ohne das Weißrussland und die Ukrainie auch komplett vereinnahmt werden? Das Szenario ist also an den Haaren herbeigezogen, um es wohlwollend zu betiteln
Ich werde es Ihnen sagen. Die Tschechen sind zwar nicht gerade super erfreut wie es in der EU läuft, aber die werden niemals so einen dämlichen Kurs fahren wie die und die Ungarn. Dafür schätzen sie die EU zu sehr und profitieren auch zu sehr von ihr. Von mir aus sollen Ungarn und meinentwegen auch Polen sonst wohin gehen. Es wird ohnehin neue Mitglieder geben mit einigen Balkanländern. Zudem hat ein Land wie Ungarn nichts an nutzen, Rumänien oder Bulgarien sind alleine strategisch gesehen viel wichtiger als Ungarn. Polen wäre ärgerlich, aber bei den Polen mache ich jede Wette, dass die niemals aus der EU austreten, denn dann gibt es keine Kohle mehr und davon bekommt Polen mehr als jedes andere Land.
Manfred Weber ist extrem dicke mit Orban und selbst der lässt Viktor Orban fallen, Orban ist völlig allein auf weiter Flur und dies wird man noch früh genug merken.
In der Ukraine ist man schon, da braucht man nicht mehr viel zu machen. Man wird auch Druck auf Belarus machen, Lukashenko lehnt sich da viel zu weit aus dem Fenster und provoziert den Kreml wo er nur kann. Belarus und die Ukraine sind schneller vereinnahmt als einige glauben. An Polen kann Russland auch so ran, Polen grenzt an Russland, schon vergessen? (Kaliningrad).
Inbesondere Polen wird alleine schon deswegen niemals aus der EU austreten.
Daß die EVP die Fidesz in ihren Reihen immer noch duldet ist im Grunde unverständlich. Vor Jahren schon hat die ungarische Partei den gemeinsansamen Wertekanon verlassen. Deshalb sind Konsequenzen überfällig, auch wenn das bedeutet weniger Stimmen im Parlament zu haben.