Ihre Meinung zu: Streit um "Ankerzentren": SPD verlangt Konzept von Seehofer

7. August 2018 - 11:09 Uhr

Innenminister Seehofer fordert bundesweit "Ankerzentren". Dazu verlangen SPD-Minister ein Konzept. In Bayerns Einrichtungen seien "lediglich nur Türschilder ausgetauscht" worden, so der Vorwurf.

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Kommentare

Hier bleibt der Bund die Vorschläge schuldig ...

Gehören die oppositionellen Parteien nicht mehr zum Bund? Dürfen sie nicht selber Vorschläge machen?
Nur wer selber keine guten Ideen hat, zeigt mit dem Finger auf andere und versucht von sich selber abzulenken.
Dürfen die Ankerzentren nicht wenigstens mal eine Anlaufzeit haben? Es ist ok zu sagen, man mache das selber nur nach, wenn es sich etabliert; aber wenigsten die Zeit geben, dass sich etwas etablieren kann, so fair sollt man schon sein.
Was ist heutzutage eigentlich mit der Demokratie in diesem Land? Wenn wir früher mit Freunden, der Familie, dem Verein abgestimmt haben, wohin wir einen Ausflug machen wollten, hat die Mehrheit das Ziel bestimmt, ja, es sind dann aber trotzdem alle mitgekommen. Es sind nicht die unterlegenen beleidigt zuhause geblieben oder haben dann ins Picknick gepinkelt... Und stellen Sie sich vor, in der Regel hatten wir auch alle zusammen einen guten Tag!

Schaufensterpolitik...

..halte ich für das eigentliche Problem der Regierung. Es geht nicht mehr darum wirklich etwas zu bewirken, sondern es genügt Maßnahmen zu ergreifen, bei denen der Bürger den Eindruck bekommt : Die tun ja was! - was dabei letztendlich herum kommt, ist nebensächlich.
So ist es auch bei der Fluchtursachenbekämpfung. Auf der Homepage wird gezeigt wie in Afrika durch viele Maßnahmen "Hilfe zur Selbsthilfe" geleistet wird. Investigative Journalisten decken dann irgendwann die Wahrheit auf, dass mit viel Steuergeld Staatstyrannen bestochen werden, die Menschen zu stoppen, wenn sie dabei sterben, wird das in Kauf genommen. Die Akten dazu sind Verschlusssache und dürfen keinesfalls an die Öffentlichkeit.
Sowas ist inzwischen usus.
Und genau deswegen entstehen jetzt Initiativen wie die von Sahara Wagenknecht. Viele Menschen durchschauen das perfide System und wollen da dem etwas entgegensetzen und sei es nur Protest.

SPD gewährt CSU Wahlkampfhilfe

Nachdem sich die SPD in den letzten Monaten in der „heißen“ Debatte um die täglichen 5 Asylbewerber an der bayerischen Grenze weggeduckt hat, anstatt den CDU-Koalitionspartner aufzufordern, die CSU entweder zur Vernunft zu bringen oder sich von dieser regionalen Krawall-Partei zu trennen, scheint sie nun die Debatte auch noch verlängern zu wollen. Wie blöd kann man eigentlich sein?
Herrn Seehofer geht es doch nicht darum, ein Konzept zu haben, sondern mit AfD-Themen die Bayern-Wahl zu gewinnen. Nun gibt es also Verlängerung und eine SPD-Wahlkampfhilfe für die CSU!

SPD-Trauma

Mit ihren paar Prozent erscheint mir die SPD nicht berechtig zu sein, überhaupt irgendetwas zu fordern. Bei den nächsten Wahlen werden sie von der politischen Bühne gefegt!

Schaufensterpolitik.II...

..ebenso ist die neue Debatte um Einführung der Wehrpflicht /soziales Jahr dieser Kategorie zuzuordnen. Es geht hier nicht darum die jungen Menschen zu sozialen Mitmenschen zu machen, sondern Lösungen für das Politikversagen bei der Pflege zu kompensieren, indem sie sogar den jungen Menschen ein schlechtes Gewissen machen wollen, weil es schließlich deren Pflicht sei, etwas für ihr Land zu tun, um sie dann für wenig Geld in private Pflegeheime, die die Gewinne sicher nicht sozialisieren, als Hilfsarbeiter zu beschäftigen. Leider wird hierbei wieder nicht berücksichtigt, daß sie den Schulabgängern Chancen verbauen, international wettbewerbsfähig zu sein. Denn genau mit diesem Argument hatte man vor Jahren G8 eingeführt. Heute zählt das nicht mehr.
Ich frage mich, warum lässt die Wählerschaft das alles durchgehen? Kann man uns so leicht was vormachen?

"Schaufensterpolitik"

Endlose Diskussionen, Ankündigungen, und Absichtserklärungen sind genau die Mittel mit denen man den im Land herrschenden Zuständen begegnen sollte. Ich freue mich auf die nächsten Landtagswahlen. Besonders in Bayern.

Eigentlich....

könnte man lachen, wenn ausgerechnet die SPD von Seehofer ein Konzept verlangt, denn damit gesteht sie, daß sie selbst keins hat. Ist ja auch nicht verwunderlich, wenn die Partei vor lauter Drehen und Wenden bald nicht mehr weiß, was sie eigentlich will. Da wird verstärkte und beschleunigte Rückführung verlangt, aber eben genau das wird durch unverständliche Gesetze und Richtlinien verhindert. Hat sich die SPD eigentlich schon mal darüber Gedanken gemacht, wieviele abgelehnte und für die Abschiebung vorgesehene Asylbewerber untertauchen? Da sind dann alle Juristen auf allen Ebenen wieder bass erstaunt, wie völlig egal den Migranten deutsche Regeln sind. Aber wenn sich z.B. libanesische Clans (siehe TS-Bericht) schon nicht an Gesetze halten, was will man dann erwarten?

einfach nur......

was aus dem Boden stampfen. sowas geht nicht. Nachvollziehbare Konzepte, die ist Herr Seehofer den Bürgern schuldig.
Populismus und Aktionismus sind in diesem sehr sensiblen Thema Fehl am Platze.
und "Tschabo" hat recht. Mittlerweile versteht der einfache Bürger die Entscheidungen dieser Regierung nicht mehr.
Und sie haben es erkannt, und setzen -so hoffe ich- deutliche Akzente.

Integration oder Rückführung

Wie soll das mit den Ankerzentren funktionieren wenn wir bis jetzt nicht in der Lage sind einen Fall von Asylantrag in absehbarer Zeit zu behandeln.
Ein Asylsuchender der (bedauerlicherweise) ungerechtfertigt Rückgeführt wurde (nach China) war seit 2013 in D. Asylantrag - Ablehnung - erneuter Antrag - Prüfung - erneute Ablehnung - Klage gegen Ablehnung - Abweisung der Klage - erneute Klage.... Das kann endlos fortgesetzt werden. Der Hammer ist aber das die Rückführung im April 2018 nicht gerechtfertigt war weil immer noch ein Gericht sich damit beschäftigt hat.
Wie lang sollen nun Asylsuchende, wirklich bedauernswerte und Verfolgte, in solch einer Einrichtung aufhalten (müssen)?
Die Einrichtung Ankerzentren ist die richtige Entscheidung aber nur dann, wenn gewährleistet wird das innerhalb von 8 Wochen dem Asyl stattgegeben wird oder unmittelbar rückgeführt wird.

Schaufensterpolitik.III ...

Diese Schaufensterpolitik befeuert auch letztendlich die Spaltung der Wähler und führt irgendwann vielleicht zu Weimarer Verhältnissen, weil sich viele Bürger nicht mehr vertreten fühlen und sich Gleichgesinnte suchen. Es geht doch schon längst nicht mehr um Rechts /Links, sondern vielmehr um Oben /Unten. Lobbyisten der mächtigen Konzerne sorgen dafür dass deren Gewinne ins Unermessliche steigen zu Lasten der Bürger. Sie können es sich leisten zu betrügen ohne dafür geradestehen zu müssen. Dieses ist nur mit Hilfe der verantwortlichen Regierung möglich. In der Bevölkerung gibt es zwar regelmäßig einen Aufschrei, einige suchen verzweifelt Hilfe bei einer Partei, die ihnen suggeriert, dass sie die Zeit zurückdrehen können. Andere wenden sich angewidert ab und beschäftigen sich lieber mit anderen Dingen. Andere kämpfen täglich um Ihr Überleben und sammeln Flaschen, weil die Miete bezahlt werden muss.
Wie können wir überwinden uns gegeneinander aufstacheln zu lassen?

@ 11:27 von cari

Wenn damals aber jemand vorgeschlagen hätte "fahren wir doch mal in die Karibik", dann diesen Vorschlag durch Taktieren (schmollen, rumwüten, ...) durchgesetzt hat, wäre er doch wohl auch dazu verpflichtet worden zu klären wie ein solcher "Ausflug" denn zu realisieren gewesen wäre - oder?

Hier hat ein Innenminister mittels Erpressung seiner Kabinettskollegen eine Worthülse kreiert und ist nun nicht fähig oder willens diese mit einem entsprechenden Inhalt zu füllen! Im Gegenteil stellt er sich hin und beklagt das keiner außer ihm und seinen Spezies in Bayern da mitspielen will. Diese ändern allerdings lediglich den Namen von bereits bestehenden Einrichtungen und meinen damit wäre es getan.

Alles in allem eine merkwürdige Arbeitsauffassung.

Solche Dinge kann Herr Seehofer sich leisten,

weil er sicher sein kann, dass Frau Merkel ihn nicht rausschmeißt. Das hätte sie aber längst tun sollen. Nun ist ihre Richtlinienkompetenz angeknabbert, aber sie kann sie jederzeit zurückbekommen, wenn sie diese anwendet.

@ 11:36 von Icke 1

Sie meinen also das ab sofort nur noch die CDU im Bundestag etwas fordern darf? Denn immerhin ist die SPD noch immer die zweitstärkste Partei im Bundestag! Alle anderen Parteien haben noch weniger Prozent der Wählerstimmen erreicht!

soso,

Seehofer soll sich mehr um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber kümmern. ..das sind ja ganz neue Töne von der SPD, die bisher dazu geneigt hat, jede einzelne Abschiebung zu kritisieren oder gar zu verweigern.

@ 11:55 von karlheinzfaltermeier

Sorry, aber es ist/war der CSU Innenminister der dies Ankerzentren "kreiert hat". Wieso soll jetzt auf einmal die SPD dafür zuständig sein hierfür ein Konzept zu entwickeln????

Seehofer und Konzept?

Also das bezweifle ich, in den letzten Monaten hat er doch mehr als herausgestrichen, dass er zwar der Weltmeister im Poltern und Parolen schwingen ist, aber immer sehr wenig Substanz bietet (wie die AFD, die sind da Manschaftssieger).

Er ist doch der maßgeblich Verantwortliche dafür dass 80% der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind.

Naja ein gutes hat sein "Stil" vielleicht... möglicherweise gibt es bei der nächsten Wahl endlich mal einen echten Umschwung, weg von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne und AFD...

Moment ich hab alle aufgezählt... alle sind Teil des Problems... hm vielleicht wird das mit dem Umschwung schwerer als gedacht...
oder vielleicht sitzt Seehofer darum noch im Sattel... keine echten Alternativen

@11:27 cari

Ihr Vergleich ist schon ziemlich schräg... "ins Picknick gepinkelt"... ? Wenn Ihr Vergleich vom "gemeinsamen Ausflugsziel" auch nur annähernd etwas mit Seehofers "Ankerzentren" zu tun haben soll, müsste es folgendermaßen formuliert sein: Seehofer gibt ein Ziel vor, aber wo das liegt und was man da machen soll, dazu sagt er nichts und verhält sich ziemlich ahnungslos. Die Kritik, dass in Bayern lediglich "Schilder ausgetauscht wurden", ist ziemlich präzise.

Wie will die SPD in Bayern über 10% kommen,

wenn sie keine eigenen Konzepte hat?

Finde ich gut, die

Partei, deren einziges Konzept es ist, um jeden Preis in der Regierung zu bleiben, verlangt von anderen ein Konzept, das sie wieder ablehnen kann.

Am 07. August 2018 um 12:09 von Manfred Korte

"Nun ist ihre Richtlinienkompetenz angeknabbert, aber sie kann sie jederzeit zurückbekommen, wenn sie diese anwendet."

Um Richtlinien vorzugeben, ist Kompetenz gefragt, aber "wir schaffen das", sowie die Kehrtwenden in der Energiepolitik, zeugt nicht gerade von dieser Kompetenz.

"Was wir bisher nicht kennen,

"Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig"

----

Ich warte bis heute grundsätzlich auf ein Konzept in der Flüchtlingspolitik!
Wie wäre es, wenn die SPD den Anfang macht?

Ohne unkontrollierte Aufnahme

ist keine Rueckfuehrung noetig... es gibt keine alternative zur Auswahl der vielleicht 5 % Asylberechtigten vor der Einreise in die BRD...oder Europa..

Verschleppungstaktik statt Dienst am Volk

Wer Konzepte verlangt und selbst nichts vorlegen kann (Demokratie lebt ja auch von Gegenvorschlägen) verschleppt... und das steht der SPD - mal wieder - nicht gut zu Gesicht. Die Einzige die diese Partei jetzt noch retten könnte wäre wohl Sahra Wagenknecht (kein Witz) als Vorsitzende.

Was gibts da zu diskutieren?

Lagerhaltung von Menschen? Gefängnis ohne Verurteilung?

Wo leben wir denn?

Niederländer Modell als Ankerzentrum

In den Niederlanden ziehen alle an einem Strick und können innerhalb von Wochen das Asylverfahren rechtskräftig durchziehen.
Keine Gefängnisse aber auch kein Geld außerhalb des Centers, so dass die Betroffenen vor Ort bleiben und Ihr Verfahren abwarten.
Das Modell existiert dort seit Jahren und Hr. Seehofer müsste nur mal zuhören.
Und die Verhandlungen mit den Rücknahmeländern endlich abschließen.
Aber er betreibt ja lieber einen Popanz um 3-5 illegale Einwanderer als das grds. Problem zu lösen.
Und damit die Abschiebezahlen passen, werden integrierte Menschen mit Arbeits- oder Ausbildungsvertrag abgeschoben.
Das sind ja auch die Einzigen, die morgens um 4:00 Uhr im Bett liegen.
Das ist Symbolpolitik und löst kein Problem.

Ein Einwanderungsgesetz moderner Prägung muss her. Und jeder Zuwanderer kann dann selber entscheiden, ob er den Gang durch die Gerichte oder die legale Einwanderung wählen will.
Mit dem Risiko, dass er/sie nicht gebraucht wird.
Ist aber ehrlicher für beide Seiten.

begreift denn die spd überhaupt

warum sie irgendwas fordert? sie hat doch auch sonst keine meinung ausser socialer gerechtigkeit

Streit um Ankerzentren

Ankerzentren Hin oder Her. Wann sagt endlich mal die Kanzlerin Schluss wir nehmen keinen mehr auf Punkt aus!

@Walter2929, 12:05h

Vollkommen richtig Ihr Kommentar.
Bevor sich unser politisches Spitzenpersonal in immer neue, polpulistische Wort(schein)gefechte begibt, sollte endlich mal wieder machbare und auf ihren praktischen Nutzen hin geprüfte Politik für unser Land und Volk gemacht werden.

Was sind Ankerzentren?

Das das die sogenannten Politiker nun nicht wissen wollen, ist doch Heuchelei, denn sie stehen im Koaltionsvertrag. Niemand hätte dies unterschrieben, wenn die Definition nicht geklärt worden wäre.

Ankerzentren sind bestimmte Aufnahmestellen für Asylbewerber in Deutschland. Die Bezeichnung erscheint im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018 und steht für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER)“. In einem Ankerzentrum sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. In einem Ankerzentrum sollen verschiedene Behörden zusammenarbeiten, wie ein Jugendamt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Grundsätzlich bestehe eine „Bleibepflicht“. Menschen mit positiven Aussichten auf einen Asylstatus sollen rasch auf die Kommunen verteilt werden, die übrigen im Ankerzentrum bis zur Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr bleiben.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ankerzentrum

"Sollen keine Gefängnisse sein"

Meine Damen und Herren, glauben sie allen ernstes, dass jemand der dort anwesenden dort bleibt, wenn er weiß, dass sein Asylantrag abgelehnt wurde? Wie naiv muss man da sein.
Jeder hat dort zu bleiben bis über seinen Antrag entschieden wurde. Aus diesem Grund müssen diese Einrichtungen geschlossene Einrichtungen mit Bewachung sein. Man mag darüber denken wie man will, aber anders macht es keinen Sinn.

um 12:06 von Tschabo

In allen Punkten die Sie geschrieben haben stimme ich zu. Letzter Satz von Ihnen :

" Wie können wir überwinden uns gegeneinander aufstacheln zu lassen?"

#
Das ist die große Frage denn wir " Kleinen Leute"" müssen zusammen stehen und dürfen uns nicht aufhetzen lassen dann haben wir verloren.

Wie sieht denn das Konzept der SPD aus?

Da wird gefordert und gefordert aber selber bringt man nichts hervor.
Diese Partei ist nur noch peinlich.

Das Schlimme an dieser

Großen Koalition zeigt sich auch hier: CDU/CSU und SPD zeigen sich als Partner und gleichzeitig als Gegner. Sie "spielen" Regierung und Opposition in einem. So kann man nicht regieren! Das wird nichts!

Erklärung zur Regierungsarbeit

Einigen Foristen muss man wohl die Grundsätze der Regierungsarbeit erklären. Wenn die SPD ein konkretes Konzept zu Ankerzentren vom Innenminister fordert, dann muss sie nicht gleichzeitig ein eigenes vorlegen. Wenn der Innenminister Ankerzentren haben möchte und dazu Gesetze mit Hilfe des Koalitionspartners und des Bundesrates geändert werden müssen, dann muss er auch sein Anliegen konzeptionell begründen. Das gilt im übrigen für alle Ministerien und Politikfelder. Hier auf die SPD zu schimpfen ist nun wirklich hanebüchen. Die SPD hat schon lange die Idee vorgelegt, mit einem Einwanderungsgesetz, die wirtschaftlichen Fluchtgründe von den humanitären Fluchtgründen (Bürgerkrieg und politische Verfolgung) zu trennen. Das scheitert aber offensichtlich am Innenminister und der Union.

Das Pferd von hinten aufzäumen

"Außerdem würden Flüchtlinge monatelang - möglicherweise auch jahrelang - von sozialen Kontakten und dem Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen, was ihre Integration später erschweren würde."

Das heisst im Umkehrschluss, es wird erwartet, dass Integrationsbemühungen laufen sollen, obwohl noch nicht klar ist, ob die Menschen überhaupt ein Recht haben hier zu bleiben? Dann wird dafür Geld aufgewendet, die Menschen machen sich Hoffnungen, dann wird der Asylantrag doch abgelehnt, die Menschen klagen auf Staatskosten dagegen ... Aber der deutsche Goldesel, äh Steuerzahler, kann ja fortwährend zur Kasse gebeten werden.

Ein Uigure wurde aus Bayern nach China

abgeschoben - rechtswidrig. Für das Bamf und damit für den zuständigen Minister Seehofer nur eine "Panne". Ein abgeschobener Afghane muss zurückgeholt werden - so sieht die neue "Asylpolitik" aus, die weder Grundsätze des Rechtsstaates respektiert, noch und schon gar nicht die Menschen, deren Würde ja lt. Grundgesetz unantastbar ist.
Im Mittelmeer sind in der ersten Jahreshälfte geschätzt 1500 Menschen ertrunken. Dazu hat man kein Wort von Seehofer, Merkel und Co. gehört.
Ach so: es sind ja Ferien!

SPD ohne eigenen Plan

Daran werden die Genossen scheitern, nur dagegen aus Prinzip, keine eigenen Ideen und alles was nicht sozial angehaucht ist wird schlecht gemacht! 15- wird das neue Ziel sein, warum die Kopie wählen wenn das Original mit Wagenknecht schon in den Startblöcken sitzt!
Willi würde sich im Grabe rumdrehen......

12:31 von collie4711

die spd hat dort aber eine forsche kandidatin. war auch schon auf dem nockerberg sehr auffällig

@Tschabo Schaufensterpolitik I - III

Es scheint in Deutschland einen nicht unerheblichen Teil an Menschen zu geben, die glauben für alle Probleme der Welt die deutsche Politik verantwortlich machen zu können. Meines Erachtens sind 80% der Probleme in Deutschland Dinge, die eine nationale Regierung alleine nicht lösen kann. Dabei ist es egal ob wir von Entwicklungspolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik, Verteidigungspolitik, Umweltpolitik usw. sprechen. Viele der angesprochenen Probleme hören einfach an unseren Grenzen nicht auf. Dies macht Politik für viele Menschen sehr komplex und unverständlich. Es führt leider dazu, dass Lösungen ebenfalls sehr komplex ausfallen und lange Zeit benötigen, bis sie angegangen werden. Man könnte es auch das Schicksal von Demokratie nennen. Trotzdem ist die Demokratie die einzige vernünftige Staatsform, die Gewaltenteilung ermöglicht, das Individuum schützt und das Volk als das oberste Souverän ansieht, der durch Wahlen die Legitimation zur Machtausübung erteilt.

Abschiebung von ausländischen Straftätern

Ich verlange ein Konzept der Bundesregierung über die Abschiebung von ausländischen Straftätern.
Bitte! Endlich! Danke!

(Tipp nach Berlin: Schnell handeln, so wird man arbeitslos. Dann übernehmen andere Euren Job. Doch!)

"Wann sagt endlich mal die Kanzlerin Schluss wir nehmen keinen mehr auf Punkt aus!"

Das wird sie nie machen, denn das wäre ein Verstoß gegen Art. 16 GG und ein Verstoß gegen das Grundgesetz könnte Strafen nach sich ziehen.

Keine Mitarbeit des Koalitionspartners?

Bisher hat die SPD auch nichts in dieser Hinsicht geleistet.

Die SPD wirkt orientierungslos oder will sich die Grünen als Partner sichern, also fällt eher auf als Partei die gegen das Land und Befürworter für illegale Einwanderung ist.

SPD/Grüne verhindern ja schon lange in mehreren Bundesländern berechtigte Abschiebungen von Illegalen ohne Bleiberecht sowie schlimmen Straftätern.

Umso schlimmer wirken die Umfragen, in der Grüne und SPD noch über 10% bekommen

Am 07. August 2018 um 12:42 von Der Lenz

>>Was gibts da zu diskutieren?

Lagerhaltung von Menschen? Gefängnis ohne Verurteilung?<<

Die Lösung ist doch ganz einfach. Bei deutschen Botschaft im Heimatland ein Visum bzw. Einreiseantrag stellen und vor der Einreise nach Deutschland eine Wohnung anmieten.

@august pichl, 12:48h

"Ankerzentren Hin oder Her. Wann sagt endlich mal die Kanzlerin Schluss wir nehmen keinen mehr auf Punkt aus!"

Weil es so einfach gestrickt eben nicht geht. Erstens haben wir ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Asyl, zweitens sollte es schon unsere Bürgerpflicht sein, Kriegsflüchtlinge bei uns zu beschützen, drittens brauchen wir eine gesteuerte Zuwanderung.

Natürlich haben Sie ja recht, dass wir die nordafrikanischen und sonstigen Wirtschaftsflüchtlinge weder alle aufnehmen können noch sollten. Und natürlich müssen die Asylverfahren beschleunigt und im Ablehnungsfall schnell und effektiv abgeschoben werden. Aber jetzt das Kind mit dem Bade auszugießen und sich komplett abzuschotten, kann nicht das Ziel sein. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz und einen dahinterstehenden Maßnahmenkatalog, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird und nicht immer nur ad hoc entschieden wird.

Die SPD hat es anscheinend

immer noch nicht verstanden, was die Ankerzentren bedeuten und wofür diese sind.
Genau in das selbe Horn blasen die SPD geführten Bundesländer.
Am besten wären Neuwahlen, damit dieser Kindergarten endlich aufhört.

Kritik von SPD und Grünen untauglich

Jetzt regen sich die SPD und die Grünen über die Ankerzentren auf, weil derzeit nur wenige Flüchtlinge kommen. Das kann sich aber schnell wieder ändern. Wenn deren Parteivorstellungen zum Tragen kommen würden, wären die Deutschen bald im eigenen Land in der Minderzahl.

@bayerndödel 12:09

Für diese Entscheidungen und andere
fehlte ihr die Kompetenz. Sie hätte die Richtlinienkompetenz gegen sich selbst anwenden müssen.
Ich meine aber, dass der Flüchtlingsstrom "höhere Gewalt" war. Gegen die gibt es bekanntlich kein Mittel.

@ 13:16 von Bora

... nur dagegen aus Prinzip, ...

Das stimmt doch garnicht! Es wäre nur wünschenswert zu wissen WOFÜR man denn letztendlich sein soll!

Hier verweigert Herr Seehofer allerdings bis heute die Aussage!

Genauso hatte Herr Seehofer ein 63(?) Punkte Programm zur Immigration angekündigt. Dies hat er von den Mitarbeitern seines Ministeriums angeblich ausarbeiten lassen, bis heute aber meines Wissens nur seiner Parteiführung zugänglich gemacht!
Wo bleibt er denn mit den 62 anderen Punkten neben diesen Ankerzentren?????

@bayerndödel 12:09

Für diese Entscheidungen und andere
fehlte ihr die Kompetenz. Sie hätte die Richtlinienkompetenz gegen sich selbst anwenden müssen.
Ich meine aber, dass der Flüchtlingsstrom "höhere Gewalt" war. Gegen die gibt es bekanntlich kein Mittel.

1. nicht der Innenminister

1. nicht der Innenminister fordert Ankerzentren sonder die Groko
2.die SPD will offensichtlich keine Ankerzentren. Sie würde die bei einem grünen Koalitionspartner nicht durch kriegen.
3.Die Mehrhrit der Bevölkerung will geschlossene Einrichtungen und nicht 1000 junge Männer die in der Stadt herum vagabundieren und Geld für die gierige Verwandschaft zu Hause brauchen.
4.Das Konzept der Ankerzentren ist bekannt Einreise-Identifikationsprüfung-Asylantrag-Entscheidung-entweder genehmigt und damit das Zentrum verlassen oder Klage-erneute Ablehnung-Abschiebung.
Wo ist das Problem?
5.Das es zu dem Asylantrag auch noch einen Folgeantrag gibt ist ja wohl absoluter Schwachsinn und muss sofort abgeschafft werden.
6.Klagerecht nur noch wenn dabei neue Infos gegenüber dem Asylverfahren vorgelegt werden.
7.Was immer Seehofer vorschlägt - Merkel ist aus Rachsucht dagegen und die SPD weil sie eigentlich freies Bleuberecht für alle will.
Vernünftig ist nur eine Lösung;Grenzen zu!

um 12:44 von DerLetzteSozi

genau so sollte es funktionieren! Eine Schande, daß unsere hochbezahlten Politiker nicht auf so eine Idee kommen!

@johann2000, 13:32 Uhr

Hier ist ein schönes Beispiel für die Komplexität von Politik. Sie fordern ein Konzept zur Abschiebung von Straftätern. Aber welchen Schweregrad muss eine Straftat haben, dass der Straftäter abgeschoben werden kann? Was passiert, wenn dem Straftäter im Heimatland Folter und Tod droht? Was passiert, wenn nachgewiesen wird, dass die schwere Straftat aufgrund einer schweren Traumatisierung durch Folter im Heimatland entstand? Was passiert, wenn sich das Heimatland weigert, den Straftäter zurückzunehmen? Wie kann man verhindern, dass potentielle Straftäter überhaupt nach Deutschland kommen? Grenzen zu und tausende Kilometer grüne Grenze überwachen? Häfen zu und Seenotrettung einstellen und in kauf nehmen, dass tausende Menschen ertrinken? Ei, ei, ei... alles doch gar nicht so einfach und doch gibt es Parteien am rechten Rand, die behaupten einfache Lösungen zu haben - glaub ich nicht!

07. August 2018 um 13:32 von johann2000

Vor dem Posten bitte informieren: das von Ihnen geforderte Konzept für die Ermöglichung einer Ausweisung ausländischer Straftäter ist bereits seit dem 17.03.2016 in Kraft. Das Gesetz beruhte auf einer Initiative der Bundesregierung. Damit gilt Ihr Dank Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel.

Nicht durch die Bundesregierung und auch "Andere" steuerbare Faktoren sind bei der Anwendung zu beachten:
1. Der Beschluss zur Ausweisung muss rechtskräftig sein,
2. Bedingung ist, dass ein anderes Land den oder die Auszuweisende aufnimmt,
3. In dem aufnehmenden Land muss die Unversehrtheit (z.B. Ausschluss von Folter oder Verfolgung) der auszuweisenden Person gewährleistet sein,
4. Eine möglicherweise vorhandene Familie mit gültigem Aufenthaltsrecht in Deutschland, insbesondere Kinder, darf nicht durch die Ausweisung unnötiges Leid und Traumatisierung erfahren.

Ich gehe fest davon aus, dass die CDU auch an der nächsten Bundesregierung maßgeblich beteiligt ist.

Demaskierung

Am 07. August 2018 um 12:31 von andererseits
@11:27 cari

Sie wollen also dem User cari vorschreiben wie er seine Kommentare schreiben soll?

Das ist ein gelungenes Beispiel für Ihre politische Einstellung und Ihr Demokratieverständnis. Besser kann man sich nicht die Maske vom Gesicht reißen.

um 12:54 von chunga50

In der "Großen Koalition zeigt sich auch hier: CDU/CSU und SPD zeigen sich als Partner und gleichzeitig als Gegner. Sie "spielen" Regierung und Opposition in einem."
Das hätte aber Frau Merkel von Anfang an wissen müssen, dass man mit dieser CSU keine Koalition und keine friedliche und ausgewogene Politik verwirklichen kann. Selbst in Bayern war man froh, dass Seehofer nach Berlin abgeschoben werden konnte.

Massenlager mit einem hohen Gewaltrisiko?

Es kommt doch nur darauf an, wie man solch ein Zentrum organisiert.

Es dürfte wesentlich einfacher sein in den zentralen Unterkünften eine Gemeinschaftseinrichtung mit festen Regeln und festen Abläufen zu schaffen. Ein Großteil der Flüchtlinge ist noch sehr jung und braucht deswegen diese Regeln.

Verbindliche Beschäftigung den ganzen Tag über in z.B. (Sprach-)Kursen, Sport, Handarbeit, Reinigungsdienste etc.
Ab 22 Uhr müssen alle in ihren Unterkünften sein und morgens um 6.30 Uhr ist wieder Wecken. Falls die Asylbewerber dann in D. bleiben, haben sie schon einmal eine Struktur in ihrem Tagesablauf und sprechen zumindest etwas deutsch - also der erste Schritt zur Integration.

Wer nicht bleiben darf kann leichter abgeschoben werden, hat aber trotzdem in dieser Zeit etwas gelernt.

@Kein Einstein 13:47 Uhr

Das könnte Inhalt eines Einwanderungsgesetzes sein, dass wirtschaftliche Fluchtgründe von humanitären Fluchtgründen trennt. Ein solches Gesetz gibt es aber bei uns nicht, weil sich die Union seit Jahrzehnten dagegen sperrt. Das führt dazu, dass jeder geflüchtete Mensch einen humanitären Fluchtgrund angeben muss, um eine Chance im Asylverfahren zu haben.

Eigene Konzepte der SPD Länder ?

Bedauerlicherweise sind die von den Vätern des GG gut gemeinten föderalen Strukturen der Bundesrepublik eine Ursache dafür, dass es keinen Zug in der Angelegenheit gibt. Die für die Rückführung zuständigen Bundesländer gehen unterschiedlich intensiv und alle zusammen bisher ineffektiv an das Thema ran. Da will man Koalitionspartner nicht verärgern, die für offene Grenzen eintreten oder man traut sich nicht „hart ranzugehen“, weil das ja politisch nicht korrekt wäre. Nun hat Herr Seehofer aber den richtigen Weg eingeschlagen. Anders, als die SPD Innenminister es darstellen, gibt es ein Konzept: Die Ankerzentren. Kurzes Verfahren durch ineinandergreifende Prozesse aller Beteiligten vor Ort ohne großen Schwund durch Reibungsverluste und entschwundene Migranten, die immer weg sind, wenn sie abreisen sollen. Wenn Herr Pistorius ein effektiveres Konzept hat : bitte vorzeigen.

@um 13:51 von Kritikstar Das

@um 13:51 von Kritikstar

Das ist genau das erklärte Ziel ! Lesen sie mal den UN Beitrag zur Um- und Ansiedlung Fremder in Europa / Deutschland.

Am 07. August 2018 um 13:48 von FalkoBahia

"Weil es so einfach gestrickt eben nicht geht. Erstens haben wir ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Asyl, zweitens sollte es schon unsere Bürgerpflicht sein, Kriegsflüchtlinge bei uns zu beschützen, drittens brauchen wir eine gesteuerte Zuwanderung."

Nicht jeder Migrant fällt unter das Asylrecht, das haben scheinbar viele vergessen. Um Asyl zu bekommen, bedarf es bestimmter Voraussetzungen.

"Asylverfahren beschleunigen"

Zitat: "Demgegenüber hätten die Länder in den vergangenen Jahren längst Modelle entwickelt, die den gesamten Verlauf von Asylverfahren beschleunigten."

Hier hätte ich auch Modelle anzubieten, die auch schon längst durch zig andere Länder dieser Erde ausprobiert und damit erfolgreich bestätigt haben:

1. niemanden ohne Pass ins Land lassen - kategorisch

2. Asylprüfung in Transitzentren

3. abgelehnte und illegale Personen konsequent abschieben.

@hups-1960 um 12:19Uhr

Niemand hat gefordert oder gesagt, daß die SPD zuständig wäre! Aber sie ist Teil der Koalition und könnte mit eigenen realistischen Vorschlägen sowohl ihr Gewicht in der Koalition stärken, als auch gegenüber den Medien und dem Wähler eine bessere Position einnehmen, als nur ständig zu nörgeln und zu mäkeln.

Warum macht Herr Pistorius keine eigenen Vorschläge

wenn er doch in Niedersachsen so wunderbar funktionierende Konzepte hat.
Ach ja- Niedersachsen war das nicht das Bundesland, welches eine Angestellte entlassen hat, weil sie hundertfachen Sozialbetrug von afrikanischen Asylbewerbern aufgedeckt hat?
Das gehörte aber wahrscheinlich zum geheimen Konzept der niedersächsischen Landesregierung-is ja klar wer zehn mal H4 /Monat abkassiert der ist ja auch ruhig und zufrieden, quasi perfekt integriert.
Vielleicht sollte Herr Pistorius einmal unser Grundgesetz lesen, damit er weiß wofür die Ankerzentren gedacht sind.

Am 07. August 2018 um 13:58 von pkeszler

"Das hätte aber Frau Merkel von Anfang an wissen müssen, dass man mit dieser CSU keine Koalition und keine friedliche und ausgewogene Politik verwirklichen kann. Selbst in Bayern war man froh, dass Seehofer nach Berlin abgeschoben werden konnte."

Und ohne die CSU hätte sie wohl die Mehrheit verloren. Woraus schließen Sie, dass man Seehofer nach Berlin abgeschoben hat?

Am 07. August 2018 um 12:19 von hups-1960

"Sorry, aber es ist/war der CSU Innenminister der dies Ankerzentren "kreiert hat". Wieso soll jetzt auf einmal die SPD dafür zuständig sein hierfür ein Konzept zu entwickeln????"

Wer Konzepte anderer grundsätzlich ablehnt, sollte auch in der Lage sein, selbst ein tragfähiges vorzulegen. Wo sehen Sie diese Fähigkeit bei der Führung der SPD?

11:35 von cyberacquirer

Nachdem sich die SPD in den letzten Monaten in der „heißen“ Debatte um die täglichen 5 Asylbewerber an der bayerischen Grenze weggeduckt hat,
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Nach offiziellen Angaben kamen von Januar bis Juli 2018 jeden Monat zwischen 10.000 und 16.000 Asylbewerber in Deutschland an.
Sie überqueren illegal die Grenze und melden sich dann bei Gelegenheit bei Polizei oder Meldeamt und stellen ihren Asylantrag.
90 % davon kommen über die EU Binnengrenzen. 8% über die Schweiz und 2% per Flugzeug. 98% dieser illegal eingereisten haben entsprechend unserem Grundgesetz gar kein Recht einen Asylantrag in Deutschland zu stellen!
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Wer aich als Gewaltätig

Wer aich als Gewaltätig erweist muss das Land verlassen, egal ob er einen Anspruch auf Asyl hat oder nicht. Im GG wird uns allen das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert.
Die Aufnahme aggressiver Zuwanderer ist also Verfassungsbruch.
Das Recht auf körperlicher Unversehrtheit muss über dem Asylrecht stehen, auch für Polizisten, Sicherheitsleute und Frauen. (auf der Kölner Domplatte)

@ex_Bayerndödel, 14:14h

"Nicht jeder Migrant fällt unter das Asylrecht"

Genau das meinte ich, bei meiner Unterscheidung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen (s.mein Kommentar um 13:48h). Sorry, wenn das nicht so rübergekommen ist.

"Ankerzentren"- nicht schlecht, wenn ...

"Ankerzentren" gab es schon vor vielen Jahren außerhalb von Bayern mit einer Vielzahl von beteiligten Behörden auf dem Gelände unter anderem Namen. Damit könnte die Bearbeitung von Asylfällen vor Ort tatsächlich etwas schneller gehen. Und das wäre im Interesse von allen Beteiligten zu wünschen.
Es wird aber die Frage bleiben, ob die "Ankerzentren" tatsächlich mit ausreichend fachkundigen Juristen und Verwaltungsbeamten ausgestattet werden? Zweitens steht eine Zahl von fast 30000 abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland aus früheren Jahren im Raum, die für eine Abschiebung nicht mehr "aufzufinden" wären. Eine präzisere Statistik wurde bisher dazu entweder nicht geführt oder offengelegt. Und aus diesem Grunde bin ich für etwas mehr staatliche Kontrolle, aber auch schnellere Entscheidungen.

Ab in den Keller der Geschichte!

Angesichts der Bewegung "Aufstehen" schmeißt sich die SPD auf das Thema, was 75% der Bürger nicht für das wichtigste halten, auf die Flüchtlingsfrage und Ankerzentren.
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Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau, Pflegenotstand, Rentenfrage, prekäre Beschäftigung - ph - was geht das die SPD an? Nein, voll auf die Flüchtlingsfrage, ein Mal Hüh, ein Mal Hott, und das soll Wähler bringen? Lächerlich!

Da ist erstmal Herr Maas gefordert!

Es ist sicherlich richtig das ein Knackpunkt bei der ganzen Geschichte die schleppenden Rückführungen sind. Die Herkunftsländer sind teilweise wie bekannt nicht bereit Ihre Mitbürger wieder aufzunehmen obwohl Sie völkerrechtlich dazu verpflichtet sind. Meiner Meinung nach muss erstens Schluss mit der Kuschelpolitik diesen Ländern gegenüber sein uns zweitens ist hier doch unser Außenminister Maas gefordert die notwendigen Rücknahmeabkommen zu schließen? Es ist falsch immer darauf Rücksicht zu nehmen das Herr Maas sowas ja nicht könne und nicht der richtige Mann dafür ist.

Was soll die SPD-Schelte

Was soll die SPD-Schelte, es gibt Länder die haben etwas ähnliches wie Ankerzentren seit Jahren nur heißen die nicht so. Viielleicht fehlt auch noch der eine oder andere kleine Aspekt zum "perfekten Ankerzentrum" nur da hält sich auch Herr Seehofer sehr vage, Hauptsache er kann sein Bayern plakativ vorzeigen, genaue Ausführungsbestimmungen sind doch Peanuts und die anderen machen es doch sowieso falsch, weil sie gegen ihn sind.

Ist doch lachhaft was die SPD hier wieder von sich gibt!

Alle Bundesländer wo die SPD Ihren Einfluss in der Landesregierung ausübt hinken bei den Abschiebungen hinterher und haben große Probleme abgetauchte illegale Migranten ausfindig zu machen. Kurzum in diesen Ländern klappt die Asylabwicklung nicht. Unser Bayernländle hat da schon lange einen Vorzeigecharakter eingenommen, beispielsweise kommt Bayern als einzigstes Bundesland der Abschiebung von Afghanen nach wie es das Gesetz vorschreibt. Auch die Aufnahmeeinrichtungen, die künftig zu Ankerzentren transformiert werden sind im Bayernländle vorbildlich, ja diese erfüllen bereits viele vorgaben der Ankerzentren. Wie kann dann die SPD der CSU einen Vorwurf machen wo die CSU doch schon Lichtjahre vor der SPD in Bezug auf die Asylabwicklung ist?

Derweil liest man im

Derweil liest man im Focus.:

"Die SPD kommt nicht in die Gänge

Eigentlich hätte die SPD genug damit zu tun, die Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Denn das Ergebnis der Untersuchung einer externen Expertengruppe, die die Ursachen für das Wahldebakel analysierte, war ernüchternd: kein klarer Kurs, Kommunikationsdefizite, organisatorische Probleme. Doch verändert hat sich seitdem nichts. Die SPD kommt nicht in die Gänge. Im Gegenteil: Die desolaten Umfragewerte von 11% lassen das damals als katastrophal empfundene Ergebnis bei der Bundestagswahl von 20,5 Prozent noch als Erfolg erscheinen."

Basst scho

Wenn ich zahlreiche Ausführungen hier richtig verstanden habe, braucht Herr Seehofer als zuständiger Heimatminister überhaupt kein Konzept. Der muß in seiner Bundeszuständigkeit gar nicht dafür sorgen, daß die Heimatländer die "Ausreisepflichtigen" auch wirklich wieder aufnehmen. Der muß nur über Abschiebung schwadronieren und die Schilder in seinen Zentren austauschen und schon wird er von diesen leicht zu befriedigenden Zeitgenossen akzeptiert.

Dann muß man sich auch nicht wundern, wenn er seine Hausaufgaben einfach nicht macht, sondern nur rumtönt. Basst scho.

um 11:36 von Icke 1

>>"..Mit ihren paar Prozent erscheint mir die SPD nicht berechtig zu sein, überhaupt irgendetwas zu fordern. Bei den nächsten Wahlen werden sie von der politischen Bühne gefegt!.."<<

Die haben laut Nahles jetzt sogar schon Angst davor den Grünen hinterher zu laufen! Das muss man sich mal vorstellen?

14:27 von Hanno Kuhrt

Sie hätten sich die Mühe machen sollen, sich die Zahlen genauer anzusehen:
1. 25 Prozent beim Bamf registrierten neuen Asylbewerber sind zwischen 0 und 4 Jahre alt. Man kann davon ausgehen, sie sind in Deutschland geboren.
2. Nur 35 Prozent aller Asylverfahren enden mit Ablehnungen.

Am 07. August 2018 um 13:52 von Manfred Korte

" Ich meine aber, dass der Flüchtlingsstrom "höhere Gewalt" war. Gegen die gibt es bekanntlich kein Mittel. "

Sind Sie sicher bei der Aussage.
Dann mal lesen wie es war.

" FOCUS Magazin | Nr. 31 (2018)
Politik Seehofers Kante

Vom Sonntag, viel Spaß beim lesen.

Vielleicht könnte man....

Vielleicht könnte man doch aus dem Willy Brandt Parteizentrale-Protzbau der SPD ein weiteres Ankerzentrum machen? Dieses Gebäude geht doch schon lange an den Bedürfnissen einer kleinen "sozialdemokratischen" Splitterpartei vorbei?

Scheindebatte

Ob Ankerzentren, Seehofer oder SPD Vorschlag, dies Alles wird das Problem der Flüchtlingsproblematik nicht lösen, weil viel zu kurz gesprungen. Das herumdoktern an einigen Symptomen wird das ganze System nicht gesunder machen. Es geht nur mit folgender Strategie:

1. Ein Einwanderungsgesetz für die EU (Deutschland kann ruhig anfangen), um die Regeln für Zuwanderer klar und transparet zu machen.
2. Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge und andere Verfolgte beschleunigen und bei Ablehnung zügig zurückführen.
3. Im Hinblick auf alle anderen Flüchtlinge, sofort abschieben und preventiv endlich die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen. Hierfür muss die gesamte EU ihre Politik korrigieren und endlich wirtschaftliche Erfolge in den afrikanischen Ländern zulassen. Dafür müssen Abschottung und Subventionen aufgegeben werden und Projekte in den jeweiligen Ländern untertützt. Dann wird es für die Menschen auch dort wieder lebenswert und sie brauchen nicht nach Europa zu kommen.

@cyberacquirer - 11:35

"Herrn Seehofer geht es doch nicht darum, ein Konzept zu haben, sondern mit AfD-Themen die Bayern-Wahl zu gewinnen. Nun gibt es also Verlängerung und eine SPD-Wahlkampfhilfe für die CSU!"

Na ja, wie soll eine Parteiführung Seehofers Taktik durchschauen, die noch nicht mal schlüssige Erklärungen für den Absturz ihrer eigenen Wahlergebnisse findet?
Die GroKo steht offenbar im Banne dieses AfD-Themas, wo man sich ernsthaft fragen muss, ob die Restregierungszeit zum abarbeiten der wirklich brennenden Aufgaben des Landes überhaupt noch ausreicht.

Von wegen "Erneuerung" und "Wir haben verstanden" - es bleibt der bekannte GroKo-Eintopf - jetzt nur noch mit aufgezwungenen Populismus-Einlagen angereichert.

@14:15 von Bote_der_Wahrheit

Hier hätte ich auch Modelle anzubieten, die auch schon längst durch zig andere Länder dieser Erde ausprobiert und damit erfolgreich bestätigt haben:
1. niemanden ohne Pass ins Land lassen - kategorisch
2. Asylprüfung in Transitzentren
3. abgelehnte und illegale Personen konsequent abschieben.

Richtig, das haben -zig andere Länder erfolgreich ausprobiert. Da denkt man zum Beispiel an England, die USA oder andere Länder in der Zeit von 1933 bis 1945, und all die Menschen, die aus Nazi-Deutschland fliehen wollten, aber kein Land gefunden haben, das sie aufnehmen wollte. Oder gar zurück nach Deutschland und oft in den Tod geschickt hat. Und die, die man aufgenommen hat, haben sich in der Regel in Lagern, pardon, "Zentren", wiedergefunden.

Genau aus dieser Erfahrung gibt es den Artikel GG 16a, und genau deshalb ist es nicht Voraussetzung, gültige Papiere bei sich zu tragen. Die bekommt man in autoritären Systemen nämlich nicht ohne weiteres.

Gestern Abend war ein Bericht im Fernsehem zu sehen...

Gestern Abend war ein interessanter Bericht über Fluchtursachen in Westafrika, besonders dem Staat Niger im Fernsehen zu sehen. Junge Männer werden von den Familien in die EU geschickt um Kohle zu generieren und diese zu den Familien zu schicken, egal wie. Eine Interessensgemeinschaft von dort schrieb einen Brief an Merkel oder die EU das diese doch bitte denen Ihre junge Männer lassen sollen weil sonst diese Länder keine Überlebenschance hätten. Von wegen da kommen nur arme hilfsbedüftige Menschen zu uns. Da läuft gehörig was schief. Das hat mit Asyl unserem Gesetze nach garnichts zu tun. Hier geht es alleine um illegale Wirtschaftsmigration.

14:56 von eine_anmerkung

"Vielleicht könnte man doch aus dem Willy Brandt Parteizentrale-Protzbau der SPD ein weiteres Ankerzentrum machen?"

Genau, von Seehofer lernen heißt siegen lernen. Schild am Eingang austauschen und sonst alles beim alten belassen. Perfekt so ein Schildbürgerstreich.

um 14:10 von bobby3001

>>"Das könnte Inhalt eines Einwanderungsgesetzes sein, dass wirtschaftliche Fluchtgründe von humanitären Fluchtgründen trennt. Ein solches Gesetz gibt es aber bei uns nicht, weil sich die Union seit Jahrzehnten dagegen sperrt. Das führt dazu, dass jeder geflüchtete Mensch einen humanitären Fluchtgrund angeben muss, um eine Chance im Asylverfahren zu haben."<<

Es sollte jedem aber auch klar sein das wenn wie ein Einwanderungsgesetz hätten, 90% derer die gekommen sind durchs Rost gefallen wären weil diese die Hürden (Sprache, Qualifikation..) nicht geschafft hätten. Einwanderungsgesetz bedeutet nur die Menschen hereinzulassen, die auf dem Arbeitsmarkt eine realistische Chance haben.

um 15:05 von Wanderfalke

"Die GroKo steht offenbar im Banne dieses AfD-Themas, (besonders Seehofer und die CSU) wo man sich ernsthaft fragen muss, ob die Restregierungszeit zum abarbeiten der wirklich brennenden Aufgaben des Landes überhaupt noch ausreicht."
Das fragen sich doch bestimmt viele Bürger. Und wie soll es weiter gehen, wenn die Regierung nichts, aber auch gar nichts, dagegen unternimmt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr geöffnet wird.
Und wie soll es weiter gehen, wenn ein Seehofer immer nur ein Thema, das Asylantenthema mit seinen Ankerzentren in den Vordergrund rückt und Frau Merkel kaum darauf reagiert?
Für die Bürger sind die ungelösten Probleme im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau und die steigenden Mieten, die Bildung in unserem Land und die Kinder- und Altersarmut viel wichtiger.

Ankerzentrum

SPD verlangt Konzept von Seehofer...
###
Ist doch ganz einfach...
Eine zentrale Sammelstelle in der alle nötigen Behörden zusammenarbeiten und entscheiden ob Asyl berechtigt ist oder ob nicht. Dort sollen auch die Registrierung und die Rückführung bei Ablehnung erfolgen. Ohne viel und lange Bürokratie. Das ist Seehofer Konzept und auch nötig !

um 14:56 von eine_anmerkung

"Vielleicht könnte man doch aus dem Willy Brandt Parteizentrale-Protzbau der SPD ein weiteres Ankerzentrum machen? Dieses Gebäude geht doch schon lange an den Bedürfnissen einer kleinen "sozialdemokratischen" Splitterpartei vorbei?"
Das gleiche würde ich dann für die Protzbauten der CSU in München vorschlagen, denn die CSU ist noch viel kleiner als die SPD. Wenn schon, denn schon!

Konzept

Wundert mich nicht, dass gerade die SPD ein Konzept von Seehofer verlangt - die haben ja schon seit geraumer Zeit keines, also bitter eins nötig.

um 15:14 von Wielstadt

>>"..Genau aus dieser Erfahrung gibt es den Artikel GG 16a, und genau deshalb ist es nicht Voraussetzung, gültige Papiere bei sich zu tragen. Die bekommt man in autoritären Systemen nämlich nicht ohne weiteres..."<<

Die Väter des Artikel 16 GGa hatten aber mit Sicherheit eine Intension nicht? Das dieser Artikel hundetausendfach missbraucht wird um normalerweise illegale Wirtschaftsmigranten ein Vehikel zu Migration zu bieten.

14:49 von Leipziger Lerche

14:27 von Hanno Kuhrt
Sie hätten sich die Mühe machen sollen, sich die Zahlen genauer anzusehen:
1. 25 Prozent beim Bamf registrierten neuen Asylbewerber sind zwischen 0 und 4 Jahre alt. Man kann davon ausgehen, sie sind in Deutschland geboren.
2. Nur 35 Prozent aller Asylverfahren enden mit Ablehnungen.
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Ja das ist so ein Ding mit den Zahlen 99,3% aller "Asylanträge" werden abgelehnt.
Nur 0,7% der Antragsteller erhalten Asyl entsprechend GG Artikel 16 Satz 1.
Alle anderen bekommen einen Schutzstatus entweder den vollständigen Schutz bzw. subsidiären Schutz nach Genfer Konvention oder eine Duldung.
Folgeanträge für hier geborenen nicht EU Ausländer haben nichts mit den genannten zahlen von illegal eingereisten Asylbewerbern zu tun. Das sind dieses Jahr bereits mehr als 90.000 Menschen.

Die SPD....

... schafft ja noch nicht einmal den Austausch von Türschildern.

15:14 von Wielstadt

Richtig, das haben -zig andere Länder erfolgreich ausprobiert. Da denkt man zum Beispiel an England, die USA oder andere Länder in der Zeit von 1933 bis 1945, und all die Menschen, die aus Nazi-Deutschland fliehen wollten, aber kein Land gefunden haben, das sie aufnehmen wollte. Oder gar zurück nach Deutschland und oft in den Tod geschickt hat.
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Genau dafür soll es die Ankerzentren geben-jeder kann seinen Antrag stellen, jeder Antrag wird individuell geprüft. Alle, die vor Krieg und Verfolgung fliehen bekommen Schutz -alle die hier ein besseres leben suchen, ohne persönlich bedroht zu sein eben nicht. Wer seine Identität verschleiert, um hier zu Unrecht Schutz zu erhalten wird abgewiesen, wer nicht mitwirkt, seine Identität eindeutig zu klären-wird abgewiesen. Was soll daran falsch sein und wo ist der Zusammenhang mit den Flüchtlingen die vor den Gaskammern und Erschießungskommandos in Deutschland geflohen sind?

@cyberacquirer - SPD-Wahlkampfhilfe für die CSU!

Wo soll diese denn sein ?
Natascha Kohnen sehenswerte Wutrede in Bayern etwa.

Horschti hat nix geliefert.
63 Punkte Plan - Fehlanzeige !
Lediglich bei bestehenden Auffanglagern Türschilder ausgetauscht.

In ganz Bayern werden Polizisten abgezogen welche jetzt an der Österreichischen Grenze Urlaub machen um der Bundespolizei bei der Arbeit zuzusehen.

Übrigens reichen schon die 1500 aneinander geschraubte Holzkreuze um trockenen
Fußes über den Tegernsee wandeln zu können.

@15:51 von eine_anmerkung

Die Väter des Artikel 16 GGa hatten aber mit Sicherheit eine Intension nicht? Das dieser Artikel hundetausendfach missbraucht wird

Ein Grundrecht kann nicht abgeschafft werden, bloß weil es missbraucht wird. (Oder weil man behauptet, es würde missbraucht.) Da könnte ja jeder kommen.

Die "Intension" der Väter des Grundgesetzes war, die Verfassung so stark und stabil zu machen, dass sie gegen Feinde der Demokratie bestehen kann, damit sich 1932 nicht wiederholt. Ich bin zuversichtlich, dass sich das Grundgesetz auch stärker als Ihre Partei erweisen wird.

@eine anmerkung, 14.43h

Sie werden sich wundern.
Auch Baden-Württemberg schiebt solche Leute ab.

Deshalb sind die Grünen dem grünen Ministerpräsidenten gar nicht "grün".

um 15:48 von pkeszler

>>""Vielleicht könnte man doch aus dem Willy Brandt Parteizentrale-Protzbau der SPD ein weiteres Ankerzentrum machen? Dieses Gebäude geht doch schon lange an den Bedürfnissen einer kleinen "sozialdemokratischen" Splitterpartei vorbei?"
Das gleiche würde ich dann für die Protzbauten der CSU in München vorschlagen, denn die CSU ist noch viel kleiner als die SPD. Wenn schon, denn schon!"<<

Wo ist der Fehler? (Die Bayern haben doch schon Ihre Ankerzentren)

@ um 13:13 von brbrbr Im

@ um 13:13 von brbrbr
Im Mittelmeer sind in der ersten Jahreshälfte geschätzt 1500 Menschen ertrunken. Dazu hat man kein Wort von Seehofer, Merkel und Co. gehört.
---
Ich bin nicht Merkel und nicht Seehofer, aber von mir bekommen Sie auch in den Ferien eine Antwort:
Wer sich bewusst in Seenot begibt, der handelt unverantwortlich gegenüber sich selbst, seinen Nächsten und seinen Rettern.

um 16:02 von Einfach Unglaublich

"Die SPD....... schafft ja noch nicht einmal den Austausch von Türschildern."
Das braucht sie auch gar nicht, denn die Ankerzentren sind Ländersache und da will sich die SPD nicht einmischen, um die Forderung des Herrn Seehofer durchzusetzen. Man weiss da sicher selbst, wie man mit den Asylanten und den Gefährdern umgehen muss - hoffe ich jedenfalls.

Re-Post von wie-

Danke für die ausführlichen Infos.

Das macht eine Abschiebung von ausländischen Straftätern ja äußert schwierig bzw. fast unmöglich.
Interessant wäre, ob diese "Vorgaben" für eine Abschiebung in den anderen Europäischen Ländern ebenfalls gelten?

Bezug auf
von wie-

Nicht durch die Bundesregierung und auch "Andere" steuerbare Faktoren sind bei der Anwendung zu beachten:
1. Der Beschluss zur Ausweisung muss rechtskräftig sein,
2. Bedingung ist, dass ein anderes Land den oder die Auszuweisende aufnimmt,
3. In dem aufnehmenden Land muss die Unversehrtheit (z.B. Ausschluss von Folter oder Verfolgung) der auszuweisenden Person gewährleistet sein,
4. Eine möglicherweise vorhandene Familie mit gültigem Aufenthaltsrecht in Deutschland, insbesondere Kinder, darf nicht durch die Ausweisung unnötiges Leid und Traumatisierung erfahren.

Da hat der Kommentator ...

@15:16 von eine_anmerkung
... vollkommen recht.
Das bekommen wir erst in den Griff, wenn unser Sozialstaat keine Geldmittel auszahlt und die jungen Männer täglich beim "Amt" vorsprechen müssten, um für gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung zu stehen.

@Wielstadt, 15.14h

Richtig, es gibt sicher Staaten, die Ausreisewilligen keine Papiere ausstellen.
Da gehörte ein deutscher auch dazu.
Aber es dürften sehr wenige sein.

Vielleicht sollten Sie mal ihr Augenmerk auf die abertausende Pässe richten, die in den Wälder vor der deutschen Grenzen gefunden worden sind.
Die in den diversen Unterkünften mit herausgetrenntem Bild die Toiletten verstopfen.

Das machen ja nicht alle so, aber ignorieren sollte man diesen Sachverhalt auch nicht, den es geht hier nicht um ein paar wenige.

Die Ankerzentren sind doch

Die Ankerzentren sind doch das Konzept von dem Herrn Seehofer. Vielleicht nicht perfekt, aber wenigstens was getan, im Gegensatz zu den pseudohumanisten von der SPD, die meinen man kann hier wie im Märchentraum das Land immer weiter und weiter mit Fremden vollstopfen, bis hier alle Sozialsysteme platzten. Das wäre dann wohl das Konzept, das die SPD hier durchführen würde, ohne jegliche Rücksicht auf das Wollen von uns Einheimischen, die wir unser Land immer mehr an Fremde verschenken sollen, die letztlich zum Großteil keine Asylanten sondern reine Wirtschaftsflüchtlinge sind? Das Tollste ist aber, dass die SPD sich dann wundert, dass sie darauf hin keine Wähler mehr findet und alles nur noch zur AfD rennt.

um 16:26 von eine_anmerkung

"Wo ist der Fehler? (Die Bayern haben doch schon Ihre Ankerzentren)"....
durch den Austausch der Türschilder, wie ein User richtig formuliert hat.

@Wielstadt, 16.14h

Zumindest ich will das Grundrecht auf Asyl nicht abschaffen.

Was ich aber will, ist die strikte Anwendung des Art.16aGG, Abs.2.

Hier ist eindeutig geregelt, wer kein Anrecht auf Asyl hat.

Das von interessierter Seite gerne gebrachte Argument, dass nirgends steht, dass es nicht trotzdem gewährt werden kann, ist in meinen Augen falsch.
Denn es hebelt die Rechtsnorm genau so aus, wie die Forderung, keinen herein zulassen.

@ pkeszler

Wenn es nicht so traurig wäre ...

Haben Sie wirklich schon vergessen wie die damals SPD regierten Bundesländer NRW und Berlin im Fall Amri versagt haben?

@hepheistos, 16:36 Uhr

Das muss schlimme Fremdenangst bei Ihnen sein. Der parasitäre Fremde, der unser Land in Besitz nimmt, unsere Kultur zerstört und die Sozialsysteme plündert bis nichts mehr für Einheimische übrig bleibt. Mir haben diese Menschen bisher rein gar nichts weggenommen und ich habe auch keine Angst vor ihnen. So lange sie nicht straffällig (Kapitalverbrechen) werden, sind sie doch eher eine Bereicherung, als eine Gefahr. Verstehe diese subtile Angst nicht, führt mir aber immer wieder vor Augen, wie einfach es AfD & Co haben an Wählerstimmen zu kommen. Sie müssen einfach diese Ängste immer weiter schüren und gleichzeitig behaupten, die Regierung lässt seine Bürger im Stich. Dann müssen sie sich auch an keine Fakten mehr halten. Schöne einfache Welt...

15:56 von Hanno Kurt

Ich weiss nicht, woher Ihre Weisheiten kommen, ich habe meine direkt vom Bamf (Aktuelle Zahlen zu Asyl 7/2018).
Danach erhielten 17% aller Asylbewerber Schutz nach Artikel 16 a GG
Und dann steht in einer Tabelle zum Alter der Erst-Antragsteller, dass 25,8% "bis unter 4 Jahre" waren.
Ich empfehle Ihnen also, die Primärquellen zu studieren. Dann schleichen sich auch keine Fehler ein.

@Schiebbaer

Natürlich gebe ich Ihnen da auch recht. Die Globalisierung stellt hohe Ansprüche an die Politik. Demokratie ist die beste Staatsform, selbstverständlich.
Ich meine nur durch ständiges Bashing ändern wir gar nichts an unseren Verhältnissen, denn ich sehe nicht dass es hier nicht mehr wirklich demokratisch zugeht. Eine Regierung die nicht im geringsten Transparent ist, die wie oben beschrieben, Schaufensterpolitik betreibt, um Stimmen zu bekommen, hat es nicht verdient immer wieder gewählt zu werden.
Leider sehe ich aber dass ich hier auf ziemlich verlorenem Posten stehe, denn offenbar genügt es den meisten Foristen hier, einfachSteuererhöhungen sind nicht nötig.
Es werden in Deutschland jedes Jahr 160 Milliarden Euro in Form von Steuerhinterziehungen gestohlen!
Von unseren sogenannten Leistungsträgern!
Wenn die Finanzminister sich endlich mal darum Bemühen würden, diese 160 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen einzutreiben, müssten Steuern, egal für was, nicht erhöht werden!,

@ Bobby 3001

habe gerade auf Ihren Beitrag geantwortet, aber leider im Betreff den falschen Namen angegeben. @schiebaer

Da ist was gründlich schiefgelaufen

Mein Beitrag endete :den meisten Foristen hier. ...
...genügt es einfach sich mal Luft zu machen, bloß ändern wird sich dadurch gar nichts!
Keine Ahnung, wie der Rest des Artikels mit den Steuern da reingekommen ist, von mir ist das nicht!

@16:44 von DerVaihinger


Was ich aber will, ist die strikte Anwendung des Art.16aGG, Abs.2.
Hier ist eindeutig geregelt, wer kein Anrecht auf Asyl hat.

Das stimmt nicht. Der Satz 2 besagt, dass man bei bestimmten Personenkreisen quasi per Default davon ausgeht, dass bei ihnen keine politische Verfolgung vorliegt. Das soll das Verfahren vereinfachen. Dass für diese Personen kein Asyl möglich ist, steht dort nicht.

Aber das ist bestimmt schon hundertmal hier erklärt worden.

Das von interessierter Seite gerne gebrachte Argument, dass nirgends steht, dass es nicht trotzdem gewährt werden kann, ist in meinen Augen falsch.

Das mag sein, aber dann haben Sie einfach nicht Recht.

Sand in die Augen gestreut

Was sind unsere "Eliten" glücklich, dass sich die Mehrheit wie eine Meute hungriger Hunde auf das Thema Ankerzentren und Abschiebung stürzt. Da können die nämlich ganz ungeniert immer mehr in die eigene Tasche stopfen, ihre Pflichten vernachlässigen und unseren Staat verkommen lassen. Da es gelungen ist, der Mehrheit den Migrantensand in die Augen zu streuen, sieht die nix anderes mehr. MISSION ACCOMPLISHED!

Und wo ist das Konzept der SPD?

Das SPD-Konzept heißt dann offenbar weiter Augen und Ohren verschließen und abwarten was passiert. Die Transitzentren hätte man schon längst haben können, wäre da nicht die SPD. Als Regierungspartei völlig ungeeignet.

@16:05 von Hanno Kuhrt

Genau dafür soll es die Ankerzentren geben-jeder kann seinen Antrag stellen, jeder Antrag wird individuell geprüft. [...] Wo ist der Zusammenhang mit den Flüchtlingen die vor den Gaskammern und Erschießungskommandos in Deutschland geflohen sind?

Mein Kommentar war eine direkte Antwort auf @Bote_der_Wahrheit. Der Zusammenhang besteht mit den drei Forderungen, die dort erhoben wurden.

Aber wo Sie schon die Frage stellen: Wenn das so ist, wie Sie schreiben, wozu braucht mn dann Ankerzentren?

Die Antwort ist natürlich, dass die Ankerzentren nichts können, was das bisherige Verfahren nicht kann. Im Umkehrschluss machen sie nur dann Sinn, wenn man ein System sucht, das möglichst effizient die Ankommenden loswerden will und dabei in Kauf nimmt, dass das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt wird.

17:01 von Leipziger Lerche

Ich weiss nicht, woher Ihre Weisheiten kommen, ich habe meine direkt vom Bamf (Aktuelle Zahlen zu Asyl 7/2018).
Danach erhielten 17% aller Asylbewerber Schutz nach Artikel 16 a GG
----------------------------------------------------------
In der Tabelle vom BANF steht:
darunter Anerkennung als asylberechtigte (Artikel 16aGG und Familienasyl) 1787 Personen von 138.449 bearbeiteten Asylanträgen von Januar bis Juli 2018.
Das sind genau 1,3% und nicht 17%!

@Der freundliche - Ankerzentrum ist nur Populistische Verpackung

Das ist Seehofer Konzept und auch nötig !

Falsch , diese Zentren haben wir schon seit 1946 Hauptstelle war Gießen
und die Aussenstellen Marienfelde ,Uelzen-Bohldamm.
Auch hier arbeiteten schon die Behörden zusammen , ohne das Millionen von Menschen darin inhaftiert wurden.

um 16:45 von Einfach Unglaublich

"Haben Sie wirklich schon vergessen wie die damals SPD regierten Bundesländer NRW und Berlin im Fall Amri versagt haben?"
Ich habe es nicht vergessen. Es war eben ein Einzelfall, wo die Regierung völlig versagt hat. Aber ich habe jetzt auch nicht die falschen Abschiebungen aus Bayern vergessen, wo die Behörden hier versagt haben und das trotz der Ankerzentren, die jetzt hier gebildet wurden.

Am 07. August 2018 um 18:08 von Karl Klammer

Am 07. August 2018 um 18:08 von Karl Klammer : Auch hier arbeiteten schon die Behörden zusammen , ohne das Millionen von Menschen darin inhaftiert wurden. ### Das mag richtig sein, aber damals wurde die Identität festgestellt und man wußte wer sich im Land befindet. Seit 2015 weiß das nun wirklich keiner mehr so genau. Nur so kann sicher festgestellt werden, wer wirklich einen Asylanspruch hat und wer nicht. Was ist daran so verkehrt ?

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