Ihre Meinung zu: Orban doch zu Asyl-Verhandlungen mit Deutschland bereit

4. Juli 2018 - 10:48 Uhr

Ungarns Regierungschef Orban ist einer der größten Kritiker der Politik von Kanzlerin Merkel. Jetzt zeigt er sich aber bereit, mit ihr über ein bilaterales Asyl-Abkommen zu verhandeln - wenn die Reihenfolge stimmt.

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Kommentare

Ich kann mir gut vorstellen,

Ich kann mir gut vorstellen, wie die Reihenfolge stimmig ist für den Herrn Orban, nämlich erst noch viel mehr Geld für seine eventuellen Zugeständnisse und dann, wenn die Gelder geflossen sind, die plötzliche Rücknahme, dann wieder falschverstandene Auslegung der Abmachungen genannt, der Zugeständnisse. So typisch europamäßig, wie man es eben von unseren speziellen EU- Mitgliedern ja mittlerweile kennt. Aber das darf man jetzt bestimmt noch nicht sagen, aber wenn das dann wieder geschehen sein wird, wird wieder jeder unserer Führungspolitiker ganz überrascht sein und der Monsieur Jean-Claude Junker, der wird uns dann bestimmt wieder so ganz selbstlos mit seiner gespielten kooperativen Entrüstung bekanntermaßen zur Seite stehen. Bin wirklich gespannt, wie lange dieses Klappentheater noch Bestand haben wird, wenn hier bald das Licht und damit das viele Geld ausgeht.

Was kriegt Orban dafür?

Orban ist doch nicht ohne entsprechende Gegenleistung hier bereit zu verhandeln.
Für wie blöd werden wir Bürger hier wieder verkauft!
Wir Bürger werden hier wieder still und leise zur Kasse gebeten.
Merkel erkauft sich mit unseren Steuergeldern ihren Machterhalt.

Macht Sinn...

... und ist legitim, dass man als Staatschef keine Deals zu Lasten des eigenen Landes und der der eigenen Bevölkerung abschließt. Außer man heisst Merkel und es handelt sich um Deutschland.

Wege aus den Sackgassen

„Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.“ (Kurz)

Kürzer kann man diese politische Sackgasse nicht als Sackgasse beschreiben. Und wenn das jetzt schon selbst einem Orban dämmert, dann handelt es sich vielleicht schon um eine Götterdämmerung.

Vielleicht stellen Kompromisse und Diplomatie und Multilateralismus gar keine Aufgabe eigener Interessen dar, sondern vielmehr den einzigen Weg, gemeinsam voran zu kommen, wo man alleine vor einer Mauer stünde.

Mit der Solidarität...

Mit der Solidarität unter den neuen rechtsnationalen Regierungen in Europa scheint es offensichtlich nicht so weit her zu sein. Ungarn lässt Italien im Regen stehen. Mal sehen, ob und wie sich Ungarn mit Österreich arrangieren wird. Gegen Deutschland? Klar, dass kann den rechten bei uns nur nützen. Und gegen Italien? Wahrscheinlich.

Zumindest den Italienern wird die Wahl einer rechtsnationalen regierung bei der Flüchtlingsfrage nicht helfen. Jeder rechtsnationale Regierungschef denkt zuerst an sich und seinen Machterhalt. Solidarität mit einem Nachbarland passt nicht in die nationale Agenda.

Europa braucht eine einheitliche Linie aber vor allem Solidarität untereinander. Mit den Rechtsnationalen wird das nichts.

"Ankerzentren außerhalb der EU".

Da ist Herr Orban in seiner "Wahrnehmung" aber sehr, sagen wir, "selektiv".

Vor allem beinhaltet der Beschluss Aufnahmezentren innerhalb der EU. Am Rande auch außerhalb, aber daraus wird nichts, das lehnen die betreffenden Länder bekanntlich ab.

Genauso wie Ungarn.

Orban täte gut daran, seine

Orban täte gut daran, seine Erinnerung an den Herbst 2015 aufzufrischen: Damals hat er unveranwortlich die Situation eskaliert, als tausende geflüchtete Menschen unter unhaltbaren Zuständen am Budapester Bahnhof hausen mussten und Orban diese mit Bussen an die österreichische Grenze fahren ließ. Kanzlerin Merkel hat - in Absprache mit der damaligen österreichischen Regierung, deren Außenminister Kurz hieß - mit der Einreiseerlaubnis nach Deutschland für Orban die Kohlen aus dem Feuer geholt. Seitdem fährt Orban einen unerträglich fremdenfeindlichen populistischen Kurs, der sowohl auf die demokratischen Strukturen und die Pressefreiheit im eigenen Land nicht viel Wert legt noch Europa im Blick hat. Das heißt: Wenn es Vorbedingungen für europäische Lösungen gibt, dann gehen die in Richtung Ungarn und Orban.

Orban

So sieht es aus, wenn die EU vor Haushaltsberatungen steht und die Nettozahler mit Solidarität argumentieren.

Wenn Orban weniger Geld aus der EU bekommt, kann er seine Getreuen nicht mehr bezahlen. Das zwingt zur Solidarität.

Die größte Blockade für eine Lösung des Problems

war Merkel und erst seit dem Horst Seehofer und die CSU ihr klar machten, dass sie ihre Kanzlerschaft verlieren könnte, reagierte sie und siehe da, damit ging auch etwas auf europäischer Ebene.
Das hätte schon 2015 passieren müssen, dann hätten wir das Drama Brexit vermutlich vermeiden können.
Orban hat Merkel ebenfalls die Kanzlerschaft gerettet. Hätte er nicht die Grenze dicht gemacht, wäre Merkel schon weg gewesen, weil die CDU sie schon gar nicht aufgestellt hätte.
Das ist zumindest meine Meinung.

@Pandor

auch der Egoist tut etwas für die Gemeinschaft, ob er will oder nicht.
Dieses Lügengebäude wird, je länger es aufrecht erhalten wird, (wieder) mit einem gewaltigen Knall zusammenbrechen.
Ewig wird sich Orbans korrupte Bande nicht auf fremdenfeindlichen Ressentiments (einschließlich antisemitisch angehauchter verschwörungs-paranoia) ausruhen können. Auch dieses Lügenreich wird fallen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Reichen nicht (wieder) die gleichen bleiben.

Richtig Herr Orban

An ihrer Stelle würde ich pro Migranten 100 000 Euro von Merkel verlangen.
Merkel zählt jeden Preis nur um an der Macht zubleiben.
Nutzen Sie die Chance Herr Orban.
Sie machen alles richtig.

11:32 von andererseits

die Ungarn wollten keine Flüchtlinge
und der Orban sorgte dafür, dass seine Bürger auch keine bekamen
wahrscheinlich hat die Erinnerung daran dem Orban im eigenen Land zu Popularität verholfen und zum Wahlsieg in 2018
…. und der Merkel zu 8 bzw 14% weniger Stimmen, den Grund sie offensichtlich aber nicht kapierte, sie meinte ja alles richtig gemacht zu haben

11:22 von mcintyre

das treffender auszudrücken geht kaum

Herr Orban

Wenn die Eu nicht zahlt, dann einfach den Zaun öffnen und schon fließt das Geld.
Glauben Sie mir, das zieht.

Mit der Solidarität

wird das nichts mehr in Europa, wie der erschreckende Rechtsruck der durch den Kontinent zieht, zeigt. Auf lange Sicht wird das unser größtes Problem sein und nicht die Asylanten und Migranten. Politik und öffentliche Meinung konzentrieren sich auf diese Menschen, während sich die Rechten in Europa ungehindert ausbreiten können. Und wenn es dann zu spät ist, reiben sich alle verwundert die Augen und sagen, dass man das nun wirklich nicht hatte kommen sehen. Hatten wir schon einmal und ich hätte im Leben nicht geglaubt, dass wir mal wieder an diesem Punkt landen würden!

Die "Zeit"heute

"Eric Fournier ist ab sofort seines Amtes als französischer Botschafter in Ungarn enthoben. Präsident Emmanuel Macron ersetzt ihn durch Pascale Andréani, wie aus dem französischen Amtsblatt hervorgeht. Fournier war unter Druck geraten, nachdem die Investigativwebsite Mediapart ein an Macrons Büro adressiertes vertrauliches Memo veröffentlichte.
In diesem lobt Fournier den Umgang Ungarns mit Migranten als modellhaft. Fournier schrieb auch, dass französische Medien versuchten, mit Antisemitismusvorwürfen gegen Ungarn vom „wahren Antisemitismus“ der „Muslime in Frankreich und Deutschland“ abzulenken. Populismusvorwürfe gegen Orbán seien von den Medien konstruiert."

Politikfantasie

[04. Juli 2018 um 11:34 von Duisburg]

„erst seit dem Horst Seehofer und die CSU ihr klar machten, dass sie ihre Kanzlerschaft verlieren könnte“

Völlige Verkennung der Situation und der Tragweite der gesamten Migrationsthematik. Aber Mainstream. Leider.

Was sagt Orban seit Sommer 2015?

Merkel macht jetzt alles mit - Kontrolle der Aussengrenze, Zentren an Grenzen, keine Qouten usw.
Wer hat am Ende gewonnen?

@ 12:03 Sisyphos3

Ach so... "Die Ungarn wollten keine Flüchtlinge". Die allermeisten Flüchtlinge wollten auch nicht Flüchtlinge sein.
Im Ernst: Wie Orban die Situation geflüchteter Menschen für nationalistisch-fremdenfeindliches Getöse ausnutzt, in der EU gern die Hand aufhält für Födergelder, sich aber an gemeinsamer Problemlösung nicht beteiligt und dabei auch geltende internationale Abmachungen schlichtweg ignoriert, ist untragbar. Ungarn gehört u.a. zu den Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber das vergessen die Abschottungsfanatiker*innen ganz gerne.

14:47 von andererseits

Genfer Flüchtlingskonvention
.
was steht da speziell über Wirtschaftsflüchtlinge drin ?

sie mögen das ja anders sehen
aber ich betrachte es als vordringlichste Aufgabe,
dass sich eine Gesellschaft erstrangig um ihre Mitglieder kümmern sollte
um seinen Erhalt als Gesellschaft, seiner kulturelle Identität

@ 12:15 Hallelujah

Danke, dass Sie hier deutlich machen, dass Macron die Verdrehung von Fakten nicht akzeptiert, genausowenig wie eine "Heiligsprechung" von Orbans Demokratieabbau und populistischer Angstmacherei auf dem Rücken von religiösen oder ethnischen Minderheit. Die Amtsenthebung war rechtens und ein wichtiges politisches Zeichen..

Orban

Die Kanzlerin kann etwas kaufen:
"Es gibt nur zwei Zugangspunkte für Flüchtlinge, die nach Ungarn rein wollen und zwar jeweils an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Zehn Personen dürfen pro Tag reinkommen in ein sogenanntes Transitlager - das ist die Richtlinie der ungarischen Regierung. In diesem Transitlager sind gegenwärtig nach Angaben von ungarischen Menschenrechtsorganisationen rund 450 Personen, die einen Asylantrag stellen wollen.

Innerhalb dieses Lagers, das umzäunt ist mit Stacheldraht, gibt es nochmal drei einzelne Lager für Familien, für unbegleitete Jugendliche, und für alleinstehende Männer. Die bleiben solange dort drin, bis über den Antrag entschieden worden ist. "
https://www.swr.de/swraktuell/fluechtlingssituation-in-ungarn-umzaeunte-...

@Duisburg 11:34

Die CSU hat gar nichts klar zu machen und Herr Seehofer auch nicht. Ich bezweifel, dass Merkel wegen Seehofer oder der CSU irgendwas tut. Orban hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet? Unsinn! Sie unterschätzen wie viele Menschen in Deutschland wegen Angela Merkel das Kreuz bei CDU/CSU machen.
Zum Brexit: Die war eine Entscheidung der Briten und diese Entscheidung wird noch sehr schlimme wirtschaftliche und politische Folgen für Großbritannien haben. Für uns und für die EU ist der Brexit gut, damit ist man dieses angelsächsischen Rosinenpicker endlich los.

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