Ihre Meinung zu: Ungarn: "Das Volk vor der eigenen Regierung schützen"

11. September 2018 - 12:55 Uhr

Die Zweifel, ob die ungarische Regierung im Einklang mit den Werten der EU handelt, werden größer. Das EU-Parlament stimmt morgen darüber ab, ob gegen Ungarn ein Verfahren eingeleitet wird. Von Srdjan Govedarica.

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Kommentare

Die Zweifel, ob Ungarn noch

Die Zweifel, ob Ungarn noch mit den Werten der EU handelt sind berechtigt. Ungarn hält sich eindeutig nicht. Aber warum ist das so? Vielleicht weil es da wohl noch verantwortliche Politiker gibt, die sich ihrem Volk und Land verantwortlich fühlen und nicht eine Politik des Verrates an beidem verantworten können. Schön, dass es noch so etwas gibt, Menschen die Interesse an ihrer Heimat mit all ihren Werten und Sitten haben und nicht bereit sind dies alles für ein paar obskure Phrasen ebensolcher obsukuren Politiker der Nachbarländer für deren noch obskurere Ziele zu verschleudern und deshalb ihre Heimat als solche erhalten wollen.

Ungarn

Ungarn hat sich in der Fluechtlingskrise 2015 exact an die Vorgaben des Schengener Abkommens gehalten. Was das Abkommen nicht vorsieht war ein so gewaltiger Ansturm. Alles was die EU haette tun sollen war die Ungarn zu unterstuetzen und nicht das eigene Regelwerk auszuhebeln.

Unverstaendlich fuer mich das Verfahren gegen Ungarn.

"Das Volk vor der eigenen Regierung schützen"

So provokativ, wie untreffend für Ungarn.
Dafür passt es umso besser auf Deutschland.

Werte

Werte kann man drehen und wenden, wie man möchte, gefragt sind Gesetze der EU. Soweit mir bekannt gelten diese vor/über den Landesgesetzen. Spätestens seit dem Brexit bin ich mir sicher, das vieles schwammig und undefiniert ist.

"Das Volk vor der eigenen

"Das Volk vor der eigenen Regierung schützen"
Nicht nur in Ungarn ein Thema mit Brisanz.

So richtig kann ich dem nicht folgen.

Da wird eine Regierung dreimal in Folge von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewählt. Und diese Mehrheit will man jetzt vor der gewählten Regierung schützen? Darauf muss man erst mal kommen! So richtig kann ich dem nicht folgen.

Hört sich merkwürdig nach

Hört sich merkwürdig nach 1956 an. Aber sicherlich wird es andere Mittel geben, solch einen Störenfried zur Räson zu bringen. Es dient ja der "Guten Sache"

Ach, diese Einsicht kommt aber sehr Späht.

Damals als in Ungarn das gleiche geschehen ist, wie jetzt in Polen. Einschränkung der Pressefreiheit, Richter Entlassungen usw. hätte man gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren durchführen müssen. Aber das hat man nicht gewollt. Jetzt wo der Karren gegen die Wand gefahren ist, jammern alle. Das kommt eben da von wenn man nichts tut. Und das schlimme ist das das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen nicht durchkommen wird. Da Ungarn dagegen Stimmen wird. Meine lieben EU Politiker, das habt ihr ja fein hin bekommen.

Volk vor der eigenen Regierung schützen

Das gilt aber für viele Staaten in Europa : zB will die englische Regierung ohne Rücksicht auf die Nachteile fürs eigene Volk unter Berufung auf ein unter zweifelhaften Umständen durchgeführtes Referendum mit knappem Ausgang den Brexit durchziehen und auch andere achten weder Volk noch Parlament bei der Durchsetzung eigener Vorstellungen.

Eine Regierung nach dem Willen des Volkes

Man muss zugeben, dass das ungarische Volk die Regierung hat, die es will.

Das Problem ist, dass diese Regierung erfolgreich die Gleichschaltung der Medien und die Ausschaltung kritischer Stimmen in den Medien betrieben hat.
Das Volk erfahrt also in den Medien, dass die Regierung gut und die Opposition schlecht ist,
dass die schlimmste Gefahr, die es für Ungarn gibt, die Migranten sind,
dass es innere und äußere Feinde gibt, gegen die die Regierung das Volk schützt.
Dafür bleibt das Volk in den Medien von Skandalen und Missständen der Regierung und regierungsfreundlichen Unternehmern verschont.

Warum sollte also das Volk eine andere Regierung haben wollen?

"Aufgemerkt.."

..würde Erwin Pelzig jetzt sagen. Wer es schon vergessen hat wird am Beispiel Ungarns nochmal daran erinnert, wie sich nach einem Rechtsruck die Stimmung im Land verändert. Wie die Medien gleichgeschaltet werden und die Demokratie Stück für Stück an Substanz verliert.

Interessante Herangehensweise....

... bei einem Land bzw. Volk, dass erst vor Kurzem eben diese vermeintlich gefährliche Regierung mit einem überwältigenden Ergebnis im Amt bestätigt hat, während beispielsweise in Deutschland die dortige Regierung eigentlich abgewählt wurde und sich die Abgewählten aus bestimmten Gründen, wieder zwecks Regierungsbildung zusammen gerottet haben, mit dem Ergebnis, dass die ohnehin schon geringe Zustimmung im Volk noch weiter gesunken. Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann liegt man weit unter den damals 53% vom September 2017, während die Regierung Ungarns immer noch weitaus höhere Zustimmung erreicht.

Eine Heuchelei

Gehört es nicht zu den Werten der EU, dass die Völker selbst ihre Regierungen wählen können. 3x wurde Orban mit großer Mehrheit gewählt. Und nun, da diese ungarische Regierung nicht nach dem Willen des EU-Parlamentes eigene Ziele aufgibt, glaubt man, dieses Volk vor der eigenen Regierung schützen zu müssen? Da läuft was falsch.
Diese europäischen Werte, wo waren diese bei dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien? Nun, immerhin, danach gab es einen Friedensnobelpreis....

Wer schützt

uns denn vor unserer Regierung, die gern von Demokratie redet, aber am laufenden Band gegen nationales und internationales Recht verstößt? Inzwischen haben die Verstöße ein Ausmaß angenommen (zuletzt der Wunsch, am Parlament vorbei militärisch in Syrien tätig zu werden), dass man sich fragen muss, ob die Handlung der Regierung noch in irgendeiner Weise dem Willen der Bevölkerung entspricht - die sie doch als von uns Gewählte eigentlich zu vertreten hätte.

wo Orban recht hat ..

hat er recht ...

es werden zum Grossteil "uralte Kamellen" zum Vorwurf gemacht, die schon längst abgestellt wurden .. die aktuellen Vorwürfe empfindet nicht nur Orban als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns

Also an dieser Stelle...

...sollte man sich hier durchaus mal die Frage stellen, welches Volk innerhalb der EU derzeit tatsächlich so etwas wie "Schutz" vor seiner eigenen Regierung benötigt...

Ungarn ist frei ...

... aus der EU auszutreten.

Wenn sich die ungarische Regierung vom EU-Recht eingeschränkt sieht, dann würde sie niemand aufhalten, ihre Souveränität zu nutzen und ihre Freiheit wiederherzustellen.

Wenn Orban jedoch die EU in eine "illiberale Demokratie" oder elektorale Autokratie verwandeln will, dann müssen wir ihm Grenzen setzen!

"Das Volk vor der eigenen Regierung schützen"

dieser Orban
wurde 2014 mit 2/3 gewählt
eben 2018 mit der gleichen Mehrheit

ist es unsere Aufgabe den Ungarn vorzuschreiben, von wem sie regiert werden müssen

und wenn man glaubt mit solch einer Wertewelt wie in Ungarn passt man nicht in die EU

muß man eben die Konsequenzen ziehen

Was ist das wieder für ein

Was ist das wieder für ein Blödsinn?
.
Die EU will eine Regierung stürzen, die dreimal hintereinander mit großer Mehrheit von der eigenen Bevölkerung gewählt wurde?
.
Weil die Ansichten der Ungarischen Regierung/Bevölkerung über Migration, Genderstudien, ... nicht den Vorgaben der EU entsprechen, wie die Länder zu denken haben?
.
Na dann mal los! Und morgen dann Polen, Italien, Österreich, Tschechien, .........

@um 13:10 von IBELIN: Unsinn!

Ungarn war nach Dublin (nicht Schengen) für die Flüchtlinge verantwortlich. Dieser Verantwortung kam Orban NICHT nach!

Die Flüchtlinge mussten einfach nur menschenwürdig behandelt werden. Ihre Asylanträge waren zu bearbeiten. Mehr nicht.

Orban jedoch brachte Ungarn dazu, die Menschen unwürdig zu behandeln, weshalb sie aus Ungarn flüchten wollten. Dabei half Orban am 04/09/2015 sogar noch, indem er ihnen Busse zur Grenze bereitstellte.

Orban öffnete die Grenze, weil er keine Flüchtlinge in Ungarn wollte.

Das war ein klarer Rechtsbruch.

So urteilte schon das österreichische Innenministerium am 04/09/2015 in einer APA-Aussendung.

Nicht vergessen:
Orban öffnete die Grenzen!

Liebe Ungarn,

wenn euch jemand auf die Füße tritt, dann ganz einfach die Grenze öffnen.
Wetten wie schnell alle den Mund halten und Geld anbieten.
Zu 100% handelt Ungarn richtig

Die EU schützt die Minderheit vor der Mehrheit!

@um 13:35 von Ostmann
"Da wird eine Regierung dreimal in Folge von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewählt. Und diese Mehrheit will man jetzt vor der gewählten Regierung schützen? Darauf muss man erst mal kommen! So richtig kann ich dem nicht folgen."

Demokratie funktioniert nur mit Menschen- und Minderheitsrechten.
Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit.

Nach fast 30 Jahren Wiedervereinigung sollte jeder Deutsche die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats verstanden haben.

Auch wenn man es im Tagesschau-Forum statt der Schule lernt.

14:38 von akademischer Realist

Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit.
.
aber eine Diktatur der Minderheit ?

14:38 von akademischer Realist

Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit.

Da bin ich nun so alt geworden, aber so ein Satz ist mir noch nicht unter die Augen gekommen.

Die Regierung schützt das Volk vor den EU Represalien

So ist es richtig gestellt, wie die EU ein Land in die Kriese zwingt haben wir doch an vielen EU Mitgliedern gesehen, die Agrarpolitik hatte Griechenland bankrott gemacht und am ende musste es der Steuerzahler wieder bezahlen. Das überstülpen von EU Gesetzen und Vereinbarungen hat die EU Länder gespalten, es dirigieren in der EU nur die starken Nationen, der Solidaritätsgedanke ist weit weg gerückt. Die Ausbeutung von Lohnsklaven aus vielen EU Ländern beherrscht die Wirtschaft. Es sollte endlich mal in Brüssel reinen Tisch gemacht werden und der Wasserkopf wieder abgebaut werden.

wie sagte unsere Verteidigungsministerin so schön:

Ursula von der Leyen:
"Demokratie ist nicht in Stein gemeißelt"

im "Presse"-Interview

Christian ULTSCH
01.09.2018

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