Ihre Meinung zu: Analyse des Asylstreits: "Keine Werbewoche für Politik"

7. Juli 2018 - 11:13 Uhr

Zoff, Demütigungen und eine Rücktrittsdrohung: Der Streit über die Flüchtlingspolitik endete zwar mit einem Kompromiss, hat aber viel politisches Kapital vernichtet. Was bleibt? Eine Analyse von Angela Ulrich.

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Kommentare

Europas Flüchtlingspolitik

Europas Flüchtlingspolitik hat sich in den von Frau Ulrich als so negativ bewerteten Wochen um 180 Grad gedreht. Und das mit Zustimmung der Kanzlerin und auch der SPD. Warum soll dann Herr Seehofer der Verlierer sein? Vielleicht Verlierer bei denjenigen die sich an die Politik des Stillstands in der Flüchtlingspolitik gewöhnt hatten und dachten alles wäre ausgestanden. Nach dem Motto: Der deutsche Michel wird sich schon fügen. Herr Seehofer hat auf Kosten der eigenen Reputation denen die an Recht und Ordnung glauben das Gefühl gegeben dass es noch Politiker gibt, die das auch als wichtig ansehen. Man kann nur hoffen, dass er sich von der negativen Miesmacherei nicht abbringen lässt so weiter zu machen.

In der Politik geht es nicht

In der Politik geht es nicht um heile Welt '(Werbewoche'), sondern um Lösungen. Und es muss in der Politik sogar erlaubt sein, Missstände zu erwähnen.
Streit ist nicht per se zu vermeiden. Streit heißt, dass überhaupt eine zweite Meinung sich meldet und die Harmoniesucht nicht mehr überwiegt. Aussitzen von Problemen klappt nicht mal in der Politik

Nach der Asyleinigung: nur Verlierer

Wochenlange irritation, Vertrauensverlust und mangelnde Information. Was hat das alles gebracht?
Herr Seehofer hat mit seinem Ultimatum (10 Tage Zeit seinen Plan zu akzeptieren) ein Ziel gesetzt von dem er wußte, das kann man nicht umsetzen. Selbst wenn der "Masterplan" 1:1 umgesetzt worden wäre würde das mehr als 1 Jahr dauern bis es einigermaßen läuft. Unabhängig davon ob der Plan Richtig oder Falsch ist. Die Verlierer sind die Asylsuchenden, die Politiker und letztendlich auch die Bürger der BRD die diesem Sommertheater nur mit zunehmenden Entsetzen zuschauen können/müssen. Lösung? Keine in Sicht :-(

Keine Werbewoche für Politik

Keine Werbewoche für Politik? Wie bitte? Vor der Bundestagswahl hieß es alles seit den letzten 12 Jahren "weichgespült" und jetzt keine Werbewoche für Politik? Es ist verdammt nochmal Aufgabe der Politik zu Streiten und nach Kompromissen zu suchen und wenn wir eine erste Frau im Staat haben, die in keinster Weise überhaupt Politik betreibt alles verschläft und aussitzt, dann war das eine sehr gut Werbung für Politik!!!! das ist meine Meinung... nur schläft es danach wieder ein.

Wir brauchen Eier!

Bin kein Freund von Frau Merkel, ihre Politikbilanz ist das typische Abbild einer einer erzkonservativen CDU.
Allerdings hat sie einmal was halbwegs richtig gemacht und zwar 2015 mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingspolitik! Da kann man nur Respekt und Dank aussprechen, für eine CDU Tante war das extrem schwierig zu händeln.
Aber damals hatte Frau Merkel noch sowas wie "Eier" - heute leider nicht mehr...

"Keine Werbewoche für Politik" ...

Aber sind Grabenkriege und Hick-Hack um die Feinheiten nicht geradezu das zentrale Thema der Politik.

2 Christliche Unionen

Laut Wikipedia :
"Häufig genannte und als christliche Werte bezeichnete Tugendbegriffe sind etwa:

*Glaube, Liebe, Hoffnung (göttliche Tugenden)
*Barmherzigkeit
*Gerechtigkeit und Recht (Psalm 33, 5 „Gott liebt die Gerechtigkeit und das Recht.“)"

Barmherzigkeit und Gerechtigkeit kommen wohl zu kurz. Gerecht ist was anderes: wir hocken hier auf unserm Wohlstand, geben den Anderen nix, obwohl wir diesen durch Ausknechtung der anderen erreicht haben. Barmherzig sind wir bis 5,- EUR, wenn es Weihnachten ist.

Viel zu wenig Christliches! Aber wen juckts?

M.E. gehört die gesamte EU in den Haag vor Gericht!

Außerdem hat Harbeck Recht mit seiner Analyse über den Umbau der liberalen Demokratie in eine Illiberale . Dobrindt hat ja schon lange das Stichwort gegeben mit seiner konservativen Revolution. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass er sich an dem selbsternannten Faschisten Mohler bezieht, der Vater der Theorie der konservativen Revolution. Er war übrigens in den siebziger Jahren Berater znd Redenschreiber von Strauß und Redakteur der CSU-Zeitung "Bayrischer Kurier". Im Zusammenspiel mit den italienischen und österreichischen Faschisten ist die CSU dabei, Europa in ihrem Sinne umzubauen. Dazu gehört eben auch die unmenschliche Flüchtlingspolitik.

Keine Werbewoche für die Politik

Kann passieren. Schlimmer ist, dass auf die Frage, wann es eigentlich zuletzt eine Werbewoche für die Politik gab, wohl das Langzeitgedächtnis der Befragten überstrapaziert wird. Da fallen einem dann Namen wie Schmidt, Brandt und Genscher ein. Politik steht zuletzt vor allem für Mittelmaß. Vielleicht fehlen aber, zum Glück, auch nur die wirklich großen Herausforderungen.

Mann verträgt nicht, dass Frau ihm übergeordnet ist

Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass unser Innenminister die Unionsparteien, die Regierung und die EU an den Rand des Abgrunds treibt. Sein Benehmen Frau Merkel gegenüber ist unfassbar. Dieser Mann ist eine Bombe. Er darf keine politische Verantwortung mehr tragen.

Wie bitte? Keine Werbewoche

Wie sollte Politik denn sein?

Der wahre Verlierer dieser Politik ist der Bürger nicht die Parteien.

Wir brauchen eine

Wir brauchen eine zukunftsorientierte Asyl-und Einwanderungspolitik . Es werden auch in Zukunft Flüchtlingsströme durch Verfolgung , Kriege, Naturkatastrophen oder sogar Überbevölkerung ausgelöst. Das was wir brauchen, wird der Mensch nie bekommen, da müsste Frieden und Zufriedenheit herrschen, und nicht Raubkapitalismus und Weltmachtstreben. Momentan ist das nur politisches Flickwerk, es war der Rede nicht wert.

@ passdscho @ Norddeutscher22

Ich glaube wir drei haben etwas gemeinsam - Richtig, wir wählen im Herbst in Bayern nicht mit!
Die Gemeinsamkeiten haben sich da allerdings schon erschöpft, ich kann ihren Schlußfolgerungen wirklich keinen Sinn abringen.

Der Einfachkeit halber geh ich jetzt mal nur von mir aus: Wäre ich ein Ausländerfeind oder Hasser, gegen die EU und erst recht gegen den Euro und wohnte in Bayern - wieso sollte ich dann die Umknickerpartei CSU wählen? Da käme für mich tatsächlich nur die AfD, immerhin das Orginal, in Frage.

Ist natürlich nur angedacht, als aufrechter Demokrat würde ich selbstverständlich keine der beiden Braunen wählen.

Das sehen die bayrischen Bürger womöglich anders - der im Nirvana versinkende Seehofer hat der AfD eine Steilvorlage geliefert die denen keiner mehr wegnehmen kann.
Und das Beste ist - da können die diesmal wirklich nichts zu...

Werbewoche?

Für mich war es positive Werbung für die Politik, wenn endlich einmal Tacheles geredet und auch danach gehandelt wird. Dank Herrn Seehofer hat sich endlich mal was in die richtige Richtung bewegt.

Ich wünsche mir viel mehr Charakterköpfe wie Herrn Seehofer (und früher: Adenauer, Erhard, Schmidt, Wehner, Bahr, Schilly, Kelly u.a.m.) in der Politik, die sagen, was sie wirklich denken, anstatt schleimig-"diplomatisch" um den heißen Brei schleichen, um nirgends anzuecken (Prototyp: Herr Röttgen).

Währenddessen

wurde der Sahel-Riegel komplettiert- mit deutscher Eu Hilfe;
In Libyen werden Folterlager unterstütrzt, in Niger werden Truppen ausgebildet, die auf Flüchtlinge schiessen und es gibt ein Riesen Lager.
Die ganze Diskussion um "Lager" ist eine Luftnummer" es gibt sie längst.
Wir leben in einer Propagandablase! wegen der Wahlen!
https://www1.wdr.de/daserste/monitor
/videos/video-europas-politik---afrikas-elend-100.html

Nach der „Werbewoche“

sind jetzt Ferien und jeder hat Gelegenheit, sich von dem hochgeladenen „wer hat was und wem gesagt“ oder Seehofer/Merkel/Sonstwer haben .. gesagt...

Vielleicht kann man jetzt mal umschalten und abwarten, was wirklich getan wird.

Diese „Diskussionen im Kampfmodus“ habe ich dermaßen satt, diese politischen Experten und Meinungsformulierer sollen bitte mal versuchen, sich eine Woche mal auf die richtigen Probleme zu fokussieren, z.B. Kinderarmut, Altersarmut, Wuchermieten und Alltagsprobleme, die von vielen Menschen tagtäglich bewältigt werden müssen.

Auch wenn ich grundsätzlich

bei diesem Thema ganz bei Frau Dr. Merkel bin: Hier ist sie ihrer Rolle als Regierungschefin, absolut nicht gerecht geworden. Sie hätte Herrn Seehofer als Bundesinnenminister entlassen müssen!
Auch wenn man das berufliche Verhältnis der Beiden nicht so ganz mit einem normalen Arbeitgeber/Arbeitnehmer Verhältnis vergleichen kann, ist es absolut inakzeptabel, das ein Ressortleiter wie Herr Seehofer, die Regierungschefin öffentlich vor sich her treibt und ihr medienwirksam mit Alleingängen droht.
Das hätte sie unter gar keinen Umständen hinnehmen dürfen. Ihre Autorität hat dramatischen Schaden genommen, auch wenn Herr Seehofer sich gnadenlos blamiert und selbst demontiert hat.
Sein Brief an die EU Kommission in der Brexit Angelegenheit, ist eine ein weiteres Bubenstückchen.

@ Anne Dunkhorst

Ich kann Ihrem Kommentar nur 100%ig zustimmen. Sehr gut auf den Punkt gebracht.
Vielen Dank

Was Deutschland dringend braucht

Was Deutschland dringend bräuchte in allen Parteien sind mehr Politische Fachkräfte von der Grösse Seehofers, Söders, Orban und Kurz.
Sollten die nicht verfügbar sein in den kommenden 4 Jahren sehe ich echt schwarz für unser schönes Germany.

Super Überschrift

aber die beste Werbung für die AfD.
Diese Politiker haben Angst sich ihre Fehler einzugestehen, weil sie sonst in die
Be­deu­tungs­lo­sig­keit verschwinden und die Macht verlieren. Also wird weiter gewerkelt.
Die AfD wird zur stärksten Kraft werden, selber schuld verehrte Politiker.

In ihrem Kommentar vermischt

In ihrem Kommentar vermischt Frau Ulrichs ihre eigene Meinung mit der Meinung der Opposition sowie der CDU. Der Verlierer wäre Seehofer.

Dabei über sieht die Kommentatorin mehrere Aspekte.

1. Der destruktive Streit wurde von Merkel vom Zaun gebrochen. Es geht um täglich 5 „Sekundärflüchtlinge“. Diese sollen nun nach 48 Stunden zurückgewiesen werden. Überflüssige Arbeit für sowieso überlastete Polizei.

2. Auf europäischer Ebene hat Merkel dafür gesorgt, nun eine geschlossene Abschottungspolitik auf den Weg zu bringen. Grenzen zu und illegale in geschlossenen Lagern konzentrieren. Dabei handelt es sich aber lediglich um Symbolpolitik.

3. Als Symbolpolitik erweisen sich auch Merkels übrigen „europäische Lösungen“. Konkrete Fortschritte liegen nicht vor. Die Abkommen mit Griechenland und Spanien bedeuten nicht weniger sondern mehr Flüchtlinge.

4. Merkels Einmischung in den Aufgabenbereich des Innenminister beantwortet Seehofer erfolgreich mit einer Einmischung in die EU-Politik.

Das populäre Frage / Antwort - Spiel...

Zitat: "Europas Seele ist Humanität", sagt Merkel..."
_
Wirklich? Oder doch vielmehr Banken, Euro, Konzerne und Lobbyisten..?
_
Zusätzlich: Statt sich selbst zu Europa zu befragen und sich auch selbst gleich die genehme Antwort zu geben (Zitat: "Ich habe mich natürlich immer gefragt: Ist das richtig und wichtig, dass du auf diesen Prinzipien beharrst? Und habe mir dann gesagt: Ja! Und bin froh, dass wir jetzt diese Lösung haben."), könnte A.Merkel endlich mal die gesamte deutsche Bürgerschaft, oder besser noch alle EU-Bürger offiziell befragen ... Aber solche Entscheidungshilfen sind von Politikern sowie Mietmäulern und Lohnschreibern wohl nicht erwünscht.

@Walter2929, 11.41h

Warum sind die Asylsuchenden die Verlierer?

Es ist nirgendwo festgelegt, dass man sich sein Wunschland aussuchen kann.

Asyl bedeutet Schutz vor individueller Verfolgung.

Das ist ohnehin bei den wenigsten der Fall und den Schutz hat man schon im ersten Land, das man nach Verlassen des Landes, in dem man verfolgt wird, betritt.

Das gilt auch für Flüchtlinge i.S. d. GFK. Hier endet die Flucht schon im ersten sicheren Land, das unmittelbar erreicht wird.

Tretschko, 11.43h

Das ist Ihre Auffassung und die ist zu respektieren, mehr nicht.

Ich bin der Meinung, das Merkel 2015 den größten Fehler ihres politischen Lebens gemacht hat.

Das absolute Rechthaben können weder Sie noch ich beanspruchen.

@11:48 von dERnEUdEUTSCHE

'wir hocken auf unserm Wohlstand, geben Anderen nix'

Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen ca 26 EU-Staaten zusammen. Sind wir also eine positive Ausnahme oder alle anderen eine negative Ausnahme?

Und warum helfen nicht zB die unermesslich reichen arabischen Golfstaaten ihren eigenen Glaubensbrüdern? Warum kann Hilfe nicht effektiv vor Ort erfolgen, wo man mit den deutschen Milliarden vielen Millionen Leuten helfen könnte. Warum muss es durch Einwanderung ins deutsche Sozialsystem erfolgen? Warum haben wir mit die höchste Abgabenlast der Welt und europaweit fast mit die geringsten Renten?
Ist es christlich, dem Rentner nach 45 Arbeitsjahren einen Twist um einen Platz der örtlichen Tafel zuzumuten, mit Leuten die hier nie gearbeitet haben?

Es gibt hunderttausende Obdachlose in Deutschland. Leute von hier. Ist das christlich?

Ist das die christliche Bilanz von Frau Merkel - Tafel und teilweise sogar Obdachlosigkeit für viele, die schon länger hier leben

@PeterFinger, 11.53h

Auch wenn ich Habeck neben Özdemir als einen der ernstzunehmenden Grünen betrachte, redet er manchmal eben doch nur "grün" und somit am Rande wenn nicht abseits der Realität.

Wo sehen Sie eine unmenschliche Flüchtlingspolitik?

Flüchtlingspolitik bedeutet nicht "alle rein".

Da bedarf es einiges mehr.

@ DerVaihinger:

"Das gilt auch für Flüchtlinge i.S. d. GFK. Hier endet die Flucht schon im ersten sicheren Land, das unmittelbar erreicht wird."
Das wäre dann ja wohl Libyen. Mein Gott, ist das da sicher.

Dieser, nicht enden wollende Streit zwischen

CDU und CSU ist vollkommen überflüssig, denn die wenigen Migranten, die über die Bayrische Grenze einreisen sind im Vergleich zu denen, die immer mehr über das Mittelmeer nach Spanien einreisen kaum der Rede wert.
Das Einfallstor nach Deutschland wird in Zukunft eher Belgien, die Niederlande und besonders Frankreich sein.
Darüber sollte man sich Gedanken machen und vernünftige Vorkehrungen treffen.

Ja...

mit Ruhm hat sich die Akteure der Politik nicht bekleckert. Die Panik der CSU das sie die absolute Mehrheit im Landtag von Bayern verliert und das sie die rechte Flanke nicht schließen kann. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Herbst ihrer Kanzlerschaft angekommen sie verliert immer mehr an Durchsetzung. Die SPD die alte ehrwürdige Partei kommt als Gegengewicht zur Union nicht in Frage siehe die aktuellen Umfragen. Es hat sich im Moment eine sechste Fraktion im Bundestag die AfD etabliert. Diese Partei hat das Koordinatensystem gehörig durcheinander gewirbelt. Die anderen Parteien sind zu schwach mit einer der Volksparteien alleine eine Koalition zu bilden es muss mindestens drei Parteien von Nöten.

Keinem unserer

Keinem unserer Führungspolitikern ist noch zu trauen. Nur leere Worthülsen. Unerträgliche Machtspielchen. Ob Herr Seehofer oder Frau Merkel, es wird nur noch gelogen und betrogen mit dem Ziel des Machterhalts. Widerlich.

Wieso Werbewochen für die Politik?

Das ist der falsche Ansatz. Ob das Werbung für die Politik ist oder nicht, ist mir wirklich egal. Es geht um uns um unser Land und um die deutsche Bevölkerung. Und ich kann es einfach wiederholen. Zoff ist solange gut, insoweit die Massenmigration auch nur ansatzweise verringert wird. Und das ist sehr wohl möglich. Ich persönlich würde überhaupt keine Migration mehr zulassen, außer die individuelle persönliche und familiäre Migration. Alles andere ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Keine Flüchtlinge und keine Migration. Niemand zwingt uns dazu. Und da können die in den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien noch so viel von Humanismus schreiben.
Gruß Tirolsch

Werbewoche für Politik .....

....einzig und allein bleibt ein weiteres Vertrauensvacuum über ! Aber auch hier , wie in vielen anderen Fällen und Dingen, kann die Politik sich das nicht erklären. Anstatt mal klärende Worte zu nutzen wird alles nur wieder schön geredet ! Wem hilft das denn wirklich wenn keiner sagt was er denkt ? Dann ist es wie immer in der Politik : Jeder redet irgendwas daher und niemand weiß genau um was es wirklich geht. Genau dort stehen wir wieder.

Vielfahrer1

So, so, sie befürworten also Politiker, die
streng nach Nationalsozialismus /Radikalismus riechen?
In dem Staat, der ihnen vorschwebt will keiner leben!

@ Norddeutscher22 um 12:41

Lieber Norddeutscher, dann will ich mal Ihre Fragen beantworten:
1. Bezüglich der Kriegsflüchtlinge 2015 sind wir die positive Ausnahme.
2. Die arabischen Golfstaaten sind Oligarchien reicher Clans (Königshäuser), die haben kein Interesse an Humanität - daher liebe ich unsere Demokratie und beschütze Sie auch hier vor linken und rechten Populisten
3. Die Hilfe konnte 2015 nicht vor Ort erfolgen, da es dort Bomben regnete
(und die Nachbarländer haben anteilig viel mehr Flüchtlinge)
4. Eine Einwanderung junger Menschen rettet unsere Sozialsysteme... nur waren wir zu blöd schon lange ein Einwanderungsgesetzt zu haben
5. Die geringsten Renten? Lach... Quelle? teils falsch und leider auch der Demographie geschuldet
6. Wenn unsere Sozialsysteme so schlecht wären, warum wollen dann alle Wirtschaftsflüchtlinge hierher?
Warum sagen 80% der Deutschen, es geht Ihnen wirtschaftlich gut? Sie haben Recht, Vieles muss besser werden, aber waren Sie jemals in den südeuropäischen Ländern? Schönen Tag!

Ich finde Herr Seehofer hat

Ich finde Herr Seehofer hat bewiesen, daß man auch innerhalb einer Koalition verschiedener Meinung sein kann. Außerdem blieb er seiner Meinung treu, im Gegensatz zu Fr. Merkel, die seit 2015 ihre Meinung so ca. um 180 Grad gedreht hat.
Auch ließ er sich nicht still stellen, was natürlich versucht wurde.
Schön war das ganze nicht, sollte es auch nicht sein, wozu auch. Letztendlich kostet ihn die Angelegenheit sicherlich mehr als es unsere Kanzlerin kostet. Daher sollten wir ihm Respekt zollen und stetig daran weiterarbeiten daß wir letztendlich einen vernünftigen Kanzler in unserer Regierung bekommem.

Dicodes 13:10

und warum sind Sie dann nicht in der Politik und machen Alles besser? Ich gönne Ihnen Ihre persönliche Meinung, sehe das aber ganz anders...

Stimmt irgendwie nicht

Das Ding mit "keine Werbewoche für die Politik". Denn ganz ehrlich: gibt es irgend jemanden, der glaubt: Politiker sind total selbstlos und sachorientiert und arbeiten ausschliesslich zum Wohle des Volkes?

Also: die Erwartungshaltung an die Politik ist schon - stark limitiert.

Auf Teufel komm raus Interessen durchsetzen wollen, ohne Rücksicht auf Vernunft oder Kosten. Und am Ende steht irgendwas, von dem man sagen kann: das ändert gar nix am Problem, aber man hat ein bisschen so getan als ob. Das ist nix neues.

Es war natürlich keine Werbewoche für die Politik. Ich bin davon überzeugt, dass das ganze nicht mal echten Schaden angerichtet hat. Wenn der nächste "Skandal" kommt, ist das hier vergessen.

Wie wäre es mal mit Selbstkritik, liebe Journalisten? Es war nämlich auch keine Werbewoche für die Presse Deutschlands.

Man hat die Seehofer-Show mitgespielt. Er bekam, was er wollte, und das ohne etwas zu tun. Er musste nur stänkern.

Den Rest besorgte die Presse.

Die Regierung zeigt, wie man

Die Regierung zeigt, wie man Politikverdrossenheit schafft. Wir haben genug Probleme und der Union fällt nichts besseres, als die "Flüchtlingskrise" ein. Als würden nicht tausende Pfleger fehlen. Als hätte wir kein riesiges Importdefizit.

Ursachenforschung

Ach, die meisten Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung? Wär hätte das gedacht. Wenn jemand über Jahre Politik vorbei am Volk macht, wie Frau Merkel, und nun auch wegen ihrer Gutsherrenart überall in Europa aneckt, muss sich nicht wundern, dass es irgendwann knallt. Große Koalition? Im Kern sind die SPD und CDU zu verschieden und sollten dies auch sein. Heute ist alles nur noch ein Mischmasch und die SPD nur noch eine begleitende Partei, die an sich nichts zu sagen hat. Alles ist auf Merkel zugeschnitten und Meinungen können nicht mehr knallhart gesagt werden. Seehofer hat mit seinem "Gepolter" endlich mal etwas bewegt bzw. Bewegung in den Asylstreit gebracht. Ansonsten wäre nie Bewegung in die Sache gekommen. Es ist übel, was Frau Merkel durch unüberlegtes Handeln und übertriebene Toleranz ausgelöst hat. Das ist auch einfach; alle anderen dürfen später die Suppe auslöffeln. Dazu werden alle, die Kritik üben, in die rechte Ecke gestellt und auch noch belehrt. Ich fasse es nicht.

An Alle, die glauben, Merkel

An Alle, die glauben, Merkel hätte Horst entlassen müssen, das konnte Sie nicht. Weder sachlich begründet, weil Horst sich ans Gesetz hielt, noch hätte sie etwas konstruieren können, um ihn zu stürzen. Denn das wäre ihr sicherer Untergang geworden. Ohne die Stimmen der CSU wird Merkel nicht gewählt. Und eine andere Koalition ist nicht in Sicht. Und bei Wahlen wäre wohl der eine oder andere CDU Wähler umgeschwenkt. Dann hätte man sicher mit Drei Parteien koalieren müssen. Rot Rot Grün oder Schwarz, Gelb Grün. Aber sicher ohne Merkel.

@Tretschko..

Nicht jeder Bayer wählt automatisch CSU und die AfD ist momentan noch nicht regierungsfähig..

In einem sind wir uns evtl. einig..

es wird Zeit,die CSU nach über 60 Jahren Regierung abzuwählen..

Widerlich

Ihr Kommentar ist daneben. Nur, weil jemand eine andere Meinung über gewisse Politiker hat als Sie, werden diese gleich mit dem Nationalsozialimus in Verbindung gebracht. Orban ist vielleicht strittig, aber Seehofer und Kurz? Das geht eindeutig zu weit. Ich finde es langt mit derartigen anrüchigen Aussagen. Ich glaube, die Deutschen leben gerne in diesem Staat und die Österreicher leben auch gerne in Österreich.

12:48 von clappi

'Das wäre dann ja wohl Libyen. Mein Gott, ist das da sicher.'

Asyl heißt Schutz vor individueller staatlicher Verfolgung. Stress mir anderen gesellschaftlichen Gruppen genügt nicht.
Und wirtschaftliche Verhältnisse genügt auch nicht.

Wenn sich in Lybien hunderttausende versammeln, die in der Mehrheit gar nicht individuell staatlicher Verfolgung ausgesetzt waren in ihrem Heimatland, sondern einfach eine finanziell bessere Umgebung suchen, und wenn in diesen Zusammenkünften von hunderttausenden in Lybien schlimme Zustände herrschen, dann braucht ja bloß einer in diese lybischen Gegenden zu fahren und würde sich fern vom eigenen Heimatland einen ganz eigenen neuen Fluchtgrund schaffen können, weil es in Lybien so schlimm sei. Wer aus wirtschaftlichen Gründen oder aus allgemeinen Umständen nach Lybien geht, der kann nicht Lybien als Fluchtgrund angeben

Kapital vernichtet???

Merkel hat kein Kapital mehr. Und wo nichts ist, kann auch nichts vernichtet werden. Merkel und Seehofer sollen gehen am besten mit dieser komplett unfähigen Regierung.

Ich lebe im Ausland und bin darüber sehr froh...

... das was man von Australien aus, als ehemaliger Deutscher so wahrnimmt, ist mehr als erschütternd.
Was ist nur los mit diesem einst so tollen Land?
Sind die Wähler verrückt geworden oder wie kam das zustande?
Man sieht dem Verhalten der deutschen Politik ratlos zu und kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

Nachtrag zur Ursachenforschung

Merkels unüberlegte Asylpolitik wird die Bevölkerung immer weiter spalten. Schon mal bemerkt: Islamische Staaten öffnen sich selber in keinster Weise gegenüber der westlichen Welt, aber hier wird die deutsche bzw. christliche Kultur zunehmend als fremdenfeindlich bezeichnet und die deutschen Interessen immer weiter aufgeweicht. Manche wollen eben einfach nicht, dass unkontrolliert Menschen in unser Land kommen, die in dieser Kultur nicht aufgewachsen sind. Das führt automatisch zu Spannungen. Jeder von uns hätte es übrigens auch schwer, von heute auf morgen in einem strengislamischen Land zu leben, oder etwa nicht? Asylrecht auf jeden Fall, aber man muss auch einen Plan haben, wie man diese Menschen integriert.

deutscher Innenminister

Die CSU tut immer wieder so, als sei Bayern ein eigenständiger EU-Staat. Das ist für Nicht-Bayern schwer erträglich.
Dass Seehofer jetzt auch noch als deutscher Innenminister Politik gesondert für Bayern machen will, geht gar nicht. Der soll sich Gedanken um ganz Deutschland machen und nicht um drei Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern. Selbst bei der "Migrantenfrage" kommen doch offenbar inzwischen mehr Menschen in Baden-Württemberg an als in Bayern

12:32, Zwicke

>>könnte A.Merkel endlich mal die gesamte deutsche Bürgerschaft, oder besser noch alle EU-Bürger offiziell befragen ... Aber solche Entscheidungshilfen sind von Politikern sowie Mietmäulern und Lohnschreibern wohl nicht erwünscht.<<

Mietmäuler, Lohnschreiber.

Deutlicher könnten Sie Ihre Verachtung für unsere Zivilgesellschaft gar nicht formulieren.

Und nein, Frau Merkel kann nicht mal eben ganz Deutschland, geschweige denn Europa, zu irgend etwas befragen.

In unserem Rechtsstaat sind nämlich der Machtvollkommenheit des Bundeskanzlers sehr enge rechtliche Grenzen gesetzt. Von oben verordnete Plebiszite sind ein Instrument von Autokratien. Man kann nämlich, je nachdem wie man die Frage formuliert, immer das gewünschte Ergebnis bekommen.

Es gibt aber Meinungsforschungsinstitute. Die dürfen das und tun es auch ständig.

@clappi, 12.48h

Lesen hilft manchmal.

Ich schrieb nicht im ersten Land sondern im ersten SICHEREN Land.

Libyen würde ich nicht als sicher einstufen.

Aber Hauptsache mal dagegen.

13:10, tisiphone

>>Denn ganz ehrlich: gibt es irgend jemanden, der glaubt: Politiker sind total selbstlos und sachorientiert und arbeiten ausschliesslich zum Wohle des Volkes?<<

Politiker sind Menschen wie alle anderen auch.

Wenn Sie wissen wollen, wie die ticken, dann empfehle ich zwei Schritte: erstens in den Spiegel schauen und zweitens abstrahieren.

Oft lässt die Meinung, die jemand über "die Politiker" hat, Rückschlüsse auf die Persönlichkeit dieses Meinungsträgers zu...

13:11, Karl_de_Z

>>Die Regierung zeigt, wie man Politikverdrossenheit schafft. Wir haben genug Probleme und der Union fällt nichts besseres, als die "Flüchtlingskrise" ein. Als würden nicht tausende Pfleger fehlen. Als hätte wir kein riesiges Importdefizit.<<

Ich könnte noch mindestens zwanzig weitere drängende Probleme nennen.

Aber irgendwie schafft es eine kleine Partei am rechten Rand, komplett die öffentliche Diskussion zu bestimmen.

Das nervt.

Und nicht nur mich, wie die Umfragen zeigen.

Seehofer hat nur noch bei den Wählern dieser Partei nennenswerten Rückhalt.

Er sollte deswegen konsequenterweise in die AfD eintreten.

Was wir jetzt alle erleben ist die Rückkehr

zum ganz normalen Demokratie-Betrieb der Bundesrepublik Deutschland. Klingt vielleicht etwas seltsam, aber ich denke, so muss Politik sein. Genau das ist die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland immer gewesen. Köpfe mit Ecken und Kanten. Über die man sich aufregen kann oder Beifall klatschen kann. Je nach Meinung.
.
Der Alarmismus in dieser Frage geht mir deutlich zu weit. Vor was haben wir denn eigentlich Angst? Vor dem Ende der Konsenzsoße, die uns seit 2005 fest im Griff hatte? Einen solchen Streit, wie aktuell zwischen Merkel und Seehofer - das war immer völlig normaler "Standard" in Deutschland vor 2005 und alles, aber kein "Weltuntergang". Und Zeiten waren früher auch nicht wesentlich besser oder schlechter, nur anders. Dieser ganze Alarmismus in dieser Sache geht mir zu weit. Und es freut mich eher, das nun alle wieder Interesse an Berlin haben. Wer sagt was wozu. Genau das nenne ich eine "lebendige Demokratie". Und diese war längst überfällig!

@12:00 von Anne Dunkhorst

"Mann verträgt nicht, dass Frau ihm übergeordnet ist."

Diese Aussage ist unsachlich und grenzt an Populismus, denn wenn es so wäre, dann hätte Seehofer nicht seit 2005 mit seiner eigenen Stimme und mit den Stimmen seiner CSU Merkel vier mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Seehofer, Merkel u.a.

...ich kann' s nicht mehr hören und sehen!

Selbstverständlich war das eine Werbewoche!

Denn genau so muss Politik sein! Streit und den richigen Weg. Mir sind Leute suspekt, die Politik möglichst "geräuschlos" haben wollen. Dann bräuchte es nämlich erst gar kein Parlament. Demokratie heißt eben auch mal Streit. Und das ist absolut gut so und geradezu eine erleichterung nach dieser ganzen "Friede-Freude-Eierkuchen-GroKo-Eine-Meinung-Kanzlerrepublik".

@ 14:04 von KaiausderKiste - und?


Am 07. Juli 2018 um 14:04 von KaiausderKiste
Seehofer, Merkel u.a.

...ich kann' s nicht mehr hören und sehen!

Dazu zwingt Sie ja auch niemand.

"Merkel hat kein Kapital mehr. Und wo nichts ist, kann auch nichts vernichtet werden. Merkel und Seehofer sollen gehen am besten mit dieser komplett unfähigen Regierung."

Wie sähe denn eine fähige Regierung aus? Gemäß Ihrem Kommentar müsste ja die komplette Regierung ausgetauscht werden.

Zwicke, 12:32 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, auch wenn ich dafür, wie es Ihnen ja auch ergeht, von einigen Usern sicher belehrt werde.

@13:08 von Glücklicher Leser

'- Die geringsten Renten? Lach... Quelle?'

Wörtliches Zitat Artikel Tagesschau.de:
'Bei Beschäftigung Älterer top, beim Rentenniveau flop: So steht Deutschland laut der OECD-Rentenstudie im internationalen Vergleich da.

Das deutsche Rentenniveau liegt deutlich unter dem Schnitt vieler Industriestaaten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach können künftige deutsche Rentner im Schnitt nur 51 Prozent des derzeitigen durchschnittlichen Nettoeinkommens erwarten. Im OECD-Durchschnitt liegt das Rentenniveau bei 63 Prozent. Schlechter als in Deutschland sieht es nur in Mexiko, Polen, Chile, Großbritannien und Japan aus.'

Zitatende
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rentenreport-103.html

Deutschland fehlt etwas

Es ist doch immer das Gleiche. Die "große" Politik wird am Bürger vorbei gemacht.
Kohl wollte mit aller Macht den Euro und Merkel will um jeden Preis ein geeintes Europa.
Beide woll(t)en mit großen europäischen Projekten in die Geschichte eingehen und haben dabei die nationalen Identitäten hinten angestellt. Dass die AfD wächst und gedeiht ist ein hausgemachtes Problem.
Deutschland braucht endlich die Möglichkeit eines Referendums. Hätten wir das schon vor 20 Jahren gehabt, uns wäre so einiges erspart geblieben.

11:43 Tretschko

Bin kein Freund von Merkel aber 2015 hat sie alles richtig gemacht..........
Anmerkung: Frau Merkel hat in Sachen "Flüchtling" so ziemlich alles falsch gemacht. Obwohl es diese Flüchtlingsproblematik schon lange gab und absehbar war, dass erstens die Hilfsorganisationen mehr Geld brauchen um die Menschen in den Flüchtlingslagenr zu versorgen hat sie zugestimmt die Gelder zu kürzen. Zweitens obwohl die Anlaufländer für Flüchtlinge Griechenland und Italien total überfordert waren gab's in Berlin nur ein Schulterzucken mit dem Verweis auf Dublinabkommen. Die Folge, die Länder ließen die Menschen weiter ziehen der weitere Verlauf ist bekannt. Nun zu Frau Merkel und ihr "Herz" (das zufällig zum Zuge kam als der FNP vakant war) dieses Herz hatte sie vorher nicht und gleich nach ihrer "großen Tat" auch nicht mehr Idomeni war das beste Beispiel. Und für die Hilfesuchenden war und ist die Politik Merkels ein Desaster weil die Akzeptanz für Flüchlinge in der EU fast auf Null gesunken ist.

was Sie schreiben, ist ja fast das, was ich sagen möchte...

Am 07. Juli 2018 um 12:41 von Norddeutscher22
@11:48 von dERnEUdEUTSCHE
'wir hocken auf unserm Wohlstand, geben Anderen nix'

* und zu arabischen Glaubensbrüdern: Sie haben nie den Anspruch gehabt, einem anderen zu helfen. Sie geben ihr Geld nur dafür aus, sich noch mal abzusichern. Mit unseren Waffen..

>Was mich immer wundert bei diesem Thema: wie lange meinen die Leute, dass diese Mauer standhält? Habe diese die Weltkarte mal angeguckt? Abschottung mit höheren Mauern ist doch keine Lösung.

@14.00 Demokratisch

"Einen solchen Streit, wie aktuell zwischen Merkel und Seehofer - das war immer völlig normaler "Standard" in Deutschland vor 2005 und alles, aber kein "Weltuntergang". Und Zeiten waren früher auch nicht wesentlich besser oder schlechter, nur anders. Dieser ganze Alarmismus in dieser Sache geht mir zu weit. Und es freut mich eher, das nun alle wieder Interesse an Berlin haben. Wer sagt was wozu. Genau das nenne ich eine "lebendige Demokratie". Und diese war längst überfällig!"

Ich stimme Ihnen zu 100% zu, dem ist nichts hinzuzufügen.
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und von Streitkultur (auch wenn gegenwärtig eine Bundeskanzlerin Merkel regiert/verwaltet). Sonst wäre es ja alles andere als eine parlamentarische Demokratie.

Werbewochen?

Bei der Frage, ob das Werbewochen für die Politik waren geht es nicht darum, welche Flüchtlingspolitik die Richtige ist, sondern um den Stil, indem diese Frage ausdiskutiert wurde.
Nehmen wir einmal für einen kurzen Moment an, D bräuchte am dringendsten eine strengere Flüchtspolitik. Inwiefern hat Seehofers Theater uns diesem Ziel näher gebracht?
Er hätte auch seine omlnösen 63 Punkte nach und nach abarbeiten können. Manche wären vielleicht einfach zu erledigen gewesen. Für einige hätte es Kompromisse gebraucht, manche sind schwer. Aber vielleicht wäre er am Ende seinem vorgeblichen Ziel (mehr Sicherheit/Recht) näher gewesen, als jetzt mit dem erzielten Formelkompromiss. Aber womöglich war sein Ziel ja ein ganz anderes. Nämlich für potenzielle AfD-Wähler eine Show zu veranstalten. Und das ist nicht das, was ich von der Politik erwarte, denn das Wahlergebnis der CSU gehört sicher nicht zu den größten Problemen Deutschlands.

Jochen Peter

Danke für die Rüge, die habe ich zum Teil verdient.
Allerdings sind Menschen, die Politiker wie Herrn Orban als Politikgrössen bezeichnen
mit grosser Vorsicht zu geniessen.
Meine Sorge gilt dem Zusammenhalt der EU
und da sollten "Politikgrössen" die diesen gefährden abgelehnt und nicht befürwortet
werden.
Gruss aus Frankreich

rechte egoismen

dieser asylstreit war überflüssig und nervig, er ging auf kosten anderer, wesentlich wichtigerer themen.
das verhalten seehofers und der gesamten csu ist unerträglich, sie fabrizieren eine ego-show zur wahl in bayern und bemerken nicht, wie sie mit diesem auftritt der afd wähler zutreiben.
die kanzlerin ist müde, traut sich nicht, den innenminister rauszuwerfen.
wir brauchen neue politiker, aber keine rechten - man sieht am streit seehofers mit österreich und italien, dass rechte politiker keine lösung zustande bringen, sondern sich nur um ihren eigenen kram kümmern.
es muss endlich wieder einen aufbruch geben zu einer offenen gesellschaft mit diskussionen, ohne die infantilen äusserungen der afd, die nur ausgrenzen möchte.
noch ist die mehrheit der deutschen auf der seite der freien gesellschaft, das ist eine chance..

@12:41 von Norddeutscher22: Hilfe vor Ort

"Und warum helfen nicht zB die unermesslich reichen arabischen Golfstaaten ihren eigenen Glaubensbrüdern?"

Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Liegt vielleicht daran, dass sie als Kriegspartei beteiligt sind.

"Warum kann Hilfe nicht effektiv vor Ort erfolgen, wo man mit den deutschen Milliarden vielen Millionen Leuten helfen könnte."

Als das UNHCR um Hilfsgelder bat, um die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen, haben sich alle (inkl. Deutschland) vor Zahlungen gedrückt. Als das UNHCR die Leute nicht mehr versorgen konnte, sind sie losgezogen... Richtung Geld.

"Es gibt hunderttausende Obdachlose in Deutschland. Leute von hier. Ist das christlich?"

2017 waren gemäß Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ca. 52000 Menschen in Deutschland obdachlos. Ca. die Hälfte davon Südost- und Osteuropäer, die kamen, um hier Arbeit zu finden. Diese haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wollen aber auch nicht zurück in ihre Heimat.

Danke für die Rüge, die habe

Danke für die Rüge, die habe ich zum Teil verdient.

So einen Satz habe ich hier noch nie gelesen. Hut ab!

14:12, KU

>>Zwicke, 12:32 Uhr
Ich stimme Ihnen zu, auch wenn ich dafür, wie es Ihnen ja auch ergeht, von einigen Usern sicher belehrt werde.<<

Ja, damit müssen Sie in einem Diskussionsforum immer rechnen.

Ist tagesschau.de noch neutral?

Der Streit geht zu einem großen Teil darauf zurück, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Migrationsfrage so gut wie gar nicht bereit war, einen Kompromiss in der Grenzfrage einzugehen. Trotzdem wird einseitig wie in diesem Artikel gesagt, der Streit sei "angefacht von der CSU". Wo Prof. Korte sagt, "ein Problem über Wut und über Ausgrenzung lösen" sei falsch, ist es für andere Länder wie Frankreich selbstverständlich, Migranten ohne Einreiseerlaubnis an der Grenze zu Ventimiglia zurückzuweisen. Der Migrationsplan ist ausserdem beileibe kein Manifest der "Abschottung".

In anderen Tagesschau-Artikeln mit Überschriften wie "Weniger Flüchtlinge, höheres Todesrisiko" oder "Bund weist Bayern in die Schranken" klingt der Narrativ durch, die Politik der CSU sei verantwortungslos und inhuman.

Deutlich besser war es kürzlich bei Anne Will, wo die beiden Journalisten Di Lorenzo und Alexander wesentlich objektivere Ursachenforschung betrieben haben als momentan leider auf tagesschau.de

14:04, Tagesrückblick

>>@12:00 von Anne Dunkhorst
"Mann verträgt nicht, dass Frau ihm übergeordnet ist."

Diese Aussage ist unsachlich und grenzt an Populismus,<<

Der Begriff "Populismus" wird inflationär gebraucht.

Ich empfehle, ihn nachzuschlagen.

5 menschen

es geht bei den von seehofer geforderten massnahmen an der grenze zu österreich um 5 menschen am tag - dafür der ganze bohai??
viel mehr kommen via bawü und frankfurter flughafen - und die werden sich die einmischung bayerischer beamte zu recht verbitten!

Seehofer hat doch recht. Man

Seehofer hat doch recht. Man darf der Kanzlerin nicht immer ewig Zeit lassen. Ohne ihn gab es doch keinerlei Bewegung in der Sache.
"Ich wüsste nicht,..." sagt das nicht ALLES über sie aus?

Nun es gibt sicher hundert

Themen die einen am Verstand der Politiker zweifeln lassen. Hundert um die Demokratie in Frage zu stellen. Nur eine bessere Alternative gibt es Nein es Wissens nach nicht. Die sogenannte Alternative Partei ist ein Irrweg. Wer sich mit deren Ziele auseinandersetzt der kann die nicht ernsthaft wollen. Seehofer ist wie ein Bayrischer Löwe gestartet, aber als Bettvorleger gelandet. Die AfD macht sich mit der Revolution und dem unrühmlichen Abgang der Parteispitze selbst kaputt. Was bleibt sind die ewig unzufriedenen und die die meinen die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Die werden an sich selber scheitern.

Neutral und seriös informiert

@ dragon123:
Ist tagesschau.de noch neutral?

Ja, es ist eindeutig das neutralste Medium, das ich kenne (vielleicht noch am ehesten vergleichbar mit der Süddeutschen und der Zeit).

Wenn Sie Wert darauf legen, hin und wieder Ihre eigene Meinung zu lesen, dann gibt es dazu ja sog. Echokammern.

Kein Wunder

Kein Wunder wenn in unserem Land Politverdrossenheit herrscht. Erst wird gedroht und dann gehts wie immer so weiter. Da sind sich alle Parteien gleich nach dem Motto:
"Alles zum Wohle für mich"

@DerVaihinger, 12:39

"Das ist Ihre Auffassung und die ist zu respektieren, mehr nicht.

Ich bin der Meinung, das Merkel 2015 den größten Fehler ihres politischen Lebens gemacht hat.

Das absolute Rechthaben können weder Sie noch ich beanspruchen."

Danke für diese Aussagen. Was Frau Merkel angeht, teile ich sie nicht. Absolut begrüße ich aber Ihre respektvolle Grundhaltung anderen gegenüber, auch wenn diese nicht Ihre Meinung vertreten.
Davon brauchen wir wieder mehr in diesem Land, in Kommentarspalten wie hier, in sozialen Medien und auch in der "großen Politik", bei den Seehofers, Gaulands und wie sie heißen.

@13:45 von fathaland slim

Warum nur sind Ihre Postings so oft leider nur oberlehrerhaft? Und indem Sie zu Bürgerbefragungen schreiben: > "...Man kann nämlich, je nachdem wie man die Frage formuliert, immer das gewünschte Ergebnis bekommen... Es gibt aber Meinungsforschungsinstitute. Die dürfen das und tun es auch ständig." ... > hat Ihre Belehrung sogar bloß Grundschulniveau. Zur Sache generell erlaube ich mir, auf die derzeit laufende, EU-weite Online-Befragung zum Thema Sommerzeit zu verweisen.
_
Niveaulos ist es auch, mir allgemein die Verachtung unserer Zivilgesellschaft zu unterstellen. Richtig ist jedoch, daß ich Manipulation und Scheuklappendenken verachte... und eben auch alljene, die als privilegierte Chefköche eine Suppe anrühren, die aber nur die einfachen Bürger auslöffeln sollen...

14:04,

14:04, Tagesrückblick
">>@12:00 von Anne Dunkhorst
"Mann verträgt nicht, dass Frau ihm übergeordnet ist."

Diese Aussage ist unsachlich und grenzt an Populismus,<<"

Diese Aussage trifft den Kern vieler Probleme.

@ Wupeifu - es sind doch unsere Politiker

Der wahre Verlierer dieser Politik ist der Bürger nicht die Parteien.

Nein, keineswegs. Wie könnten wir denn verlieren? Sind es doch die von uns Bürgern selbst völlig frei gewählten Politiker.

"Ist es christlich, dem Rentner nach 45 Arbeitsjahren einen Twist um einen Platz der örtlichen Tafel zuzumuten, mit Leuten die hier nie gearbeitet haben?"

Wer 45 Jahre Vollzeit gearbeitet und seine Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird kaum die Möglichkeit haben, wie Sie es schreiben, "einen Twist um einen Platz der örtlichen Tafel zu machen", denn um etwas von der Tafel zu bekommen, muss man Hatz IV Empfänger oder als Rentner in der Grundsicherung sein.

Um nach 45 Arbeitsjahren einen Anspruch auf Grundsicherung zu haben, muss der Lohn schon im untersten möglichen Bereich gelegen haben. Vor Einführung des Mindestlohnes gab es allerdings Berufe mit Löhnen von 5 bis 6 Euro pro Stunde im Osten wurde teilweise noch weniger gezahlt.

demokratisch 14:00

Einen solchen Streit, wie aktuell zwischen Merkel und Seehofer - das war immer völlig normaler "Standard" in Deutschland vor 2005 und alles, aber kein "Weltuntergang".
Tatsächlich?
Welcher minister unter Schröder oder Kohl durfte denn persönliche Landtagspolitik zu bevorstehenden Wahlen machen, zudem unentlassen an seinen Chef längere zeit rummeckern und beleidigen, oder wie Minister Seehofer mit lausigen 2 Grenzstellen im Land ein unsinniges Ultimatum stellen?

Politiker

Habe mir gerade im TV nochmal den Dokumentarfilm von F.J.Strauß angeschaut. Das waren Politiker, die direkt waren und sich auch was getraut waren! Das Ergebnis seiner Herrschaft in Bayern ist jedem bekannt. Merkel dagegen ist eine äußerst perfide Kanzlerin - nach außen ungefährlich, freundlich, blas, in ihrem Handeln aber sehr hinterlistig! Seehofer hat auch nach Meinung seiner Kritiker ein gutes Dokument vorbereitet. Die "neutralen" Journalisten haben natürlich nicht nachgefragt, wieso dieses nicht einmal die engsten Parteimitglieder sehen konnten. Und Merkel macht auf einmal und dies bei einem ehen marginalen Punkt Schluß. Wieso eigentlich? Kann es sein, dass sie nicht wollte, dass Seehofer mit seiner Migrationspolitik Erfolg hätte? Für mich ist das mehr als klar und passt wunderbar zu ihren Spielchen, die sie vom Anfang an mit ihren Gegnern betreibt.

@passdscho 11:37

Zitiere:
Europas Flüchtlingspolitik hat sich in den von Frau Ulrich als so negativ bewerteten Wochen um 180 Grad gedreht. Und das mit Zustimmung der Kanzlerin und auch der SPD. Warum soll dann Herr Seehofer der Verlierer sein?
##
Ich sehe außer viel CSU-Tamtam, nur
heiße Luft und verlorenes Politikvertrauen.
Ohne die notwendige Zustimmung der relevanten EU-Staaten Ungarn, Italien ,Österreich, Griechenland,
hat Seehofer nichts erreicht,
außer, dass er die deutschen
Transit-Wartezimmer voller bekommt, statt zu leeren.
Hätte er doch auf Merkel gehört, statt sich wie ein Elefant im Porzellanladen zu gebärden.
Einigung kann es nur mit der EU geben und nicht im nationalen Alleingang.
Der Berg Seehofer kreiste und heraus kam heiße Luft.

Man kann es eben nicht Allen recht machen

Den Journalisten und den Medien kann man es aber auch nicht recht machen. Kürzlich wurde noch über Schlafwagenpolitik gemeckert. Nun ging bei einer wichtigen Politikfrage die Post ab und da melden sich die Bedenkenträger und monieren den Stil der Auseinandersetzung. Erstaunlich war doch wie ruhig und abwartend, außer einiger polemischen Äußerungen und schnell zusammengezimmerter 3-5 Punkteprogrammen, sich die anderen Parteien verhalten haben
Seehofer hat einen ganzheitlichen Masterplan vorgelegt, wie dieser Begriff es auch beschreibt, den anscheinend niemand gelesen hat und den die Kanzlerin bei Anne Will süffisant abgetan hat. Damit wurde eine längst notwendige Diskussion angestoßen und zwar wie man in der Zukunft damit umgehen will und die Altlasten behandelt. Wir haben doch zur Zeit eine ungenügende rechtsstaatliche Regelung über die die gesamte Prozesskette, insbesondere die verantwortungslosen Schlepper nur lachen können.

Hätte sich Herr Seehofer durchgesetzt wäre die EU zerbrochen.

Kein EU-Staat will diesen Unfug, den sich Herr Seehofer ausgedacht hat. Das hat ihm Herr Kurz beim Österreichbesuch klargemacht.

Natürlich sind sich alle rechten Parteien inklusive csU in der EU einig das sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Aber keiner von denen hat eine Ahnung wo denn nun die Antragsteller, die Menschen mit erfolgreichem Antrag oder die Menschen ohne erfolgreichen Antrag in Europa hinsollen.

Diese Regierungschefs und Seehofer in Brüssel in einen Konverenzraum gesteckt und eine Lösung des Flüchtlingsproblems suchen lassen:
Sofort hätten wir festgestellt, dass die "Achse Williger" nur die Kindergartengruppe "Motzköpfe ohne Konzept" ist.

@ Norddeutscher22

In der Politik geht es nicht um heile Welt '(Werbewoche'), sondern um Lösungen. Und es muss in der Politik sogar erlaubt sein, Missstände zu erwähnen.
Streit ist nicht per se zu vermeiden. Streit heißt, dass überhaupt eine zweite Meinung sich meldet und die Harmoniesucht nicht mehr überwiegt. Aussitzen von Problemen klappt nicht mal in der Politik

Wenn aber eine Regierung am Streit zerbricht, wenn das Problem nur marginal ist, ist das kein professionelles Verhalten.

Ich habe nur populistische Vorschläge gehört wie die Probleme denn anders als im Moment zu lösen wären.

Einfach solange die Luft anhalten bis der andere nachgibt funktioniert nicht unter "Erwachsenen" Politikern.
Und selbst wenn Herr Seehofer "gewonnen" hätte. Z. B. Niemanden einreisen zu lassen bedeutet riesige politische Probleme mit Österreich.

Kennt eigentlich irgendjemand diesen grossartigen "Masterplan"?
Ich glaube, der existiert nur in einem einzigen verdrehten Gehirn.

Manchmal..

habe ich das Gefühl einigen Deutschen wäre eine Monarchie lieber in der es keinen gibt der Königin Merkel widersprechen würde.
Mit persönlich ist Streit lieber als alles durchwinken. Aber von der SPD kann man ja leider nichts mehr erwarten.

Meine Antwort lautet leider nein .
Es geht einseitig gegen den Bundesinnenminister, der in ein Wespennest gestochen hat. Nebenbei geht es gleich gegen die CSU und Bayern. Vom Versagen und der Verantwortung der Kanzlerin wird abgelenkt.

Ein Beispiel liefert wieder der "Faktenfinder", der eine Antwort auf eine Anfrage der Linken völlig abwegig verwertet.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/asyl-grenze-101.html

Das riesige Problem und die Folgen der illegalen Migration, insbesondere an der bayerisch-österreichischen Grenze klein zu schreiben ist voll daneben.
"Dabei reist die Mehrzahl der Asylsuchenden offenbar gar nicht über die Grenze zu Bayern ein" wird bemerkt. Allerdings ist der größte Teil offenbar unbemerkt über die Grenzen gekommen, denn die Anzahl der Asylanträge, die 2017 in D gestellt wurden, liegt bei 198.317. Die sind dann wohl nicht aus Österreich, sondern aus Dänemark illegal "eingereist"?!
Man kann nichts wissen, denn es fehlen Grenzkontrollen!

Bundesinnenminister - Politik für Bayern

@Johannes48, 13:42
Ich gebe Ihnen völlig Recht, das ist nicht in Ordnung, war aber schon immer so. Dobrindt als Verkehrsminister hat fast nur bayrische Straßen gebaut bzw. renoviert (mit Bundesmitteln) und dem ganzen Land die außerhalb Bayerns unerwünschte PKW-Maut aufgedrückt. Und warum wohl hat sich die CSU immer das Bauernministerium geholt (bis auf die Ausnahme jetzt)? Ob sich Herr Scheuer mal mit BMW anlegt oder allenfalls mit Daimler und VW? Also nur konsequent, dass Seehofer sich in erster Linie um bayrische Grenzen kümmert.

@Vielfahrer1 12:28

Zitiere:
Was Deutschland dringend bräuchte in allen Parteien sind mehr Politische Fachkräfte von der Grösse Seehofers, Söders, Orban und Kurz. Sollten die nicht verfügbar sein in den kommenden 4 Jahren sehe ich echt schwarz für unser schönes Germany.
##
Rechtsnationale Populisten wie Seehofer, Söder, Orban, Kurz uvm. sind kein Fortschritt für ein friedliches, geeintes Haus EU, sondern ein erheblicher Rückschritt hin zu geschlossenen Grenzen in der EU.

Kasperletheater

Sein Ministerium läuft seit Wochen leer, weil Herr Seehofer sich lieber mit 5 Menschen Pro Tag beschäftigt als Politik für 80 Millionen Einwohner zu machen.

Anstatt eine in Europa akzeptierte Lösung zu suchen und mit anderen Regierungen oder Brüssel zu sprechen demontiert er lieber die Bundeskanzlerin, die Regierung und sich selbst.

Ich habe keine Ahnung was uns Bürgern das sagen soll.
Wir finden keinen bezahlbaren Wohnraum, Pflege, Schule, Kindergarten etc. ist komplett ausser Kontrolle.

Aber das einzige was da kommt ist eine Show, die Wrestler vor Neid erblassen lässt.

Herr Seehofer hat gebrüllt wie ein Löwe, jetzt ist er ein Bettvorleger.
Die Ergebnisse des Sondergipfels von Frau Merkel lösen kein einziges der wirklichen Probleme.

Was hat uns dieses Kasperletheater jetzt gebracht?
Nichts als verschwendete Zeit.

Unterlegener Populist

@ Anne Dunkhorst:
Mann verträgt nicht, dass Frau ihm übergeordnet ist.
Diese Aussage ist unsachlich und grenzt an Populismus

Ich würde es anders ausdrücken: Der CSU-Senior ist der Kanzerin intellektuell nicht annähernd gewachsen. Das ist nämlich auch schwer zu ertragen.

@einerer: Das einzigste

was Seehofer erreicht hat ist dass wieder mal über Transitlager ausserhalb der EU gesprochen wird.
In seiner Sache direkte Abweissung an der bayrischen Grenze konnte er sich nicht durchsetzen und muss jetzt als Strafe sogar bilaterale Abkommen mit anderen aushandeln.

Was mich hier

am meisten nervt das ist die absolute Verkennung er Ausgangslage. Hier ist das Opfer der Täter. Die Unfähigkeit in drei Jahren in der Flüchtlingskrise nichts auf Kette zu bekommen, Deutschland und Europa zu spalten und am Ende die AFD mitgeschaffen zu haben, das allein ist Angela Merkel, diese unsäglich unfähige Kanzlerin der BRD. Ich empfehle nur allen aufzuwachen und etwas gegen das Vergessen zu tun, denn es kann nicht sein, dass jemand der verantwortlich handelt am Ende angegriffen wird. Natürlich hat Seehofer Fehler gemacht, keine Frage, aber er HAT ETWAS GEMACHT. Er hat es in gutem Willen für uns alle gemacht. Dafür verdient er zunächst Anerkennung.

@14:48 Einerer

Nein, der Satz "Ich wüsste nicht..." sagt nicht alles über Kanzlerin Merkel aus; höchstens für die, die plumpe Pseudobestätigungen für ihre eh schon feststehenden Bilder brauchen, gemäß dem Motto "was interessieren mich Fakten, Entwicklungen und Hintergründe, ich hab schon meine Meinung." Sie können es auch als doppelten Selbsttest nehmen:
a) Fühlen Sie sich richtig wahrgenommen, wenn man Sie auf einen Satz reduziert?
b) Wann haben Sie das letzte mal eine Ansicht verändert, weiter entwickelt oder durch Argumente anderer korrigiert?

15:06 von GeMe

"um etwas von der Tafel zu bekommen, muss man Hartz IV Empfänger oder als Rentner in der Grundsicherung sein."

Viele bekommen wenige Euro über Grundsicherungsniveau und sind dann scheinbar nicht mal berechtigt, zur Tafel zu gehen

Wichtig ist doch ...

... Merkels Eingeständnis, dass die Grenzöffnung 2015 ein verhängnisvoller Fehler war.

Merkel hat mit ihrem einseitigen Vorpreschen die europäischen Partner brüskiert, die Gesellschaft gespalten und den Rechten zu einem ungeahnten Aufschwung verholfen.

Die Bundeskanzklerin hat gehandelt, als ob sie eine Monarchin sei, die an geltende Gesetze nicht gebunden sei. Weder §§ 14 und 95 Aufenthaltsgesetz noch Art. 16 a Abs. 2 hat Sie beachtet. Dieser nie gekannte Eingriff in das Recht veranlasste manchen von einer "Herrschaft des Unrechts" zu sprechen.

Und in der Tat: man kann niemandem erklären, warum Schwarzfahren und die Weigerung Haushaltsbeitrag (GEZ) zu zahlen mit Gefängnis geahndet wird, aber die Straftat illegale Einreise überhaupt nicht verfolgt wird.

@ Tallahassee

In den USA wäre die Entlassung des Ministers sehr schnell gekommen. Nur ist mangelnder Abwehrwille von Migration dort nicht das Problem der Regierung. Trump hat sich eindeutig GEGEN illegale Migration ausgesprochen und setzt sein Versprechen auch gegen massive Widerstände der Linken um.

Felix America

Grüße in die Hauptstadt Floridas ;-)

@MaxN 15:06

Bei allem Respekt und allem Verständnis für die Abneigung gegenübe Merkel. Ich bezweifel dass sie als Kanzlerin so denkt wie Sie es vermuten und Ministern keinen Erfolg gönnt oder weis ich was. Sowas halte für sehr unwahrscheinlich. Sie ist seit 2005 Kanzlerin und auch wenn hier viele nur negatives von ihr im Kopf haben wird sie von vielen Menschen in Deutschland geschätzt. Ich weis, dass es hart ist für einige dies zu verstehen, aber man sollte dies mal akzeptieren. Aber es passt einfach zu dem hemmungslosen Hass den einige auf die Kanzlerin haben und die einfach in ihrer Wut die Frau als hinterlistiges Monster darstellen wollen und sie mit Dreck überziehen.
Strauß mag in Bayern erfolgreich gewesen sein aber er war nie für eine Mehrheit in Deutschland wählbar. Gleiches gilt da für Seehofer, er mag erfolgreich sein, als Bundeskanzlerkandidat würde er untergehen.
Es ist kein Zufall, dass die Kanzlerin zwar verloren hat in Umfragen an Beliebtheit, aber nicht so abstürzte wie Seehofer.

@ neudeutscher

Auch wenn es in D keine absolute Trennung von Kirche und Staat gibt:

zum Glück leben wir in einem Rechtstaat, in dem die Gesetze die Grundlage staatlichen Handelns sind und nicht irgendwelche Befindlichkeiten religiöser Gruppen.

14:43, dragon123

>> ist es für andere Länder wie Frankreich selbstverständlich, Migranten ohne Einreiseerlaubnis an der Grenze zu Ventimiglia zurückzuweisen.<<

Kunststück.

Schauen Sie sich mal die Landkarte an.

Die französisch-italienische Grenze führt größtenteils durch Hochgebirge, Ventimiglia ist der einzige größere Grenzübergang. Ein Nadelöhr.

Wer unbedingt nach Frankreich rein will, findet natürlich eine Fülle anderer Möglichkeiten.

Die Diskussion wird von Symbolpolitik beherrscht.

14:58, Zwicke

>>Warum nur sind Ihre Postings so oft leider nur oberlehrerhaft?<<

Das ist eben meine Art. Zumindest in den Augen einiger Mitforisten, die sich in ihrem Meinungsspektrum verblüffend ähneln.

Die EU Gemeinschaft wackelt

Die allmächtige EU Kommission und die Führungen der EU Mitgliedsländer haben es versäumt einen aktuellen Rechtsrahmen für die veränderten Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit einer sich abzeichnenden Flüchtlingskrise zu schaffen. Schengen sichert die freie Beweglichkeit der EU-Bürger. Nicht EU Bürger mussten weiterhin ihren Pass vorzeigen. Das Schengenabkommen in Verbindung mit Frontexkontrollen ist in Verbindung mit dem gültigen AsylG zu administrieren. So einfach ist das eigentlich. Aber die EU ist bei relevanten Fragen immer noch ein Gebilde von Einzelstaaten. Die eigenmächtige Entscheidung der Kanzlerin in 2015 war ein Sargnagel und verhinderte die schnelle Schaffung einer gemeinsame EU. Das sie das Erbe von Kohl und Schmidt ruiniert hat, ist das politische Erbe von Merkel.

@15:06 GeMe / 12:41 Norddeutscher22

Werter User norddeutscher22: Ihrem Versuch, Altersarmut und Flüchtlingsarmut gegeneinander auszuspielen, liegt ein grundlegender systemischer Fehler zugrunde: Rente und Grundsicherung sind gesetzlich zugesicherte Systeme mit Rechtsanspruch; die Tafeln eine vereinsrechtlich organisierte Unterstützung für Menschen in Armut bzw. an der Armutsgrenze im Sinne von bürgerschaftlichem Engagement. Es gibt zwar bei Neoliberalen wie bei Rechtspopulisten Versuche, gesetzlich garantierte Formen der sozialen und finanziellen Sicherung aufzulösen bzw. mit bürgerschaftlichem Engagement zu vermischen - aber noch sind wir Gott sei Dank nicht soweit.

@passdscho 11:37

Dann gucken Sie mal in die Umfragen welcher Politiker am meisten Zustimmung verloren hat. Richtig Horst Seehofer. Der Mann hat verloren und er hat im allerletzten Moment sein Gesicht wahren können. Dies hat nichts mit Miesmacherei zu tun. Die ganze Regierungskrise und das Theater schiebt eine Mehrheit auf Seehofer. Ich weis dass es viele nicht hören wollen, aber der man ist politisch tot. Ich mag die Linke und Dietmar Bartsch überhaupt nicht, aber er hatte recht mit dem was er im Bundestag sagte: "Herr Seehofer, Sie werden ihren 70.Geburstag nicht mehr als Innenminister feiern".

15:28, gman

>>Das riesige Problem und die Folgen der illegalen Migration, insbesondere an der bayerisch-österreichischen Grenze klein zu schreiben ist voll daneben.
"Dabei reist die Mehrzahl der Asylsuchenden offenbar gar nicht über die Grenze zu Bayern ein" wird bemerkt. Allerdings ist der größte Teil offenbar unbemerkt über die Grenzen gekommen, denn die Anzahl der Asylanträge, die 2017 in D gestellt wurden, liegt bei 198.317. Die sind dann wohl nicht aus Österreich, sondern aus Dänemark illegal "eingereist"?!
Man kann nichts wissen, denn es fehlen Grenzkontrollen!<<

Natürlich fehlen die.

Nennt sich "Schengen".

Wenn man den Schengenvertrag rückgängig machen möchte, dann sollte man das bitte auch genau so sagen.

Laut Umfragen hat die CSU

1,4 Prozent zugelegt in Bayern.
Das Herr Seehofer nicht lange bereit ist sich vertrösten zu lassen hat er gesagt. Wenn es keine Verträge gibt folgen Abweisungen an der bayrischen Grenze hat er gestern auch gesagt. Also alles wieder auf Anfang.
Mal sehen ob der Herr nun Rückgrat beweist.
Was wird aus den anderen Grenzen? Jetzt geht die Route Marokko-Spanien wieder auf. Als Zubrot hat FRONTEX auf der Route 32,5 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt. (RTL heute) Schöne Aussichten für uns und Herr Laschet lehnt an der NRW Grenze Kontrollen ab. Warum?

silverbeard, 15:10

||Natürlich sind sich alle rechten Parteien inklusive csU in der EU einig das sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Aber keiner von denen hat eine Ahnung wo denn nun die Antragsteller, die Menschen mit erfolgreichem Antrag oder die Menschen ohne erfolgreichen Antrag in Europa hinsollen.||

Das ist ja gerade das Typische für rechte Nationalisten: "Mein Land zuerst!"
Was eine Zusammenarbeit von Nationalisten unterschiedlicher Nationalität letztendlich unmöglich macht.

@Tretschko 11:43

Kann man sehen wie man will. Ja sie hatte Eier 2015 mit ihrer mutigen Entscheidung, auch wenn viele in diesem Forum die Kanzlerin dafür verachten, aber nochmal dieses Forum ist in keinster Weise repräsentativ für Deutschland.
Eier hatte sie jetzt insofern, dass sie trotz dem ganzen Druck von Seehofer gelassen geblieben ist und auf die europäische Lösung setzt, auch wenn dies Seehofer nicht passt.
Noch mehr Eier hätte sie allerdings, wenn sie Seehofer entlassen würde, dies ist nach dem SZ Artikel und dem Mist den absolut unnötigen Brief Seehofers zum Brexit (Das Thema Brexit geht unseren Innenminister überhaupt nichts an, er ist kein Außenminister und auch nicht EU Außenminister und soll sich um Deutschland kümmern und nicht um die EU).

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