Mehr Abschottung nach außen, dafür weiterhin offene Binnengrenzen - die CDU ist zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels. Bei der CSU sehen aber einige den Asylstreit noch nicht völlig erledigt.
ist, dass es bisher, wie so oft, nur Absichtserklärungen sind. Dies wurde auch von Christian Lindner bemängelt. Die Kanzlerin rühmte sich in ihrer Regierungserklärung, dass es gelungen sei, die libysche Küstenwache auszubilden, gleichzeitig hat sie es nicht geschafft, IN JAHREN eine funktionierende europäische Grenzpolizei aufzubauen. Ich glaube dieser Frau nichts mehr und das sollte die CSU auch nicht tun!
Merkel zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfels. Mehr Abschottung nach außen, aber weiterhin offene Binnengrenzen. Das wollen auch sehr viele Bürger.
"Der Zwergen-Aufstand der CSU ist abgeblasen", sagen die Grünen der "Passauer Neuen Presse".
Ja, "Zwergen-Aufstand" ist das richtige Wort für die CSU. Aber wie lange werden die Granden der CSU den wohl verkraften. Ich bezweifle, dass der lange anhält.
Die Einbahnstraße für illegale Migranten nach Deutschland muss geschlossen werden!
Wenn die Zurückweisung der illegalen Migranten einen Dominoeffekt auslöst, so wäre dieses sehr wünschenswert, schließlich wären die Außengrenzen Europas dann endlich geschützt und das Durchwinken hätte ein Ende!
Was hat die EU-Tagung denn wirklich gebracht, etwa "eine Wende in der Asylpolitik"?
Ausser zwei bilaterelaen Abkommen mit Griechenland und Spanien zur Rücknahme von Flüchtlingen de fakto nichts!
Italien wie auch andere EU-Ländern weigern sich erklärtermassen ein solchen Abkommen mit Deutschland zu schliessen.
Der Rest sind reine Absichtserklärungen auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aufzunehmen und zu verteilen, weiter nichts.
Es geht daher kein Weg an nationalen Maßnahmen vorbei.
Das "Abkommen" ist nur eine Absichtserklärung. Es ist typisch für die Kanzlerin, die sich bei sämtlichen ihrer Verantwortung um die Sache herumwindet.
Danke an Horst Seehofer, dass er Merkels Irrweg beendet hat. Mit der Unterstützung der europäischen Regierungschefs hat er Merkel die Rote Karte gezeigt.
NIemand in Europa möchte Merkel folgen auf ihrem Weg in die endlose Massenmigration.
Die Wende in der Migrationspolitik zeichnet sich ab. Die Sicherung der Außengrenzen und die Anwendung geltender Gesetze werden wieder angestrebt.
Die wäre ein guter Augenblick für Merkel zurückzutreten.
"Das "Abkommen" ist nur eine Absichtserklärung."
Aber wen will Seehofer dann noch kontrollieren, wenn die Nachbarländer Deutschlands ihre Arbeit richtig machen und genauer kontrollieren? Sie brauchen doch die Flüchtlinge auf dem Landweg gar nicht erst auf ihr Territorium kommen lassen,
ausser ein paar Absichtserklaerungen. Auffanglager in Nordafrika denen aber kein Staat zustimmt, Verteilung auf freiwilliger Basis, Frontex wird langfristig verstaerkt ( aber die Natostaaten verfuegen alle uebet eine Marine, wozu eigentlich) ..
Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien sind schön und gut, aber die meisten Migranten kommen nicht über diese Länder und warum soll ich denn Migranten, die bereits in diesen Ländern registriert sind, ins Land lassen, um sie im Nachhinein wieder abzuschieben. Wenn ich jemanden nicht im Haus haben will, dann lasse ich diesen doch erst garnicht rein. Abschiebungen, wenn diese überhaupt realisierbar sind, kosten Geld.
Auch mit diesen Abschiebezentren ist es so eine Sache. Freiwillig will die keiner in seinem Land.
Das einzig positive Ergebnis ist die Verstärkung des Grnezschutzes, alles andere sind Placebos.
Die wirklichen Ursachen der Flüchtlingsproblematik werden nicht angegangen.
Hier fliegt wieder die ganze Verlogenheit auf.
Kanzler Kurz gibt gern den "harten Hund" und kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik, winkt aber nur allzu gern die Flüchtlinge nach Deutschland durch. Falls die Grenze tatsächlich für Erstregistrierte geschlossen werden sollte, müsse Österreich die Grenze aufgrund deutscher Kontrollen auch geschlossen werden.
Braucht er deutsche Entscheidungen um selbst handeln zu können ???
Und der allein gelassene bayrische Löwe (diesmal die Führungsspitze der CSU) landet wieder mal als Bettvorleger.
Grüß Gott!
"Die Probleme an der bayer. Grenze sind keinesfalls gelöst und werden es auch in naher Zukunft nicht sein."
Welche Probleme meinen Sie? An der bayerischen Grenze gibt es kaum mehr Probleme, als an anderen deutschen Grenzen.
dass auch die Medien nur noch dieses billige Politikspaktakel im Auge haben. Dass es in der gesamten EU, die so oft über ihre so tolle Wertegemeinschaft der Welt Sand in die Augen streut, jegliche Menschlichlichkeit abhanden gekommen ist, scheint auch den Medien total egal zu sein.
"Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten."
"Sollen"- beim Rückweise Problem & freiwillige Basislager Einrichtung in den EU Ländern
aber außerhalb ohne Mitmache dortiger Staaten(=Migrations-Quellen) als REGELUNG & Durchbruch? Bezüglich der D' + Bayern Problemlage als Kern und Nagelprobe der von Italien bejubelten EU Einheit ?
Für Italien ja.
Nicht beim D' Bayern ./. Kanzler-GROKO-Oppositions-Kernproblem &
schon gar nicht als "realistischer Lösung Durchbruch" beim Austrocknen der "Quellen & Schwellwogen der Migration " in die EU.
Angesichts von Brexit und den vielen konservativ-nationalistischen Mehrheiten in Europa kann mal wo kaum von einem Zwergenaufstand sprechen. Es geht um das Überleben der CSU und damit CDU/CSU und um unsere demokratisch, europäische Grundausrichtung. China, Russland und USA freuen sich schon über die Zerlegung Europas in Kleinstaaten. Unser Wohlstand basiert auf einer Weltoffenheit und die steht auf dem Spiel.
Nach jahrelangem „weiter so“ in der Flüchtlingspolitik nun die große Wende!
Eine Absichtserklärung etwas zu ändern.
Großartiger Erfolg! Herr Seehofer kann sein Gesicht wahren, Grau Merkel bringt einen Erfolg heim, die Koalition ist gerettet.
Leider bringt das für das geplagte Deutschland keine Erleichterung.
Die Asylsuchenden werden weiter nach Deutschland durchgewunken obwohl wir bereits mehr Schutzsuchende aufgenommen haben als die restliche EU zusammen.
Wie lange kann unser Sozialsystem das noch leisten?
Was ändert sich am Montag wirkungsgleich, wenn Herr Seehofer keine Zurückweisungen anordnet?
Herr Seehofer sollte Zurückweisungen anordnen und erst dann zurücknehmen, wenn sich durch Merkels Bemühungen wirkungsgleiche Ergebnisse in der Realität abzeichnen und bemessen lassen...
Nur diese Option ist für beide Parteien gesichtswahrend und zielführend!
Rein von den Mitgliedern der Union aus gesehen, sind die Funktionäre der CSU mit ihrer extremen und AfD-nahen Asylpolitik nur eine kleine Minderheit. Die Zwerge dürfen zwar den Aufstand proben, sollten aber auch wissen, wann er zu Ende ist. Nämlich jetzt.
Der entscheidende Satz ... ist, dass es bisher, wie so oft, nur Absichtserklärungen sind.
Das geht ja auch nicht anders. Eine Konferenz fasst Beschlüsse und die sind zunächst immer Absichtserklärungen.
"Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten."
Diesen Satz kann man ganz im Sinne der Absichten von Seehofer auslegen, denn was sind denn "alle notwendigen internen .... Maßnahmen"? Sind damit nicht auch Einreiseverbote für bereits Registrierte gemeint?
Das Thema Migration liegt endlich auf dem Tisch. Merkel hat deutlich mehr als ihre Raute präsentiert. Daa erwartete auch die Mehrheit der Bundesbürger.
Manche wie die Grünen mag dieser Erfolg verärgern. Aber die Rechnung der CSU ist damit aufgegangen. Was wollen wir mehr?
Es geht daher kein Weg an nationalen Maßnahmen vorbei.
Das wäre gegen geltendes EU-Recht. Und an das sind die deutsche Regierung und deutsche Gerichte gebunden.
...ist das Ganze nun für die CSU geworden. Selbst Österreichs Kanzler Kurz, dessen Nähe Seehofer immer so gerne sucht warnt diesen vor deutschen Alleingängen und gibt ihm damit eine saftige Watschn. Nur Dobrindt begreift das wieder einmal nicht und reklamiert stattdessen die Erfolge -welche auch immer das sein mögen - für sich bzw. die CSU.
Klar ist aber auch, daß die Kanzlerin im Zuge dieses Zwergenaufstandes erpreßbar geworden ist und daß die CSU dies bei nächster Gelegenheit wieder tun wird, und sei es nur um ihr Gesicht nicht zu verlieren. Falls Frau Merkel ihres wahren möchte sollte sie diese "Schwesterpartei" als das behandeln was sie ist: eine regionale Kleinpartei, die ihren provinziellen Mief nicht los wird.
Traurig mit anzusehen, dass die CSU mittlerweile schon mit einem Hauch von nichts zufrieden ist. Absichtserklärungen von freiwilligen? Das ist bei weitem kein Erfolg und wird erst einmal nichts am Problem ändern. Mir persönlich reicht das nicht und ich hoffe der CSU auch nicht. Klar ist, dass Frau Merkel das als Erfolg feiert, sie muss es ja auch, weil sie keine andere Wahl hat. Da sieht man mal, wie verlogen die Politik ist. Hauptsache weiter auf dem Posten kleben.
Diesen Satz kann man ganz im Sinne der Absichten von Seehofer auslegen, denn was sind denn "alle notwendigen internen .... Maßnahmen"? Sind damit nicht auch Einreiseverbote für bereits Registrierte gemeint?
Klares Nein. Das kann man den Menschen nicht verbieten. Auch Seehofer kann das nicht.
Herr Seehofer sollte Zurückweisungen anordnen und erst dann zurücknehmen ...
Nein. Es ist ja längst geklärt, dass das rechtswidrig ist.
Der Begriff "Zwergenaufstand " ist ja wohl kaum angebracht, wenn man sieht, was er bewirkt hat. Und nicht vergessen, es war ( ist ) nicht nur die CSU. Ohne eine starke AfD in Bayern wäre nichts passiert.
denn die CSU handelt im Interesse der Mehrheit des deutschen Volkes. Und dass somit indirekt als Zwerg zu bezeichnen ist eine Frechheit. Welche andere Partei, außer der AFD hat noch die realen Probleme, die mit der Masseneinreise entstehen, vor Augen. Ich habe das Gefühl, als wenn die anderen durch eine rosa Brille schauen und irgendwo ein Füllhorn zur Verfügung haben. Klar, es muss geholfen werden, aber vor Ort.
Warum nimmt man im Bundeshaushalt nicht eine Position mit z.b. 1% auf für "Aufbauhilfe Nordafrika" ?
Traurig mit anzusehen, dass die CSU mittlerweile schon mit einem Hauch von nichts zufrieden ist. Absichtserklärungen von freiwilligen? Das ist bei weitem kein Erfolg und wird erst einmal nichts am Problem ändern.
Das ist aber schon deshalb ganz ok, da es das Problem so ja gar nicht gibt. Die Fluchtlingszahlen sind aktuell deutlich niedriger als in den letzten drei Jahren.
Europa auf dem Weg zu einer Einigung bei der Flüchtlingspolitik? Oje, wenn das so weiter geht, geht den Populisten ja das Thema aus!
Hoffentlich können wir uns jetzt in Deutschland auf die Regierungsarbeit konzentrieren. Aufgaben gibt es ja genug.
Für mich als aufgeklärten Humanisten ist die Grenze des Etragbaren allerdings langsam erreicht. Ich persönlich würde mir eine Rückkehr zu alten Werten wünschen:
Hilfsbereitschaft
Offenheit
Menschlichkeit
Toleranz
Utopisch? Ja. Aber man wird ja noch träumen dürfen ...
keinen „Zwergenaufstand“ wie von der Oppositionsbank suggeriert. Da gebe ich Frau Merkel voll und ganz recht wenn sie in ihrer Regierungserklärung die Bewältigung der Asylfrage in den Vordergrund hebt. Genau so gebe ich dem amtierenden Innenminister Seehofer recht, in dem Fall auch nationale Möglichkeiten im Rahmen des geltenden Rechts zu nutzen. Das „aufbauschen“ dieser schwierigen Situation für Deutschland so medial abzuarbeiten ist nicht gut und dient der Sachlage nicht. Es ist eine „sowohl als auch“ Situation, da halt Deutschlands soziale Errungenschaft wie ein Sog - gerade auch auf in anderen Ländern abgelehnte Asylbewerber wirkt. M.M.n.
Der Titel ist eigentlich eine Frechheit, denn die CSU handelt im Interesse der Mehrheit des deutschen Volkes. Und dass somit indirekt als Zwerg zu bezeichnen ist eine Frechheit.
Wer nicht alles glaubt im Interesse der Mehrheit des deutschen Volkes zu handeln. Die CSU hat ungefähr 6 Prozent der Wähler hinter sich, falls Sie bereit sind, von Gefühl wieder auf Fakten umzuschwenken.
In der EU geht es sicher nicht um einen Zwergenaufstand. Auch ist sicher richtig, das die Populisten in Rußland und den USA sich freuen. Bei China bin ich mir nicht sicher. China hat in der EU den einzigen wirklich großen Handelspartner. Rußland ist als Markt viel zu klein, die USA in weiten Teilen nicht konkurrenzfähig.
Was die EU anbelangt, kann man feststellen, dass sich diese gerade durch die Populisten selbst zerlegt.
In Deutschland geht es nicht um das Überleben der CDU. Diese Partei ist die einzig verbliebene Volkspartei. Die CDU wird keine Probleme in naher Zukunft bekommen. Sie liegt sicher bei 30%.
Für die CSU geht es allerdings um Überleben. Nach meiner persönlichen Betrachtung, würde es Deutschland weiterhelfen, wenn die Populisten der CSU verschwinden würden. Durch den Verlust der CSU wäre Deutschland in sich stärker als heute.
Die CSU würde durch die Trennung von der CDU ihre Mehrheit in Bayern verlieren und im Bundesgebiet eine Randnotiz bleiben. Leider wird das nic
«Wenn die Zurückweisung der illegalen Migranten einen Dominoeffekt auslöst, so wäre dieses sehr wünschenswert, schließlich wären die Außengrenzen Europas dann endlich geschützt und das Durchwinken hätte ein Ende!»
Ich sehe nicht, dass durch Zurückweisen an den dt. Grenzen die Außengrenzen der EU besser geschützt wären.
Wenn man den "negativen Dominoeffekt" einmal zu Ende denkt:
Salvini in ITA will die Abgewiesenen, die in ITA das erste Mal registriert wurden, nicht "zurück nehmen". Er stellt das Dublin-System in Frage, und kündigt an, demnächst in ITA gar nicht mehr zu registrieren.
Die Visegrad-Staaten wollen (wenn irgend möglich) gar keine Flüchtlinge/Migranten im Land haben. Warum also sollten sie registrieren, lasst sie doch alle irgendwo hin weiter reisen …
Wenn alle Länder das so handhaben würden, blieben letztendlich alle Flüchtlinge/Migranten in Spanien/Portugal od. Finnland/Norwegen "hängen".
Zum Schutz der süd-östlichen Außengrenzen trägt das in keiner Weise bei …
"Grünen-Chefin Annalena Baerbock wies darauf hin, dass selbst Österreichs Kanzler Sebastian Kurz - ein Befürworter harter Migrationspolitik - beim Gipfel deutlich gemacht habe, dass es keine einseitigen Grenzschließungen geben dürfe."
versus
""Klar ist, dass unser Ziel weiterhin eine gemeinsame europäische Lösung ist mit einem ordentlichen Schutz der Außengrenzen und Zentren in Drittstaaten. Damit können wir auch ein Europa ohne Grenzen nach innen erhalten", ... "Wenn Deutschland seine Grenzen schließen sollte, dann würden wir die gleichen Maßnahmen setzen wie Deutschland, vor allem an unseren Grenzen im Süden. Dies würde einen Dominoeffekt auslösen gegen illegale Migration", fügte Kurz hinzu."
Wenn man den letzten Satz betrachtet, dann hat Kanzler Kurz etwas ganz anderes gesagt, als Frau Baerbock behauptet, nämlich dass die Grenzschließung ein hervorragendes Mittel gegen die illegale Migration sei. Diplomatische Worte verstehen ist nicht jederfras Sache.
Wieviel % des Bundeshaushalts sind sozialausgaben?
Und wie viel wird sich dieser Wert in den kommenden Jahren steigern?
Zwergenaufstand beendet, Herr Söder hat sich medial rechtzeitig in die Büsche geschlagen (sollte sich Herr Seehofer merkeln für das nächste Mal).
Die CSU hat es geschafft trotz der im Grunde ja nachvollziehbaren Forderung nach klareren Regeln jetzt negativer dazustehen als Hardliner wie Herr Kurz. Das muss man mal schaffen.
Die Partei braucht dringend eine politische und strategische Beratung.
Guter Artikel der die Fakten darlegt!
Ein weiterer Lerneffekt aus dieser politischen Diskussion:
Wer in Zukunft CSU wählen möchte kann alternativ AFD wählen, oder umgekehrt, je nach Wohnort.
Gott sei dank haben wir mit Merkel eine der letzten verbliebenen weitsichtigsten Politiker an der Macht!
"Erfolg für Seehofer
Danke an Horst Seehofer, dass er Merkels Irrweg beendet hat. Mit der Unterstützung der europäischen Regierungschefs hat er Merkel die Rote Karte gezeigt."
Sie scheinen da - mal wieder - was völlig mißverstanden zu haben... Es ist Ihnen unbenommen ne krachende Niederlage in einen Erfolg umzumünzen, geschenkt.
Eigentlich kann es sich die CSU nicht leisten zum wiederholten Male zu brüllen und schon wieder als Bettvorleger zu landen. Aber da die ganze Geschichte völlig ohne Not und bar jeder Intelligenz entstanden ist bleibt denen zum wiederholten Male nichts anderes überig.
Würde nicht leider die AfD die CSU Stimmen bei der Bayernwahl abgreifen könnte man über den Schmarren herzlich und erfrischend lachen.
ich bin gespannt wie die afd in bayern abschneiden wird nachdem die csu sich als zwerg entpuppt hat.
Mit welchen Beschlüssen will Europa die Außengrenzen schützen? Mit Zentren die es nicht gibt und die keiner will?
Wie muss ich mir diesen Frontex-Schutz, der ja auch erst mit 10000 Mann aufgebaut werden muss, eigentlich vorstellen? Was versteht die EU unter schützen? Mit Worten, oder wehrhaft. Ein Schutz der nicht funktioniert ist auch keiner, oder so wie ein Regenmantel der nicht wasserdicht ist.
Bis jetzt, und Tusk sagt es ja auch, sind das freiwillige Absichtserklärungen von denen es schon viele gab.
Das die Kanzlerin die Griechen und den nie gewählten Pedro Sanchez auf ihre Seite ziehen konnte, sagt gar nichts. Die meisten kommen sowieso aus Italien.
Ich als CSU wäre damit nicht zufrieden, und wenn sie damit zufrieden sind werden sie ein Desaster bei der Wahl erleben. Die AFD wird sich bedanken.
Das korrekte Vorgehen des Herrn Seehofer wäre gewesen, wenn er mit den Innenministern der anderen Ländern die Zurückweisungen verhandelt hätte. Erst dann, wenn er nicht weiter gekommen wäre, hätte er das Problem zur Kanzlerin eskalieren dürfen. Von der Sache her hat Seehofer recht, aber von Staatskunst und politischen Verfahren hat er keine Ahnung. Er hätte nach dem EU Gipfel jetzt die Chance, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Verhandlungen zu führen. Leider haben wir in keiner Partei mehr politische Schwergewichte wie Schmid, Wischneswki, Kohl oder Strauß, nur noch Mittelmaß.
Von welchen "Zwergen Aufstand" ist hier die Rede? Die CSU, genau gesagt Herr Seehofer, hat eine für mich einleuchtende Forderung im Zusammenhang der deutschen Asylpolitik gestellt. Und was kommt als Antwort von der CDU? Wie meist ein schwammiges, auf nichts wirklich festes aufgebautes Konzept wird den Menschen als großer Heilsbringer - Entwurf präsentiert. Und natürlich lässt sich eine Frau Merkel noch für diesen "Kompromiss" groß feiern. Wie meist zeigt die Regierung wieder einmal auf, mit welcher Wischiwaschi – Regelung uns Sand in die Augen gestreut werden soll. Herr Seehofer, bleiben sie hart und unerbittlich. Sonst ändert sich nie etwas in der Asylpolitik der CDU.
... tatsächlich habe ich noch nicht den Artikel gelesen, da springt mir schon die Überschrift ins Auge. Für einen unabhängigen Journalismus ist diese Überschrift nicht sachgerecht. In ihr liegt eine Wertung. Wenn es eine Wertung sein sollte, dann müsste man kommentieren. Wenn es ein Zitat sein sollte, dann müsste man die Quelle angeben. Ich ärgere mich darüber, dass hier keine Kontrolle stattfindet. Darüber hinaus bezahle ich für diesen Journalismus ohne Wahl. Ich bitte die Redakteure der Tagesschau, hier größeren Wert darauf zu legen.
Wo bitte ist Deutschland ein geplagtes Land.
Wohlstand wie noch nie, Freiheiten wie noch nie.
Natürlich ist Deutschland geplagt. Armutsgrenze steigt und steigt, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Altersarmut, und vieles andere.
Dies alles hatte Deutschland schon vor der Asylproblematik. Überdeckt wird dies alles von einem Streit über fast nichts.
Deutschland ist dank der CSU nicht in der Lage seine wirklichen Probleme zu lösen.
Schon komisch, was hier als Erfolg verbucht wurde..
Die EU-Außengrenzen sollen sicherer werden, was fast unmöglich ist und wer soll den ganzen Aufwand finanzieren.
Die neuen Grenzzentren sofern diese überhaupt entstehen, können auch nicht unbedingt die Lösung sein, weil diese schnell zur Verweildauer-Anstalten werden. Angesichts der jetzigen überfüllten Lager (Lesbos), mit seiner Unterversorgung, sind weitere Probleme vorprogrammiert.
Das alles als großen Wurf zu bezeichnen, ist doch eher ein Witz und alle scheinen drauf rein zufallen.
Unglaublich was unsere Politik / Kanzlerin sich leistet...
Das halte ich eher für falsch, denn die Richtung dieses Gipfels war vorher klar. Dieser Ruck geht in fast allen Wahlen, siehe Italien, Österreich, Dänemark ...in diese Richtung, auch wenn die Presse es noch so gerne anders hätte. Lager wären überflüssig, wenn der Weg nach Europa geordnet und nach klaren Regeln verlaufen würde. Das ist die Krux. Die Regierungen haben ihre Hoheitsrechte nicht mehr unter Kontrolle und geben jetzt die Verantwortung in fremde Hände. UNHCR, Türkei, Niger.... und Lager innerhalb Europas, wo auf freiwilliger Basis einiger EU Mitgliedstaaten Asyl gewährt werden kann. Theorie und Praxis klaffen da immer noch zu weit auseinander. M.M.n.
Sie haben lange getagt und nicht viel erreicht.
Absichtserkläringen, irgendwann und irgendwie. Freiwillig, wer und wo? In Afrika ? Die schon Nein gesagt hat. Das ganze wird einschlafen und alles geht weiter wie bisher.
Offenen Außengrenzen machen Kontrollen an den nationalen Grenzen notwendig.
Sollte sich tatsächlich etwas tun können die Maßnahmen zurückgefahren werden.
Merkel und weitsichtig? Da gehört schon eine große Portion Satire dazu, um dies wirklich so zu verstehen. Aber wie immer: "Wir schaffen das schon"! Das war der Weitblick schlecht hin. Zudem, nicht jeder der nicht mit den Ansichten einer ausgedienten Frau Merkel Konform geht, ist automatisch ein AfD - Anhänger.
"Wer nicht alles glaubt im Interesse der Mehrheit des deutschen Volkes zu handeln. Die CSU hat ungefähr 6 Prozent der Wähler hinter sich, falls Sie bereit sind, von Gefühl wieder auf Fakten umzuschwenken."
Fakt ist aber auch: Seehofers Ankerzentren werden laut vorletztem DeutschlandTrend von 61% der Bevölkerung unterstützt.
86% wollen konsequentere Abschiebungen und 62% wollen zumindest diejenigen an der Grenze zurückweisen, die keine Papieren haben.
Aus all dem ergibt sich eine deutliche Richtung, und es ist nicht die Richtung von Fr. Merkel, sondern eher die Richtung der CSU.
Damit werfen Sie doch den Kern der Frage auf.
Machen die Nachbarländer ihre Arbeit richtig oder nur in der Gewissheit, das Deutschland weiterhin alles aufnimmt oder zumindest hereinlässt?
Absichtserklärungen sind keine verbindliche Vereinbarungen. Merkel soll die Deutschen nicht für dumm verkaufen. Wenn diese Länder auf Freiwilligkeit tun, gibt es später Gegenforderungen. Und was wird uns das kosten?
Pure Absichtserklärungen, diese auch noch auf freiwilliger Basis, als großen und genügenden Erfolg zu verkaufen, ist typisch für Merkel.
Merkel hat nun und NUR lose Zusagen von Spanien und Griechenland, mehr nicht.
Asylwanderungen und die illegale Einwanderung nach Deutschland werden damit definitiv nicht unterbunden. Im Gegenteil, denn noch immer lautet die Botschaft Merkels, "die dt. Grenze bleibt für jedermann offen, für jedermann". Die Menschen werde sich auch deswegen den Schleppern ausliefern und in seeuntaugliche Gummiboote in Lebensgefahr bringen. WAHNSINN !
Aber was ist denn die Wahrheit ?
Die Wahrheit ist, dass Merkel Europa eben nicht geeint bzw. es "hinter sich gebracht hat", im Gegenteil. Sie ist vollkommen isoliert, nicht nur in der Migrationsfrage.
Angela Merkel hat gar nichts geliefert und ihr "Ergebnis" nun medial als Sieg zu postulieren, zeigt, dass es eben doch weit mehr um Merkels Kanzlerschaft als um wirklich belastbare Ergebnisse in der Sache geht.
Die Grünen sagen viel, wenn der Tag lang ist.
Als ich der Baerbock bei Illner zugehört habe, bekam ich Gänsehaut.
«Der Titel ist eigentlich eine Frechheit, denn die CSU handelt im Interesse der Mehrheit des deutschen Volkes.»
Laut Umfragen wünscht eine Mehrheit von ca. 90% (!) eine europäische Lösung der Problematik "Sekundärmigration", und hält sehr wenig von lautstark angekündigten "Alleingängen" à la Seehofer und Salvini.
«Warum nimmt man im Bundeshaushalt nicht eine Position mit z.b. 1% auf für "Aufbauhilfe Nordafrika" ?»
Erstens kommt die überwiegende Mehrzahl der Migranten aus Afrika nicht aus den Ländern Nordafrikas, sondern aus westafrikanischen Staaten (viele aus Nigeria), und dem "Süd-Sahara-Schwarz-Afrika".
DEU muss gar keine großartigen Extra-Mittel für "Aufbauhilfe Afrika" ausweisen. Viel vielversprechender wäre es, wenn die EU ihre Agrar-Export- & Fischereipolitik gegenüber vielen afrikanischen Staaten grundlegend ändern würde. In einer Art & Weise, sodass die Menschen in Afrika deutlich erkennen könnten, dass es der EU wirklich um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht …
Wenn man sich die Vorstellungen der meisten Staatschefs der EU-Länder anschaut, hat sich Europa von der Menschlichkeit verabschiedet. Allein Merkel scheint Menschlichkeit und Solidarität zu vertreten. Immerhin kann man allerdings von einer Wertegemeinschaft sprechen, wenn auch der der Fremdenfeindlichkeit und des nationalen Egoismus. Positiv ist wenigstens, dass sich alle Staaten wohl zu einer europäischen Lösung bekannt haben, womit immerhin die EU wieder gestärkt wurde.
Die rechtspopulistische, fremdenfeindliche CSU gehört nun aber endlich in die Schranken gewiesen. Rechtspopulistische Wähler von CSU und AfD stellen allein in Bayern eine Mehrheit. Die Mehrheit des deutschen Volkes steht Umfragen zufolge immer noch für Solidarität und Menschlichkeit.
Daher: Danke, Frau Merkel, für 2015 und danke für 2018! Danke an die Kanzlerin der Menschlichkeit für den Kampf für die EU!
Mit offenen Binnengrenzen wird das Problem nicht gelöst...
Das scheint außer Sehofer anscheinend kaum einer wahrhaben zu wollen.
DIE SICHERHEIT Deutschland, wird so weiterhin ein Problem darstellen, zudem werden Flüchtlinge (aus den Nachbarländer) weiterhin zu uns durchreisen.
Was für eine tolle Leistung?
Wäre so, als würde Löv behaupten " ist doch super das Deutschland (als Fußball-elf) ausgeschieden ist".
Wie kommen Sie nur auf die Idee, das die CSU für die Mehrheit des deutschen Volkes sprechen würde. Dafür gibt es keinerlei Belege.
Was Deutschland braucht ist ein Einwanderungsgesetz und dies schon seit Jahrzehnten. Wer soll unsere Pflege, unsere Renten, unsere Sozialleistungen bezahlen.
Wer beschäftigt uns die Gesuchten Fachkräfte. Über 25% der Flüchtlinge sind bereits im Arbeitsmarkt angekommen und zahlen bereits Steuern und Sozialabgaben. Wir brauchen viel mehr Zuwanderung.
Wegen des fehlenden Einwanderungsgesetz können wir dies allerdings nicht steuern.
Wir sollten jeden an der Grenze zu Bayern begrüßen und in den freien Deutschlands begleiten.
"Es ist immer wieder Erschreckend wie die Medien in Deutschland einseitig berichten.
Anstatt Neutral und Objektiv über was zu berichten werden Parteien "CSU" nur noch mit einem Zwergen aufstand betitelt."
Wenn Sie den Artikel gelesen haben, hätten Sie erkannt, dass der Begriff "Zwergenaufstand" aus einem Interview der Grünen stammt und auch als Zitat gekennzeichnet wurde. Also kein Grund sich aufzuregen.
Merkel hat keine EU-Lösung sondern nur Zeit gewonnen und nun steht Seehofer unter Druck. Welche konkrete Lösung wurde den wirklich von Merkel/EU verabschiedet?
Der Seehofer wird leider wieder einknicken.
Es ist nichts vereinbart und nichts in die Praxis umgesetzt worden. Merkels Verheißung ist nicht zu trauen. Die ersten Staaten sagen schon das sie keine Auffanglager bauen werden, die Gegner wedeln schon mit dem Moral und Gesetzbüchern.
Was nützt, keine NGO -Shattel, nationale Grenzkontrollen, konsequente Anweisung.
Die sozialen Zahlungen anpassen, reduzieren.
Die anderen Staaten, die "Willigen" mögen zu erst zeigen wie ernst ihnen die Absprachen sind. Alles heiße Luft.
Ich hoffen Seehofer macht seine Maßnahmen wahr, es ist Ministerpflicht. Es wird Merkel sein die entscheiden muß. Sie und ihre CDU hält alles zusammen oder sprengt alles. Eine nationale CSU, die anders als die AfD nicht Faschisten ein Heim gibt hat absolut eine Chance.
Dachte zuerst, dass ich mit meiner Meinung allein stehe, aber die Pressestimmen im SWR sagen das nicht. Es gibt div. Absichtserklärungen und diese noch windelweich. Wie man so etwas als "Einigung" bezeichnen kann ist mir ein Rätsel. Die Afrikaner haben Asylzentren bereits abgelehnt und wo in Europa so was entstehen soll ist völlig offen. Aber der wichtigste Punkt, wie oder wohin sollen Asylanten verteilt werden, bleibt ein Akt von Freiwilligkeit. Im Klartext, ändern wird sich nahezu nichts.
Ja, bei den kenntnisreichen Ausführungen der Grünen-Vorsitzenden Frau Baerbock bei "Illner" konnte man tatsächlich Gänsehaut bekommen: Sie war die einzige, die klar gemacht hat, welcher Gewalt, Folter und Menschenrechtsverletzung geflüchtete Menschen in Libyen ausgesetzt sind, darüber hinaus, welche unterschiedlichen Fluchtursachen es für Menschen in afrikanischen Staaten gibt. All das möchten unsere Abschottungsfanatiker und Nationalisten gerne verdrängen.
Die Grünen orientieren sich mittlerweile deutlicher am "c" als die beiden (!) Parteien, die den Buchstaben im Namen tragen.
Wenn irgendetwas auf dem EU-Gipfel erreicht worden wäre so wäre das in dem Fall doch allein Seehofers Verdienst!
Er hat doch den Stein ins Rollen gebracht.
WENN - wie gesagt!
Denn ausser Absichtserklärungen die von vornherein das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben sind, hat der Gipfel NICHTS gebracht!
Merkel zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfels.
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was hat sie denn erreicht
paar Absichtserklärungen
eigentlich nichts
Die Abschottung nach aussen ist nichts weiter als heisse Luft.
Das hat man schon seit 3 Jahren auf jedem einberufenen Gipfel beschlossen, ohne das geringste Ergebnis.
Hauptsache man hat mal wieder "gegipfelt" und den Leuten Sand in die Augn gestreut die sich das gerne gefallen lassen.
Die Granden der CSU werden das sehr gut verkraften wenn sie sich diesmal nicht ueber der Tisch ziehen lassen.
Sonst nicht!
"..... Die CSU hat ungefähr 6 Prozent der Wähler hinter sich, falls Sie bereit sind, von Gefühl wieder auf Fakten umzuschwenken."
Aber diese 6 Prozent erheben sich nur aus dem Land Bayern. Bleiben Sie bitte sachlich. Wenn die CSU Bundesweit auftreten würde wäre die Prozentzahl sicher eine andere.
Aber, das wissen Sie nicht und ich auch nicht.
>>Europa auf dem Weg zu einer Einigung bei der Flüchtlingspolitik? Oje, wenn das so weiter geht, geht den Populisten ja das Thema aus! <<
Das ist das Schlimme an Populisten. Denen gehen leider niemals die Themen aus. Irgendeine Minderheit, auf der man herumhacken kann, wird es immer geben.
"Die Granden der CSU werden das sehr gut verkraften wenn sie sich diesmal nicht ueber der Tisch ziehen lassen."
Meinen Sie? Die Realität ist eher so das dieses seltsame Konstrukt erbaut wurde damit die CSU halbwegs ohne vollständigen Gesichtsverlust aus der selbsteingestielten Nummer wieder rauskommt!
Irgendwie schon gruselig das sich ganz Europa einen Knoten in den Hintern machen muß um einer kleinen deutschen Regionalpartei den Stengel zu halten.
"dass es gelungen sei, die libysche Küstenwache auszubilden"
als ob das eine errungenschaft wäre. sowohl das UNHCR, als auch das auswärtige amt (!) haben 2017 und 2018 bescheinigt, dass flüchtlinge in libyen "schwersten, systematischen menschenrechtsverletzungen" ausgesetzt sind. von allen seiten, einschließlich des rumpfstaates. diese formulierung sagt ja wohl schon alles.
was u.a. ein grund dafür ist, dass im mittelmeer gerettete flüchtlinge außerhalb der libyschen küstengewässer von unter europäischer flagge fahrenden schiffen nicht nach libyen gebracht werden dürfen. weil auf derart beflaggten schiffen die europäische konvention zum schutz der menschenrechte gilt, so dass italien schon 2012 vom EGMR dafür verurteilt wurde, dass deren marine flüchtlinge kollektiv nach libyen gebracht hatte.
Vermutlich irgendewo zwischen 10 und 15% und damit 18 bis 27 Politikern, die für ihre Diäten etwas Konstruktives für Bayer leisten wollen, die Plätze wegnehmen.
Deutlich niedriger heißt nicht, niedrig genug.
Unterm Strich sind es immer noch zu viele.
"Die EU-Außengrenzen sollen sicherer werden, was fast unmöglich ist und wer soll den ganzen Aufwand finanzieren."
Und wie wollen Sie die Mauer um Deutschland finanzieren?
Nationale Maßnahmen widersprechen nicht EU-Recht, da irren Sie sich.
Die Anwendung von Dublin 3, sowie des Grundgesetztes (sichere Drittstaatenregelung) werden durch kein EU-Recht ausgehebelt, sondern sind wie Dublin 3 selber EU Regelungen.
Merkels Regierung hat dieses Recht durch Nichtranwendung ausgehebelt, jetzt wird es Zeit dieses wieder anzuwenden.
Wie meist zeigt die Regierung wieder einmal auf, mit welcher Wischiwaschi – Regelung uns Sand in die Augen gestreut werden soll. Herr Seehofer, bleiben sie hart und unerbittlich. Sonst ändert sich nie etwas in der Asylpolitik der CDU.***********
Absolut Richtig ! Ob auf diesen Kompromiss auch Taten folgen, wird die nähere Zukunft zeigen. Viele EU Länder haben die Zeichen der Zeit schon lange erkannt und reagieren auf den Druck ihrer Bürger. Leider nur unsere Regierung in Berlin noch nicht ! In Grunde vertritt Herr Seehofer nicht nur die Interessen der CSU und der Bayern, sondern als Innenminister in Deutschland die der gesamten Bevölkerung. Den sollte sich Frau Merkel und alle die Seehofer in den vergangenen Wochen angegangen sind bewusst sein. Nun also heißt es Taten folgen lassen !
Nun ist´s gut, Herr Seehofer! Nachdem Sie die EU "wachgeküsst" haben und dem "Asyltourismus" ein Riegel vorgeschoben ist, können sie mit Ihrem "Siegerkranz" endlich abtreten. Oder wollen und können Sie wirklich die Details der praktischen Umsetzung mit den Partnerländern erarbeiten? Als Quertreiber haben Sie ein gewisses Talent. Aber als Gestalter und Integrator? Gehen Sie in sich und schauen Sie sich an, was Sie in Bayern hinterlassen haben.