Ein Bundesstaatsanwalt im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München

Ihre Meinung zu Generalbundesanwalt: "Akte NSU wird nicht geschlossen"

Für Generalbundesanwalt Frank ist das Urteil im NSU-Prozess kein Schlussstrich. Er will die Ermittlungen zu möglichen Unterstützern weiterführen. Eine neue Strategie gegen Rechts trage erste Früchte.

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11 Kommentare

Kommentare

Hasede
Sehr gutes Interview

Ich habe mich über die Interview-Antworten des Herrn Generalbundesanwalts sehr gefreut.
Die gerichtlichen Urteile des OLG München gegen Zschäpe u.a. können kein Schlussstrich unter die Verbrechen des NSU sein. Dafür sind zu viele Fragen offen. Fragen, die es nicht nur den Hinterbliebenen der Opfer unmöglich machen, Frieden zu finden trotz des Verlustes ihrer Angehörigen, sondern die auch die gesamte Gesellschaft dauerhaft beunruhigen müssen.
Es ist schlicht nicht glaubwürdig, dass das Trio Zschäpe-Böhnhardt-Mundlos in stiller Fleißarbeit ganz allein Listen mit Tausenden Anschlagszielen in ganz Deutschland geschrieben hat. Dass sie all diese Ziele ohne Hilfe zum Teil detailliert ausgespäht haben. Und dass sie letztlich ganz ohne kundige örtliche Helfer darauf gekommen sind, zum Beispiel den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in der Dortmunder Nordstadt oder den Einzelhändler Theodoros Boulgarides in seinem Geschäft im Münchner Westend zu erschießen. Wer waren die weiteren Unterstützer?

peter graf
unglaublich,wie fragliches zur tatsache erhoben wird

spätestens jetzt also fallen alle hemmungen.
man spricht nicht mehr von den morden die mutmaßlich von den uwes verübt worden,sondern von den morden der drei von der nsu.
dabei ist nachwievor in keinster weise ausermittelt wer die einzelnen morde den nun eigentlich verübt hat.
es ist der bundesanwaltschaft gelungen ein narrativ zu setzen.

wenn das zur obersten rechtssprechung wird, na dann gut nacht deutschland.

man muss nix mehr beweisen,man macht konjunktive zu indikativen und setzt dann nach einiger zeit noch eins drauf.

so bei artikeln zu nsu, aber auch zu nsa,syrien,ukraine und zum bösen putin.

nicht mehr das argument siegt über die macht, sondern die macht über das argument ?
der,der die kommunikationshoheit hat,also die geschwindigkeit und vervielfältigungsmacht,der setzt eine "wahrheit" gegen die man dann irgendwann nicht mehr ankommt, und wenn man tausendmal die besseren argumente hätte ?

jeder glaubt die wahrheit zu kennen bevor man die wahrheit wirklich kennt ?

oje.

Hepheistos

Mein lieber Mann, mit diesen Urteilen ist wirklich nichts in Ordnung. Sorry aber mir kommen die letzten Vorfälle mit den Gefangenen und den Urteilen in China in den Sinn und ich frage mich, ob wir uns jetzt nicht auch auf solch einen schlimmen Weg aufgemacht haben. Denn das da nicht viel zusammen gepasst hat und stimmt, man denke nur an die Aktenvernichterei und die sich selbst verbrennenden Zeugen, schreit einem doch regelrecht ins Gesicht. Wie kann man da zu einer Urteilsfindung kommen? Da fragen ja selbst die Angehörigen der Opfer, was da los ist und verlangen auch mehr Aufklärung. Was er sich da mit seiner Justiz geleistet hat, offensichtlich auch zu Verbergung gewisser Zusammenhänge vor der Öffentlichkeit, das wird diesem Staat noch lange nachhängen.

pxslo
1000 offene Fragen!

Die Rolle des Verfassungsschutzes bei diesen Morden halte ich nach wie vor als nicht richtig geklärt.

Bei dem Mord in dem Dortmunder Internetcafe war bekanntlich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes "live" dabei. Und als er den Laden verließ, lag das Opfer bereits tot hinter der Kasse. Wie kann das sein, dass man da nichts mitkriegt?

Auch das mysteriöse Aktenschreddern, selbst als die Täter längst feststanden, ist nicht zu fassen. Wer verheimlicht hier was?

Aufklärung sieht anders aus!

ex_Bayerndödel
Löblich!

Er sollte dabei auch die Ermittlungsbehinderungen durch den Inlandsgeheimdienst nicht ausschließen. Aber wahrscheinlich würden wir dann erneut einen neuen Generalbundesanwalt bekommen.

Einerer

Die frage nach dem warum kann doch ziemlich einfach beantwortet werden. Die Opfer waren Migranten. Warum es einen bestimmten traf? Purer Zufall.
Viel wichtiger ist die frage, warum es so viele Opfer geben musste. Hat die Aufklärung da versagt? Allein die dna Panne sagt viel.
Wozu die vielen v Leute? Welche rolle spielt der bnd?
Und warum sollte der bnd da verwickelt sein?
Das sind fragen.

pxslo
Der Staat ist seit dem unglaubwürdig!

Seit diesen Morden und der Aufklärung (durch Komissar Zufall) hat der deutsche Staat für mich überhaupt keinerlei Glaubwürdigkeit mehr!

Man hat von Anfang an in "alle Richtungen" ermittelt - bloß nicht in eine: rassistische Mordtaten. Und das ausgerechnet in Deutschland!

Auch die Aufarbeitung fand ich sehr dürftig. Noch viel zu viele offene Fragen. Ich trau diesem Staat jedenfalls nicht mehr.

Prof.
Wie auch?

Es wurde rein gar nichts geklärt, nur einen Schauprozess geführt.

In dubio pro reo, galt einmal.

Heute wirft man Sündenböcke den Mob vor und vorverurteilt sie.

Das ist wirklich der Tiefpunkt deutscher Nachkriegsgeschichte.

Karim Rahman
Urteil

Im Moment wird ständig das Urteil kritisiert. Immerhin hat sich der Rechtsstaat einen langjährigen Prozess geleistet. Es ist nicht Aufgabe eines Gerichtes, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das Urteil und der Prozess sind nach Recht und Gesetz erfolgt, nicht mehr ist zu erwarten. Ich bin froh, in diesem Staat leben zu dürfen und nicht in einem der vielen Unrechtsstaaten.

Bernd39
Eine einzige Farce, die Äußerungen des Herrn.

Wer gestern die Dokus bie Phoenix verfolgt hat, kommt zu dem erschreckendem Ergebnis, daß die "Ermittlungen" durch Journalisten wesentlich weiter (sogar beweiskräftig) gekommen ist, als uns der Generalbundesanwalt weismachen will.
Es ist doch keine Verschwörungstheorie, wenn man die Spur von Staatsversagen vom Oktoberfestattentat bis zum NSU zieht. Und deshalb hat dieser ganze Prozess den schalen Beigeschmack eines Exempels, nicht eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Hier etwas Positives zu erwarten, angesichts der Tatsache, daß Geheimdienstunterlagen für 120 Jahre(!) unter Verschluß kommen sollen. Leute, selbst die CIA sieht nur 75 Jahre vor! Was muß es also sein, was hier gedeckelt werden soll!!!

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