Ihre Meinung zu: Kirchenasyl: Viele Gemeinden ignorieren Vorgaben

21. August 2018 - 8:10 Uhr

Hunderte Flüchtlinge haben in Kirchen Schutz vor Abschiebung gesucht. Das Kirchenasyl sollte eigentlich nach einem geregelten Verfahren ablaufen. Doch viele Gemeinden halten sich offenbar nicht daran.

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Kommentare

Gemeinden müssen sich den Realitäten stellen

Auch in der Entwicklungshilfe ist die Kirche ja völlig uneinsichtig und drückt ihre Projekte unnachgiebig durch, auch wenn dabei noch so viele junge Menschen als EntwicklungshelferInnen verschlissen werden. Traumatisierung bzw die posttraumatische Belastungsstörung ist inzwischen als Berufskrankheit bei EntwicklungshelferInnen anerkannt.

Unter den Menschen, die im Kirchenasyl leben, gibt es sicherlich viele anständige und bedrohte Leute. Wenn es sich allerdings um Menschen mit kriminellem Verhalten handelt, wird es kompliziert, denn gerade christlich-religiös orientierte Menschen neigen dazu, Fehler und Versagen immer bei sich selbst zu suchen. Außerdem möchte man in der Öffentlichkeit nicht als wortbrüchig oder rassistisch dargestellt werden.

Einfacher wäre es, wenn man zumindest bei Fehlverhalten der Anwendung unserer Gesetze (Prüfung des Asylanspruchs, Abschiebung) nicht im Wege stehen würde.

Kirchenasyl

Ich habe immer Kirchenasyl so verstanden dass es dann um Schutz von Leib und Leben geht. Und nicht um Wirtschaftsflüchtlinge.

Was hat "Kirchenasyl" in

Was hat "Kirchenasyl" in einem Rechtsstaat zu suchen? Wird die Unterkunft dann auch mietrechtlich auf Umstände wie installierte Brandmelder, Mindest-Raumhöhe usw. untersucht? Was sagt das Jugendamt zur evtl. Unterbringung von Kindern im Rahmen eines Kirchenasyls, gibt es Schutz für die Kleinen? Ist es nicht Missbrauch der halben Milliarde jährlicher Staatszuschüsse an die Kirchen, wenn diese damit einen Beherbergungsbetrieb, ausdrücklich mit dem Ziel, staatliche steuerfinanzierte Regelungen zu umgehen, aufziehen?

<deutschland gleitet ab

in einen Unrechtsstaat. Ob Vorratsdatenspeicherung, Kirchenasyl, neue Polizeigesetze und vieles mehr wird von der Bundesregierung und den Länderregierungen die Grenze zum Unrechtsstaat immer mehr ausgetestet.

Problem

Das Hauptproblem ist, dass es Kirchenasyl überhaupt gibt. Erst stellen sich die Kirchen über das Gesetz, dann wird dies im Nachhinein vom Staat genehmigt. Rechtstaatliche Regeln sehen anders aus.

Die Kirche hat sich da rauszuhalten

Die Kirche hat sich da rauszuhalten und die Pfarrer die sich hier wohlwissentlich unseren rechtstaatlichen Gesetzen widersetzen (vermeintliches Kirchenasyl) gehören vor Gericht gestellt. Das sage ich als (noch) katholischer Christ. (Noch), weil ich mit dem Gedanken spiele wegen dieser nicht hinnehmbaren Geschichte aus der Kirche auszutreten und damit der Kirche wenigstens einige tausend Euro Kirchensteuer zu entziehen. Hätte nie gedacht das es soweit kommen würde.

Rechtsstaat

Religion darf nicht mit dem Rechtsstaat interferieren und schon garnicht ihm gesetzlich übergeordnet sein. Vor allem wenn jetzt die rechtsextremste Ideologie sich in Europa breit macht sollte diese reguliert werden. Ich kenne nichts antipluralistischeres als einen Scharia-Staat. Asyl ist absolut korrekt, allerdings nur wenn er sich im Rahmen des Gesetzes befindet. Ob Hassprediger und Leibwächter von Bin Laden oder Lockführer in der NS Zeit, beide haben ihr Recht auf Asyl verwirkt. Mit diesem relativieren bei manchen Sachen muss Schluss sein. Haben wir denn von damals nichts gelernt?

Na, ist doch schön

Wenigstens werden so die Amtskirchenräume (außer zu Weihnachten Ostern und Beerdigungen) wieder voller. Kommt doch sonst keiner, außer jenen treuen Schafen, die von den Bedfords oder Marx`s die Bibel völlig neu übersetzt und erklärt bekommen müssen bzw. wollen. Und wisst Ihr auch, warum bei den vielen freien Gemeinschaften und Freikirchen ein sogenanntes Kirchenasyl für Migranten nicht geht? Ganz einfach, weil es bei denen immer voller wird.

Rechtsbruch

Dann wird es mal Zeit, dass sich die Staatsanwaltschaft diese Läden anschaut und ermittelt. Kirchen haben sich nicht über weltliches Recht zu stellen. Wer es dennoch tut, hat die Konsequenzen zu tragen! Es wird Zeit, dass Rechtsbrechern in Deutschland wieder klar gemacht wird, wo die rote Linie verläuft.

Schade Herr Gniffke ...

... gerade eben haben Sie sich bezüglich des Falls Offenbach und zu Ihrer angestrebten Unabhängigkeit erklärt, hier nun wieder ein Fall der dies in Frage stellt.

In diesem Beitrag wird - anders als den meisten sonstigen Beiträgen auf Ihrer Plattform - weder ein Autor noch ein Quelle genannt! Mir fällt auf, daß dies immer dann der Fall ist, wenn durch die hiesige Politik angestoßene Themen aufgegriffen werden und, wie ich vermute in erster Linie Stellungnahmen oder von Institutionen verfasste Pressemeldungen wiedergegeben werden. ...

Für mich ist dieser Beitrag eine unkritische Wiedergabe einer bestimmten Meinung ohne nach Hintergründen zu fragen. Hier werden bestimmte Aspekte, wie hohe Fallzahlen, Überlastung bei Behörden und Gerichten, Verfügbarkeit von Übersetzern etc. einfach außer Acht gelassen. Dies ist vor allem Eines: ... Wasser auf die Mühlen derjeniger, die die Entmenschlichung unserer Gesellschaft vorantreiben!

Die Dauer der Verfahren ist bestürzend

Es ist bestürzend, dass Leute, die mit ganz schlechten Voraussetzungen ankommen, dennoch jahrelang warten müssen. Wir haben einen "Freund der Familie", dem man als Armenier eigentlich gleich hätte sagen können, dass sein Fall so gut wie aussichtslos ist, ohne spezifische Fluchtgründe. Stattdessen wird er jahrelang "geröstet". Wenn das zu Lasten von Kirchengemeinden geht, ist das untragbar.

Kirchen auf dem falschen Pfad

Kirchen kônnen nicht wie eine Behörde in einem Verfahren entscheiden, ob eine Person den Asylstatus mißbraucht oder nicht. Daher ist dieses nicht rechtsstaatliche, eigenmächtige Vorgehen der Kirchen gesetzlich zu unterbinden.

Das Kirchenasyl ist ein eindeutiger .....

Rechtsverstoß, welchen es bei uns nicht geben darf. Erstaunlicherweise verschließt die Justiz dabei beide Augen und geht nicht dagegen vor. Anders verhält es sich, wenn z.B. ein Asylant, in den Augen der Justiz zu Unrecht abgeschoben wird. In so einem Fall verhält sich die Justiz "Rechtskonform". Wie soll ich das als Normalbürger verstehen? Wird da mit zweierlei Maß gemessen?

Es ist ja mittlerweile bekannt,

dass es sich bei den Schutzsuchenden in der überwiegenden Zahl nicht um Flüchtlinge im eigentlichen Sinn handelt, sondern umWirschaftsmigranten. Somit handelt es sich in der Mehrzahl der Fälle um Personen die keines Kichenschutzes bedürfen. Und dafür sind nun einmal die Behörden zuständig. Da wir in einem säkularen Staat leben, hat die Kirche sich hier nicht einzumischen. Punkt.

Staat im Staate ?

Was wollen sich dann unsere besorgten christlichen Bürger beschweren, dass manche radikale Muslime nicht unsere Gesetze beachten und den Koran über die Gesetze der BRD stellen, wenn radikale Christen sich selbst über diese Gesetze hinwegsetzen ?

Alle Religionen sollten nur noch die Wichtigkeit eines eingetragenen Vereins haben. Mehr nicht. Staat und Kirche gehören nicht zusammen.

Prälat Jüsten täte gut daran,

Prälat Jüsten täte gut daran, die Hintergründe zu erläutern, die die Zahlen mit erklären: Bei den 46% Kirchenasyl, die nicht zu 100% die abgemachten Dossiererstellungen fristgerecht erfüllt haben bzw. erfüllen konnten, liegen unterschiedliche Situationen vor: Zum Teil ist die Dossiererstellung durchaus schwierig, weil - wie die Behörden und Regierungsvertreter*innen ja aus eigener Erfahrung wissen - die Erhebung und Darstellung Zeit braucht; würde man hier "Schnelligkeit vor Gründlichkeit" setzen, enständen oft genug die Situationen, die man gerade nicht will: Dann würden aufgrund von Fehlerhaftigkeit oder Lückenhaftigkeit Kirchenasyl-Situationen negativ entschieden. Das wäre dann ähnlich wie bei behördlichen Verfahren, wo von "mangelnder Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung" (sprich meist: Passausstellung) gesprochen wird auch in Fällen, wo die Herkunftsländer sich auf dem Rücken der geflüchteten Menschen weigern, an der Identitätsklärung mitzuwirken. Das weiß Jüsten doch, oder?

Sich nicht an die Regeln

Sich nicht an die Regeln halten und dann jammern das sie verschärft werden? Wie wäre es wenn man sich einfach an die Regeln hält? Aber gehört wo wie so vieles in das letzte Jahrtausend...

Demokratie

bedeutet viel, aber auch Einhaltung der Regeln, dazu gehört, dass der Staat und nicht die Kirche darüber entscheidet, ob der eine oder andere doch noch größeren Schutz bedarf. sicher wenden sich ja nicht alle an die

Ja ja die Regeln

Wir schaffen uns Regeln und jammern dann, das wir die einhalten müssen.
Es sollte endlich klare Regeln zum Aufenthaltsrecht geben.
Asyl und Einwanderung sollte getrennt sein.
Wer voll Integriert ist und für sein Lebensunterhalt selbst aufkommen kann, sollte unabhängig von Asyl einen Aufenthaltsrecht bekommen können, im Gegenzug müssen sich aber alle die auf Kosten des Staates leben, vom Staat auch Fragen gefallen lassen müssen.

Kirchenasyl

die Kirche kann nicht gegen das Gesetz handeln. Die Religion auch die christliche steht nicht darueber.
Es kann nicht sein das Fluechtlinge/Migranten aufgenommen werden und nach einer gewissen Zeit eine Bleiberecht erpressen. Hier wuerde ich befuehrworten das die Kirche in Regress genommen wird, d.h. fuer die weitene Kosten aufkommen muss. Es ist gut das die Fristen verlengert werden.
Wenn ich von den Missbrauchsfaellen der Kirchen und ihrer Vertreter hoere wie unlaengst in den USA bin ich entsetzt aber nicht wirklich ueberrascht - es ist wahrscheinlich nur die Spitzte des Eisberges - auch hier gilt die Kirche muss sich dem buergerlichen, demokratischen Gesetzen unterstellen - es kann nicht sein das sie ausgenommen ist.

Viele Gemeinden ignorieren Seehofers Vorgaben

"Hunderte Flüchtlinge haben in Kirchen Schutz vor Abschiebung gesucht. Das Kirchenasyl sollte eigentlich nach einem geregelten Verfahren ablaufen. Doch viele Gemeinden halten sich offenbar nicht daran."
Daran sieht man mal, dass selbst viele Kirchengemeinden Seehofers Abschiebepolitik nicht gut heißen. Und das wird in Bayern bei der Landtagswahl nicht viel anders sein.

Kirchenasyl

Eigentlich ein Unding, dass neben dem Staat eine Institution namens "Kirche" Asyl gewähren darf und dies offensichtlich nach eigenen Regeln. Man nennt es auch Selbstjustiz. Ich bin gespannt, wann diese klerikalen Ausnahmeregeln - auf vielen Ebenen - endlich ein Ende haben. Hoffentlich erlebe ich es noch.

So So. Dann einmal das

So So. Dann einmal das Staatliche Kirchensteuereintreibungsmonopol beenden das würde zb. helfen. Das gibt es wie sovieles Negatives nur in Deutschland.

Es ist hohe Zeit für die reale Trennung ...

.. von Staat und Kirche und es geht dabei nicht nur um die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat.

Das Staatskirchenrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Kirchen stehen nicht über dem Staat und dem öffentlichen Recht. Die Rechtsform ist in aller Regel die Körperschaft des öffentlichen Rechts!

Rechtsübertretungen darf der Staat von keiner Seite dulden.

Die Attribute Augenbinde, Waage und Schwert der Justitia bedeuten, dass das Recht ohne Ansehen der Person, nach sorgfältiger Klärung der Sachlage gesprochen und dann mit der nötigen Härte durchgesetzt wird.

Das muss auch gegen Kirchen, deren Mitglieder und Vertretern gelten.

"Unter diesen Voraussetzungen ist das BAMF bereit, das Kirchenasyl hinzunehmen und den Fall zu prüfen."

Hier bewegt sich der Staat mit seiner Behörde schon auf Abwegen!

Religion ist nicht gleich Moral und human (die Würde des Menschen achtend, menschenwürdig) auch nicht. Kirchen sind keine moralische Instanz mit dem Recht auf Sonderbehandlung.

@ 09:26 draaufguckerin

Was Sie über die kirchl. Entwicklungshilfe schreiben, ist aus der Luft gegriffen: Misereor u. a. kirchl. Organisationen sind gesellschaftlich und politisch hoch anerkannt wegen ihrer professionellen Arbeit, die auf Dialog, Augenhöhe, die Kompetenz der Einheimischen und auf Transparenz bei Strukturen u. Kosten setzt.
Auch Ihre Spekulation über Menschen mit kriminellem Verhalten ist unangebracht: Es geht hier im Bericht überhaupt nicht um diese Frage, es geht bei Kirchenasyl um unmittelbar bevorstehende Abschiebung mit persönlichen bzw. familiären Härten, eine befürchtete Gefahr für Leib und Leben oder eine erwartete große menschliche Härte bzw. noch bestehende rechtliche Perspektiven, die zu einem legalen Aufenthalt führen können. Ich selber kenne einen Kirchenasyl-Fall, wo ein Ehepaar auseinandergerissen werden sollte, weil die Registrierungen in versch. Ländern unterschiedlich bzw. nicht nachvollziebar waren. Die Abschiebung hätte ein bestehendes Trauma verstärkt. Darum geht's.

um 10:06 von andererseits

>>"Prälat Jüsten täte gut daran, die Hintergründe zu erläutern, die die Zahlen mit erklären: Bei den 46% Kirchenasyl, die nicht zu 100% die abgemachten Dossiererstellungen fristgerecht erfüllt haben bzw. erfüllen konnten, liegen unterschiedliche Situationen vor: Zum Teil .."<<

Junger Mann, es geht hier nicht um die Einhaltung irgendwelcher Fristen, sondern das was die Kirche macht ist schlichtweg illegal und entspricht in keinster Weise unserer Rechtsstaatlichkeit. Abgelehnte Migranten die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben einfach der Abschiebung zu entziehen. Für wen gelten unsere Gesetze eigentlich? Nur noch für Parksünder?

@ 10:23 von gman

Exakt so sehe ich das auch. Ich hätte mir den TS-Artikel aber auch mehr in dieser neutralen Rolle vorgestellt. Man merkt halt, dass die Kirchen im Rundfunkrat sitzen - da darf auch ein bisschen Richtung beeinflusst werden? NEIN, die Kirchen haben im ö.r.Rundfunk nichts zu suchen, genausowenig wie Parteien!

Kirchenasyl sollte bis zu

Kirchenasyl sollte bis zu Abschaffung der Kirchensteuer ausgesetzt werden.

@ 10:07 johnl

Der Präses der Rheinischen Landeskirche hat recht: die Ausweitung der Abschieberegelung über 18 Monate hinaus bedeutet tatsächlich "Quäleinheiten für Schutzsuchende". Ins letzte Jahrtausend gehören meiner Meinung eher die Forderungen, die den Rechtsstatus gelfüchteter Menschen immer weiter beschränken wollen. Gut 44 Prozent der Klagen gegen Asylbescheide haben vor Gericht Erfolg. Das zeigt, dass die - von vielen politisch gewollte bzw. geforderte - Abschreckung zu einem skandaösen Maß an Fehlentscheidungen führt. Das ist eines Rechtsstaates im 3. Jahrtausend n.Chr. unwürdig.

@ 09:32 Zuschauer49

Schön, dass Sie sich um den "Schutz für die Kleinen" sorgen - ein primäres christliches Motiv. Und genau darum geht es oft, wenn Familien Kirchenasyl bekommen, da oft die Ausweisung eines Teiles der Familie nach staatlichem Urteil anstehen würde und geanu das die - oft genug durch Vertreibung, Krieg bzw. Verfolgung schon traumatisierte - Familie auseinanderreißen würde.
Zu Ihren Satz, die Kirchen würden mit dem Kirchenasyl "einen Beherbergungsbetrieb mit dem ausdrücklichen Ziel, staatliche steuerfinanzierte Regelungen zu umgehen, aufziehen" fällt mir wirklich nichts mehr ein. Ich hab ja bezüglich Kirchenasyl schon die absurdesten Gedankengänge gelesen, aber Sie toppen das.

ok- ist zwar ein Rechtsbruch aber wenn die

Kirchenmitglieder der jeweiligen Gemeinde für alle Folgekosten der Migranten einschließlich spätere Rente aufkommen abzüglich dessen was die Migranten ins Sozialsystem einzahlen und sich auch später um deren Integration kümmern- ist das i.O. Jede Gemeinde könnte einen Fond gründen und einzahlen um diese Kosten zu decken. Wenn das aber der Steuerzahler zahlen soll bin ich dagegen. Das Geld wäre in Afrika besser angelegt ,als meist jungen Männer die illegal eingereist sind ein Bleiberecht zu ermöglichen was Ihnen normalerweise nicht zusteht.

@ eine_anmerkung um 09:38

Mitglieder der christlichen Kirchen, die sich den christlichen Werten (z.B. Nächstenliebe) nicht verpflichtet fühlen, sollten meiner Meinung nach aus der Kirche austreten.
Es gibt eben Dinge, die unvereinbar sind.

Kirchenasyl

Wenn ich jemanden bei mir verstecken will, werde ich das tun. Nicht nur weil etwas rechtens ist, ist es gerecht. Zum Glück haben die Kirchen solch ein Standing, dass nicht einfach der Staat (Polizei, Gericht, Ausländerbehörde, ...) sein Recht durchsetzen kann. Außer dem Rechtstaat gibt es noch Moral und Gewissen. Beide haben die größere Bindungskraft. Ggf. werde ich die Folgen tragen.
p.s. Keiner ist gezwungen die hilfreichen Dinge der Kirchen zu nutzen wie Kita, Krankenhaus, Rettungswesen, Drohenberatung, Sterbebegleitung, Notfallseelsorge usw.

@ Arcangel um 09:39

Ihre Worte: "Ob Hassprediger und Leibwächter von Bin Laden oder Lockführer in der NS Zeit, beide haben ihr Recht auf Asyl verwirkt."

In dem TS-Artikel ist an keiner Stelle davon die Rede, dass eine der beiden von Ihnen (beispielhaft) genannten Personen Kirchen-Asyl in Anspruch genommen hat.

Man kann den Beitrag kritisch kommentieren, aber man muss nicht über das Ziel hinausschießen, denke ich.

Wo ist der Aufschrei der Medien?

Als es darum ging, dass Sami A. vermutlich zu unrecht nach Tunesien abgeschoben wurde, war die Empörung groß. Weil hier die Rechtsstaatlichkeit untergraben wurde.

Beim Thema Kirchenasyl drückt man scheinbar gerne ein Auge zu. Obwohl es sich hier um zwei seiten der selben Medallie handelt.

Auf mich wirkt das befremdlich.

@ 09.38 eine_anmerkung

Ob Sie aus der kath. Kirche austreten, ist Ihre Entscheidung. Wenn Sie sich mit dem Evangelium und der Geschichte des Kirchenasyl beschäftigen, ist es in meinen Augen eher ein Grund, die Kirche in diesem Anliegen zu unterstützen. Die Idee des religiösen Asyls ist uralt. Der Gedanke, dass Orte der Religionsausübung gleichzeitig auch Stätten des Schutzes sind, lässt sich bis in erste Kulturen der Frühgeschichte zurückverfolgen; für das heutigen Kirchenasyl ist vor allem das religiöse Asyl im antiken Griechenland, im Alten Israel und (sic!) bei den Germanen relevant. Die Institutionalisierung mittelalterlichen Kirchenasyls fand auf dem Konzil von Orange (Frankreich, 441) statt. "Wer sich in eine Kirche geflüchtet hat, soll nicht ausgeliefert, sondern aus Respekt gegen den heiligen Ort verteidigt werden", lautet der Kernsatz des Konzilsbeschlusses. Natürlich achten die Kirchen/Christen unserer Zeit den Rechtsstaat - deshalb gibt es ja die Übereinkünfte, um die es hier im Bericht geht.

@ 09:48 Genrich Jagoda

Sie werden in Ihrer Argumentation m.E. dem Kirchenasyl nicht gerecht: Da wird niemand "geröstet", da werden geflüchtete Menschen vor unangemessener Härte geschützt - übrigens nicht rechtswidrig, denn es gibt ja ein geregeltes Verfahren zwischen Staat und Kirche; das ist der Kern dieses Berichtes. Kirchenasyl ist keine Willkür, sondern es geht bei Kirchenasyl um unmittelbar bevorstehende Abschiebung mit persönlichen bzw. familiären Härten, eine befürchtete Gefahr für Leib und Leben oder eine erwartete große menschliche Härte bzw. noch bestehende rechtliche Perspektiven, die zu einem legalen Aufenthalt führen können. Hier ist nicht die Frage, was zu Lasten der Kirchengemeinden geht, sondern was zu Lasten geflüchteter Menschen geht. Alle, die sich wirklich mit dem Kirchenasyl beschäftigen, wissen, welche Verantwortung für die Begründung des jeweiligen Einzelfalles sie haben - und sie nehmen diese Verantwortung auch wahr. Das anerkennen auch die staatlichen Stellen.

@ 10:03 Ferkelchen

Gerne stelle ich nochmal klar: Es geht bei Kirchenasyl um unmittelbar bevorstehende Abschiebung mit persönlichen bzw. familiären Härten, eine befürchtete Gefahr für Leib und Leben oder eine erwartete große menschliche Härte bzw. noch bestehende rechtliche Perspektiven, die zu einem legalen Aufenthalt führen können. Sie können sich über einzelne Fälle gerne im Netz informieren, u.a. auf der Webseite kirchenasyl.de.

09:48 von Genrich Jagoda

>Wenn das zu Lasten von Kirchengemeinden geht, ist das untragbar.<

Aber wenn es zu Lasten der Allgemeinheit ist es dann OK?

@ 09:41 Al Ternativ

Ihr Versuch einer Spaltung der versch. Kirchen zieht nicht. Nehmen Sie als Bespiel die freikirchliche Gemeinde in Duisburg: www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_63/s63_29.pdf oder den Wegweiser, den freikirchliche Gemeinden erstellt und veröffentlicht haben: https://www.baptisten.de/mission-diakonie/diakonie/fluechtlingshilfe/kir....
2017 haben in 1038 Fällen evangelische Gemeinden/Kirchenkreise und in 124 Fällen katholische Gemeinden/Klöster und 27 Freikirchliche Gemeinden Menschen Zuflucht gewährt. Mindestens 1.799 Personen, darunter mindestens 341 Kinder und Jugendliche, fanden 2017 Schutz im Kirchenasyl. Von den dokumentierten Kirchenasylen waren 1086 sog. Dublin-Fälle mit 1598 Personen, darunter 288 Kinder und Jugendliche. Von 725 beendeten Kirchenasylen ist ein positiver Ausgang - mindestens mit einer Duldung - in 716 Fällen zu verzeichnen. Sie sehen, hier arbeiten christliche Kirchen - auch Freikirchen - mit den Behörden im Sinne humanitärer Einzelfälle bestens zusammen.

@ 12:39 andererseits

Die feststellung besonderer Härte sollte in einem Rechtsstaat doch der Gerichtsbarkeit, und nicht dem dafürhalten von Kirchenvertretern unterliegen.
Auch wird bei "Härtefällen" ohnehin von der gerichtlichen Anordnung einer Abschiebung abgesehen.

Die kirchen glauben ihnen

Die kirchen glauben ihnen stehen Sonderrechte zu

10:22 von pkeszler

>Daran sieht man mal, dass selbst viele Kirchengemeinden Seehofers Abschiebepolitik nicht gut heißen.<

Hier geht aber primär darum ob ein Kirchenasyl, so wie es heute genutzt wird, noch rechtens ist. Daraus jetzt einen Angriff auf eine politische Partei abzuleiten ist fragwürdig.
Würden Sie (ja, Sie persönlich) denn Wirtschaftsasylanten beherbergen? Asylsuchende die in ihrer Heimat bedroht sind und sich auch ausweisen können dürften nach deutschem Recht kein Problem haben Asyl zu bekommen.

@Icke1 / 9:42

"Es wird Zeit, dass Rechtsbrechern in Deutschland wieder klar gemacht wird, wo die rote Linie verläuft."

Aha! ... Schon mal auf Ihre Sprache geachtet? ... Irgendwie hätte ich bei Ihnen Sorge, daß wenn Sie sagen könnte was zu tun ist, das Ergebniss nicht mehr, sondern weniger Rechtsstaat wäre.

... Meine Meinung!

Naja mich

wundert das nicht. Die Kirche hat schon immer Politik gemacht. Auch im Ostblock wie man dies erst jüngst in einigen Reportagen sehen konnte. Deshalb glaube ich auch an Gott aber ganz bestimmt nicht an einer der beiden Kirchen.

Nicht nur hier stellt die Kirche sich über das Gesetz. Es sei erinnert an homosexuelle Jugendbetreuer die entlassen werden auf Grund ihrer sexuallität während ein Missbrauchskandal den nächsten jagt. An das Thema Abtreibung oder die Rolle der Frau.

Und es wundert mich nicht das die Kirchen, um es mit den Worten von Herrn Drobrind, zu formulieren, Teil der Antiabschiebeindustrie sind.

Leider vermischen auch die öffentlichen rechtlichen Medien weiterhin die Thematik Asyl (also individuell verfolgt und bedroht zu sein) mit illegaler Wirtschaftsmigration.

Man sollte meinen die Kirche hat aus ihrer unsäglichen Geschichte gelernt sich in die Politik einzumischen aber wie man sieht ist dies nicht der Fall

um 12:10 von andererseits

>>"...Es geht hier im Bericht überhaupt nicht um diese Frage, es geht bei Kirchenasyl um unmittelbar bevorstehende Abschiebung mit persönlichen bzw. familiären Härten, eine befürchtete Gefahr für Leib und Leben oder eine erwartete große menschliche Härte bzw. noch bestehende rechtliche Perspektiven, die zu einem legalen Aufenthalt führen können."<<

Junger Mann, alle Ihre genannten Aspekte wurden bereits hinreichend von entscheidender Stelle geprüft und den Kandidaten ein ablehnender Bescheid erteilt. Dagegen konnten Sie auch noch klagen, egal wie absurd eine solche Klage auch war, der Steuerzahler zahlte es und die Klage wurde in diesen Fällen abgewiesen. Irgendwann muss auch mal gut sein und die deutsche Rechtsprechung von den Migranten akzeptiert werden oder finden Sie das nicht auch? Die Kirche hat in diesem Prozess nichts verloren, schon gar nicht um anstehende Abschiebungen zu verhindern.

@Richtungswechsel / 9:27

"Ich habe immer Kirchenasyl so verstanden dass es dann um Schutz von Leib und Leben geht. Und nicht um Wirtschaftsflüchtlinge."

... woraus bitte folgt Ihre Schlussfolgerung, daß es sich bei den geschilderten Fällen um "Wirtschaftsflüchtlinge" handelt? ... Meinem Verständnis nach produzieren Sie hier FakeNews!

@ 10:17 sosprach

Die Kirche steht nicht außerhalb des Rechts und des Rechtsstaates - und gerade in den entsetzlichen empörenden Fällen sexuellen Missbrauchs gehören die Täter angeklagt, verurteilt und bestraft; das ist völlig unstrittig.
Beim Kirchenasyl lohnt es sich, die Geschichte des Asyls in den Blick zu nehmen: Wer das tut, erkennt eigentlich unschwer, dass sich die Kirche nicht über staatliche Gesetzgebung stellt, aber mit dem (jahrhundertealten) Kirchenasyl einen traditionellen Weg hat, in einzelnen Härtefällen Menschen zu schützen, um dann in Absprache mit den staatlichen Stellen zu neuen Bewertungen zu kommen. Ich kann nur jedem empfehlen, sich mit Einzelfällen von Kirchenasyl und den Menschen und ihrer Geschichte mal zu beschäftigen. Das kann einiges verändern.

um 12:39 von andererseits

>>"..Sie verkehren in Ihrer Argumentation m.E. dem Kirchenasyl nicht gerecht: Da wird niemand "geröstet", da werden geflüchtete Menschen vor unangemessener Härte geschützt -.."<<

"unangemessener Härte"? Ach ja? Und wer entscheidet darüber ob dies der Fall ist? Das BAMF und die Gerichte die die Klagen abgewiesen haben sind demnach nach Ihrer und der Kirche Ihrer Definition ja nicht kompetent und nicht zuständig oder wie ist das zu verstehen? Ich finde es schon eine Dreistigkeit sondergleichen wie hier die Kirche sich einfach über unser Rechtssystem hinwegsetzt. Die Kirche erinnert mich stark an diese Reichsbürger.

Viele Gemeinden gewähren Kirchenasyl

Jeder Bürger kann auf seinem Grundstück einen Flüchtling aufnehmen, wenn er den Platz dazu hat. Das hat der EX-OB von Frankfurt (Oder) auch schon gemacht und jetzt ist er Bundestagsabgeordneter. Und warum soll es es dann eine Kirchgemeinde nicht können? Wir sind doch in einem demokratischen Staat und in keiner Diktatur.

12:39 von andererseits

>… übrigens nicht rechtswidrig, denn es gibt ja ein geregeltes Verfahren zwischen Staat und Kirche; das ist der Kern dieses Berichtes.<

Ich glaube dem Bericht entnommen zu haben das Kirchen und Gemeinden sich nicht (immer) an die Regeln halten.
Ihre moralischen Bedenken in allen Ehren aber das hat nichts mehr mit dem Bericht und der Gesetzeslage zu tun.

@ 10:22 OS286

Das hat mit "Selbstjustiz" nicht das geringste zu tun. Und es geht nicht um "klerikale Ausnahmeregeln", sondern um - übrigens mit dem Staat ja kommunizierte und dann einer gemeinsamen Lösung zugeführte (!) - Fälle von menschlicher Härte, in den allermeisten Fällen sog. "Dublin"-Fälle, die ohne Kirchenasyl z.B. zu einer Trennung von Familien führen würden, und in der Lösung durch die Kooperation staatlicher und kirchlicher Stellen oft zu einer Neubewertung traumatisierter Einzelschicksale etc. führen.

@09:48 von Genrich Jagoda

"Die Dauer der Verfahren ist bestürzend"
Da stimme ich ihnen zu!
Aber den Sinn ihres Kommentar verstehe ich nicht.
Hat Ihr Freund ein Problem damit, hier in Deutschland, geduldet zu sein, bis seine Asylablehnung endgültig durch ist? Er kann doch jederzeit die Konsequenzen ziehen und dem Urteil durch seine Heimreise vorgreifen (Gibt es dafür nicht sogar noch Geld?).
Zu Lasten der Kirchgemeinde geht so was doch nur, wenn die Kirchgemeinde beschließt jemanden Asyl zu gewähren. Wenn die Gemeinde das aber beschließt wer soll denn sonst dafür aufkommen, wenn nicht die Gemeinde?

10:22 von pkeszler

aber du wirst doch ganz sicher wissen, daß die evang. kirchen ganz, ganz links aangesiedelt sind. die wählen eh nicht die csu und halten nix vom rechtsstaat, wie man hier sieht

@Ferkelchen / 10:30

"Es ist ja mittlerweile bekannt, dass es sich bei den Schutzsuchenden in der überwiegenden Zahl nicht um Flüchtlinge im eigentlichen Sinn handelt, sondern umWirschaftsmigranten."

So, so! ... "Allgemein bekannt!" ... Woher nochmal!? ...
Was Sie hier schreiben, zeigt nut eines Sie haben das Grundanliegen des Kirchenasysls überhaupt nicht verstanden! ... Trotzdem lassen Sie sich aber zu einem Urteil herab!?

@ 12:13 eine_anmerkung

Sie hatten vielleicht noch nicht die Zeit, die Ruhe oder die Gelegenheit, sich mit den realen Fällen von Kirchenasyl zu befassen, junger Mann. Und in Ihrem Elan schießen Sie in meinen Augen doch deutlich über das Ziel hinaus, wenn Sie Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Gewalt und weiterer Traumatisierung geflohen sind, mit "Parksündern" vergleichen. Mit meinen fast 60 Jahren weiß ich da klare Unterschiede zu machen. Im übrigen sollten Sie bei aller Empörung zur Kenntnis nehmen, dass das Kirchenasyl ein Instrument ist, bei dem die kirchl. Initiativen und die staatlichen Stellen zusammenarbeiten, denn auch besonnene, erfahrene Mitarbeiter*innen des BAMF bis hin zu erfahrenen besonnenen Minister*innen wissen, dass sich die Instanzen in Einzelfällen nicht richtig entschieden haben bzw. dass es Grenzfälle gibt, in denen auch ein Aufschub und eine Neubewertung durch Kirchenasyl zu guten Ergebnissen im Sinne von Schutz und Abwendung unbilliger Härte geführt haben. Das Leben ist kompliziert.

@Johnl / 10:07

"Sich nicht an die Regeln halten und dann jammern das sie verschärft werden? Wie wäre es wenn man sich einfach an die Regeln hält?"

... Dieser Meinung kann man natürlich sein, läßt man den Bericht der TS für sich allein so stehen! Aber fragen Sie sich doch bitte mal selbst! ... Was wissen Sie bisser über die genauen Hintergründe und die Erklärungen der Kirchasylvertreter dazu? ... Ich finde ohne auch die Position der Gegenseite zu kennen, sollte sich hier keiner ein Urteil erlauben. Der Beitrag der TS bietet dafür keine Grundlage!

Kirchenasyl/Flüchtlinge

wenn ich mir die Anzahl der Kommentare zu den Meldungen anschaue, scheint es in Deutschland wirklich nur ein Problem zu geben: Flüchtlinge/Asylbewerber und der überwiegende Teil der Kommentare kommt von Leuten aus dem rechten Lager.
ich finde das einfach nur unerträglich.

@ 09:41 Al Ternativ

Es gibt etlich Beispiele für freikirchliches Kirchenasyl; googeln Sie z.b. freikirchlich Kirchenasyl Dusiburg - ein gut dokumentierter Fall. Es gibt für Kirchenasyl einen eigenen Wegweiser, den freikirchliche Gemeinden erstellt und veröffentlicht haben: https://www.baptisten.de/mission-diakonie/diakonie/fluechtlingshilfe/kir....
2017 haben in 1038 Fällen evangelische Gemeinden/Kirchenkreise und in 124 Fällen katholische Gemeinden/Klöster und 27 Freikirchliche Gemeinden Menschen Zuflucht gewährt. Mindestens 1.799 Personen, darunter mindestens 341 Kinder und Jugendliche, fanden 2017 Schutz im Kirchenasyl. Von den dokumentierten Kirchenasylen waren 1086 sog. Dublin-Fälle mit 1598 Personen, darunter 288 Kinder und Jugendliche. Von 725 beendeten Kirchenasylen ist ein positiver Ausgang - mindestens mit einer Duldung - in 716 Fällen zu verzeichnen. Sie sehen, hier arbeiten christliche Kirchen - auch Freikirchen - mit den Behörden im Sinne humanitärer Einzelfälle bestens zusammen.

Eigene Sprachnutzung

Die Sprache ist bewusst so gewählt, denn wer Recht bricht, ist in meinen Augen ein Rechtsbrecher. Ein Kinderschänder ist schließlich ein Kinderschänder und kein Kinderfreund! Man wird hier wohl noch die seine Meinung mit eigenen Worten ausdrücken dürfen, oder?

Austreten

Auch die Kirche hat sich an Regeln zu halten. Mit so einem inakzeptablen Verhalten zwingt einen die Kirche ja quasi zum Austritt.

Verstehen - informieren - schreiben.

Offensichtlich machen sich die wenigsten Menschen, die hier kommentieren die Mühe, sich über die besprochenen Sachverhalte zu informieren. Sehr bedenklich finde ich das...
Ich kenne drei Fälle von Kirchenasyl genauer, und in jedem dieser Fälle handelte es sich um Menschen, denen die Abschiebung drohte, weil in den Behörden jemand Unterlagen nicht richtig gelesen/gar nicht gelesen/falsch interpretiert hatte. Auch Behörden machen Fehler (kein Wunder bei den vielen Fällen, mit denen die Menschen dort zu tun haben), und genau hier greift das Kirchenasyl. Es wird überhaupt nur dann gewährt, wenn ein Jurist befindet, dass das Asylverfahren Aussicht auf Erfolg hat, so es wieder aufgenommen wird. Kirchenasyl ist ein Schutzraum, den die Kirche gewährt, wenn der Staat einen Fehler gemacht hat, und es dient nur der Korrektur dieses Fehlers.

Es kannnicht angehen,

dass die Kirchen sich über den Rechtsstaat stellen und eigenes Recht praktizieren. Die Fälle, um die es geht, sind in vielen Instanzen abgelehnt worden und alle Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft. Die Zeiten, in denen Kirchenrecht neben dem weltlichen Recht oder darüber stand, sind seit der Aufklärung vorbei, zumindest, was aufgeklärte Gesellschaften angeht. und das ist gut so

@evhie, 14:52

Und dies muss durchgesetzt werden gegen den Willen der Kirchen und der Richter.

Vergaloppieren Sie sich mal nicht. In unserem Staat muss "gegen die Richter" gar nichts durchgesetzt werden. Im Gegenteil.

Dank an alle

Kirchenmitarbeiter, die mit viel Engagement und Menschlichkeit Notleidenden Nächstenliebe zuteil werden lassen. Wer hier „sofort austreten“ brüllt, hat dies im Geist doch längst getan bzw war niemals Mitglied.

Kirchenasyl kontra Rechtsstaat

Mit der Gewährung von Kirchenasyl stellt sich die Kirche gegen den Rechtsstaat. Leider sieht das kein Kirchenverantwortlicher, sondern stellt an den Staat noch weitergehende Forderungen. Und die Politiker sehen seelenruhig, teils unterstützend, dieser Entwicklung zu, aus der Sorge ein paar Stimmen bei der nächsten Wahl zu verlieren. Wo soll das nur hinführen?

Letztendlich ist es einfacher an Verkehrssünder Strafzettel verteilen zu lassen, als eindeutige Rechtsbrüche der Kirchen zu verfolgen.

Weiter so Rechtsstaat!

Nicht vergessen: Die Fehler liegen beim BAMF

Das Problem beim Kirchenasyl ist: Der Fehler wurde ja vom BAMF gemacht. In Zehntausenden von Fällen haben die Gerichte negative BAMF-Entscheidungen korrigieren müssen. Bei vielen fehlerhaften Entscheidungen ist aber das Problem, dass die geschädigten Flüchtlingen die zu komplizierten Regeln für Gerichtsverfahren (noch) nicht verstanden haben, damit laufen die kurzen Fristen ab. Bei vielen Dublin-Entscheidungen muss die Klage innerhalb einer Woche eingereicht und begründet werden. Die jetzt verlangten "Dossiers" können oft gar nicht erstellt werden, weil die Kirchengemeinde-Mitglieder ehrenamtlich und in ihrer Freizeit arbeiten.

Besser wäre es, wenn die Bundesregierung die zuständige Behörde endlich mit gut ausgebildeten MitarbeiterInnen ausstattet und diese anständig bezahlt. Außerdem sollte der politische Einfluss aufhören, der Druck, Anträge auf Asyl trotz Verfolgung abzulehnen. Dann müssen die Kirchen weniger Fehler korrigieren.

@deutlich / 15:10

" Die Fälle, um die es geht, sind in vielen Instanzen abgelehnt worden und alle Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft."

So!? ... Wo genau bitte ist das dokumentiert? ...

In diesem Beitrag der Tagesschau jedenfalls nicht!
Dieser läßt vorallem Raum für Spekulationen und ist deshalb alles andere als ausgewogen und neutral! Wie hoch die daraus resultierende Steilvorlage für Antidemokraten ist, kann man aus Antworten wie der oben zitierten ablesen!

Ja Herr Gniffke! ... Einander zuhören und Erklären bis es weh tut! ... Aber bitte nicht nur auf dem Ohr von dessen Seite es am lautesten schallt!

@ 13:02 eine_anmerkung

Wie tendenziös Ihr Kommentar ist, ist auch hier deutlich: "...egal wie absurd eine solche Klage auch war, der Steuerzahler...": Ihr gutes Recht, aber dann ist klar, dass Sie die Situation geflüchteter Menschen in Kirchenasyl gar nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Dublin-Fälle mit einer unbilligen Härte; Abschiebungen, bei denen Gefahr für Leib und Leben droht - Sie haben sicher wahrgenommen, wie unterschiedlich z.B. die Bundesländer die Situation in Afghanistan einschätzen und dementsprechend unterschiedlich mit Abschiebungen umgehen. Nicht zuletzt könnten Sie wahrnehmen, dass es bei einer Mehrheit der Fälle von Kirchenasyl Lösungen gibt, die zumindest eine weitere Duldung beinhaltet: Das ist nicht Willkür, sondern es gibt Gründe, die auch bei den Entscheidungen der staatlichen Stellen berücksichtigt wurden und zu einer Neubewertung führten. Im übrigen bitte ich Sie, die Sticheleien mit "junger Mann" sein zu lassen; Sie wissen seit Monaten, dass ich fast 60 Jahre alt bin. Vielen Dank.

@Icke 1 / 13:36

"Die Sprache ist bewusst so gewählt, denn wer Recht bricht, ist in meinen Augen ein Rechtsbrecher. Ein Kinderschänder ist schließlich ein Kinderschänder und kein Kinderfreund! "

... woher wissen Sie denn genau, daß Recht gebrochen wurde? Sie kennen die Erklärungen der Gegenseite dazu doch gar nicht! Aus dem Bericht der TS jedenfalls nicht! ... und um Ihr Beispiel des "Kinderschänders" wie sie das formulieren aufzugreifen: ... Ein "Kinderschänder ist kein Kinderfeind sondern in erster Linie erst einmal krank im Kopf! ... Verstehen Sie den Unterschied!?

"Man wird hier wohl noch die seine Meinung mit eigenen Worten ausdrücken dürfen"

... das darf man natürlcih, und das hat Ihnen auch keiner verboten! Nur gibt es einen Unterschied aus dem wie man etwas sagt und genau dieses Nachdenken darüber habe ich weiter oben bei Ihnen angemahnt.

Meinungsäußerung entbert nicht das Nachdenken!

@ 13:07 eine_anmerkung

Ihr Vergleich "Kirche -Reichsbürger" disqualifiziert sich in meinen Augen selbst. Es mag Ihnen nicht gefallen, dass engagierte Christ*innen sich auf jemanden berufen, der selber mit seiner patchwork-Familie (wo die Vaterschaft - mal so ausgedrückt - nicht ganz klar war) schon als Baby vor der Verfolgung eines absolutistischen Herrschers fliehen musste, um sein Leben zu retten, und der sich z.B. im 25. Kapitel des Mattäus-Evangeliums mit den Geringsten der Geringsten identifiziert. Aber Sie sollten so fair sein zumindest wahrzunehmen, dass auch die staatlichen Stellen bis hin zum Innenministerium das Engagement der Kirchen und kirchlichen Initiativen für geflüchtete Menschen und ihren Schutz und ihre Integration anerkennen. Die Kirche "setzt sich nicht einfach über unser Rechtssystem weg", wie Sie es formulieren, sie entscheidet sich nach Abwägung und dann auch in Kooperation mit den staatlichen Stellen für einen zeitlich begrenzten Schutz, um Menschen Sicherheit zu bieten.

@244 / 16:22

"Und die Politiker sehen seelenruhig, teils unterstützend, dieser Entwicklung zu, aus der Sorge ein paar Stimmen bei der nächsten Wahl zu verlieren."

... so unterschiedliche kann Wahrnehmung sein! ...
Aktuell passiert doch genau das Gegenteil (siehe Seehofer)! Aus sorge vor der Wahl wird plötzlich Dublin wieder als Werkzeug entdeckt sich Flüchtlinge vom Hals zuhalten, die man mit seiner eigenen Politik geschaffen hat. Menschenrechte gelten immer weniger auch für Flüchtlinge und so weiter und so fort!

Frau Merkel ist längst nicht mehr die Flüchtlingsschützerin zu der Sie aus dem rechten Lager ständig gemacht wird! Wenn Sies nicht glauben schaun sie auf den Grund des Mittelmeers und in die Wüste. ... Wenn wir die Fähigkeit verlieren täten uns ständig selbst zu belügen, wäre es jedenfalls angesichts dieser Spur des Todes sehr viel schwieriger sich früh morgens im Spiegel zu betrachten!

@ 12:56 Adeberg C.

Wenn es in allen Fällen so wäre, gäbe es wohl tatsächlich kein Kirchenasyl, weil es das nicht bräuchte. Leider gibt es eben doch die Härtefälle oder Streitfälle, in denen das anders ist. Sie finden diese z.B. auf "kirchenasyl.de" gut und sachlich dargestellt. Und jedes Kirchenasyl hat das Ziel, zu einer einvernehmlichen Neubewertung der Situation zu kommen. Generell haben Sie natürlich recht, und das unterstreichen alle, die mit Asyl, Kreigsflüchtlingen und anderen geflohenen Menschen zu tun haben: wir haben einen Rechtsstaat, der das klärt und entscheidet. Aber im Einzelfall kann es begründete Entscheidungen geben, bis zu einer Neubewertung Menschen den vorübergehenden Schutz des seit Jahrhunderten bewährten Kirchenasyls zu geben.

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