Ihre Meinung zu: Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

18. Juli 2018 - 11:16 Uhr

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. Wer mehrere Wohnungen hat, müsse den Beitrag aber künftig nur noch einmal entrichten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von Gigi Deppe.

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Kommentare

Schade

Da wurde die Chance verpasst, die Welt ein bischen fairer/besser zu machen.

Ich kenne einige, die bewusst auf die Glotze verzichten.

Und nebenbei: Warum nur Zweitwohnungen? Warum müssen Selbstständige weiterhin doppelt zahlen? Da ist es vergleichbar mit den Zweitwohnungen...

Mitarbeiter ins Bamf übernehmen

Die Erhebung der Gebühren durch eine eigene Gebühreneinzugszentrale ist nicht einzusehen.
Die Gebühren könnten auf die Grundsteuer und die KfZ-Steuer draufgeschlagen werden.
Durch die Kostenersparnis könnte die Gebühr sinken oder das Angebot ausgeweitet werden (z.B. Empfang von BBC 1-4).

Die Mitarbeiter der GEZ könnte man anderweitig gut gebrauchen, z.B. für die Migrantenintegration.

Übersehen

Wenn die Richter erläutern "Dass der Beitrag pro Wohnung erhoben wird, sei zwar nicht ganz gerecht, weil Familien durch das Aufteilen pro Kopf praktisch weniger bezahlen würden. Aber es sei letztlich doch zulässig, weil Familien nach dem Grundgesetz geschützt werden müssten.", dann haben sie jedoch einen Aspekt übersehen. Es gibt heutzutage ja viele Wohngemeinschaften, wo sich mehrere Leute eine Wohnung teilen (Studenten zum Beispiel). Für diese trifft das Argument "Schutz der Familie" und "vorwiegend gemeinschaftliche Nutzung des Fernsehens" kaum zu.
Diese werden bei der Entrichtung der Rundfunkbeiträge ungerechtfertigt entlastet, also liegt eine grundgesetzwiedrige Ungleichbehandlung vor! Schade, dass dieser Punkt von den Richtern übersehen wurde.

"Der Rundfunkbeitrag ist

"Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens"

Soso, wenn zwei einen Vertrag miteinander schliessen berührt es also dritte, die zahlen dürfen und das wäre Rechtens so, ein toller Rechtsstaat ist das.

über 20 Millionen Euro täglich!

Immer mehr Leute können ihre Miete nicht mehr bezahlen. Aber 20 Millionen am Tag soll uns der völlig überdimensionierte ÖR also wert sein. Danke, Bundesverfassungsgericht für so viel staatstragenden Weitblick.

TOP Preis-Leistungsverhältnis

Tatsächlich bezahle ich den Rundfunkbeitrag extrem gerne. Bei kaum etwas bekomme ich für so wenig Geld so viel Gegenleistung.
Schon Arte allein ist das Geld wert...
Und der Beitrag der Öffentlich-rechtlichen zu politischen Bildung ist gar nicht hoch genug zu bewerten.
Das mag der rechte Rand der Gesellschaft anders sehen, das überrascht natürlich nicht.

Sehr viel Orientierung wird mir gegeben,

leider ziemlich disproportioniert in bezug auf das seriös recherchierte.
Im Maischbergerstuhlkreis wird etwa klargemacht, welche Themen überhaupt ansprechbar sind und welche nicht, selbst intrathematisch wird klargelegt was sagbar ist und was nicht. Danke für diese Hilfen in der Formung des gesellschaftlichen Diskurses. Ein Lob auch der Tagesschau für die Verhinderung eines wilden Meinungschaos, denn ein solches könnte die Bevölkerung verunsichern.

politisches Urteil

Um die Macht der Elite zu sichern, kann es nur zu so einem Urteil kommen.
Warum wird keine Volksbefragung durch geführt?
Die AFD wird wieder mehr Stimmen bekommen, Dank der politisch hörigen Richter.
Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun.

Recht für Reiche

Wen wunderts? Einmal mehr "Elitenjustitz" für die Besitzer von Zweit- und Drittwohnungen. Jede*r andere*r muss den vollen RF/FS - Beitrag zahlen, auch wenn gar kein Gerät vorhanden ist, oder die Programme von ARD und ZDF n i c h t genutzt werden.

@ Theodortugendreich

Arbeiten sie für den ÖR?

Merkwürdige Argumente der Gegner

"Unfair wegen Nichtnutzung" - ist falsche Logik: Jeder zahlt über Steuern das nichtbenutzte Freibad, die nichtbenutzte Autobahn, das nichtbesuchte Krankenhaus mit! Wohnungsmäßige Abrechnung ist zwar unscharf, aber das ist eben das einfachste Kontroll- und Zahlsystem - alles andere wäre viel teurer!

"Schlechtes Programm" - schlicht falsch: Vergleicht man zu irgend einem Zeitpunkt die Programme der ÖR und der Privaten, so ist der Qualitätsunterschied dramatisch - die Privaten nudeln meist nur alte amerikanische Serien herunter als Rahmenprogramm für Werbung! Insbesondere die Dritten, Arte, 3Sat, Phoenix bringen beste und korrekte Informationen!

Kosten? In Deutschland werden jährlich allein 45 Mrd an Werbung umgesetzt. Das ist dreimal so viel wie die gesamten ÖR ...

Demokratie lebt von guten (kontrollierten) Informationen, wohin "Breitbart-News", "Sun" und BILD führen, haben wir oft genug erlebt ...

Kritik: ARD und ZDF bringen zuviel Sport.

Überbezahlt

Auf viele Angebote im ÖR kann ich sehr gut verzichten. Mir reicht völlig Tagesschau.de und Phönix als Sender. Überbezahlte Moderatoren und Redakteure und zig Landesfunkhäuser braucht es meiner Meinung nach nicht. Respekt und Anerkennung bekommen die Mitarbeiter damit sicher nicht. Ich würde ein Abo-Modell bevorzugen analog Sky, bei dem jeder "Kunde" selbst zusammenstellt was er auch nur bezahlen muss. Und 4 Landesfunkhäuser (Nord, Ost, Süd, West) reicht. Auf die Unterhaltungs- und Talkshows sowie Filme sollte verzichtet werden. Alleine die Übermittlung von Informationen und Bildung sollte die Aufgabe sein. Aber das ist nur meine Meinung.

@Theodortugendreich Auch wenn

@Theodortugendreich

Auch wenn ich fast ausschließlich ihre Kommentare ablehne und auf schärfste zurückweise, muss ich ihnen in diesem Punkt leider recht geben, dass die tagesschau die Marschrichtung in Sachen Meinung der Bevölkerung vorgibt und die allermeisten Menschen diesen auch noch folgen, weil ja angeblich völlig unabhängig, objektiv und seriös. Nebenbei haben sich die ÖR dieses Prädikat selbst verliehen. Somit haben die ÖR eine enorme Machtfülle die Bevölkerung nach ihrem Belieben zu steuern. Und das macht mir unheimlich Angst. Deshalb bin ich strikt gegen diesen Beitrag.

Zweit- und Drittwohnung geht frei aus?

Warum denn das? Wird denn überhaupt geprüft, ob die Wohnung legal oder illegal vermietet wird? Vielleicht nutzen die alleinstehende "Verwandte"?

es steht ja im Grundgesetz, daß Bundestag und Bundesrat sie bestimmen. Da urteilen sie natürlich für ihre faktischen Herren, die den Vorteil am gelenkten Staatsfunk haben. Wer nicht loyal ist, wäre nicht Verfassungsrichter geworden.

Sie nutzen es doch!

@Helker: in meiner alten Studenten-WG hatte ich im Zimmer keinen Fernseher und der einzige Fernseher im Wohnzimmer wurde (wenn überhaupt) gemeinsam genutzt. Damals noch mit geliehenen DVDs, heute wären das Netflix und co..

Für alle die sich jetzt hier beschweren: Sie nutzen gerade die Webseite der Tagesschau, die auch mit den Rundfunkbeiträgen finanziert wird.
Andere Nachrichten-Seiten bitten die Nutzer extra zur Kasse oder finanzieren sich über Werbung. Dann ist die Unabhängigkeit auch oft dahin (u. a. durch bezahlte Artikel).

Ich bin sicher kein Freund mancher Ausstrahlungen der öffentlich rechtlichen (Game-Shows, Sport-Übertragungsrechte, alles-für-die-Quote-Sendungen, Telenovelas, ...) und würde mir ein hochwertigeres Programm wünschen.

Arte, 3sat, ZDFinfo/neo, ARD-alpha oder Phoenix sind einfach unterfinanziert - obwohl sie das beste Programm anbieten.
Das Erste und der ZDF verprassen zu viel Geld für "Unterhaltung".

@ralliknalli 13:55

Wirklich, 58 Cent sind ihnen zuviel? Ich glaube nicht, dass einen die 58 Cent retten, wenn man schon keine Miete mehr zahlen kann. Ok, die hätte man natürlich mehr sobald man Wohngeld o.ä. beantragt hat.

Ehrlich, selbst als ich in einer HartzIV-Situation war, hab ich noch nen Beitrag gezahlt. Ist es mir wert. Danke Bundesverfassungsgericht für den Hinweis auf das Solidaritätsprinzip bei so vielen Egomanen heutzutage.

GEZ eigtl. kein Problem

Auch ich sehe nicht, warum die GEZ so verdammungswürdig ist. Ich bezahle über Versicherungen und Steuern auch für Infrastrukturen, die ich nie im Leben nutzen würde, und rege mich auch nicht ständig darüber auf. Warum sollte ich mich also über die GEZ aufregen?

Ich rege mich eher darüber auf, dass durch die Digitalisierung das "TV glotzen" mittlerweile fast schon zu einem Luxusgut geworden ist, denn einen teuren Digital Receiver und einen Internetanschluss muss man sich erst einmal leisten können.

Im Klartext: Dank dieser gesetzlichen Regelungen kostet mich das monatliche TV glotzen nicht mehr nur an die 18 €, sondern insgesamt 50 €. Und zwar gezwungenermaßen, weil es analoges Fernsehen per Gesetz nicht mehr geben darf! Das ist in meinen Augen der viel größere Skandal!

Das Jahresgehalt

eines Nachrichtensprechers von 500 000 Eus muß doch irgendwie erwirtschaftet werden Leute. Immerhin ist es Brutto! Da gehen noch ein Haufen Steuern ab, dafür darf man die Wahrheit öffentlich verschweigen.

Verfassungsgericht:Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig....

Formaljuristisch ist das richtig,weil es eben auch so verfasst wurde.
Dann kann es also ungestört weitergehen,mit dem Pflichtbeitrag für den de facto Staatsfunk.
Kleber und Buhrow(400.000 Euro im Jahr) und viele andere können aufatmen.

Habe die Wette gewonnen

das das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig findet.Für mich ist der Rundfunkbeitrag höhere Gewalt und hoffe nur das die vielen Mrd.jährlich den Ö.R.für ihre Ausgaben reichen und das Urteil nicht zur einer Erhöhung motiviert.Ich bin der Meinung das die Entscheider in Karlsruhe öfter Ö.R.TV schauen sollten um uns Bürgern zu sagen was sie mit "Der vom Staat unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk"meinen.(https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/darum-durften-afd-und-l...)

Unsere "unabhängigen" Gerichte

... damit kann man bestenfalls noch Erbsen- oder Bohnengerichte beurteilen, nicht aber Karlsruhe.
Zwangsabgaben sind verboten, eine Steuer ist es aber auch nicht. Man verweigert sich das Programm schlicht zu verschlüsseln und behauptet es kann daher jeder empfangen. Dem Bildungsauftrag wird auch längst nicht mehr nachgekommen. Die verbotene Zwangsgebühr wird für Fußballübertragungsrechte, Unterhaltungsprogramm niederen Niveaus und politischem Bashing (politische Opposition im eigenen Land, USA, Russland etc) oder zur Unterstützung von Ideologien, wie Gendermainstream u.a. verwendet. Das ist nicht Bildung. Das ist Propaganda, Brot und Spiele.

Schön, dass die Richter das unterstützenswert finden. Der wirklich mündige Bürger muss bezahlen und sich dennoch woanders für sein Bildungsfernsehen umschauen.

Wahrscheinlich wird dieser Beitrag so nicht freigegeben...

Der Rundfunkbeitrag hat 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Er wird seither nicht mehr pro Gerät, sondern pro Wohnung fällig.
Dieser "Beitrag", der von Kurt Beck (SPD) massgeblich zu verantworten ist, ist ein treffliches Beispiel für eine unsoziale und verfassungswidrige verkappte Steuer. Für die Wohnung ist zu zahlen, unabhängig von den Personen und der Nutzung.

Die behinderte Rentnerin im gemieteten 20 qm-Zimmer mit Dusche+Klo und Kochplatte im betreuten Wohnen wird zur Kasse gebeten. Sie zahlt alleine soviel wie der Mehrpersonenhaushalt in der Millionärsvilla mit großem Fuhrpark und Geräteausstattung. Das soll mit unserem Grundgesetz vereinbar sein?! Die Urteile im Rechtsstaat dazu sind unglaublich!

Information- und Bildung sind staatliche Aufgaben die aus dem Steuersäckel zu finanzieren sind. Warum soll die Rentnerin diesen millardenteueren Ö-R-Luxus, den sie nicht nutzt, nicht nutzen kann, mit finanzieren müssen? Da ist ungerecht und unsozial!
Es braucht eine politische Lösung!

@ Karlsruhe: diese Verdoppelung kann doch wohl nicht sein

@ Karlsruhe:

Und damit stiege dann der Satz der Haushaltsabgabe dann von 17,50 € /Monat auf das Doppelte (35€/Monat) bzw. Dreifache an. Das kann es doch wohl nicht sein oder??

Bitte sagt mir, dass das jetzt nicht wahr ist. Da möchte ich bitte noch Änderung. Autoradios muessen von der Haushaltsabgabe abgedeckt sein.

Gut gemacht

Ich finde das Urteil gut, denn es sichert den Fortbestand der ÖR. Ich verzichte sowieso auf die Privaten, die z.T. derart primitiv und voller Werbung sind, dass es mir vergeht. Es gibt viele freie Sender, ARD, ZDF samt deten Spartensender, die Dritten, Arte, 3sat etc. Ich zahle gerne! Was nicht heißt, dass es nicht Dinge gibt, die zu verbessern wären. Tendenz jedoch gut.

Denn dann wuerden wir aus der Haushaltsabgabe rausgehen

Denn wenn jetzt die Autoradios nochmal extra gingen, dann wuerde dass heißen dass wir definitiv Konsequenzen ziehen und aus der Haushaltsabgabe aussteigen wuerden via Schuessel und dass dann ueber unseren Internet-Tarif laufen lassen wuerden.

Denn eine Haushaltsabgabe von 35€/Monat ist uns definitiv zu teuer. Denn wir zahlen schon 35€/Monat fuer unseren Internet-Tarif. Und wenn jetzt noch dazu eine verdoppelte bzw. verdreifachte Haushaltsabgabe käme, dann wäre fuer uns Sense und Ausstiegszeitpunkt.

Von daher erwarte ich hier Klärung in diesem Punkt.

Endlich erfolgte eine Klärung

Besonders interessant und dankenswert finde ich dabei die Begründungen:
"Beim Rundfunkbeitrag liegt der Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an."
"In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil."

Zweitwohnung

...und eine Zweitwohnung wird sehr oft - oder sogar meistens - nicht vom Eigentümer bewohnt... da diese in seiner Abwesenheit z.B. mit Hilfe von Airbnb, als Ferienwohnung gewinnbringend "vermietet" wird! Diese "Mieter" zahlen dort dann auch keine Gebühr...

Ich habe kein Problem mit Gebühren im ÖR TV

aber doch mit der Verwendung.
Da werden kostspielige Teams auf „Reisen“ geschickt um im letzten Rest der Welt mit einem Bauern zu sprechen, der stolz ist, schon in achter Generation dort zu leben.
Oder die Scharen an alternden „TV Stars“ die in realitätsfernen Serien über Hotels und Dreckschleuder-Traumschiffen mit einer Moral und Ethik, die in den 70ern schon altbacken waren. Märchenstunden und Einschlaffernsehen kann man den privaten Sendern überlassen.
Und warum müssen bei Berichterstattungen gleichzeitig Mikrofone von WDR NR und andere ARD- Sender, auch ZDF und PHOENIX mit jeweils eigenen Equipment plus Personal und entsprechende Spesenabrechnungen sein?
Das ist für mich unverständlich und stößt nicht auf Akzeptanz.
Aber ich möchte nicht auf die politisch korrekte und einheitliche Berichterstattung des ÖR verzichten.
Und es muss nicht alles werbefinanziert werden.

@quer.denker

Sie können in den ÖR alle Meinungen aus dem demokratischen Lager, konservativ bis links hören. Die Radikalen nicht und das ist gut so. Die haben in unserer Gesellschaft nämlich nichts verloren und sind vor allem nicht "das Volk".
Trotzdem mal gefragt: Wem würden Sie denn einen Bildungsauftrag anvertrauen? SAT1 und RTL? Ernsthaft? Oder Blogs und merkwürdigen Internetseiten?

@dirk_kf (14:22):

>>Klar, Verfassungsrichter sind von führenden Parteien eingesetzt,
es steht ja im Grundgesetz, daß Bundestag und Bundesrat sie bestimmen. Da urteilen sie natürlich für ihre faktischen Herren, die den Vorteil am gelenkten Staatsfunk haben. Wer nicht loyal ist, wäre nicht Verfassungsrichter geworden.<<

Haben Sie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts in den letzten Jahren auch nur ansatzweise verfolgt? Da wurde diverse Male die jeweilige Bundesregierung für nicht verfassungskonforme Gesetze abgewatscht. Von einer Regierungshörigkeit der Verfassungsrichter kann hier absolut keine Rede sein, so sehr Ihnen das aktuelle Urteil auch missfallen mag.

Wofür?

finde die Gebühren insgesamt ok, nutze selber oft die Spartensender der ÖR. Allerdings hätten sich die Richter auch über die Verwendung der Gebühren Gedanken machen sollen. Ich finde es nicht gut, dass diese Gebühren einer korrupten Organisation wie der FIFA in den Rachen geworfen werden, um die Übertragungerechte für eine WM zu erwerben, welche von einem Staat ausgerichtet wird, in dem Menschen- und insbesondere Frauenrechte mit Füßen getreten werden und wo Stadien, die nachher keiner mehr braucht, von Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen errichtet werden.
Das gehört untersagt!

Nun hat hoffentlich...

Nun hat hoffentlich die Diskussion ein Ende über "Zwangsabgaben" etc. Dem BVerfG ist dafür zu danken, dass hier nun Klarheit besteht. Als Bürger finanziert man, nebenbei bemerkt, so viele Dinge mit, die erheblich weniger sinnvoll sind als dieser Beitrag, und auch, ohne dass man davon irgendeinen Nutzen hätte. So ist das in einem Staat und erst recht in einer Solidaritätsgemeinschaft. Und wer meint (@Goldenmichel 13:47) , "wenn zwei einen Vertrag miteinander schliessen berührt es also dritte, die zahlen dürfen und das wäre [r]echtens so, ein toller Rechtsstaat ist das", dann hat jemand – mit Verlaub – die Idee eines Staats (das sind wir Bürger), schon gar nicht die einer Demokratie begriffen: ja, in einer Demokratie kann die Mehrheit bestimmen.

@TachelesReden um 14:15

Richtig, genauso ist es.

Der Kommentar "Intendanten von ARD und ZDF begrüßen Urteil" sagt doch schon alles. Denn diese werden ja auch fürstlich von den Gebühren bezahlt.
warum müssen hier "Star-Moderatoren" für immense Gehälter eingekauft werden etc.?
Die ÖR Sender (der Name beinhaltet öffentlich, gehört also somit dem Staat und somit dem dt. Volk), sollte somit für alle Steuerzahler die an den dt. Fiskus zahlen kostenneutral sein.

Ich bezahle die Gebühr gern,

möchte für mein Geld aber auch eine entsprechende Leistung haben. Warum diese meist grottenschlechten Tatortkrimis, warum diese Talkshows im Interesse des Mainstreams, warum diese billigen Kochsendungen, warum keine anständigen Abenteuer- oder Tierfilme, warum diese ständigen Wiederholungen und warum die gleichen Beiträge auf fünf verschiedenen Knälen?

@Der Antichrist (14:09):

>>Um die Macht der Elite zu sichern, kann es nur zu so einem Urteil kommen.
Warum wird keine Volksbefragung durch geführt?
Die AFD wird wieder mehr Stimmen bekommen, Dank der politisch hörigen Richter.
Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun.<<

Das hat was mit Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten zu tun, als sehr viel mit Demokratie, bzw. Rechtsstaatlichkeit. Dem Bundesverfassungsgericht hier politische Hörigkeit zu unterstellen, legt mMn Lunte an Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung.

Und wie kommen Sie darauf, dass für alles eine Volksabstimmung nötig wäre? Insbesondere für (verfassungs-)rechtliche Fragen?
Ich empfehle Ihnen die Lektüre des gestrigen Zeit Online Blogeintrags "Mythos Volkswille", der sich mit der Zielsetzung von Volksabstimmungsforderungen seitens der politisch Rechten beschäftigt.

Gerecht in WGs

Es hindert Sie ja nichts daran, in eine WG zu ziehen. In den allermeisten Faellen geschieht dies aber ja, um Geld zu sparen--Studenten, die nichts verdienen, oder Geringverdiener in WGs werden, statistisch gesehen, so ja ebenfalls geschuetzt.

Chance vertan,

dass der öffentliche Rundfunk moderner wird und sich endlich dem Wettbewerb stellt, den es auch in der Medienlandschaft gibt.
Stattdessen wird das alte System wird weiter bestehen mit altbackenen Spielshows, überbezahlten Fußballübertragungen und seichten Abendfilmen, bei guten Gehältern und Pensionen für die Mitarbeiter.

an alle SKY Abonennten

Ich finde die Diskussion hier teilweise recht merkwürdig.
1. Ich wusste gar nicht, dass wir so viele Verfassungsrichter haben, die hier alle das Recht "voll korrekt" auslegen.
2. GEZ ist Staatsterror, das SKY Abo ist Ausdruck einer besonderen Reife.
3. Ich empfehle jedem Skeptiker eine RTL 2 Diät. 4 Wochen deren Nachrichten und Superformate und wir wählen auch Trump (Sarkasmus Ende).
4. Netflix und Co. sind natürlich viel cooler, deshalb sind die Gebühren natürlich "voll korrekt".

"..das wird man ja wohl noch sagen dürfen.."

@um 13:56 von Donostia

"Und der Beitrag der Öffentlich-rechtlichen zu politischen Bildung ist gar nicht hoch genug zu bewerten.
Das mag der rechte Rand der Gesellschaft anders sehen, das überrascht natürlich nicht."

Mit ein paar Zusatzinformationen würden ihnen wahrscheinlich die meisten Menschen dann sogar zustimmen: "Der Beitrag der öffentlich-rechtlichen zur politischen "Bildung" ist gar nicht hoch genug zu bewerten, für den Staat."

Dass Skepsis gegenüber gigantische Unternehmen plötzlich eine "rechte Tugend" ist verbiete ich mir allerdings. Lustigerweise sollte es in diesem Fall sogar etwas sein, was "Linken" besonders am Herzen liegt, da in diesem Fall Arme das gleiche zahlen müssen wie Reiche und das auch nicht prozentual sondern absolut.

Merkwürdige Argumente?

@Reinbolt48, 14:14
Selbst gut besuchte Krankenhäuser und Schwimmbäder werden in den letzten Jahren reihenweise dicht gemacht - weil sie den Kommunen, den Kontrollinstanzen, zu teuer sind. Beim Rundfunk schaut keiner, ob etwas zu teuer ist, da werden im Zweifel einfach die Beiträge hochgeschraubt.
Die Argumentation des BVerfG ist hier auch ziemlich unglücklich: "angemessener Betrag für die Menge an Programmen". Ob die Menge an Programmen angemessen ist war ja leider nicht Thema...

Und wenn alle Medien in DE, incl. den ÖR, die davon auch was abbekommen, mit einem Bruchteil von 45Mrd Euro leben können, dann könnten doch auch die ÖR etwas sparsamer sein, oder? Was hat denn allein die WM wieder gekostet? 0,218 Mrd, soweit ich weiß - und das waren nur die Übertragungsrechte....

Warum werden...

...weit mehr als hundert öffentlich rechtliche Rundfunksender finanziert?
Hey ich meine die Hälfte würden es auch tun. Eben mal bei Wikipedia geschaut und ich konnte kaum glauben wieviele es sind.

Immer wieder lustig, wenn Leute sagen,

daß sie keine "Privaten" gucken, weil "zu niveaulos" etc... Woher wollen die das wissen, wenn sie die doch nicht gucken ?

Zitat: "...Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die, wie sie sagen, durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen" Orientierungshilfe böten..."

Vielfalt ? Ja, 90 !!! Sender.

Warum nicht 1 Erstes, ZDF, 16 Dritte ( Eines je Bundesland ) und damit gut ?

BILDUNGSAUFTRAG heisst nicht "Hafenkante", "Verbotene Liebe", "Helene Fischer", "Tatort" etc.
Sondern "Monitor", "Frontal21", "Panorama", sogar auch "Die Anstalt".

Warum zig Radiosender ? Warum nicht einmal je Bundesland, und dann deutschlandweit nach Genre ( Rock, Pop, Klassik, HipHop etc.) ?

Ich gucke nahezu kein ÖR, und, ja, ich nutze dieses Angebot der TS seit über 8,5 Jahren.
Aber auch nur, weil ich ja eh bezahlen muß, dann kann ich´s auch nutzen.

Ach ja, wer glaubt, daß die ÖR "unabhängig", "objektiv" oder gar "immer korrekt" informieren ...

Übertrieben

Ich schaue kein TV und ich höre kein Radio.
Dennoch soll ich Abgaben leisten. Das ist finsteres Mittelalter. Und 17,50 monatlich nur um hier meine News zu lesen?

...

ich verstehe nicht warum man besagte Kanäle nicht einfach verschlüsselt und jeder kann selbst entscheiden ob er gegen eine monatliche Gebühr diese sender freistellen lassen will. Ich garantiere jeden das bei einer solchen, meiner Meinung, fairen Entscheidung, keine 20 Millionen pro tag fliessen werden.
Klartext die GEZ ist eine zwangsbebühr die jedem auferlegt wird mit der Begründung, man habe ja die Option gewisse sender zu empfangen... mit der gleichen Logik müsste man jedem menschen in deutschland kindergeld Zahlen...

@dirk_kf 14:22 u.a. Die Mär vom "Staatsfunk"

Die auf der rechten Seite so gerne verbreitete Mär vom "gelenkten Staatsfunk" wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Sicher ist die Berichterstattung auch mir in manchen Teilen allzu "staatstragend" und man kann, darf und sollte sie durchaus kritisieren - das erlaubt Gott sei Dank unsere Verfassung. Aber es gibt außer meiner persönlichen Meinung eben auch andere. Gerade die Anhänger der so genannten "Alternative" aber hätten ja wohl gerne, dass die von ihnen beanspruchte "Meinung des Volkes" zumindest überwiegend Platz in den Medien haben sollte. Ich möchte das bestimmt nicht. Ich weiß, Sie haben subjektiv sicher den Eindruck, Ihre "Volksmeinung" werde ständig von "Staatsmedien" untergebuttert. Ich für mein Teil jedoch bin sehr froh, dass wir Meinungsfreiheit und -vielfalt in Deutschland haben und dass die Verfassungsrichter von Bundestag und Bundesrat gewählt werden, deren Zusammensetzung bekanntermaßen letztlich durch allgemeine und gleiche Wahlen zustande kommt.

"Die Menschen hätten einen

"Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die, wie sie sagen, durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen" Orientierungshilfe böten."
.
Ach ist das so?
Es ist sicherlich gut, das es solche Medien wie die Tagesschau gibt. Auch wenn dort teilweise zu viel die eigene Meinung verkündet wird (Anm. d. Red.).
Aber die "Vielfalt der Anbieter" finanziert sich doch eigentlich selbst?
Warum finanziere ich eigentlich Traumschiff, Mutantenstadl und den Fersehgarten?
Ist das eine indirekte Allimentierung unserer Hartz IV-Rentner?
"authentische, sorgfältig recherchierte Informationen"? Was war da nochmal mit Novitchok, Giftgas in Syrien, oder den "lokalen Berichten", die es nicht würdig sind?
Seehofer-Bashing, die "heilige" Merkel?
Kein Wunder, das unsere Deutschen mit Migrationshintergrund alle eine Satelliten-Schüssel haben.
Aber zahlen dürfen die auch......

@15:19 von Herbizid

Ich schaue kein TV und ich höre kein Radio.
Dennoch soll ich Abgaben leisten. Das ist finsteres Mittelalter. Und 17,50 monatlich nur um hier meine News zu lesen?

Dann hören Sie halt mehr Radio. Dann wirds relativ gesehen billiger.

@Herbizid, Finsteres Mittelalter?

"Ich schaue kein TV und ich höre kein Radio.
Dennoch soll ich Abgaben leisten. Das ist finsteres Mittelalter. Und 17,50 monatlich nur um hier meine News zu lesen?"

Ich nehme nicht an, dass Sie noch in die Schule oder einen Kindergarten gehen. Vielleicht nutzen Sie auch keine Autobahnen oder keine Bahn oder Sie gehen nie zum Arzt und Sie sind auch nicht arbeitslos. Und trotzdem müssen Sie das alles mit Ihren Steuergeldern und anderen Abgaben wie Kranken-oder Arbeitslosenversicherung mitfinanzieren, ob Sie wollen oder nicht. "Finsteres Mittelalter" also? Ich gebe zu, ein wenig hinkt dieser Vergleich, weil es sich bei den RF-Gebühren eben nicht um Steuern handelt, wie das BVerfG zu Recht festgestellt hat. Und doch: Es ist in einem Gemeinwesen nun einmal so, dass Sie auch etwas bezahlen müssen, das Sie persönlich gar nicht nutzen. Das hat mit "finsterem Mittelalter" nichts, aber auch gar nichts zu tun

@Goldenmichel

Wie glauben Sie, kam die Straße vor Ihre Haustür? Haben Sie diese bestellt und bezahlt? Nee, dafür gesorgt haben zwei, die einen Vertrag geschlossen haben, für den Sie bezahlen mussten. Haben Sie schon dagegen protestiert?

@gerd123 15:03

Ihren etwas sarkastischen Ausführungen kann ich zustimmen, auch wenn man für die Existenz der Öffentlich-Rechtlichen und die dafür anfallenden "Zwangs"-Gebühren sicher wichtigere Argumente anführen muss. Aber es ist schon auch so, ich finde es erstaunlich, mit welcher Vehemenz sich hier Menschen, die zum Teil sicher auch Sky- und Netflix-Abonnenten sind, über 17,50 Euro pro Vierteljahr glauben echauffieren zu müssen und gleichzeitig für ihre Abos locker das Fünf- bis Zehnfache ausgeben, ohne mit der Wimper zu zucken.

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