Ihre Meinung zu: OVG Münster: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gekippt

4. September 2018 - 19:31 Uhr

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, darf zwar einem Bundesland zugewiesen werden - er darf aber nicht dazu gezwungen werden, in einem bestimmten Ort zu leben, entschied jetzt das OVG Münster. Von Andreas Josef.

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Kommentare

Weiter so

Und alle wundern sich das die AFD immer mehr Zulauf bekommt,wenn diese Regierung anscheinend nicht in der Lage ist Rechtssichere Gesetze zu erlassen.

Richtiges Urteil!

Wer sind wir denn, uns anzumaßen, zu bestimmen, wo sich wer aufzuhalten hat?

Natürlich muss jeder Bürger sich eindeutig identifizieren können und sollte dafür bei der Einreise ein deutsches Dokument zur Identifikation bekommen, dass z.B. auch zur Ummeldung an einen neuen Wohnort verpflichtend ist.

Hierfür wären dann eindeutige Merkmale (z.B. ein Fingerabdruck) sinnvoll und notwendig, um "Beschiss" am Staat zu verhindern.

Und noch mehr Rechte für Flüchtlinge

Wow, es wird wirklich mehr und mehr dafür getan, dass immer mehr Leute die AFD wählen werden. Das ist doch weiter Wasser auf die Mühlen geben, merkt man das nicht?

Falsche Entscheidung

Ich halte diese Entscheidung nicht für richtig. Die Nähe zum Arbeitsort kann kein Argument sein, denn jedem Arbeitslosen ist ein zweistündiger Anfahrtsweg zur Arbeit zumutbar, dann sollte das Gleiche auch für Migranten/Flüchtlinge gelten. Wir sollten außerdem Vorsorge treffen, das nicht noch mehr Familienclans entstehen wie jene libanesischen in Duisburg, die ganze Stadtteile kontrollieren.

19:50 von LPferd

Zustimmung.

Immer hübsch kompliziert...

Orientieren sich Richter auch gelegentlich am MACHBAREN? Wären wir bei "Wünsch Dir was" könnte ich solch ein Urteil ja nachvollziehen, aber die Begründung NRWs finde ich ebenso nachvollziehbar.

So langsam glaube ich, Realitätsferne ist Hauptbedingung für Staatsdiener.

So wird der schon dramatischen Ghettoisierung weiter Vorschub geleistet, die Behörden können gar nicht mehr planen, so sie es denn jemals konnten, und 10000ende Klagen sind auch zu erwarten.
Wie war das mit den überlasteten Gerichten? Na egal, Hauptsache THEORETISCH ist alles in reinsten Tüchern, die Praxis müssen ja andere ausbügeln...

Hartz 4 vs. Flüchtlinge?

Im Artikel wird ja beschrieben wie es für flüchtlinge geregelt ist, hier mal wie es bei Hartz 4 ist:
Der Umzug erfolgt aus einem wichtigen Grund
Dazu zählen:
Sie erwarten Familienzuwachs und die alte Wohnung ist nun zu klein.
Sie sind gesundheitlich beeinträchtigt und Ihnen kann daher das Wohnen in Ihrer alten Wohnung nicht mehr zugemutet werden.
Sie haben eine Arbeitsstelle gefunden und Ihre alte Wohnung liegt zu weit entfernt.
Ihre alte Wohnung ist durch nicht von Ihnen verursachte Schäden unbewohnbar.
Ihnen wurde unverschuldet gekündigt.
Sie haben sich scheiden lassen und Ihr Ehepartner bleibt in der alten Wohnung.

Also Wasser auf die Mühlen der AFD danke OVG Münster.

Interessant, dass das Flüchtlingsproblem

zwar Ländersache ist, aber der Bund jederzeit per Gesetz in die Länderangelegenheiten "reingrätschen" kann.
Selbstverständlich sollen die Richter - auch angesichts der Ereignisse in Chemnitz - keine Urteile fällen, die die Unruhe im Wahlvolk berücksichtigen - das wäre Aufgabe eines vorausschauenden Gesetzgebers gewesen.
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Schon brilliant, wie unsere Demokratie mit Hilfe nicht ganz zeitgemässer Gesetze vorgeführt wird.

Richtiges Urteil

Und es nimmt der AfD endlich Wind aus den Segeln.

Klarstellung des OVG

04. September 2018 um 19:50 von LPferd

Sie verstehen die Entscheidung des OVG falsch. Geflüchtete in NRW sollen nur die Rechte nutzen können, die sie ohnehin qua Bundesgesetz haben. Lediglich das Land NRW hat das Prüf- und Entscheidungsverfahren anzupassen. Sicherheit und Ordnung sind nun besser gewährleistet. Das sollte doch im Sinne des Programms der AfD sein, oder? Bitte lesen Sie einfach den Artikel noch einmal sorgfältig nach.

re lpferd

"Doch die Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen hat einen entscheidenden Fehler, so die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster: Sie ist in ihrer jetzigen Form nicht mit dem Bundesrecht vereinbar. "

Ihr Kommentar dazu:

"Und noch mehr Rechte für Flüchtlinge"

Was für ein Verhältnis zum Rechtsstaat haben Sie denn, wenn es Ihnen nicht passt, dass ein Gericht geltendes Recht anwendet?

Warum wurde die Klage zugelassen?

Es geht erst im zweiten Schritt um das Thema Freizügigkeit. Hauptanliegen ist der Flüchtlingsstatus und bei diesem Anliegen (Schutz) ist es vom Aufnahmeland völlig legitim logistische Weichen wie eine Wohnsitzauflage einzuführen. Die Freizügigkeit ist dem untergeordnet es sei denn der Flüchtling verzichtet auf den Flüchtlingsstatus womit er aber i.d.R. die Aufenthaltsberechrigung verliert.

Gesetze

04. September 2018 um 19:42 von Posbi

Bitte lesen Sie noch einmal aufmerksam den Artikel. Das OVG Münster hat nicht die Gesetze kritisiert, sondern das Land NRW muss nun seine Verwaltungsverfahren und Entscheidungsrichtlinien, die auf bestehenden Gesetzen basieren müssen, überarbeiten, damit diese den entsprechenden Gesetzen entsprechen. Ganz einfach und völlig normal. Die AfD hatte hier keinen Anteil und kann daraus kein Potenzial ziehen.

@ LifeGoesOn 04. September 2018 um 19:48

Und Sie finden nicht, dass es durchaus sinnvoll ist, zu wissen wo sich die Flüchtlinge aufhalten? Könnte ja z.B. sein, dass aus Versehen an anderen Wohnorten noch der eine oder andere Antrag auf finanzielle Hilfe gestellt wird. Natürlich in Unkenntnis der komplizierten deutschen Gesetze.
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Die Umzugsaktivitäten der Flüchtlinge kann man auch als Beleg dafür ansehen, dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum in DE gibt.
Also deutsche Mittelstandsfamilien: Hört mit dem Jammern auf!

Gilt das jetzt nur für die

Gilt das jetzt nur für die 1-2 Prozent Flüchtlinge unter den Migranten?

Oder werden hier wieder Migranten pauschal als Flüchtlinge bezeichnet?

Macht es doch einfacher.

Macht es doch einfacher. Jeder der her will sollte herkommen dürfen. Wohin er auch will. Sparen wir uns doch die kostspielige Klagerei. Das wird unterm Strich billiger. Unsere Gesetze sind der Situation nicht gewachsen. Wir schaffen das. Und wenn nicht? Egal. Ich kann noch so viel Geld abgeben. Und alle anderen auch.
Hauptsache unseren neubürgern geht es gut. Sarkasmusaus.

Na großartig ...

... als Neuköllner find' ich das alles andere als zum Feiern.

Wir wissen bis heute

nicht genau, wer alles ins Land gekommen ist, ob die Selbst- Auskünfte bzw. Papiere wahr bzw. echt sind und wie alt die Migranten wirklich sind, aber sie dürfen sich frei bewegen, damit die Lage noch unübersichtlicher wird.
Der Ghettoisiering wird damit freier Lauf gelassen; bestimmte Städte sind ja jetzt schon mit dem ungeregelten Zuzug überfordert bzw. wollen diesen gar nicht mehr zulassen. Aber auch dagegen wird sicher wieder geklagt werden. Migranten müssen m.E. nicht notwendigerweise ALLE staatsbürgerlichen Rechte zugestanden werden.

Wohin geht die Reise?

Wenn Deutschland in der Lage ist, Flüchtlinge so zu registrieren, dass man sie auch wieder findet, eindeutig identifizieren kann und Flüchtlinge sich auch an Auflagen, Recht und Gesetz halten, dann sollte jeder hinziehen dürfen wo er will. Nur leider weiß niemand so genau wer sich als Flüchtling in Deutschland aufhält, unter welchem Namen und welcher Herkunft. Das mit der Registrierung funktionierte in der Vergangenheit ja nicht so gut bzw. überhaupt nicht. Somit finde ich es unsinnig und unverantwortlich, dass sie jetzt alle paar Tage quer durch die Republik ziehen dürfen. Die findet man dann sicher nie wieder, aber es hat einen Vorteil für die Flüchtlinge. Sie können dann in 16 Bundesländern finanzielle Unterstützung abkassieren. - Es wird Zeit für eine Wende in der Flüchtlings und Asylpolitik. Über Zulauf der AfD braucht sich wirklich niemand mehr wundern. Ich bin nicht links und nicht rechts. Das ist einfach meine Meinung als braver deutscher Steuerzahler.

Demokratie

04. September 2018 um 20:03 von lubbert

Netter Versuch, die bestehende Gewaltenteilung unseres demokratischen Rechtsstaats aushebeln zu wollen durch eine "Volksregierung". Seien Sie versichert, in unserem Staat entstehen auch weiterhin Gesetze nur mittels eines demokratischen Prozesses in den Parlamenten. Die Judikative achtet dann darauf, daass die Regierung, die Exekutive, diese Gesetze, die auf einem Mehrheitsbeschluss basieren, korrekt umgesetzt werden.

Herausforderung

An diejenigen, die wieder die das-wird-man-ja-noch-sagen-dürfen- und die die-anderen-bekommen-alles-hinten-rein-gesteckt-Leier spielen:
Es ist leicht sich für einen Rechtsstaat auszugeben solange alles glatt läuft. Die Herausforderung ist es eher dann, wenn man auch dann noch allen die ihnen zustehenden Rechte zuspricht, wenn nicht alles reibungslos läuft.

Ich fühle mich bereits fremd im eigenen Land, und das liegt an dieser unsäglichen Missgunst die sich ausbreitet und einer Rückkehr zu einem Jargon der zum Glück schon lange begraben schien. Da könnte heute auch ein Schönhuber wieder locker "das Boot ist voll" skandieren und es wäre nicht einmal mehr ein Hingucker.
Sehr traurig, das menschliche Miteinander scheint mir irgendwie auf der Strecke geblieben zu sein.

posbi, 19:24

Was heißt hier, "AFD"?

Die AFD würde noch viel solcher "rechtsunsicherer" Gesetze erlassen.

Die würden die Flüchtlinge am liebsten gar nicht mehr vor die Tür lassen.

Sehr rechtsunsicher!

Gastfreundschaft

04. September 2018 um 20:12 von eine_anmerkung

Gastfreundschaft geht aber anders, oder? Insbesondere wenn Geflüchteten, die nicht viel mehr als das bare Leben mitbringen konnten, Schutz und Asyl zu geben ist. Ganz getreu der Grundsätze und Werte unseres christlichen Abendlands, oder? Warum stellen Sie die Geflüchteten unter Generalverdacht? Wovor haben Sie Angst?

Nur weiter so...

... mehr ist dazu nicht zu sagen...

Nach Vorgaben des Bundes hätte NRW auch so verfahren können.

Aber es hat seine juristischen Hausaufgaben nicht (oder schlecht) gemacht!

Das wäre also schon möglich gewesen: "... den Schulen, Kindergärten und Kommunen Planungssicherheit für ihre Integrationsangebote geben. Zusätzlich sollte bei der Verteilung der Job- und Wohnungsmarkt berücksichtigt werden."

Die Einzelfallprüfung, ob das Ziel tatsächlich erreicht wird, fehlte offensichtlich.

Nicht zu fassen!

Leider tun unser Staat und unsere Gerichte alles, damit die AfD noch mehr Zulauf bekommt.

Neukölln?

04. September 2018 um 20:24 von Phonomatic

Seid wann liegt Neukölln in NRW? Bitte lesen Sie den Artikel nach. Das OVG Münster ist nur für NRW zuständig. Die Regelungen und Verwaltungsverfahren im Land Berlin bleiben davon unberührt.

Wenn man bedenkt, dass Hartz

Wenn man bedenkt, dass Hartz IV Empfänger in präkäre Wohnviertel zwangsumgesiedelt werden können und auch werden, dann ist das eine bemerkenswerte Meldung.

Einfach unsere Justiz

Zu dieser Entscheidung des kann nur angemerkt werden: Unsere Justiz hat kein Problem, sie ist das Problem. Ohne eine umfassende Sanierung der Justiz wird sich nichts ändern.

Eine weitere Enttäuschung

Man begreift es nicht was Richter hier entscheiden.
Am besten wir übernehmen noch alle Reisekosten! Ich bin echt der Meinung das viele Politiker den Kontakt zum Bürger komplett verloren haben. Diese Situation in Deutschland macht mir Angst. Ich hatte immer das Gefühl hier in Sicherheit zu Leben. Das gehört der Vergangenheit an. Man hat den Eindruck beim BAMF reicht es nicht nur aus keinen Ausweis zu haben man kann sich eine Nationalität aussuchen.
Das alles macht mich sehr wütend.
Gestern wurde Abdul D für den Mord an Mia zu lächerlichen 8,5 Jahren verurteilt worden. Nur er selbst weiß wie alt er ist.
Im Zweifel für den Angeklagten, ein Witz bei uns kann man sich auch noch das Alter aussuchen.

ja wo kämen wir da auch hin, @lPferd u.a.

wenn Flüchtlinge auch noch Rechte bekommen.
Also ehrlich, wenn sich jemand nur wohl fühlt, wenn jemand anderes weniger Rechte genießt als er selbst, was soll man dazu noch sagen. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man Menschen in Voll- und Minderwertige einteilt. Wobei selbstredend die Minderwertigen immer die anderen sind.
Mit was für Leuten lebe ich nur im selben Staat?

20:09 von karwandler

Was für ein Verhältnis zum Rechtsstaat haben Sie denn, wenn es Ihnen nicht passt, dass ein Gericht geltendes Recht anwendet?

Das ist doch schon wieder purer Unsinn. Jeder Urteilsspruch kann durch eine nächst höhere Instanz wieder gekippt werden. Zumindestens das sollten sie wissen.

Am 04. September 2018 um 20:06 von ein Grüner

Richtiges Urteil
Und es nimmt der AfD endlich Wind aus den Segeln.
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Was für ein Unsinn!
Haben Sie zuviel in Chemnitz gefeiert?

Zurück ins 17. Jahrhundert? Nein danke!

In der Schule haben wir vor 40 Jahren gelernt, welch enorm wichtige Errungenschaft die Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staate ist - wird das heute nicht mehr vermittelt? Ich erschrecke ob der Leichtfertigkeit, mit der Sie und andere Kommentatoren bereit sind, die Grundstrukturen, die uns vor feudalistischer Willkür schützen, preiszugeben. Wohin soll das denn führen - direkt zurück ins 17. Jahrhundert? Dann erscheint es mir doch erstrebenswerter, den Kulturwandel nach vorne mit zu gestalten und die Wanderungsbewegungen zu akzeptieren.

@ lubbert am 04. September 2018 um 20:16 Uhr

Entschuldigung, aber haben Sie bei meinem Beitrag mehr als die Überschrift und den ersten Satz gelesen?!? Offenbar nicht ...

Rechtsstaat

Es ist nicht das erste Urteil, das zu Gunsten der Flüchtlinge ausfällt. Und es ist auch richtig so. Die Folgen der offenen Grenzen waren nicht vorhersehbar und für "Otto Normalverbraucher" auch nicht vorstellbar. Nun erleben wir eine Situation, zu der es in der Tat gar keine gesetzlichen Grundlagen gibt. Dafür dürfen wir die Richter nicht schelten, sondern unsere Judikative. Es müssen jetzt endlich neue Gesetze beschlossen werden, damit wir mit dieser veränderten gesellschaftlichen Lage zurecht kommen, ohne wesentliche rechtsstaatliche Errungenschaften zu kippen. Wie wäre es z. B. mit einem Einwanderungsgesetz? Frau Merkel, Sie schaffen das!

@LPferd (19:50):

>>Wow, es wird wirklich mehr und mehr dafür getan, dass immer mehr Leute die AFD wählen werden. Das ist doch weiter Wasser auf die Mühlen geben, merkt man das nicht?<<

Und was soll das Gericht Ihrer Meinung nach tun? Ein AfD-genehmes Urteil fällen?
Gerichte haben die geltende Rechtslage zu bewerten und nicht parteipolitisch zu entscheiden.

20:45 von wie-

Danke für Ihre Belehrung, aber Sie werden es wohl noch schaffen zu abstrahieren, dass es Bezirke wie Neukölln auch in NRW in jeder größeren Stadt gibt. Das traurige an Neukölln ist, dass es mal wirklich ein multikultureller, bunt durchmischter Stadteil war.

re barbarossa 2

"20:09 von karwandler

Was für ein Verhältnis zum Rechtsstaat haben Sie denn, wenn es Ihnen nicht passt, dass ein Gericht geltendes Recht anwendet?

Das ist doch schon wieder purer Unsinn. Jeder Urteilsspruch kann durch eine nächst höhere Instanz wieder gekippt werden. Zumindestens das sollten sie wissen."

Eine höhere Instanz kann das Urteil aufheben oder bestätigen. Die Aufhebung impliziert nicht, dass die Vorinstanz rechtswidrig geurteilt hat.

Ein nicht sehr günstiges

Urteil, damit ist zu befürchten das Alle vom Land ( wo verteilt wurde ) wieder in die Ballungsgebiete abgewandert wird.
So wie jetzt lässt es sich aus meiner Sicht besser steuern.
Aber ändern kann ich den R-Spruch natürlich nicht, ich kann mich aber nicht durchringen das es besonders klug ist.
Den die Migration läuft ja weiter, auch Monatlich kommen weiter Zahlen die nicht unbeträchtlich sind.
Eine Steuerung wird dadurch schwerer.

Spricht man hier von einem anerkannten Flüchtling?

... oder von jemandem mit einem nachrangigen Status, einer Duldung zum Beispiel?
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Jemand, der hier langfristig ein Recht hat zu leben. Jemand mit einem Asylstatus ... sollte tatsächlich das Recht eingeräumt werden zu leben wo er möchte ... solange er das selbst finanzieren kann!
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Aber -wie üblich- werden hier immer wieder Begriffe bunt durcheinander gemischt. Hat der "Flüchtling" z.B. nur den Status einer Duldung, oder einen anderen zeitlich begrenzten Status macht die ganze Geschichte von "Integration" überhaupt keinen Sinn. In so einem Fall muss eine "Integration" sogar aktiv verhindert werden weil eine spätere Rückführung sonst nur unnötig erschwert wird.
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Also: Ist die Person ein anerkannter Flüchtling nach dem Asylgesetz §16 oder nicht? Ist er Kriegsflüchtling nach Genfer Konvention? Muss er eventuell bald wieder das Land verlassen?
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Das wären Informationen die Hilfreich wären um das Urteil des OVG bewerten zu können.
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