Ihre Meinung zu: Droht Sami A. Folter in Tunesien?

17. Juli 2018 - 10:04 Uhr

Sami A. sollte laut einem Gerichtsurteil nicht abgeschoben werden, da ihm in Tunesien Folter drohen könnte. Wie groß ist diese Gefahr für ihn? Jens Borchers beschreibt die aktuelle Situation in Tunesien.

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Kommentare

Dank an Herrn Borches für die

Dank an Herrn Borches für die Recherche. Das wird sicher bei der weiteren rechtlichen Beurteilung der Abschiebung eine Rolle spielen; ersetzen kann sie die unabhängige Rechtsprechung bei uns nicht. Und das sage ich, obwohl ich keinen Funken Sympathie für Herrn Sami A. hege, wohl aber für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung der Unabhängigkeit unserer Justiz.

Die werden sich hüten...

einen "prominenten" Straftäter zu foltern, der so im Scheinwerferlicht steht.
Das würde den Bemühungen um das Bild eines modernen, aufgeschlossenen Staats zuwider laufen.
Diese Abschiebung war ein guter Anfang...!

Damit ist doch alles gesagt.

>>"Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunis lässt sich mit den Worten zitieren: "Folter ist für uns eine rote Linie!""<<

Damit ist doch alles gesagt und jegliche Abschiebehindernisse gegen den Ex Bin Laden Leibwächter hinfällig. Wer gibt überhaupt einigen kleinen deutschen, scheinbar übereifrigen Provinzrichtern das Recht solche offiziellen Aussagen in Zweifel zu ziehen? Aber nein; es ja scheinbar sehr viel einfacher und bequemer zu Gunsten des Ex- Leibwächters zu entscheiden. Damit geht man jeglichem Konflikt aus dem Weg und der Steuerzahler kommt dafür auf (der kann sich doch sowieso nicht dagegen wehren).

Das hat Herr Seehofer schön hingekriegt..

zustände wie in einer Bananerepublik.
Die Angst vor der Bayernwahl muss tief sitzen.
Es ist so als ob jemand den Notarzt ruft und die Rettung verlangsamt wird,bis der Patient gestorben ist.

Wir leben in einer Bananenrepublik,wo erst die wirtschaft,dann lange nichts,dann der Arbeiter und am ende der Rest.
Wobei der Arbeiter nach seiner aktiven Zeit zum Rest wandert.
Gerichtsentscheide werden elegant Umgangen.
Eigentlich müsste man politisch jetzt,aus Prinzip alles tun um diesen man zurückzuholen.

Und Folter muss man nicht unbedingt jemanden ansehen.
Der Kaiser hat in Katar auch keine Arbeiter in Ketten gesehn die die WM stadien bauen,folglich gibt es in Katar keine Arbeitssklaven.
Man kann sich auch ganz naiv einem Problem stellen,einen auf "doof"tun.
Wie zb das Faxgerät ging nicht ,Nachricht nicht erhalten ect.

Es müsste zuerst mal definiert werden was unter Folter...

Es müsste zuerst mal definiert und abgeglichen (mit Tunesien) werden was überhaupt unter Folter zu verstehen ist? Zählt im Weicheideutschland wahrscheinlich schon der erhobene Zeigefinger dazu, sieht es in Tunesien eventuell etwas anders aus? Dann wäre zuerst mal die Diskussionsbasis geschaffen?

Und das Urteil ist wirklich

Und das Urteil ist wirklich mit "Im Namen des Volkes" überschrieben?

Es ist doch verständlich,...

...wenn die Bevölkerung angesichts der Unsicherheit und Instabilität will, dass die Ordnungskräfte mehr Macht erhalten.
Diese vollkommen legitime Forderung hat nichts damit zu tun, dass diese Bevölkerung “die Augen ein bisschen verschließt“ vor der Möglichkeit, dass diese Macht missbraucht werden kann.
Den Missbrauch zu bekämpfen ist Sache der Gerichte, die die Verfolgung und Bestrafung der Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte offensichtlich nur halbherzig betreiben.
Was bitte hätte die Bevölkerung für eine Alternative?
Und was ist das für ein Armutszeugnis, das sich Regierungschef Chahed selbst mit seiner Aussage ausstellt?!

Dann darf man in kein einziges Land abschieben!

Selbst bei uns ist nicht alles Koscher, siehe z.B. Folterandrohung beim Entführungsfall Jakob von Metzler, oder dem Tod von Oury Jalloh. In Tunesien ist Folter per Gesetz verboten, genau wie bei uns. Mehr gibt es nicht zu sagen. Wenn doch etwas geschieht, dann sind das individuelle Vergehen des jeweiligen Polizisten, aber sicher keine systematische, staatlich angeordnete Folter. Was ich außerdem bei dem ganzen Fall um Sami A. absolut nicht verstehe, wieso war er nicht im Gefängnis? Er war doch Mitglied von Al-Kaida. Reicht das heute nicht mehr für eine Verurteilung?

Zitat aus dem TS-Bericht:

Zitat aus dem TS-Bericht: "Gabriele Reiter, Büroleiterin der Welt-Organisation gegen Folter OMCT in Tunis, vermutete, der nach den Attentaten verhängte Ausnahmezustand habe eventuell zu einem Anstieg der Gewalt beigetragen. Und sie weist auf die durchaus schizophrene Haltung in der Bevölkerung in Sachen Polizeigewalt hin: "Die Menschen wollen, dass die Ordnungskräfte mehr Macht bekommen. Damit es mehr Stabilität und Sicherheit gibt. Aber sie verschließen ein bisschen die Augen vor dem Missbrauch dieser Macht. Sie denken nicht daran, dass sie das auch selbst treffen kann.""

Die Aussage von Gabriele Reiter gilt meines Erachtens nicht nur für Tunesien.

Ich bin unendlich froh das....

Ich bin unendlich froh das der vollalimentierte Gefährder und Ex- Bin Laden Leibwächter endlich weg ist.

Ich glaube

Ich bin davon überzeugt, gewisse Leute werden uns bald ein schlechtes Gewissen einreden und behaupten: Die Folter wurde eingesetzt.

Wenn die tunesische Regierung

Wenn die tunesische Regierung Verhöre ohne Folter garantiert, stand doch nichts im Wege Herrn Sami A. auszuweisen. Wir sollten uns mit Denjenigen auseinander setzen, die dieses behaupteten.

In den meisten Ländern der muslimisch arabischen Welt

ist der Umgang mit Straftätern meist härter als in unserem Rechtssystem.
Dürfen wir nun keinen aus diesen Ländern mehr Abschieben? Da ihnen ein anderer Umgang als den hier gewohnten droht.

Mal in einem türkischen, irakischem, marokkanischem, algerischen Gefängnis gewesen?
Dürfen wir alle nicht mehr Abschieben?

Frei nach einem kleinen Dorf in Gallien:
"Die spinnen die Germanen."

Gruß

um 11:26 von schaunwamal

>>"..Das hat Herr Seehofer schön hingekriegt.."<<

Und schon wieder wird unserem rechtschaffenen Herrn Seehofer wieder irgendwas versucht in die Schuhe zu schieben? Herr Seehofer hat die Sache berechtigterweise angestoßen, mehr nicht! Alles andere ist reine unbewiesene Spekulation. Unsere hochverehrte AfD (Frau. Dr. Weidel) hat damals in Bundestag den Stein ins Rollen gebracht wo sie der Regierung den Kopf gewaschen und u.a. dieses Beispiel vom Ex-Leinwächter zum Besten gab. Daraufhin sah sich unsere Regierung in Handlungszwang und unser guter Herr Seehofer hat die Sache angestoßen. Ohne ihn würde der Ex Leibwächter immer noch vom Steuerzahler vollalimentiert in Deutschland leben und wer weiss was machen, aber keiner geregelten Arbeit nachgehen wie wir wissen. Ach hätten wir doch nur mehr Seehofers?

Aufwertung

Der Begriff „Folter“ hat seit Beginn der Rot/Grünen Aera eine Aufwertung erfahren.
So wurden einige Tage in Einzelhaft oder bereits die Androhung von Gewalt schon als Folter eingestuft.
Das ihr Klientel die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft und der Folter der Angst aussetzt, und bei etlichen Anschlägen Menschen ermordet haben, scheint nichts zu zählen.
Sagt man als Deutscher Staatsbürger etwas gegen diesen Wahnsinn wird man als rechter Hassprediger diskriminiert-auf der anderen Seite holt man islamistische Hassprediger zurück nach Deutschland und alimentiert sie obendrein - Das ist Folter für den gesunden Menschenverstand!

Ich denke in Tunesien wird....

Ich denke in Tunesien wird Herr Sami A. nicht vollalimentiert und einer geregelten Arbeit nachgehen müssen um seinen Lebensunterhalt zu verdienen? Vielleicht empfindet er das als Folter?

Das was hier in Deutschland

abgeht ist nur noch lächerlich. Da ist ein von den Behörden festgestellter „Gefährder“
lebt hier jahrelange auf unsere Kosten,
endlich abgeschoben und unsere Gerichte urteilen mal so, dann mal so und müssen so eine Person ggf. auf unsere Kosten wieder zurück holen.
Die Welt lacht sich kaputt. Diesen Rechtsstaat kann man vergessen

Gut das er weg ist und mal

Gut das er weg ist und mal ganz ehrlich, mein Mitleid hält sich in Grenzen. Warum werden nicht alle bekannten Gefährder nach diesem Muster ausser Landes gebracht, wartet man drauf das aus dem "Gefährder" endlich "Gefahr" wird ?

Entschuldigung...

...das Verfahren zieht sich seit ewiger Zeit hin. Das Gericht hat es nicht geschafft das ganze rechtzeitig zuzustellen. Aus! Der Herr wurde laut mehrerer Gerichtsurteile und der Foltereinschätzung des Bundes abgeschoben.

Rechtsstaatlichkeit und Folter in Tunesien

Sind nicht auch z.B in Deutschland und USA in Menschen in U-Haft um`s Leben gekommen? So gesehen dürften sehr wenige Länder in wenige andere ausliefern oder von dort Auslieferung begehren

rechnet man mal hoch so hat...

Dieser Ex Bin Laden Leibwächter ist nach Pressemeldungen seit 2005 in Deutschland und wurde vollalimentiert. Rechnet man das mal hoch so hat er den Steuerzahler bis heute locker eine viertel Million gekostet. Außer seiner Gefähdertätigkeit die ich mal nicht als rechtschaffende Arbeit bezeichnen möchte ist er keiner geregelten Arbeit nachgegangen. Warum eigentlich nicht? Er ist doch jung und arbeitsfähig? Hätte er nicht an einem Gemüseverkaufsstand, bei der Stadt als Reinigungskraft oder sonst wo arbeiten können? Vielleicht wären Ihm dann sogar durch eine geregelte Arbeit seine abscheulichen Gefährdergedanken abtrainiert worden weil er dazu dann keine Zeit mehr gehabt hätte? Machen wir es solchen Leuten nicht etwas zu leicht?

Abschiebung

Ich finde es richtig, dass diese Person abgeschoben wurde. Nach 8 Jahren der abschiebeverzögerung war diese notwendig.
Herr Sami A. hat ja die Möglichkeit von seinem Heimatland aus einen Rechtstreit gegen die Bundesrepublik zu führen. Aber die Anwaltskosten dürfen nicht mehr aus dt. Steuergelder bezahlt werden.
Rechtsanwälte die so die Abschiebung verzögern, sollten nur für die erste Instands aus Steuermittel ihr Geld erhalten.
Wenn ein dt. Bürger z.B. gegen einen Bescheid vorgehen möchte muss er auch zuerst das eld für Rechtsanwalt und Gericht bzw. auch für Gutachter vorab bezahlen, damit diese in Aktion treten.

Abschiebung ...

Am 17. Juli 2018 um 11:39 von eine_anmerkung

Ich bin unendlich froh das....

Ich bin unendlich froh das der vollalimentierte Gefährder und Ex- Bin Laden Leibwächter endlich weg ist.
**********
Ich denke der größte Teil der Bevölkerung hier ist da voll und ganz ihrer Meinung. Dieser Mann unterstützte den Terror, hat sich als Hassprediger hervorgetan und hat schon viel zu lange die Justiz und die Polizei zum Narren gehalten.
Und an alle Kritiker der Abschiebung. Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat ansonsten hätten wir nicht so ein Problem mit Abschiebungen.

Mit dem Rechtsstaat ist das so eine Sache.

Wenn der Rechtsstaat Gefahr läuft sich selbst abzuschaffen, muss man mal darüber nachdenken, ob die pragmatischere Lösung nicht wäre, die Gesetze im Sinne der Bürger zu ändern und nicht im Sinne einer kleinen Minderheit von "Gutmenschen", denen eh nicht mehr zu helfen ist.
Es kann nicht sein, dass man Gesetze macht und denkt, die sind jetzt für alle Ewigkeit.
Wenn sich die Umstände ändern, dann muss man auch die Gesetze anpassen.
Dass man für einen Sami A. 8 Jahre brauchte, um ihn los zu werden ist unerträglich. Sollte er wieder zurück geholt werden, weil die Bundesregierung es nicht schafft, pragmatische Gesetze zu machen, dann bin ich neugierig auf das Duell CSU - AfD in Bayern.
Es würde mich nicht wundern, wenn die AfD dann vor der CSU liegt.
Ist klar in den Augen der "Gutmenschen" unmöglich aber die "Gutmenschen" sind nur ein kleiner Teil, aber mit einem gigantischen Medienzuspruch, das wird der CSU aber nicht helfen.

Nochmal angemerkt......

....es ist eigentlich schon fast eine Frechheit eines deutschen Gerichts zu entscheiden, das ein Bürger eines anderen Landes der sich in diesem befindet "zurückgeholt" werden müsse. Was würde den die deutsche Justiz sagen, wenn VW-Manager, die nach Deutschland abgeschoben wurden per Dekret eines Staates wieder in diesen zurückgebracht werden solle.

Ich bin für ein Disziplinarverfahren gegen die Gelesenkirchner..

>>"Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., für rechtswidrig erklärt, weil keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vorliege, dass weder Folter noch andere menschenrechtswidrige Verhörmethoden in Tunesien angewendet würden"<<

Die Aussage dieses Verwaltungsgerichtes steht doch im krassen Widerspruch zu der Aussage der tunesischen Staatsanwaltschaft in diesem Bericht? Wusste das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht nichts von dieser Zusicherung? Ist dieser Bericht vielleicht falsch? Wenn nicht haben diese Richter doch wieder besseren Wissens entschieden; eine Fehlentscheidung. Ein Disziplinarverfahren ist da denke ich überfällig gegenüber diesen Gelsenkirchener Richter?

Absurdes Theater

Wann hört dieses absurde Theater endlich auf? Man kann es ja nicht mehr mitanhören. Sami A. wurde als Gefährder identifiziert und folglich absolut zu Recht nach Tunesien abgeschoben. Und jetzt kommt das Gericht und sagt, dass das so nicht geht - wegen der fehlenden Zusage der tunesischen Behörden beim Verhör keine Folter anzuwenden...
Das hätte sich Sami A. mal vorher überlegen sollen - insbesondere seine eigene Person - als Gefährder - betreffend…
Ich erinnere nochmals an die Tatsache, dass sich Herr Sami A. seit dem Jahr 2007 unbehelligt in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat - das ist doch der eigentliche Skandal an der ganzen Sache. Die Behörden sind gerade dabei, einen selbstzerstörerischen Kurs zu verfolgen - das ist wirklich unglaublich!

Folter? Es fehlen eindeutige

Folter? Es fehlen eindeutige Beweise. Logisch wenn ein Inhaftierter von Folter spricht, wenn er im Gefängnis sitzt und Ihm das nicht passt.
Aber das die BRD Regierung nicht eindeutige Gesetzte schaffen kann die Terroristen und Ihre Helfer die hier ein sorgenfreies Leben auf Kosten der Steuerzahler ermöglicht darf man sich nicht Wundern, wenn die AFD weiterhin regen Zulauf hat.
Heute fehlt nicht mehr viel zum Status Bananenrepublik.

Egoist!

Droht ihm Folter? Was droht uns, wenn dieser Hassprediger weiter in Deutschland agieren darf?

verkehrte Welt

Wie es den Opfern von Terroranschlaegen in Deutschland geht interessiert niemanden oder wird einfach totgeschwiegen, aber wie es Sami A. in Tunesien geht, das ist eine Schlagzeile Wert?! Kopfschuettel....

Klare Sache

Entweder ist Tunesien ein sicheres Land, eine Demokratie und ein Rechtsstaat, dann bekommen sie auch einen fairen Prozess ohne Folter hin. Tunesien braucht keinen erhobenen Zeigefinger aus Deutschland! Jedes Land wächst an seinen Aufgaben. Und deutsches Oberlehrergetue ist völlig fehl am Platz.

Bananenrepublik

Bei allem Respekt aber die Symptome einer Bananenrepublik begannen in Deutschland 2015 und nicht erst seit der bevorstehenden Wahl in Bayern. Nicht die Fakten verdrehen.

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