Ihre Meinung zu: Urteil des BGH: Kein Zwang zur Schönheitsreparatur

22. August 2018 - 12:05 Uhr

Wer eine Wohnung unrenoviert übernommen hat, muss sie auch nach dem Auszug nicht streichen. Dies gilt selbst dann, wenn es versprochen wurde, bestätigt der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Von Klaus Hempel.

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Kommentare

Logischerweise

müßte doch dann der Vormieter (nicht der Vermieter) für die Renovierung aufkommen, da es sich um eine Absprache zwischen diesem und dem aktuell ausgezogenen Mieter, am Vermieter vorbei, handelte?

Find´ ich gut.

Ich bin zwar mittlerweile selber Vermieter, und in mancher Hinsicht verfluche ich das deutsche Mietrecht, aber das Urteil unterstütze ich.
Solange kein Schaden an der Sache entstanden ist, sondern nur Renovierungsarbeiten subjektiv unzureichend ausgeführt worden sind, ist das dass Risiko des Vermieters. Mal ganz davon abgesehen, das ich selbst auch lange Jahre Mieter war, und die komischen Auswüchse von Klauseln in Mietverträgen, und schräge bis unverschämte Vorstellungen mancher Vermieter zu genüge kenne.

Pacta sund servanda

Das galt einmal.
In der deutschen Bananenrepublik fällt mittlerweile alles der Beliebigkeit einer häufig ideologisierten Justiz anheim.

Wenn Vermieter und Mieter sich einigen, dass bei Auszug renoviert wird, so muss dies selbstverständlich gelten.
Das Gericht erklärt selbst schriftliche Vereinbarungen für wertlos.

Einst galt einmal in Deutschland gar Vertragsfreiheit.

Ob die Qualität der vom Mieter erledigten Arbeiten ausreichend gut ist oder nicht, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Ach herie, und da wundert sich die Gesellschaft

warum es immer weniger (bezahlbaren) Wohnraum gibt.

Wieder ein Urteil, dass im Kern den sog. "Vertrauensvorschuß" zwischen Vermieter und zukünftigen Mieter weiter mindert.
Der Mieter darf jetzt, mit richterlicher Bestätigung im Namen des Volkes die Unwahrheit bzgl. einer Renovierung aussprechen, wohlwissend diese nie einhalten zu müssen.

Wenn jedoch der Vermieter die Wohnung mit dem Verweis auf Eigenbedarf kündigt, diesen jedoch nicht umsetzt begeht er ein rechtliches Vergehen!

Wie passt das zusammen?
Der Eigentumsparagraph 14 (Eigentum verpflichtet) des GG wird immer weiter adabsurdum geführt, speziell dann wenn die betreffende Immobile noch überwiegend der Bank gehört.

Zusammen mit weiteren Kurriositäten im Mietrecht
- fristlose Kündigungen kaum möglich bei Mietschuld, speziell bei Fam. mit Kindern
- Ablehnung von gerechtf. Mieterhöhungen durch den Mieter wg. Härtefall

Deshalb gehen unsere Neuvermietungen nur noch an Gutverdiener ohne Kleinkinder, mit besten Erfahrungen!

Wen wundert es da noch?

Wenn selbst Einzelabsprachen zwischen zwei Parteien von der höchstrichterlichen Rechtssprechung nicht respektiert werden, wen wundert da noch eine Staatsverdrossenheit und die Zurückhaltung vieler Menschen ihre Wohnung zu vermieten? Wir näheren uns im Mietrecht langsam aber sicher einer nicht mehr berechenbaren Beliebigkeit. Man muss für jeden Verständnis haben, der seine Wohnung lieber leer lässt und das Vertrauen in die Justiz verliert. Wirklich sehr schade und mehr einer Bananenrepublik würdig.

bevor hier jubelstürme ausbrechen

sollte jeder die pressemitteilung des bgh unbedingt lesen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...
zweiter abschnitt erster satz.

demnach ist schon die überschrift dieser meldung nicht richtig.

Schlechtes Urteil

Wenn jemand etwas zusichert und das auch nicht bestreitet und es nachher nicht einhält, ist das nach meinem Rechtsempfinden ein klarer Fall was ich Zusage muss ich auch einhalten.

Leider sieht das die Rechtssprechung häufig anders, da kann man dann nur feststellen, was Slime schon in den 80ern im Song Gerechtigkeit anprangern, ist nicht grundlegend falsch, leider sind Gesetzsprechung und Gerechtigkeit oftmals weit auseinander gedriftet, es wäre Zeit mal wieder darüber nachzudenken ob Gerechtigkeit nicht das erste Ziel der Rechtssprechung sein müsste....

Die Dreistigkeit der Vermieter ...

... kennt nunmal keine Grenzen. Wenn ich eine unrenovierte Wohnung übernehme, dann gebe ich die auch unrenoviert zurück. Die Meisten Vermieter sollten sich mal schlau machen, was Mietzins eigentlich bedeutet. Es bedeutet nicht "Bereicherung auf Kosten der Mieter".

Gut oder nicht gut?

Eigentlich sollten sich Vermieter darauf verlassen, was verabredet wurde. Und in diesem Fall hatte der Mieter ja auch renoviert! Nur der Vermieter war damit nicht zufrieden, beauftragte Handwerker, alles noch einmal zu renovieren, und wollte es dem Mieter dann in Rechnung stellen. Das halte ich für sehr unverschämt. Zumal Renovierungen durch Handwerker wesentlich teurer sind als durch Eigenleistung. Ob der Vermieter vielleicht sogar mit dem Handwerker unter einer Decke steckte? Das ist nur eine Vermutung.

Verbraucherfreundlich ist der BGH

bekanntermaßen. Das Urteil ist ein weiterer Sargnagel für den privat finanzierten Wohnungsbau. Auf dem Kapitalmarkt kann ich mein Geld mit höherer Rendite anlegen. Versteuern muß ich den Ertrag mit 25% statt 52%. Ich ärgere mich nicht mit Mietern herum, die mein Eigentum unterwohnen, hier und da keine Miete zahlen und die Räumungsklage sich über Jahre hinzieht und noch mal Geld kostet.
Es gibt nämlich nicht nur Kapitalistevermieter, es gibt auch eine Menge asozialer Mieter.
Eine Rechtsprechung, die sich am gesunden Menschenverstand orientiert, wünsche ich mir.

auch aus solchen gründen habe ich

mein haus vor einigen jahren verkauft. ich hatte einfach die nase voll von unverschämten mietern und linksgedrehten richtern/innen. hinzu kommen noch die unzähligen neuen unsinnigen vorschriften des amtsschimmel/stute

Befristungen ...

Da hilft es wohl nur noch, zeitlich befristete Mietverträge abzuschließen - mit Verlängerungsoption ...

Das ist dann die Umsetzung der verbleibenden Vertragsfreiheit!

Der Artikel ist etwas irreführend....

... der eigentliche Grund warum die Renovierung nicht erbracht werden muss ist dass der Vertrag des Vormieters eine unzulässige Formulierung enthielt. damit gibt es für die Übernahme der Renovierung keine Grundlage, zumal der Mieter ja renoviert hat...naja die 800€ werden den Vermieter nicht umbringen... wahrscheinlich aber die Prozess und Anwaltskosten...

Muss er nicht

Denn die Renovierungsklausel war auch schon dem Vormieter gegenüber unwirksam.

Die Besonderheit in diesem Fall ist, dass der Vermieter aus dem Vertgrag zwischen den zwei Mietern ein Recht abzuleiten sucht, dass ihm sonst nicht zusteht.

Dem hat der BGH in stringenter Fortsetzung seiner Rechtsprechung widersprochen.

Meines Erachtens zu Recht.

@DLGPDMKR

"Wenn Vermieter und Mieter sich einigen,..."

Hier haben diese sich gar nicht geeinigt. Es war eine Einigung zwischen VOR-Mieter und (neuem) Mieter.
Und diese "Regelung" geht den Vermieter eigentlich nichts an und wie Sie sehen, ist sie eben unwirksam.

Also selbst vertraglich niedergeschriebene Klauseln, welche gegen Gesetze verstoßen, sind einfach nichtig. Das gilt auch z.B. bei Arbeitsverträgen.
Geschriebenes Recht (Gesetz) geht eben vor privater Absprache.

Genau lesen

Der Mieter hat dem Vormieter die Renovierung zugesagt, nicht dem Vermieter. Das ist schon was anderes, Mieter und Vormieter sind ja nicht die Vertragspartner einer Wohnungsvermietung.

Wenn es dem Vermieter wichtig ist, dass die Wohnung in gutem Zustand bleibt, sollte er sich nicht auf irgendwelche Absprachen mit Drittpersonen verlassen. Unangenehm, aber aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar.

Wenn ich zur Bank gehe und 1000€ ausleihe, und sie später nicht zurückzahlen will, weil jemand anderes mir noch Geld schuldet, werden die das auch nicht lustig finden.

Tolles Urteil. Da weiß man doch

zukünftig als Vermieter das man dem Mieter nicht entgegenkommen darf. Sie wollen die Wohnung so übernehmen? Das fahr nicht die muss der jetzige Mieter erst noch renovieren. Mal ehrlich, das ist doch Schwachsinn. Naja Tiere kann man verbieten, Gartenpflege einfordern... Haus und Grund wird uns schon noch aufzeigen wie man was vom Mieter bekommt außer der Haut bei Nacht und Nebel ab dann geht der kleine Vermieter schin mal kaputt. Nacht aber auch nichts die gibt es dann günstig zu ersteigern...

Re Am 22. August 2018 um 12:39 von DLGPDMKR

Nein, das ist falsch. Es gibt ja eben gerade keine rechtsgültige Abmachung zwischen Mieter und Vermieter. Die Abmachung zwischen Vor- und Nachmieter bezieht sich auf eine Sache, die beiden Vertragsparteien nicht gehört - so etwas geht im deutschen Recht meist nicht. Dass der Vermieter den Altmieter ohne Renovierung hat ziehen lassen, ist sein Problem - nur gegenüber diesem hätte er einen Anspruch auf die Schönheitsreparaturen gehabt.

Aber man kann so etwas ja auch anders regeln - am sinnvollsten mit einem Vertrag zwischen allen drei Beteiligten.

Wohnungsmangel?

Wieder einmal ist eine Entscheidung zu Gunsten von Mietern getroffen worden. Keine Seltenheit - nicht nur vor Gericht.
Also: Woher kommt der Wohnungsmangel?
Unter anderem eben weil die Gesellschaft sich um die Sorgen vieler Gruppen kümmert nur eben nicht um die von Vermietern.

Aha

@nochnuser: typischer Trittbrettfahrer?

@Pacta sund servanda

Genau so ist es.

Der Staat weiß eben einfach besser was gut für uns ist und nimmt uns, wie jedem Kleinkind, alles weg, was er für gefährlich hält oder wofür er uns für zu blöd hält. Und da man Richter auch weder wählen noch abwählen kann, muss man eben diejenigen abwählen, die sie einsetzen. Und da wundern sich diese Leute immernoch warum sie keiner mehr wählen will.

@bürgerschreck, 12:48

Bei den "Versprechen" oder Zusagen, die Mieter einem Vermieter geben müssen um die Wohnung zu erhalten, ohne dass sie schriftlich fixierter Bestandteil des Mietvertrages sind, handelt es sich nun einmal oft um Nötigung und Erpressung.

Andererseits musste ich es selbst schon erleben, dass sich ein Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses plötzlich nicht mehr an seine mündlichen Zusagen bei Vertragsabschluss erinnern konnte und versuchte, mich haftbar zu machen für offensichtliche, ihm bekannte und von ihm geduldete Veränderungen an der Mietsache durch den Vormieter. Es ging dabei, wie wohl so häufig, lediglich um das rechtswidrige Einbehalten der Kaution.

@DLGPDMKR Lesen sie auch mal?

Lesen Sie auch einmal die Artikel zu denen Sie immer wieder die gleiche Leier an Kommentaren abgeben?

Oder verstehen Sie nicht was dort steht.
Es geht NICHT um eien Absprache zwischen Mieter und Vermieter!

Und wenn Ihnen dieses Land hier nicht gefällt -> Gehen sie doch in ein anderes.

12:39 von DLGPDMKR

"In der deutschen Bananenrepublik fällt mittlerweile alles der Beliebigkeit einer häufig ideologisierten Justiz anheim.
Wenn Vermieter und Mieter sich einigen, dass bei Auszug renoviert wird, so muss dies selbstverständlich gelten."

Da ist es auch schon Banane, daß es zwischen dem Vermieter und dem betreffenden Mieter gar keine Renovierungsvereinbarung gegeben hat, die nach Ihrem Selbstverständnis hätte gelten müsste. Da biegt man sich die Informationen aus dem Artikel halt so hin, damit die "häufig ideologisierte Justiz" unserer "Bananenrepublik" auch unbedingt ihr Fett abkriegt. Beliebig und leer.

@DLGPDMKR

Was Sie nicht verstehen ist, dass es hier um Mieterschutz geht. Und das besonders bei der derzeitigen Wohnungssituation ein Vermieter dem Mieter alles Aufzwingen kann. Es handelt sich also in der Ausgangssituation schon gar nicht mehr um echte Vertragsfreiheit.

Auch sollte sich ein Vermieter vorher überlegen was er tut. Er Vermietet für den Gebrauch. Abnutzung ist also normal und muss von der Miete selbst gedeckt sein.

Es gibt bei Renovierungen grundsätzlich ortsübliches Gewohnheitsrecht. Wenn das aber durch Vertragsspezifikationen verändert wird, denke ich, dass der, der in den Vertrag geht und benachteiligt wird, beim Auszug nicht noch einmal benachteiligt werden sollte.

Finde ich gut, soll der

Finde ich gut, soll der Vermieter halt nachweisen, dass vorab fachgerecht und legal renoviert wurde.
Nicht wenige Vermieter nutzen die Wohnungsnot schamlos aus, um vor dem Zustandekommen eines Mietverhältnisses Zusagen zu erpressen....

Renovierung ungleich Renovierung

Was manche Mieter unter Renovierung verstehen könnte man auch als Sachbeschädigung mit Farben und Lacken bezeichnen.
Ob sich allerdings die Überschrift und der Tenor dieses Artikels mit den Rechtsverhältnissen die dieses Urteil bewertet, decken ist anzuzweifeln.

@DLGPDMKR

Ich empfehle Ihnen und einigen anderen Kommentatoren sich die Gründe des Urteils durchzulesen, denn so einfach wie es scheint ist die Materie nicht. Insbesondere der rechtliche Grundsatz pacta sunt (mit "t") servanda darf selbstverständlich nur dann gelten, wenn eine Partei durch eine Abrede nicht übervorteilt oder "überrumpelt" wird. Insoweit geht der Grundsatz von Treu und Glauben vor. Gerade im Mietrecht ist eine richterliche Stärkung der Mieterrechte notwendig, da sich die Vertragsparteien angesichts der Wohnraumsituation (insbesondere in deutschen Großstädten) naturgemäß nicht auf Augenhöhe begegnen.

@ all mine

Sie schreiben:
"Wenn jemand etwas zusichert und das auch nicht bestreitet und es nachher nicht einhält, ist das nach meinem Rechtsempfinden ein klarer Fall was ich Zusage muss ich auch einhalten."

Generell stimme ich Ihnen zu. Aber: wenn man in Anbetracht der Wohnungsknappheit vor überzogenen Forderungen steht - was tun?

Gerade in Städten ist man so froh, wenn man etwas Bezahlbares findet, dass man alles zusagt.

Denn: es werden ja deshalb überzogene Forderungen gestellt, weil man die Machtposition (Vermieter) die Notsituation (fehlender bezahlbarer Wohnraum) ausnutzen kann.

@ all mine, 13:01 Was ist gerecht?

Was ist gerecht?
Ist es gerecht, in eine Krankenversicherung zu zahlen, wenn man selbst gesund ist? Das Geld könnte man doch selbst besser gebrauchen/anlegen.
Ist es gerecht, von einem Arbeitnehmer zu verlangen, daß er einen Drogen/Alkoholtest macht, bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird "Da haben Sie doch sicher nichts gegen?"
Ist es gerecht, überhaupt Steuern zu zahlen, wenn man nie die Polizei/Feuerwehr braucht?
Ist es gerecht, in die Arbeitslosenversicherung zu zahlen, wenn man sein Lebtag nicht arbeitslos ist/war?

Ist es gerecht, daß Arbeitslose Unterstützung bekommen (ob das genug ist, möchte ich dahin gestellt lassen)?

Ist es gerecht, daß jemand 100€ fürs Schwarzfahren bezahlen muß, ob er nun 1000€ im Monat oder 10.000€ verdient?

Wir haben in Deutschland

Wir haben in Deutschland Gesetze und eine Rechtsprechung die sehr einseitig zugunsten des Mieters ausgelegt sind. Das ist ein Faktum, jeder Jurist weiss das. Weil Wohnen eben ein Politikum ist. Eigentlich berechtigt. Wen wundert es da aber, wenn sich immer mehr Menschen weigern ihre Wohnungen zu vermieten und sie leerstehen lassen...zu sehen in jeder Stadt. Wer einmal einen Mietnomaden erwischt hat und ihn monatelang nicht aus der Wohnung bekommt, nachher die Wohnung zerstört und vermüllt zurückerhält, kann froh sein wenn ihn das nicht selbst in den Ruin treibt. Der wird sich hüten nochmal zu vermieten. Alles was er zu seinem Schutz und seinen Gunsten in den Mietvertrag aufnehmen will, ist im Zweifel nachher nicht durchzusetzen. Auch wenn der Mieter zusichert keine Tiere zu haben, nicht zu rauchen... wenn er nachher einen halben Zoo mitbringt und die Bude verqualmt dann war das eben sein gutes Recht gelogen zu haben. Keine Sanktionsmöglichkeiten. Privater Vermieter will ich nicht sein

Doppelte Belastung....

'Pacta sunt servanda'
'Versprochen ist versprochen'

Ehrlich gesagt, finde ich die Vorstellung, daß jemand eine unrenovierte Wohnung
- selbst renoviert
- bei Auszug *nochmal* renoviert
ziemlich naiv... warum sollte ein Mieter den Mehrwert der Wohnung erhöhen, wenn er selbst nichts mehr davon hat?

Ich verstehe alle VERmieter, die lieber frisch gestrichene, leere Wohnungen präsentieren.
Ich verstehe alle Mieter, die zu Beginn die Wohnung so renovieren/streichen, wie sie es möchten.
Deshalb finde ich den vorliegenden Fall ziemlich naiv, von beiden Seiten:
Von der Seite des Vermieters, der davon ausgegangen war, daß jemand mit Begeisterung und Sorgfalt etwas 'herrichtet', was er selbst nicht mehr nutzen wird
Von der Seite des Mieters, daß er genau dieses zugesichert hatte - warum eigentlich? Hätte er sonst die Wohnung nicht bekommen?

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Finde ich gut!

Auch wenn es in diesem BGH Fall wohl so laufen wird, dass der Vormieter die Kosten übernehmen muss, und die dann von seinem Nachmieter einklagen kann. Also nichts mit "muss nicht zahlen", muss schon! Nur eben nicht an den Vermieter.
Aber ich finde das Urteil generell gut!
Ich habe meine Wohnung unrenoviert bekommen, ohne irgend welche Absprachen. Vermieter bot mir 50€ für Farbe an. Laut Mietvertrag soll ich die Bude aber irgendwann mal renoviert übergeben.
Bei meinem Kind das selbe, erste Wohnung, unrenoviert übernommen, und laut Mietvertrag soll er die bei Auszug renovieren. Es sind übrigens 400km zwischen unseren Wohnungen, und auch die Vermieter haben nichts miteinander zu tun. Also scheint so etwas Gang und Gäbe zu sein.
Ich begrüße also das Urteil!

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@14:00 von Avocado Diaboli

"Wir haben in Deutschland Gesetze und eine Rechtsprechung die sehr einseitig zugunsten des Mieters ausgelegt sind."

Der Mieter ist generell allerdings in der schwächeren Verhandlungsposition, da er ohne Wohnung im Zweifel obdachlos. Daher ist ein starkes Mieterrecht durchaus sinnvoll.

"Alles was er zu seinem Schutz und seinen Gunsten in den Mietvertrag aufnehmen will, ist im Zweifel nachher nicht durchzusetzen. Auch wenn der Mieter zusichert keine Tiere zu haben, nicht zu rauchen... wenn er nachher einen halben Zoo mitbringt und die Bude verqualmt dann war das eben sein gutes Recht gelogen zu haben."

Das Ziel einer Wohnung ist, dass Menschen darin leben. Denen können sie nicht einfach vorschreiben wie sie zu leben haben. Aus diesem Grund sind bestimmte Paragraphen schlichtweg unzulässig, egal ob die im Mietvertrag vorkommen oder nicht.

Der letzte Satz im Video

"Anders, so der BGH heute, könnte die Lage sein, wenn der Vermieter an einer solchen Absprache beteiligt ist."

Durch diesen Satz wird für mich das Urteil verständlich und nachvollziehbar.

Der Vermieter war an der Absprache also anscheinend gar nicht beteiligt und hat sich das Leben etwas einfacher machen wollen.

Und es gibt anscheinend doch Möglichkeiten, sich -in Absprache mit dem Vermieter- mit dem Vormieter hinsichtlich der Übernahme von Wohnungsgegenständen und der Übertragung der Renovierungsarbeiten rechtssicher zu einigen.

14:00 von Avocado Diaboli

>> Wir haben in Deutschland Gesetze und eine Rechtsprechung die sehr einseitig zugunsten des Mieters ausgelegt sind. <<

Und von den Vermietern massiv torpediert werden. Ich bin gerade am umziehen und habe in meinem Mietvertrag 5-6 Klauseln enthalten, die unwirksam sind.
Beginnend damit, dass die Mietkaution am Stück vorab überwiesen werden muss, sonst unterschreibt der Vermieter nicht.
Laut Rechtssprechung darf ich die Kaution in 3 Raten, beginnend mit dem Mietvertrag überweisen. Hilft mir nur nicht, wenn der Vermieter erst gar keinen Vertrag zustandekommen lässt...

@riewekooche

"Logischerweise müßte doch dann der Vormieter (nicht der Vermieter) für die Renovierung aufkommen, da es sich um eine Absprache zwischen diesem und dem aktuell ausgezogenen Mieter, am Vermieter vorbei, handelte?"

Im Prinzip schon, allerdings dürfte dieser Zug in dem Moment abgefahren sein, als der Beklagte in die Wohnung eingezogen ist.

die bei der Besichtigung noch bewohnt war. Der Vermieter sagte mir zu, dass der Vormieter noch alles neu streichen müsste, wenn er auszieht.
Als ich dann einziehen wollte, war das Schlafzimmer in orange gestrichen und das Wohnzimmer in himmelblau.

Ich bin also zum Baumarkt, habe weiße Farbe gekauft, und jedes Zimmer dreimal streichen müssen, bis die Farbe überdeckt war. Dem Vormieter konnte man nichts, er hatte seine Pflicht erfüllt.

Renovierungszwang beim Auszug ist Blödsinn. Wer einzieht, renoviert so wie er es gerne hätte, dann passt doch alles.

Das man als Mieter für Schäden aufkommen muss, die man in einer Wohnung verursacht hat und die nicht zum normalen Verschleiß gehören, sollte selbstverständlich sein.

Vormieter muss natürlich nicht zahlen

Der Vormieter muss schon deshalb nicht zahlen, weil alle eventuellen Ansprüche verjährt wären (Verjährung hier: 6 Monate ab Rückgabe der Wohnung).

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