Ihre Meinung zu: Bremer Abgeordneter soll Chemnitz-Haftbefehl gepostet haben

30. August 2018 - 11:42 Uhr

Der im Netz aufgetauchte Haftbefehl nach dem Angriff in Chemnitz wurde offenbar von einem Bremer Politiker verbreitet. Er sitzt für Rechtspopulisten in der Bürgerschaft. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte seine Wohnung.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.285715
Durchschnitt: 3.3 (14 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Fristlos entlassen, Pension

Fristlos entlassen, Pension streichen, Einbuchten.
-
Man muss gegen Verbrecher und Verfassungsfeinde hart durchgreifen.

Bitte den Strafbefehl gegen Timke

auch auf Facebook posten. Dass er solche Dokumente nicht veröffentlichen darf, das weiss jemand in seiner Position. Und da er‘s so leicht nimmt mit vertraulichen Dingen, hat er mit Sicherheit auch nichts gegen die Veröffentlichung des Zu erwartenden Urteils. ABER: da wird er vonder Justiz allen Schutz verlangen, den er den anderen abgesprochen hat. Typisch populistisch halt, ER ist ja Opfer, gell?

Wow, gleich mit...

...ganzem Namen und politischer Heimat in der Presse - und das quasi noch während der Beweisaufnahme?
Das kennt man bei Straftaten von Tätern anderer Couleur aber anders, liebe TS-Redaktion!

Schon interessant, wie von ganz rechts...

... der Rechtsstaat immer wieder untergraben wird, unter dem Vorwand ihn zu "verteidigen". Diese Partei hat keine Antworten, sie schafft nur neue Probleme!

Sollte tatsächlich der Bundespolizist ...

... den Haftbefehl ins Netz gestellt haben, muss das Konsquenzen haben, auch bei der Polizei.

In dem veröffentlichte Dokument standen unter anderem die Namen von Zeugen, die jetzt öffentlich bekannt sind.

Die weichgespühlte 69iger Justitz wird es schon richten!

Bis zu einem Jahr Haft! Das ich nicht lache.... Unsere Richter können doch nur noch "Auf Bewährung" urteilen.
Wenn wundert es da, dass kaum noch ein Krimineller unsere "auch so unabhänige Justiz" noch ernst nimmt.

Keine Diskussion um den Mord, aber viel um den Haftbefehl

Es ist schon sehr sonderbar, dass mehr über diesen Haftbefehl die Presse diskutiert, als über die Tat als solches.
Natürlich ist diese Veröffentlichung des Haftbefehls illegal und schon gar nicht korrekt, wenn auch noch dort die Namen der Zeugen bekannt werden, aber ist nicht die eigentliche Tat verabscheuungswürdig und die Täter in den Mittelpunkt zu stellen?
Wer will mit Mördern oder zumindest Tätern Tür an Tür wohnen und leben, ja diese womöglich auch noch über seine Steuern finzanzieren zu müssen? Muss man wirklich der rechten Szene hier die Empörung überlassen, oder wäre es nicht angebracht, endlich den einfachen Bürger zu fragen, wann er sich wieder sicher fühlen darf und kann?

Ach so!

Bei vermeintlich "rechtspolistischen" hat die TS kein Problem den Namen zu veröffentlichen?
Warum lese ich dann hier immer Sami A. oder ähnliches?
Warum sind bei Islamisten immer die Gesichter verpixelt?
.
Klar sollten solche Anklageschriften nicht öffentlich verbreitet werden. Obwohl ich sie dank dem link der Ts sehr aufschlußreich fand.
Was hat der Mann hier überhaupt noch zu suchen gehabt?
.
Aber ich finde das Verhalten der TS hier äußerst heuchlerisch.
.
Den Namen eines Messerstechers, oder von Kriminellen, Betrügern, Vergewaltigern darf man nicht nennen?
.
Aber in dem Fall ist das ja OK, ein "Rechtspopulist".
.
Danke für diese ausgewogene Berichterstattung!
.
Und Danke an Jan Timke, was hier alles falsch läuft!

Bremer Abgeordneter

Das ist einmal mehr ein Beweis, dass diese Leute weiter verbreitet sind als man glaubt.
Lange hat sich die Politik nicht darum gekümmert und wundert sich heute , dass die Stimmen einfach weggewandert sind. Gleichzeitig findet sie aber keine Erklärung dafür ..... obwohl das einfach ist denn die Leute sind unzufrieden mit den politischen Ergebnissen und bekommen doch nichts als vollmundiges Geschwafel geboten !

@ Bikky-Kun

..... auch das ist richtig !

Unsere 69iger Richter werden es schon richten.....

Das ich nicht lache... Unsere weichgespühlten Richter können doch nur noch "Auf Bewährung" richten.
Kaum ein Krimmineller nimmt unsere 69iger Richter noch ernst.

"Timke ist Bundespolizist"

"Timke ist Bundespolizist" - Polizisten, die Pegida per Polizeiauto-Lautsprecher einen "erfolgreichen Tag" wünschen; Polizisten mit dem Compact-Magazin in der Windschuzscheibe des Streifenwagens; ein Polizist, der in Dresden die Presse daran hindert, ihre Arbeit zu tun und dazu noch Kollegen einspannt; und nun dieser Polizist, dem Dienstgeheimnisse egal sind. Wieso sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei? Könnte es an der Nähe zu Rechtsextremisten liegen?

@11:51 von harry_up

Es handelt sich um einen Politiker, daher gelten m.E. andere Maßstäbe. Allerdings sollten die Beweise ausreichend stichhaltig sein, sonst wäre es wirklich verantwortungslos. Da die Informationen anscheinend von der Staatsanwaltschaft gekommen sind gehe ich davon aus, dass hier verantwortungsvoll mit den Informationen umgegangen wurde.

Die Unschuldsvermutung gilt natürlich auch für diesen Herren. Sollten sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten hoffe ich, dass die Konsequenzen angemessen sind.
Für den Polizeidienst wäre solch eine Person eindeutig ungeeignet.

Man kommt aus dem Staunen

Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus was in Deutschland alles möglich ist.Wutbürger ist Bundespolizist ( ruhend ) und auch noch Abgeordneter.Es ist eigentlich nicht vorstellbar,aus meiner Sicht, aber dennoch Tatsache.
Was ist denn alles noch möglich in dieser Republik? Was schlummert denn da noch alles ?

um 11:51 von harry_up

"Wow, gleich mit...
...ganzem Namen und politischer Heimat in der Presse - und das quasi noch während der Beweisaufnahme?
Das kennt man bei Straftaten von Tätern anderer Couleur aber anders, liebe TS-Redaktion!"
.
Jetzt lassen Sie mich kurz überlegen: Hat dieser "Polizist" nicht auch die Namen von Opfer, Täter und Zeugen veröffentlicht? Quasi während der Beweisaufnahme? Und für ihn soll jetzt ein anderer Maßstab angelegt werden?

zwei paar Schuhe

Bei anderen Taten wird angeblich nicht berichtet, weil die Beweisführung noch nicht abgeschlossen ist. Nur wo das moralische Warnlicht der TS Redakteure Alarm schlägt, wird direkt Name, Arbeitsplatz und Foto veröffentlicht. In welcher Hoffnung? Das ein wütender, hier dann linksgerichteter Mob den vermeintlichen Täter heimsucht?
Bei allem Unverständnis über die eigentliche Tat verstehe diese Doppelmoral der Medien langsam nicht mehr.

11:51 von harry_up

"...ganzem Namen und politischer Heimat in der Presse - und das quasi noch während der Beweisaufnahme?
Das kennt man bei Straftaten von Tätern anderer Couleur aber anders, liebe TS-Redaktion!"

Ja, wer weiß, ob das alles mir rechten Dingen zugeht.

Aber wenn die Vorwürfe stimmen, hat gerade Jan Timke keinen rechten Grund, sich zu beschweren - oder, lieber harry-up?

Differente Haltungen & der rechtstaatl.-demokr. Hut

" 11:51 von harry_up Wow, gleich mit......ganzem Namen und politischer Heimat in der Presse - und das quasi noch während der Beweisaufnahme?
Das kennt man bei Straftaten von Tätern anderer Couleur aber anders, liebe TS-Redaktion! "

& vor allem gleich weitergehend ohne die Ermittlungen abzuwarten gleich vorverurteilend einen noch nicht der Schuld nachgewiesenen Bürger als Verbrecher weiter "aufzubauen" um dessen Existenz und etwa nahestehende Meinungen radikalst über die Gesetze hinweg zu zerstören:

"11:51 von Bikky-kun
Fristlos entlassen, Pension

Fristlos entlassen, Pension streichen, Einbuchten.
-
Man muss gegen Verbrecher und Verfassungsfeinde hart durchgreifen."

Sehr gut dass hier sowas veröffentlicht wird um "Des Volkes Meinung??" klar zum öffentlichen Ausdruck zubringen.

Damit wird klarer, wie schiwerig es ist, 80 Millionen Meinungen unter "demokratischen, rechtsstaatlichen Hut" zu bringen/regieren.

Tja...

...so sieht halt das Rechtsstaatsverhalten von vermutlich linken Usern und der Tagesschau aus. Darüber mag sich jeder seine eigene Meinung bilden.

Interessant ...

ist noch, wie ein (beurlaubter) Polizist in Bremen an einen Haftbefehl in Sachsen kommt.
Stehen alle Haftbefehle einfach so im polizeiinternen Informationssystem - für alle anrufbar?

Und was ist, wenn er's doch nicht war?

Dann ist nach der Veröffentlichung seines Namens zumindest sein Leben ruiniert...
Die Medien handeln kein bisschen besser. Der Vorgang Chemnitz wird sich wiederholen.

Polizisten sind nur Ausdruck

des Staates, so zu sagen Büttel des Staates ...
Was war mit den Polizisten in der NS-Zeit ... oder denen in den 68ern ... oder während der Anti-Atomkraft Proteste ... Wer bezahlt, dessen Lied ich sing ...

Bin echter Altlinker....

aber den vollen Namen des Mannes hier VOR Abschluss der Untersuchungen zu nennen halte ich fuer bedenklich. Nicht etwa das er mir im geringsten geistig nahe staende.
Das ist einfach(unbeabsichtigt?) Oel ins Feuer der Rechten.

So ist es

Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen., sagt man nun zur Veröffentlichung des Haftbefehls. Leider muss ich in meinem Bekanntenkreis feststellen, dass wir schon lange kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat haben. Und wir sind weder Rechts, noch Links, sondern gehören eigentlich zur anständigen Mitte. Aber selbst die stößt man ständig vor den Kopf. Also ist ein bisschen Bewegung vielleicht gar nicht schlecht, damit einige Verantwortliche aus der Politik mal wieder aufwachen. Politik wird für Bürger gemacht, nicht für die Wirtschaft und andere Interessengruppen!

So ist es

Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen., sagt man nun zur Veröffentlichung des Haftbefehls. Leider muss ich in meinem Bekanntenkreis feststellen, dass wir schon lange kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat haben. Und wir sind weder Rechts, noch Links, sondern gehören eigentlich zur anständigen Mitte. Aber selbst die stößt man ständig vor den Kopf. Also ist ein bisschen Bewegung vielleicht gar nicht schlecht, damit einige Verantwortliche aus der Politik mal wieder aufwachen. Politik wird für Bürger gemacht, nicht für die Wirtschaft und andere Interessengruppen!

Immer das gleiche Muster:

Die Rechtausleger fordern für sich (zurecht) alle Rechte unserer offenen, demokratischen Gesellschaft (z.B Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) ein.
Im Gegenzug sprechen sie aber genau diese Rechte (hier speziell die Unschuldsvermutung bis zu einem Urteil) Personen, bei denen es grade so mal gut passt, ab.
Wehret den Anfängen!

um 12:04 von Muc444

das sehe ich ganz genau so - diese Haftbefehlveröffentlichung wird hingestellt als ob es Doppelmord gewesen wäre. Der Mord an dem jungen DEUTSCHEN ist keine Zeile mehr Wert! Es wird alles als "Rechtsradikal" hingestellt - dabei sind es überwiegend gewöhnliche Menschen die demonstrieren - und es ist nicht anders als bei Linken Demos - wo sich die Nazi nachfolgerbande genannt "Antifa" untermischt! Da werden auch nicht alle Demonstranten der Antifa gleich gesetzt - also weshalb hier?

Und die Doppelmoral der TS ist noch größer - darüber sollte man mal schreiben - wird hier doch des Täters Name und Foto veröffentlicht!

Eine Schande was hier abgeht!

12:19 von Kein Einstein

>>Tja...
...so sieht halt das Rechtsstaatsverhalten von vermutlich linken Usern und der Tagesschau aus. Darüber mag sich jeder seine eigene Meinung bilden.<<

Das 'Rechtsstaatsverhalten' der rechten Szene ist dagegen ja immer makellos vorbildlich ...
Es ist nur scheinbar eine Schwäche einer offenen demokratischen Gesellschaft, dass sie auch ihren Gegener alle Rechte einräumt. Tatsächlich aber ist genau das sie Stärke.

um 11:51 von Bikky-kun

Wie ist es dann mit dem Mörder - fordern Sie da straffreiheit?

Denn wenn man so hart urteilt wie Sie, dann gäbe es nur eine Strafe die in D gar nicht zulässig ist!

Mich würde noch interessieren wie Sie reagieren würden, hätten Linke desn Haftbefehl eines Rechten veröffentlich?

Datenschutz

Wieso wird der Zugang eines Bundespolizisten auf die Datenbanken der Polizei nicht gesperrt solange sein Status "ruht"?

Das ist unverantwortlich.

@harry_up

"Wow, gleich mit...
...ganzem Namen und politischer Heimat in der Presse - und das quasi noch während der Beweisaufnahme?
Das kennt man bei Straftaten von Tätern anderer Couleur aber anders, liebe TS-Redaktion!"

Bei einer Person öffentlichen Interesses stellt dies hier keinen Widerspruch dar. Ich empfehle, dass Sie sich einmal mit den Gesetzen befassen. Ich vermute, dass Ihnen der deutsche Rechtstaat ebenso am Herzen liegt wie mir.

Es ist eine Straftat ...

Es ist eine Straftat, sensitive Daten aus einem laufenden zu veröffentlichen.

Wieso veröffentlicht man nun Name und Wohnort von Hrn. Timke?

Und schon melden sich all die

Und schon melden sich all die Leute, die moralisch auf der "guten" Seite stehen und hoffen auf harte Konsequenzen für den "Rechtspopulisten" (für den es anders als beim mutmaßlichen Totschläger keine Unschuldsvermutung gibt).

Und wenn ein Nazi der Mörder gewesen wäre und man seinen Haftbefehl veröffentlicht hätte? Genau so eine Empörung und Berichterstattung?

Geht es nur noch darum, jedes Mittel gegen politisch Andersdenkende auszusachlachten, dass der Mord, um den es hier eigentlich geht, zugunsten der eigenen Weltanschauung zur absoluten Nebensache wird?

Wie kommt ein beurlaubter

Wie kommt ein beurlaubter Bundespolizist an einen Chemnitzer Haftbefehl?
Das muss doch ein Staatsanwalt oder Polizist an ihn weiter gegeben haben.

"soll" (!) Haftbefehl gepostet haben

Ich kann es nicht glauben :)

Wenn er es denn wirklich gewesen war, dann stellt sich mir die

Frage: Wie kommt ein Polizist, dessen Arbeitsverhältnis ruht, an solche Unterlagen? Da muss es noch mindestens eine zweite Person geben, die - vielleicht aus Gefallen - ihm den Haftbefehl übermittelt hat.

Wo ist der Wert der Nachricht

Herr Bachmann oder die gewählten Volksvertreter von Pro Chemnitz haben Name, Tathergang, Vorstrafen und Status des Flüchtlings veröffentlicht. Motivation war der Versuch von Medien und Behörden diese Informationen zu unterdrücken.

Nun stellt sich heraus, dass auch ein gewählter Volksvertreter aus Bremen diese Informationen weitergegeben hat. Wo liegt hier der Wert der Meldung?

Unwählbar

Wer Öl ins Feuer gießt, hat in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen.

Nicht nur dieser Politker hat den Haftbefehl geteilt

Auch AfD Politker (Ronald Gläser und Stephan Protschka) haben dies getan. Als die Presse es bemerkte und darauf hinwies, hat Herr Protschka den Post wieder gelöscht.
Es gibt aber Screenshots davon, die auch an die Polizei weitergegeben wurden.

Es ist....

schon seltsam, daß sich viele Foristen nicht vorstellen können, daß die täglichen Erfahrungen besonders Polizisten für rechtsgerichtete Parolen empfänglich machen! Bei Jan Timke sollte man aber erwarten können, daß er weiß, was er machen kann und was nicht! Wenn er das nicht weiß, ist er als Bundespolizist mangels Intelligenz ungeeignet und sollte sofort entlassen werden. Das ist aber nicht auf Polizisten beschränkt! Man unterhalte sich mal mit Leuten von der Feuerwehr oder privaten Sicherheitsdiensten! Ein Familienangehöriger war jahrelang in der Notaufnahme eines Krankenhauses beschäftigt und hat seitdem die Nase voll vom Pöbel, egal, ob einheimisch oder ausländisch und hat die Abteilung gewechselt! Lächerlich ist die Reaktion des Richterbundes, denn deren Mitglieder haben maßgeblichen Anteil an der emotionalen Unzufriedenheit!

Ich denke wir sollten von den Linken lernen?

Zuerst sollte mal an den Wurzeln der Herkunft dieses armen Mannes geforscht werden ob es nicht irgendeine Verbindung gibt die ihm einen Migrationshintergrund herleiten lassen? Damit sinkt das zu erwartende Strafmaß meiner Meinung nach schon beträchtlich? Als nächstes müssen Gutachten in Bezug auf eine vorhandene Traumatisierung (bei diesem politisch linken Umfeld sicherlich leicht herleitbar) erstellt werden und das würde meiner Meinung nach schon reichen um dieses lächerliche Verfahren auf Staatskosten einzustellen und die dadurch gewonnene Zeit können die besagten Richter dann dazu verwenden, die vielen überhängigen Asylbewerberklagen abzuarbeiten.

Lächerlich...

Er hat ha nur das gepostet was schon im Netz war! Er hat den Haftbefehl ja nicht von der Staatsanwaltschaft gestohlen! ... Und wenn den Medien diese zugespielt worden wäre, hätte es garantiert auch einer von ihnen veröffentlicht... Vielleicht die Bild?

Nicht nur dieser Politker hat den Haftbefehl geteilt

Auch AfD Politker (Ronald Gläser und Stephan Protschka) haben dies getan. Als die Presse es bemerkte und darauf hinwies, hat Herr Protschka den Post wieder gelöscht.
Es gibt aber Screenshots davon, die auch an die Polizei weitergegeben wurden.

12:46 von Seacow

>>Und was ist, wenn er's doch nicht war?
Dann ist nach der Veröffentlichung seines Namens zumindest sein Leben ruiniert...
Die Medien handeln kein bisschen besser. Der Vorgang Chemnitz wird sich wiederholen.<<

Gilt wohl auch für die Person, deren Haftbefehl veröffentlicht wurde - oder?
Und was ist mit den Zeugen, deren Namen jetzt ebenfalls bekannt sind?
Wenn sie sich nun weigern, auszusagen, weil sie Angst haben, öglicherweise vor Rechts-Attacken?
Wehret den Anfängen!

12:13 von Muc444

>Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, seine Staatsbürger zu schützen und nicht die Täter.<

…. und genau das versucht der Rechtsstaat gerade zu bewerkstelligen. Solange kein ordentliches Gericht ein Urteil gefällt hat ist es immer noch ein "der Tat Verdächtigter" und genießt somit Datenschutz.

wie kommt ein Bremer

Buergerschaftsabgeordneter an ein Haftbefehl aus Chemnitz?
Bremen SPD-regiert Sachsen-CDU regiert! Danach fragt nun keiner ... Aber erst einmal zuschlagen und blossstellen - er ist ja ein Deutscher, der gewaehlt wurde in Bremen!
Ihn nun via TS mit Namen und Adresse zu bennen, das ist dann aber dank TS, Hamburg alles rechtens? Ja, aj unsere rechtsfreien Raeume - als Wutbuerger koennen wir ihn ja den Mob ausliefern?

Am 30. August 2018 um 12:17

Am 30. August 2018 um 12:17 von Stefan T
um 11:51 von harry_up

"Wow, gleich mit ganzem Namen und politischer Heimat in der Presse - und das quasi noch während der Beweisaufnahme?
Das kennt man bei Straftaten von Tätern anderer Couleur aber anders, liebe TS-Redaktion!".
Jetzt lassen Sie mich kurz überlegen: Hat dieser "Polizist" nicht auch die Namen von Opfer, Täter und Zeugen veröffentlicht? Quasi während der Beweisaufnahme? Und für ihn soll jetzt ein anderer Maßstab angelegt werden?

____________________________________

Also Auge um Auge, Zahn um Zahn?

Ihrer Logik folgend würde das bedeuten, dass der mutmaßliche Totschläger wegen seiner Tat auch nicht auf körperliche Unversehrheit hoffen dürfte. Warum sollte für ihn ein anderer Maßstab angelegt werden als der, den er selber angelegt hat?

Zum Glück sind Leute mit solchen Ansichten in unserem Rechtsstaat die Minderheit!

Das Leben hat er sich ggf.

Das Leben hat er sich ggf. selber ruiniert, hat ihn ja sicherlich keiner gezwungen, als Rechstpopulist vertrauliche Dokumente zu veröffentlichen. Im übrigen steht da "Verdacht". Und ja, es ist ein Unterschied, ob der betreffende ein Politiker ist, also eine Person von öffentlichem Interesses oder ein Privatmensch. Als Politiker muß es sich gefallen lassen, mit Namen, Ort und Position angesprochen zu werden, wie alle anderen auch. Oder hätte man 2014 z.B. auch schreiben sollen " der Präsident des 1 FC Bayern, Ulli H. ist wegen Steuerhinterzieheung verhaftet worden" , um damit eventuelle Persönlichkeitsrechte zu schützen?

zwei paar Schuhe

>>Bei anderen Taten wird angeblich nicht berichtet, weil die Beweisführung noch nicht abgeschlossen ist. Nur wo das moralische Warnlicht der TS Redakteure Alarm schlägt, wird direkt Name, Arbeitsplatz und Foto veröffentlicht. In welcher Hoffnung? Das ein wütender, hier dann linksgerichteter Mob den vermeintlichen Täter heimsucht?
Bei allem Unverständnis über die eigentliche Tat verstehe diese Doppelmoral der Medien langsam nicht mehr.<<

Unsinn!!
Der Täter ist als Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft eine öffentliche Person!
Außerdem hält auch er selbst offenkundig nicht sehr viel vom Persönlichkeitsschutz.
Aber wie immer bei den Rechten: Selbst alle Rechte einfordern und die Rechte anderer in den Dreck ziehen - typisch.
Wehret den Anfängen!

Wie konnte man hier

oft lesen....

Die bösen braunen Sachsen.... Sachsen der braune Schandfleck Deutschlands usw. usw. usw..
Nun vielleicht erkennen ja diejenigen, die ein ganzes Bundesland mit rund 4 Mio. Einwohner für ein paar Tausend in Geiselhaft nehmen endlich, dass es ebend kein sächsisches Problem ist. In übrigen hat Sachsen die niedrigste Anzahl an fremdenfeinlichen Übergriffen pro 100.000 Einwohner in den ganzen neuen Bundesländern.

Aber immer schön draufhauen auf die Sachsen (so wie es gestern auch Frau Hermenau - ehem. Grünenchefin in Sachsen auch in der Phoenix-Runde erklärte).

Dies führt aber nur dazu, dass immer mehr Menschen aus der Mitte sich nach rechts bewegen. Frei nach dem Motto, wenn meine Meinung als rechts eingestuft wird, dann wähle ich halt auch rechts.

Nun also jemand aus Bremen... ist Bremen jetzt auch ein braunes Bundesland?????

Herr Timke

ist Abgeordneter des Bremer Landesparlaments.
Eine Person von öffentlichem Interesse.
Wenn gegen Politiker ermittelt wird, es sogar schon eine Hausdurchsuchung gegeben hat, wenn die Staatsanwaltschaft dies in einer Pressemitteilung bekannt gibt, dann sollte darüber nicht berichtet werden?
Einige hier scheinen vollkommen die Orientierung verloren haben.

"Bürger in Wut"

ja, genau! Dazu zähle ich mich auch.
Ich bin ein Bürger, der über solche mindergeeignete Bürgerschaftsabgeordnete in Wut gerät.
Und er ist ja Beamter. Wenn der Beamte, der während seiner Abgeordnetenschaft seinen Posten hat, befördert wird, wird er das auch. So ist das Bremer Beamtenrecht.
Auch darüber kann ich wütend werden.
Aber werde bestimmt nicht diese Partei wählen.

Nichts zu sagen

Wer ncihts zu wichtigen politischen Themen beizutragen hat postet illegalerweise Haftbefehle. Das wird von unreflektierten Juengern hier im Forum bejubelt. Tolle Leistung. Amtsmissbrach, Rechtstaat egal, voellig unkritisch und unreflektiert haescheln AfDler und Co ihren angebeeteten Timke, Glaser und Lutz Bachmann hinter, auch wenn es dabei um schwere Gewaltverbrecher (Bachmann) handelt. Und sie halten sich noch fuer "Kritische Buerger". So viel Unreflektiertheit. Man fuehlt sich halt toll wenn man andere als SChuldige ausmacht und das eigene Verhalten nicht in Frage stellt.

Am 30. August 2018 um 12:17 von Stefan T

"Jetzt lassen Sie mich kurz überlegen: Hat dieser "Polizist" nicht auch die Namen von Opfer, Täter und Zeugen veröffentlicht? Quasi während der Beweisaufnahme? Und für ihn soll jetzt ein anderer Maßstab angelegt werden?"

ja natürlich sollten für ihn die gleichen Rechte gelten wie auch für die mutmaßlichen Täter aus Chemnitz oder wollen sie rein rechtlich zurück in die 30er Jahre in dem Sie Straftaten gutheißen - ich hoffe nicht, oder?

Insgesamt agiert die Tagesschau leider sehr "unglücklich" mit der Berichterstattung der letzten Tage.

Böser Whistleblower

ich kenne Fälle, in denen Whistelblower von den Linken wie Helden gefeiert wurden (Edward Snowden z.B.). Asyl für Whistleblower Snowden, auch den Nobelpreis sollte er - ginge es nach den Linken erhalten.
Hier nun ein böser Whistleblower. Er hat eben etwas sicher strafrechtlich verboten veröffentlicht, was manchen nicht in den Kram passt.

Ein Politiker steht im Rampenlicht!

Daher ist es wohl gelaubt, von einem Politiker Bild und Namen zu nennen!
Doch die allgemeine Berichterstattung bzgl. Kriminalität ist m.E. nicht ausgewogen.
Wenn deutsche Bürger ermordet werden, dann wird dieses Ereignis unterdrückt, doch wenn ein Syrer von Deutschen lediglich geschlagen wird, dann wird es eine online - Schlagzeile "Pogromstimmung in Wismar" (heute auf online)
Dazu sollte Chefredakteur Herr Dr. Gniffke mal Stellung beziehen.
Ähnliche erschreckende Schlagzeilen könnte man auch generieren, wenn bereits vom Staat erkannte gewaltbereite Asylanten erneut ! ihr Unwesen treiben.
Aber dieses unterbleibt! Keine Auflistung und Berichterstattung über alte Vorfälle.
Aber bei den Deutschen wird die ganze Vita von Personen veröffentlicht.
Und das auch, wenn es nur ein Verdacht ist wie in dem Fall des Bremer Politikers.

...dem kann ich mich nur anschließen

@Agent apple von 12:50 Uhr:

Genauso, wie für die Täter von Chemnitz die Unschuldsvermutung gelten muss, gilt dies auch für jemanden, der (mutmaßlich) einen Haftbefehl veröffentlicht hat.

Dieses Vorgehen der Verantwortlichen der TS ist in meinen Augen mehr als Öl, welches in das Feuer der Rechten gegossen wurde. Dies schürt doch geradezu den Verdacht, ob nun gewollt oder nicht, dass die Berichterstattung nicht objektiv sein könnte. Diese Angriffspunkte sollte die Redaktion der TS m.E. gar nicht erst eröffnen.

Sowas ist doch einfach Terror

Wenn man damit rechnen muss, dass Namen und Unterlagen aus der Polizei nach rechts durchgestochen werden, traut sich bald keiner mehr, als Geschädigter von rechten Umtrieben Anzeige zu erstatten oder sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, denn er wird dann damit rechnen müssen, von irgendwelchen "Wutbürgern" besucht zu werden, die ihm die Knochen brechen.

Wenn Polizisten und Politiker so etwas tun, ist das schlicht rechter Terror von innen. So etwas läutet das Ende der Rechtsstaatlichkeit ein. Diese rechten Haufen gehören zu terroristischen Vereinigungen erklärt, sie sind nicht besser als der IS. Je länger man damit wartet, desto wahrscheinlicher wird es, dass das wieder in Willkürherrschaft oder diesmal in einem Bürgerkrieg endet.

Dieser Beamte

wird strafrechtlich gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Danach folgt - aufgrund der Verurteilung - das dienstrechtliche Verfahren. Darüber entscheidet des Dienstherr.
Ich bin mal gespannt, wie Beamte damit umgehen. Exempel statuieren oder zur Bewährung aussetzen?
Behördenmühlen laufen langsam, aber sie laufen.

Hein Mück

Anders als z.B. Hein Mück, ist der vermeintliche Straftäter ein Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft.

Stände Hein Mück unter Verdacht, würde er in den Medien vermutlich als H.M. aus Bremerhaven gekennzeichnet werden und keiner wüsste, wer das sein soll.

Ein Politiker sucht jobbedingt die Öffentlichkeit und muß die auch aushalten, wenns gerade mal nicht so Vorteilhaft für ihn läuft. Ist Rechtsgewendeten nicht immer ganz klar, gilt aber auch für sie.

ich nehme mal an, dass die TS..

die identitaet des mannes mit bild und voll ausgeschriebenem namen deshalb preisgibt (anders als bei sami a. und so weiter), weil dieser mann durch seine mitgliedschaft in der bremer buergerschaft ohnehin im licht der oeffentlichkeit steht.

wenn frau merkel hunderttausende von asylanten ins land laesst und sich presse oder andere damit befassen, dann wird ja auch nicht von angela m. gesprochen.

@um 12:05 von NeutraleWelt

Klar, darf eine Anklageschriften nicht öffentlich verbreitet werden. Geht gar nicht.
Den Rest sehe ich auch so..
Der Messerstecher, (mehrfach aufgefallen Abschiebung verhindert, schnell dagegen geklagt) wird verpixelt..Jan Timke zeigt man ohne Pixel und auch mit vollem Namen.

11:51, harry_up

>>Wow, gleich mit...
...ganzem Namen und politischer Heimat in der Presse - und das quasi noch während der Beweisaufnahme?
Das kennt man bei Straftaten von Tätern anderer Couleur aber anders, liebe TS-Redaktion!<<

Es handelt sich um einen Politiker, einen gewählten Volksvertreter, eine Person des öffentlichen Lebens, einen Bundespolizisten.

Da gelten aus gutem Grunde etwas andere Maßstäbe als bei "Normalkriminellen".

Daß er den Haftbefehl auf seiner Facebookseite gepostet hat, ist nicht abzustreiten.

Verdacht

Falls dieser Verdacht sich bestätigen sollte, Immunität aufheben ---> einbuchten !

Staatliche Organe sollten

Staatliche Organe sollten sorgsam damit umgehen, wer alles in ihren Dienst aufgenommen wird. Als Bürger habe ich Erzählungen aus der Nazi Vergangenheit in Erinnerung, da schaute die Polizei weg, wenn Nazis das Recht brachen. Also, kein pauschal Urteil, aber, wachsam sein. Die AFD missbraucht nicht nur die Deutschland Flagge für ihr Unrecht, sondern sitzt m.E. schon an Stellen, die gefährlich sein können. Siehe Wutbürger vom LKA!

Ich finde diese Diskussion

Ich finde diese Diskussion lächerlich! Wir schreiben hier darüber ob der Haftbefehl veröffentlicht werden darf oder nicht. Das dies Gesetzeswiedrig ist wissen wir alle.
Sollten wir nicht lieber einmal darüber diskutieren wie es zu diesen und vielen anderen Misständen gekommen ist?
Dauernd wird uns von den Medien etwas zum Fraß vor geworfen, und wir rennen diesen "Knochen" hinterher. Einmal geht es gegen Rechts, das andere Mal geht es gegen links.
Die eigentliche Schuld liegt allerdings ganz woanders. Usere Parteien der "Mitte" haben wir die Probleme doch erst zu verdanken.
Die politischen Eliten der Mitte haben sich zusammen getan mit den Eliten der Finanz.
Das es dadurch zu sozialem Unfrieden kommt, auf die Idee sind unsere Medien noch nicht gekommen. Und sozialer Unfrieden äußert sich nicht immer nach den Regeln. Das war so, und wird auch so bleiben.
Was machen wir? Wir rennen dem Knochen hinterher, statt etwas zu verändern!

Durch Schröder/Fischer und

Durch Schröder/Fischer und Consorten meiner ursprünglichen politischen Heimat beraubt bin ich zunehmend verstört ob der Verrohung der Sprache auf linker und rechter Seite.
Fassungslos macht mich das offen zutage tretende Gewaltpotential linker wie rechter Fanatiker.
Wohlgemerkt: auch der linken; man denke nur an GB20 in Hamburg.
Und was macht die sogenannte "Politik"? Sie führt den auf der Straße ausgefochtenen Kampf mit derbsten Worten weiter. Pfui Teufel!
Als differenziert denkender Bürger kann man sich da nur angewidert abwenden.

Und wie sieht es damit aus?

"Im Wismarer Stadtteil Friedenshof ist am späten Mittwochabend ein Syrer bei einer Attacke verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, war der 20-Jährige allein auf dem Heimweg, als er "durch drei Deutsch sprechende Tatverdächtige angehalten und ausländerfeindlich" beschimpft wurde."
(Meldung ndr.de 30.08.2018 12:14 Uhr)

Wohl nicht so schlimm - oder?
Wehret den Anfängen!

Brauner Sumpf...

Einfach nur traurig, die rechten haben ein richtiges Netzwerk, in allen Schichten der Bevölkerung...

Ich frage mich, warum ein

Ich frage mich, warum ein Polizist mit ruhendem Beschaeftigungsverhaeltnis noch auf Polizeidaten zugreifen kann. DIe Zugriffe sollten doch eigentlich komplett gesperrt sein. Oder hat er "Freunde" bei den Beamten, die ihm die Kopie zugesteckt habe?

Jeder

der den Haftbefehl ins Internet gestellt oder sonstwo veröffentlicht oder weitergeleitet oder sonstwie zur Verbreitung beigetragen hat, gehört vor Gericht gestellt und verurteilt.

12:52 Weltbürger2015 Immer das gleiche Muster

Sie haben recht.Die Unschuldsvermutung gilt für alle bis zu einem Urteil.Deshalb sollte mit der anscheinenden Begründung"Die Rechtsextremen haben es doch auch so gemacht" durch die Medien auch keine Vorverurteilung unter die Leute gebracht weden.Es ist sehr bedenklich was im Moment in Deutschland passiert.Ich vermisse deeskalierende Stimmen.

@Lockea76

"Einfach nur traurig, die rechten haben ein richtiges Netzwerk, in allen Schichten der Bevölkerung..."
Ich hoffe diese Netzwerke werden nun aufgedeckt und zerschlagen. Der Begriff Sachsensumpf aus den Ermittlungen der NSU Affäre heraus hat so manches ans Tageslicht gebracht, aber leider war die Bundesregierung sehr zurückhaltend diesem Netzwerk auf den Grund zu gehen. Aber nun kommt immer mehr zu dem Thema heraus und zeigt dass was dran ist und die Regierung das nicht vertuschen sollte und endlich handfest gegen diese Machenschaften in Sachsen und im Osten (auch im Westen) nachzugehen und dem Spuk ein ende zu bereiten. Auf rechtsradikalen seiten wir ein Umsturz geplant

Und alle die sich wundern das dieser Politiker Namentlich genannt wird: ja so ist das wenn man eine Person des öffentlichen Lebens ist, jeder darf über Ihn berichten und sein Foto veröffentlichen auch in Verdachtsmomenten, aber hier scheint man schon Beweise zu haben in Form einer Erstveröffentlichung auf Facebook

Bremer Abgeordneter soll den Haftbefehl gepostet haben

Wer hat dem Bremer AfD-Politiker den Haftbefehl zugeschickt? Da muss wohl ein Sympathisant oder ein Mitglied der AfD in Sachsen in der Polizei oder der Justiz gegen das Gesetz bewußt verstoßen haben?

@Sören

Genau. Einen Zugriff hat er nicht, deshalb kann ihm dieser HB auch nur zugesandt worden sein. Ich vermute mal, dass auf dem Rechner von ihm noch mehr dienstl. Sachen sein könnten, obwohl er da schon in der Bürgerschaft war.
Na mal sehen.

@12:04 von Muc444

Was schreiben Sie da? Über die Messerstecherei wurde auch lang und breit berichtet.

Und: "Wer will mit Mördern oder zumindest Tätern Tür an Tür wohnen und leben, ja diese womöglich auch noch über seine Steuern finzanzieren zu müssen?"

Wes Geistes Kind Sie sind offenbahrt sich in dem oben zitierten Satz von Ihnen. Wollen Sie wie im Mittelalter (oder auch im IS-"Staat") wieder den Pranger einführen? Noch dazu an Leuten praktiziert, die lediglich beschuldigt, aber noch nicht rechtskräftig verurteilt sind?

@eine_anmerkung (30.08.18 13:04): Adäquate Rhetorik?

Wenn Sie meinen, daß die in Ihrem Beitrag verwendete Rhetorik (z.B. "...ob es nicht irgendeine Verbindung gibt die ihm einen Migrationshintergrund herleiten lassen? Damit sinkt das zu erwartende Strafmaß meiner Meinung nach schon beträchtlich?") hilfreich für die Bewältigung der Gefährdung unserer FDGO und unseres Rechtsstaates durch interessierte Kreise ist, so ist leider die Schnittmenge unserer Realitäten die leere Menge.
Aber vermutlich wird Sie dies sowieso nicht weiter interessieren, da der Tenor Ihrer sonstigen Kommentare mich vermuten läßt, daß Ihre Vorstellung eines Staatswesens von dem abweicht, was zu den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen geführt hat.

Es ist was faul im Staate Sachsen

und vermutlich in der ganzen Bundesrepublik.
Vorgänge der letzen Tage:
- ein LKA-Mitarbeiter pöbelt als Demonstrant Pressevertreter an. Später stellt sich heraus, er hat Zugang zu sensiblen polizeiinternen Daten
- die umstehenden Polizisten hiindern die Presse an der Arbeit, anstatt sie vor dem Wutbürger zu schützen
- ein beurlaubter Polizist, zwischenzeitlich AfD-Abgeorneter in der Bremer Bürgerschaft, hat Zugang zu polizeiinternen Unterlagen aus Sachsen (!)
- er stellt einen brisanten Haftbefehl ins Netz, obwohl er als Polizist die Konsequenzen kennen muss
- ein Verfassungsschutzpräsident gibt der AfD Tipps, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (!) vermeinden können
(nur ein kurzer Ausschnitt - von der NSU gar nicht zu reden)
Wehret den Anfängen!

Chemnileaks

Es gab zahlreiche Gerüchte um den Mörder. Zugleich verweigerten die Behörden und Medien relevante Informationen.

Es ist verständlich wenn ein Mitarbeiter der Polizei oder der Staatsanwaltschaft dieses Defizit an Informationen mit der Weitergabe der relevanten Informationen ausgleicht. Der Mitarbeiter macht sich aber strafbar.

Wenn aber nun ein gewählter Politiker in Chemnitz oder Bremen an der Stelle untätiger Journalisten die ihnen zugespielte Informationen weiterleiten ist dies kein Straftatbestand.

Beispielsweise hat Tagesschau.de die unter dem Bruch von Gesetzen bekannt gewordenen Informationen im Fall von Wikileaks ebenfalls verbreitet. Darum sollte dieses Recht auch anderen zugestanden werden.

Warum dieser Aufruhr?

Aus dem veröffentlichten, jedoch bei den Personendaten geschwärzten Haftbefehl geht eindeutig hervor, dass die mutmaßlichen Täter kriminelle und demnach geduldete "Asylbewerber" waren, die offenkundig ohne Konsequenzen tun und lassen konnten, was sie wollten, bis nun ein Deutscher mit dem Messer abgeschlachtet wurde bzw. für die "Nachlässigkeit" des "Rechtsstaates" mit seinem Leben bezahlte.

Fazit: Der Haftbefehl offenbart erneut das totale Staatsversagen und genau deshalb geht man nun dagegen so harsch vor. Natürlich hat man von Regierungsseiten und deren Helfern kein Interesse, dass der Bürger darüber Kenntnis erlangt. Anstatt dies anzuprangern, verfolgt man die Überbringer schlechter Nachrichten. Heuchelei auf höchsten Niveau!

Darstellung: