Ihre Meinung zu: Unrechtmäßig abgeschobener Afghane wird zurückgeholt

18. Juli 2018 - 16:13 Uhr

Vor zwei Wochen wurde er abgeschoben - jetzt soll ein 20-jähriger Afghane nach Deutschland zurückkehren können. Weil sein Asylverfahren noch lief, war die Abschiebung laut Gericht rechtswidrig.

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Kommentare

Einen Schritt zurück

In jeder Hinsicht ein Schritt zurück, ich kann es nicht fassen.

Ich gratuliere schon mal der AfD!

Bald sollten 25 bis 30% drin sein!

Sehr schön

Zu einer guten, konsequenten Abschiebung gehört auch diese wiederzuholen, die unrechtmäßig abgeschoben wurden. Alles andere ist gegen die Grundlagen des Rechtsstaates.

Das darf doch nicht wahr sein?

Warum wird nicht endlich die Klagemöglichkeit gegen ein Gerichtsbeschluss in Asylverfahren ganz abgeschafft? Der Antrag dieses Afghanen wurde abgelehnt; er hat dagegen geklagt. Afghanistan braucht solche jungen Mitbürger für den Aufbau und Schutz der Bevölkerung. Und überhaupt? Wenn man auf die Karte schaut ist der junge Afghane durch so mindestens 11 befriedete Länder gereist bevor er nach Deutschland kam. Kann man da noch von Fluch sprechen oder liegen nicht da reine wirtschaftliche Interessen im Vordergrund?

Will der Bewerber überhaupt

Will der Bewerber überhaupt zurück ? Wäre es nicht sinnvoller, Rückkehrhilfe anzubieten, damit er dort seinen Familienclan unterstützen kann ? Im übrigen, der Asylantrag ist ja bereits einmal als unbegründet abgewiesen worden. Sollte man die Verfahren nicht abkürzen ?

Die "nötigen Schritte"?

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft lachen. Wie gestern in der Tagesschau zu sehen/hören, ist der junge Mann zu seiner Familie in eine weit entfernte und gefährliche Gegend weiter gereist. Er ist vor den Taliban geflohen und glaubte, in Deutschland sicher zu sein. Doch die neunmal klugen Behörden haben ihn rechtswidrig abgeschoben, weil die Politiker Afghanistan für sicher halten. Die "nötigen Schritte" hätte das Bamf früher einleiten müssen. Doch dort sind ja alle rettungslos überlastet.
Ein Trauerspiel.

Wenn der zu unrecht

Wenn der zu unrecht abgeschobene Asylbewerber bisher noch nicht in Gefahr war (wir wissen es nicht), dann ist er spätestens zukünftig in Gefahr, da seine Feinde jetzt davon wissen.
Die Presse trägt in nicht unerheblichem Maße dazu bei.

Das schlägt dem Faß den Boden

Das schlägt dem Faß den Boden aus

Ist diese Regierung

und ihre Behörden eigentlich zu irgend-etwas fähig. Nichts aber auch rein gar nichts klappt hier in Deutschland, wann werden die Verantwortlichen einmal für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen.

Absoluter Blödsinn

Was soll der Blödsinn. Sein Asylantrag wurde doch schon längst abgelehnt. Es kann sehr gut sein, das er in einem Jahr wieder abgeschoben wird. Das sollte man ihm aber auch sagen, damit er keine falschen Hoffnungen hat.

Was ein Zirkus...

Wie wäre es im Eilverfahren zu klären ob er ein Recht auf Asyl in Deutschland hat? Und wenn ja ihn dann zurück holen? Aber nein, er wird zurück geholt, dann wieder Monate bis Jahre getrödelt um ihn dann letztendlich doch abzuschieben.

Höchste Zeit für Gesetzesänderung

Die Möglichkeit, durch Klagen und den Gang durch die Instanzen Abschiebungen zu verhindern, müsste dringend eingeschränkt und die Widerspruchsmöglichkeit neu geregelt werden. Andernfalls wendet sich der Rechtsstaat gegen sich selbst. Wenn man in Berlin (hoffentlich endlich) die Notwendigkeit einer grundlegenden Korrektur unseres Umgangs mit Zuwanderung unter dem Etikett des Asylrechts erkannt hat, sollte man endlich Konsequenzen ziehen und die erforderlichen Gesetzesänderungen vornehmen. U.a. dazu ist eine Regierung da.

Vorschnell abgeschoben

Der Behoerdenfehler kostet den Steuerzahler mindestens zwei weitere Tickets, den Abschluss des Verfahrens und die zusaetzlichen Aufenthaltskosten bis er dann vielleicht legal abgeschoben werden kann. Sehr peinlich fuer unseren Rechtsstaat.

Kann mir vorstellen, dass der Afghane vielleicht auch seinen Stolz hat und aus Enttaeuschung heraus nicht mehr nach Deutschland will. Was dann ?

Nun ...

... ich hoffe nur das er das noch erlebt. Gemäß eines anderen Berichtes bei TS ist er wohl zwischenzeitlich zu seiner Familie zurück gekehrt welche in einem der gefährlichsten Bezirke Afghanistans leben soll.

Verhältnislos

Guten Tag liebe Tagesschauredaktion,
Ich finde es ein absolutes Unding in diesem Ausmaß über diesen Fall zu berichten und dann sogar noch Eilmeldungen zu verfassen. Es handelt sich hier um einen einzigen unrechtmäßig abgeschobenen Mensche. Wenn Sie über jede Ungerechtigkeit oder Unrechtmäsigkeit in Deutschland berichten würden, würde Sie es nicht schaffen, auch nicht mit tausenden neuen Jornalisten. Was soll diese Unverhältnismäßigkeit? Es gibt in Deutschland weit wichtigere Themen als diesen einen Fall. Das gleiche kreide ich auch unseren Politikern groß an, die sich offensichtlich nicht mehr um ihre eigentliche Arbeit kümmern, sondern sich an einer Handvoll Asylbewerbern aufhängen. So geht das nicht weiter!

Dies ist mein erster Kommentar hier überhaupt, weil es mich dermaßen aufregt! Kurz zu mir: ich bin ein 24 jähriger Student, kein ungebildeter, verbitterter NPD Wähler oder der gleichen.

Mit freundlichen Grüßen

So langsam

Kann man sich wirklich fragen,was ist noch rechtmäßig in diesen Staat.Da wird einer angelehnt und klagt sich durch sämliche Instanzen.Das kann Jahre dauern und Geld kosten,aber das scheint nun wirklich keinen mehr zu Interessieren.Hauptsache es geht nach ""GESETZ UND ORDNUNG"".
So stell ich mir Chaos vor in unseren Behörden.

Völlig richtige Entscheidung eines Rechtsstaats

Absolut logisch, diese Entscheidung. Wir sind ein Rechtsstaat und kein Willkürstaat.

Ich empfehle auch den Kommentar von Herrn Bräutigam von gestern zu dem übergeordneten Thema "illegale Abschiebung".

Ist ja eine unglaubliche Meldung

Wird auch demnächst in der TS darüber berichtet, dass eine Brücke in Kleinkleckersdorf wegen eines Statikfehlers neu gebaut werden muss?

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffen die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern. Es handelt sich also um Auseinandersetzungen zwischen natürlichen Personen - dem einzelnen Bürger - und juristischen Personen einerseits und den Behörden andererseits.

Das Begehren eines Klägers vor dem Verwaltungsgericht ist zumeist darauf gerichtet, dass Entscheidungen von Behörden aufgehoben oder diese zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen.

Es geht hier also wieder einmal um Behördenentscheidungen um das BAMF.

Die Frage, die sich der Bürger hier stellt, wie kann das Verwaltungsgericht Greifswald die Abschiebung als rechtswidrig bezeichnen.
Wie arbeiten Behörden, nach welchen Gesetzen, Verordnungen, Regeln? Sind das andere als diejenigen die den Gerichten vorliegen?
Das ist wieder einer dieser zunehmenden Fälle im Rechtsstaat (?) Deutschland, die viele Bürger nicht mehr nachvollziehen können.

Nicht gut, dass Gerichtsverfahren so lange dauern.

Gut, dass man den zu Unrecht abgeschobenen Nasibullah S. nun zurückholt.

Ein ganz großes Problem aller Asylverfahren in DEU ist weiterhin die lange Dauer dieser Verfahren, bis bei Einsprüchen gegen die Bescheide ein rechtskräftiges Urteil der letzten Instanz ergangen ist.

Man könnte, sollte, müsste mal über die Grenze in die NL schauen, und sich das dortige Modell der Asylverfahren vor Augen führen (am Beispiel "Ter Apel", des größten Aufnahmezentrums in den NL).

"Konzentrierte gebündelte Verfahren", bei denen jedem Bewerber vom ersten Tag an ein vom Staat bezahlter Rechtsanwalt zur Seite steht (NGOs dürfen alle Anhörungen begleiten).

Zwei konzentrierte Gespräche über 1-2 Tage (in komplexen Fällen max. 4 Tage), bei denen die Anhörer von landes- & sprachkundigen "Spezialpolizisten & -dolmetschern" unterstützt werden (im Hintergrund, für die Bewerber unsichtbar).

Sehr rechtssichere Bescheide, eigene Asylverfahrens-Gerichtsbarkeit.
Abschluss der Verfahren innerhalb von 4-8 Wochen.

Ich gehe davon aus....

dass die Abschiebung deshalb rechtswidrig sein soll, weil wegen der Klage gegen den abgelehnten Asylantrag noch nicht entschieden wurde.
Muss er den Ausgang der Klage in Deutschland abwarten? Oder kann man das Urteil auch postalisch nach Afghanistan zustellen?
Für mein Rechtsempfinden ist der Mann in dem Moment rechtswidrig in Deutschland, in dem sein Asylantrag abgelehnt wurde. Rein formal ist in dem Moment sogar sein Grenzübertritt strafbar, oder?
Kann hier jemand aufklären?
Ich denke, Gesetze können angepasst und geändert werden, wenn die Situation es erfordert - sie erfordert es dringend!

Afghanistan ist zwar keine perfekte Demokratie..

aber trotzdem eine Demokratie!

Und da der Mann halt in Afghanistan nachweislich politisch nicht verfolgt wird, denn ansonsten wäre sein Asylantrag ja stattgegeben worden, hätte der Mann so oder so letztendlich Deutschland verlassen müssen!

Was zu bedenken ist!

@sigbub um 16:18

Bravo,

mehr gibt es dazu auch wirklich nicht mehr zu sagen.

Der Rechtsstaat erdrosselt sich selbst

Ich denke gerade darüber nach, wann sich Medien, Politiker und Gerichte in diesem Ausmaß für Otto Normalverbraucher stark machen. Wenn man das einmal durchdenkt, ist man nur noch Bürger zweiter Klasse.
Im übrigen sollte man mal klären, wie diese Rückholung abläuft insbesondere wenn es dort, so gefährlich ist daß eine Abschiebung unzulässig war.
Darüber habe ich auch noch nichts gelesen.
Weiterer Punkt: was ist, wen eine nächste Instanz die Abschiebung in 1 Jahr für zulässig hält?
Der Rechtsstaat wird hier von seinen eigenen Regelungen erdrosselt.

Die nötigen Schritte?

Effizient und super Vernetzte Behörde.
Wir schaffen das!

Richtige Entscheidung

Die Abschiebung war ein Irrtum. Die Rückholung ist daher richtig und notwendig. Wir sind ein Rechtsstaat und kein Abschiebe- und Populisten-Staat.

16:25 von eine_anmerkung

"Warum wird nicht endlich die Klagemöglichkeit gegen ein Gerichtsbeschluss in Asylverfahren ganz abgeschafft? Der Antrag dieses Afghanen wurde abgelehnt; er hat dagegen geklagt"

An dem Tag, an dem das geschieht, Tragen wir den Rechtsstaat zu Grabe. Das gilt dann nicht nur beim Thema Asyl, sondern auch beim Hartz4 Bescheid, bei der Baugenehmigung, beim Verkehrsrecht. Wenn man sich anschaut wie oft Behördenentscheide von Gerichten kassiert werden weiß man wie "gewissenhaft" dort zum Teil gearbeitet wird. Wissen Sie was eine Dienstanweisung ist? Diese muß durchgeführt werden auch wenn sie gegen geltendes Recht verstößt. Es wird davon ausgegangen, daß sich 9 von 10 Betroffenen nicht wehren. Schafft man Klagemöglichkeiten ab bleibt nur noch Behördenwillkür.

@Klausewitz

Wenn Sie damit meinen, wie schlampig das BAMF offensichtlich arbeitet oder Seehofer am rechten Rand fischt mit übereilten, medienwirksamen Abschiebungen, bin ich bei Ihnen!
Wenn sie jedoch damit meinen das wir noch einen funktionierenden Rechtssaat haben bin ich schockiert!

16:25 von eine_anmerkung

«Das darf doch nicht wahr sein?
Warum wird nicht endlich die Klagemöglichkeit gegen ein Gerichtsbeschluss in Asylverfahren ganz abgeschafft? Der Antrag dieses Afghanen wurde abgelehnt; er hat dagegen geklagt.»

Er hat gegen den Bescheid des BAMF geklagt. Weil ein Rechtsstaat die Klagemöglichkeit gegen einen Bescheid der Verwaltung vor einem Gericht zulassen muss, wenn er sich weiterhin zurecht Rechtsstaat nennen will.

Diese Klagemöglichkeit besteht auch in den NL & in der CH.
Deren Asylverfahrens-Durchführung halte ich für die momentan beiden besten, die ich kenne (bei den skandinavischen Ländern kenne ich mich weniger gut aus).

Wenn Sie die Abschaffung der Klagemöglichkeit von abgelehnten Asylbewerbern befürworten, dann schaffen wir doch gleich noch die Klagemöglichkeit gegen negative Baubescheide, gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsübertretung, u.ä. Bescheide ab.

Schon haben wir viele Gerichte von vielen Klagen entlastet.
Aber auch den Rechtsstaat demontiert …

Richtige Wortwahl

TS: "Ein wohl unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber soll nach Deutschland zurückgeholt werden."
Besser wäre: "Ein unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber wird nach Deutschland zurückgeholt."

Gibt es da zusätzliche Auslegungen?

um 17:15 von schabernack

>>"...Wenn Sie die Abschaffung der Klagemöglichkeit von abgelehnten Asylbewerbern befürworten, dann schaffen wir doch gleich noch die Klagemöglichkeit gegen negative Baubescheide, gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsübertretung, u.ä. Bescheide ab. Schon haben wir viele Gerichte von vielen Klagen entlastet.
Aber auch den Rechtsstaat demontiert …""<<

Das ist doch Unsinn (Rechtsstaat demontiert). Schon jetzt ist gültiges Recht das für Antragsteller die aus sicheren Herkunftsländer kommen die Klagemöglichkeit im Ablehnungsfall entfällt. Immer dieses gesunde Halbwissen.

um 17:02 von dermulla

>>"An dem Tag, an dem das geschieht, Tragen wir den Rechtsstaat zu Grabe. Das gilt dann nicht nur beim Thema Asyl, sondern auch..."<<

Das ist doch Unsinn was Sie da schreiben? Schon jetzt ist es gültiges Recht das bei Antragstellern die aus sicheren Herkunftsländern kommen die Klagemöglichkeit im Ablehnungsfall entfällt.

um 16:28 von brbrbr

>>"Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft lachen. Wie gestern in der Tagesschau zu sehen/hören, ist der junge Mann zu seiner Familie in eine weit entfernte und gefährliche Gegend weiter gereist. Er ist vor den Taliban geflohen und glaubte, in Deutschland sicher zu sein...."<<

Nach meiner Wahnehmung handelte es sich hierbei um die Aussagen seiner Anwältin und Anwälte reden manchmal viel wenn der Tag lang ist oder sie eine Intension unterstreichen wollen? Jedenfalls hat das Gericht den Antrag abgelehnt.

Müsste er nicht dahin wo er

Müsste er nicht dahin wo er das erstmal europäischen Boden betreten hat - Griechenland, Italien....?

um 17:02 von Erich Honecker

>>"Richtige Entscheidung
Die Abschiebung war ein Irrtum. Die Rückholung ist daher richtig und notwendig. Wir sind ein Rechtsstaat und kein Abschiebe- und Populisten-Staat."<<

Aber könnte nicht die Revision in Abwesenheit geprüft werden und wenn das Urteil (Ablehnung) bestätigt wird kann er gleich dableiben und unseren Soldaten helfen und zwei Flüge hätte man sich gespart?

@16:20 von Zeitungsjunge

"Ich gratuliere schon mal der AfD!
Bald sollten 25 bis 30% drin sein!"

Das ist zu befürchten, aber wundern sollte man sich darüber nicht.
Eine passende Metapher aus dem SPIEGEL:
Je schärfer der Wind von links weht, desto mehr werden die Aufrechten in der Mitte nach rechts gedrückt.

um 16:54 von Frank von Bröckel

>>"...Und da der Mann halt in Afghanistan nachweislich politisch nicht verfolgt wird, denn ansonsten wäre sein Asylantrag ja stattgegeben worden, hätte der Mann so oder so letztendlich Deutschland verlassen müssen!.."<<

Aber in Deutschland hat er die Klagemöglichkeit egal wie aussichtslos das Verfahren ist und bekommt das ganze Verfahren vom Steuerzahler bezahlt und ein drittklassiger Anwalt der sonst keine Aufträge bekommt hat auf einmal eine Daseinsberechtigung. Dobrindt hatte Recht denke ich?

@16:35 von Gezza

"Es kann sehr gut sein, das er in einem Jahr wieder abgeschoben wird."

In einen Jahr!!! Damit beschreiben Sie das ganze Dilemma.
Wenn es ganz dumm läuft, will ihn dann keiner mehr (zurück)haben.

es stellt sich die Frage

ob Deutschlands Judikative von den Gesetzten der Legislative oder aber von deren falschen oder unsachgemässen oder extrem schludrigen Anwendung erdrosselt wird.

Die Widerspruchsregelung gegen einen Ablehnungsbescheid verlängert in jedem Fall den Verbleib auch derer die sowieso abgeschoben werden und zwar beträchtlich.

Das wissen auch alle Beteiligten und die Politik scheint machtlos. Schuld haben immer die anderen, die politische Führung hat wohl längst verloren.

Hier läuft etwas ganz schief und das ist wenig erfreulich für die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

@ um 16:43 von Phiba

danke für den Beitrag
Er spricht mir aus dem Herzen.

Es ist eine grosse Schweinerei, dass Menschen nach

Afghanistan abgeschoben werden. Es ist ein Kriegsland, denn auch in diesem Jahr sind bereits ca. 1 700 Zivilisten bei Selbstmordanschlägen des IS und der Taliban in Afghanistan getötet und 1 000de verletzt worden. Selbst habe ich mit afghanischen Familien hier in Deutschland Kontakt. Sie sind nicht aus Feigheit geflohen sondern aus Angst ihr Leben zu verlieren. Jeder Afghane, der Kontakt mit Europäern hatte bzw. für sie gearbeitet hat wird vom IS und den Taliban verfolgt, gefoltert und getötet. Dazu sämtliche Familienangehörige, ein ehemaliger Dolmetscher der deutschen Truppen in Afghanistan kann es jedem an Hand von Beweismitteln erklären. Ich bin erschüttert über viele User die aus Unkenntnis Unwahrheiten vor allem über geflohene Afghanen verbreiten. Auch die Regierenden in Berlin handeln weder objektiv noch menschlich, denn vielen abgeschobenen Afghanen droht in ihrem Heimatland Folter oder sogar der Tod. Jüngst wurde 1 Abgeschobener in Kabul bei einem Selbstmordanschlag getötet.

RechtsStaatsfeinde...

„Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt
der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung,
mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen."
Hannah Arendt (1906-1975)

Tatsache:
Grund- u. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. auch wenn noch so laut Willkür und Unrecht gefordert werden.

P.S.: ein paar Anregungen:
(1)
Was du willst, was man dir nicht tu', füg' auch keinem andern zu.
(--> Goldene Regel)

(2)
Art. 18 GG:
"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, ... zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. ..."

(3)
nicht zuletzt:
ab und an die Nutzungsbedingungen (Netiquette usw.) beachten wäre schön.

v. Zabbalodt

Rechtstaat

Was Recht ist , das ist Recht - so wie es in Gesetzen geregelt ist und von unabhängigen Gerichten angewendet wird. So funktioniert ein Rechtstaat. Vor dem Gesetz sind alle gleich, unabhängig von ihrer Stattsangehörigkeit, Rasse, Religion etc.. Alles andere sind emotional gefärbte Meinungen, die glücklicherweise in der Regel nicht Grundlage des staatlichen Handelns in Deutschland sind. Jeder von uns verlässt sich darauf, dass - falls er Opfer eines Behördenirrtums wird, dieser korrigierbar ist - das gilt auch für geflüchtete Afghanen! Ich beglückwünsche den betroffenen Afghanen und uns als Bürgher des Rechtstaates Bundesrepublik Deutschland zu dieser Entscheidung!!!

Asylverfahren beschleunigen

Kann doch nicht euer ernst sein! Seit Jahren höre ich, das die Verfahren beschleunigt werden sollen....und?.... nichts ist geschehen. Unsere Politik und die Einheitsberichterstatter haben nichts Bessers zu tun als über Lappalien zu entscheiden bzw. zu berichten. Es ist ja nur das Geld der anderen. Wenn ich das Wort Rechtsstaatlichkeit höre,...da kann man auch eine vakante Behördenentscheidung durch schnelle Prüfung der Faktenlage zu einer rechtsgültigen Gerichtsentscheidung abändern. Man muss nur die Manpower einsetzen und die Prioritäten dementsprechend anpassen. Dies kann man auch durchführen wenn der Bewerber bereits im Ausland (der Heimat) verweilt. Sollte aber nicht zum Standard werden.
Wann wird der Rechtsstaat wieder zu dem, was er einmal war?

Nicht nur diese Geschichte

Nicht nur diese Geschichte zeigt deutlich, dass in diesem Deutschland einiges nicht mehr stimmt.

@eine_anmerkung

Warum wird nicht endlich die Klagemöglichkeit gegen ein Gerichtsbeschluss in Asylverfahren ganz abgeschafft?

Weil wir hier in einem Rechtsstaat leben. Das hat nichts mit "rechts" zu tun, sondern mit der Überlegenheit des Rechtes, das uns vor Behördenwillkür schützt. Und da nicht nur die Würde des Deutschen, sondern die jedes Menschen vom Grundgesetz geschützt wird, schützt das Recht auch Asylbewerber - zum Glück.

Unglaublich, wie hier einige

Unglaublich, wie hier einige meinen, gegen einen negativen Asylbescheid (Den übrigens kein Gericht ausgestellt hat, sondern eine politische Behörde, welche fest in der Hand der CSU ist) dürfe vor Gericht kein Einspruch erhoben werden. Wir sind ein Rechtstaat! Das bedeutet, dass sich JEDER in so gut wie allen Dingen gegen Willkür durch Ämter wehren kann. Wenn wir nun diese Einspruchsmöglichkeit streichen würden, wie hier vielfach gefordert, sind auch wir Behördenwillkür schutzlos ausgeliefert, denn diese ist letztendlich in der Hand von Politikern. Und diese wiederum verfolgen teilweise ihre eigene politische Agenda.
Lasst uns doch einmal ehrlich sein, Leuten mit fremdenfeindlichen Gedankengut empören sich hier künstlich. Es stört sie einfach, dass er ein Ausländer ist. Denn er ist hier nicht straffällig geworden, und in Afghanistan herrscht Krieg und Terror, das ist die Wahrheit. Kritik an der rechtlichen Einspruchsmöglichkeit ist meiner Ansicht nach scheinheilig und verlogen.

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