Ihre Meinung zu: Fall Sami A.: Laschet verteidigt Abschiebung

16. Juli 2018 - 12:10 Uhr

NRW-Ministerpräsident Laschet hat die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien verteidigt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte gefordert, den Mann unverzüglich zurückzuholen.

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Kommentare

Genau liebe Richter. Macht

Genau liebe Richter. Macht weiter solchen quatsch und die afd braucht sich keine Sorgen mehr machen.
Er musste raus, weil es so entscheiden wurde. Da war das andere Gericht einfach zu langsam.
Und jetzt will sich Tunesien, ein urlaubsland, also sicher, um ihn kümmern.
Wo ist das Problem?

Fall Sami A.

Auch ich finde die Abschiebung richtig. Deutschland kann doch nicht gefährliche Verbrecher aufnehmen und auch noch aushalten (Unterstützung) Das wäre gegen jede Vernunft.

Viele sehen es als

Viele sehen es als Erleichterung, dass Sami A. nicht mehr in Deutschland ist. Ich kann dem ddurchaus folgen, allerdings hat er hier auch Frau und Kinder. Und in der Frage der Rechtmäßigkeit muss tatsächlich der klare Grundsatz gelten, den Justizministerin Barley formuliert: "Es muss gelten, was Gerichte entscheiden. Das ist Grundlage jedes Rechtsstaats." Wer daran zweifele, stelle "die Verfasstheit unseres Staates in Frage". Ich glaube nicht, dass Ministerpräsident Laschet das ernsthaft in Frage stellen wird. Ich bin jedenfalls froh, in einem Land leben zu können, in dem die Unabhängigkeit der Gerichte gilt ohne Ansehen der Person - also auch für die, die ich nicht ausstehen kann. Das ist wie mit der Meinungsfreiheit: Ich bekämpfe rechtsgerichtete Positionen auf der Ebene der Argumente und Haltungen, aber ich kämpfe dafür, dass jede Meinung - auch rechtsgerichtete - geäußert werden kann, solange sie mit Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit in Übereinstimmung zu bringen ist.

Rechtsstaat

Natürlich möchte ich in einem Rechtstaat leben. Deshalb hoffe ich, dass sämtliche Instanzen ausgeschöpft werden und es etwa 12 Jahre bis zur endgültigen Entscheidung über die Rückholung dauert.
Kann natürlich auch sein, dass Tunesien als souveräner Staat auf seinen Staatsbürger nicht verzichten möchte...
Es wäre natürlich deutlich einfacher, wenn man bei der Einreise kontrollieren würde. Aber das wäre ja zu einfach.

Kasperle-Theater

Wo leben wir denn, dass der Leibwächter von Osama bin Laden, ein allseits bekannter Gefährder, nach erfolgreicher und folgerichtiger Abschiebung auf Staatskosten erneut zurück geholt werden soll?!? Öffentliche Sicherheit und Ordnung werden inzwischen in Deutschland mit Füssen getreten. Aber ich bin sicher - wir schaffen das! *ironie_off

Rechtsstaat

ich weiß nicht was Frau Barley will, der Mann war weg und danach wurde das Urteil bekannt. Vielleicht kann Sie sich auch um die 12000 Fälle (TS 14.7.)kümmern in denen die Abschiebung trotz Urteil nicht funktioniert hat.

Laschet verteidigt Abschiebung

Wir Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden sagen Sie ! Das wäre , wenn es immer so wäre , auch generell richtig ! Hier ist zunächst doch anzumerken : Wie viele Jahre hat die Politik für diese Entscheidung benötigt ? Jetzt könnte ich noch viele Entscheidungen anführen wo das alles nicht klappte,mit dem nach Recht und Gesetz und auch nicht mit der Zeit.

Nur eine Frage?

Warum muß und soll ein ""Gefährders"zurück.?
Wie soll man noch zu diesen Staat,der soviel von Recht und Ordnung redet Vertrauen haben.
// Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden\\
Ja war er es nun,oder nicht?Man muß doch endlich wissen was Phase ist.

Rechtsstaat versus Recht im Staat

Ich bin ja sehr für den Rechtsstaat! Ich denke aber auch, der Rechtsstaat sollte nur für das Recht herhalten und nicht für das Unrecht. Wenn ein Nichtdeutscher, der es nicht geschafft hat, ein rechtSCHAFFENdes Mitglied der Gesellschaft zu werden, dann müsste er / sie für meine Geschmack nicht einmal "Gefährder" sein, um ausgewiesen zu werden. Denn wer nicht mit aufbaut, der macht kaputt. Gleiches gilt meiner Meinung nach für den Sozialstaat! Wer sich als Nichtdeutscher selber nicht sozial verhält, und mit "Sozial" meine ich, sich konstruktiv in die (vorhanden) Gesellschaft einbringen, statt Anti-Sozial die Gesellschaft kaputtmachen, der / die darf auch gerne seine Heimat da nehmen, wo er/sie herkommt.
Daher halte ich die Ausweisung für richtig.

Rechtssystem

Unser Rechtssystem hat sich langsam aber stetig verselbstständigt. Es muß dringend einer Prüfung unterzogen werden und ein neues, aktuelles Rechtssystem geschaffen werden. Es wird im Namen des Volkes Recht gesprochen, also muß es auch für das Volk nachvollziehbar sein. Im Moment sind sich ja sogar die Politiker nicht einig.

das Verhalten der Politik stellt den Rechtsstaat in Frage

Ein Rechtsstaat ist nur dann ein Rechtsstaat, wenn Gerichtsurteile respektiert werden. Wenn die Justiz einfach ignoriert wird, kann man sie beim nächsten Mal vielleicht gleich ganz abschaffen. Immerhin gibt es noch Politiker, die das auch so sehen.

Und da wundern "die" sich darüber, was das Volk macht?

Wenn man anfängt, das Recht zu beugen, indem man es trickreich umgeht, muss man sich nicht wundern, wenn das allgemein im Volk einreißt.
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Mich wundert schon, dass ein Mitarbeiter eines weltweit bekannten Terroristen überhaupt Aufnahme fand. Trotzdem sollten Seehofer und Konsorten es unterlassen, den Rechtsstaat zu unterhöhlen. Was die Verurteilungen von Millionenabzockern angeht, hat bereits eine Aushöhlung stattgefunden.
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Es muss bekannt gewesen sein, dass ein Verfahren abläuft und man das Urteil hätte abwarten müssen. Das Gelaber, das Urteil habe nicht vorgelegen, ist schwach. Es gibt Kriminelle, die vor Vollstreckung eines Urteils untertauchen. Und die Verantwortlichen in dieser Sache begeben sich auf das Niveau von Kriminellen, wenn sie so handeln.

Meine Güte

Was für ein Heckmeck.

Ein Gefährder weniger in Deutschland. Wie furchtbar! Mögen die anderen ca. 1000 folgen, mir egal wohin.

Ich bin nur froh, dass Tunesien den Herrn nicht wieder hergibt, muss schließlich nicht auf deutsche Gerichte hören.

Für nichts und wieder nichts gibt es in Tunesien keinen Haftbefehl und keine Anklage.

Es kann doch wohl nicht sein, dass in Deutschland unter dem Deckmantel des Asyls Kriminelle und Verbrecher von wer weiß woher geschützt werden während die, die schon länger hier sind, für diesen Unfug mit ihren Steuergeldern zahlen.

Seehofers Chefsache Sami A

Das Gericht hat das Bundesamt mehrfach um eine „Stillhaltezusage“ gebeten.
Das heißt, keine vorzeitigige Abschiebung ohne Urteil.
Wer hat die widerrechtliche Abschiebung angeordnet ?

UNHCR lobt Deutschland

für die Qualität des Gerichtsbeschlusses. Und besonders hervorzuheben ist, daß der UNHCR-Sprecher in Deutschland dies betont.

Na dann...
Laßt uns den Herrn aus Tunesien zurückholen und ihn weiterhin auf Kosten der Steuerzahler in allen Belangen versorgen. Eine bessere Werbung für die AfD kann es nicht geben.

Aber vielleicht will Tunesien seinen Staatsbürger ja selbst versorgen?

Ist den Befürwortern einer Rückholaktion eigentlich klar, daß man Tunesien damit vor den Kopf stößt, indem dem Land indirekt migeteilt wird, was man von ihm hält?

Mediengetue

"Es muss gelten, was Gerichte entscheiden. Das ist Grundlage jedes #Rechtsstaats. Wer daran zweifelt, stellt die Verfasstheit unseres Staates in Frage."

Die "Verfasstheit", um diesen juristischen Schwurbelausdruck aufzunehmen, erlaubt bei Zweifel an Gerichtsurteilen die Gesetze zu ändern.
Das steht nicht in Frage, sondern außer Frage.

"Jeder Asylsuchende habe ein Anrecht auf ein korrektes Verfahren, sagte der Sprecher der UNHCR-Vertretung Deutschland, Chris Melzer, im "Deutschlandfunk"."

Was dieser Lückenfülltext soll, ist auch eine Frage. Es geht offensichtlich bei Sami A. nicht um die Entscheidung zu einem Asylantrag. Aber gut dass es unsinnigerweise festgestellt wurde.

@ Superschlau

Genau liebe Richter. Macht weiter solchen quatsch und die afd braucht sich keine Sorgen mehr machen.

Die AfD braucht sich ohnehin keine Sorgen mehr zu machen, die rechte und ausländerfeindliche Klientel ist nun mal da in Deutschland. Die geht auch nicht mehr weg. Dennoch muss ein Richter immer nach Recht und Gesetz entscheiden, nicht nach dem imaginären "Volksempfinden".

Gesetze für Realitätsverweigerer

Grundsätzliche Überlegung: Wer Gefahr läuft, in der Heimat gefoltert oder hingerichtet zu werden, darf nach geltendem Recht also nicht abgeschoben werden. Das bedeutet doch in der Konsequenz, dass man umso sicherer in Deutschland leben, bleiben und vom Steuerzahler dauerhaft versorgt werden kann, je größer die begangenen Verbrechen in der Heimat waren. Unter diesem Aspekt sollte man den Begriff "Flüchtlinge" vielleicht doch etwas kritischer sehen.
Im Fall Sami A. handelt es sich ja mindestens um einen Terroristenunterstützer. Wenn ein solcher "Gefährder" nicht rechtmäßig abgeschoben werden darf, muss man doch fragen, ob die bestehenden Gesetze die Bevölkerung nicht in einem Maße gefährden, dass sie dringend geändert werden müßten.

Wieso ist es wichtig, dass

Wieso ist es wichtig, dass Terroristen hier Anschläge begehen können? Was wäre wenn die Opfer sich zur Wehr setzen und adäquat Vergeltung üben?

Als der Mann deutsches Gebiet

Als der Mann deutsches Gebiet verlassen hatte, kam das Fax vom Gericht. Das mag Pech sein, aber Rechtsbruch ist es nicht.

Schieflage bei der Interessenabwägung

Liegen dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wirklich glaubhafte Beweise für eine konkrete individuelle Bedrohung durch Folter für den Abgeschobenen vor? Deutschland kann in solchen Fällen eine Sicherheitsgarantie einholen. Das Interesse der Bevölkerung, vor Gefährdern und Kriminellen geschützt zu werden, muss hier Vorrang haben.

Was nimmt sich Deutschland überhaupt heraus?

Gegen den Ex-Leibwächter von Bin Laden liegt in seinem Heimatland nach jetzigem Kenntnistand ein Haftbefehl vor. Was nimmt sich Deutschland eigentlich heraus diesem Ex-Leibwächter Unterschlupf zu gewährend, ja Ihn sogar noch zu alimentieren? Haben wir das Recht über andere Länder Ihr Rechtssystem zu urteilen und dies gar (wie in diesem Fall) zu unterlaufen?

@12:56 von KU

"Laßt uns den Herrn aus Tunesien zurückholen und ihn weiterhin auf Kosten der Steuerzahler in allen Belangen versorgen. Eine bessere Werbung für die AfD kann es nicht geben."

Der Mann war berufstätig und hat dem Steuerzahler nichts gekostet.

Ich verstehe nicht, dass einige hier das als Werbung für die AfD ansehen. Was wäre die AfD denn machen? Sich über Urteile hinwegsetzen? Richter absetzen? Das Grundgesetz ändern? Wollt ihr das wirklich?

Außerdem finde ich es ein Unding, dass die gesamte deutsche Presse ihn als "Leibwächter Bin Ladens" bezeichnet, obwohl ein deutsches Gericht entschieden hat, dass es dafür gar keine Beweise gibt, nicht einmal ausreichende Indizien. Wo leben wir denn hier eigentlich? Darf ich jetzt jeden AfD-Wähler als Neonatzi bezeichnen oder als Rassist?

um 14:35 von WB0815

>>"..Liegen dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wirklich glaubhafte Beweise für eine konkrete individuelle Bedrohung durch Folter für den Abgeschobenen vor? Deutschland kann in solchen Fällen eine Sicherheitsgarantie einholen. Das Interesse der Bevölkerung, vor Gefährdern und Kriminellen geschützt zu werden, muss hier Vorrang haben..."<<

Nach meinen Informationen beruhen die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf reinen Mutmaßungen ohne jegliche Beweise in Bezug auf den konkreten Anwendungsfall. Damit möchte ich sagen dass das Gericht auch hätte anders entscheiden können, wenn es denn gewollt hätte? Vielleicht kann die TS hier für etwas Aufklärung sorgen und die genaue Urteilsbegründung des Gerichts (die ja momentan angefechtet wird wie wir wissen), darlegen?

Gegen das Urteil wurde doch

Gegen das Urteil wurde doch Revision beantragt. Und am Schluß kommt raus, daß er zu Recht weggebracht wurde.
Auch Gerichte machen hin und wieder Fehlurteile.

Seine Familie sollte als Nächste überprüft werden. Werden die in Tunesien verfolgt? Hier können sie jedenfalls nur Touristen sein.

So geht es! So muss man es machen!

Also wenn man das Vertrauen einer Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit erschüttern möchte.

Wenn man den Menschen das Gefühl geben will, dass Entscheidungen, die das Leben von Menschen betreffen, willkürlich getroffen werden.

Und wenn man im Ausland seinen Ruf komplett unterminieren will.

Dann muss man so was machen. Asyl gewähren (ein anderes Land will ihn vor Gericht sehen), abschieben und der Flieger ist noch nicht mal gelandet, feststellen: ups war nicht rechtens.
Dann ein Land, auf das man ständig Druck ausübt, abgeschobene Menschen endlich wieder zu nehmen, vor den Kopf zu stossen und zu sagen: ähm Leute - also eigentlich - kann sein, oder auch nicht - dass der nach Deutschland zurück muss.

Und dann muss man die Angelegenheit in der Öffentlichkeit so richtig breit treten. Jeder muss seinen Senf abgeben. Jeder!

Genau so muss man das dann handhaben.

Wenn man sich selbst jeder Glaubwürdigkeit berauben will - im In- und Ausland.

Ansonsten - sollte man so was lassen.

Rechtsstaat - ad absurdum

Da wird ein "Gefährder" in sein Heimatland abgeschoben, und jetzt kommt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und sagt: " Dieser Mann hätte nie abgeschoben werden dürfen"... Der Rechtsstaat untergräbt sich buchstäblich selbst. Was das für eine Wirkung auf den Wahlbürger hat, brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Wenn das so weitergeht - dann regiert uns bald die AFD...
Aber was den jetzt: Der Ministerpräsident hat m. E. alles richtig gemacht - und dann fällt ihm das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in den Rücken? Für Gefährder sollten m. E. in unserem Land keinen Platz geben - und schon gar nicht, wenn es sich um den ehemaligen Leibwächter von Osama Bin Laden handelt.
Er ist ja immerhin schon seit 2007 in Deutschland - das muss man sich mal auf Zunge zergehen lassen... Ich finde es unglaublich, wie der Rechtsstaat sich regelrecht selbst aushebelt und sich hinterher wundert, das der Bürger das Vertrauen in diesen komplett zu verlieren droht.

Gewaltenteilung

"Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entschieden, das hat die Landesregierung gemacht", sagte Laschet.

Soweit richtig, was dann aber tatsächlich Recht und Gesetz ist, entscheidet noch immer ein Gericht und nicht irgendeine Landesregierung. Man stelle sich nur vor, in Bayern wäre Landtagswahl und die Landesregierung "spräche Recht" in Anbiederung zu ihrer erhofften Wählerklientel. Dann hätten die Ausführungen und Absichtserklärungen der wahlkämpfenden noch regierenden Regionalpartei Gesetzeskraft. Gruselige Vorstellung.

Also, auch ein Herr Laschet hat zu respektieren was Gerichte sagen, nicht, wie es sich die Landesregierung passend zurechtlegt oder als Recht erachtet. Und das ist gut so.

Wehret den Anfängen ...

... denn es darf niemals angehen, dass die Exekutive Entscheidungen der Gerichte einfach ignoriert. Der Fall ist ein Skandal! Das BMI und die zuständigen Behörden in NRW haben bewusst Fakten geschaffen, ohne die bevorstehende Entscheidung des VerwG abzuwarten. Das ist Rechtsbeugung. Und es wundert mich, dass das die allermeisten hinnehmen. Wie wäre es, irgendwann einmal selbst darauf angewiesen zu sein, vor Gericht sein Recht zu suchen und auch zu bekommen, um dann festzustellen, dass die Verwaltung trotzdem so handelt, wie es ihr gefällt. Der Aufschrei wäre groß ...!

.... mal weitergedacht?

In diesem Fall gewährte Deutschland einem Ex Leibwächter von Bin Laden alimentierten Unterschlupf. Aus der Presse ist weiterhin bekannt, dass ein dreistelliger Anteil von afghanischen Asylantragsteller angeben, ehemalige Talibankämpfer zu sein. Auch diese kann man (wenn dies denn so sein sollte) nicht abschieben weil denen in Ihrer Heimat angeblich Repressalien drohen. Heißt das jetzt das jetzt das Deutschland künftig die Rolle eines alimentierten Sammelbeckens aller möglichen schweren Straftäter dieser Welt zukommt liebe SPD und liebe Grüne und Linke Sparringspartner? Hinzu kommt das sich die genannten Individuen in Deutschland auch noch frei bewegen können? Da stimmt doch wohl was nicht?

".........da Sami A. Folter

".........da Sami A. Folter drohen könne."
.
Zu viele Konjunktiv im Text.
"Würde, würde, Fahrradkette!"
.
Also im Klartext ist es nicht möglich, Gefährder und Dschihadisten in ihre Herkunftsländer abzuschieben, weil die Haftbedingungen dort nicht unserem Deutschen Standard entsprechen? Oder gar ihnen die Einreise zu verweigern?
Wir holen sogar noch IS-Kämfer aus "humanitären" Gründen zurück, die freiwillig ausgezogen sind um einen Staat zu gründen, der unseren grundlegenden Werten widerspricht, und andere zu ermorden?
Und subventionieren das ganze noch?
.
Nee, ist klar!

Eine Wohltat dass diesen

Eine Wohltat dass diesen selbstherrlichen Richtern endlich mal ein Schnippchen geschlagen wurde. Unsere Verwaltungsgerichte sind schon lange nicht mehr die Lösung von Problemen sondern das Problem.

deutsche Arroganz

Ich bin ganz Ihrer Meinung!
Da meint irgendein Gelsenkirchener Richter, über das Rechtssystem (oder dessen Ausführung) eines anderen Staates richten zu können, und ganz Deutschland steht als Besserwisserstaat da ......

14:52 von Sheldon Cooper

jetzt zweifeln Sie die Medien an,die ihn als Bin Ladens Leibwächter betiteln? Sie glauben doch sonst auch alles was die Medien berichten,oder warum kommen Sie darauf,daß Afd Wähler irgendetwas mit Neonazi und Rassisten zu tun haben ?

Entscheidung der Gerichte

Ich finde es sehr erstaunlich, wie die Bedeutung von gerichtlichen Entscheidungen immer dann betont wird, wenn das Ergebnis mit der eigenen politischen Agenda übereinstimmt.

Wenn es Frau Barley so wichtig ist, daß Entscheidungen der Gerichte durchgesetzt werden, dann soll sie sich darum kümmern, daß abgelehnte Asylbewerber, deren fehlende Asylberechtigung gerichtlich festgestellt wurde, Deutschland sofort verlassen.

Rechtswidrig (möglicherweise)

"Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", so Justizministerin Barley.

Stimmt.

Aber Gerichte entscheiden nach den Gesetzen, die der Gesetzgeber - zuvörderst also Frau Barley - vorgibt.

Wenn diese Gesetze es ermöglichen, dass "Islamisten" uns auf der Nase herumtanzen, dann halte ich das für rechtswidriger als eine "möglicherweise" rechtswidrigen Abschiebung.

Dass die 12% linksgrünen Wähler bzw. die 50% - 60% linksgrünen Journalisten (1) das anders sehen dürften als ich - geschenkt.

(1) Unwidersprochenes Statement im sehenswerten "Presseclub" vom 8.7.2018 (ab Min 36:00)

Sami A. und Familie

Der Schutz der deutschen Bevölkerung geht vor.
Sami A. war im Dunstkreis des Verbrechers Osama bin Laden und in Deutschland Haßprediger in einer Moschee.
Und dann sollen wir ihn weiterhin viele Jahre mit unseren Steuergeldern unterstützen. Am besten seine Frau und seine vier Kinder gehen auch nach Tunesien, ihnen ebenfalls den Lebensunterhalt zu bestreiten ist überhaupt nicht einzusehen, oder sie soll sich eine Beschäftigung suchen, damit sie sich und ihre Kinder versorgen kann.

@12:42 Barbarossa2

Unser Rechtssystem hat sich nicht "verselbständigt", wie Sie es nennen, es ist in demokratischen Staat unabhängig und gesetzesorientiert. Und das ist ein hohes Gut, dass es auch zu schützen gilt.

um 12:22 von andererseits

>>"..Viele sehen es als Erleichterung, dass Sami A. nicht mehr in Deutschland ist. Ich kann dem ddurchaus folgen, allerdings hat er hier auch Frau und Kinder..."<<

Und wie ist das jetzt nun zu verstehen? Sind Frau und Kinder etwa eine Legitimation eine mutmaßlich terroristenunterstützende Tätigkeit und das verbreiten von Hasspredigten "gesundzubeten" oder sich davon zu exkulpieren? Hat die Familie das tun des Ex-Leibwächters nicht gutgeheißen oder vielleicht sogar unterstützt? Hat nicht der Ex-Leibwächter eine Verantwortung seiner Familien gegenüber (sollte man meinen)? Aber nein, erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist kommen linksorientierte mit solchen Herz-Schmerz Argumenten um die Ecke.

Die Kommentare hier sind erschütternd...

Da werden von einigen Kommentatoren die Richter im Fall Sami A. kritisiert. Wie bitte?!?

Die Richter fällen ihre Entscheidungen anhand der gesetzlichen Lage und nicht(!) anhand der Sympathie gegenüber den, über den sie richten. Das ist der absolute Kern eines Rechtsstaates und geradezu der Grund, warum Justitia immer "blind" dargestellt wird.

Was hier gemacht wurde, ist in etwa vergleichbar mit folgendem Fall: Ein Gericht kommt in einem Strafprozess zum Urteil: Der Täter ist freizusprechen. Weil der Täter aber recht unbeliebt ist (vielleicht auch mit Recht!) entschließt sich die Landesregierung, ihn einfach trotzdem wegzusperren.

Wollen wir in so einem Land leben?!?

Das Urteil des Gerichts war überdies korrekt - in Tunesien droht Folter und Todesstrafe und unser Grundgesetz verbietet es schlicht, Menschen an solche Staaten auszuliefern - und ja, das gilt auch für Menschen, die wir nicht mögen!

Aber den Rechtspopulisten ist das Recht der Anderen wie immer egal...

Rechtsstaat

Es ist einfach unerträglich, mit welcher Ignoranz unser Rechtsstaat, auf den wir mit Fug und Recht stolz sein dürfen, mit Füßen getreten wird, sobald es politisch en vogue scheint.
All diejenigen, die sich jetzt über das scheinbar harte Durchgreifen der Verwaltung freuen, sollten sich mal überlegen, wie sie reagieren würden, würde ein solches Handeln Ihnen gegenüber geschehen. Prozess um die Baugenehmigung gewonnen? Egal — wird trotzdem nicht erteilt, da Kommune andere Vorstellungen hat. Hartz4—Strafe gerichtlich abgewendet? Schade, Sachbearbeiter sieht Sparmöglochkeiten in Ihrem Fall als sinnvoller an.
Wie dumm muss man sein, um sich einzubilden, bei Rechtsbeugungen immer auf der „richtigen“ Seite stehen zu werden? Wer bestimmt in Zukunft, wann Rechtsbeugung gerechtfertigt ist?
Das Prinzip der Gewaltenteilung aufzugeben, weil ein pöbelnder Mob schreit und andere das skruppellos für ihre Zwecke nutzen, hatten wir schon mal ... ist nicht ganz so gut ausgegangen ....

Rechtsstaat versus Recht im Staat

Ich habe den Verdacht, so mancher, der in der Flüchtlingsfrage äußert, dem Recht müsse wieder Geltung verschafft werden, meint in Wirklichkeit "kurzen Prozess". Da darf der Zweck schon mal die Mittel heiligen. Wer die Prinzipien des Rechtstaates so auffasst, dem kann ich nur wünschen, er selbst kommt niemals in eine Lage, in der ihm keine unabhängige Justiz gegenübersteht (Gewaltenteilung). Welchen Rechtsanspruch jemand hat, dafür sind immer noch unsere Verfassung und Gesetze maßgeblich und nicht der Wunsch einzelner, welcher Personenkreis diesen in Anspruch nehmen darf. In diesem Fall wurde eine Entscheidung der unabhängigen Justiz unterlaufen. Ob das eine bloße Panne war, wird man sehen.

Kleiner Hinweis

Ich bitte sich zu entscheiden:

Entweder will ich Recht und Gesetz, dann war das was hier gemacht wurde ein Rechtsbruch und Staatswillkür.

Oder man will Willkür, dann kann man das was passiert ist gut finden.

Eine Alternative aller, das ist zwar nicht richtig, aber in diesem Fall ist das gut, ist im besten Falle unehrlich oder dumm.

Warum? Wo? Wer?

Warum nutzen die Menschen in diesem Forum immer das neue Kunstwort der Politik;
"Gefährder"?
Ist es doch ein Begriff der aus meiner Sicht nur der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit dienen kann.

Die Regierung unter Laschett in Düsseldorf und Ihre Ausführenden Organe haben sich der aktiven Rechtsbeugung schuldig gemacht.

Wo ist der Staatsanwalt der das verfolgt?
Wer hat die Macht in NRW solche Rechtsbeugung zu decken?

Wer jetzt an den VS und den BND denken muss ist wahrscheinlich ein Verschwörungstheoretiker...

Semper Servus
Ernst Ellert

Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit?

Ein Richter am VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Abschiebung nicht durchgeführt werden darf. Hat irgendjemand aus den entrüsteten Kreisen sich mal überlegt, wie der Beschluss seine Wirkung entfalten kann?

Steht der Richter in seiner Amtsstube, spricht Recht und seine Stimme hallt gottgleich über die Erde und bindet alle Beteiligten? Nein, der Beschluss muss zugestellt werden (es gibt Ausnahmen), §§ 173 VwGO, 329 ZPO. Vor der Zustellung hat er (in der Regel) keine Wirkung. Klingt komisch, ist aber so. Anderenfalls würde man immer Gefahr laufen etwas falsch zu machen, ohne es zu wissen.

Was hier in politischen und anderen Kreisen passiert ist keine Aufarbeitung des Sachverhaltes, sondern Polemik. Liegt ein Fehlverhalten der Behörden vor? Nein, siehe Oben.

PS. Urteile des VG Gelsenkirchen sind zu beachten, egal ob man sie kennt oder nicht, aber Urteile des EuGH von 2017 (zu Dublin) werden nicht berücksichtigt, da sie einer "europäischen Lösung" im Weg stehen...

Den Rechtsstaat erkennt man

Den Rechtsstaat erkennt man daran, dass er seinen Feinden die gleichen Rechte zukommen lässt wie seinen Freunden.

Also muss einem Ex-Taliban die gleiche Rechtssicherheit gewährt werden wie einem Ex-Deutsche-Bank-Chef.

Einige Kommentatoren hier scheinen das nicht verstanden zu haben und argumentieren stattdessen aus dem Bauch heraus. "So einer sollte keine Rechte haben ..." (sinngemäß) - DOCH! GENAU so einer stellt den Rechtsstaat auf die Probe, und im aktuellen Fall scheitert die Landesregierung NRW jämmerlich.

deutsche Arroganz

Das nennt man Unabhängigkeit der Justiz, das Prinzip der Gewaltenteilung. Schon mal davon gehört? Mit Arroganz hat das absolut nichts zu tun, wenn ein Richter eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen trifft, auch wenn sie einem juristischen Laien nicht einleuchten mag.

Gewisse Kreise

Möchten den Terroristen unbedingt zurück holen. Unglaublich was im diesem Lande heute möglich ist.

Verwaltungsgericht = Wahnsinn!

Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht scheint sich am Rande des Wahnsinn befunden zu haben, als es die Rückführung eines erstklassigen Gefährders gefordert hat!

Hey, ihr Richter! Es ist Eure verdammte Aufgabe, etwaigen Schaden vom Volke fernzuhalten und nicht, die Menschen in diesem Lande auch noch einer völlig unkalkulierbaren Gefahr auszusetzen!

Ansonsten verlange ich die sofortige Aufnahme aller weltweit gesuchten Schwerstverbrecher, denen in deren Heimatländern die Folter oder gar die Todesstrafe droht! Wenn schon "Menschenfreund", dann aber so richtig mit allen Konsequenzen!

Diese Rechtsprechung ist der absolute Witz! Die aktuelle Besetzung der Gerichtskammer in GE ist mit ihrem Job völlig überfordert, wie es den Anschein hat. Dann entlasst sie doch bitte in den wohlverdienten Vorruhestand!

14:56 von Superschlau

«Seine Familie sollte als Nächste überprüft werden. Werden die in Tunesien verfolgt? Hier können sie jedenfalls nur Touristen sein.»

Seine Frau und seine Kinder besitzen (gebürtig) die deutsche Staatsbürgerschaft.

Und ja - sie sind alle Touristen, wenn sie an Ost- oder Nordsee, oder im Bayerischen Wald Urlaub machen …

Traurig

Es ist traurig wie viele hier einfach den Rechtsstaat überbord werfen würden, nur weil ihnen das Ergebnis nicht gefällt.

Nach den Fakten in den Medien wurde das Verwaltungsgericht mit unvollständigen Angaben hinter das Licht geführt und hat dann die Entscheidung ins Leere laufen lassen. Weitere Fakten sind, dass der Mensch seit vielen Jahren ausreisepflichtig war, jedoch ein Abschiebehemmnis bestanden hat. Mehrere Versuche diese Abschiebeverbot zu beenden waren vor Gericht gescheitert. Gerade war das aktuelle Verfahren zu dem Thema am laufen und die Verwaltung hat wie oben beschrieben gehandelt.

Ein Rechtsstaat ist keine Schönwetterveranstaltung. Er muss sich dort beweisen, wo es weh tut - sonst ist er nichts wert. Wenn sich die Regierung/Verwaltung nur an die Entscheidungen hält, die ihr gefallen - gute Nacht.

Eine Wohltat dass diesen

Ich wünsche jedem, ihm möge stets ein unabhängiger Richter gegenüberstehen, der gründlich und gewissenhaft nach Recht und Gesetz entscheidet.

"Und ich denke, im Ergebnis

"Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist." - und -
"Wenn zwei Kammern eines gleichen Verwaltungsgerichts so entscheiden, wird da mancher seine Fragen haben", sagte er. Politik müsse schnell handeln.
so zitiert lt. Tagesschau.de
Herr Laschet sollte mit seinem juristischen Wissen wissen, dass es eine Gewaltenteilung gibt und dass es nicht die Aufgabe und es auch nicht rechtens ist, wenn die Politik Fakten schafft, die von der unabhängigen Gerichtsbarkeit noch nicht endlich entschieden ist. Gerade wenn es gegenteilige Entscheidungen gibt, dann hat man die Endgültige Entscheidung abzuwarten. Das ist eine der Säulen unserer Demokratie und unterscheidet sich damit entschieden von anderen Staaten mit uns fremdem Demokratieverständnis.
Auch wenn es unbequem ist, unser Rechtssystem hat sich bewährt und gilt für jeden, auch für Politiker!

Unser Rechtssystem

Diese Bundesrepublik mus Ihr Tun einmal neu überdenken. Was ist das für ein Rechtssystem, wo andauernd Gerichte irgendwelche Krimminelle nach veralteten Gesetzen in unseren "Rechtsstaat" zurückführen können.
Da ich schon desöfteren als Zeuge vor diesen "modernen Gerichten" stand, kann ich mir ein Bild von dieser unmöglichen Gesetzesflut machen. Dieser Staat ist per Gesetz in sich selbst gefangen. Helfer und Helfershelfer z.B. eines Mörder-Terroristen dürften die Staatsangehörigkeit "JEDES STAATES" aberkannt bekommen, und Vogelfrei sein.

Hier braucht es dringend Gesetzesänderungen

- Persona non grata -
Unerwünschte Diplomaten
können ausgewiesen werden,
ohne die Gerichte zu bemühen.
Für unerwünschte, dubiose Ausländer sollte dies auch gelten.
Deutsche machen sich das Leben selbst schwer, in dem sie viel zu kompliziert, übergenau denken und handeln.
Personen mit einer Vita wie
Sami A. würden in keinem anderen EU Land aufgenommen, sondern auf dem kürzesten Weg zurück geschickt werden.

14:56 von tisiphone+++ Sie wissens schon,

andersherum wird da ein Schuh draus.

Die Rechtsstaatlichkeit wird ausschließlich dadurch gewahrt, daß die Entscheidung der Gerichte respektiert und durchgesetzt wird. Selbst dann, wenn verschiedene Kammern oder Instanzen zu abweichenden Ergebnissen kommen. Mit dem Ringen um die angemessene und rechtmäßige Beurteilung der gegebenen Situation, erhöht man die Wahrscheinlichkeit ein gerechtes Urteil zu fällen. Wie kann man sich einen Rechtsstaat anders vorstellen?

Wenn ein Gericht - unabhängig von der persönlichen Einschätzung - die Abschiebung verweigert weil dem Delinquenten in seinem Empfängerland Folter droht, hat das Gericht nach unseren Gesetzen Recht gesprochen.

Wenn eine Landesregierung - in Erwartung dieses Urteils - vor der Verkündung die Abschiebung bei diesem prominenten Fall trotzdem vollzieht, begeht sie Rechtsbruch.

Ich schätze ein Gericht hoch, wenn es auch gegen mächtige Politiker auf Durchsetzung des Rechts beharrt. Unglaubwürdig ist die Regierung.

Meine Bitte an die Kommentatoren,

die die Kritik von Katharina Barley nicht verstehen: Betrachten Sie die Sachlage bitte differenziert.
Das Hauptproblem ist doch, dass staatliche Organe ein Gerichtsurteil nicht beachtet haben. Und das ist es, was in einem Rechtsstaat nicht passieren darf.
Wir haben eine klare Einteilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt - Bundestag), Executive (ausführende Gewalt - Regierung) und Judikative (rechtsprechende Gewalt - Gerichte).
Wenn staatliche Organe die Rechtsprechung nicht mehr akzeptieren, gibt es keinen Rechtsstaat mehr.
Dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keine Gefährder im Land haben möchte (ich zähle mich dazu), ist davon unberührt.
Es gehört zum Rechtsstaat dazu, dass wir auch mit denen, die wir lieber nur von hinten sehen wollen, nach Recht und Gesetz umgehen.
Wenn man das schwer aktzeptieren kann, hilft es, sich vorzustellen, dass man selbst ein Opfer von staatlicher Willkür werden könnte und dass jedem der Rechtsstaat dann lieb und teuer wäre.

Absurditäten

Ein Gericht fordert also, Gefährder zurück ins Land zu holen. Manchmal frage ich mich, zu welchen Absurditäten Juristen doch fähig sind. Ich hoffe, man schlägt das System mit seinen eigenen Waffen: Einfach in Revision gehen, bis Herr A. leider nicht mehr rückführbar ist, da sich ein konsequenteres Rechtssystem um ihn gekümmert hat.

@ FritzF um 13:06

Ihre Worte: "Was wäre wenn die Opfer sich zur Wehr setzen und adäquat Vergeltung üben?"

Das wäre Selbstjustiz und die ist in Deutschland zu Recht verboten.

Gewissensentscheidung

Jeder Wehrdienstpflichtige ist in Deutschland Bürger in Uniform und hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, unsinnige und menschenrechtstretende Befehle zu verweigern.

Gleiches gilt gegenüber dem Rechtstaat. Nicht immer ist die Befolgung des Rechtes die richtige Entscheidung, ein Innenminister etwa hat abzuwägen zwischen Recht auf dem Papier und der Gefahr. Zu Recht wurde auf die himmelschreiende Schlamperei im Fall Amri hingewiesen. Aber es wurde auch massiv das Recht stur befolgt, anstatt zu hinterfragen und Vorsorge zu treffen.
Es widerspricht jedem Rechtsverstand, das 20 Jahre nichts gegen die letzten Stunden vor einer Abschiebung sind. Wie kann es möglich sein, dass der Rechtsstaat nicht schon vorher die angebliche Unsicherheit bzgl. Menschenrechten erkannt haben will. Es wird kein klares Final gesetzt.
Dieser Fall ist nicht der einzige, in dem ein Hetzer über Jahre mit Familie alimentiert wird und sich nicht gemäß GG verhält.

Ist den Juristen und

Ist den Juristen und Politikern eigentlich klar, was eine strikte Gesetzesauslage bedeuten würde?
Wenn ein Migrant auf keinen Fall abgelehnt werden will, muß er vor Abreise nur etwas schreckliches machen. ZB lässt er sich dabei beobachten, wie er die Nachbarin erdrosselt. Wenn in einem Land nun Todesstrafe herrscht, kann man ihn dann nicht zurück schicken. Dieses Land könnten sogar die USA sein. Wozu dies führen kann, kann sich ja jeder selber ausdenken.

meta1960

Ihr Appell in allen Ehren.

Wie meine Mama sagen würde: das ist dem Ochs ins Horn gepetzt.

Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz etc. Immer wenn es darum geht, kann man die Haltung entdecken: ich bin ja ein anständiger Mensch, ich hab nix zu verbergen, mir kann da nix passieren.

Dass strenge Rechtsstaatlichkeit und hoher Datenschutz die Basis dafür sind, dass einem nix passiert, geht schon an den meisten vorbei. Das sind die Versicherungen, aber dafür fehlt das Bewusstsein.

Und dass strengste Richtlinien in diesen Bereichen der Schutz von Unschuldigen bedeutet - auch nicht.
Man hängt sich an den Fällen auf, wo jemand das ausnutzt und verkennt die Lage: ein Unschuldiger, der in die Mühlen gerät, ein Unschuldiger der im Visier der "Antiterror-Mühlen" landet zu viel ist.

Dass einem das so erschreckend leicht passieren kann, ist für die meisten unvorstellbar.

Man guckt nicht über den Rand der Blümchentasse, wo die Welt in Ordnung ist und schlimme Dinge immer nur anderen passieren.

Mir liegt es fern, Sami A. zu

Mir liegt es fern, Sami A. zu verteidigen. Es wäre mir auch lieber, wenn er nie in dieses Land gekommen wäre.

Dennoch: Er ist 1997 nach Deutschland gekommen, um hier zu studieren. Da war Bin Laden noch kein Thema. Es ist auch nicht erwiesen, dass er tatsächlich dessen Leibwächter war. Ich sage damit nicht, dass er es nicht war. Aber wir werden der Sache nicht gerecht, wenn wir "alles in einen Topf werfen".
Man kann ihn als einen mutmaßlichen Leibwächter bezeichnen.
Und man sollte seinen Fall nicht mit der aktuellen Diskussion um Asyl, Flüchtlinge etc. verknüpfen.
Das ist einer sachlichen Diskussion undienlich.
Es kann natürlich sein, dass eine sachliche Diskussion von vielen nicht erwünscht ist und dass dieser Fall mal wieder dazu herhalten soll, Fremdenfeindlichkeit anzuheizen.

15:41 von davidw.

«- Persona non grata -
Unerwünschte Diplomaten
können ausgewiesen werden,
ohne die Gerichte zu bemühen.
Für unerwünschte, dubiose Ausländer sollte dies auch gelten.»

Unerwünschte Diplomaten können auch nicht einfach im dem Land, in dem sie als Diplomaten akkreditiert sind, vor Gericht gestellt werden. Selbst dann nicht, wenn sie (schwere) Straftaten begehen.

Diplomatenstatus & -recht sind "Sonderrechte".
Diese kann man nicht 1:1 auf "normale" Ausländer übertragen.

«Personen mit einer Vita wie Sami A. würden in keinem anderen EU Land aufgenommen, sondern auf dem kürzesten Weg zurück geschickt werden.»

Als Sami A. 1997 als Student nach DEU kam, hatte er "keine besondere Vita". Osama Bin-Laden war so gut wie unbekannt, "9/11" noch ungeschehen.
Ob S.A. tatsächlich Leibwächter von O.B.-L. war, ist nicht eindeutig belegt.
Ihn wegen irgendeiner Straftat vor Gericht zu stellen, ist nie gelungen.

Auch ich sähe S.A. lieber anderswo als in DEU.
Aber nicht zu Lasten des Rechtsstaats.

@15:16 eine_anmerkung

Was unterstellen Sie mir denn da für krudes Zeug? Dass Sie mir "linksorientiert" und ;* Herz Schmerz Argumente" vorwerfen - geschenkt. Das Sie auf die Idee kommen, ich rechtfertigte mit dem Hinweis auf Frau und Kinder evtl. terroristische Unterstützung, ist bestenfalls absurd und schlimmstenfalls bösartig.

Wenn das Fax zu spät

Wenn das Fax zu spät eintrudelte, Pech! Fristen gelten nicht nur für Kläger und Beklagte, sondern auch für die Gerichte selbst. Schließlich sind wir ein Rechtsstaat!

15:28 von Ronbser63

Das nennt man Unabhängigkeit der Justiz
.
eigentlich ist doch alles klar !
das Parlament/Volk, die Legislative genannt macht die Gesetze
die Justiz Richter wendet sie an
jetzt sollte man meinen, dass bei der Umsetzung der Bürger seine Gesetze wiederfinden sollte
tut er das in dem Maße
wenn nicht ist was verkehrt im System
Ich denke unsere Justiz ist etwas sehr locker mit der Auslegung von Gesetzen und ihrer Definition von "Zeitgemäß" im Sinne von Lebenswirklichkeit
was der Lebenswirklichkeit entspricht oder entsprechen sollte,
sollte doch der Gesetzgeber festlegen

Nein hier hat Laschet nicht nach Recht u. Gesetz entschieden!

Zu dem hier von Laschet:

https://www.tagesschau.de/inland/leibwaechter-gerichtsurteil-107.html

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt. "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entschieden, das hat die Landesregierung gemacht", sagte Laschet. "Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist." Das Oberverwaltungsgericht prüfe den Fall nun.

ist klar zu sagen:
NEIN, er hat nicht nach Recht und Gesetz entschieden, sondern er hat sich zusamnen mit Seehofer ueber geltendes Recht gesetzt und ueber die Justiz gestellt! Das Urteil war noch nicht gesprochen, da wurde der in den Flieger gesetzt und das Gericht hat geurteilt, dass die Abschiebung illegal war wegen:

a) Missachtung des Folterverbots
b) wegen drohender Todesstrafe
c) wegen drohender Misshandlung im Gefängnis

13:07 von Paul Puma

Als der Mann deutsches Gebiet verlassen hatte, kam das Fax vom Gericht. Das mag Pech sein, aber Rechtsbruch ist es nicht.
.
wer zu spät kommt
ob beim Lottozettel der nach Annahmeschluß abegegeben wird
oder wir sind beim Thema Gericht, ne Eingabe/Widerspruch die nach der Frist erfolgte

Kein Wunder, dass der Laschet das OK findet!

Wenn man an der Uni mehr Studenten eine Note gibt, als überhaupt die Klausur mitgeschrieben haben, und die Klausuren dann auch noch verschwunden sind, dann versteht man, dass für Herrn Laschet in der Angelegenheit Sami A. alles "korrekt" gelaufen ist.
.
An vielen Kommentaren merkt man, dass immer mehr Menschen die Dinge nach ihrem Geschmack beurteilen und das Recht diesem Geschmack unterwerfen wollen. Kein Wunder, dass Despotismus und Populismus einen fruchtbaren Boden vorfinden.

Aus dem Grund hat das Gericht hier recht!

Aus dem Grund hat das Gericht hier recht damit, dass es diese Rueckholung angeordnet hat! Und hier:

https://www.tagesschau.de/inland/leibwaechter-gerichtsurteil-107.html

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung als "grob fahrlässig" erklärt, da Sami A. Folter drohen könne.

stimmt es nicht ganz, sondern es hieß: grob rechtswidrig!

https://tinyurl.com/yae2b7bs
heute.de: - Innenministerium weist Verantwortung Seehofers zurück (16.07.2018 15:09 Uhr)

Am Nachmittag ordnete das Verwaltungsgericht dann an, der Mann sei nach Deutschland zurückzuholen. Die Abschiebung sei "grob rechtswidrig" und "verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", kritisierte das Gericht in scharfer Form die Behörden. Das NRW-Flüchtlingsministerium kündigte dagegen Beschwerde an, die zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum eingelegt werden solle.

@ Der_ Mahner um 17:41

Ihre Worte: "Ich hoffe, man schlägt das System mit seinen eigenen Waffen: Einfach in Revision gehen, bis Herr A. leider nicht mehr rückführbar ist, da sich ein konsequenteres Rechtssystem um ihn gekümmert hat."

Sollte sich Ihre Hoffnung erfüllen, würde sich zeigen, dass das Urteil des Gelsenkirchener Gerichts richtig war. Weil man Menschen nicht in Länder abschieben darf, in denen gefoltert wird bzw. in denen die Todesstrafe gilt. Oder was meinten Sie mit "nicht mehr rückführbar"?

Ich bin auf jeden Fall sehr dankbar in einem Land zu leben, in dem weder Folter noch die Todesstrafe drohen, mit anderen Worten: in einem Land, das ein weniger "konsequentes Rechtssystem" hat als das, was sie mit Ihrem Kommentar andeuten.

Im Übrigen glaube ich, dass eine lebenslängliche Freiheitsstrafe von vielen als eine härtere Strafe empfunden wird als die Todesstrafe.

14:56 von Superschlau

Seine Familie sollte als Nächste überprüft werden. Werden die in Tunesien verfolgt? Hier können sie jedenfalls nur Touristen sein.
.
das kann man sich (leider) sparen
seine Frau ist Deutsche mit tunesischen Migrationshintergrund
und seine 4 Kinder hier geboren

@15:29 Sternenkind

Es geht nicht darum, "den Terroristen unbedingt zurück zu holen", wie Sie schreiben: Es geht um die Unabhängigkeit unsres Rechtssystems, und das gilt nunmal - Verzeihung - auch für Straftäter und sogar Kotzbrocken. Ich hege keinerlei Sympathie für Sami A., aber ich hege größte Sympathie für unser Rechtssystem.

14:58 von Julchen

Der Rechtsstaat untergräbt sich buchstäblich selbst.
.
das ist das wahre Problem
der "Rechtsstaat" verliert durch solche Entscheidungen
seine Akzeptanz in der Bevölkerung
und das hat mit so Sprüchen wie "Volksempfinden" absolut nicht zu tun

"Rechtswidrige Abschiebung"??

Zitat: "Nach der offensichtlich rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. warnt Justizministerin Barley vor einem Schaden für den Rechtsstaat. "

Jetzt im Ernst?

Frau Barley warnt vor einem Schaden für den Rechtsstaat nach einer angeblichen "rechtswidrigen Abschiebung" eines mutmaßlichen Terroristenhelfers?

Really?!

Wie sieht es aus mit dem Schaden für den Rechtsstaat nachdem man

1. jemanden wie Sami A. überhaupt erst ins Land gelassen hat?

2. ihn mehr als 20 Jahre hier illegale aufhalten hat lassen und den Steuerzahler mehr als 20 Jahre für diesen Terroristen Sozialleistungen hat bezahlen lassen?

3. ihn 20 Jahre nicht abgeschoben hat, obwohl er keinen Asylgrund hat und auch schon sein lächerlicher Asylantrag abgelehnt wurde?

4. diesem Leibwächter des damals meistgesuchten Terroristen, Osama Bin Laden, nicht wenigstens denn Prozess gemacht hat. Ich darf kurz erinnern auch die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist gem. § 129a Abs. 5 StGB strafbar!

@ 17:41 von Der_Mahner

"Ein Gericht fordert also, Gefährder zurück ins Land zu holen. Manchmal frage ich mich, zu welchen Absurditäten Juristen doch fähig sind. Ich hoffe, man schlägt das System mit seinen eigenen Waffen: Einfach in Revision gehen, bis Herr A. leider nicht mehr rückführbar ist, da sich ein konsequenteres Rechtssystem um ihn gekümmert hat."
.
Genau so sollte es man auch mal machen!
Klagen, Berufung, neue Zeugen, wieder klagen. Bis vor die höchste Instanz.
Wenn ein Gefährder und Hassprediger dass 11 (in Worten: Elf!) Jahre lang geschafft hat, sollten auch die Gerichte damit für eine ausreichende Zeit beschäftigt sein.

Auch Gerichte irren sich

Auch Gerichte irren sich manchmal.
Die grundlegende Frage ist eigentlich, gibt es Folter in einem Land, in dem wir gut und gerne Urlaub machen?
.
Und das ist durchaus Auslegungssache! Da diese Frage nicht durch Gesetze geregelt ist, spielt auch hier die persönliche Meinung des Richters*Innen*Frau*Mann*Transgenders eine Rolle.

@ meta1960 Am 16. Juli 2018 um 17:37

Ihrer Darlegung wird kaum jemand widersprechen.
----
Bleibt nur die Frage:
Wenn Recht & Gesetz so hohe Güter sind, warum setzen die entsprechenden "Organe der Rechtspflege" das Recht in bestimmten Bereichen dermassen inkonsequent um, dass genau diese "Organe" Recht & Gesetz beschädigen und den Staat lächerlich machen.
Ich meine hier nicht nur diesen speziellen Fall.

"Unterdessen wurde bekannt,

"Unterdessen wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofers persönlich über die Pläne für die Abschiebung informiert war. .... Diesem sei politisch wichtig gewesen, dass eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt. Aber er habe nicht gedrängt."

Ich weiß ja nicht wie es im Bundesinnenministerium abläuft, aber wenn mein Chef sagt, dass er was zeitnah möchte, dann mache ich dann unverzüglich....

@17:41 Der_Mahner

Unser unabhängiges, transparentes und geordnetes Rechtssystem sieht Widerspruch, verschiedene Instanzen, Klagemöglichkeiten etc. vor, unabhängig von Ansehen, Stand und erst recht Sympathiewerten der angeklagten Person, und auch unabhängig von politischer Einflussnahme. Das ist absolut schützenswert.

Bitte unterlassen Sie es...

...Fake-Facts zu erfinden:

"Der Mann war berufstätig und hat dem Steuerzahler nichts gekostet. "

Das ist nachweislich FALSCH !

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