Ihre Meinung zu: Seehofer, Kickl und Salvini demonstrieren Einigkeit

12. Juli 2018 - 12:10 Uhr

Die Innenminister von Österreich, Italien und Deutschland haben bei einem Treffen ihre Einigkeit in Sachen Asylpolitik demonstriert. Seehofer bringt dabei wieder nationale Alleingänge ins Spiel. Von Andreas Reuter.

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Kommentare

Die einzige - vorgegaukelte -

Die einzige - vorgegaukelte - Einigkeit besteht in einem einzigen Prinzip: "ich will die Menschen nicht in meinem Land". Mit Kooperationen, europäischer Politikgestaltung oder gar humanitärer Flüchtlingspolitik hat das nichts zu tun. Wie so das auch gehen bei Innenministern, wo der eine sich freut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, und der andere Geflüchtete als "Menschenfleisch" bezeichnet.

krise in den köpfen

die vermeintliche flüchtlingskrise in europa ist vor allem eine krise in den köpfen. in deutschland hieß es z.b. _immer_ schon, es kämen zu viele, völlig gleichgültig, wie viele wirklich kamen. das „boot“ war schon immer „voll“, der angebliche untergang wurde immer schon propagiert, die angst wurde immer schon geschürt.

dabei sollte man sich mal klarmachen, wie wenig die länder der EU tatsächlich angesichts der weltweiten krisen flüchtlingsmäßig „belastet“ sind.

verschärft wurde das problem in der EU dadurch, dass nahezu jedes land darauf bedacht ist, flüchtlinge im eigenen land zu vermeiden, wie der teufel das weihwasser.
eigentlich wäre es überhaupt kein problem, die prozentual gesehen geringe anzahl an flüchtlingen gleichmäßig in der 500 mio. einwohner EU zu verteilen. aber jeder mauert so gut er kann.

mit den offiziellen grundsätzen der EU hat das nichts mehr zu tun. diese grundsätze wurden mal von den ländern ausgehandelt und sind grundlage einer mitgliedschaft in der union

Bitte raushalten

Deutschland sollte sich aus den Gesprächen dieser rechtsgerichteten Populisten besser raushalten. Die dortigen Wähler werden irgendwann sicher auch wieder vernünftig werden. Wir können warten.

"Das klang wie eine Drohung"?

Doch wohl nur gegen Merkel gerichtet, und das zu Recht.

Merkel hat

aufgrund ihrer unabgestimmten Vorgehensweise und darauf folgender jahrelangen Untätigkeit in der Flüchtlingsfrage ihren Einfluss in der EU (zurecht) verloren. In keinem einziges Land außer D. wird ein "alle können kommen" Ansatz überhaupt noch diskutiert. Ganz einfach weil er ohne soziale und finanzielle Verwerfungen für die schon vorhandene nationale Bevölkerung nicht machbar ist.

"Kein Fremdeln in Innsbruck"

"Kein Fremdeln in Innsbruck" titelt die Tagesschau. Schon interessant, dass dieses informelle "Nicht-Fremdel-Treffen" von über 1000 Sicherheitskräften/Polizist*innen gesichert wird und seit einer Woche massive Grenzkontrollen mit sich bringt: Die Herren scheinen kräftig zu fremdeln in Hinsicht auf Kritiker*innen an ihrem undifferenzierten und logistisch völlig unsinnigen Abschottungskurs, der im übrigen nicht den Hauch einer wirklichen Gemeinsamkeit zeitigt. Und bei einem österreichischen FPÖ-Innenminister, der zu Beginn des Jahres die mit Recht einen Sturm der entrüstung entfachende Äußerung tätigte, man wolle Asylbewerber künftig "konzentriert" in "Grundversorgungszentren" unterbringen, fröstelt mich nur noch. Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou nannte die Formulierung mit recht ein "unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte".

"Innerhalb der EU solle man

"Innerhalb der EU solle man gar keine Asylanträge mehr stellen können" - wow, bei so viel Menschenfeindlichkeit bleibt einem die Spucke weg. Ist Seehofer klar, dass die deutschen selbst vor nicht langer Zeit innerhalb Europas Asyl beantragten? Nicht nur nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern auch DDR-Bürger? Mal davon abgesehen, dass das rechtlich sicher nicht zu halten ist und reinen Populismus darstellt: wie stellen die sich das vor? Soll ein Auslandsstudent bei Ausbruch eines Krieges in seinem Land erstmal die EU verlassen um Asyl (wo?) zu beantragen?

Berlin-Wien-Rom ...Rechte

Berlin-Wien-Rom
...Rechte gemeinsam im Einklang in der Abneigung gegenüber bestimmten Menschengruppen...
...Zentren für diese Menschen sollen auch errichtet werden...
...bereits Truppen weit im Osten...
...& von einer Achse sprach vor kurzem ein Österreicher auch schon in Berlin...

...irgendwie riecht das noch Geschichte,die sich gerade (im neuen Gewand) wiederholt...

...gibt es schon Pläne für einen besonderen Pakt mit Tokio oder darf man da bereits das geheim verhandelte Jefta dafür als modernes Pendant heranziehen ?

Luxemburgs Minister Asselborn

Luxemburgs Minister Asselborn bringt die berechtigte Kritik auf den Punkt: Keine EU-Ratspräsidentschaft kann die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen. Und auch das Vorhaben, niemand dürfe mehr nach Europa, der nicht Schutz braucht, klingt aufs erste klar, setzt aber geltendes deutsches wie europäisches Asylrecht außer Kraft: Wer Asyl oder Schutz beantragt, der wird registriert und dessen Antrag wird geprüft - und für diese Zeit ist er/sie aufzunehmen. Es ist erschreckend, wie mittlerweile auch die Grundpfeiler und Grundrechte angegriffen werden. Und Seehofer scheint schon die Parteizugehörigkeit gewechselt zu haben...

@ andererseits um 13:19

Sie schrieben:
"Wie so das auch gehen bei Innenministern, wo der eine sich freut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden"
Was Sie natürlich wieder geflissentlich weglassen, ist um welche Menschen es sich dabei handelt. Um mehrfach vorbestrafte Gewaltverbrecher wie den armen Suizidanten. Dass diese Verbrecher hier in der BRD Menschen Leid angetan haben, wie "human" ist denn das? Aber in der Hierarchie der Opfer stehen Deutsche bei Ihnen nunmal ganz weit unten, richtig?

Vlt sollten

die Kommentatoren die den Politikern rechtspopulismus vorwerfen, überlegen warum diese Männer/Frauen gewählt wurden und warum es immer mehr werden.
Es ist die Aufgabe des Staates die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und irgendjemand muss die Menschen auch bezahlen bzw haushalten, gerade wenn die Altersarmut in Deutschland zunimmt und die Jugendarbeitslosigkeit in Italien.
Zu dem Alleingang: Das hat Merkel angefangen bei der Grenzöffnung und wiederholt bei Bezahlungszusagen an Ihren Lieblingsdespoten Erdogan damit die "Flüchtlinge" nicht mehr hier ankommen.
Die Menschen gehören im Mittelmeer gerettet, aber sie müssen nicht nach Europa gebracht werden, sondern zurück nach Afrika. Jedem dürfte auch klar sein, wer Menschenhändler bezahlen kann, ist sicher nicht der ärmste und oft lassen diese Männer auch noch Frau und Kinder zurück.

@14:34 von andererseits

Es gibt kein geltendes Recht, das sich nicht durch den jeweiligen Souverän ändern oder sogar missachten ließe. Letzterem haben wir ja auch die derzeitige Situation maßgeblich zu verdanken.

@ 14:36 Spirit of 1492

Sie können zurückrudern: Mir geht es um die Geschmacklosigkeit eines Mannes, der das Innenministerium bekleidet, und der kein Gefühl dafür hat, dass er mit seinem typischen Lachen meint verkünden zu müssen, dass er die Abschiebung von 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag "nicht bestellt hat". Wer meint, solche "Witzchen" machen zu müssen, ist charakterlich für ein Ministeramt nicht geeignet.
Im übrigen ist der junge Mann, den sie hier als "mehrfach vorbestraften Gewaltverbrecher" bezeichnen, keinesfalls das gewesen, was man ials "Gewaltverbrecher" bezeichnet - auch da können Sie geflissentlich verbal abrüsten: Er ist für Drogenbesitz u. versuchter körperl. Gewalt verurteilt worden, auch das sind Taten, die ich nicht billige und nicht verniedliche, aber die man bitte auch nicht hochpuschen sollte. Und das Erschrecken über einen Suizid sollte - bei aller politischen Auseinandersetzung - durch keine billige Polemik wie "armen Suizidanten" verwischt werden, finden Sie nicht auch?

Und da soll mal einer sagen

Und da soll mal einer sagen es gäbe immer nur schlechte Nachrichten, wenn man bedenkt, das die 'Geretteten' gegen die Besatzung, also die Retter, vorgegangen sein sollen, wie die TS berichtete.

https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-schiff-101.html

Ein klitzekleines bisschen mehr Dankbarkeit hätte ich von diesen 'Geretteten' doch schon erwartet.

@ 14:36 Spirit of 1492

Ihr letzter Satz ist falsch: In der Hierarchie der Opfer stehen weder Deutsche noch Nicht-Deutsche ganz weit unten - und auch nicht ganz weit oben. Wie kommen Sie auf diese Unterstellung? Ich weise sie für mich klar zurück, zumal ich mit Opfern von Gewalttaten arbeite - egal welcher Herkunft sie sind.

Einigung

Die Laender Italien und Griechenland, die gerade viele Fluechtlinge aufnehmen und registrieren , diese (Fluechtlinge) aber danach das Land Richtung Deutschland verlassen - ein boeser Mann hat das Tourismus genannt, da ja die innereuropaeschen Grenzen offen sind. Dann muss sich niemand wundern das D. wie ein Magnet wirkt.
Die Laender verlangen eine europaeische Verteilung - wissen aber das es die nicht geben wird - das hat schon Fr. Merkel verstanden. Was bleibt?
Die Grenzen schliessen, die Unterstuetzung der Fluechtling reduzieren (europaeisieren).
Das sehen aber viele anders und argumentieren immer noch mehr Fleuchtlinge/Migranten aufzunehemen - die dann wieder nach D. kommen..
Seehofer zu beschuldigen das Menschen ertrinken oder Selbstmord begehen - das ist das Allerletzte. Merkel und nur sie muss eine Loesung schaffen - sie hat alles in gang gesetzt. Sie kann auch den Buergen erklaeren das wir weiterhin gerne Migranten aufnehmen - Platz genug ist ja.

Kern der Debatte ist von

Kern der Debatte ist von Beginn an Missgunst und Selbstüberhöhung auf Kosten von Schwächeren.

Und Deutschland, Österreich und Italien als Kern der EU-Freundschaft...da wird wohl sich fleißig verdrängt, und nicht jede Feder mit der man sich dort schmückt ist die eigene. Seltsam, da ein um's andere Mal nur das Eigene propagiert wird.
Aber Stimmigkeit war nie ein Merkmal der Geisteshaltung/Geistesrepräsentanz solcher Akteure.

Und die Mitläufer feiern sich, ob des Nachplapperns leerer Plattitüden und Unwahrheiten, feiern sich, weil sie sich verarschen lassen.

Schickste...kriegste.

Kern der Debatte ist von

Kern der Debatte ist von Beginn an Missgunst und Selbstüberhöhung auf Kosten von Schwächeren.

Und Deutschland, Österreich und Italien als Kern der EU-Freundschaft...da wird wohl sich fleißig verdrängt, und nicht jede Feder mit der man sich dort schmückt ist die eigene. Seltsam, da ein um's andere Mal nur das Eigene propagiert wird.
Aber Stimmigkeit war nie ein Merkmal der Geisteshaltung/Geistesrepräsentanz solcher Akteure.

Und die Mitläufer feiern sich, ob des Nachplapperns leerer Plattitüden und Unwahrheiten, feiern sich, weil sie sich verarschen lassen.

Schickste...kriegste.

@ 14:46 Sparer

Da bringen Sie aber eine interessante Variante: Das Treffen der 3 Innenminister von FPÖ, Lega Nord und csu ist also der Souverän? Gott sei Dank irren Sie da gewaltig...

wie zu erwarten war!

Alle sind sich einig!
Außer Merkel.
OK sie wurde von einer beträchtlichen Anzahl Bürgern ohne Zukunftsängste und mit grassierender Perspektivlosigkeit dazu gedrängt.
Kein gesunder Mensch würde Seehofer oder gar die CSU in Schutz nehmen...!
Aber was die Ausgestaltung der EU - die nur mit harten Außengrenzen funktionieren kann - und die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme angeht, muss man leider Seehofer recht geben.
Die EU braucht eine ganz klare Abgrenzung! Wer rein will, muss Kriegsflüchtling sein oder sich bewerben. Ganz normal; überall auf der Welt. Nur bei einigen Menschen ohne Verantwortungsbewusstsein gegenüber den eigenen Nachbarn nicht.
Und das macht mir Angst.
Menschen die es gut meinen, aber nicht über den eigenen Tellerrand denken.
Es hilft ungemein mit vielen verschiedenen Nationalitäten aufgewachsen zu sein! Dann versteht man, warum SO gehandelt werden muss. Nicht aus Geiz, sondern Verantwortungsbewusstsein!

@Altaria

Von den erwähnten 69 Abgeschobenen waren mW nicht alle straffällig.

Und das zeigt eben, daß der allergrößte Teil der Zugereisten hier NICHT straffällig wurde.

Vorurteile, die Angst schüren, bringen niemanden weiter.
Menschenrechte zu achten, mitmenschlich zu leben ist mE ethisch-moralischer und persönlicher Gewinn.
Niemand kann sagen, wann wir mal wieder in so eine Situation kommen könnten.
Permanent mit der eigenen Vergangenheit zu zündeln halte ich jedenfalls für den falschen Weg, zumal (s.o.) die meisten Ankommenden sich unter "normalen" Lebensumständen nach wenigen Jahren als völlig integrierte Personen in unserer Gesellschaft erweisen.

Man darf schon auch mal überlegen, wie es uns ginge, wenn wir woanders um Hilfe bitten müßten. Gerade in Ländern wie Syrien würde man wohl das letzte Hemd für uns geben, wenn wir es bräuchten.

Ehrlich gesagt, gefällt mir, dass Horst Seehofer

jetzt ungeduldig ist, ein Vorteil, wenn man alt ist.
Er geht die Probleme schnell an, dabei mögen ihm Fehler unterlaufen aber es war schon immer so, wer arbeitet macht Fehler, wer nicht arbeitet macht keine Fehler.
Da sind mir die Leute, die arbeiten lieber als die fehlerlosen Nichtarbeiter.
Das nächste Problem, es traut sich kaum noch einer den Mund aufzumachen, weil man jedes Wort gegen einen verwenden kann. Nicht umsonst spricht Trump ganz offen von Fake News und die Medien haben in der Bevölkerung schon viel an Vertrauen eingebüßt.
Wenn ich etwas live sehe und nachher über das Gesehene lese, frage ich mich oft, ob der Schreiber das Gleiche sah, wie ich.
Offensichtlich nimmt man das Gesehene je nach eigener Einstellung völlig anders wahr.
Aber zumindest von den gebührenfinanzierten Medien erwarte ich Objektivität und das sollte schon damit anfangen, dass man nicht nur Gleichgesinnte einstellt. Objektivität ist auch Vielfalt und die findet man nicht unter Gleichgesinnten.

um 14:36 von Spirit of

um 14:36 von Spirit of 1492:
"
Was Sie natürlich wieder geflissentlich weglassen, ist um welche Menschen es sich dabei handelt. Um mehrfach vorbestrafte Gewaltverbrecher wie den armen Suizidanten.
"
...dass weiß man nur in dem einen Fall...
...bei den restlichen 68 weiß man es nicht.

Die Einschränkung:
"Nur Identitätsverweiger,Kriminelle & Gefährder werden nach Afghanistan abgeschoben" wurde bereits aufgehoben...

...schon bei der Abschiebung dieser 69 Personen können auch Kinder & Schwangere dabei sein (die weder Gefährder noch Kriminelle sind & ihre Identität offen gelegt haben)

...wegen der Aufhebung der Einschränkung liegt dem BMI nun auch praktischer Weise nicht mehr vor,wer da in welchem Alter abgeschoben wurde...
...denn wegen der Aufhebung der Einschränkung müssen zusätzliche Daten nicht mehr erhoben werden...

@ 14:49 Goldenmichel

Sie sollten die Meldung dann schon vollständig zusammenfassen: Es gab einige, die auf dem Schiff aus der Angst, nach Libyen zurückgebracht zu werden (also nicht wegen ihrer Rettung, sondern weil sie Angst hatten, in libysche Folter, Gewalt und Willkür zurück zu müssen) revoltiert haben. Mit "ein bisschen mehr Dankbarkeit" hat das nichts zu tun gehabt.

Nicht umsonst spricht Trump

Nicht umsonst spricht Trump ganz offen von Fake News

Nein, natürlich nicht. Das ist volle Absicht von ihm.

Und das Modell wird weltweit vor allem von den Rechten aufgenommen: Fakten, die nicht der eigenen Meinung entsprechen oder ins eigene Weltbild passen, werden als "Fake News" diskreditiert.


und die Medien haben in der Bevölkerung schon viel an Vertrauen eingebüßt.

Was ja auch genau das Ziel von Trump, aber auch von AfD etc. ist. Man versucht, das Vertrauen in unabhängige und sauber recherchierende Medien zu untergraben, damit man mit den eigenen haltlosen Behauptungen besser durchkommt. Man schreit einfach so lange "Mainstream" und "Lügenpresse", bis alles in einem undefinierten Sumpf versinkt und der qualitative Unterschied zu den populistischen Machwerken nicht mehr wahrgenommen wird.

@ 13:19 von andererseits

"Die einzige - vorgegaukelte - Einigkeit besteht in einem einzigen Prinzip: "ich will die Menschen nicht in meinem Land"."
.
Genau darum geht es! Außer Ihnen und der TS gibt es da noch mehr in unserem Land.
.
Gut gemacht Herr Seehofer, gut gemacht Herr Kickl und gut gemacht Herr Salvini (liebe TS, nicht "Salivini")!

14:36 von Spirit of 1492

Diesen ihren Ausführungen möchte ich mich zu 100% anschliessen.

Am 12. Juli 2018 um 14:31 von andererseits

>"Kein Fremdeln in Innsbruck" titelt die Tagesschau. Schon interessant, dass dieses informelle "Nicht-Fremdel-Treffen" von über 1000 Sicherheitskräften/Polizist*innen gesichert wird und seit einer Woche massive Grenzkontrollen mit sich bringt: Die Herren scheinen kräftig zu fremdeln in Hinsicht auf Kritiker*innen an ihrem undifferenzierten und logistisch völlig unsinnigen Abschottungskurs, der im übrigen nicht den Hauch einer wirklichen Gemeinsamkeit zeitigt.<

Wie friedlich ging es dagegen, fast ohne Sicherheitskräfte und Polizeieinsatz, doch beim G20-Gipfel in Hamburg zu. Dies meinten Sie doch mit Ihrem Kommentar?

Showman, wichtigster Mann der BRD

Offensichtlich "bespielt" Seehofer nun alles: Tägliches Brot für die Medien, eigentlich ist er der Bundeskanzler, Bundesaußenminister, Topp-Bayer, wer weiß, was noch alles. Schlimm so ein Mann mit offensichtlicher Torschlusspanik!

Was mich seit langem ärgert, ist das spurlose Vorbeirauschen von grundlgenden Vertragswerken in Europa, wie die Verträge von Maastricht und Lissabon, die Werdung einer Europäischen Union, in welcher Mitgliedsstaaten gemeinsame Ziele Schritt für Schritt realisieren z.B. an Seehofer, Salvini und Kurz.
Statt dessen wird zunehmend von "Nationen" geredet. "Nationen" trennen sich laut Wikipedia nach religiösen oder ethnischen Kriterien. Die EU will aber nicht trennen, sondern verbinden.
Und zu einer solchen Verbingung passen "nationale Alleingänge" überhaupt nicht!!!
Wobei es richtig ist, dass alle EU-Mitglieder gleichzeitig UNO Mitglieder sind. Diese wiederum garantieren Asylrecht. Also, wenn schon nicht EU-Mitglied, sondern "national", dann bitte UNO-national.

@14:33 von derkleineBürger: Berlin-Wien-Rom

"...& von einer Achse sprach vor kurzem ein Österreicher auch schon in Berlin...

...irgendwie riecht das noch Geschichte,die sich gerade (im neuen Gewand) wiederholt.."

Kann mich auch an eine Achse Berlin - Wien - Rom erinnern.

Ging damals nicht so gut aus für die beteiligten Länder.

@14:55 von andererseits

da bringen Sie aber eine interessante Interpretation meiner Aussage. Das hatte ich weder so geschrieben noch so gemeint.

Unsympatisch

Bei den drei Herren, vor allem den südlicheren, ist es nicht weniger der Inhalt als die Tonlage, die völlig daneben ist.
Mit Leuten, die von Bootsflüchtlineg als Menschenfleisch reden oder Zigeuner zahlenmäßig erfassen wollen (Salvini) bzw. rechtsnational dahertönen (Kickl und Konsorten) will ich nichts zu tun haben. Urlaub Italien und Österreich fällt daher konsequent für die nächste Zukunft aus. Wer es nicht fertig bringt, sich sachlich zu äußern, bekommt mein Geld nicht.

um 14:33 von derkleineBürger

"Berlin-Wien-Rom
...Rechte gemeinsam im Einklang in der Abneigung gegenüber bestimmten Menschengruppen..."
Muss es dann nicht heißen:
München - Wien - Rom?

Drei für ein Europa der

Drei für ein Europa der Zukunft...im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin

@14:39 von Altaria

Warum die gewählt wurden kann ich Ihnen sagen: Die Rechtspopulisten werden dann gewählt, wenn Bevölkerungsgruppen Angst bekommen, etwas von ihrem Kuchen abgeben zu müssen. Oft sind das Bevölkerungsgruppen, die sich nicht den Gedanken machen, woher der "Kuchen" überhaupt kommt. Zum Beispiel welche Knebelverträge in der dritten Welt abgeschlossen wurden um den alltäglichen Ressourcenverbrauch zu decken. Oder welche Kriege direkt oder indirekt unterstützt werden. Allenfalls wird verlogen gesagt, man müsss Hilfe vor Ort leisten. Das findet nicht statt, siehe die Warnungen der UNHCR vor Hungersnöten in Flüchtlingslagern, bevor sich der Track in Bewegung setzte. Hat niemanden groß gestört.
Heißt sicher nicht dass jeder der anklopft automatisch aufgenommen werden muss, aber so wie hier auf den Putz gehauen wird verträgt sich das nicht mit dem Schaden, den die hiesige Lebensweise andernorts anrichtet.

Volksbefragung

Man kann diese einseitigen Kommentare und Berichterstattung nicht mehr ertragen.
Dann bitte eine Volksbefragung zu dem Thema, aber da hat die Linke ja mehr Angst als Vaterlandsliebe davor.

Die eine Gruppe ist nicht besser als die andere

Die "Nationalen" geben den "Sozialen" die Schuld an Vergewaltigungen, Morden, Körperverletzungen und Diebstählen (kurze Auswahl der Vorwürfe aus dem Netz), die durch Flüchtlingen begangen worden sind.

Die "Sozialen" wollen alle Flüchtlinge aufnehmen, wollen sogar Seehofers Rücktritt, weil sich ein Abgeschobener den ersten Indizien nach vermutlich selbst erhängt hat.

Beine Seiten pauschalisieren und versuchen politisches Kapital zu schlagen.

Die "Nationalen" bemühen die Ängste, die "Sozialen" das Gewissen, wohlwissend, dass beides von wirklichen Problemen im Land ablenkt:

Die "Nationalen" sagen, die Flüchtlinge wären an allem schuld.
Die "Sozialen" sagen, wir haben doch gar keine Probleme hier... schaut mal, den Flüchtlingen geht es in ihrer Heimat viel schlechter, als euch hier.

Lösungen bietet keiner für nichts, stattdessen beschuldigen sie sich gegenseitig wegen allem.
Das ist Arbeitsverweigerung.
Wir werden derzeit leider von politischen Versargern an allen Seiten regiert.

@von andererseits

Asselborn bringt die berechtigte Kritik auf den Punkt, daß keine EU-Ratspräsidentschaft die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen kann. Das ist richtig so.
Alle Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch und religiös Verfolgte werden weiterhin immer in D aufgenommen. Nur muß man unterscheiden, ob es Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte sind oder Wirtschaftsmigranten, die z.Zt. hauptsächlich aus Afrika kommen. M.W. hat nur z.Zt. das afrikanische Eritrea diesen Flüchtlingsstatus.
Was man aus der Presse entnehmen kann, sind der größte Teil Wirtschaftsmigranten, die versuchen, nach Europa zu kommen.

@ paule2 um 14:21

Ihre Worte: "Das klang wie eine Drohung"?
Doch wohl nur gegen Merkel gerichtet, und das zu Recht."

Ich glaube, da haben Sie etwas falsch verstanden. Das war eine Drohung gegenüber Österreich und Italien. Und zwar in diesem Sinn: "Wenn ihr nicht bereit seid, Flüchtlinge zurückzunehmen, werde ich die Grenze zu Deutschland schließen und dann könnt ihr sehen, wo ihr bleibt."
Dafür hat er sogar (indirekt) Rückendeckung durch das Asylpaket. Darin steht zwar nur, dass bilaterale Abkommen getroffen und nicht, dass die Grenzen geschlossen werden sollen. Aber es ist auch gemeinsame Haltung der Regierung, dass Asylsuchende, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurück geschickt werden sollen.

@15:20 ex_Bayerndödel

Nein, der G-20-gipfel hat rein gar nichts mit meinem Kommentar zu tun. Warum auch?

Im Hintergrund der

Im Hintergrund der derzeitigen Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik steht die nicht unwesentliche Frage nach dem Stellenwert der Humanität: vgl. http://sz.de/1.4052133
Es ist erschreckend, wie sehr dieser bis vor kurzem klare Grundbestandteil unseres Gemeinwesens bei allem notwendigen politischen Streit ins Wanken gerät. Das Stichwort fällt schon gar nicht mehr bei Treffen der 3 Innenminister...

Am 12. Juli 2018 um 18:28 von andererseits

"@15:20 ex_Bayerndödel
Nein, der G-20-gipfel hat rein gar nichts mit meinem Kommentar zu tun. Warum auch?"

Weil Sie dann vielleicht ein bisschen intensiver darüber nachdenken würden.

@15:15 NeutraleWelt

Danke, dass Sie sich so klar positionieren. Ich tue das auch: Ich will vor Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg, Dürre und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen geflüchteten Menschen bei uns im Land. Ich will auch den Menschen, die keine dauerhafte Bleibeperspektive haben, mit Anstand begegnen und Ihnen für die Zeit hier Integration anbieten. Diese Menschen haben ein Recht auf die unveräußerlichen Menschenrechte. Und ich bin mir sicher, dass neben dem ein oder anderen in der TS die Mehrheit im Land diese Grundhaltung vertritt. Zählen Sie gern die Wahlergebnisse von CDU, FDP, Grünen, Linkspartei, ödp u.a. zusammen: in dieser Haltung gibt es bei allen höchst unterschiedlichen bis konträren Positionen eine große Übereinkunft.

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