Ihre Meinung zu: Einschätzung zum Urteil: Korrekturbedarf bei der Zweitwohnung

18. Juli 2018 - 11:19 Uhr

Nur in einem Punkt sehen die Verfassungsrichter Änderungsbedarf: Für die Zweitwohnung muss eine Neuregelung gefunden werden. ARD-Rechtsexperte Bräutigam mit einer Einschätzung des Urteils.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
1.666665
Durchschnitt: 1.7 (6 votes)
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Das Urteil geht in Ordnung

98 Prozent der Deutschen finden den Rundfunkbeitrag in Ordnung. Die restlichen Bürger sind aber überproportional stark im Forum präsent, was ihr gutes Recht ist.

Dennoch sei von einem Normalbürger mal ganz klar gestellt: Der Rundfunkbeitrag geht in der Form in Ordnung und das Urteil aus Karlsruhe hierzu auch. Die Änderung bei der Zweitwohnung ist nachvollziehbar.

>>Die Richter betonten, der

>>Die Richter betonten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei der Bereich der Medien, der "nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliege", der Vielfalt gewährleiste und "der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe biete." Dies sei für jedermann ein individueller Vorteil. Daher habe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beizutragen, wer die Angebote empfangen könne, ohne sie notwendiger Weise auch empfangen zu müssen.
Richter Ferdinand Kirchhof fasste den Gedanken in diese Worte: der Auftrag für die Öffentlich-Rechtlichen bestehe darin, "ohne den Druck zu Marktgewinnen die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen." Das Angebot von fast 90 Rundfunkprogrammen rund um die Uhr rechtfertige daher die zusätzliche finanzielle Belastung von Menschen, die als Steuerzahler bereits die allgemeinen Staatsausgaben finanzierten.<<

Soviel zu all jenen, die in diesem Forum immer von 'gleichgeschaltet', 'Zensur', 'Staatsrundfunk' u.ä. schreiben!

unschlüssiges Argument

Es ist nachvollziehbar, dass die Gebühr oder Beitrag an einer Person erhoben werden soll. Daher macht das ja auch Sinn eine Doppelt"besteuerung" zu vermeiden. Wie sieht das aber mit anderen Empfangsgeräten einer Person mit einer Wohnung aus? Zum Beispiel einem Auto oder zwei? Ein Auto könnte auf Dauer vermietet werden und so faktisch eine andere Person die Möglichkeit geben Rundfunk zu hören oder zu sehen.

Leider hat der Verfassungssenat für mehr Unklarheit gesorgt. So argumentiert der Vorsitzende Richter mit dem Informationsangebot, das private Anbieter aber ebenso "anbieten". Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet eigentlich auch dieses Angebot vergelten zu lassen und keinen 2-Klassenrundfunk hervorzubringen.
Man denke da an NTV und N24, sogar Unterhaltungssender haben Nachrichten. Und die unzähligen Radio-/Web-Sender die nicht staatlich finanziert werden.

Der Gerechtigkeit ist, wie zuvor auch immer, großzügig der Boden weggerissen worden. Neues Modell aber nicht mit dem Klüngel!

was hat das mit Demokratie

zu tun ? Warum wird der ÖR nicht in einen Pay TV gewandelt ? Das wäre gerecht und nachvollziehbar. Der ÖR -Wasserkopf wird ständig größer und hat Kanäle, die fast keine Interessenten haben.
Dazu kommt, dass in den Vorständen politisch motivierte Entscheidungen getroffen werden, die nicht als unabhängig bezeichnet werden können. Wenn man der Rechtssprechung und den Forderungen des ÖR folgt, das für jedes empfngsfähige Gerät gezahlt werden muss, dann ist auch jeder, der ein Messer besitzt ein potenzieller Straftäter.
Ein Pkw Besitzer zählt auch nur Steuern für Fahrzeuge die er nutzt und nicht für die, welche er besitzt. Über 30 Jahre nutzen wir den ÖR nicht mehr und müssen trotzdem zahlen, dass ist für und mein rechtsempfinden vollkommen undemokratisch und muss geändert werden.

Quere Richterlogik weiter im Abseits

Was für eine quere Begründung und Urteil ist das denn?!

>Beitrag pro Wohnung zwar nicht ganz gerecht, aber ok wegen Familien.
>Was der Bewohner häufig und gemeinschaftlich laut Richtermeinung so macht. Bewohner sind nicht nur Familien!
Haben die Richter noch nie von zunehmenden Wohungsgemeinschaften gehört. Das ist der Wohnungsnot und den explodierenden Mietpreisen geschuldet.
Oft leben berufsbedingt in der WG Mieter, die eine weitere Wohnung besitzen, andere wieder nicht.
Viel Spass bei der Erhebung.

>Für eine weitere Wohnung muss nicht bezahlt werden, aber für das Mietfahrzeug. Was für eine Logik. Nutzer ist hier wie dort der Mieter. Wer im Miet-PKW Radio hört hat in aller Regel auch schon bezahlt.
Diese Finanzierung widerspricht dem Grundgesetz. Es bleibt Fakt, es ist eine verkappte Wohnungssteuer, daran ändert das Urteil nichts. Das Urteil ist der öffentlich-rechtlichen Finanzierung geschuldet.

Diese soziale- und unfaire Wohungs-Abgabe muss wohl politisch aufgelöst werden!

Gefährlich

Wenn ich mir GG 94 Art. 1 anschaue und dann den tatsächlichen Klüngel sehe, wie das BVerfG zusammengesetzt wird, darf man sich über solche Urteile nicht wundern.
Ich persönlich habe mich sehr geschämt, als der Richter Kirchhof das Urteil im Namen des Volkes verkündigte (siehe dazu auch die Nichtannahme hinsichtlich des Pflegenotstand).
Passend dazu war heute der Präsident des BVerfG Voßkuhle bei Phönix zu sehen (hören), der doch tatsächlich behauptet, das Art. 1 Abs. 1 der Maßgebende Artikel sein soll.
Ich bin Grundsätzlich nicht gegen einen ÖR Sender, aber hier werden Milliarden verbraten und als Geringverdiener hat man gar keine andere Möglichkeit mehr, zumindest finanziell, auf andere Qualitätsmedien zurück zugreifen.

@von Kowalski

Dieses Urteil geht genau n i c h t in Ordnung! Es begünstigt die Besitzer von Zwei und mehr Wonungen auf unangemessene Weise und verstösst somit gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG!

Im Prinzip hat Karlsruhe ja recht - wie ist es bei Autoradios??

Also im Grundsatz hat Karlsruhe durchaus recht. Denn ich sehe es auch so, dass an der Wohnung angeknuepft werden darf und dass fuer den ÖR ein Beitrag erhoben werden darf. Und auch ich sehe den Korrekturbedarf bei der Zweitwohnung. Auch dass ist absolut zutreffend.

Nur zusätzlich sehe ich einen weiteren Korrekturbedarf bei Autoradios fuer uns Normalbuerger (also NICHT Autovermietung sondern wenn wir das Auto selbst besitzen).

Hier wäre jetzt zu klären, ob jetzt fuer uns Buerger pro Autoradio nochmal die volle Haushaltsabgabe anfällt oder nicht. Denn wenn dem so wäre - also dass zusätzlich neben der Haushaltsabgabe pro Wohnung nochmal die volle Haushaltsabgabe pro Fahrzeug anfallen wuerde - dann wäre dass definitiv zu teuer. Und dann wuerden wir rausgehen aus der Haushaltsabgabe.

Von daher muessen Autoradios schon mit der Haushaltsabgabe abgegolten sein.

@14:45 von relikt68

Dieses Urteil geht genau n i c h t in Ordnung! Es begünstigt die Besitzer von Zwei und mehr Wonungen auf unangemessene Weise und verstösst somit gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG!

Also Herr Voßkuhle meint was anderes. Da glaub ich lieber dem. Der macht das nämlich hauptberuflich.

Wieso verstößt das gegen den Gleichheitsgrundsatz? Wenn jemand 10 Wohnsitze hat, kann er den Rundfunk auch nicht mehr nutzen, wie jemand mit einem Wohnsitz, nämlich immer nur da, wo er gerade ist. Deswegen werden jetzt alle gleich mit dem gleichen Beitrag behandelt.

Die Anzahl der Wohnsitze hat auch nichts mit dem Einkommen einer Person zu tun. Studenten haben oft 2 Wohnsitze oder Langstreckenpendler.

Darstellung: