Ihre Meinung zu: Razzia bei Österreichs Geheimdiensten unverhältnismäßig

28. August 2018 - 15:01 Uhr

Vor einem halben Jahr sorgte in Österreich eine Razzia beim Verfassungsschutz für Wirbel. Nun hat das Oberlandesgericht entschieden: Die Durchsuchung war unverhältnismäßig.

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Kommentare

warum werden eigentlich bei deutschen behörden

keine razzien durchgeführt. im finanzministerium in hessen scheint das dringenst geboten. dort soll der finanzminister (ehemals bei der sparkasse ausgebildet) mind. 3 mrd € an steuergeld durch finanztransaktionen mit der den behörden eigenen unfähigkeit verzockt haben. es können noch 5 mrd werden. das nur in einem bundesland

Linksgrüninnen versuchen

Linksgrüninnen versuchen leider auch in Österreich demokratisch gewählte Volksvertreter zu diskreditieren.

War wohl wieder ein Schuß ins eigene Knie :-)))

Egal wie

das Parlament muss immer über alles Bescheid wissen, auch was der Staatsschutz treibt.
Sonst ist es ein Staat im Staate und das ist höchst gefährlich.

@S1, 16:06

Wieso? Die (von ihnen so genannten) "Linksgrüninnen" sind doch in ihrer Einschätzung vom Oberlandesgericht bestätigt worden. Also wo bitte ist der Schuss ins eigene Knie?

@S1 16:06

erschließt sich mir nicht, ihr Kommentar. Haben Sie den Sachverhalt vollständig erfasst?

Das österreichische Innenministerium unter FPÖ Innenminister Kickl hat im Februar diesen Jahres eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angeordnet und durchführen lassen. Nun hat das österreichische OLG geurteilt, dass die Durchsuchungen unverhältnismäßig waren.

Man darf noch hinzufügen, dass die Durchsuchungen zu einer Zeit stattgefunden haben, in der führende FPÖ-Politiker mit einem Liederbuchskandal zu kämpfen hatten. Das klingt erstmal harmlos, in den Texten wurde aber zum Mord an Juden aufgerufen.

Vielleicht wollte man ja mit der Durchsuchung mal schauen, was der eigene Geheimdienst so über die Verstrickungen regierender Politiker mit Rechtsradikalen und Antisemiten weiß. Nur eine Vermutung. Das wäre dann aber krasser Amtsmissbrauch.

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