Ihre Meinung zu: Treffen mit Spaniens Premier: Merkel kritisiert Dublin-System

11. August 2018 - 18:06 Uhr

Zwei Tage lang will Kanzlerin Merkel mit Spaniens Regierungschef Sanchez unter anderem über Flüchtlingspolitik reden. Zum Auftakt kritisierte sie das bisherige Dublin-System und versprach Hilfe bei Verhandlungen mit Marokko.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
1.76923
Durchschnitt: 1.8 (13 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

will die frau uns jetzt

endgültig verkaufen?

Dr. M.kritisiert Dublin Abkommen

Witzigkeit kennt keine Grenzen!

Hurz.

Seehofers Schattenboxen

"Seit Mitte Juni wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei der Einreise nach Deutschland acht Personen festgestellt, die in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten. Davon sei aber keiner über die deutsch-österreichische Grenze gekommen, für die die Vereinbarung mit Spanien gilt."

Das sagt alles über die Notwendigkeit von Seehofers "Zurückweisung an der Grenze", wofür er sich ins Zeug gelegt hat, als gelte es die Rettung des Abendlandes.

Aber es sollte ja doch nur die absolute Mehrheit der CSU in Bayern retten.

Dublin Abkommen

Schön das die augenscheinliche Unpraktikabulität des Dublinabkommens schon angesprochen werden kann.
*
Dauertt eben in der EU alles etwas, ehe die Verursacher dieser bejubelten Idiotie zumindest politisch ausgestorben sind?

Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern?

Das ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten.
Frau Merkel kritisiert das Dublin-System, dass sie selbst ausgehebelt hat?
Natürlich funktioniert es nicht, wenn sich niemand daran hält und natürlich funktioniert es nicht, wenn man die EU-Länder an den Aussengrenzen über Jahre nicht unterstützt.
Das war aber schon bei der Einführung des Dublin-Systems klar.
Aber Frau Merkel lebt gut und gerne in einer anderen Welt.

Wo sie Recht hat,

hat sie Recht.

Die Frau ist realistisch und pragmatisch, bis es quietscht.

Treffen mit Spaniens Premier:Merkel kritisiert Dublin.....

Und die Spanier werden früher oder später ihren pro-Merkel "Sozialdemokraten" Sanchez
kritisieren.
Aber was ist von der PSOE auch anderes zu erwarten ? Brüssel-Merkel-Austeritätstreue.Irgend wann kommt die Antwort.

Frau Merkel muss es ja wissen!

Zitat: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublinverordnung als "nicht funktionsfähig" bezeichnet."

Frau Merkel muss es ja wissen!

Denn Frau Merkel hat ja seit fast vier Jahren millionfach gegen die Dublinverordnung verstoßen.

Die Dublinverordnung sieht vor, dass das erstaufnehmende Land für das Asylverfahren zuständig ist und das ist nur in ganz wenigen Fällen Deutschland gewesen!

Gute Freunde sind unverzichtbar

Frau Merkel vereinbart vielleicht jetzt ein weiteres "Abkommen"
Mit dem ersten hat Spanien sich bereit erklärt, Deutschland ab heute Migranten binnen 48 Stunden wieder abzunehmen, die schon in Spanien Asyl beantragt haben und an der Grenze zu Österreich angetroffen wurden.
Seit Juni hat es diesen Fall allerdings noch nicht gegeben, weil Menschen, nicht nur Flüchtlinge, von Spanien aus eher nicht über Österreich nach Deutschland fahren.
Wie wäre es mit einer Neuregelung, die dann jene erfassen, die an der ostfriesisch-emsländischen Grenze erwischt werden.
Das wird dann auch nur wenige oder niemanden betreffen, kann aber als Beweis für die guten Beziehungen zwischen Berlin und Madrid gefeiert werden.
Schön, dass die Wähler bisher so zuverlässig die Regierungsarbeit honorieren.

Von meinem iPad gesendet

Eben!

Zitat: "Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. "

Eben!

Und genau gegen diese Regelung hat die Merkelregierung millionfach verstoßen.

Wo sind denn all die angeblichen Befürworter des Rechtsstaates, dei nach einer Rückführung eines Terroristen wie Sami A. schreien, aber zu diesem millionenfachen Rechtsbruch nichts sagen?!

Frau Merkel kritisiert

Dublinabkommen?
Sie hat sich als Erste nicht daran gehalten, lud mit Ihrem Handeln Millionen ein und löste damit eine Massenwanderung in Richtung Deutschland (und nicht nach Europa, wie immer betont wird) aus. Die Konsequenzen und Zwangsläufigkeiten sind bekannt.

Griechenland und Italien werden schon seit Jahren allein gelassen und Spanien wird bei 23.000 Migranten sofort zur Seite gesprungen? Angst vor der Weiterreise und Nichtregistrierung der Afrikaner?

Geografisch verstehe ich nicht, wie die Haupteinreise aus Spanien über die deutsch- österreichische Grenze zu Rückführungen führt. ?..

Verhandlungen mit Marokko unter Federführung Spaniens läuft darauf hinaus, dass Deutschland das Abkommen bezahlt und die Organisation der Rückführungen Spanien überlässt.
Alles Andere würde mich wundern.

Der Artikel benennt es klar, ...

"...nie ein Flüchtling … " es ist auch nur selten "einer" meist treten sie zu mehreren auf … aber auch darum kann es nicht wirklich gehen, wer ein System der offenen Grenzen herstellt, der muss an den Außengrenzen besonders aufmerksam sein und der braucht ein umfassendes System der Sicheheitsvorsorge und der ortsunabhängigen Versorgung von Migranten, damit überall von vornherein vergleichbare Bedingungen hergestellt sind. Aber das Denken fängt heutzutage ja immer erst an, wenn die Probleme vorbei gezogen sind.

Nein, nein Frau Merkel, so

Nein, nein Frau Merkel, so nicht. Dublin ist, solange dieser Vertrag existiert, Fakt und alle haben sich gefälligst daran zu halten. Ob dieser Vertrag gut oder schlecht, sinnvoll oder unsinnig ist, spielt dabei keine Rolle. Sie hatten überhaupt kein Recht, diesen immer noch existierenden Vertrag zu brechen. Also lenken Sie mit Ihren neuesten Einschätzungen nicht vom eigentlichen Thema ab. Und das Thema lautet: unkontrollierte Migration.

Frau Merkel kritisiert ein System

das sie bisher nicht kannte, nicht verstanden hatte und sich dennoch mit aller Macht dagegen stemmte?....das Dublin-System wurde doch von den "Schaffern" des EU-Rechtskonstrukts ins Leben gerufen und EU-Recht ist sakrosankt...wehe wer dem widersprechen möchte....also Frau Merkel, so einfach geht das nicht!

na Gott sei Dank...

...haben wir einen Innenminister, der weiß, worauf es ankommt...[Ironie off] seit Mitte Juni ganze 8 Zuwanderer, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben. Kein Wunder, daß Spanien keine Gegenleistung erwartet hat. Bin gespannt, wie die Abkommen Seehofers mit Italien und Griechenland aussehen werden...

Merkel will den Zustrom von Migranten eindämmen??

Zitat; "Merkel sagte zu, Spanien dabei zu unterstützen, den steigenden Zustrom von Migranten von Marokko übers Mittelmeer einzudämmen."

Merkel will den Zustrom von Migranten eindämmen??

Da empfehle ich der spanischen Regierung aber lieber einmal, sich mit kompetenten Leuten einzulassen.

In diesem Punkt - und vielen anderen - hat Frau Merkel auf ganzer Linie versagt! Ich weiß gar nicht, wie sich eine solche Person überhaupt noch im Amt halten kann!

Nichts ändert sich

Genau die selben Argumente wie vor 3 Jahren und Deutschlands grenzen stehn weit offen, ohne gerechte Verteilung.
Italien dagegen hat die Grenzen bewältigt dank der Lega und Salvini.
Das Abkommen mit Spanien ist ein Witz, es wird sich keiner dort registrieren.Die spanische Linksregierung wird alle durch winken und Deutschland wird die meisten annehmen müssen.
Merkels CDU ist eine gefahr für unser Land!

Warum

sollten die Migranten über die Östereichische Grenze kommen? Das ist der dümmste Weg. Was ist das für ein Abkommen?

Oh, Frau Merkel kennt das Dublin Abkommen

..... und will es "ändern". Doch, Frau Merkel, Flüchtlinge können D via Flugzeug und Schiff (über internationale Gewässer) erreichen. Migranten sind natürlich auch willkommen, solange Sie nicht in das Sozialsystem migrieren. Australien sollte hier Vorbild sein. Und eine EU-weite Lösung ist schlicht und ergreifend phantasterei von realitätsfremden Polit-Darstellern. Auch wenn die demographische Entwicklung Deutschlands derzeit in den nächsten 20 - 30 Jahren auf einen Kollaps des Rentensystems hinausläuft, ist es keine Option das mit Analphabeten, kulturkreisfremden, zum Teil frauenverachtend erzogenen Migranten abfedern zu wollen. Das Übel muss an der Wurzel angepackt werden, zur Not mit militärischer Gewalt gegen die Verbrecher und Verbrechen in den Herkunftsländern der meisten Migranten. Dort kann dann die BW Deutschland und von mir aus die EU verteidigen. Afghanistan und Mali sind nur ein Anfang. Nur ohne Personal und Material wird das auch nichts. Hauptsache Uniformen für Schwangere

Niemand will eine Verteilung

von Migranten. Sonst würde der Schwerpunkt europaweiter Einigkeit nicht auf Aussengrenzensicherung/Abschottung liegen.

Spanien baute Schutzzaun bereits vor 25 Jahren

Spanien ist ein Vorreiter der Abschottung. Bereits rund 2 Jahrzehnte vor Orban baute Spanien bei Gibraltar einen 24 km langen und 6 Meter hohen Zaun um Flüchtlinge abzuhalten.

Hoffentlich verfolgt Merkel nicht länger ihre Einladungs- und Willkommenspolitik und leitet den Flüchtlingsstrom von Spanien nach Deutschland weiter. Es muss unbedingt verhindert werden, dass Merkel wieder mit erhobenem Daumen Selfies mit Flüchtlingen macht.

Ein Foto Merkels mit erhobenem Daumen vor dem Schutzzaun an der Grenze nach Afrika wäre hilfreich. Es wäre ein Symbolfoto das vermittelt: Eine Flucht lohnt nicht mehr und selbst Merkel ist nicht mehr bereit Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderung in das Sozialsystem zu unterstützen.

Völliger Realitätsverlust Merkels!

Zitat: "An der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge können nun innerhalb von 48 Stunden nach Spanien gebracht werden, wenn sie dort bereits registriert wurden. Sie schätze das Abkommen "sehr, sehr hoch" ein, sagte Merkel. Die Vereinbarung mache deutlich, "dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen", sagte sie."

Nicht dass es überhaupt noch einen Beweise bedürfte, aber diese "Einschätzung" Merkels ist an Realitätsverlust nicht zu überbieten!

1. Erstens, ist es bereits bestehende Rechtslage, dass D für Migrante/Flüchtlinge (?) nicht zuständig ist, die über Drittländer einreisen

2. Zweitens, ist dieses redundante Abkommen sowieso rein Makulatur, da sich die Einwanderer dann erst gar nicht in Spanien registrieren lassen werden. So blöd sind die ja auch nicht!

3. Drittens, was ist mit all den anderen deutschen Grenzen? Oder ist die dt.-österreichische Grenze die einzige, die Deutschland hat?

Man kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus!

Verhandlungsmasse

Jetzt gibt diese fürchterliche Politikerin auch noch Dublin auf. War das der Preis für die Vereinbarung mit Spanien?
Wie viel Schaden wird Merkel noch anrichten, bis sie endlich weg ist?

Spanien wird über kurz oder

Spanien wird über kurz oder lang den selben Weg einschlagen wie Italien.
Denn die italienische Regierung scheint ihr Wahlversprechen einzulösen und zeigt wie es geht.
Die EU als ganzes wird diesen Weg einschlagen müssen denn sonst nimmt die Zuwanderung auch in 30 Jahren kein Ende.
Orban Kurz und Co werden wohl Recht behalten...

Mir ist fast egal wie es geregelt wird

Hauptsache es wird geregelt.
Deutschland kann nicht gefühlt halb Afrika aufnehmen und versorgen.
Bei den Bildern von Migranten die Spanien vom Strand aus förmlich überrennen - wohl mit dem Ziel, nach Deutschland zu gelangen - wird mir ganz, ganz anders.

Das ist keine Lösung

Statt dieser ad hoc Flickschusterei sollten endlich tragfähige und dauerhafte Lösungen für diese nun seit 3 Jahren andauernden Flüchtlingskrise her:

1. Ein europäisches Einwanderungsgesetz, das klar die Perpektiven und Bedingungen für Einwanderung festlegt. Deutschland sollte damit schleunigst den Anfang machen.
2. Beschleunigung der Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgtre sowie konsequente Zurückführung bei Ablehnung.
3. Fluchtursachen insbesondere in den afrikanischen Ländern bekämpfen und endlich einen fairen Handel mit den betreffenden Staaten zulassen. Auch wenn hierfür Subventionen an z.B. Landwirte in Europa gestrichen werden müssen, aber nur so kann die heimische Wirtschaft in den Herkunftsländern gestärkt, Arbeitsplätze geschaffen und Perspektiven für die Bevölkerung aufgebaut werden.

Es ist endlich an der Zeit, nicht nur an den Symptomen herumzudoktern, sondern eine langfriste Strategie aller EU-Staaten gemeinsam entwickelt werden.

Treffen Mit Spaniens Premier

Jetzt wird wieder nur mit einem Land über die Flüchtlingspolitik geredet. Warum setzt Deutschland nicht seine ganze Wirtschaftsmacht ein, um eine einvernehmliche Regelung zu finden. Sollten die anderen Staaten nicht mitziehen, dann konsequent mit allen finanziellen Mittel durchgreifen. Allein Polen bekommt 80 Milliarden aus dem EU Topf. Hier einmal die Druckschrauben anziehen.
Gruß

Ich kann diese leeren Phrasen nicht mehr hören!

Zitat: "Beide Seiten müssten etwas davon haben, "das Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt wird", sagte die Bundeskanzlerin. Es reiche nicht aus "über Afrika zu sprechen, sondern wir müssen mit Afrika sprechen"."

Ich kann diese leeren Phrasen nicht mehr hören!

Wie wäre es damit denn Schleppern klarzumachen, dass keine einzige illegale Einreise mehr geduldet wird und jeder Illegaler rigoros zurückgebracht wird. Genau dann - und erst dann - wird das illegale Schleppergeschäft beendet sein!

Wie passt das zusammen?

Auf der einen Seite
"kritisierte sie [Merkel] das bisherige Dublin-System und versprach Hilfe bei Verhandlungen mit Marokko."

Auf der anderen Seite:
" Heute trat das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien in Kraft. An der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge können nun innerhalb von 48 Stunden nach Spanien gebracht werden, wenn sie dort bereits registriert wurden. Sie schätze das Abkommen "sehr, sehr hoch" ein, sagte Merkel. Die Vereinbarung mache deutlich, "dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen", sagte sie."

Jahrelang machte Deutschland sich eine schlanken Fuß mit den Dublin-Gesetzen innerhalb der EU, da so fast keiner bis nach Norden durchkam.
Nun ändert sich also doch wieder nichts, da alle Erstregistrierten zurück nach Spanien geschickt werden?

Bin ich jetzt zu blöd, da ich etwas überlesen habe?

Entweder oder

Entweder Merkel will die illegale Masseneinwanderung eindämmen, im besten Fall stoppen, oder sie will die Masseneinwanderung fortführen. In Spanien darüber zu reden, sind nur zwei weitere Tage, an denen hunderte oder sogar tausende Einwanderer illegal in die EU kommen. Wird Zeit, daß Merkel ihrem Wahlvolk mal reinen Wein einschenkt.

Nein , Ihr habt Sie gewählt

Nein , Ihr habt Sie gewählt und nun lebt mit ihr.

Diese 24.000 Menschen sind

Diese 24.000 Menschen sind auf dem Weg über Frankreich nach Deutschland.
Das Dublin-Abkommen sieht vor das Spanien alle die Spanien in die EU rein lässt auch aufnehmen muss. Und das war gut so. Nur hat Merkel das leider außer Kraft gesetzt und Seehofer ist zu Feige sein Versprechen einzuhalten.
Laschet hat schon garantiert das die
Grenze nach Frankreich auf bleibt für die 24.000 die in Spanien keine Geschenke wohl aber die Wegbeschreibung nach Deutschland bekommen.
Und dann jammert Merkel über steigenden Rassismus? Es sind keine
Guten Aussichten aber auch nicht überraschend das Teile der Bevölkerung versuchen die Zuwanderer zu vertreiben wenn die Politiker die Bevölkerung nicht vor immer mehr Zuwanderung schützen wollen.

Frau Merkel

setzt damit wieder einmal europäische Recht quasi außer Kraft. Diese Nachricht ist bestimmt schon auf hunderttausenden Smartphones auf der ganzen Welt angekommen.

So viel zum Thema europäische Lösung und keine nationalen Alleingänge.

Lieber eine schlechte Lösung als gar keine und Dublin ist die einzige gesamteuropäische Lösung, die wir als "geltendes EU- Recht" momentan haben.

Die Nachricht ist -liebe Migranten macht euch alle auf den Weg nach Deutschland, weil uns das EU-Recht egal ist.

Sein wir mal ehrlich: das

Sein wir mal ehrlich: das Dublin-Verfahren war schon immer unfair, weil eben dann Binnenländer wie Deutschland von jeglichem Zustrom “verschont“ geblieben, während die weit ärmeren Südländer die volle Last tragen müssten.
Das ist zwar vertraglich abgesprochen, moralisch aber ebenso unsozial wie die Totalverweigerer a la Ungarn. Eine faire Regelung wäre von Anfang an sinnvoll gewesen, mit einer Quotenverteilung und/oder Ausgleichsregelungen

Frau Merkels Aussage zum Einhalten der Dublin-VO

Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Dies entspricht aber nicht der Realität."

Das ist ein bemerkenswerter Euphemismus, um einen rechtswidrigen Zustand zu beschreiben.

Dann kann ja jeder sagen: "Nach der Theorie [scil: Rechtslage] ist das nicht so. Aber das entspricht nicht der Realität [scil: Es liegt rechtswidriges Handeln vor]"

Frau Merkel verweist doch immer auf einheitliche europäische Ansätze.
Es gibt eine verbindliche Europa-Verordnung, die unmittelbar bindend ist in jedem Mitgliedstaat. Das ist die Dublin-VO. Das ist nicht nur ein Vertrag. Es ist ein Europa-Gesetz. Entweder die Verordnung wird eingehalten oder geändert.

Was ist das für eine Aussage einer Regierungschefin, dass das Gesetz eben nicht mehr der Realität entspricht?

Ist sie in Person das Parlament?

Wieso eine europäische

Wieso eine europäische Lösing? Es ist doch Spanien das die Grenzen weit auf macht. Warum folgt Spanien nicht dem Beispiel Italiens und verteidigt pflichtgemäß die Aussengrenze?

Merkel kritisiert Dublin-System

Ja, das ist richtig. Nach der Dublin-Vereinbarung muss ein Asylant von dem Land aufgenommen werden, wo er zuerst die EU betritt. Aber "Nach der Theorie" dürfe nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Sánchez"
Also müssen die Asylanten bzw. die Flüchtlinge nach einem EU-Schlüssel richtig auf die Mitgliedsländer verteilt werden und nicht alle nach Deutschland weiter geleitet werden. Deutschland ist nicht allein der Nabel der EU.

18:32 von fathaland slim

Wo sie Recht hat,

hat sie Recht.
Die Frau ist realistisch und pragmatisch, bis es quietscht.
-------------------------------------------------------
Wenn sie es so sehen-ich sehe eine deutsche Kanzlerin, die europäisches Recht außer Kraft gesetzt hat, damit die EU in die bisher größte Existenzkriese gestürzt hat und sich jetzt hinstellt und behauptet dieses europäische Recht funktioniere nicht.

Wirklich Pragmatismus in vollster Vollendung.

an der Grenze zwischen

an der Grenze zwischen Frankreich und Spanien funktionert Dublin übrigens: Frankreich weist die Migranten, die Spanien gerne einfach weiterziehen lässt ohne Registrierung, ab und verweist auf das Willkommens-Land Spanien. Warum funktioniert Dublin dort, wo Herr Macron der Präsident ist? Und warum erklärt Frau Merkel die Dublin-VO für nicht relevant bzgl. dem deutschen Staat? Kann sie ein Gesetz einfach so aussetzen mit einem Halbsatz? Oder gilt die Dublin-VO in Wahrheit auch in Deutschland?

Gibt es bei uns vielleicht ein Vollzugs-Defizit? Wer wäre für den Vollzug verantwortlich? Und warum gibt es das Vollzugs-Defizit in Frankreich nicht?

Typisches Täuschungsmanöver a la Merkel

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, gilt die Rücknahmeverpflichtung Spaniens für bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge nur dann, wenn diese über die österreichisch-deutsche Grenze einreisen. Da der einfachste Weg jedoch von Spanien über Frankreich führt, wird das Abkommen in der Realität so gut wie nie Anwendung finden.

Es handelt sich also auch bei diesem Abkommen um die übliche Merkelsche Täuschungspolitik zur Beruhigung der deutschen Bevölkerung und zur Wahrung des Scheins eines mit der CSU geschlossenen Kompromisses.

Als Nächstes wird wahrscheinlich ein Rückführungsabkommen mit Italien für bereits in Italien registrierte Flüchtlinge geschlossen werden. Vielleicht werden wir dann lesen, dass es nur für in Italien registrierte Flüchtlinge gilt, die über Dänemark oder per Flugzeug aus Grönland nach Deutschland einreisen.

Und währenddessen setzt

Und währenddessen setzt Frankreich das Abkommen an der Grenze zu Spanien rigoros durch - siehe Artikel der Welt von heute.

"Nach der Theorie" dürfe nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, sagte Merkel... Das ist so nicht richtig, über den Landweg geht es seit der EU Ost Erweiterung nicht mehr nach Deutschland, per Flugzeug oder Schiff besteht selbstverständlich immer noch die Möglichkeit. Wollen wir nicht vergessen das Deutschland EU Aussengrenze war als Dublin beschlossen wurde.

Was sind denn das für seltsame Verhältnisse in Europa?

Wie kann es sein, dass Spanien bereits bei solch relativ geringen Zahlen an Flüchtlingen, Migranten oder Schutzsuchenden an seine Grenze gerät und Deutschland Millionen von Menschen unterbringt und auch bereit ist, diese ggf. lebenslang mit Wohnraum und Sozialleistungen zu versorgen? Das Dublin nicht funktionieren kann, ist angesichts solcher Unterschiede doch völlig offensichtlich. Warum setzt man nicht bei diesem Problem an und vereinheitlicht das Asylrecht? Weil es bedeuten würde, dass Deutschland deutlich geringere Standards anbieten müsste, vermute ich und das ist nicht vermittelbar in breiten Teilen der Politik.

Frau Merkel schätzt

... das Abkommen mit Spanien als "sehr, sehr hoch" ein, obwohl sie weiß, dass seit Juni exakt 8 Migranten nach Deutschland kamen, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten. Es ist unfassbar, wie die Bürger hier verballhornt werden. Deutschland wird ganz bewusst in den Abgrund gelenkt.

18:23, nie wieder spd

>>Das ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten.
Frau Merkel kritisiert das Dublin-System, dass sie selbst ausgehebelt hat?<<

Das Dublin-System hat sich ganz von selbst ausgehebelt.

Es bedeutete nämlich, daß sämtliche Flüchtlinge in Griechenland, Italien und Spanien zu bleiben haben.

Daß dies scheitern muß, ist eigentlich eine klare Sache.

Das hat nun auch Frau Merkel, wenn auch natürlich sehr spät, erkannt.

Wollen - versus - Können ...

ENDLICH... "die Chefin" ist wieder da... während der ebenfalls gutbestallte, deutsche Außenminister vielleicht noch bequem in der karibischen Hängematte oder im Nordseestrandkorb rumhängt...
_
Sei´s drum ... denn Merkels plötzliches Auftauchen aus dem Sommerloch ist schon bemerkenswert genug... man erkennt die Kanzlerin kaum wieder... Denn - UNGLAUBLICH - hat diese eiserne deutsche Bundeskanzlerin tatsächlich mit eigenen Worten das "Dublin-System" kritisiert...?? Wirklich und höchstpersönlich..?! Donnerlittchen ... was so ein Urlaub irgendwo doch so alles freilegen kann... an Einsichten und vermeintlicher Bürgernähe...
_
Oder ist das alles nur "politisches Kanzlermanagement" von langer Hand, um (mal wieder) Forderungen politischer Gegner ganz nebenher selbst zu vereinnahmen..?... und so zu tun, als hätte man dies schon immer auf der eigenen Fahne gehabt...
_
Na ja... Angela Merkel kann "Kartoffelsuppe"... aber internationale Außenpolitik...

Merkel kritisiert das Dublinabkommen?

es gilt aber noch, auch wenn sie es massenhaft bricht. kommt mir langsam unerträglich bekannt vor- wenn Gesetze nicht passen, bricht man sie halt... wie nennt man solche Leute nochmal?

Keine Sozialleistungen mehr an Migranten

Ein erster Schritt um wirksam den ungezügelten Migrantenstrom einzudämmen wäre keinerlei Sozialleistungen mehr an Migranten zu zahlen. Von wegen kostenlose Rundumversorgung mit 140 Euro Taschengeld. Unser Sozialsystem ist für bedürftige deutsche Mitbürger da und nicht für Wirtschafsflüchtlinge.

der Treppenwitz des Tages

Die Frau die das Dublin System komplett ausgehebelt hat verdammt es jetzt?
Ankunftsland Nr. 1 ist übrigens Deutschland.
Ca. 85 000 im ersten Halbjahr!Spanien,Malta,Griechenland und Italien zusammen ca. 56 000 Flüchtlinge.
Da frage ich mich schon wie das geht und warum die Grenze nicht zu ist.

Spanien

Barcelona mitsamt der Bürgermeisterin können ihren Worten jetzt endlich Taten folgen lassen und den Großteil der Migranten aufnehmen, schließlich sieht man so etwas dort als großen Gewinn und allen wäre vorerst geholfen...

Auszug Focus Online, 06.07.2018:
"... Offenbar steht ein großer Teil von Barcelonas Einwohnern hinter dieser Willkommenspolitik. Im vergangenen Jahr hatten 150.000 Menschen an einer Demonstration teilgenommen und die spanische Regierung aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und während es einerseits mehr und mehr Unmut über die stetig steigende Masse von Touristen gibt, wird die wachsende Zahl an Flüchtlingen vielfach positiv aufgenommen. „Wir sehen Immigration als etwas, das einen positivem Einfluss hat“, sagte etwa Natalia Martínez, eine Sozialarbeiterin in einem bei Migranten und Touristen beliebten Viertel, dem britischen „Guardian“. „Immigration hat mehr gebracht, als es uns an Identität weggenommen hat.“... "
(Quelle: Focus Online, 06.07.2018)

Merkel wird Spanien vermutlich nicht verlassen bevor ...

... sie den Spaniern das Versprechen abgerungen hat, dass auch Deutschland ein paar Migranten bekommen wird.
.
Schließlich opfert die Frau gerade Urlaubstage. Da muss sich so ein Trip schon rentieren.
.

Als würde das Dublin Abkommen

Als würde das Dublin Abkommen Merkel auch nur minimal tangieren. Ihre Einstellung zu diesem Thema ist doch, - "...nun dann sind sie eben da."
Mehr muss man eigentlich nicht mehr dazu sagen.

Soll ich jetzt sagen, frei

Soll ich jetzt sagen, frei nach Pippi Langstrumpf, ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ... Ich kann dies Politik nicht verstehen, schämt euch!

@18:56 von nemesis77

"Australien sollte hier Vorbild sein."

Aha. Auf welche Insel wollen Sie die Flüchtlinge denn genau abschieben und kasernieren? Innerhalb oder außerhalb Europas? Ohne weitere Worte...

"Das Übel muss an der Wurzel angepackt werden, zur Not mit militärischer Gewalt gegen die Verbrecher und Verbrechen in den Herkunftsländern der meisten Migranten. Dort kann dann die BW Deutschland und von mir aus die EU verteidigen. Afghanistan und Mali sind nur ein Anfang."

Oha, Sie wollen uns also in noch mehr Kriege reinziehen, die dann erneut noch mehr Flüchtlinge produzieren? Und Ihr Kriegsgrund wäre genau welcher? Flüchtlinge zu vermeiden?

Meine Güte, auf welche "Logik" Sie hier gerade reinfallen.

@ deutlich

"Merkel kritisiert das Dublinabkommen? es gilt aber noch, auch wenn sie es massenhaft bricht."

Es wurde aber kein Dublinabkommen gebrochen - es wurde völlig Gesetzeskonform ausgesetzt was bei "Kann aber nicht Muss" Abkommen ein normaler Vorgang ist.

Für eine CDU Kanzlerin ist überigens ihre Weitsicht erstaunlich, immerhin hat sie mit dem wegnehmen des Drucks auf Griechenland, Italien, Spanien die EU gerettet.

P.S.: Es ist fürchterlich ermüdent als politischer Gegner dauernd Frau Merkel verteidigen zu müssen. Und das vor Leuten die sie mindestens einmal gewählt haben...

Pippi Langstrumpf

Fällt mir bei Frau M und ihren politischen Aktionen auch immer wieder ein.

Na klar

...das Gesetz was man selber bricht und aushebelt-das kritisiert man

@ evhie "verteidigen " ?!

"Warum folgt Spanien nicht dem Beispiel von Italiens und verteidigt pflichtgemäß die Aussengrenze?"

Ja wir reden sie denn?! Grenzen verteidigen?!

Sie reden ja über die Flüchtlinge, als ob es sich um eine bewaffnete Invasionstruppe handelt.

"Nach de Theorie düfte nie ein Flüchtling in Deutschland...

ankommen".
Das ist die Vertragslage und auch die Grundgesetzlage.
Was hat Frau Merkel eigentlich gemacht um diese zur Geltung zu bringen?

Es mus daran gearbeitet werden...

Ich fand eine Aussage von Dobrindt (CSU) so gut der mal sinngemäß sagte "wer keine Bleibeperspektive hat braucht sich erst garnicht häuslich einzurichten". Es muss dafür gesorgt werden das jegliche Migranten sofort und unverzüglich aus Spanien rückgeführt werden. Jegliche Diskussionen um Sekundärmigrationen gehen am Problem vorbei.

@ evhie um 19:16

"Wieso eine europäische Lösing? Es ist doch Spanien das die Grenzen weit auf macht. Warum folgt Spanien nicht dem Beispiel Italiens und verteidigt pflichtgemäß die Aussengrenze?"

Richtig. Wieso eine europäische Lösung? Frau Merkel öffnete die Grenzen (nein, nicht nur einen Tag, sie sind nach wie vor offen) , schickte Selfies in die Welt, rief "Wir schaffen das", andere sprachen von "wertvoller als Gold", andere von "Menschen geschenkt" oder Leute, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen sollten, ein Herr Ramelow jauchzte am Bahnhof, dass das der schönste Tag seines Lebens sei, andere prophezeiten uns sonst in Inzucht zu degenerieren oder meinten, dass wir die Fachkräfte unbedingt benötigen.

Daher: Wieso sollte an der jetzigen Lage etwas geändert werden? Läuft doch für uns.

Was redet denn Frau Merkel wieder

" "Nach der Theorie" dürfe nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Sanlúcar de Barrameda im Süden des Landes. "Das entspricht aber nicht der Realität."

Die Meisten Migranten von allen 27 Staaten sind in Deutschland, wenn in Spanien mal paar Tausend ankommen ist gleich der Teufel los.
Das Abkommen mit Spanien ist wirkungslos das sind sich so gut wie alle einig.
Und auch die in Spanien ankommen werden hier aufschlagen, Frankreich ist schon aktiv.
Mal Artikel in der Welt lesen.
" Spanische Polizei beklagt „Anarchie“ an der Grenze wegen Zurückweisungen "
Von heute Mittag, warum machen andere Staaten was und bei uns geht das immer nicht.

Frau Merkel weis doch schon lange das es keine EU Lösung geben wird, wie auch bei dem anderen wo Österreich voran geht.
Auch da wird es keine EU Lösung geben.

Nach geltenden Gesetzen ...

... dürfte nie ein illegaler Migrant nach Deutschland kommen.

Aber Merkel hat ja 2015 eigenmächtig und ohne Absprache mit den europäischen Mitgliedstaaten die Gesetze außer Kraft gesetzt.

Merkel mag die Gesetze kritisieren- ich kritisiere Merkel!

"Doch seien die Migranten ein Problem "

aller EU-Staaten, nicht nur eins der Ankunftsländer am Mittelmeer, sagte Merkel. Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein "faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren". Es handele sich um "eine Herausforderung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben". Kein Land könne sich vor dieser Aufgabe drücken."

Kein Land drückt sich, sie können nicht mehr als sie eben könnten. . . genauso Deutschland doch auch. . . wieso Gibt Deutschland nicht zu , dass das Land nicht noch eine Hunderttauensschaft übernehmen kann ?

Die bisherigen naiven Gutmenschen__ die freien Familienpaten, die Kkirchlichen, & all die anderen Ehrenamtlichen. .. die werden nur bezahlen__ laut letzem Richterspruch für die Staatskasse__ EV-Kirche für Syrier
__ doch dem lybischen Beamten- Amtsträger nach, sind alle Opfer "Märtyrer" . . . na also

Wirklich interessant,

wie viele Foristen hier auf den Buchstaben von Dublin bestehen.

Leute, glaubt ihr denn wirklich, daß das funktionieren würde?

Deutschland fein raus und die Länder an der EU-Außengrenze dürfen es stemmen?

Das würde die EU unter Garantie auseinandersprengen.

Aber wahrscheinlich ist es ja genau dies, was diese Mitforisten sich erhoffen.

An, ja

Sie bleibt sich treu. #HeuteHüMorgenHott

Falsche Wortwahl

Ich bitte um Korrektur.
Frau Merkel "kritisiert" nicht das Dublin Abkommen.
Sie lehnt es ab.
Sie hat es von Anfang an abgelehnt und hat sich über das Gesetz gestellt. Nicht nur über das Dublin Ankommen sondern auch Grundgesetz Artikel 16a.

Sie akzeptiert das geltende Gesetz nicht.
Anscheinend darf sie das, weil sich nichts dagegen stellt.

Man kann ein Gesetz kritisieren aber es dennoch umsetzen, um später zu versuchen über das Parliament demokratisch es zu ändern.

Ich möchte hier betonen. Sie setzt das Gesetz nicht um. Sie lehnt es ab. So verhalten sich Diktatoren, die nicht an die Demokratie, Verträge, Kommunikation und Recht glauben.

@ fatha slim

Haben Sie schon einmal etwas von "pacta sunt servanda" gehört.?

@ fatha slim

Ist zwar jetzt auch nicht deutsch, auf dessen Anwendung Sie ja nach eigener Aussage bestehen - aber als intellektueller Sozialist (eigene Bezeichnung) werden Sie es schon verstehen.

Aussitzen

Merkel hat die illegalen Einwanderer eingeladen. Die Haltung in der Bevölkerung hat sich geändert. Jetzt wirft Merkel dem Wahlvolk ein paar leere Worthülsen vor und tut so, als wolle sie die unkontrollierte illegale Masseneinwanderung kontrolliern. In Wahrheit tut sie gar nichts dagegen, außer auf Steuerzahlerkosten irgendwohin zu reisen und mit ihren europäischen Kollegen lecker zu speisen und zu plaudern. Das Wahlvolk vertröstet sie dann auf eine "europäische Lösung" die es nicht geben wird, solange in den EU-Staaten so unterschiedliche Meinungen zur Masseneinwanderung herrschen.

Tretschko 21.06

ich kann sie beruhigen- ich habe weder Frau Merkel noch ihren Kanzlerwahlverein, der durchsetzt ist von Opportunisten, Ja-Sagern und Mitläufern ohne Meinung jemals gewählt und das wird auch nicht passieren . Die kann es nicht, da hatte Schröder Recht

21:08, Tretschko

>>@ deutlich
"Merkel kritisiert das Dublinabkommen? es gilt aber noch, auch wenn sie es massenhaft bricht."

Es wurde aber kein Dublinabkommen gebrochen - es wurde völlig Gesetzeskonform ausgesetzt was bei "Kann aber nicht Muss" Abkommen ein normaler Vorgang ist.<<

Das kann man hier noch so oft schreiben, es nützt nichts. Tatsachen sind irrelevant. Die Diskussion wird argumentfrei geführt.

>>P.S.: Es ist fürchterlich ermüdend als politischer Gegner dauernd Frau Merkel verteidigen zu müssen. Und das vor Leuten die sie mindestens einmal gewählt haben...<<

Das kann man wohl sagen. Auch ich habe mein Kreuz noch nie in meinem ganzen Leben bei der Union gemacht. Ich teile Ihre Einschätzung, daß dies bei den meisten "Merkel muss weg!"-Kandidaten anders ist.

@ klug und weise um 21:19

"... Sie reden ja über die Flüchtlinge, als ob es sich um eine bewaffnete Invasionstruppe handelt."

Für diejenigen, die sich letzte Woche gewaltsam Zutritt über Ceuta verschafften, indem sie die Grenzer mit Branntkalk und Flammenwerfern angriffen, habe ich keinen anderen Ausdruck. Und ein Land, welches dieses kriminelle Verhalten hin nimmt ohne sich zu verteidigen, hat sein Staatsgebiet schon aufgegeben.

im härtetest fällt dublin durch. die erkenntnis

ist nicht neu, aber immer wieder zu betonen.

die lösungen liegen auf dem afrikanischen kontinent, insbesondere in der landwirtschaft.

europa sollte landreformen in den afrikanischen staaten unterstützen, damit menschen eine zukunftsperspektive bekommen.

Europäische und internationale Lösung

Im doppelten Sinne können die Menschen- und Völkerbewegungen nur von der Gemeinschaft aller Nationen gelöst werden. Zum einen sind die Ursachen wie Not, Hunger, Verteibung und Krieg nur gemeinsam lösbar und zum anderen dürfen die ärmeren Länder, die 85% der Flüchtlinge aufnehmen von den wohlhabenden Nationen nicht im Stich gelassen werden. Lob verdienen die, die sich an einer Lösung zum Wohle der Flüchtenden beteiligen.

@ Orfee

"Ich möchte hier betonen. Sie setzt das Gesetz nicht um. Sie lehnt es ab. So verhalten sich Diktatoren, die nicht an die Demokratie, Verträge, Kommunikation und Recht glauben."

Also ganz alleine Frau Merkel war es... Die Regierung und das Parlament haben damit natürlich gar nichts zu tun.
Und Özil hat völlig alleine die WM vergurkt, alles klar!

21:37, Einfach Unglaublich

>>@ fatha slim
Ist zwar jetzt auch nicht deutsch, auf dessen Anwendung Sie ja nach eigener Aussage bestehen - aber als intellektueller Sozialist (eigene Bezeichnung) werden Sie es schon verstehen.<<

Demokratischer, nicht Intellektueller Sozialist.

So vermessen bin ich nun wirklich nicht.

Ansonsten verstehe ich nicht wirklich, was Sie sagen wollen, obwohl Sie Worte benutzen, die der deutschen Sprache entlehnt sind.

21:36, Einfach Unglaublich

>>@ fatha slim
Haben Sie schon einmal etwas von "pacta sunt servanda" gehört.?<<

Ja sicher.

Zum Beispiel die Genfer Konvention?

Aber die meinen Sie wohl nicht, denn die nützt uns ja nicht.

Ganz im Gegensatz zu Dublin.

Dublin hingegen wiederum nützt Italien, Bulgarien, Griechenland, Spanien nichts.

Weswegen viele Menschen in diesen Ländern dies etwas anders als Sie sehen.

Kann ich irgendwie verstehen.

Rechtsstaat ist weg

Seitdem es Frau Merkel in Europa und in Deutschland gibt, ist die Bedeutung des Rechts, Rechtsstaates oder der Verträge völlig abhanden gekommen.

Weil sie das Recht ständig bricht und unter ihrer Führung es auch Andere genauso tun, haben die Menschen vergessen, daß es Verträge und Rechte gibt, die demokratisch vereinbart werden.

Es ist mittlerweile unmöglich geworden den Menschen zu erkären, daß sie gegen das geltende Gesetz handelt, weil die Leute denken, daß die Gesetze zum brechen da sind oder immer verzerrt bzw. relativiert werden können. So hat kein einziges Gesetz mehr eine Urteilskraft.

Selbst wenn man es Wort für Wort sich einmal durchliest, verstehen die Menschen gar nichts. Man kann es auch als Abschaffung der Logik beschreiben.
So ist alles relativ, interpretierbar, verzerrt und undurchsichtig.

Einmal steht europäisches Recht über das Nationale und am nächsten Tag wenn es nicht mehr paßt genau das Gegenteil. Sie dreht alles um so wie es ihr am besten paßt.

@Orfee, 21:36

Vielleicht sind Sie so freundlich und zitieren hier mal den Art. GG 16a, nur damit ich sicher sein kann, dass Sie ihn wirklich kennen. Und dann erklären Sie bitte, inwieweit er "gebrochen" wurde. Die Behauptung wird hier zwar fast stündlich aufgestellt, aber noch hat hier kein einziger Forist auch nur ein Mal den Beweis angetreten. Vielleicht sind Sie der erste?

Immer mehr

Ist schon erstaunlich wie Merkel durch Europa reist und sich dafür einsetzt das die Tore offen bleiben. Wer setzt sich für die einheimische deutsche Bevölkerung ein?

Katastrophe

Sie plädiert immer Europa, Europa, Europa usw. Dabei hat sie Europa geschwächt und dessen Gesetze gebrochen.

Ein Abkommen mit Spanien gibt es nicht wirklich, die Spanier retten die Afrikaner und lassen sie weiter nach Frankreich und Deutschland ziehen. Zwischen Deutschland und Spanien gibt es nicht einmal polizeiliche Zusammenarbeit.

fühlt es sich ...

... elitär an? oder wie ein kleiner diener?

@ fathaland slim um 21:32

"... Leute, glaubt ihr denn wirklich, daß das funktionieren würde?

Deutschland fein raus und die Länder an der EU-Außengrenze dürfen es stemmen?

Das würde die EU unter Garantie auseinandersprengen.

Aber wahrscheinlich ist es ja genau dies, was diese Mitforisten sich erhoffen."

Blödsinn. Dieser Vertrag war von Anfang an ein Witz und ich frage mich, wer so etwas unterschreibt. Eine andere Lösung muss her. Ich bin immer für Hilfe von Schwachen, aber wie es derzeit läuft ist unerträglich.

Die wirklich Bedürftigen und die Alten und Kranken sitzen in den Ländern und werden nie die Möglichkeit auf Hilfe bekommen. Hier werden Unsummen ausgegeben, während mit der gleichen Summe vor Ort viel mehr Menschen versorgt werden könnten. Das ist der eigentliche Aufreger für mich.

Für viele andere ist es schlicht die Tatsache, dass vorher für z.B. Obdachlose, Infrastruktur o.ä. angeblich nie Geld da war und plötzlich, wie aus einem Füllhorn, sprudelt es nur so heraus.

Merkel redet auch in Spanien

Merkel redet auch in Spanien wieder mal vom "Verteilen" der sog. Flüchtlinge. Im Klartext, die Bundeskanzlerin ist bereit weitere aufnehmen, auch die in Spanien angelandeten.

21:50 von fathaland slim

21:36, Einfach Unglaublich

>>@ fatha slim
Haben Sie schon einmal etwas von "pacta sunt servanda" gehört.?<<

Ja sicher.

Zum Beispiel die Genfer Konvention?

Aber die meinen Sie wohl nicht, denn die nützt uns ja nicht.

Ganz im Gegensatz zu Dublin.

Dublin hingegen wiederum nützt Italien, Bulgarien, Griechenland, Spanien nichts.

Weswegen viele Menschen in diesen Ländern dies etwas anders als Sie sehen.

Kann ich irgendwie verstehen.
///
*
*
Aber bis Dublin verstanden wurde war es doch eine hervorragende Leistung der EU-Eliten?
*
Wie so vieles.
*
Aber jede Kritik ist ja Populismus.

21:56, Orfee

>>Seitdem es Frau Merkel in Europa und in Deutschland gibt, ist die Bedeutung des Rechts, Rechtsstaates oder der Verträge völlig abhanden gekommen.<<

Es ist wirklich unfassbar, wie ungeheuer mächtig diese Frau offensichtlich ist.

Einen mächtigeren Menschen gab es auf dieser Erde eindeutig noch nie...

fs

kennen sie profesor dormin? es gibt leute die ihn abeteten in anbetracht seiner kenntnisse hinsichtlich der liberalität. jeder sollte sklave sein dürfen nicht wahr. und einige sind die privilegierten vorreiter.

22:02, grottenolm

Sind Sie sicher, daß Sie vom Dublinabkommen reden?

Nach der Pause kommt die Sause...

Nee... echt... ist das die uns vorurlaubsbekannte Rautenkönigin..?... unsere Frau Doktor Bundeskanzlerin..?? Oder gar doch nur ein Double, das mal testweise das "Dublin-System" keck infrage stellt..? Und ... wo lümmelt eigentlich der ebenso gutbestallte und hier fachlich gefragte Herr Außenminister herum... vielleich noch bequem in einer karibischen Hängematte oder in einem Nordseestrandkorb..?
_
Sollte die Sache aber doch ein Stück "Originalpolitik" sein, dann mal wieder ein merkelsches Paradebeispiel für unionistische Wendehalsigkeit und Themenklau beim politischen Gegner... allerdings clever und gekonnt... und insofern Chapeau..! Wie weit die unionistischen Parteigänger das aber mittragen, muß sich erst noch zeigen...

18:32 von fathaland slim

«Wo sie Recht hat, hat sie Recht.
Die Frau ist realistisch und pragmatisch, bis es quietscht.»

Ganz Recht hat sie nicht, wenn sie sagt, nie dürfte ein einziger Flüchtling deutschen Boden erreichen, wenn Dublin funktionieren würde.

Es könnten solche Migranten kommen, deren Schiffe und Boote nicht seetauglich genug sind, um mit ihnen Grönland und die französischen Übeseegebiete vor der kanadischen Küste zu erreichen, um von dort illegal nach Kanada zu migrieren.

Die sich anders besinnen, nicht den Nordatlantik überqueren, stattdessen auf einer Hallig oder in Ostfriesland erstmals europäischen Boden betreten.

Deren Asylanträge müsste das BAMF dann schon bearbeiten, ohne dass es diese Menschen à la Dublin in ein anderes "Ersteintrittsland" zurück verweisen dürfte.

Und wie viele Flüchtlinge/Migranten, die erstmals in Spanien registriert wurden, mögen wohl über Österreich versuchen, nach Deutschland zu gelangen?

Nicht eben der direkte Weg.
Evtl. haben die sich dann "verfahren" …?

@Barthelmus 18:38

Hier scheint ein Fehler in der Meldung vorzuliegen.
In Spanien registriert, aber dann über die österreichische Grenze nach Deutschland eingereist.
Von Spanien führt der Weg über Frankreich direkt nach Deutschland, oder von Frankreich über die Schweiz nach Deutschland.
Österreich wird auf der Route von Spanien nach Deutschland nicht durchquert!
Könnte es sein das in der Meldung Italien gemeint ist?

@Marut,21:43h

Sie haben absolut recht, nur eine gesamt-europäische Lösung kann diese Flüchtlingskrise bewältigen. Hierfür brauchen wir ein europäisches Einwanderungsgesetzt und es müssen gemeinsam die Fluchtursachen insbesondere in Afrika bekämpft werden, indem man den Menschen dort in ihrer Heimat Perspektiven bietet.
Da mittlerweile aber drei Jahre ins Land gegangen sind und wir von einer Einigung der europäischen Staaten in vielen Punkten weiter entfernt sind als vorher, bin ich da kurzfristig leider nicht so optimistisch. Offensichtlich ist der Leidensdruck noch immer nicht groß genug, als dass sich zumindest einige der europäischen Spitzenpolitiker mal zusammenraufen. Und wenn nicht bald etwas passiert, wird irgendwann die Mehrzahl der Staaten von Populisten regiert werden, die auf absolute Abschottung setzten und das Problem eskalieren lassen. Hätte nur Jemand mal rechtzeitig auf Scholl-Latour gehört...

Gegem Rassismus - für Solidarität!

Das war einmal der Schlachtruf der Linken. Jetzt steht Frau Merkel für diese Position und in diesem Geiste kritisiert sie Dublin. Genauso hat sie auch 2015 bravourös die Flüchtlingskrise gemeistert. Die Mehrheit der Deutschen war damals stolz auf diese vorgelebte Humanität. Ich auch. Dass Modernisierungsverlierer leider allzu schnell aus Angst oder Wut rechtspopulistischen Positionen und Demagogen hinterherrennen, hat hingegen leider Tradition. Ein alter fataler Reflex, der schon oft mit Krieg endete.
Dabei stehen diese Menschen mit ihren Flüchtlings-Sündenbock-Positionen ihren brennenden objektiven Interessen nach politischen Massnahmen in Zeiten digitaler Revolutionen diametral entgegen. Der politische Fokus sollte auf Letzteres gerichtet sein und nicht auf ein amoralisches Schattenboxen gegen die Schwächsten in der Kette, die Migranten.

@18:13 von S1

>>Dr. M.kritisiert Dublin Abkommen = Witzigkeit kennt keine Grenzen! ... Hurz.<<
_
Sorry - wennschondennschon unions-linguistisch korrekt... nämlich: Witzischkait kennt kaine Grenzn...

22:07, MK Ultra Slim

>>fs
kennen sie profesor dormin? es gibt leute die ihn abeteten in anbetracht seiner kenntnisse hinsichtlich der liberalität. jeder sollte sklave sein dürfen nicht wahr. und einige sind die privilegierten vorreiter.<<

Einen Professor Dormin kenne ich nicht, und das, was Sie über ihn schreiben, verstehe ich nicht.

Was heißt "abeteten"?

Privilegierte Vorreiter des freiwilligen Sklaventums?

Apropos privilegiert: Ihnen ist klar, daß Sie dies durch Ihre Geburt in Deutschland den allermeisten Menschen dieser Erde gegenüber sind?

22:08 von fathaland slim

ich finds herrlich, wie du hier wieder zur hochform aufläuftst. aber sage an, wieviele migranten aus afrika hast du bei dir zuhause aufgenommen und verpflegtst sie auch mit deinem geld?

Status Quo

Die Verordnung von Dublin wurde von allen europäischen Ländern akzeptiert. Die Länder mit Aussengrenzen haben für die Umsetzung der Dublin-Regeln eine Menge Geld bekommen.
Solange diese Regelung nicht demokratisch zurückgenommen wird, hat der Status Quo zu gelten!
Im Übrigen besteht man doch sonst auch auf die Einhaltung von Regeln und Gesetzen.
Zum Beispiel beim verbotenerweise nach Tunesien abgeschobenen Gefährder oder bei dem afghanischen Flüchtling, der zurückgeholt werden musste.
Wenn also Dublin nicht offiziell aufgehoben wird, hat es auch jetzt noch zu gelten und die europäischen Staaten haben alles zu tun was nötig ist, um dieser Regelung zu Geltung zu verhelfen.
Da kann Frau Merkel nicht privat einfach etwas anderes beschließen. Quasi in Despotenmanier.
Es sei denn, sie glaubt, sie wäre etwas Besseres.
Aber in solche Zeiten sollten und dürfen wir nicht zurückfallen.
Tausend Jahre Merkel braucht keiner!

Theorie und Praxis

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublinverordnung als "nicht funktionsfähig" bezeichnet. "Nach der Theorie" dürfe nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, sagte Merkel.."

Und nach der Praxis kommen fast alle nach Deutschland.
Ich denke Politik sollte sich um die Praxis und damit um die Realität kümmern?
Was interessiert die Theorie?

die linke

spanische Regierung macht linke Politik, kommt offenbar aber nicht mit deren logischen Folgen zurecht.
Das werden die spanischen Wähler bei den nächsten Wahlen sicher goutieren.

Am 11. August 2018 um 21:32 von fathaland slim

" Das würde die EU unter Garantie auseinandersprengen. "

Ganz so ist aber nicht, alle Länder haben bis jetzt schön brav nach Deutschland, Österreich und Schweden durchgeleitet.
Nur das Zwei das nicht mehr mitmachen, und die Franzosen kümmern sich auch.
Sonst hätten wir nicht Migranten in Zahlen die größer sind als in den restlichen 26 Staaten.
Wenn das ein faires Verhalten ist, dann weis ich ja nicht was das für ein Fairness verhalten sein soll.
Bei allem Verständnis.
Wenn die EU nur zusammen gehalten werden kann wenn Deutschland ständig die Hauptlast trägt auch beim Geld, dann wäre es besser der Club würde sich auflösen.
Irgendwann ist auch mal gut.
Mal die Umfragen lesen auch zum neusten Thema, da weis man was der Bürger so denkt.

@ frosthorn um 21:56

Vielleicht kann ich Ihnen helfen.
Ich schätze, dass die meisten anmerken möchten, dass die hier ankommenden keine politisch Verfolgten sind. Flüchtlinge sind sie allerdings auch nicht mehr, da eine Flucht mit Erreichen des ersten Landes, in dem der Fluchtgrund (z.B. Krieg) nicht mehr besteht, vorbei ist.

Ein Österreicher, Niederländer, Pole oder Däne u.s.w. könnten bei uns Flüchlingsstatus haben, sofern sie im Kriegsfall über unsere Grenze kommen. Aber niemand, der ein halbes Dutzend sicherer Länder durchreiste ist ein "Flüchtling". Das ist ein Migrant auf der Suche nach der besten Lebensgrundlage. Menschlich durchaus verständlich, aber auf Dauer nicht praktikabel, wenn die Aufnahmegesellschaft nicht mehr mitspielt.

Gesamtsystem gefragt

Das Abkommen mit Spanien macht durchaus Sinn, und zwar (1) weil die Rueckfuehrung ja auch noch vorgenommen werden kann sobald sich die Leute in Deutschland melden um Asyl und Leistungen zu bekommen, und (2) weil Grenzkontrollen auch im Westen noch kommen koennten.
Aber anstatt Details zu bemaengeln, lasst uns doch lieber mal ueberlegen wie denn ein funktionierendes Gesamtsystem aussehen koennte bei dem (1) wirklich Verfolgte irgendwo Asyl finden und nicht versklavt werden; (2) Kriegsfluechtlinge irgendwo hinkoennen wo ihnen keine Bomben auf den Kopf fallen, so lange bis sie wieder zurueck koennen; (3) Wirtschaftsmigranten aufgehalten und an der Einwanderung ohne ein vorheriges Visum absolut gehindert werden; (4) Schiffbruechige gerettet aber direkt an den Abfahrtsort zurueckgebracht werden; (5) EU Staaten die keine Asylanten und Kriegsfluechtlinge aufnehmen moechten, oder keine weiteren, nicht dazu gezwungen werden; (6) der Missbrauch des Rechtswegs minimiert wird.
Moeglich ist das!

@18:32 von fathaland slim

>>Die Frau ist realistisch und pragmatisch, bis es quietscht.<<
_
Falsch ... eine Konstruktion, die quietscht, ist vermutlich falsch konstruiert, mindestens aber nicht gut geschmiert... es sei denn, die Quietschrei ist in begünstigten Kreisen nicht zu hören...

18:52 von ener_g

na Gott sei Dank...

...haben wir einen Innenminister, der weiß, worauf es ankommt...[Ironie off] seit Mitte Juni ganze 8 Zuwanderer, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben. Kein Wunder, daß Spanien keine Gegenleistung erwartet hat. Bin gespannt, wie die Abkommen Seehofers mit Italien und Griechenland aussehen werden...
////
*
*
Gott sei Dank, werden auch Sie nicht verdrängen kkönnen, das diese Albernheit die EU-Lösung ist, zu der Seehofer gezwungen wurde.
*
Aber wenn es nicht funktioniert, wie Sie augenscheinlich wünschen, will er ja immer noch den Alleingang.
*
Hoffentlich kurz vor der Wahl.

Traurig

Ich bin zutiefst traurig und entsetzt was aus „meinem“ Land geworden ist.
Die kleinen AFD Bots und Filterblasen-Schreiber muss ich aber leider enttäuschen - denn gerade diese führen zu meinem Entsetzen.
Ja völlig korrekt - das Dublin abkommen funktioniert nicht. Kann es bei dieser humanitären Krise auch gar nicht. Bis sich ein Flüchtling an die Nordsee durchgeschlagen hat braucht es noch einiges an Klimaerwarmung (ach Sorry - den gibt es ja lt der Blase auch eigentlich gar nicht...).
Wie egoistisch und egozentrisch muss man sein, um immer wieder auf ein Abkommen zu pochen, dass Länder wie Spanien und Italien völlig im Regen stehen ließe.
Deutschland hat nahezu eine Vollbeschäftigung, ein im Verhältnis noch relativ gut funktionierendes Krankensystem und ein gro der Bevölkerung fragt sich ob ein 46er noch reicht oder doch eher ein 55 Zoll Fernseher her muss. Lieferdienste für
Essen kommen gar nicht hinterher und sind häufig ausgebucht. Aber auch nur eine Scheibe abgeben? Niemals!

@tagtest

"Am 11. August 2018 um 22:13 von tagtest
Gegem Rassismus - für Solidarität!
Das war einmal der Schlachtruf der Linken. "

Das ist richtig. Nur die "Gegenseite" war der Meinung auf die Argumente nicht eingehen zu müssen.
http://tinyurl.com/ycvy6pfh

22:15 von fathaland slim

22:07, MK Ultra Slim

>>fs
kennen sie profesor dormin? es gibt leute die ihn abeteten in anbetracht seiner kenntnisse hinsichtlich der liberalität. jeder sollte sklave sein dürfen nicht wahr. und einige sind die privilegierten vorreiter.<<

Einen Professor Dormin kenne ich nicht, und das, was Sie über ihn schreiben, verstehe ich nicht.

Was heißt "abeteten"?

Privilegierte Vorreiter des freiwilligen Sklaventums?

Apropos privilegiert: Ihnen ist klar, daß Sie dies durch Ihre Geburt in Deutschland den allermeisten Menschen dieser Erde gegenüber sind?
///
*
*
Aber nicht alle Deutschenn können GEMApfründe vererben.
*
Viele müssen für alle von ideologischen Eliten angerichteten Probleme dieser Welt hier arbeiten.

22:02, grottenolm

>>Für viele andere ist es schlicht die Tatsache, dass vorher für z.B. Obdachlose, Infrastruktur o.ä. angeblich nie Geld da war und plötzlich, wie aus einem Füllhorn, sprudelt es nur so heraus.<<

Es war eine ideologisch-politische Entscheidung, den Sozialstaat zurückzufahren.

Hans Werner Sinn und seine "wünschenswerte Spreizung der Einkommen", die motivierend wirken soll.

Maggie Thatchers Zweidrittelgesellschaft. Das unterprivilegierte Drittel braucht man, um den zwei Dritteln, denen es einigermaßen gut geht, ständig vor Augen zu halten, wo sie landen, wenn sie nicht brav sind.

und

wenn die Kanzlerin es noch hundert mal zum Besten gibt: eine Verteilung der Flüchtlinge auf EU Länder wird nur dann funktionieren, wenn der Verteilungsschlüssel "100 % der Flüchtlinge nach D." lautet. Alle anderen Länder haben schon dicht gemacht oder werden es noch tun. So schaut europäische Solidarität halt in nun mal der Praxis aus.

@19:22 von fathaland slim

>>18:23, nie wieder spd = >>Das ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten.
Frau Merkel kritisiert das Dublin-System, dass sie selbst ausgehebelt hat?<< Dazu @fathaland slim: > Das Dublin-System hat sich ganz von selbst ausgehebelt.<
_
Falls Sie Ihre Antwort/Statement selbst glauben, kann ich Sie nun besser "verstehen"...

Lesen und verstehen

Es wird immer wieder bemängelt, dass deutsche Schüler nicht in der Lage sind, einen einfachen Text richtig zu erfassen. Offenbar trifft das auch für viele Erwachsene in diesem Forum zu. Traurig!

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Was erzählen da

"Menschenwürde... Rassismus". Was erzählt denn Fr. Merkel da. Der Schutz der EU-Außengrenzen steht auf dem Zettel. Oder ist es jetzt auch schon "rassistisch" die EU-Außengrenzen zu schützen?

Die "europäische Kanzlerin"

hat ihren Urlaub beendet. Man merk(el)t es. Der Ausverkauf Deutschlands nimmt wieder Fahrt auf.

Am 11. August 2018 um 22:12

Am 11. August 2018 um 22:12 von schabernack
Ganz Recht hat sie nicht, wenn sie sagt, nie dürfte ein einziger Flüchtling deutschen Boden erreichen, wenn Dublin funktionieren würde.

Es könnten solche Migranten kommen, deren Schiffe und Boote nicht seetauglich genug sind, um mit ihnen Grönland und die französischen Übeseegebiete vor der kanadischen Küste zu erreichen, um von dort illegal nach Kanada zu migrieren.

Die sich anders besinnen, nicht den Nordatlantik überqueren, stattdessen auf einer Hallig oder in Ostfriesland erstmals europäischen Boden betreten.

Deren Asylanträge müsste das BAMF dann schon bearbeiten, ohne dass es diese Menschen à la Dublin in ein anderes "Ersteintrittsland" zurück verweisen dürfte.

Und wie viele Flüchtlinge/Migranten, die erstmals in Spanien registriert wurden, mögen wohl über Österreich versuchen, nach Deutschland zu gelange"

Mein Gott, Sie haben es verstanden. Hat ziemlich lange gedauert und ich habe befürchtet, der Tag kommt nie.

Frosthorn 21.56

"politisch Verfolgte genießen Asyl" auf wie viel der Bewerber trifft das wohl zu? Und weiter: auf diese Regelung kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der EU eingereist ist... wie viele der 1,8 Mio. bleiben dann noch?

21:32 von fathaland slim

Auf Kommentar antworten
Am 11. August 2018 um 21:32 von fathaland slim
Wirklich interessant,

wie viele Foristen hier auf den Buchstaben von Dublin bestehen.

Leute, glaubt ihr denn wirklich, daß das funktionieren würde?

Deutschland fein raus und die Länder an der EU-Außengrenze dürfen es stemmen?

Das würde die EU unter Garantie auseinandersprengen.

Aber wahrscheinlich ist es ja genau dies, was diese Mitforisten sich erhoffen.
////
*
*
Deshalb muss man die Einhaltung von Verträgen nur bei Klimaabkommen verlangen?
*
Da hat Trump ja nicht Ausnahmeregelungen zuhilfe genommen sondern gekündigt.
*
Aber wer die EU kritisiert, der ist ja nicht auf Mainstreamwelle?
*
Diese Ausredenweltmeister sind immer unschuldig, sonst tritt automatisch § 1 in Kraft.(immer Recht)

Der Urlaub ist ihr nicht gut bekommen.

Ich weiss nicht wo die Frau war, und um ehrlich zu sein interessiert es mich auch nicht. Was mich dagegen interessiert ist, dass sie die Sorgen und Nöte der Deutschen wieder ernst nimmt, und genau das scheint weiterhin nicht zu passieren. In Italien hat ein Wandel statt gefunden, und ich kenne eine Menge Italiener, die sagen, dass es höchste Zeit war. Nun sind es also die Spanier. Aber auch die werden schnell merken, dass Frau Merkels Politikverständnis nicht gut für die eigenen Wahlergebnisse ist. Warten wir es also ab.

22:06 von Boris.1945

«Aber bis Dublin verstanden wurde war es doch eine hervorragende Leistung der EU-Eliten? Wie so vieles. Aber jede Kritik ist ja Populismus.»

Die Dublin-Regelung war schon immer eine, die diejenigen Länder der EU begünstigt, die entweder gar keine EU-Außengrenzen haben. Oder wie Deutschland mit den Küstenlinien von Nord- und Ostsee solche, über die sowieso keine Flüchtlinge ankommen.

Es sei denn, in Norwegen bräche ein Bürgerkrieg aus, der Norweger/innen in Massen zur Flucht triebe. Aber das ist doch eher sehr wenig wahrscheinlich.

Ich kann mich nicht erinnern, dass Dublin vor ca. 2011/13 in Deutschland von irgendwem in nennenswerter Art und Weise kritisiert worden wäre.

Und ich weiß nicht, welche Art von Kritik Sie denn daran haben, die Sie als "populistisch" diffamiert sehen.

Was erzählen da

"Menschenwürde... Rassismus". Was erzählt denn Fr. Merkel da. Der Schutz der EU-Außengrenzen steht auf dem Zettel. Es kann ja nicht "rassistisch" sein die Außengrenzen der EU zu schützen, indem Boote darin gehindert werden Spanien zu erreichen. Es sei denn, man will damit was ganz anderes sagen und erzielen.

@ fathaland slim um 22:08

"Sind Sie sicher, daß Sie vom Dublinabkommen reden?"

Da bin ich ziemlich sicher. Die "Fluchtbewegung" aus Richtung Syrien kam erst so richtig in Schwung, als die Gelder für die Vor-Ort-Hilfen immer knapper wurden. Daher mein Einwand, dass vor Ort eingesetztes Geld viel mehr Menschen hilft. Und sich dadurch viel weniger auf die Reise machen.

Und was das Abkommen betrifft muss eine andere Lösung her. Wenn sich weniger auf die Reise machen und zusätzlich die Möglichkeiten geschaffen werden in den jeweiligen Ländern Asylanträge zu stellen, wird das Problem der Abarbeitung der Anträge in den Ländern mit Außengrenzen schon reduziert. Die tatsächlichen Asylanten, die dann noch übrig sind, müssen gerecht verteilt werden.

Sie hat den Schuss nicht gehört!

Frau Merkel schwafelt immer noch von einer europäischen Lösung und einem Verteilsystem, unglaublich so etwas!!. Eine Einigung wird es niemals geben und realisierbar ist es auch nicht. Flüchtlinge werden weiter nach DE ziehen wollen. So viele Regierung haben das verstanden und tun nun alles um die EU Außengrenzen zu bewachen und Schleppern keine Chance zu lassen.

Die EU

Irgendwo kanns nicht sein, das die EU anderen was von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte vollprasselt, aber wenns ums aufnehmen und helfen geht alle sich quer stellen. Vielleicht sollte man mal die Länder zur Rechenschaft ziehen, welche ohne Ende Waffen verkaufen, genau die müssen auch für die Flüchtlinge aufkommen.

@21:32 von fathaland slim

>>Wirklich interessant, wie viele Foristen hier auf den Buchstaben von Dublin bestehen. Leute, glaubt ihr denn wirklich, daß das funktionieren würde? Deutschland fein raus und die Länder an der EU-Außengrenze dürfen es stemmen? Das würde die EU unter Garantie auseinandersprengen. Aber wahrscheinlich ist es ja genau dies, was diese Mitforisten sich erhoffen.<<
_
Bin nun schon jahrelang dabei, kann mich aber nicht daran erinnern, daß Sie (fathaland slim) mal explizit die (offensichtlich problematischen) Grundsätze des Dublin-Abkommens kritisiert haben.
_
Stattdesen gab es Ihrerseits öfter nur oberleherhafte Süffisanzen gegenüber Kritikern. Kurzum: Bitte an die eigene Nase fassen...

Dublin Abkommen

Das Dublin Abkommen
(Erststaaten Regelung)
ist totaler Blödsinn.
Denn es benachteiligt die
südlichen EU Küstenstaaten zu Gunsten der nördlichen EU Staaten.
Da haben wohl einige EU Staaten nicht richtig aufgepasst, mitbekommen, was dort im Abkommen steht und einfach mal so ihre Unterschrift darunter gesetzt.

22:29, Zwicke

>>@19:22 von fathaland slim
>>18:23, nie wieder spd = >>Das ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten.
Frau Merkel kritisiert das Dublin-System, dass sie selbst ausgehebelt hat?<< Dazu @fathaland slim: > Das Dublin-System hat sich ganz von selbst ausgehebelt.<
_
Falls Sie Ihre Antwort/Statement selbst glauben, kann ich Sie nun besser "verstehen".<<

Sie verstehen mich nicht einmal ansatzweise.

Aber machen Sie sich bitte nix draus. Man kann nicht alles und jeden verstehen.

22:26 von fathaland slim

22:02, grottenolm

>>Für viele andere ist es schlicht die Tatsache, dass vorher für z.B. Obdachlose, Infrastruktur o.ä. angeblich nie Geld da war und plötzlich, wie aus einem Füllhorn, sprudelt es nur so heraus.<<

Es war eine ideologisch-politische Entscheidung, den Sozialstaat zurückzufahren.

Hans Werner Sinn und seine "wünschenswerte Spreizung der Einkommen", die motivierend wirken soll.

Maggie Thatchers Zweidrittelgesellschaft. Das unterprivilegierte Drittel braucht man, um den zwei Dritteln, denen es einigermaßen gut geht, ständig vor Augen zu halten, wo sie landen, wenn sie nicht brav sind.
////

*
*
Das angeblich kein Geld vorhanden war und das mit dem Füllhorn, das haben Sie wieder ideologisch elegant schöngeredet?

Von wegen Unions - Linksruck durch Merkel

Man muss natürlich dazu anmerken, dass es Frau Merkel und die Bundesregierung noch nicht einmal ansatzweise geschafft haben, seit der widerrechtlichen Außerkraftsetzung etwas zur Fluchtursachenbeseitigung zu unternehmen.
Vor 3 Jahren hat Frau Merkel behauptet, dass dies ihr vordringlichstes Anliegen sei.
Aber tatsächlich ist ihr vordringlichstes Anliegen, die Erstarkung der rechten Parteien in ganz Europa.
Und auch daran haben die letzten Bundesregierungen mitgearbeitet.
Frau Merkel ist wahrscheinlich die gefährlichste deutsche Politikerin seit 1945.

Rechnung ohne Wirt

Die EU macht Rechnungen ohne dem Wirt:
Müssen diese Länder außerhalb der EU diese Flüchtlingslager akzeptieren? Wenn ja wie die Türkei, dann zahlt die EU nicht oder erst wirklich sehr spät. Keine Waffen verkaufen, dann gäbe es auch weniger Kriege bzw. nicht in diesem Umfang.

Man sage mir, dass das nicht wahr ist!

Zitat: "Seit Mitte Juni wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei der Einreise nach Deutschland acht Personen festgestellt, die in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten. Davon sei aber keiner über die deutsch-österreichische Grenze gekommen, für die die Vereinbarung mit Spanien gilt."

Es geht skuriller zu, als in jedem Monthy-Python-Sketch!

Es wurden "acht Personen festgestellt, die in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten", von denen aber keiner über " die deutsch-österreichische Grenze gekommen" ist? Was aber genau die zwei Prämissen dieses Abkommens zwischen Spanien und Deutschland ist, das von Frau Merkel als ... "sehr, sehr hoch" eingeschätzt wird und das deutlich mache, "dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen"?

Man sage mir, dass das nicht wahr ist!

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@22:07 von fathaland slim

>>Einen mächtigeren Menschen [Merkel] gab es auf dieser Erde eindeutig noch nie...<<
_
Das ist hoffentlich Satire ... oder doch Ihr Ernst..?

Wenn in Ungarn 2015 Menschen

gestorben wären. hätten Sie das dann gut gefunden?

Ich frage mich angesichts solcher Aussagen, wie Sie es wohl empfinden würden, wenn man Ihnen bei einer notwendigen Flucht niemand die Hand reichen würde.

@Am 11. August 2018 um 19:13 von cbCLP

Zitat: "Das ist zwar vertraglich abgesprochen, moralisch aber ebenso unsozial wie die Totalverweigerer a la Ungarn."

Wieso sollte Ungarn denn überhaupt illegale Migranten aufnehmen??
Nennen Sie nur einen vernünftigen Grund!

Geht es noch verrückter?

22:17, Karl Napf

>>22:08 von fathaland slim
ich finds herrlich, wie du hier wieder zur hochform aufläuftst. aber sage an, wieviele migranten aus afrika hast du bei dir zuhause aufgenommen und verpflegtst sie auch mit deinem geld?<<

Ich verpflege einen Flüchtling aus Thüringen und einen aus Philadelphia PA mit meinem Geld.

Die habe ich beide bei mir zu Hause aufgenommen.

Man hilft wo man kann.

Wir haben heute den größten Sozialetat aller Zeiten

"den Sozialstaat zurückzufahren"
ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben... Also ich lebe in Deutschland, das ist ein Land in Mitteleuropa, wo der Sozialetat seit Jahrzehnten an erster Stelle der Ausgaben steht. Diese Ausgaben haben nun die Marke von 1000 Milliarden € übersprungen.
Wenn Sie schon lügen wollen, dann doch bitte nicht sooooo plump. Ein Blick in die Statistik des Bundesministeriums für Finanzen genügt: ie Ausgaben steigen kontinuierlich!

@Am 11. August 2018 um 22:37 von Hackonya2

Zitat: "Die EU Irgendwo kanns nicht sein, das die EU anderen was von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte vollprasselt, aber wenns ums aufnehmen und helfen geht alle sich quer stellen"

Wie wäre es erst einmal damit, rechtsstaatliche Prinzipien beim Schutz der Außengrenzen einzuhalten?

Flüchtlingskrise ohne Ende

Da stehen sie nun und werben um Lösungen.
Doch Lösungen setzen Taten voraus und Taten wiederum setzen Worte voraus und um genau diese Worte geht es.
Worte! Was wurde nicht schon alles geredet und was folgten nicht schon Worte auf das "Wir schaffen es" von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Es waren damals hoffnungsvolle Worte und Worte die uns bis heute eines vermitteln sollten, dass wenn wir etwas wirklich wollen, wir es auch wirklich schaffen können.
Was folgte waren grosse Taten, dann weniger grosse Taten und weniger grosse Worte und zuletzt dominieren Asyltourismus und Ankerzentren.
Demokratie, schon mal etwas davon gehört und Solidarität, schon davon etwas gehört und Mitgefühl, Menschlichkeit und.....und dem Nichtich.
Noch etwas gibt mir zu bedenken!
Ein Bus beladen mit Kindern wurde im Jemen getroffen und es wird reichlich wenig vom saudischen Verbrechen berichtet.
Wo bleibt diesmal der Aufschrei von Nikki Haley, welche bei Syrien oder dem Iran keine Gelegenheit dazu verpasste.

22:41, Zwicke

>>@22:07 von fathaland slim
>>Einen mächtigeren Menschen [Merkel] gab es auf dieser Erde eindeutig noch nie...<<
_
Das ist hoffentlich Satire ... oder doch Ihr Ernst..?<<

Das ist natürlich mein voller Ernst.

Hicks.

Abbau von Handels- und bürokratischen Hemmnissen

Das Dublin-System konnte schon deshalb nicht funktionieren, weil die gesamte Verantwortung für ankommende Flüchtlinge auf die Mittelmeer-Anrainerstaaten abgewälzt wurde.

Eine nachhaltiger Lösungsansatz für die Flüchtlingsproblematik kann aber nur darin liegen, von vornherein den "Fluchtdruck" in den Urspungsländern der Migranten aus dem Kessel zu nehmen, und nicht in der "Schadenbewältigung".

Die allermeisten Flüchtlinge würden nämlich liebend gern zu Hause bleiben, wenn sie da eine (realistische) Perspektive hätten. Leider steht unsere EU-Politik einer solchen aber so ziemlich diametral entgegen.

Genau hier gilt es anzusetzen.

Das ist übrigens nicht nur eine Frage der "Problemlösungsstrategie", sondern auch eine der Fairness und der Humanität.

Ganz abgesehen davon, dass die Weltwirtschaft einen echten "Schub" erhalten würde. Und: Erfahrungsgemäß hilft nur mehr Wohlstand, eines der drängendsten Probleme (nicht nur) Afrikas - die Bevölkerungsexplosion - in den Griff zu bekommen.

21:56 von Orfee

«Seitdem es Frau Merkel in Europa und in Deutschland gibt, ist die Bedeutung des Rechts, Rechtsstaates oder der Verträge völlig abhanden gekommen. […] So hat kein einziges Gesetz mehr eine Urteilskraft.»

Es gibt noch Gesetze, die trotz Merkel weierhin gelten. So dürfen Sie immer noch niemandem wahllos auf der Straße eins aufs Maul hauen, und Sie dürfen auf der Autobahn nicht wenden. Auch gilt weiter die "Kann-Asyl-gewähren, Muss-aber-nicht"-Vorschrift des Artikels 16a GG.

«Selbst wenn man es Wort für Wort sich einmal durchliest, verstehen die Menschen gar nichts. Man kann es auch als Abschaffung der Logik beschreiben.
So ist alles relativ, interpretierbar, verzerrt und undurchsichtig.»

Wenn man was einmal durchliest? Wenn ich z.B. eine Doktorarbeit der Juristerei oder Chemie durchlese, verstehe ich auch nur Bahnhof, selbst wenn ich die Sprache spreche, in der sie verfasst ist.

An der Logik dessen, was da drin steht, zweifle ich dann dennoch nicht.
Wäre auch sehr unlogisch …

Gesamtsystem

Eines neues Gesamtsystem kann nicht darauf warten bis ueberall alle Fluchtursachen bekaempft sind, denn das ist zwar wichtig, aber vielerorts nicht realistisch oder nicht von heute auf morgen. Politisch oder religioes Verfolgte und Kriegsfluechtlinge sind aber am sinnvollsten in der unmittelbaren Nachbarschaft ihres Heimatlandes untergebracht, auch wenn das bestehende Fluechtlingslager sind.
Die Wirtschaftsmigration muss konsequent bekaempft werden, was schon bei der Information im Heimatland anfaengt (nein, Europa vergibt keine kostenlosen Felder an Bauern...), beim Abschneiden der Fluchtwege weitergeht, das Zurueckbringen jeglicher "Geretteter" ans afrikanische Ufer bedingt, und dass die spanische Polizei in den Exklaven die Zaunkletterer sofort wieder auf die andere Seite befoerdert (Push-back). Ausserdem sind "Rueckkehrhilfen" gar nicht sinnvoll, denn damit steht ja der rueckkehrende Migrant besser da als derjenige der den Rat befolgt hat, gar nicht erst zu migrieren.

Es kann ja sein, daß der

Es kann ja sein, daß der Schutz der EU-Außengrenzen auch ein Thema des Treffens in Madrid ist. Im Artikel steht davon aber nichts, es wird ausdrücklich von "Verteilen" und "Rückführen" (d.h. nach dem Abschluß von Asylverfahren) gesprochen. Dies ist m.M. nach völlig unverständlich auch im Hinblick auf die eben in Italien angelaufenen Maßnahmen. Ähnliche Maßnahmen, die das Anlanden von Booten betreffen, wären jetzt auch in Spanien einzuleiten. Wenn Deutschland das unterstützen würde, so wären die EU-Außengrenzen schonmal etwas sicherer. Fr. Merkel scheint allerdings weiterhin interessiert zu sein so viele Flüchtlinge wie möglich in Europa aufzunehmen und sie zu "verteilen".

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Darstellung: