Ihre Meinung zu: Tötungsfall in Chemnitz: Justizbeamter fotografierte Haftbefehl ab

30. August 2018 - 18:23 Uhr

Der Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Tötungsdelikt von Chemnitz wurde von einem Justizbeamten aus Dresden abfotografiert und weiterverbreitet. Der Mann wurde suspendiert.

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Kommentare

Dann wird sich ja wohl auch herausstellen

an wen er das Foto weitergegeben hat und welches Vertrauensverhältnis zwischen einem Justizbeamten und dem Empfänger aus der rechten Szene besteht.

Mal im Ernst:

Wenn sächsische LKA-Mitarbeiter schon bei PEGIDA mitmarschieren (jaja, ich weiß, die sind nicht verboten weil nach EU-Recht zu unbedeutend um staatsgefährdend zu sein), verwundert es dann wirklich noch das sächsische Justizbeamte den Rechten vertrauliche Dokumente zuspielen? Sachsen ist in der Tat kein "rechtsfreier Raum"; es sind im Gegenteil mehr als genug "Rechte" dort!

Das Leben von Zeugen wird gefährdet

Bitte nicht immer schreiben:
"stand" oder "wurde veröffentlicht" usw.
Der Haftbefehl steht ungeschwärzt, vollständig, ohne Einschränkung im Netz.

Der Vorgang ist geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen.

Wenn jetzt Staatsbeamte aktiv mitmischen, wird das Vertrauen restlos gestört.
Erinnert mich auch an einen Papenburger Polizisten, der an der Fahnung bei Straftaten beteiligt war, die er selbst begangen hatte.

Was .

ist denn in Sachsen bloss los? Rechte Leute können ihre Hetzparolen offen zeigen einen Haftbefehl über die soziale Medien einstellen. Wie sind die Amtspersonen rechts unterwandert? Ja der Freistaat Sachsen hat ein rechtes Problem.

Bremer...

Der Abgeordnete aus Bremer war wohl doch nicht der Buhmann.... Aber viele, auch die T S machten ihn für kurze Zeit zu dem Übeltäter... Mit Bild, Name, Beruf und und... Kommt jetzt auch eine entschuldigung? Bin ja mal gespannt!

Was dieser Justizbeamte gemacht hat war falsch und richtig

Also dazu sage ich nur:

was dieser Justizbeamte gemacht hat, war falsch und richtig gleichzeitig. Was er auf jeden Fall falsch gemacht hat:

Erstens hätte er das nicht ohne Absprache mit den Richtern und dem Staatsanwalt tun duerfen.
Zweitens hätte er Namen und Adressen vom Richter, vom Staatsanwalt, von den Beschuldigten und auch von den Zeugen schwärzen muessen.
Drittens war diese Leakerei absolut nicht nötig, weil man dass hätte anders machen können.

Was aber richtig war von ihm ist sein Motiv:

https://tinyurl.com/y95kdpcn
tag24.de: ER HAT GESTANDEN: JUSTIZBEAMTER VERÖFFENTLICHTE CHEMNITZER HAFTBEFEHL

Der Justizbeamte Daniel Z. erklärt: "Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt."

Er wollte außerdem selbst wissen, was wirklich passiert sei, da "so viel in den Medien über die Tat und deren Hintergründe spekuliert" wurde.

Verbreitung des Haftbefehls

Unter der Voraussetzung, daß sich der Verdacht bestätigt:
Wie kam der Haftbefehl von dem Justizbeamten zu z.B. dem Bremer Landespolitiker und Rechtspopulisten Jan Timke?

Tja.

Immerhin wurde konsequent ermittelt; das sind die Pegidisten in Sachsen offensichtlich nicht mehr gewohnt. Vielleicht ist es ja doch der Anfang zu einer Wende, um diejenigen, die immer nur anderen angebliche Rechtsbrüche unterstellen und meinen, sie könnten sich selber alles erlauben, zur Besinnung zu bringen.
Nachdenklich macht ein Bundespolizist als Landtagsabgeordneter, der sich an solchen Rechtsbrüchen beteiligt. Es sieht alles danach aus, als sähen wir nur eine kleine Spitze des Eisberges.
Hoffen wir, dass der Ermittlungswille in unseren Behörden jetzt anhält. Sicher ist das nicht.

Was nämlich grottig war war die Informationspolitik

Was nämlich grottig war, war die Kommunikationspolitik von Seiten der Polizei und der Justiz der Öffentlichkeit gegenueber. Denn ich frage mal ehrlich:

1. warum konnte man den Tatablauf nicht öffentlich machen?? (also was ueberhaupt passiert ist, nämlich dass es eine Messerstecherei gab, bei der es ein Opfer gegeben hat, das ins Krankenhaus gekommen ist und dort leider verstorben ist, dass es vorher offenbar einen Streit gab und wie viele Personen an dem Streit beteiligt waren.)

2. warum konnte man nicht öffentlich machen, dass mindestens einer der Beschuldigten mehrfach vorbestraft ist??

3. dass es mindestens zwei Beschuldigte gibt?

OK, die Nationalitäten hätte man da erst mal nicht öffentlich machen muessen. Das hätte man zu einem späteren Zeitpunkt mit Beginn des Gerichtsprozesses tun können.

Und sowas hätte man im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz sagen können. Von daher war diese Leakerei absolut unnötig. Aber die Informationspolitik war ebenso unterirdisch.

Was kommt

Berufsverbot, muss das jeder wissen, dass man ein Haftbefehl nicht veröffentlichen darf oder stand da Geheim drauf.
Mein Gott, was da für ein Aufriss gemacht wird.
Der Tode spielt keine Rolle mehr, wer für alle Toten die Verantwortung trägt interessiert die Medien gar nicht.
Danke für die "Berichterstattung"

Warum fahndet man nicht

Warum fahndet man nicht ohnehin öffentlich nach dem Täter? Das ist doch bei Mord durchaus üblich. Wozu diese Geheimhaltung?

Rassistische "No-Go-Areas"

Der deutsche Staat hat beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus jahrelang versagt. Man meinte immer Deutschland wäre "ein ausländerfreundliches Land ".

Die Realität sehen wir jetzt u.a.(!) in Sachsen. Es gibt erschreckend viele Orte, die Migranten nur unter absoluter Lebensgefahr betreten können. Und das mitten in Europa.

Einzelfall

Es handelt sich hier hoffentlich um einen Einzelfall. Es würde mich ansonsten sehr beunruhigen, wenn diese Art des Denkens so tief in die Verwaltung geht. Man mag sich nicht ausdenken, wenn das systemisch einen unschuldigen trifft.
Erst der angegriffene oder vielleicht sogar Täter, dann der Polizist, dann der Staatsanwalt und zum Schluss der Richter. Klappe zu, Affe tot. Es braucht nur vier mit gleicher Meinung.

Ich hoffe sehr,

dass die Justiz gegen die Täter mit voller Härte vorgeht. Einen Haftbefehl zu veröffentlichen, ist eine Straftat. Es ist sogar strafbar, ihn weiterhin zu verbreiten. Aus gutem Grund, denn es geht letztlich neben einem unabhängigen Urteil seitens der Richter auch darum, um Zeugen zu schützen.

Die Tat ist umso schlimmer, da hier offensichtlich Kräfte mitgespielen, bei denen man eigentlich von einem entsprechenden Rechtsbewusstsein im Sinne unserer Rechtsstaatlichkeit ausgehen sollte.

Gut

aber ich stelle noch mal die Frage, die seit zwei Tagen völlig hinten runter fällt.
Es gab einen Toten und zwei weitere Verletzte, wie war der Vorgang und was ist mit den den zwei weiteren Personen, wie geht es denen.

Das fällt bei dem ganzen Hype der Politischer Natur ist, völlig unter den Tisch.
Was ist da mit Faktenfinder, nichts ?.
Oder hat Herr Bosbach doch recht, nur nicht ansprechen und darüber reden.

Gemischte Gefühle

Ein Haftbefehl gehört nicht ins Netz.

Nur.....es wäre fein gewesen, von der TS direkt etwas über die Hintergründe des Mörders zu erfahren.

Ok, des MUTMAßLICHEN Mörders.

Und erst dieser unglaubliche Vorgang hat die Hintergründe dieses Mannes ans Licht gebracht. Hätte sonst nie jemand erfahren.

Oder?

re onkelbond

"Der Abgeordnete aus Bremer war wohl doch nicht der Buhmann.... Aber viele, auch die T S machten ihn für kurze Zeit zu dem Übeltäter... Mit Bild, Name, Beruf und und... Kommt jetzt auch eine entschuldigung? Bin ja mal gespannt!"

Gegen den Bremer Abgeordneten wird ermittelt, weil er den Haftbefehl auf Facebook veröffentlicht hat. Nicht dass er der Urheber der Indiskretion war.

Kleiner Fehler Ihrerseits. Sie müssen sich nicht entschuldigen.

Na super hat man endlich einen

gefunden den man zur Rechenschaft ziehen kann. Hoffen wir das er nicht härter bestraft wird als die Täter. Ich Zweifel daran.

Jetzt hatte man sich gerade

Jetzt hatte man sich gerade so schön auf Timke eingeschossen und jetzt das.

Aber hat wenigstens gezeigt was so mancher im Forum tatsächlich denkt und nicht so edelmütig, unvoreingenommen und demokratieverteidigend ist, wie die Personen sich sonst immer geben.

@18:34 von onkelbond: Bin mal gespannt!

Der Bremer Abgeordnete hat genauso wie zwei AfD Abgeordnete einen Haftbefehl veröffentlicht und sich damit einer Straftat schuldig gemacht.
Das gilt auch für alle anderen, die den Haftbefehl im Netz geteilt haben.

Er gehört so wie alle anderen auf die Anklagebank. Eine Entschuldigung ist absolut überflüssig.

re demokratieschue...

"was dieser Justizbeamte gemacht hat, war falsch und richtig gleichzeitig. Was er auf jeden Fall falsch gemacht hat:

Erstens hätte er das nicht ohne Absprache mit den Richtern und dem Staatsanwalt tun duerfen."

Die Weitergabe von Gerichtsakten ist VERBOTEN. Ohne Wenn und Aber und vor allem ohne Ihre absurden Überlegungen dazu.

nebenschauplatz

die bürger unseres landes interessieren sich für das was den mitbürgern zugemutet wird. entsprechend empfindlich reagieren sie auf jeden reiz. nach all den lügen. und den nachrichten von "ausschließlich regionalem interesse".
der haftbefehl ist weniger interessant als die unzähligen bewährungsstrafen und die nur vorübergehenden festnahmen.

@ 18:34 von onkelbond

Die TS hat ganz richtig berichtet, daß der Bremer Abgeordnete den Haftbefehl weiterverbreitet hat.

Er hat das selbst zugegeben.

Im ersten Artikel zu diesem Thema hier bei der TS steht deutlich (Zitat):

"Wie der Haftbefehl überhaupt ins Internet gelangt war - und ob Timke der erste war, der ihn veröffentlichte -, ist weiter unklar."

Auch die Weiterverbreitung des Strafbefehls ist eine strafbare Handlung.

Wieso erwarten Sie eine Entschuldigung ?

Die TS hat doch richtig berichtet.

Gruß, zopf.

@ Demokratieschue...

"Was aber richtig war von ihm ist sein Motiv" Wünsch mir mehr von solchen "Motivisten"...

@Ramuthra, 18:52

Jetzt hatte man sich gerade so schön auf Timke eingeschossen und jetzt das.
Aber hat wenigstens gezeigt was so mancher im Forum tatsächlich denkt und nicht so edelmütig, unvoreingenommen und demokratieverteidigend ist, wie die Personen sich sonst immer geben.

Also erstens mal ist ja Herr Timke durch diese neue Entwicklung nicht etwa rehabilitiert, er hat sich immer noch strafbar gemacht, daran hat sich nichts geändert.
Aber abgesehen davon hätte ich schon gerne gewusst, was Sie eigentlich meinen. Hat sich irgendein Forumsteilnehmer hier demokratiefeindlich geäußert? Ich meine jetzt, außer denen, die die widerrechtliche Veröffentlichung des Haftbefehls als mutige Tat darstellen.

@GeMe

Zustimmung, aber um der Unschuldsvermutung ein wenig Raum zu geben hat er sich derzeit noch nicht schuldig gemacht, sondern er ist „nur“ verdächtig. Und wie Sie zutreffend schreiben gilt das auch für alle Anderen, die das Dokument geteilt haben. Das dürfte hunderte Verfahren nach sich ziehen, einschließlich Einziehung der Tatmittel (Computer, Smartphones)... vielleicht geht jetzt ja schon ein paar Leuten der Arsch auf Grundeis...

Es ist vollkommen egal, wer angefangen hat und warum

Ein *amtliches Dokument einer Strafverfolgungsbehörde* wurde in ungesetzlicher Weise, ohne Rücksicht auf alle im Haftbefehl genannten Personen, veröffentlicht.
Damit wurde gegen mehrere Gesetze verstoßen und jeder, der das Dokument illegalerweise (weiter-) verteilt hat, sollte entsprechend verfolgt und bestraft werden.

Wenn ein findiger Anwalt jetzt diese Veröffentlichung nutzen kann, um für den Täter eine Straferleichterung oder sogar einen Freispruch zu erwirken, haben die Verteiler dem Rechtssystem einen echten Bärendienst erwiesen.

*sarkasmus ein*
Vielen Dank dafür!
*Sarkasmus aus*

Staatsdiener, insbesondere im Polizei- / Justiz-Dienst, sollten wirklich wissen, was man darf und was nicht. Die Suspendierung und weitere Disziplinarmaßnahmen sind gerechtfertigt.

@karwandler "Vertrauensverhältnis zur rechten Szene...

... und einem Justizbeamten"
Die rechte Szene ist in der Mitte der Geselleschaft angekommen. Aber nicht etwa durch Radikalisierung dieser Kreise sonden durch Umdefinition dessen, was der Begriff "rechts" überhaupt beinhaltet.
Die Millieus sind überwiegend gleichgeblieben. Einige sind jedoch mit den Organisationen denen sie sich traditionell zuordneten nach links abgerutscht. Die sehen jetzt auf einmal nur noch Rechte um sich herum. Es bedarf des intensiven Dialogs um diese Abgerutschten zu reintegrieren.

Her mit den Samthandschuhen!

Habe heute gehört, dass der LKA-Mann (ZDF-Vorfall) versetzt wird. Man hatte offensichtlich Muffe vor rechtem Furor, so dass man sich nicht getraut hat, den fristlos zu entlassen, wie es in einem normalen Unternehmen der Fall gewesen wäre. Nein, der wird natürlich weiter beschäftigt und wird´s gewiss nicht als Entgegenkommen werten. - Da kann man ja erwarten, dass der Justizangestellte auch mit Samthandschuhen angefasst wird, damit man sich´s mit seinen "Freunden" nicht total verscherzt.

@Demokratieschue..., 18:36

Das Motiv war richtig?
Und ein Haftbefehl ist dann schon die Wahrheit?

Bei allem Respekt:
1. Wenn es um die Wahrheit geht, kann ich doch keinen vorläufigen Stand der Ermittlungen als „Wahrheit“ verkaufen.
2. Die Veröffentlichung gefährdet möglicherweise die Ermittlungen und das folgende Verfahren und damit auch die Wahrheitsfindung.
3. Die Sache bleibt ein Rechtsbruch an ganz besonders heikler Stelle. Das ist nicht mal Bei-Rot-über-die-Ampel-Gehen, um einem älteren Herren zu helfen.
4. Der Mann gefährdet damit unter Umständen das Leben jener Menschen, deren Namen im Haftbefehl stehen - und zwar nicht nur der Tatverdächtigen.

Die Veröffentlichung war und ist absolut unangebracht.

re demokratieschue...

" Denn ich frage mal ehrlich:

1. warum konnte man den Tatablauf nicht öffentlich machen??"

Weil man den erst ermitteln muss? Der ist wahrscheinlich auch heute noch nicht in allen Einzelheiten aufgeklärt. Außerdem werden Zeugen beeinflusst, wenn man denen schon vorher in den Mund legt, was abgegangen ist.

"2. warum konnte man nicht öffentlich machen, dass mindestens einer der Beschuldigten mehrfach vorbestraft ist??"

Weil es für die Ermittlungen irrelevant ist.

"3. dass es mindestens zwei Beschuldigte gibt?"

Gegen zwei Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen. Haben Sie das nicht mitbekommen?

Sonst noch Fragen?

@18:41 von zyklop

Eine Fahndung ist nicht nötig, da die Verdächtigten längst verhaftet wurden und ihr Aufenthaltsort somit den Behörden bekannt ist.

Jetzt wage ich auch einmal

Jetzt wage ich auch einmal eine Spekulation:
Vielleicht wollte der Justizbeamte einfach seinen Lohn ein wenig aufbessern. Jedem ist ja wohl klar, dass derartige Informationen bei der Skandalpresse, egal ob links oder rechts, aber auch bei interessierten Kreisen jede Menge Geld wert sind.
Wie heißt es doch so schön: jeder ist bestechlich, nur die Preise ändern sich.

Nun, sollte ich Recht haben, kann man in diesen Fall nur sagen: dumm gelaufen.

Wenn der Rechercheverbund aus Gerichtsakten gegen VW zitiert ...

... die Bildzeitung bei einem mediengängigen Mord mit Namen Bild und Lebensgeschichte, nebst Hinweis auf Verwandte, Nachbarn und Freunde von Täter und Opfer aufmacht, gibt es doch auch kein so großes Aufheben um den oder die Personen die das durchgestochen haben.
Wenn ein Beamter sich mit der Stadt Chemnitz und seinen Bürgern identifiziert, so ist es verständlich, daß er die Welle der Diffamierung zu brechen sucht die über die Chemnitzer mit der derzeitigen Berichterstattung hereinbricht. Das entschuldigt zwar diese Verfehlung nicht, erklärt jedoch die Motive.

Wikileaks, Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange,

und nun auch ein Justizbeamter, alle in einem Satz.

Ich sage mal Danke.

Man sollte auch in diesem Fall vor allem nicht mit zweierlei Maß messen. Das gilt vor allem auch für die Tagesschau.

Alle Namen

werden mittlerweile auch in der Presse genannt, der suspendierte Justizbeamte mit vollem Namen. Jetzt ist es kein Problem, die Anschrift und Verwandte heraus zu finden.

Sind das keine schützenswerte Menschen ?

@ karwandler um 19:44

"Die Weitergabe von Gerichtsakten ist VERBOTEN. Ohne Wenn und Aber und vor allem ohne Ihre absurden Überlegungen dazu."

Ausnahmsweise stime ich Ihnen vollkommen zu. Auch in Bezug der Überlegungen von User "Demokratieschue...".

Was mich interessiert ...

.. ist die Frage. wie sich die unrechtmäßige Veröffentlichung des Haftbefehls und all der darin enthaltenen Informationen denn auf die folgenden Untersuchungen und den wahrscheinlich ja anstehenden Prozeß gegen die mutmaßlichen Täter auswirken kann und ggf. wird.

Wird dieser Vorgang der Verteidigung der mutmaßlichen Täter nutzen ?

Kann der Prozeß gar platzen ?

Und wie werden die user, die diese Straftat hier gutheißen, den dann reagieren ?

Vermutlich werden die dann auf den Rechtsstaat schimpfen und nicht auf die Leute, die ihn behindert haben.

Gruß, zopf.

@sprachloser 18.51

Erde an Verstand: Auf Mord steht lebenslänglich.

Das unerlaubte Veröffentlichen des Haftbefehl ist da strafrechtlich Meilen entfernt. Bitte hören sie auf, hier grundlose Stimmungsmache zu verbreiten, dass hier mutmaßliche Mörder nicht bestraft würden.

Auch damit unterstützen sie indirekt Selbstjustiz!!

Der Mann hat einen Orden wegen Zivilcourage verdient

und der Bundespräsident sollte ihn ihm verleihen.
Nur durch die Veröffentlichung des Haftbefehls wurde uns Klarheit geschaffen, was eigentlich vorgefallen war, da Polizei, Justiz und die Medien, die ja sonst so gerne Aufklärer sein wollen, total versagt haben.
Danke Ihr Whistleblower!

30. August 2018 um 18:46 von wenigfahrer

Herr Bosbach hatte recht. Meine Meinung.

18:51, sprachloser

>>Na super hat man endlich einen
gefunden den man zur Rechenschaft ziehen kann. Hoffen wir das er nicht härter bestraft wird als die Täter. Ich Zweifel daran.<<

Die Höchststrafe für die Veröffentlichung eines Haftbefehls beträgt ein Jahr Gefängnis.

Die Mindeststrafe für Totschlag beträgt fünf Jahre Gefängnis.

Das ist die rechtliche Lage.

Sie dürfen gern an ihr zweifeln. Damit offenbaren Sie allerdings, daß Sie sie nicht kennen.

@Sprachloser

"Hoffen wir das er nicht härter bestraft wird als die Täter."

Das ist überflüssig und albern, mit Verlaub. Mord oder Totschlag sind Kapitalverbrechen und werden entsprechend bestraft.

Was aber den Justizbeamten angeht, der den Haftbefehl veröffentlicht hat (und die Leute, die ihn weiterverbreitet haben), so müssen sie auch spürbar bestraft werden.
Oder möchten Sie, dass z. B. Akten über Sie im Internet kursieren würden, bevor Ihnen überhaupt eine Tat nachgewiesen wurde?
Wenn das Schule machte, könnten wir den Rechtsstaat vor lauter Selbstjustiz und willkürlichen Gewalttaten vergessen.

Verständnis für Veröffentlichung

Weder Polizei noch Medien veröffentlichten wichtige Informationen wie Aufenthaltsstatus oder Vorstrafen aus politischer Korrektheit.

Wenn man konsequent sein will, dann...

Der Justizbeamte wird suspendiert;
der Kriminelle und Mörder wird hoffentlich ausgewiesen und erhält auf Dauer ein Einreiseverbot nach einer Inhaftierung in seinem Heimatland!

Justizbeamter fotografierte Haftbefehl ab.

Gut so . Wie heisen die Menschen doch noch in den ÖVR und R2G Medien ??? Whistleblower. Richtig und hoffentlich wird er von den R2Gs in den Bundestag eingeladen.

@Demokrstieschütuerin2021

@Demokrstieschütuerin2021 18:36

Äh nein das hat er nicht richtig gemacht. Es steht ihm nämlich nicht zu zu beurteilen ob die Wahrheit hier heraus gegeben.wird oder nicht.

Wahrheiten können obwohl gut gemeint toll Beispiel Progrome auslösen. Wer weiß wieviele.unschuldige verprügelt oder gejagd wurden will einer Meinte “die Wahrheit“ posten zu müssen.

Auch hier. Wenn Wahrheiten den Mob aufstacheln muss man sich im klaren sein was man tut und vor allen Wert man ist so etwas entscheiden zu wollen.

Und vor allem: Wer Stube die Leute die hier alle glauben es wäre ihr recht alles und jedes zu erfahren. Ist es nicht. Und das ist gut so.
Und für den Rest gibt es die Presse mit ihren Freiheiten. Nur eben das Recht auf alles sehen und selbst beurteilen können das ist totaler Unsinn.
:)

Motivisten"...

ich auch . Wir können ja nicht jedes mal auf einen Untersuchungsausschuß warten um über das komplete versagen den Sicherheitsorgane Monate später informiert zu werden, was aber alle Bürger schon geahnt und befürchetet haben.

Ich hab keine Sorge um den Mann

Der suspendierte Justizbeamte ist offensichtlich Teil des neonazistischen Netzwerk -die schieben sich doch Jobs für Leute die für die "gemeinsame Sache" verbrannt sind, zu. Und wenn das nicht klappt, findet sich ein "Doktor" der sie kaputt schreibt. Kapiert jetzt auch der Rest, dass das eine Neonazibewegung ist? Jeder "besorgte" Bürger sollte sich besonders auch darüber mal Gedanken. Ich hoffe es reicht dafür.

Ich bin aber inzwischen skeptisch.

18:33 von Barthelmus

„Leben der Zeugen wird gefährdet“

Diese Aussage unterstellt den Angeklagten, das sie Teil eines kriminellen Netzwerk sind und nun aus dem Gefängnis heraus die Belastungszeugen bedrohen.

Gut

Es wird noch mehr Personal in Staatsdiensten geben, die Informationen durchstecken. Wichtig ist, konsequent das zu ermitteln. Bachmann sollte auch vernommen werden und belangt werden. Wir brauchen jetzt eine Kultur, die Grenzen aufweist gegen Extremismus. Das heißt, genau und konsequent Recht und Ordnung durchzusetzen. Das wird jedem zeigen, das es Konsequenzen nach sich zieht, wenn man sich nicht richtig verhält. Ich bin dafür, wie bei dem Vorschiag von Seehofer in den Ankerzentren Richter und Polizei direkt einzusetzen, das bei den Rechtsradikalen genau so zu tun. Ein bundesweites Ermittlungsteam in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und Richtern direkt und zeitnah Verstöße zu verhandeln. Wöchentliche Pressekonferenzen sollen dabei Öffentlichkeit und Transparenz schaffen. Und vor allem Ordnung.

18:36 von Demokratieschuetzerin

«Was aber richtig war von ihm ist sein Motiv: Er wollte außerdem selbst wissen, was wirklich passiert sei, da "so viel in den Medien über die Tat und deren Hintergründe spekuliert" wurde.»

Es geht aus dem Artikel nicht hervor, ob der Justizbeamte den Haftbefehl rechtmäßig zu Gesicht bekam. Ich gehe mal davon aus, dass es so war:

Wenn er den Haftbefehl gelesen hat, dann konnte er daraus seinen eigenen "Wissensdurst" ja legitim-legal stillen. Irgendein auch nur ansatzweise verständliches ominöses Motiv, irgendetwas zu veröffentlichen, gab und gibt es darüber hinaus nicht.

Ominös, was Sie daran verstehen können …

Zitat seines Anwalts:
«Sein Ziel sei es gewesen, "dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben."»

Ein Anwalt muss ja im Namen seines Mandanten für ihn sprechen.

Aber er muss sich nicht zwangsläufig selbst zum Horst machen, indem er behauptet, aus einem Haftbefehl seien Details zum Tathergang abzulesen.
Diese stehen in den Ermittlungsakten.

Das ging schnell

... da bin ich positiv überrascht, dass die Ermittlung durch das Stellen des Verursachers so schnell vorankommen.
Nun werden sich Gerichte damit befassen können.

Nachtrag

Persönlich finde ich dass das Schlimmste bei der Veröffentlichung des Haftbefehls die Preisgabe der Wohnadresse ist.

Dass die anderen Bewohner sich jetzt fürchten ist mehr als nachvollziehbar.

Ok, wenn ich in einem Hochhaus wohne und mein Nachbar wird verhaftet erwarte ich nicht dass ich irgendwie selbst belangt werde - aber das hier ist etwas anderes.

Ich meine, die Bewohner sollten schnellstmöglichst woanders untergebracht werden. Nicht weil ich denke, dass sie persönlich für die Taten des Mitbewohners verantwortlich gemacht werden sondern damit sie sich besser fühlen.

Inzwischen gab es simple Berechnungen, von Usern auch hier bei der TS, die nachweisen, dass unter dem Migranten die Kriminalität höher ist als unter den Alteingesessenen. Aber nicht jeder ist ein Verbrecher und potentieller Messerstecher.

Wer die Ungeheuerlichkeit

des Vorgangs noch immer nicht verstanden hat, sollte zu 100 Stunden Staatskunde und anschließend 500 Sozialstunden, vorzugsweise in einer Flüchtlingsunterkunft, verdonnert werden.

18:40 von Demokratieschuetzerin

«Was nämlich grottig war, war die Kommunikationspolitik von Seiten der Polizei und der Justiz der Öffentlichkeit gegenueber.»

War sie das? Warum, worin, wann?

«1. warum konnte man den Tatablauf nicht öffentlich machen?? (also was ueberhaupt passiert ist, nämlich dass es eine Messerstecherei gab, bei der es ein Opfer gegeben hat, das ins Krankenhaus gekommen ist und dort leider verstorben ist, dass es vorher offenbar einen Streit gab und wie viele Personen an dem Streit beteiligt waren.)»

Woher wissen Sie das denn alles?
Woher wohl, als aus der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei?
Ist Ihnen mal der Gedanke gekommen, dass man die 2 Schwerverletzten evtl. noch nicht vernehmen kann, die Verdächtigen schweigen? Wie viele zuverlässige Zeugen hat es um 04:00 Uhr gegeben?

«3. dass es mindestens 2 Beschuldigte gibt?»

Wer hat das wohl veröffentlicht? Die Justiz …?

«2. … dass mind. einer der Beschuldigten mehrfach vorbestraft ist??»

Wäre die Tat weniger schlimm, wenn nicht …?

20:36 von Initiative Neue...

"„Leben der Zeugen wird gefährdet“
Diese Aussage unterstellt den Angeklagten, das sie Teil eines kriminellen Netzwerk sind und nun aus dem Gefängnis heraus die Belastungszeugen bedrohen."

Oder die Gefahr geht von Rechts aus: um ein für den Mob genehmes Urteil zu erlangen, könnte Einfluss auf die Zeugen genommen werden. Auch eine Möglichkeit, oder?

@pxslo 18:42

Ihr Zitat:
"... Die Realität sehen wir jetzt u.a.(!) in Sachsen. Es gibt erschreckend viele Orte, die Migranten nur unter absoluter Lebensgefahr betreten können. Und das mitten in Europa..."
Zitatende

Bzgl "Realität" mal einige Fakten des BKA (Quelle: Kriminalität im Kontext der Zuwanderung, Bundeslagebild 2017).

Fallkonstellation Zuwanderer tatverdächtig - Opfer Asylbewerber/Flüchtling:
30.946 Straftaten, 380 gegen sexuelle Selbstbestimmung, 38 Todesopfer

Fallk. Zuwanderer tatverdächtig - Opfer deutsch:
39.096 Straftaten, 2.706 gegen sexuelle Selbstbestimmung, 13 Todesopfer

Fallk. Deutscher tatverdächtig - Opfer Asylbewerber/Flüchtling:
6.832 Straftaten, 74 gegen sexuelle Selbstbestimmung, 0 Todesopfer
(Quelle BKA: Kriminalität im Kontext der Zuwanderung, Bundeslagebild 2017)

re yolo

"der Kriminelle und Mörder wird hoffentlich ausgewiesen und erhält auf Dauer ein Einreiseverbot nach einer Inhaftierung in seinem Heimatland!"

Da er hier einer Straftat beschuldigt wird ist er hier vor Gericht zu stellen und hat im Falle eines Schuldspruchs hier eine Strafe abzusitzen.

Warum Sie das auf den Kopf stellen und mit der Abschiebung anfangen, und ein ausländisches Gericht den Prozess führen soll, ist rätselhaft.

Vielleicht ist noch Zeit für eine Erklärung.

18:40

Dümmer geht immer …

oder woher nehmen Sie den Anspruch, daß zu jedem Verbrechen sofort nach der Tat alle Einzelheiten auf allen verfügbaren Kanälen veröffentlicht werden müßten?

Schon mal was von Ermittlungsarbeit gehört (braucht Zeit, bis alles gerichtsfest festgestellt ist), die dann zu einer Anklage führt , sodaß in einem folgenden Prozeß ggf. eine Verurteilung erfolgen kann?

Oh ja, Rechtsstaat (hier in D.: Demokratie ) ist durchaus komplex und doch so einfach.
Sie können sich einstweilen ja mal auf den Verteiler vom Newsletter der Staatsanwaltschaft setzen lassen *Ironie aus*

@wenigfahrer um 18:46

Aus Ihrem Kommentar: "Es gab einen Toten und zwei weitere Verletzte, wie war der Vorgang und was ist mit den den zwei weiteren Personen, wie geht es denen.

Das fällt bei dem ganzen Hype der Politischer Natur ist, völlig unter den Tisch.
Was ist da mit Faktenfinder, nichts ?."

Sie schreiben es doch selbst: Es gab einen Toten und zwei weitere Verletzte. Das sind die Fakten, die jeder kennt.

Der Tathergang wird derzeit von der Polizei ermittelt. Ich hoffe, die sächsische Polizei ist bei den Ermittlungen sachorientiert. Das Ergebnis dieser Ermittlungen wird bekannt gegeben. Solange brauchen wir keinen zusätzlichen Faktenfinder.

Wenn es gravierende Veränderungen bei den beiden Verletzten gibt, wird auch das bekannt gegeben. Ansonsten gilt die ärztliche Schweigepflicht.

@E.Cartmann, 18.33h

Falsch.
Bei dem Verbot ging es um die NPD, nicht um Pegida oder sonstiges.
Selbst eine Teilnahme an einer NPD-Veranstaltung wäre nicht verboten.

22:15 Königsberg

Ihre Aufzählung hat mE eine wichtige Lücke:

wie sind die Zahlen, wenn Täter UND Opfer die deutsche Staatangehörigkeit haben?

@zyklop um 18:41

Ihr Kommentar: "Warum fahndet man nicht ohnehin öffentlich nach dem Täter? Das ist doch bei Mord durchaus üblich. Wozu diese Geheimhaltung?"

Es sind sehr zeitnah nach dem Tötungsdelikt zwei Verdächtige verhaftet worden. Nach wem soll denn noch gefahndet werden?
Oder denken Sie, dass möglicherweise andere Personen für die Tat verantwortlich sein könnten als die beiden in Haft befindlichen Personen?

Was wird Ihrer Meinung nach geheim gehalten? Möchten Sie, dass Namen und Bild der beiden Personen veröffentlicht werden? Falls ja, aus welchem Grund?

na sowas, @Königsberg, 22:15

jetzt habe ich mir anläßlich Ihres Posts die von Ihnen genannte Quelle mal angesehen, und: da steht was ganz anderes! Bitte um Erklärung.

@frosthorn

Ach, nur die, die meinten Timke hätte keine Rechte mehr am Privaten, weil er ja auch den Haftbefehl geteilt hat (die Begründung ist hier ursächlich, also kommen sie nicht mit dem Strohmann "Person öffentlichen Interesses", darauf wurde nämlich nicht Bezug genommen)

Dann noch Aussagen wie "Der gehört sofort entlassen, Pension aberkannt und eingeknastet" und sowieso sollten alle die in der Meinung rechts stehen sofort entlassen werden. Wären Polizisten die rechts der Mitte stehen aktiv, wären wir kein Rechtsstaat mehr.

Und der Höhepunkt war ja wieder Magfrad. Timke hätte Landesverrat begangen und einen Putsch unterstützt...

Zusätzlich wurde Timke angehangen das er das Dokument geleaked hat und das er AfD Mitglied ist, was sich ja als falsch rausstellt.

Das ist nicht besser als das was viele extreme Rechte so von sich geben.

Propaganda von der anderen Seite und Beispiel warum man eigentlich jegliche Diskussion mittlerweile in den Wind schießen kann. Man rennt gegen eine Wand.

@Königsberg

...und nun bitte noch zur Abrundung des Zahlenwerks die Konstellation deutsch/deutsch...

@ werner1955 um 20:31

Ihr Kommentar: " Justizbeamter fotografierte Haftbefehl ab. Gut so . Wie heisen die Menschen doch noch in den ÖVR und R2G Medien ??? Whistleblower. Richtig und hoffentlich wird er von den R2Gs in den Bundestag eingeladen."

Wissen Sie wirklich nicht, was ein Whistleblower ist?
Wenn z.B. ein Unternehmen aus der chemischen Industrie hochgiftige Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt und ein Mitarbeiter dieses Unternehmens das öffentlich macht, obwohl er über firmeninterne Angelegenheiten nicht sprechen darf, dann ist dieser Mitarbeiter ein Whistleblower.
Das heißt, er/sie deckt Unregelmäßgkeiten oder sogar Unrecht auf.
Oder wenn ein Häftling in einer Justizvollzugsanstalt gefoltert würde und ein Mitarbeiter dieses öffentlich machen würde, dann wäre er ein Whistleblower.
Jemand, der einen rechtmäßigen Haftbefehl an Dritte weitergibt und damit die Ermittlungen gefährdet, ist kein Whistleblower.

Darstellung: