Ihre Meinung zu: EU-Innenministertreffen: "Gemeinschaftsgeist" nach Streit

12. Juli 2018 - 17:08 Uhr

In der umstrittenen Asylpolitik haben sich die EU-Innenminister offenbar in entscheidenden Fragen geeinigt. Beschlüsse gab es zwar nicht. Minister Seehofer zeigt sich zufrieden und droht weiter mit Alleingang.

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Kommentare

Halten wir fest:

Die plötzliche Dynamik innerhalb der EU in Sachen "Asylpolitik" haben wir einzig und allein dem sicherlich forschen, gegenüber Frau Merkel allerdings mehr als angebrachtem Vorgehen unseres Innenministers Seehofer zu verdanken.

Aus meiner Sicht hat er seine politische Karriere sowie sein persönliches Ansehen auf's Spiel gesetzt, um endlich Bewegung in Frau Merkels jahrelange Nebelfahrt (Fahrt nach Sicht - bloß nicht weiter) zu bringen.

Er mag sein, wie er ist, aber er war der erste und einzige der amtierenden Regierung, der sich klar für seine Sache eingesetzt hat. Nicht zu vergessen ist, dass hierbei auch immer wieder der Wille eines Großteils der Bevölkerung betont wurde.
Umgekehrt habe ich bspw. Frau Merkel noch nicht sagen hören, dass ihre - den Begriff Asylpolitik nun wahrlich nicht verdienende - Haltung dem Wille eines Großteils der Bevölkerung entsprechen würde.

Persönlich bin ich mehr als froh, dass dieses Thema nun endlich auf EU-Ebene angepackt wird!

Danke an Herrn Kickl und Herrn

Salvini. Vernunft und Verstand finden wieder in die Politik.

Wo da der Gemeinschaftsgeist

Wo da der Gemeinschaftsgeist ist, entzieht sich mir: Da haben sich 3 Innenminister weder gesucht noch gefunden - außer in dem einen Punkt, der Abschottungsdokrtin. Für "Gemeinschaftsgeist" eine äußerst dünne Basis, wie sich in der Nicht-Beantwortung jeder konkreten Sachfrage zeigt.

Noch keine Einigung beim gemeinsamen Asylsystem

Bis es zu einer solchen Einigung kommt, könnte Deutschland bei den Niederländern in die Schule gehen. Ein nationales Ankerzentrum wie Ter Apel sollte auch in Deutschland möglich sein. Das Zentrum hat sich seit acht Jahren bewährt und ist lt. SPIEGEL in Deutschland kaum bekannt.
Warum ist man in Deutschland zu schwerfällig,
um bei den Nachbarn zu schauen, was dort (warum u. wie) besser läuft? Weil man sowieso alles besser weiß?

Halten wir fest:

Wenn sich die wertebasierte europäische Gemeinschaft einmal einig ist und 'Gemeinschaftsgeist' zeigt, dann in der Abwehr anderer Menschen. Dann findet ein Christ-sozialer Gemeinsamkeiten mit FIDEZ- und FPÖ-Ministern, die wahrscheinlich sein 'Witzchen' mit den 69 Abgeschobenen zu seinem 69. Geburtstag goutieren können.

Italien

Endlich ist der Verstand zurück in der Politik.

@ Zauberin um 14:58 im Vorgängerthread

Sie schrieben:
"Von den erwähnten 69 Abgeschobenen waren mW nicht alle straffällig.

Und das zeigt eben, daß der allergrößte Teil der Zugereisten hier NICHT straffällig wurde."
Diese Logik ist natürlich bestechend!
Nach dieser Logik gilt also auch Folgendes.
Wenn von 100 Kugeln in einem Gefäß 99 rot sind und 1 grün ist, sind nicht alle Kugeln rot. Das ist zweifelsfrei korrekt. Nach Ihrer Logik folgt daraus, dass der allergrößte Teil der Kugeln grün ist!??!

Wer nicht anerkannt ist muss

Wer nicht anerkannt ist muss ausreisen. Wer nicht freiwillig geht - muss ja nicht nach Hause sein - der wird eben abgeschoben. Und darüber muss sich jeder freuen dem an der Gültikeit unserer Gesetze liegt. Natürlich auch der Innenminister.

"Die Plattformen müssten so aufgesetzt werden, dass

sie mit dem Völkerrecht übereinstimmten"

reiner wunschgedanke und entgegengesetzt zu dem, was die EU tatsächlich tut. in libyen wird derzeit mit EU hilfe dafür gesorgt, dass migranten, die auf dem meer abgefangen wurden, in lager kommen, in denen folter, vergewaltigung und weitere "allerschwerste, systematische menschenrechtsverletzungen" (zitat auswärtiges amt) in einem rechtsfreien raum allgegenwärtig sind.

die menschen mergeln aus, viele sterben in den lagern. diese verstöße sind keine ausnahmen, sondern systemimmanent. die berichte darüber sind von allen seiten gleich: UN + UNHCR, IOM und weitere. von menschenrechtsorganisationen und lebensmüden investigativjournalisten ebenfalls.

durch zusammenarbeit mit milizen der küstenwache, dessen chef einer der drei wichtigsten abschnitte jüngst von der UN selber wegen menschenschmuggels und schwerer menschenrechtsverstöße auf die sanktionliste gesetzt wurde, verschärft die EU das problem noch. hauptsache, es kommen keine in die EU durch

In diesem Zusammenhang sehr

In diesem Zusammenhang sehr bedenkenswert:
Nur 200.000 Flüchtlinge und illegale Einwanderer pro Jahr werden 2030 eine Gesamtzahl von 12 Millionen Flüchtlingen und 2040 von 22,6 Millionen generieren. Deshalb reicht es also nicht aus, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen, er muss schnellstens weitestgehend gestoppt werden.

Bauen wir ankerzentren. Da

Bauen wir ankerzentren. Da werden die migranten auf eu tauglichkeit geprüft. Falls nicht, schicken wir sie in die usa weiter. Boah. Voll populistisch?
was passiert im us hafen? Dürfen die zurück schicken? Glaubt irgendwer die kümmern sich drum, ob die eu sie will?
Ohne einwanderungskonzept fliegt uns das alles um die ohren. Und dann werden wir nicht einmal echten Asylanten helfen können.
Ist das human?

Rückkehr zu Dublin-III

Hätte Merkel nicht Dublin-III ruiniert, wäre eine Rückkehr in den alten Zustand, der ja auch gültiger Rechtszustand ist, einfacher.

Was soll das denn?

"Zwischen den drei Ländern ist umstritten, wie man mit Asylbewerbern umgeht, die entgegen den Dublin-Regeln innerhalb der EU auf eigene Faust nach Deutschland weitergereist sind. Seehofer will sie in die eigentlich zuständigen Länder wie Italien und Griechenland oder direkt ins Transitland Österreich zurückweisen."

Italien und Österreich haben doch wohl schon sehr klar gemacht, dass sie dabei nicht mitspielen werden.

"Wenn von 100 Kugeln in einem Gefäß 99 rot sind und 1 grün ist, sind nicht alle Kugeln rot. Das ist zweifelsfrei korrekt. Nach Ihrer Logik folgt daraus, dass der allergrößte Teil der Kugeln grün ist!??!"

Der Fehler liegt am Anfang, denn 99 Kugeln wären grün (gesetzeskonform) und nur eine wäre rot (straffällig).

Oder um es auf die Flüchtlinge zu übertragen. Der weitaus größte Teil hält sich an unsere Gesetze und wird nicht straffällig. In den Medien wird natürlich nur über die berichtet, die straffällig werden. Die vielen anderen sind uninteressant. Flüchtlinge sind aber nicht nur Täter. Sie sind auch Opfer. Aber auch darüber wird so gut wie nie berichtet.

Ein gutes Treffen

Ein gutes Treffen. Endlich wird das Migrationsthema in die richtige Richtung angegangen.

18.50 Anna-Elisabeth - Schauen bei den Nachbarn.

Es läuft sicher nicht perfekt in den Niederlanden aber doch wohl schneller und weniger bürokratisch als in einigen anderen Ländern. Insbesondere versucht man beim Eintreffen der ´Flüchtlinge´ ein schnelle Kontrolle durchzuführen, so das die onproblematische Personen sofort Wohnung und Hilfe der künftige Gemeinde zugesichert werden können. Damit wird viel mögliche Kriminalität und Frustration vermieden. Programme zur Einschulung und Arbeit werden auf Gemeinde-Basis durchgeführt und kontrolliert. Diese bevorzugte Behandlung hat teilweise jedoch zur Frustration bei den alteingesessenen Niederländern geführt, die feststellen mussten das jüngere Arbeitnehmer begehrter sind.

Grenzschutzmaßnahmen in Herkunftsländern

Zitat aus dem TS-Bericht: "Einig seien sich die Innenminister auch, dass es zusätzliche Grenzschutzmaßnahmen in Herkunfts- und Transitländern gebe müsse."

Es ist mir ein Rätsel, wie diese drei europäischen Innenminister dafür sorgen wollen, dass afrikanische Länder zusätzliche Grenzschutzmaßnahmen einführen, um Menschen an der Ausreise zu hindern.
Solle es so werden wie es bis 1989 mitten in Europa gewesen ist? Das wurde "Eiserner Vorhang" genannt. Da gab es Schießbefehle an der Grenze, niemand durfte "einfach so" das Land verlassen. Viele Menschen ließen sich allerhand einfallen, um trotzdem über die Grenze zu kommen. Es gab so genannte Fluchthelfer. Und wenn man es geschafft hatte, wurde man auf der anderen Seite freundlich begrüßt. Das wäre jetzt allerdings anders. Die Grenzschutzmaßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern sollen ja auf Wunsch derer jenseits der Grenze errichtet werden. So ändern sich die Zeiten.

@ BudgetBurger um 18:53 und ladycat um 17:29

Zitat BudgetBurger: "Italien Endlich ist der Verstand zurück in der Politik."
Zitat ladycat um 17:29:
"Danke an Herrn Kickl und Herrn Salvini. Vernunft und Verstand finden wieder in die Politik."

Wenn ich Sie richtig verstehe, finden Sie es vernünftig, dass sich diese Herren weigern, Menschen, die in ihrem Land bereits registriert wurden, wieder aufzunehmen, wenn sie von Herrn Seehofer respektive seinen Grenzpolizisten abgewiesen werden. Dann bleiben die Menschen aber hier...? Ich finde das unsolidarisch.
Es könnte natürlich sein, dass Sie es vernünftig finden, dass diese Herren ohne Kenntnis der individuellen Situation der Flüchtlinge annehmen, es gäbe grundsätzlich keine Grundlage für ein Asylgesuch. Ich finde das menschenverachtend.
By the way: Kann es sein, dass wir das mit "Verstand findet dank Salvini zurück in die Politik" noch häufiger lesen werden? Gibt es irgendwo eine Internetseite, die bei der Suche nach Argumenten behilflich ist?

@ GeMe um 19:36

Sie schrieben:
"Der Fehler liegt am Anfang, denn 99 Kugeln wären grün (gesetzeskonform) und nur eine wäre rot (straffällig).

Oder um es auf die Flüchtlinge zu übertragen. Der weitaus größte Teil hält sich an unsere Gesetze und wird nicht straffällig. In den Medien wird natürlich nur über die berichtet, die straffällig werden. Die vielen anderen sind uninteressant. Flüchtlinge sind aber nicht nur Täter. Sie sind auch Opfer. Aber auch darüber wird so gut wie nie berichtet."
Verteilen Sie die Farben der Kugeln wie Sie wollen, darum geht es überhaupt nicht. Die Aussage der von mir zitierten User*in ist unter den Gesichtspunkten der Logik nunmal unsinnig. Es ist unlogisch aus der Tatsache, dass nicht alle Elemente einer Menge (vollkommen egal ob Kugeln, Blumen, Bienen oder Menschen) eine bestimmte Eigenschaft besitzen, darauf zu schließen, dass DIE MEHRHEIT der Elemente diese Eigenschaft nicht besitzt! Einzig und allein darum ging es mir.
Und zum Rest werde ich mich nicht äußern, sinnlos.

Sehr gut!

Endlich wird etwas zur Lösung beigetragen!
.
Weiter so!

Ich lese hier vor allem von

Ich lese hier vor allem von "muss nach Hause gehen", von (zu keiner Zeit funktionierenden) "Dublin lll", von "wird abgeschoben" und der "Gültigkeit der Gesetze". Dumm nur, dass zur Gültigkeit der Gesetze gehört, dass man an der Grenze um Schutz und Asyl nachsuchen kann, dass es eine Verpflichtung zur Prüfung gibt, und dass zur Gültigkeit auch internationale Abkommen wie die Genfer Konvention gehören - und dass unser Grundgesetz mit der Aussage beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

18:50 von Anna-Elisabeth

Ter Apel sollte auch in Deutschland möglich sein. Das Zentrum hat sich seit acht Jahren bewährt und ist lt. SPIEGEL in Deutschland kaum bekannt.
.
also wenn man googelt findet man nicht viel in deutscher Sprache
und Medien berichten auch nicht unbedingt objektiv, sondern was sie für "wichtig" halten

@18:50 Anna-Elisabeth

Schaun Sie sich die Regelungen einiger Bundesländer wie Schleswig-Holstein an: Es gibt keinen Gewinn durch sog. Ankerzentren außer dass man einer bestimmten Richtung mit "Kasernierung" einen "Gefallen" tut, weil das Misstrauen, Angst und Vorurteile besser schüren hilft.

@Volkert um 19:14

Wofür wurde denn eigentlich das UNHCR gegründet? Nach meiner Kenntnis doch, Flüchtlingslager zu betreiben und zu betreuen.

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