Ihre Meinung zu: Fall Sami A.: "Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet"

16. August 2018 - 8:10 Uhr

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin erhebt schwere Vorwürfe im Fall Sami A.: Der Justiz seien bewusst Informationen vorenthalten worden. Die Behörden hätten mit "halber Wahrheit" agiert.

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Kommentare

Würden verfahren nicht immer

Würden verfahren nicht immer ewig dauern, gäbe es solche Possen nicht.
Die gerichte haben sauber mit schuld.

Was für eine Posse

Und da Tunesien offenbar wohl kein Interesse daran hat seinen hochgeschätzten Bürger wieder herzugeben und der Herr dort auch nicht gefoltert wird müsste sich doch alles Übrige - erübrigen.
Im dem Gericht hat man offenbar nichts Wichtigeres zu tun.

Wurde er gefoltert?

Das Gericht hat eine Abschiebung untersagt, weil Folter befürchtet wurde. Nun ist der Mann schon 8 Wochen in Tunesien. Offensichtlich bei bester Gesundheit und nicht gefoltert.

Unabhängige Gerichte... feine

Sache wenn die Richter denn auch bedenken was ihre Urteile bewirken. Sei es bei unschuldigen die von Gefährdeten verletzt oder getötet werden und wurden, geschiedene Männer die ihre Arbeit einstellen weil der Unterhalt die sowieso zu Verlierern macht... auch der Geschädigte in einem Schmerzensgeldprozess wird in der Regel zweimal geschädigt, durch den Verursacher und den Richter. Wer das in Frage stellt möge mal auf drei hintereinander folgenden Tagen in ein Amts- oder Landesgericht gehen. Danach gibst du die Hoffnung auf, verstehst aber weshalb Menschen auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand sind. Man könnte auch sagen der Willkür der Richter ausgeliefert.

"Im Namen des Volkes" bitte nicht mehr sagen

Richter und Richterinnen sollten ihre Urteile besser mit der Formel starten:
"Im Namen unserer deutschen Gesetze"
Im Namen des Volkes ist vieles nicht mehr.

Unglaublich

Es ist unglaublich wie unserer sogenanntes Rechssystem arbeitet.
Von den Kosten solcher Verfahren und den Vertrauensverlust in der Bevölkerung mal abgesehen.
Immer wieder Haarsträubende und nicht nachvollziehende Entscheidungen.

"mutmaßliche Gefährder"

Sami A. genießt Schutz der Richter, obwohl er ein Gefährdet ist. Ist ja nichts ganz genau bewiesen.

So gesehen müssten auch all die alten ehemaligen KZ-Aufseher, -Schreiberlinge und -Logistiker auch unantastbar sein. Sie haben ja auch "nur herumgestanden" und "nichts gemacht".

Na ja. Vielleicht wird Sami A. auch erst dann verklagt und seine Schuld eingesehen, wenn er über 80 ist.

Klarer Fall von Selbstjustiz

Hier hatte die Behörde ganz klar eine Gerichtsentscheidung verhindern wollen. Dafür muss jemand zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Entscheidung des Gerichtes bezieht sich auch nicht darauf, ob für Sami A. tatsächlich eine Gefahr droht, oder ob er wirklich ein Islamist ist ( selbst das wurde noch nicht bewiesen) und ob von ihm tatsächlich eine Gefahr ausgeht. All das hätte man bei einem Prozess entscheiden können, aber genau das wollte jemand verhindern und die Justiz umgehen. Das ist ganz klar ein Fall von Selbstjustiz. Die „rechte Ecke“ sollte sich mal überlegen wie sie es finden würde, wenn man sie ohne Prozess wegen eines Beitrages in einem Kommentarbereich als Rechtsextremistischen Gefährder ohne Prozess einsperren würde. Im Fall Sami A. wurde trotz strenger Bewachung kein Vergehen festgestellt, nicht einmal, ob er tatsächlich für Bin Laden tätig war.

Glaubwürdigkeit

Wenn Sami A. zurückkehrt, kann man das durchaus als Sieg des Rechtsstaats bezeichnen. Aber auch als schreckliche Niederlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates.

All die Versprechen, dass Deutschland Gefährder, Kriminelle, Vorbestrafte laut Merkel bald konsequent abschieben wird, kann kein Mensch mehr ernsthaft glauben.

Die nächsten Wahlen kommen.

Wir sind ein Rechtsstaat

allerdings sollten auch Gerichte sich vorsehen
mit einer möglicherweise sehr persönlichen Auslegung von Gesetzen
auch dürfte es Karl Mustermann sehr schwerfallen dass diesem Sami das Asyl vor Jahren verweigert wurde er aber nicht ausgewiesen würde
Wenn ich mein Knöllchen nicht bezahle machen die Behörden weniger lange rum

Grenzen des Rechtsstaates

"Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet"

Ja, der Rechtsstaat hat welche. Wo ist das Problem?
Entsorgte Pässe und halbe Wahrheiten kommen überall vor und trotzdem dürfen diese Personen klagen und auf "ihr Recht" bestehen.

Jetzt wissen die Richter Mal, wie es in den Behörden läuft und müssen halt damit klar kommen. Wobei ich schon erstaunlich finde, dass das Wort "mutmaßlich" bei "halben Wahrheiten" fehlt.

Welche Beweise gibt es dafür? Mündliche Absprachen (Stillhaltezusage?) können es nicht sein. Kein normaler Mensch verlässt dich auf sowas, denn da kann alles missverstanden werden, oder das Personal ändert sich und weiß von nichts.

Und im Gegensatz zu den Richtern müssen die Behörden innerhalb bestimmter Zeit alle Anträge bearbeiten. Das sollte man den Richtern Mal auferlegen: Jeder Fall muss binnen 3 Monaten entschieden sein, egal, wie viele auf dem Tisch liegen.

nur gut...

das Deutschland keine anderen Probleme und Sorgen hat... Deshalb können wir uns ausgiebig mit so einem Thema befassen. Ich frage mich, wann der Tag kommt, wenn die Justiz mal Gerechtigkeit den hier lebenden Menschen zuteilt.

Sami A.

Viele dieser Richter leben in einer anderen Welt. Sie sollten mal auf den Boden zurück kommen.

Dieser Rechtsstaat ist nicht mehr in der Lage...

Urteile "im Namen des Volkes" zu sprechen. Es findet eine fortwärende Erosion des Vertrauens der Bürger statt, weil Richter die Grenzen der Rechtsprechung extensiv dehnen.

Das in Deutschland überhaupt diskutiert wird, einen Gefährder, den man nach Jahren erfolgreich abgeschoben hat, wieder zurückzuholen ist schon mehr als absurd. Und diese Absurditäten sollen dann auch noch die Steuerzahler bezahlen. Wenn jemand abgeschoben wurde ist er draußen. Damit ist es gut.
Und falls es nicht richtig war, hat der Abgeschobene ja genügend "Interessensvertreter" bei Pro Asyl oder andere "Menschenfreunden" die klagen können.
Allerdings sollte man in diesem Zusammenhang dann endlich auch die Prozesskostenhilfe auf deutsche Staatsbürger beschränken. Dann würden sich viele Dinge von allein regeln.

völkische Aussage von Herrn Reul

Herbert Reuls Aussage zu Volksempfinden ist unverantwortlich. Die CDU und alle Politiker, die Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte vertreten, sollten sich von derart völkischen Aussagen distanzieren.
Das ist ein unwürdiges Verhalten.

Gewaltenteilung

Wenn ein Richter von Gewaltenteilung spricht, dann meint er damit, dass sich alles ihm unterzuordnen hat. Bis hin zu unserem obersten Gericht werden gerne politische Entscheidungen getroffen, das hat nichts mehr mit einer Auslegung der Gesetze zu tun.
Noch schlimmer ist es, wenn Richter den Behörden oder Politikern (also einer der beiden anderen Gewalten) Vorwürfe machen. Hier wollen sie nur ihre Position als schwarze Götter stabilisieren. Politiker sollen also Vorwürfe akzeptieren und sich unterordnen, selbst akzeptieren Richter gegen Sie gerichtete Vorwürfe nie.
Auch in diesem Fall lese ich viele Vorwürfe von vorenthaltenen Informationen. Welche Informationen wurden vor enthalten, nichts finde ich hierrüber, anscheinend nur leere Vorwürfe. Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass hier schlamperhaft langsame Gerichtsentscheidungen gutgeredet werden sollen, der vorliegende Fall führt jedoch nur dazu, dass abgehobene Richter sich selbst bloßstellen.

Sprachlos

wie soll ein Normalsterblicher dieses Urteil nachvollziehen? Ein Gefährder soll zurückgeholt werden?!? Hat sich die Vermutung des Gerichts bestätigt, dass der Sami A. in seinem Heimatland gefoltert wird? Scheinbar nicht, er sitzt dort in Untersuchungshaft, und soll trotzdem zurückgeholt werden?????
Kann es sein, dass Frau Brandts ihre Macht demonstrieren wollte?

Wozu gibt es ein

Wozu gibt es ein Bundesverwaltungsgericht. Die merkwürdige Entscheidung sollte überprüft werden Sami A muß nicht nach Deutschland zurück.

Die einzigen.....

....die hier noch helfen koennen, sind die Tunesier.

Indem sie ihn schlicht und einfach nicht hergeben.

Man kann sich nur noch wundern, in welchen geistigen Zustand dieses Land ist.

Und man entwickelt klare Fluchttendenzen.

Man kann

Sich nur noch wundern was bei Politik und Justizia so abgeht. Es macht einfach fassungslos.

Abschiebung von Straftätern

Es kann doch wohl nicht wahr sein, das Straftäter wieder
zurückgeholt werden müssen, weil sie evtl. in ihrem Heimatland bestraft werden können. In dem konkreten Fall in Tunesien wurde der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden doch auch mit recht von der dortigen Justiz gesucht.
Ist es also möglich, das Straftäter die in ihrem Heimatland gesucht werden nach Deutschland kommen können um hier
frei zu leben und auch noch Sozialhilfe erhalten ?
Das wird ein weiterer Anreiz sein Asyl in Deutschland zu beantragen und wohl auch zu bekommen.

Haben unsere Richter nichts zu tun?

Wie kann ein so eindeutiger Fall so lange verzögert werden? Die Sorge um eine Folter war offensichtlich unbegründet. Dann sollte ein Gericht auch die Fakten anerkennen und den Mut haben, einen Vorgang auch abschließen.

Rechtsstaat

Ich stimme vollkommen zu, dass der Rechtsstaat auch für jemandem wie Sami A. gelten muss! Wenn der Rechtsstaat allerdings nicht in der Lage ist, die Bevölkerung effektiv vor jemanden wie Sami A. zu schützen, dann stimmt leider etwas mit dem Rechtsstaat nicht. Dann ist er für solche Fälle nicht ausgestattet und dann braucht es vielleicht neue entsprechende angemessene Gesetze.

So tickt Deutschland

Ich weiß auf jeden Fall jetzt, wo ich bei den nächsten Wahlen mein Kreuz machen werde, weil ich nicht dulde, dass man gezielt die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzt, in dem man Gefährder zurückholen möchte. Eigentlich garantiert mir schließlich das Grundgesetz körperliche Unversehrtheit und Sicherheit. Leider wird hier das Recht auf Sicherheit zweitrangig. Der Bürger verkommt zur Person 2. Klasse!

Gwaltenteilung und unabhängige Justiz sind ein hohes Gut

Auch wenn das Urteil einem vielleicht nicht "gefällt". Wie wichtig ist doch eine unabhängige Justiz. Das "Rechtsempfinden des Volkes " kennt nicht alle Details und lag schon oft völlig daneben und hätte seine Meinung revidieren müssen.

Minister und Politiker (da gab es leider schon mehrere)die, die unabhängigen Gerichte krisitisieren, weil es nicht in ihr Programm passt, stellen die Rechtsgrundlage unseres Verfassung in Frage. Sie untergraben damit die Autorität der Gerichte und damit auch der Politik.
In der Türkei und Russland wird sich beschwert über abhängige Gerichte.

Wollen wir das in Deutschland?
Ich nicht.
Dem Ansehen der Politik ist mit diesem schäbigen Akt ein Bärendienst erwiesen worden.

Hier herrscht Handlungsbedarf

Mir ist eine Behörde, die wie ein Yorck von Wartenburg handelt lieber als ein Gericht, dass agiert wie Friedrich Wilhelm III.

Ach die FDP, gibt es die auch noch?

"Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki rückte die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den Vordergrund und warf ihm "unglaubliches Versagen" vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - und damit der Innenminister - habe es bis heute versäumt, die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderte Verbalnote herbeizuschaffen, "wonach garantiert wird, dass Sami A. in tunesischen Gefängnissen nicht gefoltert wird"."

Ich finde solch eine Kritik steht dem Kubickimann von der FDP nicht zu, denn erstens liegen Bestätigungen von tunesischer Diplomatenseite vor (Verbalnote ist doch nichts mehr als kleinkarierte Wichtigtuerei, ändert aber inhaltlich nichts. Darauf worauf es ankommt liegt vor). Zum anderen war es doch gerade unser geschätzter Herr Seehofer der den Fall Sami A. zu Recht auf Druck der AfD ins Rollen gebracht hat.

Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet

Die Unabhängigkeit der Gerichte scheint mir, in ihrem Idealfall, eine der wichtigsten Ideen unseres Staatssystems. Selten habe ich erlebt, dass tatsächlich unabhängige Menschen leichtfertige oder unbesonnene Urteile fällen. Wenn jeder Deutsche und Alle, die hier leben, insbesondere diejenigen, die sich von unserem Land und seinen Bürgern Hilfe und Zuflucht erhoffen, sich dessen klar wäre, sich dessen sicher sein könnte und die entsprechenden Urteile auch annähme, wäre das eine Situation bzw. ein Beispiel, auf das wir mit unserer Geschichte, und alle Betroffenen tatsächlich positiv schauen könnten. So könnte Orientierung auch für Menschen und Gesellschaften ausserhalb unseres Landes gegeben werden, ohne schulmeisterliches Gehabe, ohne Ausbeutung, ohne Forderung. Einfach aus sich selbst und aus unserer Überzeugung heraus in einem wirklichen Rechtsstaat zu leben, leben zu wollen und zu dürfen. Im Sinne einer würdigen Zivilisation.

Natürlich hat die Richterin

Natürlich hat die Richterin buchstäblich Recht: In einer Demokratie ist die Gewaltenteilung ein hohes Gut. Vielleicht sogar das höchste.
Und nun das 'Aber': Warum läuft hier augenscheinlich etwas 'schief' in diesem Land?
Bilden sich hier nach nach mehr als 70 Jahren in Frieden und Freiheit kastenähnliche Strukturen?
Oder sind diese nicht bereits etabliert?

All diejenigen...

...die diese Entscheidung jetzt bejubeln, haben dann hoffentlich auch das entsprechende Rückgrat, beim nächsten Terroranschlag nicht in Jammern und Empörung auszubrechen, sondern stattdessen den Opfern bzw. deren Angehörigen ins Gesicht zu sagen, dass sie die Rückkehr eines Gefährders gut fanden!

Gegen Volkes Meinung

Solche Richter sind links grün orientiert und sprechen Recht gegen Volkes Meinung. Bei uns ist es schon wie in Polen nur andersherum. Es kann doch kein Mensch mehr nachvollziehen, dass ein Schwerverbrecher bei uns in absoluter Freiheit und auf Steuerzahlers Kosten toll und sicher leben darf. Und die Gerichte nicken das noch ab. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Das ist doch alles nicht mehr normal. Ich hoffe jetzt mal auf Tunesien, dass dieser Staat wenigstens noch für das Volk ist und diesen Mann nicht mehr rausgibt.

spätestens jetzt...

habe ich Bedenken, was unsere Justiz bzw. unsere Gesetzgebung betrifft!
Selbstverständlich ist die Gewaltenteilung das Rückrat eines jeden zivilisierten Staates.
Unabhängig von Meinungs- und Scharfmachern.
Wenn aber ganz offenkundig die hiesige Bevölkerung aufgrund eines Gesetzes (vor x Jahrzehnten unter komplett anderen Voraussetzungen geschrieben) nachweislich GEFÄHRDET wird...
Was soll / kann man da noch sagen?

Müssen da nicht alle Gesetze (zumindest dsbzgl.) mal auf den Prüfstand? Jeder Richter und Politiker schwört unter Zeugen die Worte"...und zum Schutz... der deutschen Bevölkerung..."
Immer nur vom Rechtsstaat lamentieren ist ganz offenkundig nicht der letzte Weisheit.
Ich halte es in dieser Situation und mit all den Kenntnissen durchaus für gerechtfertigt, die vorhanden und nicht mehr aktuellen Gesetze zu ignorieren! Menschenleben sind mir wichtiger als jeder Punkt in irgendwelchen Gesetztestexten...

Mehr als das!

Zitat: "Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet"

Der Rechtsstaat wurde bis zu einer Unkenntlichkeit entstellt dadurch, indem man

1. diesen mutmaßlichen Terroristen mehr als 20 Jahre in Deutschland sich aufhalten hat lassen

2. ihn nicht abgeschoben hat

3. ihm nicht auf Grundlage von bspw. § 129a Abs. 5 StGB den Prozess gemacht hat

4. und ihm stattdessen jahrzehntelang im deutschen Sozialsystem ausgehalten hat.

Gut, dass die OVG-Präsidentin Brandts dies einmal so klar anspricht!

Im Namen des Volkes

Leider hat sich die Justiz immer weiter vom gemeinen Volk entfernt. Es geht nicht um Gerechtigkeit, nicht um das Gemeinwohl, sondern nur darum, wer RECHT hat und sei es nur das Verfahrensrecht. Die Richter können ja diesen Bodyguard zu ihrem eigenem Schutz einstellen. Die Tatsache, dass er sich unbehelligt und ohne Folter in Tunesien aufhält, zeigt dass die Behörden recht, die Richter aber nur im Sinne des Verfahrensrechts RECHT hatten. Ich kenne keinen, der einen mutmasslichen Terroristen zum Nachbarn haben möchte.

Wer schützt die Bevölkerung vor Salafisten?

Seit 2015 ist der Zuwachs an Salafisten in Deutschland extrem. Ihre Anzahl hat sich gegenüber 2013 verdoppelt und beträgt 11.000 Anhänger. Diese lehnen unsere Demokratie, Verfassung, Werte und Religion ab, sind wie Links- bzw. Rechtsextremisten einzustufen. Zahlreiche eine Minute vor 12 enttarnte Anschläge bzw. der Mordanschlag des Anis Amri mit 11 Toten auf dem Berliner Adventsmarkt unterstreichen die Gefahr. Und nun wird ein Drahtzieher aus der Salafistenszene wegen nicht erwiesener Gefahr der Folter hierher zurück beordert!?
Was, wenn der nächste Anschlag mit salafistischen Hintergrund geliengt?! Wer schützt die Bevölkerung vor solchen Taten, vor dermaßen weltfremden, nicht nachvollziehbaren Urteilen, vor solchen Richtern. Das Ganze wird erneut den Rechts-Populismus beflügeln, einen gewaltigen Schub für die Rechten a la AfD bewirken. Danke, verehrte Damen und Herr Richter. Als Staatsdiener sollte Sie das Wohl des Volkes nicht aus Ihren Augen verlieren.

Mein Kommentar:

Kein Kommentar, nur Kopf schütteln.

Verständnislos

Hier setzt sich eine Richterin über alles hinweg was der normale Bürger als gerecht empfindet. Und sie beschwert sich auch noch öffentlich darüber dass die Bevölkerung kein Verständnis hat für diese Art von Rechtsprechung. Schön wenn man so mit unseren Steuergeldern Gott spielen kann...

Verzerrte Darstellung ...

Zitat: "Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten." So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte"

Dass die Behörden möglicherweise auf einem etwas "direkteren Dienstweg" und "unbürokratisch" den Leibwächter von Osama Bin-Laden abgeschoben hat, der uns bereits angekündigt hat, dass "D blut weinen wird", sollte er nicht wieder nach D zurückkehren dürfen, mag schon sein.

Quelle für "D soll Blut weinen":

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Streit-um-Abschiebung-v...
A4chter-Sami-A.-article3904660.html

Warum dieser Fall nun mit der Lupe des Hubble-Teleskops in Unendlichkeit medial vergrößert wird, verstehe ich nicht.

Warum sind die Rechtsbrüche beim BAMF-Skandal schon längst wieder in Vergessenheit?

Wo bleibt der Untersuchungsausschuss Merkel, der endlich mal aufklärt, inwiefern die Merkelregierung millionfach gegen bestehende Asylgesetzt verstoßen hat?

Es ist noch schlimmer!

Nicht nur die dortigen Verwaltungen haben den Rechtsstaat, der sich in Form von Gerichtsentscheidungen präsentiert, mißachtet.
Die Medien insgesamt tun das doch bis heute.
Bei Sami A. gibt es ein Gerichturteil, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht nachgewiesen werden konnten.
Und was machen unsere Medien landesweit?
Der "mutmaßliche Leibwächter Bin Ladens"...
So die noch seriösesten Medien. Die Regenbogenpresse schreibt ganz ungeniert weiter "der ehemalige Leibwächter..."
Aber ALLE haben sich einem Kodex unterworfen. Hier kommt nicht nur eine Mißachtung des Rechtsstaats, sondern sogar ein unterschwelliger Rassismus zum Ausdruck. Denn welche Zeitung würde wagen, einen freigesprochenen DEUTSCHEN immer noch als "mutmaßlichen Vergewaltiger " zu bezeichnen? Die Bildzeitung macht doch gerade diese finanziell unangenehme Erfahrung, was das heißt, einen DEUTSCHEN so zu titulieren. (fünfstellige Summen!)
Für andere Staatsbürger/Staaten aber normale Titulierungen, auch in der ARD!

es hat nichts mit der Person zu tun

Hier geht es eben nicht um die Person. Der Skandal ist der Umgang von Behörden und Gerichten miteinander. Das scheinen auch einige Politiker nicht verstanden zu haben.

Und somit ist das Urteil meiner Meinung nach richtig. Ich finde auch, dass bei dieser Dimension die Staatsanwaltschaft prüfen muss, inwieweit hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten der beteiligten Personen und Behördenmitarbeiter vorliegt. Keine Ahnung, ob die Ermittlungen da ein strafbares Vorgehen ergeben oder nicht.

Wer schützt die Bevölkerung vor Salafisten?

Seit 2015 ist der Zuwachs an Salafisten in Deutschland extrem. Ihre Anzahl hat sich gegenüber 2013 verdoppelt und beträgt 11.000 Anhänger. Diese lehnen unsere Demokratie, Verfassung, Werte und Religion ab, sind wie Links- bzw. Rechtsextremisten einzustufen. Zahlreiche eine Minute vor 12 enttarnte Anschläge bzw. der Mordanschlag des Anis Amri mit 11 Toten auf dem Berliner Adventsmarkt unterstreichen die Gefahr. Und nun wird ein Drahtzieher aus der Salafistenszene wegen nicht erwiesener Gefahr der Folter hierher zurück beordert!?
Was, wenn der nächste Anschlag mit salafistischen Hintergrund gelingt?! Wer schützt die Bevölkerung vor solchen Taten, vor dermaßen weltfremden, nicht nachvollziehbaren Urteilen, vor solchen Richtern. Das Ganze wird erneut den Rechts-Populismus beflügeln, einen gewaltigen Schub für die Rechten a la AfD bewirken. Danke, verehrte Damen und Herr Richter. Als Staatsdiener sollte Sie das Wohl des Volkes nicht aus Ihren Augen verlieren.

grenzen des rechtsstaats

grenze ist ein schönes stichwort in dem zusammenhang.
zudem gewinnt man den eindruck, dass die regierung die rechtsprechung ad absurdum führt, wenn mehrfache gewalttäter seit 2015 regelmäßig zu bewährungsstrafen verurteilt werden.
ein besurch auf "politikversagen.net" gewährt einen blick auf die spitze des eisbergs.

Ist eben eine "Abschiebung auf dem kurzen Dienstweg"

Warum dieser Fall nun mit der Lupe des Hubble-Teleskops in Unendlichkeit medial vergrößert wird und die OVG-Präsidenten Brandts genau hier ein "Austesten des Rechtsstaats" sieht, verstehe ich nicht.

Wieso hat Frau Brandts nichts zum Folgenden zu sagen:

1. Warum sind die Rechtsbrüche beim BAMF-Skandal schon längst wieder in Vergessenheit?

2. Wo bleibt der Untersuchungsausschuss Merkel, der endlich mal aufklärt, inwiefern die Merkelregierung millionfach gegen bestehende Asylgesetzt verstoßen hat?

3. Wieso lässt man Millionen Menschen unkontrolliert und weitestgehend ohne Pass seit 2015 rein? Auf welche Rechtsgrundlage basiert das?

4. Was ist mit die Milhyami-Kurden/Libanesen, die in den 1980ern - ohne Pass - nach D kamen und seitdem sich in D illegal aufhalten und in dt. Städten Mafia-Clans aufgebaut haben.

5. Wieso werden mehr als 520.000 ausreisepflichtige Illegale nicht abgeschoben?

6. usw. usf.

Es scheint mir, Frau Brandts hat ihre Prioritäten nicht richtig gesetzt.

Endlich klare Worte

Der Rechtstaat muss seine stärke dort beweisen, wo es weh tut. Es ist kein Rechtsstaat, wenn stets nur im Einzelfall entschieden wird, was die Mehrheit möchte. Ich hoffe es wird ermittelt, welcher politisch Verantwortliche die Sache veranlasst hat. Denn ich glaube nicht, dass sich normale Beamte das getraut haben.

Wie kommt man zu der

Bezeichnung Rechtsstaat? Welches Recht haben die Opfer?

Gesetze ändern!

Wenn die Justiz gemäß der Gesetze geurteilt hat, ist ihr nichts vorzuwerfen. Allerdings führten diese Gesetze zu einem Urteil, das der Bevölkerung in gar keiner Weise verständlich ist. Mehr noch: Die bestehenden Gesetze führten zu einem absurden Urteil, das dem Wohl der Brvölkerung widerspricht.

Ergo müssen die Gesetze geändert und angepasst werden auf die Asylsituation im Jahr 2018. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

09:13, Superschlau

>>Würden verfahren nicht immer ewig dauern, gäbe es solche Possen nicht.
Die gerichte haben sauber mit schuld.<<

Ach je. Diese ständigen Forderungen nach kurzem Prozess nerven einfach nur.

Mich würde mal interessieren, wie die Meinung derjenigen, die dies hier immer fordern, aussehen würde, wenn sie vor Gericht stünden und versuchten, ihr Recht einzuklagen.

Fristen

Das Hauptproblem liegt in der mangenden Organisation des Rechtssstaats/Prozessoptimierung. Sami A. Ist seit X Jahren in DE und noch immer redet man von mutmaßlicher Leibwächter. Entweder er war es oder eben nicht. Man sollte endlich mal vernünftige Ermittlungsfristen einräumen und personell ausstatten. Wenn dann nach Zeitraum X nichts festgestellt wurde ist dieser Tatverdacht rechtswirksam zu streichen (auch wenn im Nachhinein was anderes raus kommt). Auf die Art könnte man Entscheidungen zeitnah abarbeiten. Gericht hat nicht viel mit Gerechtigkeit zu tun sondern mit der formalen Einhaltung von Regeln. Lasst die uns so machen das der Rechtssstaat funktioniert, glaubhaft und verständlich bleibt. Und lösen wir uns bitte mal von der Illusion von Fair und Gerecht - das war nie so, ist nicht so und wird auch nicht so werden.

Die Dame hat Recht!

Ich gebe der Richterin völlig Recht. Egal wer, jede oder jeder hat das Recht auf ein korrektes Verfahren. Und wenn ich hier Politiker höre, die schwafeln, dass bei Urteilen auf die Stimmung in der Bevölkerung geachtet werden soll, geht mir der Hut hoch.

Gesundes Volksempfinden

Niemand hat die Zeit, all die hier verbreiteten, von keinerlei Sach- oder gar Rechtskenntnis getrübten falschen Tatsachenbehauptungen richtigzustellen oder zu widerlegen. Aber eines kann in aller Kürze gesagt werden: Niemand möchte in einem Land leben, in dem Typen wie Icke1, eine_anmerkung, ferkelchen oder wie die putzigen Namen auch immer lauten, die sie sich zugelegt haben, etwas zu sagen oder gar zu entscheiden haben. Deren Auffassung führt geradewegs in den Faschismus, wie man in jedem Geschichtsbuch (wenn es nicht gerade von dem Autorenduo Höcke/Gauland verfasst wurde) nachlesen kann.
Dass jetzt ein Minister in dasselbe Horn stößt, macht fassungslos. Nach dem Grundgesetz, das ja auch hier gerne im Munde geführt wird, sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Dass Herr Reul die Richter jetzt dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ unterwerfen will, ist Nazi-Ideologie in Reinform. Nur hieß es seinerzeit „gesundes Volksempfinden“. Man lese einmal § 2 RStGB von 1935.

Am 16. August 2018 um 10:21 von fathaland slim

"Ach je. Diese ständigen Forderungen nach kurzem Prozess nerven einfach nur.
Mich würde mal interessieren, wie die Meinung derjenigen, die dies hier immer fordern, aussehen würde, wenn sie vor Gericht stünden und versuchten, ihr Recht einzuklagen."
#
#
Versuchen Sie doch einmal gegen ein Konzern oder ein Krankenhaus zu klagen. Die sagen Ihnen schon vor dem ersten Prozess, das Sie bis zum Sankt Nimmerleinstag ein Urteil ablehnen und immer in Berufung gehen.
Wie viele Verfahren wurden nicht einmal gestartet, weil der Umfang zu groß war und die Gerichte überlastet sind.
Recht so, aber bitte dann nicht mehr "Im Namen des Volkes".

Rechtsstaat

Es tut mir leid, aber ich befürchte, ein großer Teil der Foristen hier hat das Prinzip eines Rechtsstaates nicht verstanden.
Wir haben eine Verfassung und ein Grundgesetz, wonach sich jeder zu halten hat. Auch die Behörden oder der Innenminister eines Bundeslandes.
Wenn wir jetzt aber anfangen, daß Gerichte nicht mehr nach dem Gesetz, sondern nach den Befindlichkeiten einer bestimmten Wählerschaft zu urteilen, dann sind wir auf dem besten Wege in eine Bananenrepublik und dürften uns nicht beschweren, wenn wir uns irgendwann auf demselben Niveau befinden, auf dem sich z.B. gerade die Türkei befindet.

Am 16. August 2018 um 09:49 von ISUE2.0

"Herbert Reuls Aussage zu Volksempfinden ist unverantwortlich. Die CDU und alle Politiker, die Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte vertreten, sollten sich von derart völkischen Aussagen distanzieren.
Das ist ein unwürdiges Verhalten."
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Sehr einfach für Sie. Ihnen gefällt etwas nicht, dann wird es völkisch, rassistisch genannt.
Und das soll ein würdiges Verhalten sein.

Ade und Good-bye, Sami A.!

Bin Laden war ein Terrorist, Bin Ladens Leibwächter im selben Club und mit Sicherheit kein Opfer.

Terroristen gehören nicht zu Deutschland, sollten auch keine Einreise erhalten. Bekommen hier Terroristen einen besonderen Schutzstatus und noch Sozialhilfeanspruch dazu?
Ich gebe es ungern zu, aber Herr Seehofer für mich völlig Recht.

Übliche Verdächtige

Sich über die die türkische Justiz aufregen und dann für Deutschland fordern, das sich unsere Gerichte genau so willkürlich verhalten und nur nach Willen der Politik handeln sollen. Gut das sich die Justiz an Gesetze hält und nicht gerade irgendwelchen populären Strömungen folgt!

Ich bin FASSUNGSLOS!!!

Fassungslos, was für respekt- und ahnungslose Kommentare diesen Thread überfluten.
90% mit völliger Ahnungslosigkeit von der Gewaltenteilung, dafür umso mehr "Volksempfinden".

Ein Richter hat recht. Punkt.
Und wenn man anderer Meinung ist, kann man das Urteil anfechten.
Wenn das nicht mehr geht, hat man unrecht.

Seit wann haben denn Richter nicht mehr nach Gesetzen, sondern nach dem "Volksempfinden" zu urteilen?!

Meiner Meinung nach hat sich der NRW-Innenminister auf schlimmste Art bloßgestellt und ist in seinem Amt vollkommen untragbar.

 10:15 von Bernd39  Bei Sami

 10:15 von Bernd39
 Bei Sami A. gibt es ein Gerichturteil, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht nachgewiesen werden konnten.

Zitat TS: " Seit 2005 sahen mehrere deutsche Gerichte es als erwiesen an, dass Sami A. 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlief. "

Hören sie auf, diesen Mann als Unschuldslämmchen hinzustellen und halten sie sich an die Fakten! Dieser Mann ist ein Salafist und wurde als Gefährder eingestuft. Sein Asylverfahren ist abgeschlossen. Dieser Mann ist  abzuschieben. Es ging ausschließlich nur darum, dass das VwG zu der Auffassung kam, dass Herrn Sami S. in Tunesien Folter drohen könnte. Das OVwG hat nur moniert, dass die Abschiebung vollzogen wurde, obwohl ein rechtskräftiges Abschiebeverbot bestand. Es liegt nun an den Behörden hinreichende Beweise zu beschaffen, dass Herrn A. keine Folter droht. Dann steht einer Abschiebung nichts im Wege!

Der Asylantrag wurde abgelehnt, oder?

Irgendwie verliere ich hier langsam den Überblick. Also wenn ich es gut begreife hat er Asyl beantragt und dieser Antrag wurde abgelehnt. So weit so gut. Dann muss er/sie ausreisen wenn nicht krank, usw. Der einzige Grund warum das nicht möglich war ist, das jemand (ein Richter?) meinte, dass er möglicherweise gefoltert werden KÖNNTE. So verstehe ich die ganze Sache. Wenn dies der einzige Grund ist, dass jemand mit einem abgelehnten Asylantrag nicht abgeschoben werden darf, dann müsste ganz Afrika, Asien, usw. hier bleiben, oder?

Justiz und Demokratie

Wer schützt uns vor diesen Richtern??

FDP-Minister bricht Recht??

Was ist aus dieser Partei geworden. Einknicken vor dem rechtspopulistischen Stammtisch. Gerhard Baum war mal ein Leuchtturm dieser Partei. Wer mit unserem Rechtsstaat so umgeht, kann kein Ministeramt innehaben. Auch wenn die Populisten in ganz Europa die Internetforen dominieren.

@ 10:19 von Dr.Hans

„ Gesetze ändern“
Welches wollen Sie denn konkret ändern?
In diesem Fall ging es darum, dass die Behörde ein Gerichtsurteil missachtete. Wollen Sie das, dass eine Behörde das darf? Ich jedenfalls nicht, da ich gerade selbst einen Rechtsstreit mit einer Behörde austrage.

Die bestehenden Gesetze reichen vollkommen aus und ich will nicht nich mehr Überwachung und Gängelungen durch den Staat.

Das schlimmste an diesem Fall hier ist schon allein die Tatsache, dass alle vom Leibwächter Bin Ladens sprechen, obwohl ein Gericht festgestellt hat, dass diese Behauptung nicht belegt werden kann. Wie würden Sie es denn finden, wenn ich Sie nur noch als Sprecher der NPD bezeichnen würde, nach Ihrer These bedarf es anscheinend keinen Nachweis dafür.

Wenn das Rechtsempfinden der

Wenn das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht im Sinn des Rechtstaates ist, dann braucht die Bevölkerung einen anderen Rechtsstaat. Denn alles andere nennt man Diktatur und in der bewegen wir uns bereits.
Es gibt auch keine unabhängigen Richter mehr, denn die Gewaltenteilung ist von den etablierten Parteien kassiert worden, klamm heimlich. Das haben die Leute im Osten schon eher erkannt als die Schlafmützen hier im Westen. Es wird Zeit.

Diese ganze rumgeiere um die

Diese ganze rumgeiere um die angebliche Folter...Tunesien hat die UN-Antifolterkonvention ratifiziert, es gab weiterhin mündliche Zusagen das dem Herrn keine Folter droht, was verlangen die Richter noch?
Ansonsten hat die Richterin natürlich recht, ist alles nicht ganz sauber gelaufen und sollte in Zukunft vermieden werden.
Um es aber mal angelehnt an Frau Merkel zu sagen: "Mir egal, jetzt ist er halt weg."

@Bote_der_Wahrheit

Es tut mir leid, aber Sie offenbaren eine völlige Ahnungslosigkeit.

"Wieso hat Frau Brandts nichts zum Folgenden zu sagen:"

Weil es schlicht nicht ihre Aufgabe war, zu den Punkten, die Sie aufgeführt haben, etwas zu sagen. Sie hatte sich mit dem ihr vorliegenden Fall zu beschäftigen.

Demzufolge ist
"Es scheint mir, Frau Brandts hat ihre Prioritäten nicht richtig gesetzt."
selbstverständlich unzutreffend.

"Warum dieser Fall nun mit der Lupe des Hubble-Teleskops in Unendlichkeit medial vergrößert wird und die OVG-Präsidenten Brandts genau hier ein "Austesten des Rechtsstaats" sieht, verstehe ich nicht."

Weil die Behörden bewusst versucht haben, das Gericht mit fehlenden Informationen auszutricksen. Das ist, gerade von Seiten des Staates natürlich nicht hinnehmbar.

Ich verstehe nicht, was man daran nicht verstehen kann.

Interessante juristische Einblicke

Aus dem Artikel:

>>NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.<<

Das ist eine sehr interessante und für mich neue Rechtsauffassung.

Ich dachte bisher immer, daß die Richter es im Blick haben müssten, daß ihre Entscheidungen der rechtlichen Lage entsprechen.

Was habe ich mir denn unter dem "Rechtsempfinden der Bevölkerung" vorzustellen?

Ist das so was ähnliches wie das gesunde Volksempfinden?

Unglaublich, wie wenig

Unglaublich, wie wenig rechtsstaatliche Prinzipien respektiert werden. "Wir wollen unabhängige Gerichte, aber nur wenn sie immer so entscheiden, wie wir das wollen!"

Das Volk ist ganz schön dumm geworden.

@Uli_S

"Wer schützt die Bevölkerung vor Salafisten?"

Könnten Sie bitte kurz darlegen, was das mit dem Artikel zu tun hat?
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Es geht in dem Artikel NICHT um Salafisten oder Gefährder, sondern um den Umgang von Behörden mit dem Rechtsstaat.

Wenn das Vertrauen in die

Wenn das Vertrauen in die Gerichte ad absurdum geführt wird muss man als Verwaltung vielleicht tricksen.

@Lyn

"Im dem Gericht hat man offenbar nichts Wichtigeres zu tun."

In dem Gericht sollte man auch nichts Wichtigeres zu tun haben, weil es bei der Angelegenheit um unser höchstes Gut geht: den Rechtsstaat mit seiner Gewaltenteilung.

Demokratischer Rechtsstaat

Ich bin froh, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Das ist ein hohes Kulturgut, das höher wiegt als mancher „gesunde“ Menschenverstand. Das Gegenteil wäre Willkür.

Das Rechtsempfinden der Bevölkerung, das ich nicht lache!

Dann kann man auch gleich Lynchjustiz, Hexenverbrennungen und direkte Demokratie legalisieren... Nein, da es im Volk eben so gut wie gar kein Rechtsempfinden gibt – und selbst der klägliche Rest davon heutzutage immer mehr am Schwinden ist –, sind all diese Dinge aus gutem Grund dem Zugriff des Souveräns entzogen... Und sollten es auch für immer bleiben.......

@Tada

"Sami A. genießt Schutz der Richter, obwohl er ein Gefährdet ist. Ist ja nichts ganz genau bewiesen."

In unserem Staat genießt NIEMAND den Schutz der Richter, aber JEDER den Schutz der Gesetze. Auch Sie. Und selbstverständlich auch Gefährder.

"Sami A. genießt Schutz der Richter, obwohl er ein Gefährdet ist. Ist ja nichts ganz genau bewiesen.

"So gesehen müssten auch all die alten ehemaligen KZ-Aufseher, -Schreiberlinge und -Logistiker auch unantastbar sein."

Was hat das jetzt nur mit diesem Fall zu tun? Darum geht es doch gar nicht!
Und Sami A. ist doch nicht unantastbar!

Recht und recht zum Austesten?

NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen"

Die richterliche Unabhängigkeit sei ein hohes Gut, müsse sich aber nach der Tagesform und der vom Innenminister prophezeiten Mehrheitsmeinung der Bevölkerung richten. Er fordert also die Beugung von in Parlamenten - von denen er auch einem angehört - beschlossener Gesetze.

Bei dieser Verwechselung von Recht und rechts dieses Rechtsstaatsaustesters muß man sich über die scheinbar selbsterfüllende Prophezeihung hier im Forum nicht wundern.

Solch unverantwortliches Verhalten ruft weitere rechte Staatstester hervor und kann in keiner Regierung mit rechtsstaatlichem Anspruch geduldet werden.

@Bote_der_Wahrheit (16.08.18 10:18): Sammelsurium

1. zu "...Rechtsbrüche beim BAMF-Skandal..."

Whataboutism in Reinkultur. Frau Brandt hat aus naheliegenden Gründe etwas zu der von interessierten Kreisen offensichtlich vorangetriebenen Erosion unseres Rechtstaates gesagt.

2. zu "...Merkelregierung millionfach gegen bestehende Asylgesetz..."

Mal abgesehen davon, daß Ihre als Aufhänger benutzte Behauptung schon mehrfach belastbar widerlegt hat und es - korrigieren Sie mich gerne - keinerlei diesbezügliche rechtlichen Verfahren gab oder gibt, gilt auch hier: Whataboutism.

3. zu "...mehr als 520.000 ausreisepflichtige Illegale..."

BAMF Stand 30.04.18:

a. bundesweit 232.838 Ausländer ausreisepflichtig
b. 171.584 Personen hatten eine Duldung
c. 61.254 abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung = vollziehbar ausreisepflichtig

Frage: Welche Personen sind bitte die 'fehlenden' ca. 460.000 'ausreisepflichtigen Illegalen' - gibt es die ggf. nur in einem Paralleluniversum?

0:24 von Stefan M.

Mir geht bei Statements wie Ihren der Hut hoch. Wieviel korrekte Verfahren soll es denn noch geben? Gibt es eigentlich unter den westlichen Demokratien ein Land, daß sich ein ähnlich unproduktives und am Wohl seiner Staatsbürger dermaßen desinteressiertes Rechtswesen leistet wie Deutschland ?
Ist Rechthaberei auf Teufel komm raus ein Phänomen der deutschen Eliten?

Es geht nicht um Sami A. - es geht um den Rechtsstaat

Der Fehler lag eindeutig bei der Bochumer Behörde, die, wahrscheinlich unter dem Einfluss der Politik, das Gericht in die Irre geführt hat.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Sami A. ORDNUNGSGEMÄß hätte abgeschoben werden können, wenn das Verfahren seinen Gang genommen hätte. Denn es ist in der Tat so, dass niemand diesen Mann gerne zum Nachbarn hätte.

Es geht in dieser Sache vor allem darum, dass Staat und Behörden sich nicht nach Gutdünken verhalten dürfen, sondern Gerichtsurteile zu akzeptieren haben.
Man kann natürlich Gesetze ändern, aber so lange das nicht passiert, muss das geltende Recht angewendet werden.
Ansonsten könnten wir uns JEDE Gesetzgebung sparen und es könnte ständig per Dekret, Ausnahmeverordnung, Notstandsgesetz etc. regiert werden.
Ich kann mir schon vorstellen, dass es auch hier bei uns Menschen gibt, die das möchten. Aber nur dann, wenn die Partei an der Macht wäre, der man nahe steht. Dann darf man sich aber nie mehr von dieser abwenden (siehe Gülen).

nunja

für mich stellen die gerichte in deutschland inzwischen die größte gefährdung von demokratie und sicherheit dar.
mit welcher ignoranz,weltfremdheit und selbstgefälligkeit hier agiert wird,ist weltweit beispiellos.
die richter werden sich irgendwann die frage stellen müssen,was das in der bevölkerung auslöst und welche folgen sie bereit sind zu tragen.nur ein narr,kann glauben,dass sich daraus nichts ableiten wird.

Es geht nicht um Sami A. als Person, sondern...

...darum das eine Behörde (Exekutive) selber auch das Recht der Judikative ausüben wollte und auch hatte.
---
Und deshalb finde ich auch, daß die Frau Richterin hier völlig recht hat wenn sie meint,
hier sei Vertrauen geschädigt worden.

Was bilden sich so manche Beamte wie auch Angestellte auf so manchen Amt eigentlich ein?

Ich weiß es.
Aus persönlicher Erfahrung heraus denken einige sie wären Gott.

Das muß sich ändern!

Wenn der widersprüchliche Rechtsstaat wirkt.

Die Richterin hat absolut recht. Jeder muss das Gesetz achten. Die Justiz kann nur funktionieren, wenn für alle die gleichen Rechte gelten und wenn dies auch gelebt und geachtet wird. Es würde mich freuen, wenn der Rechtsstaat auch woanders sich so vehement selbst behaupten würde. Ich finde, dass es in diesem Fall uns allen zumindest schwer gefallen sein muss, gewissenhaft ein Urteil darüber zu bilden, ob es ins Stein gemeißelt sein soll, solchen Hetzern und Simulanten wie Sami A. dieselben Rechte einzuräumen.

Zur gelebten Praxis:
Es erschließt sich einem nicht-Juristen nur schwer, warum ein Land, in dem durchgehend auch in der Judikative der Konsens herrscht, dass nachgewiesenermaßen gefährliche Menschen aus der Gesellschaft auf eine oder andere Weise auszuschließen sind, unter den Menschen, zu deren Peinigung sie aufrufen, jahrelang verweilen dürfen, während manch Gebildete und gut Integrierte samt ihrer Familien zum Verlassen der Gemeinschaft mitten in der Nacht gezwungen werden.

Wehret den Anfängen ...

Ein Skandal erster Güte, den aber offensichtlich niemand interessiert. Klar doch, es dreht sich ja nur um einen Asylbewerber, dem man auch noch das Merkmal "Gefährder" angehängt hat und schon ist ein Mensch in Deutschland rechtlos. Die Meinung der rechten Trollen-Foristen spricht hier für sich. Und die Behörden und Politiker nutzen das für weiteren Populismus. Hier sollten Köpfe rollen, wenn Gerichtsentscheidungen nicht mehr akzeptiert werden bzw. in laufenden Verfahren Informationen unterdrückt werden. Das nennt man auch Rechtsbeugung!

@vaihingerxx

"Wir sind ein Rechtsstaat, allerdings sollten auch Gerichte sich vorsehen
mit einer möglicherweise sehr persönlichen Auslegung von Gesetzen
auch dürfte es Karl Mustermann sehr schwerfallen dass diesem Sami das Asyl vor Jahren verweigert wurde er aber nicht ausgewiesen würde"

Dann sollte sich Karl Mustermann eben einfach mal informieren! Auch bei tagesschau.de steht immer mal wieder, aus welchen Gründen Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, nicht abgeschoben werden können. Das sind sogar eine ganze Menge.

Und nur, weil Karl Mustermann es nicht verstanden hat, weil er sich nicht informiert hat, kann man nicht vor "sehr persönlicher Auslegung von Gesetzen" warnen.
Davon kann hier keine Rede sein.

Hier geht es um einen unsäglichen Umgang von Behörden einer Stadt mit der Justiz.

Man sieht aber auch,

wie in Hamburg nicht abgeschoben wurde (Mansor S.) , wegen noch offener Gerichtsverfahren, diese Person weiterhin Straftaten zum Schaden der hier schon länger wohnenden ausführt. Das ist wohl auch rechtens? Nicht umsonst nennt man auch Anwälte/ Juristen umgangssprachlich Rechtsverdreher.
Sollte jetzt kein Advokat zu persönlich nehmen und mit der Rassismus Keule o.ä winken
Also als erstes hat das Recht dem hier lebenden Menschen zu dienen und nicht für Sonderfälle herzuhalten. Je mehr Gesetze umso mehr Lücken. Die 10 Gebote haben das wichtigste abgedeckt. Heute gibt es allein für Mord, Totschlag etc 8 oder 9 Straftatbestände. D.h. von Freispruch bis Lebenslang, je nachdem wie gut die Beweise sind

@sprachloser 09:24

So ist es.
Verschiedene Richter sprechen verschiedene Urteile im gleichen Fall. Haben die verschieden Gesetzbücher?
Ja, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.

auf einem anderen Planeten

Erst Anfang der Woche wurde in vielen Medien über die unterschiedliche und erbärmliche Rechtspflege bei Abschiebungen berichtet. Da war die Frage aufgekommen, ob die dt. Justiz entsprechend aufgestellt ist. Das DEUTSCHE RECHT sollte für das dt. Volk von Nutzen sein und für Sicherheit und Ordnung sorgen. In NRW wird jedoch das Recht pervertiert und zum Schaden des Volkes angewendet.

. Ich finde auch, dass bei dieser Dimension die Staatsanwaltschaft prüfen muss, inwieweit hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten der beteiligten Personen und Behördenmitarbeiter vorliegt.

Dann aber in jede Richtung. Auch die Richterin gehört zu den beteiligten Personen. Sie hat sich mit Ihren "schweren Vorwürfen" weit aus dem Fenster gelehnt.

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin erhebt schwere Vorwürfe im Fall Sami A.: Der Justiz seien bewusst Informationen vorenthalten worden. Die Behörden hätten mit "halber Wahrheit" agiert.
...

Kann sie das gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft auch belegen?

Üble Nachrede und Verleumdung. §§ 186-188 StGB. Diese Paragraphen sollte auch der eine oder andere Forenschreiber in Bezug auf "strafrechtlich relevantes" lesen.

@Barthelmus 09:26

Ich bin immer wieder verwundert was im "Namen des Volkes" geurteilt /entschieden wird.
Das ist zum Teil nur noch mit Kopfschütteln zu betrachten. Ein Possenspiel.

Gewaltenteilung - Rechtsstaat

Die Politik macht Gesetze. Richter legen Gesetze aus so wie sie auf dem Papier stehen.
Wenn Richter unverständliche Urteile fällen sind sie seltenst daran 'schuld'.
Es sind die (absichtlich) unklaren Gesetze, sich widersprechende Texte auf tausenden Seiten verklausuliert, juristische Spitzfindigkeiten, formale Verfahrensregeln, die nichts mit Wirklichkeit und Gerechtigkeit zu tun haben.

Regeln, die Politiker ändern müssten, wenn Urteile zustande kommen die (fast) keiner verstehen kann.

In Tunesien leben Millionen rechtschaffene Tunesier, die sofort aus Deutschland abschiebbar wären, weil sie sich nichts zuschulden kommen lassen haben.
Je mehr und größere Verbrechen desto besser geschützt.

Ein (einst gutes) Menschenrecht des nicht Abschiebens bei Foltergefahr, ist längst zur über allem stehenden religiösen Ideologie pervertiert, die die blanke Ungerechtigkeit nicht nur gegenüber Millionen rechtschaffener Tunesier zementiert.

klatschen und nach Hause einladen

Diese arroganten und dummen Äußerungen werden von vielen Staatsmedien verbreitet. Sieht nach bestellter Rechtfertigungsautomatik aus. Diese kaputte Merkeljustiz mit Frauenquote scheint mittlerweile auf einem anderen Planeten zu leben. Das besonders NRW dabei heraus sticht, ist schon bemerkenswert aber nicht überraschend.

@Knorlo 09:30

Ich stimme Ihnen zu.

Recht muss Recht bleiben

In diesem Thread offenbaren sich mal wieder ein ausgesprochen zweifelshaftes Rechtsverständnis und ein scheinbar ziemlich gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat bei einigen Mitforisten.

Es ist nicht die Aufgabe des Gerichtes, einen ominösen "Volkswillen" zu verkünden oder diesem "zum Recht zu verhelfen". Schon alleine weil es einen Volkswillen in einer pluralistischen Demokratie wie Deutschland überhaupt nicht gibt. Gäbe es einen Volkswillen, hätten wir nicht sechs Parteien im Parlament sitzen. Die Aufgabe der Gerichte ist es, auf Grundlage geltendes Rechtes (aka. der Gesetze) Urteile zu fällen. Diese Urteile sind von allen anderen Staatsorganen anzuerkennen.

Und selbstverständlich ergehen Gerichtsurteile im Namen des Volkes. Das Volk wählt das Parlament, das Parlament beschließt Gesetze und die Gerichte sorgen für die Einhaltung der Gesetze.

Vielleicht sollte man sich ab und an den Ausspruch über dem Portal des Landgerichts Halle in Erinnerung rufen: Recht muss Recht bleiben.

@Ferkelchen

"Man kann sich nur noch wundern was bei Politik und Justizia so abgeht. Es macht einfach fassungslos."

Bei Ihnen kann man sehr gut das allgemeine Grundproblem der meisten Kommentatoren hier erkennen: dass Politik und Justiz in einen Topf geworfen wird.
Das ist aber Unsinn.

Die Justiz richtet nur (bzw. zum allergrößten Teil) aufgrund der bestehenden Gesetze. An die sich alle halten müssen, auch die Behörden. Und das läuft, auch wenn viele User das anders sehen, bei uns zwar manchmal etwas langsam, aber insgesamt eigentlich ziemlich gut.

Wenn man der Meinung ist, dass irgendein Urteil nicht gut ist, kann man ja darüber nachdenken, die zugrundeliegenden Gesetze zu ändern. Das ist dann der Job der Politik.

Es ist aber keinesfalls der Job der Politiker, über die Gerichte herzuziehen, wenn die nach den Gesetzen urteilen, die die Politiker gemacht haben.

Es stimmt allerdings: Was in der Politik abgeht (in dem Fall im Kopf von NRW-Innenminister Reul), macht manchmal fassungslos.

@Bote_der_Wahrheit (10:14):

>>Wo bleibt der Untersuchungsausschuss Merkel, der endlich mal aufklärt, inwiefern die Merkelregierung millionfach gegen bestehende Asylgesetzt verstoßen hat?<<

Gegen welche Gesetze bzw. welche konkreten Gesetzesteile sollen die letzte bzw. die aktuelle Regierung denn Ihrer Meinung nach verstoßen haben? Sowas pauschal in den Raum zu rufen ist immer leicht.

Volker1026 09:54

Diesem Mann ist vor Jahren schon das Asyl abgelehnt worden! Und er durfte bleiben. Noch Fragen?

Mir wird schlecht

wenn ich die Kommentare hier lese. Recht ist auch dann Recht, wenn es einem gerade nicht in den Kram passt.

Recht wird auch nicht jeder immer als gerecht empfinden und Recht ist nicht immer logisch.

Willkürstaat hatten wir in den letzten 100 Jahren zweimal auf deutschem Boden. Wer das wiederhaben möchte kann sich ja was schönes aussuchen - Auswahl gibt es weltweit genug.

Und wieder...

... reißt die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit weiter auf. Die Justiz sollte sich fragen in welchem Namen sie handelt.

Wenn Gefährder ...

... wie Anis Amri in Deutschland Menschen ermorden, dann wird auf die Behörden geschimpft.

Wenn Sie die Gefahr ernst nehmen und konsequent abschieben, wird auch wieder auf die Behörden eingeprügelt.

Es ist wohl eher so, dass die bestehende Gesetzeslage der Situation nicht gerecht wird und dringend angepasst werden muss, damit konsequenten Abschiebungen in Zukunft auch rechtlich nichts mehr im Wege steht.

Der Rechtsstaat gerät dann an seine Grenzen,

wenn Richter sich bar jeder Rechtsgrundlage anmaßen, unter fadenscheinigen Vorwänden Abschiebungen zu verhindern, obwohl die tunesische Regierung längst zugesichert hatte, dass Abgeschobenen keine Folter droht und dies inzwischen ja auch erwiesen ist.

Offenbar haben Teile der Justiz "vergessen", dass sie im Namen und im Interesse der Bevölkerung rechtzusprechen haben ("im Namen des Volkes") und nicht im Namen der eigenen politischen Präferenzen.

Abschiebung Sami A

es ist schon komisch, in ganz vielen Kommentaren gibt es Leute, die sich vehement dafür einsetzen, dass deutsche Gesetze durchgesetzt werden müssen. Nur jetzt in diesem Fall sollten plötzlich Stammtisch-Gesetze gelten??

Werter Herr Reul

Ihre Aussage das Urteile nach Volksenpfinden gesprochen werden ist aber nun mal völlig daneben!

Ich möchte keine Urteile hören die do lauten:
Werter Herr A. Nach dem Gesetz können wir sie nicht abschieben, aber eine Gruppe des Volkes hätte es doch gerne und somit wünsche ich Ihnen eine gute Reise. Tschüss

Und außerdem steigt der BVB. Ich in die Kreisliga ab da die Fans von S04 das gerne so hätten.

Und Radfahrer müssen ihr Dahrrad ab sofort auf dem Gehweg schieben da sie die Fahrer von PKWs ständig zum warten zwingen wenn diese abbiegen möchten.

Usw usw

Posse

Das ist leider eine Posse die keine Seite gut dastehn lässt. Politik macht Druck um die AFD zu bekämpfen. Richter und Gerichte sind wichtig und machtbewusst in diesem Fall. Warum nicht Sami A lassen wo er ist, die Politik bestrafen und mal drüber nachdenken ob unser Rechtssystem nicht zum Klagen einlädt. Zeiten ändern sich, Gesetze sollten das auch tun.

"Der Rechtsstaat gerät dann

"Der Rechtsstaat gerät dann an seine Grenzen, wenn Richter sich bar jeder Rechtsgrundlage anmaßen, unter fadenscheinigen Vorwänden Abschiebungen zu verhindern, obwohl die tunesische Regierung längst zugesichert hatte, dass Abgeschobenen keine Folter droht und dies inzwischen ja auch erwiesen ist."

Wenn ich mir das verlinkte Interview mit Kerstin Anabah ansehe, scheint es mir aber so, als wenn den Richtern eine solche mündliche Zusicherung nicht gereicht hätte und sie gern eine Verbalnote hätten sehen wollen.
Die Herr Seehofer nicht in der Lage war zu beschaffen.

Ich möchte Sie bitten, von solchen Diffamierungen ("bar jeder Rechtsgrundlage" etc.) Abstand zu nehmen!

Ich gehe davon aus, dass Ihr Einblick in die Materie wesentlich kleiner als der der beteiligten Richter ist.

Kein Richter möchte "unter fadenscheinigen Vorwänden Abschiebungen verhindern"!

Im Namen des Volkes

Ich schlage vor, dass Gerichte künftig ihre Entscheidung über Klagen von Migrant_innen zuvor hier zur Abstimmung stellen, damit sie auch wirklich im Namen des Volkes entscheiden. Denn nur hier ist ja das Volk und sein Rechtsempfinden... Ist aber eigentlich nicht nötig, die Entscheidung ist ja klar. Die Klage muss ja abgewiesen werden.

Und auch hiermit hat diese Richterin recht

Und auch mit dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/sami-a-115.html

"Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten." So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. "Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf."

hat die Richterin recht und zwar insofern, als dass diese werten Unions-Innenminister und die AfD ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit haben. Die wollen hier auf Biegen und Brechen jemanden wegsperren, gegen den es keinerlei Beweise gibt! Sowas ist nicht rechtstaatlich! Und dazu missbrauchen die diese grenzenlose Präventivhaft in Bayern, dieses neue PAG und diese Gesichtsscannerei an den Bahnhöfen.

Diese Union ist dabei, unseren Rechtsstaat zu beseitigen!

@Altlinker

"Diesem Mann ist vor Jahren schon das Asyl abgelehnt worden! Und er durfte bleiben. Noch Fragen?"

Ja.

1. Kennen Sie sich im Asylrecht aus?

2. Welche Gründe gibt es für die darin stehenden Regelungen?

3. Auf Grundlage welcher der darinstehenden Regelungen durfte Sami A. vorübergehend bleiben?

@Caligula19

"In NRW wird jedoch das Recht pervertiert und zum Schaden des Volkes angewendet."

Eine äußerst seltsame Unterstellung und Diffamierung. Wundert mich wirklich, dass sie durch die Moderation gekommen ist.

Könnten Sie bitte ein Beispiel bringen, wo "in NRW das Recht pervertiert und zum Schaden des Volkes angewendet" wird?

Recht, Recht sein lassen

...meine Güte! Da dieser Gefährder offensichtlich auf "sein Recht" pocht, dann gewährt es ihm doch!
Die Stadt Bochum sollte ihn zurückholen, wenn es das Gericht fordert.
...und hier mein kleiner Tipp an die Stadt Bochum, bzw. unsere Rechtshüter...
Vielleicht liege ich da falsch, aber darum sollten sich unsere Behörden, bzw. deren Rechtsanwälte mal Gedanken machen.
Holt ihn zurück. und zwar in einer Nacht von Samstag auf Sonntag ( Tunis ab: 02:15- Frankfurt/M. an: 05:40 )
Sobald Sami A. die Transitzone verlässt und deutschen (bzw. EU- Boden) betritt, in Gewahrsam nehmen und sofort zurückschicken,
da er von der EU zur unerwünschten Person erklärt wurde ( Frankfurt/M. ab: 09:25- Tunis an: 10:40 )!
Da Sonntags kein Gericht arbeitet, dürfte es seiner Anwältin schwer fallen gegen die Rückführung zeitlich nah vorzugehen.
Bis irgendein Antrag von ihr vor einem Richter landet, ist Sami A. längst wieder in TUnis.
Und da er sich vorher dort schon auf freiem Fuß befand und ihm weder Folter, noch

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Liebe User,

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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Der Rechtsstaat ist Ergebnis der Gesetzgebung

Die große Gefahr für dieses Land ist die bestehende Rechtslage nach der Menschen wie Sami A. Jahre und Jahrzehnte gegen die Ablehnung ihrer Bescheide klagen können. Wieder und Wieder und Wieder. Solange bis irgendwer das Interesse verliert, Hunderttausende von Euro für die Gerichte verblasen wurden und die Menschen am Ende so lange in Deutschland waren, dass eine Abschiebung am Ende menschenunwürdig genannt wird.
.
Die große Gefahr für dieses Land ist, dass die Politik nicht in der Lage ist diesem Treiben ein Ende zu bereiten und -über Parteigrenzen hinweg- Gesetze so zu gestalten, dass die verantwortlichen Behörden über bleiben oder gehen entscheiden statt clevere Anwälte und juristische Tricksereien vor Gericht.
.
Daran wird dieses Land zerbrechen. Nicht an einem Sami A.

Frau Brandts wollte mal Ihre Macht demonstrieren

denn natürlich verschweigt diese Frau, das ihre Richter selbst
.
1. die Unwahrheit sagten und der Abgeschobe überhaupt keine Folter zu befürchten hat
.
Und
.
2. die NRW Justiz wohl nur im Schneckentempo arbeitet und das der Hauptgrund war.
.
Im übrigen ist es eine Mähr zu glauben, solche Richter seien wirklich ohne politisch-idrologischer Brille unterwegs.
.
Richterinnen und Richter sind leider auch "nur" Menschen. Und die NRW Justiz ist wohl hier ganz eindeutig dabei, das Recht nach ihren Vorstellungen auszulegen. Auch das gehörte zur Wahrheit

Paragraphenreitunfälle

Kodifiziertes Recht wird immer wieder zu Urteilen führen, die von einem Großteil der Bevölkerung als ungerecht empfunden werden. Das ist nun mal so, dass sich die komplexe Lebenswirklichkeit nie vollständig in Paragraphen abbilden lässt. Geschieht dies nur gelegentlich, wird die Akzeptanz des Rechtsstaates hieran keinen Schaden nehmen.

Passiert es aber zu häufig, wofür der Fall Sami A., der anscheinend noch nie etwas für D getan hat, unser Staatswesen eher bekämpft und ansonsten nur die Hand aufhält, nur ein Beispiel aus dem Themenkomplex „Asyl / Flüchtlinge / Einwanderung“ ist, erodiert dies das Vertrauen in und die Unterstützung für den Rechtsstaat, wie auch zahlreiche Beiträge hier im Forum zeigen.

Mittel- bis langfristig halte ich dies für eine wesentlich größere Gefahr als wenn mal eine Behörde richtig handelt, dies aber dem Buchstaben des Gesetzes widerspricht.

MfG A.

Frau Brandts sollte sich was schämen

Der Abschiebe-Hinderungsgrund war ganz offensichtlich eine Luftnummer. Das Urteil ist daher eine Farce und verspielt vollends jede Glaubwürdigkeit an ein besonnenes Urteilsvermögen der NRW Justiz

Im Namen des Volkes

bedeutet nicht, dass das Volk mittels Abstimmung ein Urteil fällt. Wäre dem so, könnte man alle AfDler und ihre Wähler einfach abschieben.
Es bedeutet, dass die Richterin bzw. der Richter nicht im eigenen Namen das Urteilt fällt. Er bzw. sie ist gebunden an demokratisch (im parlamentarischen Sinne) entstandene Gesetze, wenn man mal von einigen Naziüberbleibseln absieht.
Die Gesetze werden auch nicht geschaffen zum Schutz des deutschen Volkes, sondern um allen Menschen in ihrem Geltungsbereich Rechtssicherheit zu geben. Wobei die gewählten Vertreter unseres Volkes die verantwortungsvolle Aufgabe haben, die Gesetze so zu verfassen, dass sie der Idee von Gerichtigkeit möglichst nahe kommen und mit dem Grundgesetz konform sind. Selbst dies lässt sich ggf. durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen. Das ist gegenseitige Kontrolle zum Wohle aller Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes.
So funktioniert das hier. Ich bin stolz darauf, was hier nach 1945 geschaffen wurde.

Recht und Gesetz

Dieser Thread hier ist schon ziemlich beängstigend.

Wenn die Meinungen, die hier dominieren, in unserem Lande mehrheitsfähig wären, dann wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis bei uns die Gewaltenteilung aufgehoben würde und die Exekutive die Rechtsprechung übernähme, auf der Basis von Bestimmungen, die sie selbst erließe und sich dabei auf das Volksempfinden berufen würde.

Die Denkrichtung, die sich hier offenbart, wird präfaschistisch oder auch protofaschistisch genannt.

Bitte mal nachschlagen.

Die Mehrzahl der Kommentatoren hier steht definitiv nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, deren wesentliches Element, unter anderem, die Gewaltenteilung ist.

16:14, geselliger misa...

>>Die große Gefahr für dieses Land ist, dass die Politik nicht in der Lage ist diesem Treiben ein Ende zu bereiten und -über Parteigrenzen hinweg- Gesetze so zu gestalten, dass die verantwortlichen Behörden über bleiben oder gehen entscheiden statt clevere Anwälte und juristische Tricksereien vor Gericht.<<

Sie plädieren erstaunlich offen für eine Aufhebung der Gewaltenteilung.

Nicht Gerichte sollen Recht sprechen, sondern Behörden, also die Exekutive.

Sie wollen ganz offensichtlich ein grundlegend anderes System.

Gewaltenteilung...

ist essenziell für unsere freiheitliche Grundordnung. Die Exekutive ist mit mächtigen Instrumenten ausgestattet, hat aber der Legislative und der Judikative zu folgen, entweder auf Grund von Gesetzen oder Urteilen und Beschlüssen. Tut sie dies nicht und handelt eigenmächtig, so ist der Weg in Richtung Diktatur beschritten, in der die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben ist. Die SU und das III. Reich sind hier abschreckende Beispiele, die Türkei, Ungarn und Polen sind auf einem gefährlichen Weg. Kein Richter darf sein Urteil am Rechtsempfinden der Bevölkerung ausrichten sondern nur an Recht und Gesetz, Herr Freisler lässt grüßen. Ohne funktionierende Teilung der Gewalten ist die Freiheit des Einzelnen nicht gewährleistet, auch wenn ein Minister das anders sehen mag. Wir dürfen diesen Grundsatz nicht aufgeben für eine gefühlte Scheinsicherheit, Behörden die gegen Anordnungen von Gerichten handeln oder ihnen Fakten verschweigen, darf es nicht geben.

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