Ihre Meinung zu: Fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

17. August 2018 - 5:48 Uhr

In diesem Jahr wurden bisher fünf Asylbewerber zu Unrecht abgeschoben. Das zeigen Zahlen des Innenministeriums. Die Grünen sprechen von einem "Armutszeugnis des Rechtsstaats".

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Kommentare

Rechtsstaat

Dem gegenüber stehen wie viele rechtswidrige Grenzübertritte?

Fakten schaffen

Es scheint, als wollten die Behörden lieber schnelle Fakten schaffen, als die rechtliche Grundlage für ihr Handeln abzuwarten. Woher kommt dieser Eifer oder handelt es sich um "Beifang"?

Herr Seehofer,

was soll das?
Ich bin auch kein großer Fan von mutmaßlichen Leibwächtern von Terrorbossen, da sind wir auf einem Level.

Aber sind sie des Wahnsinns ihren persönlichen Befindlichkeiten unsere Rechtsstaatlichkeit zu opfern?

Da sie es ja vergessen zu haben scheinen:

In einem Rechtsstaat haben alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten, die Menschenrechte gelten unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sonstigen Merkmalen.

So viel zur sehr kurzen Zusammenfassung.

Natürlich wird es immer Menschen geben, die dieses System zum Besten halten, es ausnutzen und in gewisser Weise Beschädigen. Menschen wie Herrn A, der sich sein 20 Jahren mit den Behörden ein Katz und Maus Spiel liefert.

Aber seit neustem sind sie aus purem Populismus auch zu so einem Menschen geworden, ich finde das sehr traurig.
Sie sollen unseren großartigen Rechtsstaat verteidigen und nicht sabotieren.

Schämen sie sich.

Was sind "schon" fünf

Was sind "schon" fünf rechtswidrige Abschiebungen im Vergleich zu dem hunderttausendfachen illegalen Grenzübertritt und hunderttausenden Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig sind?
Anders als hier suggeriert wird, scheinen die Behörden ihre Arbeit also sehr gewissenhaft zu machen....
Jetzt gilt es, die Abschiebungen zu intensivieren!

Armutszeugnis?

Als Armutszeugnis für den Rechtsstaat muss doch wohl eher gelten, dass bei einigen Hundert tausend rechtskräftig ausgewiesenen nur knapp 20000 pro Jahr Abschiebungen gelingen. Tendenz weiter fallend.

Fehlerquote

Wenn 5 von 12261 Abschiebungen fehlerhaft waren, entspricht das einer Fehlerquote von 0,04 %. Was daran ein Armutszeugnis sein soll, ist mir schleierhaft.

Und wie viele

Und wie viele zehn- oder Hunderttausende rechtswidrige unterlassene Abschiebungen gab es?

Wenn wir keine größeren Probleme haben

können wir uns ja freuen. Die Grünen kann beim Thema Flüchtlinge sowieso keiner mehr ernst nehmen.

Wo ist das Problem? Wie man

Wo ist das Problem? Wie man sieht, haben die 5 unrechtmäßig Abgeschobenen einen großen Helferkreis, die werden schon wieder zurückgeholt.....
Ob sich diejenigen, die ein "Armutszeugnis für den Rechtsstaat sehen" gleichermaßen über den seit 2015 anhaltenden Missstand der illegalen Massenzuwanderung echauffiert haben?
Sowas passiert bei Kontrollverlust und der geduldeten Massenzuwanderung....

Gibt es eigentlich keine

Gibt es eigentlich keine anderen Themen?
Wie immer, wenn gearbeitet wird, passieren halt auch mal Fehler. Wir sollten uns darauf konzentrieren, alle unrechtmässig in unserem Lande weilenden Personen schnellstmöglich ausser Landes zu verbringen, damit dann auch mal positive Berichterstattung erfolgen kann.

Rechtsstaat geht vor

Das rechtsstaatliche Verfahren muss vor übereifriger Politik und Behördenpraxis geschützt werden. Die Gerichte entscheiden (hoffentlich immer) nach dem Gesetz, welches von der Politik vorgegeben wird. Insofern ist eine Kritik von Politikern in Richtung der Gerichte der Gipfel an Ignoranz und Frechheit - solche Politiker braucht das Land nicht! Solche Politiker kann sich das Land dauerhaft nicht leisten!

Die Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang aufgedrängt hat ist, welche Durchgriffsmöglichkeiten die Justiz gegen eine außer Kontrolle geratene Exekutive hätte. Den Schadensersatz für die Betroffenen zahlt im Zweifel wieder der Steuerzahler. Aber wie sieht es mit strafrechtlicher Verfolgung der Verantwortlichen aus?

Das Problem sind

aber vor allem die rechtswidrigen Einreisen (Art. 16a Abs 2 GG). - Im Falle der Abschiebung der Fahrers von Osama Bin Laden war das Gericht schlicht zu spät, so dass dieser Fall nicht als "rechtswidrige Abschiebung" bezeichnet werden kann.

ich finde dies legitim

und finde vor allem, dass unser Asylrecht zwingend überarbeitet werden muss - denn was wir jetzt haben ist ein Land mit offener Tür/Grenze - ohne dass wir bestimmen können wer Zutritt und Bleiberecht hat.

Zu Recht abgeschoben?

An die Redaktion:

Vielen Dank für den Hinweis!

Interessant wäre zu wissen, wieviel Abschiebungen zu Recht erfolgt sind.
Sich allein auf die Fehler einer Verwaltung zu konzentrieren und diese zu publizieren, ist nicht ausreichend, um eine wahrheitsgemäßes Bild der Arbeit des öffentlichen Dienstes wiederzugeben.

Wenn wir als Leser zur Verfügung gestellt bekommen, wie hoch der prozentuale Anteil der rechtswidrigen Abschiebungen insgesamt ist, dann lässt sich das besser erkennen.

Handelt es sich also um 1 oder 1,5 oder gar 3 % (oder noch mehr?) der bearbeiteten Abschiebungen?

Egal, ob es sich dabei um Bescheide über die Bewilligung von Leistungen handelt oder das Aufenthaltsrecht einer Person geregelt wird - in jedem Fall soll "jede" Verwaltungsmaßnahme der Rechtsstaatlichkeit entsprechen -

Abschiebehysterie

Vielleicht sollte man im Zweifelsfalle nicht abschieben. Das ist für den Betroffenen eine große Hilfe und gibt ihm Sicherheit. Für das Gemeinwesen ist es kein Problem.
Außerdem bemerke ich im Alltag nichts von einem Anwachsen von Ausländern weder im Stadtbild noch im Portemonnaie. Ich allerdings auch kein Korintenkacker oder Pfennigfuchser.

?

Ich verstehe das Problem nicht.

Der Preis den unsere

Der Preis den unsere Bevölkerung für den Kontrollverlust zu zahlen hat, ist bis heute ungleich höher.....

Unser Recht ist vielleicht zu Misbrauchbar

Ich bin für Asyl aber nicht um den Preis von Gefahren im eigenen Land.

Anderseits:

Dass bereits integrierte oder auf einem guten Weg befindliche Menschen abgeschoben werden ist wiederum dumm.

Leider sind zu viele Menschen zu uns gekommen, die im eigenen Land oder der unmittelbaren Nähe hätten bleiben können und sollen, weil sie dort gebraucht werden.
Dadurch kippt bei uns nun die Stimmung und die Nerven liegen blank.

Die Grünen und das Recht

Unterstellt, dass diese Menschen im juristischen Sinne zu Unrecht abgeschoben worden sind, so ist es doch lächerlich, wenn ausgerechnet die Grünen sich zu Wort melden. Ein Recht, dass Tausende von Abschiebungen von abgelehnten Asylbrwerbern verhindert, könnte ja geändert werden. Genau dies blockieren die Grünen.

Neutrale Berichterstattung?

Ich finde es sehr interessant, dass hier schon wieder über "unrechtmäßige" Abschiebungen berichtet wird.
Es wäre aber im Rahmen einer neutralen Berichterstattung auch dringend geboten über die Anzahl der unrechtmäßigen Einwanderungen zu berichten.
Wie schaut es denn mit Einhaltung der Dublin-Regeln aus:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-so-funktioniert-die-d...
Wie schaut es denn mit Einhaltung vom Grundgesetz §16a.2 aus?
https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html
Und zuletzt wird das Aufenthaltsgesetz §14.1 leider komplett vergessen:
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/14.html
Ich darf zusammenfassen, dass Deutschland nicht am Mittelmeer liegt und ein Handy kein Pass ist. Deutschland scheint das einzige Land der Welt zu sein, wo man ohne Pass hinein, aber nicht mehr raus kommt. Und wenn dann noch Gewalttaten jeglicher Art geplant oder verübt wurden, habe ich bei allem Respekt kein Verständnis mehr.

Toll ,

das is ja nur eine Fehlerrate von 0,21 Promill. Wenn Linke und Grüne sich genauso für die Bürger dieses Landes einsetzten würde die schon wesentlich länger hier wohnen, könnte ich vieleicht eine von beiden wählen.

Fünf rechtswidrige

Fünf rechtswidrige Abschiebungen in diesem Jahr. Wäre interessant zu wissen ob es sich um Straftäter handelt die unseren Rechts- und Sozialstaat auszunutzen wissen. Kein Wort von den Grünen zu den tausenden von Asylbewerbern die zu Unrecht hier leben? Wird hier nicht unser Sozialsystem zu unrecht gebeugt? Nochmal zu Sami A. Anstatt sich zu freuen das der Hassprediger D. verlassen hat wird hier ein RiesenFass aufgemacht und A. zum Martyrer gemacht.

Für ein Armutszeugnis des Rechtsstaates

halte ich eher, dass wir nicht in der Lage sind, abgelehnte Asylbewerber sehr zeitnah "auszuweisen".

Rechtswidrig

Wehe wenn ein Bürger das Recht bricht.

Anti/Abschiebeindustrie

„Das sei "ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat", beklagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg.“

Armutszeugniss, unmenschlich, wenn es nach den Grünen ginge, gäbe es nicht eine einzige Abschiebung.
Auch Gewalttäter will der „gute“ Grüne nicht abschieben!

Das Armutszeugnis für den Rechtsstaat, vielmehr der Nachweis das dessen Funktionen teilweise ausgesetzt sind, sind die peinlich geringe Zahl an Abschiebungen!

99,96% ein Armutszeugnis?

Die Zahlen bedeuten, dass die Behörden in 99,96% zu Recht abgeschoben wurden. Warum ist das ein Armutszeugnis? Gibt es auch eine Statistik für Fehlurteile in der Justiz? Ich vermute mal dass die Quote größer ist. Es ist ja gut dass nun auch bei den Grünen Recht und Ordnung als wichtiges Gut gilt aber aus diesen Zahlen schon wieder Skandale und Verschwörungen abzuleiten ist lächerlich.

Ungeheuerliche Vorgänge

Ein Versagen des Rechtsstaates. Es hätten ja auch fünf unbescholtene Bürger sein können, die wegen nicht begangener Rechtsverstöße zu Unrecht belangt werden. Nur: Kein Wort darüber, ob die Abgeschobenen überhaupt rechtmäßig nach Deutschland gelangt sind, kein Wort darüber, dass täglich weiterhin unzählige Migranten nach Deutschland gelangen, obwohl sie dazu kein Recht haben. Ja, bei dieser Überflutung passieren auch Fehler. Der erste war es, die Grenzen praktisch abzuschaffen, bevor die Stukturen zur Erfassung von einer Million Menschen geschaffen waren. Kein Versagen des Rechtsstaates, sondern der Politik.
Fünf Fehler bei mehreren Hunderttausend Ausreisepflichtigen. Nicht schön, aber eine Quote, die doch beweist, dass der Rechtsstaat eben doch funktioniert.

Der Rechtsstaat darf

ruhig die Rechte seiner Bürger schützen und nicht die der Kriminellen. Sonst können wir gleich auf den Gerichten und dem Parlament schwarze Spruchfahnen hissen.

Immerhin wird die Thematik

Immerhin wird die Thematik von der Tagesschau, der Welt und der Zeit unisono zur Schlagzeile gemacht!

das kann man gar nicht hoch genug hängen

Wenn sich die Organe des Rechtsstaats - hier die Exekutive - nicht mehr an die Gewaltenteilung halten, dann ist das mit dem Wort "bedenklich" sehr diplomatisch beschrieben. Was hier geschieht, ist von so grundsätzlicher Bedeutung, dass schnellstens und mit äußerster Konsequenz gehandelt werden muss. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Positionen entfernt werden. Beamte, die die Judikative glauben ignorieren zu dürfen, wie kann so etwas möglich sein?

Dies Verhalten korreliert mit einer erschreckenden Unkenntnis in der Bevölkerung über die Grundsätze des Rechtsstaats. Sehr viele verstehen diesen Begriff ja so, dass die Exekutive grundsätzlich recht hat und schalten und walten kann, wie sie will. Denen ist überhaupt nicht klar, was hier grade passiert: Abschaffung der Demokratie.
Zum fürchten.

Justiz

Es gibt in unserem Land immer wieder Minister die nicht auf dem Boden unserer Demokratie stehen. Solche Minister sind zu entlassen.

Legislative, Judikative und Exekurive sind getrennt und dies ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Jeder dieser Teilbereiche hat den anderen zu akzeptieren.

Erst waren es die Minister und Ministerpräsidenten der CSU. Nun ist es ein Minister aus NRW. Mal wird gefordert auf Rechtswege zu verzichten, mal wird gefordert die Meinung des Volkes als Grundlage von Gerichtsentschaidungen zu machen.

Wenn wir als Gesamtheit diese Sichtweisen einzelner Minister folgen, werden wir bald ein Staat wie die Türkei. Beliebigkeit ist Trump.

Diese Denkweisen sind so gefährlich für unsere Gesellschaft, dass es eigentlich nur die Entlassung solcher Minister zur Folge haben kann.

Auf was wollen die Grünen hinaus?

Jeder Einzelfall (Abschiebung) wird seziert und auf Fehler abgekloppft, gleichzeitig wird bei den Prüfungen zur Gewährung von Aufenthaltstiteln Großzügigkeit angemahnt, irgendwie passt das nicht zusammen. Mich erschreckt und verunsichert diese Haltung. Und auch die Medien scheinen dankbar über jede Fehler zu berichten, den unser Staat hier macht.

Armutszeugnis?

Da sind sie wieder. Formulierungen, welche zum einfachen Verständnis so übertrieben werden, dass sie bei Verschlechterung der Ausgangslage kaum noch übertroffen werden können.
Ist die genannte Zahl wirklich relevant, angesichts erfolgreicher Aufschiebungen nach Einspruch und anwaltlicher Unterstützung? Ist sie wirklich ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat oder bezeugt sie nicht eher das Gegenteil?
Offensichtlich wird hier bereits fleissig erfasst und ungeachtet aller Kosten oder der Aussichtlosigkeit der fortzusetzenden Verfahren prinzipiell ganz im Sinne des Rechtsstaats aufgearbeitet. Ob ein Rechtsstaat menschlich, moralisch oder sozioökonomisch zu fairen Urteilen führt, ist überhaupt nicht relevant, obwohl er funktioniert. Hier mal genauer hinzuschauen, da beginnt doch erst die Verantwortung geschätzter Parlamentarier oder ihrer "schonungslosen Fehleranalysen".
Unsere Gesellschaft leistet sich ganz andere Probleme, für die die Grünen sich mal als Weckrufer ereifern sollten

Politik gegen den Rechtstaat ?

Wenn wir uns das Verhalten von Politik und Verwaltung seit einiger Zeit in unserer Republik so anschauen dann kann man schon den Eindruck gewinnen, dass von dieser Seite oftmals haarscharf an bisher geübter Rechtspraxis vorbei politisiert wird.
Ich glaube auch, dass hier, innerhalb der gefühlsbelasteten "Flüchtlingsdebatte", die Willigkeit der bisher unabhängigen Rechtsordnung zur Unterordnung unter politische Ambitionen (und somit der Aufweichung der Gewaltenteilung) auszutesten.
In unserer Republik regen wir uns zu Recht darüber auf, wenn z.B. in der Türkei "die Rechtsprechung den Volkswillen berücksichtigt" (so die Forderung des CDU-Innenministers in NRW) und es wird in Deutschland aber genau das gefordert und vielleicht sogar ansatzweise praktiziert.

Genau dieses Verhalten der Administration kennen wir Deutschen aber schon zur Genüge!

Armutszeugnis

Ist, wie wir allgemein mit abgelehnte Asylantragsteller umgehen. Möglicherweise wäre eine bundesdeutsche Abschiebebehörde die Lösung. Damit wären die Städte und Bundesländer aus der Verantwortung.

Problem des Rechtsstaates

Das Problem des Rechtsstaates ist nicht allein, dass es fünf rechtswidrige Abschiebungen gab. Sondern ebenfalls, dass es fast unmöglich ist, Menschen tatsächlich abzuschieben, die offensichtlich keine Flüchtlinge sind. Es dauert ein paar Sekunden / Minuten dem Asylbewerber einen Aufenthaltsstatus anzuerkennen, aber Monate bis Jahre, den Asylstatus abzuerkennen, die Klagen im gerichtlichen Verfahren zu durchlaufen und den Betroffenen wirklich abzuschieben. Die Abschiebung selbst scheitert meist. Das ist kein Rechtsstaat! Außerdem ist ein Problem, dass gegen geltendes EU-Recht schon lange verstoßen wird (Dublin-Abkommen).

wie hoch

war die Anzahl der illegalen Einreisen?

Armutszeugnis für die Grünen

Es ist zum Schlechtwerden, wenn Grüne das Wort "Rechtsstaat" in den Mund nehmen.
Ausgerechnet sie, die Mitschuld daran tragen, dass der Rechtsstaat nach der Grenzöffnung 2015 im Gefolge der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ ausgehöhlt wurde, entdecken jetzt das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit, wenn es um fünf rechtswidrige Abschiebungen von Asylsuchenden geht.
Wenn dagegen die Durchsetzung des Rechtsstaats bei den derzeit 126.327 zur Festnahme ausgeschriebenen Ausländern mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung ansteht, fehlt der grüne Eifer.
Im Gegenteil: Zusammen mit den Gesinnungsfreunden von Pro Asyl und deren Helfershelfern aus dem linken Lager, unterstützt von Medien, die in der Bevölkerung ein abschiebungsfeindliches Klima erzeugen und damit die Anwendung geltender Gesetze und die Vollstreckung rechtskräftiger Abschiebungen erschweren, fallen sie den staatlichen Vollzugsorganen in den Rücken.
Hier tut sich ein Abgrund der Doppelmoral und Verlogenheit auf.

Kurz gerechnet

5 rechtswidrige Abschiebungen in 2018.
Das sind bei den Gesamtzahl 0,04%.
Das kann man nun mal einordnen. Ein Armutszeugnis ist das aus meiner Sicht keinesfalls.

die Zahl der Ausreisepflichtigen ist erschreckender

Wenn man die hohe Anzahl der Abzuschiebenden sieht, dann kann man bei 5 zu Unrecht abgeschobenen nicht von einem "Armutszeugnis des Rechtsstaats" sprechen. Zudem bemüht man sich ja um Rückholung.

Ein Armutszeugnis des Rechtsstaats sehe ich eher darin, dass immer noch 200.000 - 600.000 (je nach Quelle unterschiedliche Aussage) Ausreisepflichtige in Deutschland sind.

Wie im Artikel genannt 2018 waren es 12.261 Abschiebungen. Sieht man diese Zahl im Vergleich zu den Ausreisepflichtigen wird dies klar.

Eigentlich gebührt sich das

Eigentlich gebührt sich das für einen Rechtsstaat,daß der die Gesetze einhält.
Allerdings verhält er sich bei Ausreispflichtigen, in der Zahl wesentlich rechtswidriger,in dem er die Gesetze nicht befolgt.Das ist aber scheinbar keine Meldung wert,weil das nicht befolgen von Gesetzen die Regel zu sein scheint.

Ganze 5? Erschreckend!

Wenn man diese Zahl allerdings in Relation zur Anzahl der Ausreisepflichtigen setzt, die nicht abgeschobenen werden oder gar zur Anzahl der unrechtmäßigen Einreisen - dann verliert sie doch einiges von ihrem Schrecken.

Beide Seiten

Man kann nicht beklagen dass es fünf unrechtmäßige Abschiebungen gab, während es zeitgleich tausende unrechtmäßige "Duldungen" gibt.

Zu Unrecht abgeschoben?

Mich würde interessieren, ob die Personen legal eingereist sind.

Man kann nicht den Untergang des Rechtsstaats vermuten, wenn Menschen abgeschoben werden - immerhin wurde jeder Fall Monate oder Jahre lang untersucht - , aber diesen Untergang nicht sehen, wenn dieselben Menschen ohne Papiere eingereist sind und ohne Nachweis ihrer Identität finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt und gerichtlichen Kosten bekommen.

Wenn, dann beides bemängeln.

Was das "zu Unrecht" angeht:
Der eine Richter entscheidet so, dann gibt es Berufung, da entscheidet der nächste Richter anders, dann Gibt es Berufung bis ein Richter "richtig" entscheidet... Sind unsere Gesetze etwa nur eine Interpretationsvorlage?
Das kann doch nicht der Sinn der Gewalteneinteilung sein.

Dann darf auch jeder ein wenig interpretieren, auch die Behörden, und eben Abschieben, wenn das das Ergebnis der Prüfung des Antrags ist.

Und wenn man gegen die Abschiebung klagen kann, warum nicht gegen die Einreise?

Und.... ?

Was will uns die FDP mit Windrädern sagen ?

Keinerlei Abschiebungen mehr vorzunehmen, damit nicht einer ungerechtfertigt abgeschoben wird ?

Bei der enormen Menge der Verfahren sehe ich diese Abschiebungen nicht als Armutszeugnis, sondern als Auswirkung der Ueberlastung unserer Gerichte.

Den Rechtsstaat deswegen zu kritisieren, ist Unfug.

Nebenher hinter laesst das Wissen ueber die Art und weise, wie die “Schutzbeduerftigen” zu uns kamen, einen sehr schalen Beigeschmack.

Vorher viele sichere Laender durchwandernd.
Oftmals ohne Papiere, damit D sie nicht wieder los wird.

Ich persoenlich habe die Gruenen gewaehlt, bis ich um den Charakter der von ihnen mitgetragenen Agenda 2010 wusste.

Mir deren Treiben in diesen Tagen betrachtend, schaeme ich mich, sie je unterstützt zu haben.

Asyl und Recht

Natürlich, liebe Grüne, Recht muß Recht bleiben und das nicht nur bei der Abschiebung. Wäre schön gewesen, wenn sie sich bei der Einreise, als zig-, ja hunderttausende ohne Kontrolle und Registrierung kamen, auch so für das Recht eingesetzt hätten.

das stört

mich überhaupt nicht!
Zum eine sehe ich es so dass Deutschland entscheidet wer im Land bleiben darf oder nicht !
Zudem, was ist denn "rechtswidrig"? - Rechtswidrig ist doch häufig der Grund weshalb die Menschen in unser Land kommen, denn wirklich Asyl brauchen viele davon nicht - und unsere Gerichte werden beschäftigt - was das Geld verschlingt?
Ich würde jedem androhen der rechtswidrig Asyl beantragt dass er den Prozess bezahlen muss!

Jetzt bin ich auf Reaktionen der linken Fraktion gespannt!

Margarete Bause bringt es auf

Margarete Bause bringt es auf den Punkt: "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage." Da geht es übrigens weder um Sympathie für mögliche Straftäter noch darum, was ein "Empfinden" (NRW-Innenminister) sagt: Es geht um die Anwendung von Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf die jeweilige Person. Wohin wir kommen, wenn wir die Grundprinzipien des Rechtsstaates aushöhlen, hat uns nicht zuletzt die eigene Geschichte vor 80 Jahren schmerzlich vor Augen geführt.

Die Grünen

"Das sei "ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat", beklagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg"

Das einzige Armutszeugnis ist dass so viele ohne Ausweise in unser Land kommen können, zudem - den "Rechtsstaat Deutschland" gibt es schon lange nicht mehr!
Wir leben in einem ideologischen Staat

Grundlegendes Zeugnis des

Grundlegendes Zeugnis des demokratischen Rechtsstaates wäre, dass das Parlament in der Gesetzgebung, und darauf aufbauend die Behörden, den Volkswillen vollziehen, soweit dieser unseren kulturellen Wertvorstellungen genügt. Und der wäre, illegale Einreisen, den Gebrauch gefälschter Dokumente und Altersangaben zur Erlangung von Transferleistungen, Drogenhandel und schlimmere Verbrechen zu verhindern, nicht, den Täterschutz zu bestärken.
Vermutlich wieder mal so ein Posting, das als populistische Meinung nicht zugelassen wird...

Es ist weniger die Anzahl der Fälle, die nachdenklich macht

5 Abschiebungen von 12.261 sind ein marginaler Prozentsatz, und Fehler können immer geschehen. Nicht beunruhigend, im Einzelfall dennoch jeweils bedeutsam.

Mehr ist es die Befürchtung, die Verwaltungen würden dazu tendieren, Gerichtsentscheidungen bewusst zu missachten. Und/oder versuchen, die Gerichte über ihr geplantes Vorgehen zu täuschen. Und/oder sie sind so schlecht organisiert, dass sie die Abläufe "einfach nicht geregelt bekommen".

Gefährlich sind Äußerungen wie die von NRW-Innenminister Reul:

«Richter sollten auch immer im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.»

Rechtsverständnis der Bevölkerung ist gefragt, nicht Rechtsempfinden.

Rechtsverständnis bedingt, dass Gerichtsentscheidungen gelten, und für Bürger & Verwaltungen zwangsläufig bindend sind (auch wenn es nur eine einstweilige Verfügung ist wie beim Abschiebeverbot für Sami A.).

Leider ist Rechtsverständnis kein Unterrichtsfach an Schulen.
Sehr ungenügend …

Armutszeugnis

Also wenn man die Zahlen mal durchspielt sind die doch recht gut. Klar ist jede Fehlentscheidung tragisch, aber 12'256/12261 sind eine Erfolgsquote von 99,96%.
Welche Einrichtung schafft sonst solche Genauigkeit?
Perfektion wäre schön, kann aber von niemandem erwartet werden.

Auch wichtig: Eine Steigerung in solch niedrigen Zahlenbereichen wie von 2 auf 5 hat absolut keine statistische Relevanz

Letztlich geht's den Grünen und auch etwas der Tagesschau (das "schon" in Überschrift ist schon sehr wertend) nur darum sich aufregen zu können...

5 von wie vielen?

Im Gegenzug die Frage wie viele haben sich mehrfach angemeldet….
Können daher die Versehen herrühren?
Es hat den Anschein als wenn den Hiesigen alles angelastet wird und der Hiesige dafür bereit sein muss das Schwerverbrecher die eine dem Herkunftsland angemessene Strafe zu erwarten hätten bei der Rücker, hier gehegt und gepflegt werden, da zählen auch Mörder zu, die allerdings hier nicht für die Verbrechen in der Heimat verklagt werden dürfen.
Dieses Handeln und diese Presse ist reine AfD Werbung vom Feinsten.

Rechtsgetriebener Aktionismus

Das bedeutet nun die Ansage, künftig "konsequenter abzuschieben", womit man wohl vor allem die nach rechts außen Abgerutschten und die, die dazu tendieren, wieder einfangen wollte. Leider wird dabei der Rechtsstaat ad absurdum geführt und vor allem, das Leben der Betroffenen gefährdet. Ich habe gestern Abend auf ZDF eine Reportage über die Abschottungspolitik der EU in Afrika gesehen und war vom Ausmaß schockiert. Was die EU und D. hier betreiben, hat starke Züge des Neo-Kolonialismus und auch von brutaler Missioniererei. Hierbei werden zig Mio. für "Grenzschutztechnik" investiert, die 1000 mal sinnvoller und humaner angelegt hätten werden können. Nein, die illegalen Abschiebungen zeigen den Kotau der Verantwortlichen vor dem rechten geist, der sich immer breiter macht!

Was sind schon 5 "rechtswidrige" Abschiebungen

gegen über eine Million rechtswidrige Einreisen?

Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Erde, das islamistische Terrorgefährder nicht nur unkontrolliert ins Land lässt und großzügig alimentiert, sondern sogar auf Kosten der Steuerzahler wieder einfliegen lässt, wenn denn tatsächlich mal einer abgeschoben wurde. Urteile wie dieses zerstören das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und machen Deutschland zum Gespött der Welt.

Teilen der Justiz sind offenbar alle Maßstäbe verlorengegangen. Wenn es darum geht, einen ehemaligen Bin-Laden-Leibwächter im Land zu halten, wird jeder Buchstabe des Gesetzes akribisch umgedreht. Gleichzeitig erfahren wir nahezu täglich von schweren Verbrechen krimineller abgelehnter Asylbewerber, die von Rechts wegen gar nicht im Lande sein dürften, an einheimischen Bürgern.

Ein Rechtsstaat, der die Befindlichkeiten potenzieller Terroristen besser beschützt als die Sicherheit der eigenen Bürger, führt sich selbst ad absurdum.

Das eigentliche Armutszeugniss unseres Rechtsstaates

ist:
Daß den 5 zu unrecht abgeschobenen Asylbewerbern mehrere Hundertausende
abgelehnte und ausreisepflichtige "Schutzsuchende, Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten" Gegenüberstehen, die aufgrund unseres "Rechtsstaates" nicht abgeschoben werden können.
DAS ist ein Armutszeugnis!

Erst einmal echte Probleme lösen ...

Erst einmal echte Probleme lösen ...

Fachleute schätzen lt. "Die Welt", dass die Zahl der hierzulande untergetauchten Ausländer ohne Behördenkontakt in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Es könnten bis zu 520.000 Menschen sein – darunter viele abgelehnte Asylbewerber.

Jede verantwortungsvolle Regierung und Politik würde alles daran setzen, dieses Sicherheitsloch so schnell als möglich zu stopfen. Wer die fast halbe Millionen Menschen sind oder welches Ziele sieh haben, kann kein Mensch sagen.

Aber stattdessen gießt diese Regierung lieber noch mehr Öl ins Feuer und lässt weiterhin illegale Migranten unkontrolliert einreisen.

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170281634/In-Deutschland-...

Also: erst einmal diese Probleme lösen, dann vielleicht kann ich mich für fünf Migranten interessieren, die eventuell zu Unrecht abgeschoben wurden.

Armutszeugnis

Es ist selbstredend kein Ruhmesblatt für den Rechtsstaat, wenn Abschiebungen zu Unrecht erfolgen. Ich finde es allerdings mehr als befremdlich, wenn dies von Menschen so sehr betont wird, die bei zu Recht angeordneten und vollzogenen Abschiebungen gegen Sitzblockaden durchführen oder sonstigen Widerstand organisieren sowie sich über jeden Immigranten, der sich illegal in Deutschland aufhält, maßlos freuen. Da wird mit zweierlei Maß gemessen und das ist scheinheilig und abstoßend.

Armutszeugnis auch bei rechtmäßigen Abschiebungen

Das sei "ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat", beklagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg.

Liebe Frau Amtberg, es ist ebenfalls ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, wenn tausende Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden, selbst dann, wenn keine Abschiebehindernisse vorliegen.

Ich frage mich schon lange, warum Steuerpflichtige eigentlich Steuern zahlen müssen, während Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen.

Kirche im Dorf lassen

Muss man aus einer Mücke einen Elefanten machen? Es ist nicht das erste Mal, dass einer Behörde ein Fehler unterläuft und es wird auch nicht das letzte Mal sein. Behörden werden ziemlich oft vor Gericht zur Verantwortung gezogen und das zu Recht.
Die Demokratie Deutschlands erhält durch solche Lappalien noch nicht einmal einen kleinen Kratzer.
Gefährlich finde ich jedoch das populistische Gehabe und Geschwätz oppositioneller Parteien, die minimale Fehler als dramatischen Weltuntergang eines Rechtsstaats deklarieren.

Ärgerlich,

aber auch kein Drama. Jemand muss wieder nach Hause.
Es gibt wesentlich mehr falsche Verurteilungen pro Jahr. Find ich viel schlimmer und darüber redet kein Mensch.

Ergüsse

Schon bald werden sich hier die Ergüsse gegen Merkel und Migranten aufstauen. Wie schon in der Türkei, in Polen und den in USA sowie anderen Ländern wird der Rechtsstaat von Populisten ausgehöhlt. Vermeintlich (siehe Äußerung Innenminister Reuel: Richter sollten das Volksempfinden im Auge haben) wird so dem Volk mehr "Stimme" gegeben. In Wirklichkeit dient die Rechtlosigkeit den Raffkes (siehe Lula in Brasilien: 12 Jahre Haft wegen Korruption, trotzdem wieder aufgestellt), die die Taschen nicht voll genug bekommen können.

armutszeugnis fuer mehrerlei..

1) fuer den rechtsstaat (wie im artikel angemerkt)

2) fuer die gewaltenteilung, wie angesichts der unsaeglichen methoden der abschiebenden behoerden gegenueber den gerichten sichtbar wird.

3) fuer die gesellschaft, der sich die politik und die behoerden durch ihre haltung anzubiedern bemueht.

Versteh ich nicht

Die können doch solange klagen, bis sie bleiben können.

Den fünf rechtswidrigen

Abschiebungen stehen einige hunderttausend abgelehnte Asylbewerber gegenüber, die das Land verlassen müssten.
Das ist das eigentliche Armutszeugnis, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Und wie es aussieht, wird er das auch in absehbarer Zeit nicht tun, bzw. dazu überhaupt in der Lage sein, solange sich die Institutionen gegenseitig blockieren.

Andere Länder schütteln die

Andere Länder schütteln die Abschiebungen aus dem Ärmel... nur das dt.Volk der dichten Denker scheint ein Rechtsproblem zu haben.
Ergo müssen die Gesetze einem Update unterzogen werden aber fix, bevor Lufthansa durch steuergeldfinanzierte Rückführungen grundsaniert wurde.

Nicht vergessen

Da keiner von ihnen mit einem Aufenthaltstitel nach Deutschland eingereist ist, waren sie erstmal alle illegal hier. Da heilt auch der Rückflug diesen Umstand nicht.

Ein "Armutszeugnis des Rechtsstaats" ist,

dass Behörden nicht konsequent gegen sogennantes "Kirchenasyl" und sogenannte "Aktivisten" die Abschiebungen Sabotieren vorgehen. Das keine Anklage erhoben wird wenn eine Person ohne Visa und oder Papiere einreist und diese Person sich in Deutschland dann frei bewegen darf. Das Personen bei denen fest steht das sie kein Aufenthalts oder Bleiberecht haben nicht sofort Abgeschoben werden. Das ist ein "Armutszeugnis".

Armutszeugnis

Gut, es sind 5 illegal abgeschoben worden, und 1,5 Millionen sind illegal eingewandert. DAS ist das eigentliche Armutszeugnis des Rechtsstaats.

Verdrehung des Rechtsstaates

Dass ein Islamist und Gefährder abgeschoben wurde, das bedauern die Grünen. Dass viele zu Unrecht hier wohnende, abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben wurden, darunter Gefährder und Islamisten, da spricht kaum einer drüber. Über die Opfer von Gewalt, Messerattacken und sexuellen Übergriffen, und das von zum Teil polizeibekannten Tätern. Diese Opfer sind zahlreicher als die fünf abgeschobenen Asylbewerber. Kein Bedauern über die Gefährdung und Opfer in unserer Bevölkerung, das ist aus Sicht der Grünen und Linken das Verständnis eines "Rechtsstaates" 2018.

Armutszeugnis?

Ein Armutszeugnis sind vielmehr alle Ausreisepflichtigen die sich immer noch hier aufhalten weil der Rechtsstaat nicht in der Lage ist geltendes Recht durchzusetzen.

Grüne ...

... haben sicher keinen Grund, so zu tun als ob sie fehlerfrei wären.

Es ist eine Illusion, dass nie Fehler vorkämen. Das lässt sich nie ganz ausschließen. 5 Fälle scheinen mir dabei keine "Häufung" darzustellen.

Es wäre sicher wünschenswert, wenn Asylverfahren so gestrafft würden, dass innerhalb weniger Wochen vollziehbare Abschiebungsvergügungen vorliegen.

Da ist der Gesetzgeber gefordert, die Verfahren zu straffen.

Man kann es nicht mehr lesen

Das juristische Gezerre um Rechtstaatlichkeit ist so widersprüchlich, dass man den Eindruck erhält, dass die Jurisprudenz nicht weiss was sie tut. Unsere Parteien zeichnen sich nicht aus. Auch hier fehlt der Überblick und eine klare Linie. Keiner zieht an einem Strang, obwohl das juristisch möglich sein muß. Heisst, es wird mehr politisch ideologisch gehandelt statt nach den Buchstaben des Gesetzes. Unfähigkeit, wo man hinschaut! Keiner will so einen Rechtsstaat in dem keiner an die Opfer denkt!

Wie sieht es denn mit Visum aus?

Ich stelle mir die Frage, wie der ein oder andere ein Visum bekommt. Ich meine man braucht ja einen Bürgen, darf nicht vorbestraft sein?
Habe Familie auf Kuba.
Ich habe diesen Vorgang ja schon häufig mitgemacht, mit meiner Frau, mit ihrer Familie. Möchte meine Schwiegermutter kommen, sie war letztes Jahr hier, dann muss sie ein Visum haben. Das bekommt sie nur, wenn ich bürge, sie keine Vorstrafen hat, Fingerabdrücke abgibt und so weiter. Eine Gefährderin ist sie nicht. Das Thema interessiert mich, denn, sollte er ein Visum bekommen, dann würde ja alles einfacher, auch für mich. Dann könnten meine Verwandten aus Kuba ja viel einfacher ein Visum bekommen, vor allem nicht so teuer und ohne Bürgschaft? Ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe....

5 von Hunderttausenden

So bedauerlich die 5 (!) unrechtmäßigen Abschiebungen Sind: Man vergleiche mal die Relationen und man sieht woher der Wind weht. Offensichtlicher kann man kein Promoting mehr betreiben. Man kann das auch weniger offensichtlich machen.

Was soll das?

Schon 5 rechtswidrige Abschiebungen. Soll uns jetzt suggeriert werden, dass Deutschland massenhaft Unrecht begeht? Was ist mit den Hunderttausenden von Fällen, wo Ausreise- und Abschiebepflicht einfach ignoriert werden?

Wie wäre es wenn die TS mal

Wie wäre es wenn die TS mal einen Bericht darüber macht wie und warum und aufgrund welcher Beweise Richter Abschiebungen verhindern?

Asylwahnsinn

Nun wird es richtig teuer und verrückt!! Jetzt fängt der Staat schon anzuordnen, abgeschobene Flüchtlinge wieder einzufliegen. Es wird weiterhin alles unternommen, die illegale Migration fortzuführen. Es grenzt schon echt an kriminellen Maschenschaften und unserer Politik, die auch für die Veruntreuung von deutschen Steuergeldern zur Rechenschaft gezogen werden müsste. Es gibt nur eine einzige Lösung: Die Regierung muss mit sofortiger Wirkung zurücktreten.

Grün

Ja ja die Grünen. Immer gleich empört. Am liebsten alle rein nach Deutschland. Konstruktives hört man von diesen Leuten absolut gar nichts. Es ist mir unverständlich, dass diese Populisten so viele Stimmen in Deutschland haben.

Empörend

Aber was noch viel empörender ist: All die Menschen, die das auch noch gut finden.

Die Debatte um Sami A. zeigt, dass auch bei uns Zustände wie in er Türkei grundsätzlich möglich wären. Man muss den Leuten nur einreden, dass das "subjektive Rechtsempfinden" stimmt und schon haben solche kein Problem mehr mit Rechtsbrüchen.

Solche Menschen sind in meinen Augen die wirklichen Gefährder für unsere Gesellschaft, und im Gegensatz zu der theoretischen Gefahr eines mutmaßlicher "Islamisten", dem kein Gericht der Welt bisher etwas nachweisen konnte, gibt es die auch wirklich, wie man hier in den Kommentaren leider immer wieder sieht!

Und immer wieder wird der

Und immer wieder wird der Rechtsstaat auf die öffentliche Bühne geholt. Der sogenannte Rechtsstaat bleibt in der Bundesrepublik Deutschland schon mal öfter und gerne auf der Strecke. Neueste Beispiele sind Banken und Autoindustrie, die einen Rechtsstaat nur in den USA zu spüren bekommen. Aber bleiben wir beim deutschen Rechtsstaat. Dann kommt Sami A. zurück und geht in ein deutsches Gefängnis. Seine Kriminalstatistik ist lang genug. Wenn dies nicht geschieht, dann habe ich eine andere Vorstellung von einem Rechtsstaat.

Nachbessern

Mir scheint, hier wird aus einer Mücke ein Elefant konstruiert. Die unrechtmäßigen Abschiebungen des laufenden Jahres belaufen sich auf 0,04%. Wobei unrechtmäßige Abschiebungen, was ich durchaus als richtig empfinde, scheinbar durch "eine umgehende Rückholung" wieder Rückgängig gemacht werden. Ein „Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat" lässt sich in vielerlei Hinsicht an anderen Stellen beklagen.
Ich wünsche mir eine grundlegende Reform des Asylrechts in der laufenden Legislaturperiode, eine Reform, die Missbrauch weitestgehend unterbindet. Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union lediglich 8 (!) sichere Herkunftsländer gelistet sind. Wobei dazu sogar der im Artikel aufgelistete Kosovo gehört. Dass Staaten wie Marokko nicht dazu gehören, ist für mich nicht nachvollziehbar. Prüfungen, man sieht es ja am Beispiel Marokko, sind ja durchaus auch dann, jedoch schneller, möglich, wenn ein Staat als sicher eingestuft wurde.

Und was nun?

Zwecks Prävention statt fast gar nicht gar nicht mehr abschieben?

Mit geschlossenen Ankerzentren und ohne die Möglichkeit für die meist illegalen Migranten sich ohne Ende durch die Instanzen zu klagen gäbe es das Problem nicht mehr

hilflos

Unser Staat und unser Rechtsstaat vermittelt vielen Bürgern, auch mir, einen zunehmend hilflosen Eindruck.

Er hat massive Probleme, Gefährder abzuschieben und wird dadurch selbst zum Gefährder.

Das wird schön langsam richtig peinlich und noch dazu gefährlich.

Wen haben wir da gewählt? Die Regierung erscheint mir zunehmend zerrissen und handlungsunfähig.

Abgelehnte Flüchtlinge/Migranten, die es in langwierigen, für den Steuerzahler teuren Gerichtsprozessen schaffen, eine Abschiebung zu verhindern, sollen nach den neuesten Forderungen einiger Politiker jetzt auch noch in den Arbeitsmarkt integriert werden, damit sie weniger in die Kriminalität abtauchen. Ich fasse es nicht.

Wenn man die fünf

Wenn man die fünf rechtswidrigen Abschiebungen seit Jahresbeginn mit den etwa 10.000 monatlich illegal einwandernden "Schutzsuchenden" gegenüberstellt, kommt man auf ein Verhältnis von 1:16.000 ....

Das was hier mit dem zurück

holen gemacht wird, kann man nur noch den Kopf schütteln.
Deshalb wollen auch soviel nach Deutschland. Weil quasi nicht abgeschoben wird, und wenn, dann wird einfach geklagt. Die Welt lacht sich kaputt über Deutschland.

Verhältnis

Wie vielen zu unrecht nicht abgeschobenen Asylbewerbern stehen diese fünf denn gegenüber?

Was fuer Versager.

Guten Tag,
die Willkommenskultur haette von den "Reichen finanziert werden ließen".
Da dies nicht geschehen ist,stehen uns schwere Zeiten bevor.
Irgendwann wird der Mensch dann zu seiner natuerlichen Tendenz des Rueckzugs in die existierenden Strukturen quasi "gefuehrt".
Haette man die Steuerquote auf Kohlsches Niveau zurueckgefuehrt,haette man Lehrer ausbilden koennen ,Sozialarbeiter,Pfleger mit Sprachkenntnissen fuer 10 Millionen mehrsprachige Mitbürger. usw.Und vor allem jedem das Gefuehl vermittelt,Teil eines Aufbruchs zu sein.
Und die Gutmenschen der Gruenen sollen nicht so scheinheilig sein,denn mit Ihrer Zustimmung zu Agenda 2010 usw.und vor allem der Aufgabe der Sonderrolle (keine Militaerinterventionen und Waffenexporte)sind sie genauso an der Lage schuld ,wie die CSU.
Und bezahlen tut der Rechtsstaat,und der arme Afghane,welcher erst einen Krieg ,der nichts,rein gar nichts gebracht hat(außer Leid).Und bald haben wir italienische Verhaeltnisse.Es ist zum weinen.

Wieviel rechtswidrige

Wieviel rechtswidrige Grenzübertritte stehen dem gegenüber?
Warum wird das nicht veröffentlicht?

@ 07:08 von werk9

"Dem gegenüber stehen wie viele rechtswidrige Grenzübertritte"
...........................................................................

Gutes Argument!

Das ist Teil zwei dieses unerklärlichen und unhaltbaren Zustandes.

Was muß noch alles passieren, damit unsere Regierung aufwacht?

Am 17. August 2018 um 07:19 von Werte-Wärter

Wenn 5 von 12261 Abschiebungen fehlerhaft waren, entspricht das einer Fehlerquote von 0,04 %. Was daran ein Armutszeugnis sein soll, ist mir schleierhaft.
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Rechnen Sie mal die Quote aus, wenn Sie die 400000 Untergetauchten von BGS gesuchten mit dazurechnen.

Verhohnepipelung des Rechtsstaates

Fakt ist die unendliche Kette von Einsprüchen gegen bereits rechtswirksame Abschiebebescheide machen gerade den Rechtsstaat zur Farce. Nicht nur dass überhaupt alles zu lange dauert, sondern auch noch bis zu 20 Jahre aus der Praxis entspringen, ständig neue Hinderungsgründe für rechtskräftige Ausweisungen einzuklagen von Anwälten die ihr Brot auch auf Kosten der Abzuschiebenden verdienen. Denn das unendliche Hinziehen der Ausweisung hat zur Folge, dass die meist zunächst jungen Asylbewerber ihre Lebensplanung verwursteln.

Noch ungeheuerlicher, nachträglich bei gut angepassten aber rechtskräftig auszuweisenden Personen ein Auge zudrücken zu wollen, quasi nachträglich die illegale Einwanderung und den Missbrauch der Asylgesetzgebung noch zu belohnen.

Das ist genau der Weg, um illegalen Asylmissbrauch weiteranzuheizen.

Für benötigte legale Zuwanderung sollen endlich die Gesetze bereitgestellt werden, anstelle den Rechtsstaat der Lächerlichkeit und Wankelmütigkeit preiszugeben.

Ein Armutszeugnis in der Hinsicht,

dass unsere Politiker auf Kosten der Allgemeinheit versagen.
Das Ganze Asylverfahren, einschließlich der Abschiebung muss so optimiert werden, dass es im Regelfall nach 4 Wochen beendet ist.
Dann müssen wir uns über das Thema rechtswidrige Abschiebung auch nicht unterhalten.
Mit der derzeitigen Praxis verbrennen wir gewaltige Summen.
Uns geht es so gut wie nie?
Wir können uns das leisten?
Wenn man das Geld so zum Fenster rauswirft, dann muss man sich nicht wundern, wenn es keine Volksparteien mehr gibt, denn dafür hat kein Volk Verständnis.
Ganz abgesehen davon, dass man mit so einem Versagen den rechten Rand stärkt.

Fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

"Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass auch Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, eine dreijährige duale Ausbildung machen können. Und dann noch zwei weitere Jahre vor einer Abschiebung geschützt sind, um in dem Betrieb zu arbeiten."
Und diesen Koalitionsvertrag haben alle 3 Parteien unterschrieben. Aber unser Innenminister hat wahrscheinlich die Abschiebungen zu seiner Lebensaufgabe gemacht und denkt, dass der Koalitionsvertrag für ihn nicht gilt.

Schwarzseher : "Was sind "schon" fünf

Der Schwarzseher scheint einer von vielen zu sein, die "Rechtsstaat" nicht verstanden haben !

Relation kontra Prinzip

Die Anzahl der Rechtsverstöße ist nicht relevant. Auch nicht, das Fehler halt passieren. Problematisch wird es dann, wenn die Rechtsverstöße oder -beugungen in voller Absicht erfolgen. Und das ist nicht hinnehmbar und gehört - unabhängig davon, wie viele es betrifft - tatsächlich an den Pranger.
Wehret den Anfängen, denn es beginnt immer mit kleinen Zahlen!
Wenn man so etwas wegen Geringfügigkeit durchgehen lässt, wird es schnell zur Methode und Gewohnheit. Und plötzlich ist es ein Prinzip.
Schaut nach Polen, um zu sehen, wie das dann endet.

@Am 17. August 2018 um 07:58 von frosthorn

Hallo lieber Hr. Frosthorn,

ihre wilder Empörung über angeblich fünf zu Unrecht abgeschobene Asylbewerber finde ich putzig, zumal ich erst einmal in Hinblick auf Art. 16a Abs. 2 GG und die Herkunftsländer dieser Asylbewerber verlässlich geklärt haben möchte, ob diese Personen überhaupt legal ins Land gekommen sind.

Ihre wilder Echauffierung finde ich insofern sehr putzig, da ich von Ihnen nichts dazu gelesen habe, dass man seit 2015 gegen bestehende Gesetze Millionen Menschen überhaupt illegal ins Land gelassen hat.

Wo bleibt da Ihre gespielte Empörung für den Rechtstsaat?

Unverständnis

Ich kann die Diskussion nicht verstehen...von über 1 Millionen Flüchtlinge sind fünf unrechtmäßig abgeschoben wurden.
Das ist doch schwindend gering und nicht der Meldung wert.

@Am 17. August 2018 um 07:08 von werk9

Sie haben es aus dem Punkt gebracht. Nur das interessiert den Grünen und Linke überhaupt nicht.
Alle rein keiner raus, was wird wenn wir das alles nicht mehr bezahlen können?
Das endet im Bürgerkrieg

Ich muß den Grünen mal Recht

Ich muß den Grünen mal Recht geben: Auch ich finde es ein Armutszeugnis unseres Rechtsstaates.
Ich finde es ein Armutszeugnis, dass abgelehnten Asylbewerber, die keinen Grund haben hier bleiben zu dürfen, von findigen Anwälten ein angeblicher Grund gezaubert wird.
Eventuelle Folter (wird Sami A. gefoltert?), mögliche Blutrache (wir können einen Mörder nicht zurück schicken?), Einspruch (erst zurück holen, dann verurteilen dann trotzdem ausweisen, damit dem "Rechtsstaat" genüge getan wurde?).
Würde, würde, Fahradkette!
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Der "Rechtsstaat" macht sich gerade selber lächerlich.

Das kann nicht euer Ernst sein!

Eine Meldung über FÜNF "zu Unrecht" abgeschobene Afghanen, während hunderttausende illegale nicht abgeschoben werden? Eine Meldung über FÜNF "zu Unrecht" abgeschobene Afghanen, während in Offenburg ein Vater vor den Augen seiner Tochter von einem "Flüchtling" erstochen wird (worüber hier MIT KEINEM WORT berichtet wird)? Wie lange glaubt "die Redaktion", die Massen mit Berichten dieser Art noch zu erreichen? Ich bin entsetzt über die Auswahl der hier thematisierten Sachverhalte!

07:55 von passdscho

99,96% ein Armutszeugnis?

Die Zahlen bedeuten, dass die Behörden in 99,96% zu Recht abgeschoben wurden. Warum ist das ein Armutszeugnis? Gibt es auch eine Statistik für Fehlurteile in der Justiz? Ich vermute mal dass die Quote größer ist. Es ist ja gut dass nun auch bei den Grünen Recht und Ordnung als wichtiges Gut gilt aber aus diesen Zahlen schon wieder Skandale und Verschwörungen abzuleiten ist lächerlich.
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Bei Steuer- und Hartzbescheiden ist die Quote geringer aber für Grüne weniger kritisierenswert.
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Populistisch?

Migration

Ein Innenminister oder Außenminister oder wer auch immer in der Regierung hat sich an Gesetze zu halten, mehr wie der Rest der Deutschen. Wenn aber ein Schauspiel wie bei Sami A. daraus wird, muss ich auch am gesunden Menschenverstand der diversen Richter zweifeln dürfen. Wenn ein Richter feststellt der wurde zu Unrecht abgeschoben aber nicht feststellen will oder darf der Grund für dieses Abschiebungshindernis ist nicht gegeben dann ist es traurig um unseren Staat bestellt. Und wenn ein "Bescheuertes Recht" das nicht zulässt dann sollen gefälligst die Gesetze geändert werden. Dafür wählen wir alle 4 Jahre, oder? Wenn ich könnte, wie ich wollte.... oder vielleicht doch AfD.

"Schon" 5, von 12.261

Jede nicht völlig in Einklang mit unseren Gesetzten stehende Abschiebung ist eine zuviel und muss natürlich untersucht und aufgearbeitet, und vor allem wenn möglich rückgängig gemacht und dem Betroffenen geholfen werden.
Aber die Überschrift von "Schon 5 dieses Jahr" hat für mich doch einen Untertonfall von "Skandal!", den ich hier nirgendwo sehe.
Und bei 5 von 12.261 von einem System mit böswilliger Absicht auszugehen fände ich auch sehr albern.

Artikel der Süddeutschen vom

Artikel der Süddeutschen vom 22.09.2016:

(dpa)"Der Großteil der rund 550 000 abgelehnten Asylbewerber - 406 065 - lebt seit mehr als sechs Jahren im Land. Bei gut 165 000 fiel die negative Asyl-Entscheidung schon in den 90er Jahren. Die meisten stammen aus der Türkei, dem Kosovo und Serbien. Fast die Hälfte von ihnen (46,6 Prozent) hat inzwischen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Weitere 34,8 Prozent haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Diese Menschen wurden nach ihrem erfolglosen Asylantrag also aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben, sondern erst eine Zeit lang geduldet und bekamen später ein Bleiberecht."
.
Genau das wird jetzt auch passieren.

5??? In Worten FÜNF?

Und deswegen so einen Bohei?
Als ob nie etwas schief gehen könnte. Wie viele Menschen werden rechtswidrig behandelt ohne eine Lobby dahinter?
Sich bei millionenfachem illegalem Grenzübertritt über lumpige fünf -vermeintlich- rechtswidrige Abschiebungen zu ereifern, zeugt von einer interessanten Vorstellung von Comedy zum Wochenende...

Rechtsstaat und Grundgesetz

Wie eifrig ist unser Rechtsstaat eigentlich darin, das Grundgesetz zu wahren? Bei vielem habe ich den Eindruck, dass das Kann-Bestimmungen sind:

Kinderarmut: Art 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Arbeitslosigkeit: Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Unternehmerverantwortung: Art 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Lobbyismus, Parteidisziplin: Art 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ... Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (...) sind (...) an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Korruption, Pflichtverletzung: Art 34 (...) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

Daran reibt sich offenbar kein Jurist. Nur bei Abschiebungen und dann noch aus Anlass eines Bin-Laden-Leibwächters. Das stimmt nachdenklich.

Die Abschiebung von Gefährdern - einzige Sorge der Grünen?

Gefährder erodieren das Leben in Deutschland. Ihr Aufenthalt ist eine Folge der Art und Weise, wie Asylpolitik in den letzten Jahren im großen Stil betrieben wurde. Unkontrollierte Einreise, die phasenweise nicht gesteuert werden konnte, unbehelligte Ausübung von islamistischen Ambitionen, Untertauchen. Ein Versteckspiel mit den Behörden, eine Klagewelle vor Gerichten. Sami A ist - laut diverser Gerichtsurteile - Gefährder, Islamist, Hassprediger, Salafist und engster Mitarbeiter von Osama Bin Laden, einer der gefährlichsten Terroristen (9/11, über 2000 Tote!). Jetzt drohe Sami A in Tunesien, wo er gerichtlich gesucht wird, Folter, deshalb dürfe er nicht ausgewiesen werden. Tatsächlich läuft er in Tunesien doch wohl frei herum. Welche arrogante Unterstellung der Gelsenkirchener Richterin (die diesen Gefährder zurückholen lässt) gegenüber den tunesischen Behörden.
Interessanter Spiegel TV Bericht von 2012 zu Sami A, dem Leibwächter Bin Ladens:
https://www.youtube.com/watch?v=jh6GCczpanM

Ja was glaubt ihr denn

Wir haben Hunderttausende von Zugereisten ohne Bleiberecht. Und wir sprechen von fünf Fällen (oder wie die TS sagt „schon“). Wie infantil muss man sein um zu meinen, alles ginge reibungslos. Kontrollverlust auf der einen Seite und Andpruch auf perfektes Funktionieren der Behörden, das geht nicht. Und die Jaulerei kommt immer aus Ecken, aus denen keine brauchbaren Vorschläge kommen. Sicher, ohne Abschiebungen gäbe es solche Fälle nicht. Aber das Verneinen von Abschiebungen als Dogma präsentiert lediglich eine Geisteshaltung und keinen Pragmatismus. Und egal wie alles aus der linken Ecke schöngeredet wird, es ist eben nicht alles in Butter. Und nein, die, die das Ganze kritisch sehen und Lösungen wollen sind mitnichten rechtsradikal und ausländerfeindlich. Diese Masche habe ich satt bis obenhin und diese Masche stärkt im Wesentlichen die Populisten. Wie dumm also

@werk9, tagesard09, passdscho, privat23, positivdenker u.a.

Es sei Ihnen allen gesagt, dass es hier um nicht weniger als den Rechtsstaat geht. Um seine Legitimation zu behalten, kann sich dieser nicht eine einzige rechtswidrige Abschiebung leisten. Das wird auch nicht besser, wenn man versucht, dass mit rechtswidrigen Grenzübertritten ins Verhältnis zu setzen und damit relativieren will. Die Gewaltenteilung im Zusammenhang mit unserem Rechtsstaat sind Garant für Ordnung und Sicherheit und gegen Willkür uns Selbstjustiz. Ich bin entsetzt darüber, dass Sie offensichtlich bereit sind, dieses hohe Gut zugunsten von rechtswidrigen Abschiebungen aufzugeben. Solange bis Ihnen selbst Willkür geschieht...

#Benutzer_1

Interessant, da gibt es von den Grünen keinen Aufschrei? Ich gebe Ihnen 100% Recht mit ihrem Kommentar. Es ist einfach lächerlich was da abläuft.

@ 07:34 von Marut

"Vielleicht sollte man im Zweifelsfalle nicht abschieben. Das ist für den Betroffenen eine große Hilfe und gibt ihm Sicherheit. Für das Gemeinwesen ist es kein Problem.
Außerdem bemerke ich im Alltag nichts von einem Anwachsen von Ausländern weder im Stadtbild noch im Portemonnaie. Ich allerdings auch kein Korintenkacker oder Pfennigfuchser."
.
Ich weiß ja nicht wo Sie wohnen, aber kommen Sie mal in die Großstädte in NRW. NRW hat mehr Flüchtlinge aufgenommen, als Italien, oder Frankreich, oder Schweden.
Also ich sehe das in meiner Stadt. Und merke es. Sei es durch Burkas, Burkinis im Schwimmuntericht oder Halal im Kindergarten.
Und frage mich gleichzeitig, warum es durch das Dach der Schule tropft, hier so viele Schlaglöcher sind, oder ich mir in manchen Stadtteilen wie in Malbeek vorkomme.

07:28 von Paul Puma

Das Problem sind

aber vor allem die rechtswidrigen Einreisen (Art. 16a Abs 2 GG). - Im Falle der Abschiebung der Fahrers von Osama Bin Laden war das Gericht schlicht zu spät, so dass dieser Fall nicht als "rechtswidrige Abschiebung" bezeichnet werden kann.
///
*
*
Das Urteil wurde am Urteilstags sicher versehentlich (pannenentschuldbar) nicht öffentlich gemacht.
*
Nur beim normalen Bürger wäre ein Fristversäumnis sicher nicht im Eiltempo (durch Flugumkehr) geheilt worden.

Armutszeugnis

Die Grünen reden so lange von "Armutszeugnis" bei einer offensichtlich nahezu perfekten Justiz (1000de Abschiebungen scheinen ja korrekt gewesen zu sein), bis Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden.
Daran wird offensichtlich, wofür die Grünen stehen: Unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung. Eine Ideologie, die wie der Sozialismus irgendwann krachend scheitern wird.

Im Namen des Volkes ?

Nicht in meinem Namen.
Wenn die Rechtssprechung meint, gegen Kriminelle besonders schonend und verständnisvoll vorgehen zu müssen, darf man schon einmal ein paar persönliche Urteile fällen, die vom "Naturrecht" und vom normalen Empfinden der Menschen geleitet sind.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

7.34 von Marut

Ihren Beitrag kann ich nur unter Satire ablegen. Wer heute durch Deutschland fährt, so wie ich und keine Veränderungen feststellt, kann nur blind sein , dies ist keine Bewertung, sondern eine nüchterne Feststellung.

Es

ist auch Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen für die Justiz mittels Gesetzen zu schaffen.
Nun haben wir Deutsche ein Asylgesetz, das in dieser überspitzen Form kein anderes Land hat. Da wäre es Zeit für ein sehr vereinfachtes ohne Einspruchsmöglichkeiten geltendes Verfahren. Denn so wie es aussieht wird dieses System
nur ausgenutzt.
Also, Gesetze auf den Weg bringen, verabschieden und dann konsequent abschieben. Es liegt doch auch viel in der Hand der Politik, obwohl man meinen könnte die Judikative nimmt sich der Politik zuweilen unverhältnismäßig an.

Es ist schon ....

... erschreckend, dass so viele Kommentatoren scheinbar nicht wissen, was ein Rechtsstaat ist.
Und nur darum geht es!
Es ist völlig Schnuppe, ob nun EIN, ZWEI oder DREI Flüchtlinge unrechtmäßig ausgewiesen wurden.
Es kann einfach nicht sein, dass sich ein Minister oder ein Beamter über das Gesetzt erhebt. So jemand gehört sofort entlassen!

@von hammer (08:21):

>>Ich würde jedem androhen der rechtswidrig Asyl beantragt dass er den Prozess bezahlen muss!<<

Also niemand, da das Beantragen von Asyl nicht rechtswidrig ist. Ob einem Asylgesuch stattgegeben wird oder nicht, hat keine Auswirkungen auf das Stellen des Asylgesuchs.

Es kann nicht oft genug

Es kann nicht oft genug gesagt werden: und wieviele Ausreisepflichtige halten sich weiter in Deutschland auf?! Demgegenüber fünf nicht gerechtfertigte Abschiebungen zu skandalisieren ist der eigentliche Skandal. Zumal sich nach Abschluß der Verfahren ja durchaus bei allen 5 Abschiebungen herausstellen kann, daß sie eben doch zu recht erfolgten...
Die Willkommensschreier sollten in einer ruhigen Minute einmal darüber nachdenken, wievielen Menschen auf diesem Planten es schlechter geht als uns in Deutschland. Wirtschaftlich, politisch, bezüglich kultureller Freiheiten etc. Wieviele davon wollen wir in Deutschland beherbergen? 1 Milliarde, 2 Milliarden? Oder nur den jährlichen Bevölkerungszuwachs in Afrika - also 10-30 Mio?! DAS schaffen wir nämlich nicht! Wir können nicht jeden aufnehmen, der kommen will, weil es ihm zu Hause schlechter geht. Ist mir schleierhaft, wie man diese einfache Realität so komplett ausblenden kann.

200.000 nicht vollzogene Abschiebungen

Diese 5 Einzelfälle sind ein gewisses Problem für den Rechtsstaat. Dem gegenüber stehen allerdings über 200.000 Ausreisepflichtige - d.h. sich in Deutschland illegal Aufhaltende - deren Abschiebung nicht vollzogen wird. Das halte ich für ein noch größeres Problem für den Rechtsstaat. Äußern sich die Grünen dazu auch einmal?

@ 07:58 von frosthorn

"Wenn sich die Organe des Rechtsstaats - hier die Exekutive - nicht mehr an die Gewaltenteilung halten, dann ist das mit dem Wort "bedenklich" sehr diplomatisch beschrieben. Was hier geschieht, ist von so grundsätzlicher Bedeutung, dass schnellstens und mit äußerster Konsequenz gehandelt werden muss. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Positionen entfernt werden."
.
Was für ein Blödsinn!
.
Kein Rechtssystem ist 100%ig. In diesem Fall nur 99,9...%.
Sie wollen jetzt alle alà Erdogan entlassen. Sehr aufschlußreich......
Vielleicht könnten wir dann die Posten mit Linken und Grünen besetzen?

07:28 von Leseratte28

"Wir sollten uns darauf konzentrieren, alle unrechtmässig in unserem Lande weilenden Personen schnellstmöglich ausser Landes zu verbringen, damit dann auch mal positive Berichterstattung erfolgen kann."

Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, dass bei hoheitlichem Handeln rechtsstaatliche Normen nicht verletzt werden.

Das 'gefühlte' Recht ist dabei kein Maßstab, und der Versuch, Meinungsdruck auf Gerichte, Behörden und Politiker auszuüben, auch nicht.

07:28 von Paul Puma

"Im Falle der Abschiebung der Fahrers von Osama Bin Laden war das Gericht schlicht zu spät, so dass dieser Fall nicht als "rechtswidrige Abschiebung" bezeichnet werden kann."

Die beteiligten Verwaltungsgerichte werden Ihre Belehrung dankbar entgegennehmen.

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