Ihre Meinung zu: Gericht: Abschiebeverbot für Sami A. bleibt wirksam

10. August 2018 - 17:04 Uhr

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält weiter daran fest, dass der Gefährder Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Das Gericht lehnte einen Antrag des BAMF ab, das Abschiebeverbot aufzuheben.

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Kommentare

Da wiehert doch der Amtsschimmel

Nachvollziehbar ist das Ganze doch schon lange nicht mehr und sorry, wenn das was diese "Gelsenkirchener Verwaltungsrichter" da von sich geben unser "Rechtsstaat" sein soll dann gute Nacht. Erheben die sich sogar über Zusagen von tunesischen Diplomaten und das finde ich schon sehr dreist. Wahrscheinlich erheben diese Herren Richter den Anspruch gottgleich zu sein oder wie muss man das verstehen?

Da gibt es eine ganz einfache

Da gibt es eine ganz einfache Lösung, die EU erteilt für den Tunesier ein EU weites Einreiseverbot. Dann stellt ihm Deutschland ein Visum aus, sollte er dann nach Deutschland kommen darf er den Flughafen nicht verlassen und wird sofort nach Tunesien zurück geschickt.

Deutsche Gerichte haben darauf kein Einfluss mehr. Der Mann ist kein Deutscher und es betrifft EU Recht. Und Deutschland hat sich durch das erteilte Visum bemüht ihn zurück zu holen.

Unfassbar,

was der deutsche Bürger alles hinnehmen soll.

Sami A. war Leibwächter von Bin Laden ist also ein Terrorist der Al Kaida.

Dieser Herr hat in D nix verloren und ist da, wo er hin gehört -basta.

Ich will solche Individuen hier nicht haben. Es gibt genug Gefährder in D, auch ohne Herrn A.

Mit dieser Meinung stehe ich bestimmt nicht alleine da. Es wird Zeit, dass wir uns wehren gegen diese ständigen Bevormundungen.

Was für ein Unsinn.

Da fehlen einem wirklich die Worte.

Abschiebeverbot...

Also ich glaube viele hier sind froh darüber, das dieser Mann endlich ausgewiesen wurde. In seine Heimat...Und ich würde mir wünschen, daß Tunesien diesen Mann auch nicht wieder hergibt ! Und bevor gleich wieder Einwände kommen, soll man sich bewußt sein. Dieser Mann war in Afghanistan. Bestimmt nicht zur Erhohlung, sondern in einen Terrorausbildungscamp. Warum wohl ?Egal ob er nun Leibwächter war oder nicht. Er ist Salafist und laut BND als Gefährder.
Schlimm genug das dieser Mann überhaupt so lange und so gut hier leben durfte.

Was mag Tunesien von uns denken?

Es sollte denke ich immer auch die Aussenwirkung beachtet werden? Was denken die Tunesier jetzt wohl von uns Deutschen weil da ein paar Gelsenkirchener Verwaltungsrichter hyperventilieren? Von Diplomatenseite aus Tunesien wurde mehrfach bestätigt das Sami A. keine Folter droht. Sind die Tunesier also Lügner?

Gericht hat sich geirrt

Es ist doch jetzt durch die Tatsache nachgewiesen, dass Sami A. keine Folter in Tunesien befürchten muss. Er ist sogar ein freier Mann und sitzt nicht im Gefängnis!
Warum kann das Gericht jetzt nicht zugeben, dass es sich getäuscht hat?
Im Fall Staufen hat sich das Familiengericht leider auch geirrt, sodass der 10-jährige Junge über längere Zeit mißbraucht werden konnte.

Also im Umkehrschluss hätte

Also im Umkehrschluss hätte er jemanden in Tunesien ermordet ,würde Gelsenkirchen ihn trotzdem zurückholen?Ist ja auch nur ein Gefährder dann!Wenn wundert es dann noch wenn es im Volke kocht!!!

Unverständnis

Ich kann da nur noch mit dem Kopf schütteln,was in diesem Land und dieser Rechtssprechung los ist.

Danke ans Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Danke ans Verwaltungsgericht Gelsenkirchen:

https://www.tagesschau.de/inland/sami-a-gericht-101.html

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält weiter daran fest, dass der Gefährder Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Das Gericht lehnte einen Antrag des BAMF ab, das Abschiebeverbot aufzuheben.

sehr gutes Urteil. Denn dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/sami-a-gericht-101.html

Gericht sieht keine grundlegende Änderung der Umstände
Dieser Sichtweise schlossen sich die Richter nicht an. Nach ihrer Ansicht hat sich die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land in den zurückliegenden Wochen nicht geändert. Für Sami A. bestehe weiterhin "beachtliche Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung", heißt es in der Begründung.

sehe ich genauso. Weiterhin sehe ich es so, dass diese Vorwuerfe gegen Sami A. bislang durch nichts belegt sind! Das bestätigen sogar die Antiterrorbehörden in Tunesien bei Reuters.

Hier dazu die Aussage der Antiterrorbehören bei Reuters

Hier dazu eine Aussage der Antiterrorbehörden in Tunesien bei Reuters:

https://de.reuters.com/article/tunesien-sicherheit-sami-a-idDEKBN1KH1X8

Der Verdacht gegen ihn habe sich noch nicht erhärtet, sagte ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Ermittlungsbehörde am Freitag. Die Ermittlungen würden aber fortgesetzt.

Auch bei heise wird von einer unklaren Beweislage gesprochen:

https://tinyurl.com/y7rd6euz
heise.de/tp: Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt den Rechtsstaat (25. Juli 2018)

Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass sich Sami A. 1999 für einige Monate im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten und nach einer militärischen Ausbildung der Leibgarde des Al-Qaida-Führers Osama bin Laden angehört habe. Sami A. bestreitet, jemals ein Terrorcamp besucht zu haben. Vielmehr will er eine religiöse Ausbildung in Pakistan absolviert haben.

Die Beweislage ist unklar.

Daher ist hier nichts erwiesen in dieser Sache gegen Sami A.

Antrag BAMF abgelehnt

Man versucht wohl mit aller Gewalt diesen Typen zu integrieren.

Schwerer Schaden

Nach meiner Meinung fügt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit seiner uneinsichtigen Haltung dem Ansehen der Bundesrepublik schweren Schaden zu. Es entsteht der Eindruck, das Deutschland eine Herberge für Terroristen aller Art ist. Gerichtlich geschützt.

Rechtsstaatlichkeit

Natürlich kann man jetzt wieder die übliche Debatte anstoßen, immer größere Teile der Bevölkerung kommen sich jedoch mitunter sehr (milde ausgedrückt) veralbert vor, und genau da haben wir zur Zeit ein Riesenproblem. Natürlich kann man jetzt anfügen das hier etwaige geltende Rechte angewandt werden, es ändert aber nichts daran das immer größere Teile der Bevölkerung kaum noch Verständnis dafür aufbringen können.
Die Menschen haben das Gefühl das jeder hereinspazieren, aber kaum abgeschoben werden kann, und falls doch wird auf einmal alles vom Rechtsstaat eingesetzt um dies zu verhindern oder Personen gar zurückzuholen.
Wenn die heutigen Meldungen bzgl der "Befreiung" zweier IS-Frauen durch das BKA aus einem Iraker Gefängnis um sie nach Deutschland zu bringen stimmen (siehe Focus Online, 10.08.18), steuern wir auf den nächsten negativen Höhepunkt bzgl solchen Wahrnehmungen in unserer Bevölkerung zu (von dem diplomatischen Schaden einmal ganz abgesehen).

18:51 von Demokratieschue...

""Die Vorwuerfe gegen Sami A. bislang durch nichts belegt sind! Das bestätigen sogar die Antiterrorbehörden in Tunesien bei Reuters.""
Da stellt sich dann die Frage sein,weshalb er in Deutschland Asyl beantragt hat ?

Ganz ernst gemeinte Frage

Selbt wenn er kein Extremist ist und keine Straftat begangen hat, wieso ist es in Deutschland möglich als Tunesier 20 Jahre hier voll alimentiert zu werden?

Mich macht es sprachlos und wütend. Solche Fälle pervertieren unseren Sozialstaat.

1-0 für Deutschland

Echte Spitzenleistung. 1-0 für Deutschland. Wir holen uns einen Gefährder zurück, damit er uns Bürger weiter gefährden kann! Muss man das verstehen und dankbar dafür sein?

Es ist zum Kopfschütteln,

wie soll die Deutsche Bevölkerung an das Rechtssystem glauben, wenn es solche Richter gibt. Es erinnert mich an die Militärzeit, da hies es "Ein Befehl muß durchgeführt werden,
auch dann, wenn man festgestellt hat, daß er irrtümlich gegeben wurde". Da sich ein Deutscher Richter nie irrt, geht das jetzt bis zum St. Nimmerleinstag. Man kann nur hoffen daß diese Richter bald in Pension gehen.

vielleicht sollten die richter ihres amtes

enthoben werden! wie lange wollen diese herrschaften denn prüfen, ob ein abgelehnter nicht doch legal hier ist

Können Richter irren?

Die Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen glauben den offiziellen Zusagen der tunesischen Justiz nicht. Auf welche Tatsachen beruhen denn ihre Annahmen? Ich glaube eher daran, daß sie sich in ihrer eigenen Rechthaberei verirrt haben, denn auch Richter können irren. Ihre Unbeugsamkeit könnte man auch als Sturrheit bezeichnen...das hat aber mit Rechtsprechnung nichts zu tun, eher mit psychologischen Problemen.

19:46 von Many

Ihr Beitrag trifft den Nagel auf dem Kopf. Es gibt in Deutschland leider zu viel Institutionen, die meinen, das Recht in die eigene Hand nehmen zu müssen.

Was haben wir eigentlich hier

Was haben wir eigentlich hier in D für eine Rechtsprechung?
M.E. sind das Richter, die vollkommen realitätsfremd sind oder werden sie vielleicht von irgendeiner Organisation/Instanz bezahlt?
Ein normaldenkender Bürger versteht diesen Zirkus nicht mehr.

@ Barbarossa2 (19:55): dass hier trifft auf CSU u. AfD zu

@ Barbarossa2

Dass hier von Ihnen:

Es gibt in Deutschland leider zu viel Institutionen, die meinen, das Recht in die eigene Hand nehmen zu müssen.

trifft gerade NICHT auf die Richter in Gelsenkirchen zu, sondern auf die werte CSU, diese "Werte-Union" und auf die AfD. Die sind genau diese Rechtsverdreher und Rechtsbrecher. So schaut die Realität aus und die sind dabei, unseren Rechtsstaat zu pervertieren und abzuschaffen.

@Thomas Wohlzufrieden: »Schaden«

»Nach meiner Meinung fügt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit seiner uneinsichtigen Haltung dem Ansehen der Bundesrepublik schweren Schaden zu. Es entsteht der Eindruck, das Deutschland eine Herberge für Terroristen aller Art ist. Gerichtlich geschützt.«

Nach meiner Meinung fügen Ansichten so mancher Foristen mit ihrer uneinsichtigen Haltung der Rechtstaatlichkeit schweren Schaden zu. Es entsteht der Eindruck, dass Deutschland eine Herberge für Menschen ist, die es für richtig halten, dass man auf eine gerichtliche Entscheidung zu seinen eigenen Gunsten nicht mehr vertrauen kann, weil die Exekutive Entscheidungen der Judikative nicht ernstnimmt, weil sie keine Lust hat, eine letztinstanzliche Entscheidung abzuwarten.

das Gericht hält weiter daran fest....

kann man ein (derzeit) offensichtlich unmögliches einfordern und die Unerfüllbarkeit auch noch mit Zwangsgeld belegen?

Integrationskurs für Deutsche nötig

Beim für mich derzeitig sichtbaren Stand der Kommentare haben von 22 Kommentatoren zu dieser Nachricht 20 Kommentatoren nicht verstanden, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Das ist alamierend. Wäre ich gemein, dann müsste ich ihnen wünschen, dass für sie die von ihnen hier lächerlich gemachte Rechtsstaatlichkeit entfällt, wenn sie, warum auch immer, einmal vor Gericht stehen sollte. Glücklicherweise geht das nicht.

Von Vertretern der Wirschaft wird gefordert, dass Schüler mehr über Wirtschaft lernen. Aber ich halte das Defizit an Kenntnissen darüber, was Recht bedeutet für viel gefährlicher. Wir brauchen mehr Rechtslehre in den Schulen.

Sollten alle Kommentatoren hier Deutsche sein, dann brauchen jetzt über 90% dieser deutschen Kommentatoren hier dringend einen Integrationskurs.

Diese Irrenanstalt

hat einen Namen!
Man sollte froh sein, daß dieser Störenfried weg ist.

Mal abwarten....

....ob Tunesien willens ist, ihn wieder her zu geben.

Ich persoenlich hoffe :
Nein

Man kommt sich, was diesse Sache angeht, vor wie in einem schlechten Film.

Sami A. gilt as Gefaerder.

Es besteht der starke Verdacht, das er Kontakt zu terroristischen Kreisen hatte/hat.

Das er Salafist ist, ist nachgewiesen.

Das er Osame Bin Ladens Leibwaechter war, ist sehr wahrscheinlich.
Das er von Islamisten militaerisch ausgebildet wurde ebenso.

Wo sehr viele derartige und wohl auch begruendete Verdachtsmomente bestehen, sollte man vorsichtig sein.

Und nicht dermassen fahrlaessig handeln.

Und wenn man ihn denn wirklich zurueck holt :
Untersuchungshaft bis zur Klaerung des Sachverhaltes.

@ Demokratieschuelerin

Gut, nehmen wir mal an, dass der Typ nur zufälligerweise einem der Leibwächter von Bin Laden ähnlich sieht und sich auch sonst nie was hat zuschulden kommen lassen. Ich glaube das nicht, aber nehmen wir es zu Ihren Gunsten mal an. Warum zum Henker soll er dann hier Asyl erhalten?
Ich bin jetzt mal ganz ehrlich: mir ist es egal, ob er der Leibwächter von Bin Laden war oder nicht. Ich will ihn hier nicht haben. Er hat sich 20 Jahre lang hier auf Steuerzahlerkosten alimentieren lassen und nie versucht, sich positiv in unser Gemeinwesen einzubringen.
Aber seien Sie dann bitte auch so ehrlich und geben endlich zu, dass es auch Ihnen egal ist, ob er der Leibwächter von Bin Laden war, weil Ihnen buchstäblich jeden Ausländer lieber ist als ein "Biodeutscher". Hören Sie bitte auf, sich hinter irgendwelchen Phrasen von "Flüchtlingen", "Humanität" und "europäischen Werten" zu verstecken!

20:04 von hembo

dazu musst du wissen. die verwaltungsgerichte sind voll in der hand der altachtundsechziger, bzw jetzt schon ihrer kinder. und dann kommt solch ein unsinn wie in gelsenkirschen oder münster raus! erbärmlich, aber deutschland im jahr 2018!

da muss ich mich fragen

was sind das für verblendete Richter ?
es ist wie eine Posse ,weg und damit ist gut

AfD-Ergebnis optimieren

Die unterste Ebene der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW ist fest in der Hand von SPD und Grünen. Wenn das Verwaltungsgericht es schafft Sami noch vor der Wahl in Bayern und in Hessen nach Deutschland zurück zu holen, dann schneidet die AfD noch ein paar Prozentpunkte besser ab . Genau die Prozente, werden der CSU bzw. CDU fehlen.
„Honi soit qui mal y pense ».

Auch Richter können sich irren!

Aber mit einem Richterspruch muss man dann
trotzdem Leben auch wenn es einen schwer fällt.Das ist in einem Rechtsstaat wie D. nun einmal so. Aber es können weitere Rechtsmittel noch ausgeschöpft werden.

Art. 16 a GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
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Liebe Richter - bitte einmal unser GG lesen!
Was ist am letzten Satz hier nicht zu verstehen?
Sammy A. ist via Österreich eingereist!

@ Bandersnatch

Im ersten Prozess am Amtsgericht Bochum wurde in einem rechtsstaatlichen Verfahren der Asylstatus des Sami A. aberkannt! Wollen Sie mir jetzt sagen, dass das Amtsgericht Bochum nicht auf dem Grundgesetz fußt?

Rechtsstaatlichkeit impliziert auch, dass man einen Urteilsspruch in einem rechtsstaatlichen Verfahren einfach mal akzeptiert, anstatt sich durch alle Instanzen zu klagen, nur weil man sich persönlich unrecht behandelt fühlt!

Aber da leider viel zu viele Leute und insbesondere eine gewisse Klientel gefördert durch Zuspruch und mitunter tatkräftiger Hilfe durch Personen wie Sie noch dazu ermuntert werden (Stichwort: Anti-Abschiebeindustrie), mutiert unser Rechtsstaat zu einem Witz in Tüte, den niemand mehr respektiert, weil man weiß, dass man sich in D durch alle Gerichte der Republik klagen kann... irgendwo wird sich schon ein Richter finden, der einen wegen schwerer Jugend oder ähnlichem Unsinn für unschuldig bzw. nicht verantwortlich erklärt!

Nicht nachvollziehbar

Die Richter bewerten also eine rein theoretische Gefährdung des Gefährders in seinem Heimatland höher als die erwiesene Gefährdung durch den Gefährder in Deutschland. Das ist nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus ist es bedauerlich dass die Asyldebatte von solchen Fällen überschattet wird. Es gibt doch bestimmt genug Schutzsuchende, die Deutschland und seine Bevölkerung lieben. Sie leiden aber darunter dass wertvolle Zeit und Geld verschwendet wird, es zu versuchen Leute, die Deutschland hassen, zwansgzuintegrieren. Darüberhinaus fliehen Menschen gerade vor solchen Gefährdern.

18:51 von Demokratieschue..

Danke ans Verwaltungsgericht Gelsenkirchen:
sehr gutes Urteil.
Weiterhin sehe ich es so, dass diese Vorwuerfe gegen Sami A. bislang durch nichts belegt sind! Das bestätigen sogar die Antiterrorbehörden in Tunesien bei Reuters.
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Nein -ganz schlechtes Urteil-denn es missachtet unser Grundgesetz.
Der Asylantrag von Sami A. wurde bereits vor Jahren rechtskräftig abgelehnt. Dass er ein Salafist ist, ist unbestritten. Und für mich ist klar, dass es kein Abschiebehindernis gibt, denn offensichtlich wird er in Tunesien nicht gefoltert-abgesehen davon, dass er entsprechend GG Art 16a Absatz 2 auch abgeschoben werden kann, wenn er dagegen Rechtsmittel eingelegt hat-also kann er ganz bestimmt den Ausgang seines Einspruchs in Tunesien abwarten.

Verwaltungsgericht GE

Am 10. August 2018 um 20:09 von fa66

Am 10. August 2018 um 18:56 von Demokratieschue...

Am 10. August 2018 um 18:51 von Demokratieschue...

Ich beziehe mich auf o.a. Äußerungen von Foristen.
Diesen kann ich nur zustimmen und bin eigentlich nur Entsetz über das Defizit an Allgemeinbildung und Verständnis unseres Rechtssystems.
Die Schulbildung ist bei uns ja kostenlos/umsonst, abver ich glaube bei einigen auch vergebens.

Rechtsstaatlichkeit

Wenn das Verwaltungsgericht hier nachgibt, dann ist das eine Aufforderung an deutsche Behörden und ihre MitarbeiterInnen, mal schnell Fakten zu schaffen, bevor Gerichte Urteile gefällt haben.

Schnell mal Menschen abschieben, Häuser abreißen, Straßen bauen - und sich mit nicht rechtzeitig angekommenen Faxen oder mit "das konnten wir zu DEM Zeitpunkt nicht mehr stoppen".

Was die Zusagen von tunesischen Diplomaten angeht: es gibt auf der Welt leider immer noch viele Staaten, in denen definitiv gefoltert wird. Und sämtliche Diplomaten all dieser Staaten werden (zumindest offiziell) leugnen, dass gefoltert wird. Das ist nämlich ihr Job.

Womöglich ist Folter im betr. Staat sogar verboten - und dennoch wird gefoltert.

Und wenn gar nichts mehr hilft: dann sind bestimmte Praktiken eben keine Folter. Wie Waterboarding z.B.

... und die Posse geht weiter!

... und die Posse geht weiter! Wieder werden Vernunft und Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt. Kostet ja auch nichts, zahlt eh der Staat.
Dies ist nur ein Fall von vielen, die noch folgen werden. Es wäre zum Lachen, wenn einem nicht zum Heulen zumute wäre.

@zöpfchen

das Ziel in Bayern ist sicher Schwarz-Grün!
Dann spielt es keine Rolle mehr wieviel % die AFD bekommt!

Strafverfolgung der Richter

Vielleicht besser die Richter wegen Gefährdung durch einen Gefährder anzeigen und ein Verfahren einleiten, weil er die Bevölkerung in Gefahr bringt. Das klingt fast wie vorsätzliche Körperverletzung, wenn nicht noch mehr!

@ fa66

"...dass man auf eine gerichtliche Entscheidung zu seinen eigenen Gunsten nicht mehr vertrauen kann, weil die Exekutive Entscheidungen der Judikative nicht ernstnimmt, weil sie keine Lust hat, eine letztinstanzliche Entscheidung abzuwarten."

Sorry, aber das Verwaltungsgericht in GE hat schlicht geschludert, als es den Bescheid nicht noch am selben Tag der Urteilsfindung an die Abschiebebehörde gefaxt hat, sondern sich ein Mitarbeiter des Gerichts offensichtlich dazu "genötigt" sah, pünktlich Feierabend zu machen und das Urteil bis zum nächsten Morgen auf seinem Bürotisch verstauben zu lassen.

@ Demokratieschue...

"Daher ist hier nichts erwiesen in dieser Sache gegen Sami A."

Erwiesen ist überdies, dass Sami A. über Österreich nach Deutschland eingereicht ist, also über ein Land, in dem ihn nach allem Dafürhalten bestimmt keine Gefahr für Leib und Leben drohte. Damit ist ihm sein Status als geduldeter Asylbewerber abzuerkennen und er damit abzuschieben! Nach Österreich!

Das wäre die korrekte Rechtssprechung, insofern irrt hier das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gewaltig.

Aber ist sowieso egal. Wenn ich es nicht wüsste, müsste man annehmen, dass das Verwaltungsgerich GE alles unternimmt, damit die AfD bei den nächsten Wahlen über die 20% kommt.

Sage niemand hinterher, dass man es nicht hat kommen sehen können!

@ Hanno um 20:35

"... Sammy A. ist via Österreich eingereist!"

Ich glaube in diesem Fall ist das unerheblich. A. ist Ende der 90er als Student hierher gekommen, wogegen nichts einzuwenden ist. Einen Abschluss hat der "Student" allerdings nie gemacht, nachdem er drei verschiedene Studiengänge "durchprobierte" und der Asylantrag, der dann "aus dem Hut gezaubert wurde" wurde abgelehnt. Was dann folgte ist in meinen Augen der eigentliche Skandal.

"Der unter umstrittenen

"Der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Gefährder Sami A. muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. "

Tja, jetzt ist er aber nun mal da, in Tunesien.

Und die tunesischen Behörden wollen ihn behalten, einen tunesischen Staatsbürger wohlgemerkt.

Was erwartet das Verwaltungsgericht?
Dass die Bundesregierung militärische SEKs losschickt, um ihn hierher zu entführen?
Dass sie die tunesische Regierung unter Druck setzt, deren eigenen rechtsstaatlichen Abläufe zu Gunsten eines Gerichts in D zu umgehen - sich mithin direkt in innere Angelegenheiten Tunesiens einzumischen?

Ich kann den Unmut des Gerichtes ja verstehen, aber ein Gerichtsbeschluss hier in D interessiert die tunesischen Behörden, verständlicherweise nur peripher.
Wäre ja auch nicht anders, wenn ein tunesisches Gericht verlangt dass ein abgeschobener Deutscher sofort aus D wieder nach Tunesien zu bringen sei.

"mehrere deutsche Gerichte es

"mehrere deutsche Gerichte es als erwiesen an"

Recht muss Recht bleiben, aber warum so viele Instanzen?

Wie kann es überhaupt sein ...

Wie kann es überhaupt sein, dass jemand wie Sami A. nach D gekommen ist. Gem. Art. 16a Abs. 2 GG hätte Sami A. erst gar nicht in D sein dürfen!

@ Demokratieschuelerin um 20:06

Sie schrieben:
"Dass hier von Ihnen:

Es gibt in Deutschland leider zu viel Institutionen, die meinen, das Recht in die eigene Hand nehmen zu müssen.

trifft gerade NICHT auf die Richter in Gelsenkirchen zu, sondern auf die werte CSU, diese "Werte-Union" und auf die AfD. Die sind genau diese Rechtsverdreher und Rechtsbrecher. So schaut die Realität aus und die sind dabei, unseren Rechtsstaat zu pervertieren und abzuschaffen."
Nennen Sie doch bitte Belege für Ihre Vorwürfe. Sonst sind das einfach wieder nur hohle Phrasen um vom Thema abzulenken.
Sie geben sich in der aktuellen Diskussion hier ja als Verteidiger*in des Rechtsstaates, der es unabhängig von der Sache einzig und allein darum geht, den in der BRD zur Verfügung stehenden Rechtsweg zu verteidigen und den Entscheidungen von Gerichten Gültigkeit zu verschaffen.
Darf ich Sie fragen, wie zum Fall des Bürgermeisters von Wetzlar stehen, der entgegen zahlreicher Gerichtsurteile der NPD die Stadthalle nicht zur Verfügung stellte?

20:11 von Bandersnatch

Sollten alle Kommentatoren hier Deutsche sein, dann brauchen jetzt über 90% dieser deutschen Kommentatoren hier dringend einen Integrationskurs.
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Alle anderen sind Geisterfahrer nur ich hab Recht
-ist das die Aussage ihres Beitrages?
Dann sehen sie es einfach als Demokrat und akzeptieren , dass 90% eine andere Meinung haben als sie.
Ich glaube 90% hier haben verstanden, was Rechtstaatlichkeit bedeutet und was ideologisch motivierte Rechtsbeugung ist.

@RoyalTramp: »Instanzenweg«

»Im ersten Prozess am Amtsgericht Bochum wurde in einem rechtsstaatlichen Verfahren der Asylstatus des Sami A. aberkannt! Wollen Sie mir jetzt sagen, dass das Amtsgericht Bochum nicht auf dem Grundgesetz fußt?«

Willst du dem VG Gelsenkirchen aberkennen, eine ebenso begründete abweichende Rechtsauslegung haben zu dürfen?

»Rechtsstaatlichkeit impliziert auch, dass man einen Urteilsspruch in einem rechtsstaatlichen Verfahren einfach mal akzeptiert, anstatt sich durch alle Instanzen zu klagen, nur weil man sich persönlich unrecht behandelt fühlt!«

Rechtstaatlichkeit heißt vor allem auch, das Recht zu haben, sich notfalls einen letztinstanzlichen Entscheid abholen zu dürfen.
Oder willst du es nur ›einfach mal akzeptieren‹, wenn ein Urteil gegen dich ergeht, bei dem es begründete Meinung gibt, dass nicht alle für dich sprechenden Aspekte berücksichtigt wurden?

Genau so...

... durch solch ein Urteil oder Maßnahme Spaltet man die Gesellschaft und Schaft Unverständnis in der Asylpolitik.. Denn es ist für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar, warum so ein Mann, der nichts zum wohle der Gesellschaft beiträgt und eine Gefahr darstellt zurück geholt wird. Und sollte er in Deutschland wieder landen, wird man es sicher bei den nächsten Umfragewerten sehen. Und sich wieder zum X mal Wundern.

@18:56 von S1

>>Antrag BAMF abgelehnt
Man versucht wohl mit aller Gewalt diesen Typen zu integrieren.<<

Es geht, fürchte ich, nur noch um kindische Rechthaberei und nicht den Rechtsstaat. Die Gerichte sind übelastet. Außer in Gelsenkirchen, wie' scheint.

Gerichtsentscheidungen

stelle ich nicht in Frage.
Wenn aber Entscheidungen überhaupt nicht das Rechtsempfinden derjenigen trifft, in dessen Namen solche Urteile gefällt werden, stellt das für das ganze Rechtssystem ein Problem dar.
Der Zurückzuholende war nachweislich ein aktiver / passiver Terrorist und hat den Tod unzähliger Menschen zumindest in Kauf genommen. Und wir, in dessen Namen solche Urteile gefällt werden, haben noch bis zum Sankt Nimmerleinstag solche Familien zu alimentieren. Das versteht ein normaler Mensch nicht.

@Hanno Kurth

Kommt wahrscheinlich drauf in welche Phantasie man sich zu integrieren hat. Ich würde gerne eine Umfrage in Deutschland haben wollen, was jeder unter Integration versteht. Würde mich nicht wundern, wenn es arg verschiedene Vorstellungen gibt. Man müstte Bayernfan werden vielleicht :)

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