Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des im Internet veröffentlichten Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz. Die Polizei bestätigte mittlerweile gegenüber Medien, dass die Dokumente authentisch sind.
..die StA gegen namentlich bekannte Personen? Nur dann kann man ja von Rechtsradikalen sprechen. Oder wird gegen Unbekannt ermittelt und ist es Spekulation, dass es sich um Rechtsradikale handelt? Wurde in Erwägung gezogen, dass eventuell nur der Verdacht erweckt werden soll, es handele sich um Rechte?
Am Ende wird das Politversagen wieder einmal mehr offensichtlich und/oder der geleakte Haftbefehl wirkt sich am Ende sogar noch strafmildernd aus (neben den üblichen Erinnerungslücken, Traumatas und etwaigen Rauschzuständen).....
Hierzulande muss man sich mittlerweile über gar nichts mehr wundern!
Offensichtlich haben die Faschos mindestens einen Maulwurf bei der sächsischen Polizei.
Ich kann nicht behaupten, daß das mich sehr überrascht.
Die sächsische Landesregierung hat ein großes Problem.
werden eigentlich inzwischen polizeibeamte oder journalisten die über migrantenkriminalität als "whistleblower" bezeichnet? ist es auch strafbar über die negativen folgen von frau merkels "politik" zu berichten? was hat dies dann noch mit "demokratie" zu tun? verlgeichen wir den fall claudia zimmermann (ex-wdr).
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die bürger wachen auf und erkennen was in unserem land stattfindet. die nazikeule ist in diesem zusammenhang nicht mehr als ein mit luft gefüllter luftballon.
Solche Unterlagen gehören nicht ins Netz, keine Frage.
>Nachdem Rechtsradikale im Internet den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz veröffentlichten, hat die Staatsanwaltschaft Dresden offizielle Ermittlungen eingeleitet.<
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TS schlauer als die Polizei (erlaubt)?
Ermittlungen wurden eingeleitet!
dann ist schon wieder die nächste Debatte am Horizont.
Dem geleakten Dokument nach ist der Tatverdächtige nämlich "erheblich Vorbestraft" und unter Bewährung aber dennoch ein "geduldeter Asylbewerber".
Bin von der Mehrzahl der Kommentare,aber auch Artikel wirklich entsetzt.
Noch mehr von den"Aktionen".
Was weis man denn wirklich sicher ?
Doch eigentlich im wesentlichen nix.
Mit oder ohne Kenntnis des betreffenden "Polizeirufs"der vor zwei/drei Wochen lief und aufzeigte,wie schwachsinnig und gefährlich Vorverurteilungen und ungesicherte Annahmen sind.
Denn das ist auch hier der Kenntnisstand.
Noch ist gar nicht klar,wer wen warum in welchem Ton angesprochen hat.
Wie was warum eskalierte,wer welche Art von Gewalt zuerst ausübte,warum wer wie reagierte.
Oder wer vielleicht welchen Plan hatte,der vlt. schief ging oder durchgeführt wurde, oder ein Mischung daraus?
Es ist doch wesentlich mehr möglich,als das was von bestimmten Seiten bisher insinuirt wird.
Hier wird versucht zu instrumentalisieren auf Teufel komm raus.
Alle die das tun,zeigen keinen Respekt vor dem verursachten Leid.
Laßt doch erstmal ganz gewöhnliche Polizeiarbeit machen.
Das dauert ein bischen, dann wird man sehen.
Erst die peinlichen Engleisungen eines LKA-Mitarbeiters und jetzt das. Es ist offensichtlich, dass Sachsen ein extremes Problem hat. Hier muss viel Führungspersonal entfernt und ausgetauscht werden. Das muss weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen und der Rest der Welt muss darüber aufgeklärt werden. Diese Zustände in Sachsen sind unerträglich und unter keinen Umständen hinnehmbar.
Da hat man doch keine Fragen mehr und muss sich auch nicht wundern, wenn es um die "Zivilcourage" in Dt. nicht allzu gut bestellt ist. Wenn schon solche sensiblen Daten in die Hände falscher Leute geraten ... :-(
Dass die sächsische Polizei gut mit Pegida&Co vernetzt ist weiß man doch nicht erst seit gestern. Spätestens bei der Sache mit dem ZDF-Team hätten auch bei der ARD die Alarmglocken läuten müssen.
Es wurde nicht nur ein Chemnitzer mit gezielten Stichen in Lunge und Herz getötet sondern auch zwei Menschen mit Messerstichen schwer verletzt.
Im Haftbefehl wird aber nicht die zweifache schwere Körperverletzung erwähnt. Warum?
Entweder waren weiter Täter an dem Gewaltausbruch beteiligt. Oder die schweren Straftaten werden im Haftbefehl unterschlagen.
Bei den Schwerverletzten handelt es sich um Russlanddeutsche. Weiter Empörung in der Gruppe der Russlanddeutschen wird geschürt wenn die Polizei, Medien und Politik den brutalen Angriff auf zwei Menschen, unterschlagen, in den Hintergrund trängen oder nicht aufklären.
Nur eine offensive, schnelle und lückenlose Informationspolitik kann eine weiter Radikalisierung der Bevölkerung verhindern.
Anders als die medial und politisch gehypten "Ausschreitungen" in Chemnitz ist die Weitergabe von Ermittlungsakten an Rechtsextreme tatsächlich ein handfester Skandal!
Zitat: "Auf Twitter teilte das Sächsische Innenministerium mit, es sei nicht nachvollziehbar, woher die Bilder von dem Dokument kämen."
Ich kann mir sehr gut vorstellen, woher die Bilder kommen - ziemlich wahrscheinlich von irgendwelchen "Freunden und Helfern" ... Dass Polizei und Justiz im "Rechts-Staat" Sachsen ziemlich braun durchsetzt und auf dem rechten Auge blind sind, ist ja nicht erst seit gestern bekannt.
"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" - mir graust zunehmend vor diesem Teil Deutschlands!
Wir sitzen hier in Portugal und verfolgen sehr aufmerksam diese Nachrichten, die auf der einen Seite irritieren und auf der anderen nachdenklich machen.
Die Geschichte wiederholt sich, Justiz und Polizei schauen hier weg und gestalten Teils mit, weil sie Teils scheinbar infiltriert wurde.
Frau Merkel, wir geben viel auf sie und verstehen ihre zurückhaltende Haltung. Jetzt wird es Zeit, dass sie Farbe bekennen und Licht auf diese Schattenseite DE's bringen. Es darf keine Verschleierung geben wie bei den NSU Untersuchungen, denn die gestiegene Reputation der Deutschen im Ausland geht momentan mit den Bach(Männer) runter.
Die anderen, vorzugsweise 'die Ausländer' und 'die Linken', begehen alle denkbaren Straftaten. Und WIR sorgen für Ordnung!
Welche 'Ordnung' man von der rechten Szene von Populisten über Hetzer, Hass-Prediger, Nazi-Gestrigen bis hin zu Rechtsextremen und -terroristen zu erwarten hat, kann jeder derzeit in Chemnitz besichtigen.
Von diesen selbsternannten Schützern der christlichen und abendländischen Werte muss man Angst haben; sie sind eine Bedrohung und eine Gefahr für die deutsche Zivilgesellschaaft.
Wehret den Anfängen!
Die Merkel-Politik macht die Gesellschaft krank. Nahezu täglich gibt es jetzt neue Symptome dieser Krankheit. Auch in Bevölkerungsschichten, welche die Regierung/Politik bis jetzt für immun hielten.
Die anstehenden Wahlen (z.B. in Bayern) werden zeigen, wie hoch das Fieberthermometer schon steht.
Dass die Mörder des deutsch/kubaners vor Gericht kommen oder dass irgend was - gegenüber dem Mord eher belangloses ins Internet gekommen ist?
Genau deshalb regen sich so viele Leute auf weil nur noch von Demos und Haftbefehl im Internet - aber gar nicht vom Opfer, seiner Familie etc. geschrieben wird. Soll hier was verschleiert werden - damit die Mörder geschützt werden ? Unglaublich was hier in D langsam abgeht - wenn es so weiter geht bin ich auch dafür dass alle auf die Straße gehen - egal wenn sie mich dann Nazi nennen, ich weiß dass ich keiner bin!
ist es unverantwortlich und sehr tendenziös immer gleich von "Rechtsradikalen" zu schreiben. Wer sagt dass das "Rechtsradikale" waren und was sind eigentlich "Rechtsradikale" ? Wenn jemand gegen Abtreibungen ist - gilt er bereits als Nazi - also ist Nazi gar nicht mehr so eine schlimme Sache wie früher, denn früher waren das Mörder!
wie viele sind wann weggelaufen ?
wieviele von denen waren an der dynamik irgendwie beteiligt ?
wieviele von denen können ermittelt werden/wurden bereits ermittelt und was sagen die (jeweils) ?
bei wem waren waffen im spiel - eventuel auch bei anderen/weggelaufenen ?
wurden waffen "entsorgt" ?
hat die polizei mittlerweile einen ungefähren überblick über die dynamik, über das was wann wie warum abgelaufen ist ?
ist das sicher ?
ist das nur eine vermutung ?
was sagen die anwälte - die werden aus dem,was wie "fakten" zunächst wirkt, dann noch ganz andere altenative möglichkeiten konstruiren, die dann vor gericht erst mal widerlegt werden müssten ?
etc. und pp.
wer jetzt schon nach den geforderten konsequenzen aus "dem fall" schreit, kann irgendwie nicht so recht bei trost sein, find ich .
war allerdings schon Tage vorher bekannt.
Jedenfalls Insidern, wenn man 'entsprechend gesucht' hatte.
Und da war klar, dass es nichts mit Sexualität zu tun hatte.
Das wussten auch die 'Rechtsaus(sen)leger'.
Dass diese sehr gut vernetzt sind, (und gelegentlich noch mehr ),
ist auch länger bekannt.
Der Facebook-Account des mutmasslichen Täters A.S.
schwirrt auch schon Tage im Netz rum.
Die jetzige 'Aktion' ist nur ein weiteres Indiz dafür
dass man sich ganz rechts schon ziemlich sicher fühlt.
Wann wacht der sog. Verfassungsschutz mal auf?
Ich weiss, rhetorische Frage ;)
Die Regierung hat ein großes Problem, sollte die Justiz von Rechtsradikalen unterwandert sein.
woher der Haftbefehl kam. Gericht, Staatsanwaltschaft oder/und die Polizei sind, nebest der Angeklagten, die einzigen, die Zugriff auf den Haftbefehl haben können.
Die Angeklagten würde ihn sicher nicht veröffentlichen, sie sind durch die Haft ja noch nichteinmal dazu in der Lage.
Bleiben also noch die 3 Staatsorgane. Wurden Kopien gemacht sind Gericht und Staatsanwaltschaft die vermutlichen Täter und wenn nur Fotos gemacht wurden dann wahrscheinlich die Polizei.
Das es in Deutschland kein funktionierenden Rechtsstaat gibt zeigt sich hier schon wieder. Denn es gibt keine Kontrolle des Staates der sich auf das Recht beruft aber Unrecht tut. Dazu wäre eigentlich die Justiz da, die aber 1) nur selten selber aktiv wird (wo kein Kläger da kein Richter) und 2) selber im Boot sitzt (siehe München und Fahrverbot).
Wir bräuchten ein Ministerium das losgelöst vom Staat existiert und die Behörden kontrolliert, durch das Volk. Eine Art umgedrehte StaSi.
Unser Land vermisst die Kontrolle!
sondern dass es in Polizei oder Justiz einen Maulwurf gibt, der vertrauliche Papiere Rechtsradikalen "zuspielt".
Das Vertrauen in die deutsche Justiz hat in letzter Zeit gelitten. Es ist nachvollziehbar dass die Bürger sicher gehen wollen, dass die Täter nicht wieder auf freien Fuß gesetzt werden, oder mit Bewährungsstrafen davonkommen.
Politiker und Journalisten müssen aufhören, unübersehbare Probleme bezüglich der Flüchtlingspolitik zu ignorieren . Journalisten müssen endlich anfangen, die Meinungen auch derjenigen Bürger ernst zu nehmen, die nicht ihrer Meinung sind , und auch über negative Aspekte der Einwanderung berichten. Journalisten tragen -wie Politiker - Mitschuld an den Vorkommnissen in Chemnitz . Zudem ist jede Art von Gewalt in gleicher Weise zu verurteilen - gleich ob von links oder rechts.
Wenn die Behörden mal eher so hart durchgegriffen wie sie es jetzt fordern und wollen, wäre der Täter schon lange hinter Gitter und niemand wäre zu schaden gekommen... Denn ein unbekannter war er ja nicht!
Eigentlich geht es hier um die Aufklärung eines Tötungsdeliktes, stattdessen wird eine riesige Welle um einen falschen Haftbefehlt im Internet gestartet!
Ich verstehe weder unser Rechtssystem noch unsere Politiker.
Schon der noch frische Vorfall in Dresden, Stichwort "Deutschlandhütchenträger", bewies, dass alle Behörden und Institutionen die Buntheit gesellschaftlicher Gruppen abbilden. Irgendwo fühlte sich nun jemand in ideologischer Verblendung, Nibelungentreue oder aus Eitelkeit und Sucht nach Aufmerksamkeit in seiner Gruppe genötigt, Regeln und Vorschriften zu verletzen. Vielleicht ging es auch um politische Ziele.
Zum Vorfall ließe sich verbunden mit einem Stoßseufzer ein weiteres Mal schreiben: "schon wieder Sachsen". Wichtig ist auch hier, dass sorgfältig und genau aufgeklärt und geahndet wird. Justiz und Rechtsstaat dürfen auch in Sachsen nicht in der Gosse enden. Der Staat muss für alle glaubwürdig bleiben. Niemand steht über dem Gesetz, das muss auch in einer Hochburg des Rechtsextremismus gelten. Im Zweifel müssen Landes- und Bundesregierung erklären, wie den Prinzipien von Recht, Ordnung und Sicherheit für alle wieder dauerhaft Geltung verschafft werden können.
Der Kern der Sache ist, dass wieder mal ein "Schutzsuchender", der im Zuge von Merkels Politik der offenen Grenzen ins Land gelassen wurde, einen Deutschen ermordet hat. Wie um diesen zentralen Aspekt in Form aller möglicher Ablenkungsmanöver herumlaviert wird, ist kaum zu fassen und leider auch symptomatisch.
"die Staatsanwaltschaft ermittelt" bedeutet gar nichts. Und was will herauskommen? Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, mehr kaum, und das interessiert hierzulande eh kaum jemand. (Unsere Daten werden willkürlich gehandelt und der Staat hat bisher nichts dagegen unternommen. Diese Energie wäre besser zur Aufklärung des wirklichen Verbrechens eingesetzt. Da man über diesen Stand aber nichts sagen will/kann, lenkt man mit solchen Nebelkerzen ab. Übrigens halte ich auch die massiven Anschuldigungen gegen Sachsen als Ablenkung. Bei gegebenem Vorfall hätte man locker auch in Stuttgart, Düsseldorf oder Köln die selbe Menge mobilisieren können. Die Menschen sind in ganz Deutschland frustriert über die Entwicklung der ganzen Messerangriffe und das Nichtstun von Politik und die Relativierung der Verbrechen.
Beim "Pressefreiheits"-Vorfall in Dresden haben Landesregierung und Polizeiführung beschwichtigend erklärt, dass die sächsische Polizei - was die Gesinnung betrifft - eben einen Querschnitt der Bevölkerung darstelle. 30 Prozent Polizisten mit rechter, antidemokratischer und/oder fremdenfeindlicher Gesinnung oder Sympathie dafür, ist das für einen demokratischen Staat wirklich akzeptabel? Jedenfalls wundert es mich nicht, dass diese internen und höchst vertraulichen Dokumente der (rechten) Öffentlichkeit zugespielt wurden.
"Offensichtlich haben die Faschos mindestens einen Maulwurf bei der sächsischen Polizei."
Der Witz ist gut.... mindestens einen... LOL
Interessant finde ich die Reaktion der Medien. Wie konnte so etwas passieren? Wenn die Medien mal darüber nachdenken könnten, dass sie ständig geheime Papiere und Unterlagen zugesteckt bekommen und diese dann veröffentlichen, dann ist ihre jetzige Reaktion des Aufschreies peinlich.
>>Der Haftbefehl ist überaus aufschlussreich
Der war ja kein Unbekannter, um es höflich auszudrücken.
Und ich meine, dass jemand, der sich so benimmt, a tempo nach Hause verfrachtet werden sollte. Solche Leute haben m.E. das Gastrecht verwirkt, egal wo es dann hingeht.
Was machte der noch in Deutschland?
Eine rhetorische Frage.<<
Das ist alles, was Ihnen dazu einfällt?
Die Veröffentlichung eines Haftbefehles ist eine STRAFTAT!
Damit werden Personen an den Pranger gestellt, gegen die ermittelt wird. Wie steht es mit der Unschuldsvermutung bis zu einem Urteil?
Oder wissen Sie schon vorher Bescheid?
Genau das ist es aber, was schärfstens bekämpft werden muss: Vorverurteilungen. weils grad so schön in den Kram passt ...
Wehret den Anfängen!
"Wenn das Dokument wahr ist, ist es eine bewusste Vertuschung von Informationen seitens der Behörden; wenn es unwahr ist, ist es eine glatte Hetze der Rechten. Beides ist nicht als richtige zu bezeichnen."
Nicht alle Informationen zu veröffentlichen hat erst einmal nichts mit dem Versuch irgendeiner Vertuschung zu tun.
>>Ermittelt...
..die StA gegen namentlich bekannte Personen? Nur dann kann man ja von Rechtsradikalen sprechen. Oder wird gegen Unbekannt ermittelt und ist es Spekulation, dass es sich um Rechtsradikale handelt? Wurde in Erwägung gezogen, dass eventuell nur der Verdacht erweckt werden soll, es handele sich um Rechte?<<
Und schon wieder ein klägliche Versuch der Relativierung:
Der Vorwurf, dass es sich um Rechtsradikale handelt begründet sich daraus WO es veröffentlicht wurde, WER es veröffentlicht hat wird sschon noch rauskommen.
Wehret den Anfängen!
Wenn es wahr ist, dass der Messerstecher einschlägig der Polizei bekannt war, dann stellt man sich die Frage, warum unsere Presse dies nicht bereits recherchiert hat oder hat man davon gewußt und es verschwiegen?
Bei dem Hutbürger am Rande einer Pegidademinstration war man doch auch nicht so vorsichtig, sondern hat flugs über ihn recherchiert und dies prompt samt Namen und unverpixeltem Video der Öffentlichkeit präsentiert.
Wieviel kriminelle Energie muss man haben, um das zu leaken, wie blöd kann ein Abgeordneter sein? Falls jemand meint, das wären Kavaliersdelikte der irrt, denn Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament auf dem alles andere ruht - nichts ist wichtiger!
Ist den Lesern/innen und Hörern/innen schon mal aufgefallen, dass in den Medien nur noch über "Rechts" berichtet und sich empört wird, und der mit einer Messerattake ermordete 35 jährige Mann, den Politikern/innen und Medien aber völlig belanglos zu sein scheint?
Ein bedenkliche Entwicklung! Aber wir haben ja noch die Begründung zu Freiheit der Berichterstattung der ARD Chefetage vorliegen, welche die Freiheit auch zur Nicht-Berichterstattung einschließt.
Dennoch wäre es ist im Angesicht der bisherigen Opfer und des jüngsten Opfers angemessen, die Serie von Messerattaken, die bisher laut vorliegenden Berichten stets von Asylbewerbern oder abgelehnten Ayslbewerbern ausgingen, bei denen die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nicht durchgeführt wurden, zu beenden.
Wer das beenden kann, wird maßgeblich zur friedlichen Zukunft beitragen.
Doch wer dabei zu spät kommt, wird durch die nächsten Wahlen bestraft.
>>Sollte sich der Haftbefehl als authentisch erweisen...
dann ist schon wieder die nächste Debatte am Horizont.
Dem geleakten Dokument nach ist der Tatverdächtige nämlich "erheblich Vorbestraft" und unter Bewährung aber dennoch ein "geduldeter Asylbewerber.<<
Ich würde mich nicht wundern, wenn sich Lynchmobs bilden würden.
Die Rechte versucht, Pogrome zu initiieren. Die Taktik ist klar erkennbar. Es soll zur Machtprobe zwischen dem faschistischen Mob und dem Staat kommen.
Es wurden immer Leute die Aufklärer waren gesteinigt besonders wenn eine Sippe an der Macht die Wahrheit und Realitäten verheimlichen möchten.Die Wahrheit und ehrliche Zahlen müssten in einer Demokratie von unabhängigen Medien kommen .Traurig TS hoffe auf Besserung
Na klar, wir diskutieren jetzt erst mal so eine Banalität wie den Haftbefehl. Der Getötete ist nur ein unngenehmer Statist geworden. Geht es noch? Wer weiß, ob dieser Haftbefehl nicht gezielt von gewissen Interessengruppen an die benannten Kreise weitergeleitet wurde, um genau das zu erreichen. Ich persönlich halte das sogar für wahrscheinlich. Selbst wenn man die Lücke findet, dann kann man immer noch nicht sagen, ob die Person nur ein Bauernopfer ist, die man hat bewußt gewähren lassen. Machen wir uns doch nichts vor, es geht hier um eine Verschiebung des Schwerpunkts. Daran wird schon seit dem Vorfall hart und mit einem gewissen Erfolg gearbeitet. Für mich steht fest: Der Haftbefehl wurde bewußt ins Netz gestreut und Ziel der ganzen Geschichte ist es von der brutalen Tat abzulenken. Mutmaßlich begangen durch Flüchtlinge, was noch bewiesen werden muß.
Aus dem Artikel:
"Am Dienstagabend hatten die Organisation "Pro Chemnitz", ein AfD-Kreisverband und "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann den Haftbefehl veröffentlicht - teilweise wurden dabei einige Namen und Adressen geschwärzt."
Ist das nicht der gleiche Dunstkreis, der in puncto Veröffentlichung Mord und Zeter gewettert hat, weil sich ihr intelligenter LKA-Kollege während der Anti-Merkel-Demo so filmreif in Szene setzen musste?
Man kann nur hoffen, dass die Bürger mehrheitlich blicken, das unser Rechtsstaat Geschichte wird, wenn diese Mischpoke mal Regierungsgewalt bekommen sollte.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Frage, wer den Rechtsextremisten das interne Dokument zuspielte. Dass es von Rechtsextremisten ins Netz gestellt wurde, steht ja ausser Frage.
Was wissen wir eigentlich über das Opfer?
Heute morgen habe ich in einem Beitrag auf tagesschau24, der zu Tode gekommene Deutsch-Kubaner sei Mitglied bei den Ultras des FC Chemnitz" gewesen. Da stellt sich doch die Frage, wie aktiv er dort war. Denn die Fanszene des CFC ist nazistisch unterwandert, wie so viele Fußballfanszenen in Sachsen (Dynamo Dresden, Energie Cottbus, VfB Leipzig). Schon in den 90ern gründete sich die berüchtigte "HooNaRa" ("Hooligans Nazis Rassisten), der Name war durchaus Programm. Später kamen die "NS-Boys" dazu, das "NS" sollte für "New Society" stehen. Trotz des Verbotes beider Gruppierungen stehen deren Anhänger nach wie vor bei Spielen des CFC in der Kurve, sind bei Ultras z.B. wie der "Kaotic" untergekommen
"die bürger wachen auf und erkennen was in unserem land stattfindet. die nazikeule ist in diesem zusammenhang nicht mehr als ein mit luft gefüllter luftballon."
Hier sind Hetzjagden auf Menschen veranstaltet worden, einziges Auswahlkriterium war die Hautfarbe. Was muss nach Ihrer Meinung denn bitte noch passieren, dass "die Nazikeule" gerechtfertigt ist?
Die Grenze die hier überschritten wurde hätte nie überschritten werden dürfen! Was Sie als "die Bürger" beschreiben ist eine kleine extremistische Randgruppe der Bevölkerung. Genauso könnte man gewaltbereite Salafisten als "die Bürger" beschreiben.
Ich bin froh, dass es in diesem Ausmaß ein eher regionales Phänomen ist. Trotzdem muss hier unbedingt etwas getan werden.
29. August 2018 um 12:47 von Volker K...
Sie schreiben: "Na klar, wir diskutieren jetzt erst mal so eine Banalität wie den Haftbefehl."
Ein Haftbefehl ist keine Banalität sondern ein Eingriff des Staates in Persönlichkeitsrechte, der wohl überlegt sein will.
Sie schreiben: "Der Getötete ist nur ein unangenehmer Statist geworden. Geht es noch?"
Richtig, zum Statisten degradiert wurde er direkt in den Stunden nach seinem gewaltsa-men Tod mittels sinistrer Instrumentalisierung seitens AfD, Pegida, NPD etc. Wenn Sie anklagen wollen, dann die.
Sie schreiben: "Wer weiß, ob dieser Haftbefehl nicht gezielt von gewissen Interessengruppen an die benannten Kreise weitergeleitet wurde, um genau das zu erreichen. Ich persönlich halte das sogar für wahrscheinlich."
Klar, sofort die krude Verschwörungstheorie, die Wahrheit einnebeln, und dann sehen Sie noch die Schuld bei Geflüchteten. Unverschämt. Niveaulos. Lassen Sie doch die Behörden und Gerichte zu-nächst ihre Arbeit machen.
die es offenbar richtig finden, dass der Haftbefehl veröffentlicht wurde.
Würden Sie es auch richtig finden, wenn nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft ein mutmaßlicher Täter aus der rechten Szene in Haft genommen würde und der Haftbefehl auf einer "Antifa"-Seite erscheinen würde? Mit dem Namen des mutmaßlichen Täters und seinen Vorstrafen?
Es wurden ja schonmal die Medien für die Stärkung der AFD nach den Wahlen beschuldigt.
Die Medien haben diese Vorwürfen zurückgewiesen.
Nun bestätigt sich dies jedoch eindeutig.
Die Medien haben Chemnitz als Hochburg der rechtsextremisten Szene gekrönt. Als würde die Bevölkerung auf der Strasse die Ausländer jagen.
Diese Beschreibung ist sowas von unfair, daß die Menschen in Sachsen und nicht nur in Sachsen sondern im Osten ihre Stimmen der AFD geben werden.
Die Haltung der Medien bei den Demonstrationen in Chemnitz hat das Fass zum überlaufen gebracht.
Die Stimmen für die AFD im Osten sind hoch geschossen. Deswegen waren die Vorwürfe gegen die Medien nach den Wahlen schon damals richtig. Sie haben tatsächlich der AFD mit ihrer Berichterstattung geholfen.
Ihr Kommentar: "Offensichtlich haben die Faschos mindestens einen Maulwurf bei der sächsischen Polizei.
Ich kann nicht behaupten, daß das mich sehr überrascht.
Die sächsische Landesregierung hat ein großes Problem."
Das sehe ich genau so.
Ich frage mich außerdem, ob und wenn ja, welche und wie viele, Informationen bereits in der Vergangenheit zu anderen Sachverhalten von Polizeibeamten und/oder Behördenmitarbeitern widerrechtlich an rechte Gruppen weitergeleitet worden sind. Informationen, die nicht veröffentlicht, aber ggfs. genutzt wurden.
Haftbefehl gehören unter Verschluss, keine Frage.
Viel wichtiger ist für mich die Frage, warum sich niemand über die Brutalität von 25 Messerstichen aufzuregen scheint.
Irgendwie sind die Prioritäten falsch oder man versucht einfach alles akzeptabel zu finden, was von den Tätern bzw. Beschuldigten ablenkt.
Eine bedenkliche Entwicklung und hoffentlich nicht bewusst initiert um von Tätern der Messeratacke abzulenken.
Haben Sie jetzt einen Link gefunden, der Ihre Aussage zu dem AfD Landtagsabgeordneten Stefan Räpple vom 27.8.18 beweist?
sehr richtig - bin völlig bei Ihnen!
Das frage ich mich auch! Und noch etwas: die Hetze gegen Rechts wird langsam unerträglich!
Sollte der Haftbefehl ein Original sein, wundert mich nicht, das er von einem Mitarbeiter der Polizei geleakt wurde.
Wer Polizeibeamte persönlich kennt, und Ihre Erzählungen von Verhaftungen und Verhandlungen hört, erkennt die Ohnmacht unserer Freunde & Helfer auf der Strasse.
Aber jedes Urteil wird ja im Namen des Volkes gesprochen.
Recht so?
Dann warten wir mal auf die ersten Selbstanzeigen. Die AfD sollte hier aus Ihrem Selbstverständnis heraus vorangehen. Schließlich haben Ihre Mitglieder wiedermal eine Straftat begangen. (Paragraf 353b StGB). Wie will eine Partei den Rechtstaat schützen und respektieren, die aus populistischen Dilletanten besteht?
Man sollte jetzt Ruhe bewahren, die Ermittlungen abwarten und jetzt diesen bedauerlichen Einzelfall nicht überbewerten.
Ihr Kommentar: "Es ist nachvollziehbar dass die Bürger sicher gehen wollen, dass die Täter nicht wieder auf freien Fuß gesetzt werden, oder mit Bewährungsstrafen davonkommen."
Und dadurch, dass "die Bürger" nun Einzelheiten aus dem Haftbefehl kennen, wird das erreicht?
Oder soll sich nun kein Richter mehr "wagen", einen der beiden Beschuldigten auf freien Fuß zu setzen (z.B., wenn sich herausstellen sollte, dass "nur" einer der beiden zugestochen hat), weil ja nun genug Menschen wissen, um wen es sich handelt und die dann "das Recht in die eigene Hand nehmen" könnten?
War die Veröffentlichung vielleicht als "Warnung" an die Justiz gedacht, das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" beim weiteren Vorgehen incl. der Urteilsfindung zu beachten?
ehrlich gesagt traurig was ich hier von einigen Kommentatoren lesen muss.
Da wird ein Mann ermordet und viele regen sich auf dass jemand einen Haftbefehl veröffentlicht hat und die alle schreien nach "Recht" und Rechtsstaat etc. Dass aber ein Mensch ermordet wurde regt anscheinend niemand dieser Damen und Herren auf. Da schreit keiner nach Gerechtigkeit und Rechtsstaat!
Also lächerlicher und ungerechter aus der Sicht des Ermordeten und seiner Familie gehts nimmer ! Verblendung nenne ich das, völlige Verblendung!
"Wühlarbeit und Unterwanderung
Offensichtlich haben die Faschos mindestens einen Maulwurf bei der sächsischen Polizei"
Ihre Bestimmtheit, dass da ein Maulwurf bei der sächsischen Polizei der Verursacher wäre irritiert mich.Woher wollen sie das wissen?
Es kann erstens durchaus andere Quellen geben und zweitens sind auch Hackerangriffe,z.B. auch auf die Kanzlei des Anwaltes denkbar.Es wurden schon hochgesicherte Netzwerke gehackt und es ist zwar kein Kinderspiel aber durchaus möglich auch die Unterlagen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu "lesen".
So,wie Sie in anderen Fällen Besonnenheit und Prüfung fordern ist das doch wohl auch hier angemessen,auch für einen bekennenden Linken.
"Würden Sie es auch richtig finden, wenn nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft ein mutmaßlicher Täter aus der rechten Szene in Haft genommen würde und der Haftbefehl auf einer "Antifa"-Seite erscheinen würde? Mit dem Namen des mutmaßlichen Täters und seinen Vorstrafen?"
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Wenn er mehrfach Vorbestraft ist, ja. Sollte noch keine Vorstrafe vorliegen, nein.
Es macht mir Angst, das offenbar zahlreiche Staatsdiener zu den Unterstützern des rechten Pöpels gehören. In Sachsen ist der Rechtsstaat jedenfalls gegenwärtig außer Funktion.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>>Ihre Bestimmtheit, dass da ein Maulwurf bei der sächsischen Polizei der Verursacher wäre irritiert mich.Woher wollen sie das wissen?
Es kann erstens durchaus andere Quellen geben und zweitens sind auch Hackerangriffe,z.B. auch auf die Kanzlei des Anwaltes denkbar.Es wurden schon hochgesicherte Netzwerke gehackt und es ist zwar kein Kinderspiel aber durchaus möglich auch die Unterlagen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu "lesen".
So,wie Sie in anderen Fällen Besonnenheit und Prüfung fordern ist das doch wohl auch hier angemessen,auch für einen bekennenden Linken.<<
Ein Haftbefehl ist ein analoges, kein digitales Dokument. Man kann ihn also nicht hacken, sondern nur fotografieren oder kopieren.
Nur sehr wenige Personen kennen ihn, nämlich der ausstellende Richter, der Staatsanwalt und der mit dem Fall betraute Polizeibeamte.
Im Kreise dieser Personen ist das Leck zu vermuten.
Die Polizei und das Rechtssystem in Sachsen ist von AfD und Pegida unterwandert und nicht nur dort. Jens Maier AfD Bundestagsbgeordneter aus Sachsen ist Richter, reihenweise AfD Leute sind Anwälte, reihenweise LKA Mitarbeiter Pegida Symphatisanten und reihenweise Polizisten Pegida Sympathisanten.
Es reicht einfach irgendwann mal, Pegida und AfD sind feindlich gegenüber unserem Rechtstaat eingestellt. Es muss ermittelt werden vom BGH und ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet werden. Eine andere Sprache verstehen diese Leute nicht. Die bekannten Foristen verharmlosen natürlich wieder alles
Ich finde es sehr interessant, daß Sie hier eindeutig Straftaten rechtfertigen bzw. sie in bestimmten Fällen (Vorstrafen des Inhaftierten) als gerechtfertigt betrachten.
Der war ja kein Unbekannter, um es höflich auszudrücken.
Und ich meine, dass jemand, der sich so benimmt, a tempo nach Hause verfrachtet werden sollte. Solche Leute haben m.E. das Gastrecht verwirkt, egal wo es dann hingeht.
Was machte der noch in Deutschland?
Eine rhetorische Frage.