Ihre Meinung zu: Schäuble lässt Seehofers "Masterplan" prüfen

16. Juli 2018 - 15:23 Uhr

Von welchem Horst Seehofer stammt die "Masterplan"-Version des 22. Juni? Vom Bundesinnenminister? Vom CSU-Chef? Und gab es da eine verbotene Verquickung? Diesen Fragen geht Bundestagspräsident Schäuble jetzt nach.

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Kommentare

Warum gerade bei BM Seehofer?

"Verbotene Verquickung". Keine Frage, kreativ ist man beim konzertierten Kampf gegen den Innenminister.

Der Bundestagspräsident sollte dabei die gebotene Neutralität nicht weiter aufs Spiel setzen.

"Verquickungen" gab und gibt es im Berliner politischen Geschäft der Ministerien und Parteien mehr als genug. Man könnte Bücher damit füllen. Warum ist da Herrn Schäuble bisher nichts aufgefallen. Braucht es dazu Nachhilfe. Die wird sicher bei Bedarf schnell geliefert.
Wer die Suppe zu heiß kocht, sollte sie abkühlen lassen, sonst verbrennt er sich beim Schlürfen noch die Zunge.

Schäuble lässt Seehofers "Masterplan" prüfen

Die Kritik ist vollkommen berechtigt und rechtmäßig. Der CSU-Chef Seehofer darf als Parteivorsitzender nicht seine Partei-Unterlagen einfach von seinem Ministerium erarbeiten bzw. bezahlen lassen. Er ist jetzt in Berlin Angestellter bzw. Beamter der Regierung, auch wenn er Koalitionspartner ist.

Sicherlich

sollte man mal prüfen, ob der CSU-Vorsitzende das Innenministerium in seiner Funktion als Heimatminister für die Erstellung eines "Plans" eingespannt hat, den er als Master der unter 40%-Partei für den Landtagswahlkampf in Bayern zu brauchen glaubt.

Ist es mittlerweile nicht an der Zeit, Horst Seehofer und seine öffentlichen Tätigkeiten generell zu überprüfen?

@BWilaschek, 15:38

Die Frage ist ganz einfach: was wäre, wenn das bei der Linken oder der AfD gewesen wäre?
Wenn Herr Schäuble (in seiner Rolle als überparteilicher Parlamentspräsident!) dort tätig würde, macht das jetzt auch Sinn.

Ich finde es jedenfalls richtig. Ich hoffe, es gibt da brauchbare Kritierien, nach denen der Fall geprüft werden kann. Vielleicht wird Herr Seehofer dann nachvollziehbar entlastet, was okay wäre, oder eben ein Verstoß festgestellt.
Wie weit dann Konsequenzen vorgesehen sind, ist mir aber nicht bekannt.

15:38, BWilaschek

>>Mein Gott …
… ist das erbärmlich kleinkariert. Welch primitive Rache der CDU. Hätte nicht gedacht, dass Herr Schäuble sich vor diesen Karren spannen lässt. Da scheint der Frust wirklich sehr tief zu sitzen …<<

Verzeihung, aber wenn es um Zweckentfremdung von Geldern geht, da hat der Staat keinen Spaß zu verstehen, denn die Gerichte tun es auch nicht. Wenn Herr Seehofer seinen "Masterplan" erklärtermaßen in seiner Eigenschaft als CSU-Vorsitzender geschrieben haben sollte, dann muss dieser aus Partei- und nicht aus Bundesgeldern finanziert werden.

Solche Situationen gab es schon öfters mal, und die Rechtssprechung ist da wirklich eindeutig.

Hierzulande fällt...

...einem wirklich nichts mehr zu dem ganzen politischen Theater ein.

Die Karre ist derart tief in den Dreck gefahren, dass vermutlich nur ein vollständiger Austausch nahezu aller amtierender Gesichter Besserung verspricht.

Tatsächlich frage ich mich langsam, ob die handelnden Personen ihr Tun wirklich ernst meinen?
Oder treibt unser sog. Rechtsstaat mittlerweile nur noch jedermann vor sich her und lässt immer grotesker werdende Blüten entstehen?

Egal wie die Antwort aussieht: in beiden Fällen wäre einiges zu überdenken...

@ 15:38 von BWilaschek

Sorry, aber das ist weder erbärmlich noch kleinkariert sondern basiert auf geltendem Recht!

Wenn Herr Seehofer meint das er als CSU Parteichef ein solches Papier ausarbeiten lassen will dann soll er das auch durch die Partei finanzieren lassen!
Dadurch das Herr Seehofer dieses Papier tagelang unter Verschluss gehalten hat um es dann anscheinend als CSU Papier auf einer Partei Veranstaltung zu präsentieren hat er sich selbst dem Verdacht ausgesetzt Missbrauch mit Ministeriumsgeldern getrieben zu haben.
Herr Seehofer als Innenminister sollte die Rechtslage eigentlich bekannt sein.

Prüfen reicht nicht...

...endlich umsetzen.

Die Vorschläge sind vernünftig und zeilführend.

Geredet und geprüft wurde lange genug - jetzt lasst uns Taten sehen.

Sehr gut!

Auch ein Herr Seehofer muss sich an Gesetze halten. Von anderen fordern und sich selbst immer nur in Grauzonen bewege und und am Rande der Legalität bewegen.

Sehr gut!

Auch ein Herr Seehofer muss sich an Gesetze halten. Von anderen immer nur fordern und sich selbst immer in Grauzonen bewegen und am Rande der Legalität arbeiten. Die Gesetze sind für alle da.

Unwahr

Was hier der CDU als kleinkariert und erbärmlich zugeschrieben wird ist schlicht weg unwahr.

1. hat es garnix mit der CDU zu tun, es ist eine Eingabe von der Linken und den Grünen

2. wäre einer Bundestagspräsi einer anderen Partei müsste der dem auch nachgehen

3. ist es wohl ein Unterschied ob dieser Plan in Bayern zusammengestellt und vielfach ausgefertigt wurde oder im Bundesinnenministerium

4. die Kosten für die Unterlagen und den Zeitaufwand, die den 709 Abgeordneten des Bundestages ausgehändigt wurden, wenn es der CSU- vorsitzende Seehofer wie auf dem Deckblatt zu lesen, veranlasst hat, hat Bayern zu tragen und nicht das Innenministerium.
Und das ist net mal so aus der Portokasse bezahlt, da geht es in die 10000de.

5. wurde es nicht so gehandhabt hat der Innenminister einen Rechtsverstoß begangen

Korrekt so

Herr Schäuble muss als Verantwortlicher für die Bundestagsverwaltung so reagieren, wenn von Seiten einer Fraktion (hier der Grünen) ein solcher Amtsmissbrauch vermutet wird. Wäre doch schlimm, wenn eine gründliche Untersuchung aufgrund Einwirkens des Bundestagspräsidenten zugunsten eines "Parteifreundes" unterbliebe! Das wäre doch ein gefundenes Fressen für AFD und Co.!

richtig so

Auch und gerade ein Innenminister hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Das betont Herr S. selber immer wieder. Ein Gericht hat ihm im Zusammenhang mit der Abschiebung nach Tunesien gerade das Gegenteil bescheinigt und nun prüft auch noch der Bundestagspräsident. Moralisch hat er spätestens mit seiner Geburtstagsentgleisung ohnehin jede Legitimation für dieses Amt verloren. Wer das kleinkariert findet, sollte sich fragen, welche oder wieviele Gesetzesverstöße er denn toleriert. Danach rechnen Sie die Anzahl der Gestzesverstöße mal auf die Gesamtbevölkerung hoch, legen noch ein bisschen was drauf, weil es sich ja nur um Normalbürger handelt, die nicht so in der Öffentlichkeit stehen und schon haben Sie eine Eruption des Rechtsstaates und ein Chaosszenario wie Sie es sich in Ihren schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können. Glücklicherweise hat der Normalbürger mehr Anstand und Rechtsempfinden als Herr S. deshalb wird es hoffentlich nicht dazu kommen. Aber S. muss zurücktreten!

Das wird doch nix!

Vor einigen Jahren hätte ich noch gesagt das dies ein guter Ansatz wäre als Schäuble noch ein konservativer Unionsstreiter war und deshalb sicherlich Seehofers tollen Plan unterstützt hätte. Heute aber ist Schäuble ein (meiner Meinung nach) seniler alter Mann dem der links/grün verordnete Fraktionszwang seiner Chefin sichtlich an die Nieren geht und ihn in Windeseile altern lässt. Nein, mit dem heutigen Schäuble kann da nix brauchbares rauskommen (wie gesagt meine persönliche Meinung).

Seehofer

hätte seinen Meisterplan zuhause im Kämmerlein schreiben sollen. Aber ohne die Bleistifte von der Steuer abzusetzen. Das hätte dem Steuerzahler eine Menge Kosten erspart, allerdings nicht so viel wie eine Reduzierung der Anzahl von Wirtschafts-Immigranten sparen würde. ..

Soll er mal

Schön, soll er mal gründlich prüfen, der astreine Herr Schäuble, Kohls Möglichmacher.

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