Wie stellt sich die Union "Transitzentren" vor? Wären die rechtlich zulässig? Um wie viele Fälle geht es? Welche Rolle spielt Österreich? Rund um den Asylstreit stellen sich viele Fragen. tagesschau.de gibt Antworten.
"Das legt allerdings nahe, dass Migranten diese auch nicht verlassen könnten, sondern dort interniert werden sollen."
Wenn es eine Transitzone handelt, dann ist der Begriff "interniert" nicht richtig.
Die Flüchtlinge sollen nur an Weiterreise in eine bestimmte gehindert werden. Zurück dürfen sie nicht nur jederzeit, sie sollen das tun.
Es ist ja nicht wie im Film "Terminal", wo jeder selbst zusehen muss, wie er in der Zwischenwelt klar kommt.
Bayern-Wahl abwarten. Danach muß Seehofer zurücktreten und dann sehen wir weiter. Jetzt eine Kommission einsetzen, die Pläne erarbeitet, das dauert.....
muss in jedem Fall der Bund als alleiniger Betreiber der Einrichtungen werden, ansonsten würde man riskieren, dass einzelne Regierungen der Bundesländer die Wirksamkeit der Maßnahmen hintertreiben. Wäre ja nicht das erste Mal. Ansonsten sollte es in jedem Bundesland nur ein zentral zuständiges Verwaltungsgericht geben, um die Effizienz der Rechtsprechung zu erhöhen.
Was pasisert denn, wenn der Flüchtling die Transitzone betreten hat und Österreich sagt: "Du bist bei mir raus und darfst nicht mehr zurück!" Er ist ja auch in Österreich nicht registriert!
Wie kann jemand sagen, an wie vielen Grenzübergängen es diese Transitzonen geben soll? Und was passiert an den anderen Übergängen?
"In dem geplanten Transitzentrum wären die Migranten also im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn sie körperlich die Kontrollstationen passiert haben."
Cool!
Das heißt de facto, die Bundesrepublik Deutschland gibt (freiwillig!) einen Teil ihres Staatsgebietes auf und stellt ihn Flüchtlingen zur Verfügung.
Finde ich gar nicht so schlecht.
Da kann Herr Seehofer nur hoffen, dass nicht gar so viele kommen (wie im Libanon), sonst ist irgendwann das ganze Berchtesgadener Land weg...
Konzentriert man die Asylaufahme auf Transitzonen, sind andere Aufnahmestellen im Land abzuschaffen, damit die Transitzonen nicht umgangen werden.
Seid wann dürfen Beamten Entscheidungen fällen, die auf reiner Fiktion beruhen? Das ist ja wohl ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. In jedem Fall ist die Konstruktion so schlecht, dass ausser studierten Juristen sicherlich niemand nachvollziehen kann, worum es überhaupt geht, und am Wenigsten die armen Schlucker, die da an der Grenze eingesperrt werden und nicht mehr wissen wie ihnen geschieht. Na ja wir sehen ja auch die Autos schon von selbst fahren, denn unter Zuhilfenahme der Fiktion der Unfehlbarkeit einer Maschine muss das ja wohl selbstverständlich in Ordnung sein! Ja zur Fiktion. Damit geht alles!
Es dürfte mal wieder an der Umsetzung hapern...
Jeder Flüchtling der in so ein Lager kommt, bleibt dort eingesperrt bis sein Verfahren abgeschlossen ist oder er freiwillig wieder ausreist.
Das wird dann ähnlich wie in Ungarn.
Immer wieder schön, wenn die Menschlichkeit siegt.
Es gibt doch offenbar Leute, die schon vorher mal da waren und aus bestimmtem Grund ein Wiedereinreiseverbot bekamen, z.B. wegen Kriminalität. Wie soll das denn realisiert werden, wenn jeder einfach so kommen kann ohne Kontrolle? Das steht dann nur auf dem Papier.
ist ein interessanter Artikel über die Niederlande und wie die mit den Flüchtlingen umgehen..
dort gibt es eine zentrale Aufnahmeeinrichtung in denen innerhalb weniger Wochen entschieden wird und es Mitarbeiter gibt, die den klienten nahelegen,doch wieder nach Hause zurückzukehren..
Bei uns wohl nicht machbar..
Solche Transitzentren sind nichts Neues, denn es existieren bereits einige seit Jahren in Deutschland auf den Geländen der größeren Flughäfen. Dieses Prinzip müsste dann für die Landesaussengrenzen übertragen werden.
Entschuldigung aber dass hier:
https://www.tagesschau.de/inland/faq-asylkompromiss-101.html
Ja, so ähnlich wird es bereits an Flughäfen wie Frankfurt am Main gehandhabt. Dort existiert seit mehr als 20 Jahren mit dem Flughafenverfahren eine Sonderregelung für Asylbewerber, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt, kann im Transitbereich festgehalten werden, betritt also nicht das Gebiet der Bundesrepublik. Sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.
stimmt so sachlich nicht. Denn erstens verstoßen auch diese Einrichtungen aus den von mir im anderen Artikel schon genannten Gruenden ebenfalls gegen die Menschenrechte.
Zweitens sind diese Menschen sehr wohl eingereist, wurden aber unmittelbar danach festgenommen und in diese Zone gebracht.
Drittens wird ihnen auch dort jede Bewegungsfreiheit, jeder Kontakt zur Bevölkerung verwehrt.
Man kann nur hoffen, das irgend ein Bundesgericht oder etwas darüber angeordnetes, diese kruden Konstrukte ihren Befürwortern kräftig über den Hirsel zieht.
Natürlich muss man wilde Wanderungen und dergleichen ausbremsen - z. b. indem Leistungen nach einem EU-Asylbewerber Leistungsgesetz nur in dem Land geleistet werden (können) das physisch zuständig ist. Aber, das kann nicht heißen, das diese Zuständigkeit, weil nun zufällig mal Afrika überläuft, am weichen Bauche Europas liegt, ebenso, wie de Zuständigkeiten, falls Russland überlaufen sollte, nicht bei den östlichen Partnern liegen kann. Das Problem ist schon eines der EU als ganzen und muss das auch bleiben. Insofern ist der Komplex der "Aufnahmeverweigerung", des "rechten Maßes", der "Zuschreibung von Verantwortlichkeiten" etc., etc. das worum es geht. Die Verschiedenheit der "Bedürfnisse und Befindlichkeiten" stellen das wahre Problem dar und darüber kann eben nicht bestimmt werden, da wird man Kompromiss finden müssen.
hi EMS
Dem hier von Ihnen:
Bayern-Wahl abwarten. Danach muß Seehofer zurücktreten und dann sehen wir weiter.
stimmt. Die Hoffnung habe ich auch und ich hoffe immernoch, dass die SPD die Koalition sprengt.
Und eine solche Kommission:
Jetzt eine Kommission einsetzen, die Pläne erarbeitet, das dauert.....
wäre in der Sache zwar gut, aber dass muss dann eine neue Regierung machen. Hier wäre mal eine Enquete-Kommission gut. Außerdem braucht es hier erstmal eine höchstrichterliche Pruefung, ob dieser Masterplan von Seehofer und diese Zentren ueberhaupt rechtskonform sind. Denn da habe ich ganz offen erhebliche Zweifel.
Der zeitweilige deMaizere Erlass von 2015 gehört längst aufgehoben. Budapest war vor drei Jahren. Uneingeschränkt zurück zum Prinzip keine Einreise auf Hoheitsgebiete (DE und EU Länder) ohne gültige Einreise-Papiere. Einreise-Anträge jedweder Art im Ausland oder in Transiträumen stellen und bearbeiten. Klare Unterscheidung von Einreisegründen: politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten. Beschleunigt amtliche Bearbeitung mit Rechtsbeistand, aber ohne Einschaltung der Gerichte. Konsequente Abschiebung bei nicht genehmigten Anträgen und bei Straffälligkeit vor Bescheid. Begleitende Maßnahmen wie: Grenzabkommen mit allen EU Anrainerstaaten. Keine direkte oder indirekte Beteiligung an kriegerischen Aktionen. Humanitäre Hilfe, vor allem aber Hilfe zur ökonomischen Entwicklung vor Ort. International tragfähige Konzepte zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums entwickeln.
Diese Fiktion könnte ja nur dann aufrecht erhalten werden, wenn die "Zentren" geschlossene wären, und es den darin befindlichen Menschen nicht erlaubt wäre, diese Zentren zu verlassen (aus welchem Grund auch immer).
Müsste eigentlich (hohe) Zäune & (strenge) "Rund um die Uhr"-Bewachung bedingen, damit niemand "ausbüxt", und einen Fuß von exterritorialem auf territoriales dt. Staatsgebiet setzt (denn dann wäre er/sie ja doch "eingereist").
Sei es, wenn er/sie ausbüxte, um abends in der nächst gelegenen Kneipe ein Bier zu trinken. Oder wenn er/sie zur (stationären) Behandlung in ein Krankenhaus müsste. Oder wenn …
Soll die so "zentrierten" Menschen eine fiktive "Exterritorialitäts-Wolke" umgeben, so dass sie die fiktive Nicht-Einreise stets "formal-fiktiv-juristisch" mit sich herum tragen (wo auch immer sie sich befinden mögen)?
Nur die ersten der Fragen, die mir spontan in den Sinn kommen, wenn ich über die Meldung ein wenig nachdenke. Ob das wohl zulässig / praktikabel wäre …?
Aus dem Artikel:
'Um wie viele Fälle geht es überhaupt? Im laufenden Jahr wurden laut Bundesinnenministerium bis Mitte Juni mehr als 18.000 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren - also zuerst in einem anderen EU-Staat registriert wurden.'
Dublin erfasst auch die Fälle, die durch sichere Drittstaaten gereist sind, und sich rechtswidrig dort gar nicht erst registriert haben,
entgegen ihrer Pflicht. Dem entspricht Art 16a Abs 2 Grundgesetz: Asyl nur bei Einreise auf dem Luftweg, also gerade nicht wenn durch sichere Drittstaaten gereist.
Daher sind auch diejenigen zurückzuweisen und auf die durchreisten Drittstaaten zu verweisen, die sich dort gar nicht an die Registrierpflicht gehalten haben. Denn um genau diese Fälle geht es mindestens genauso.
Warum sollten die entgegen der Rechtslage besser behandelt werden, die das Registrieren nicht durchgeführt haben?
"Auch dass hier verstößt gegen die Menschenrechte" Am 03. Juli 2018 um 16:27 von Demokratieschue
Wohl kaum.
Nach Deutschland einwandern und Leistungen beziehen soll ein Menschenrecht sein?
In welchem Satz der Menschenrechte steht denn das?
Ich bitte um Belege.
Mit Einheimischen kann heute schon jeder in Kontakt treten, der LEGAL nach Deutschland gekommen ist.
Sie zeigen auf satirische Weise wo ein Schwachpunkt der Transitzentren liegt.
Wenn viele Flüchtlinge an der österreichisch-bayrischen Grenze ankommen, dann klappt das ganze Modell wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Gruß Hador
Das legt allerdings nahe, dass Migranten diese auch nicht verlassen könnten,
sondern dort interniert werden sollen.
.
und "nicht verlassen könnten" stimmt so auch nicht
in Richtung Heimat ist das Transitzentrum immer geöffnet