Ihre Meinung zu: Grenzschutzübung in Österreich: "Notübung ohne Not"

26. Juni 2018 - 14:37 Uhr

Eine Stunde hat die Übung in der Steiermark gedauert: Insgesamt 700 Polizisten und Soldaten waren Teil der geprobten Abwehr "Pro Borders" an der Grenze zu Slowenien. Srdjan Govedarica berichtet über die Übung.

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Kommentare

Nicht wirklich eine "Notübung" ohne...

...Not...!!
Die Botschaft an Frau Merkel
ist doch eigentlich ziemlich
eindeutig...!!

Man kann keine Grenzen abriegeln

wurde immer wieder gesagt.

Doch, man kann!

Mazedonien und andere haben es bewiesen - die Balkanroute ist de facto "dicht".

Die Libyier beweisen es jeden Tag besser - immer mehr "Flüchtlinge" werden von der libyschen Küstenwache "aus Seenot" gerettet und in sichere Häfen gebracht.

Die Österreicher machen deutlich, dass sie für Recht und Gesetz an ihrem Grenzen einstehen und senden damit ein klares Signal in die Herkunftsregionen der "Flüchtlinge".

Beispielhaft!

Notübung ohne Not

Ja wann soll man denn sonst üben?
Erst wenn die Not eingetreten ist?
Nein!
Alle Hilfdienste, Polizei, Feuerwehr, THW, DRK und andere üben, wenn keine Not ist, damit sie, wenn der Notfall eintritt, richtig, schnell und effektiv handeln können.

"Auf dem Weg zum globalen Pakt für Flüchtlinge"

Man schaue auf die Internet-Seite des UNHCRs (gibts auch auf deutsch) und lese dort den Text "Auf dem Weg zum globalen Pakt für Flüchtlinge". Das will die UNO im Sept. 2018 unter Dach und Fach bringen. Die EU ist sowieso dabei. Es geht darum, dass Migranten auf der ganzen Welt frei migrieren können dürfen. Merekls Politik ist also Teil eines größeren Plans. Daher wird nun die nächste Welle vorbereitet. Das EU-Parament hat dem schon zugestimmt. Die Migranten an der EU-Außengrenzen sollen den freundliche Frontex-Mitarbeitern nur sagen, in welchem EU-Land ihre "Ankerperson" wohnt, und dann ist alles erledigt. Das ist Merekls "europäische Lösung", den Inhalt sie verschweigt.

"Pro Borders", Nägel mit

"Pro Borders", Nägel mit Köpfen.

Flüchtlingsabwehr

Polizisten um die Grenzen zu sichern verstehen ich ja aber wenn Militär eingesetzt wird um die Grenzen gegen Flüchtlinge (sprich Frauen und Kinder) zu sichern kann man eigentlich auf den Tag warten an dem Militär auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, um das zu verteidigen, was die Regierung für Ruhe und Ordnung hält.

@Am 26. Juni 2018 um 15:30 von Bruchpilot

".. kann man eigentlich auf den Tag warten an dem Militär auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, um das zu verteidigen, was die Regierung für Ruhe und Ordnung hält."
Und was bringt sie zu dieser total unsinnigen Annahme? Wir leben in einer Demokratie. Ich gebe mein Recht auf Selbstverteidigung/-schutz auf, weil unser Staat verspricht, mich zu beschützen. Also der Staat hat das Gewalt-Monopol. Das ist okay. Aber, wenn hier in D das bald nicht mehr der Fall ist, dann werde/muß ich mich und meine Familie selbst schützen.
Und das man, wie in Österreich jetzt, vorher übt, ist wohl eine Selbsatverständlichkeit.

Grenzschutzübung in Österreich: "Notübung ohne Not"

"Es hat sich gezeigt, dass mit entsprechender Mannschaftsstärke durchaus möglich ist, einen Grenzübergang hermetisch abzuriegeln."
Aha, mit 700 Mann einen Grenzübergang.
Aber was ist mit Tausenden Grenzübergängen in Deutschland?

Warum nicht Mauern bauen wie

Warum nicht Mauern bauen wie Tramp?

"Notübung ohne Not" noch...

"Notübung ohne Not"

noch... wer die Bilder von der kroatischen Grenze gesehen hat kann sich vorstellen warum geübt wurde.

""Notübung ohne Not"

Zitat: "Auch die Opposition in Österreich spricht von einer "Notübung ohne Not" Verteidigungsminister Mario Kunasek will das Argument nicht gelten lassen:"

Vielleicht kann der österreichische Verteidigungsminister der öster. Opposition noch erklären, dass man in der Regel Übungen genau dann stattfinden lässt, wenn keine akute Not gibt. Ein Militärmanöver führt man ja auch nicht dann durch, wenn es Krieg gibt. Eine Feuerwehrübung auch nicht dann, wenn es irgendwo lichterloh brennt.

Schade, dass die österreichische Opposition auf solche einfache Überlegungen nicht selber kommt.

Was für ein Aufwand...

... für die wenigen Flüchtlinge. Seit Anfang 2018 wollten nach Radioberichten 15 Personen von Slowenien nach Östereich. 700 Polizisten und Soldaten schrecken sicher die anderen 15, die noch kommen wollten, ab.
Respekt, Herr Kurz, Sie greifen wirklich (auch finanziell) hart durch!

@ Paul Puma um 15.09 Uhr "Globaler Pakt für Flüchtlinge"

Toller Beschluss der UNO. Soll man so etwas noch ernst nehmen - ein Gremium, in dem mehrheitlich Vertreter der Staaten sitzen, aus denen die Flüchtlinge vertrieben werden oder aus denen sie vor Hunger und Angst vor Unterdrückung und Tod fliehen? Sämtliche UN-Organisationen sind zu einem Debattierclub ( das ist noch freundlich ausgedrückt) verkommen. Solche Gremien braucht kein Mensch mehr. Ich meine, die Beschlüsse der UN sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Man kann sie nicht mehr ernst nehmen - geschweige denn befolgen.

Notübung gegen Italien und die Visgard-Staaten

Geht man mal davon aus, dass wenige versuchen werden aus Deutschland oder der Schweiz illegal nach Österreich zu gelangen, richtet sich diese Übung eindeutig gegen Italien, gegen die Visgard-Staaten Ungarn, Tschechien und Slowakei, sowie gegegen Slowenien.
Ich kanns verstehen, denn es sind gerade diese Staaten, die offenbar am liebsten jeden Flüchtling, der irgendwie bei ihnen gelandet ist, außer Landes treiben würden.

Wehrsportübungen

In der österreichischen Regierung sitzen nun mal lauter Rechte. Was kann man da schon anderes erwarten, bestimmt keine Friedensspiele.

"Notübung ohne Not"

Was für ein krummer Titel.

Auch die Feuerwehr übt ohne dass es brennt. Bundeswehr, Rettungskräfte, Katastrophenschutz, Energieversorger .... usw. üben ebenso und bereiten sich für einen möglichen Ernstfall vor.

Selbstverständlich sind Übungen sinnvoll für den Fall der Fälle.

Bei der Übung gibt es die konkrete Not noch nicht, sonst wäre es der Ernstfall.

Üben für den Ernstfall kann nicht falsch sein!

Unsinnige Überschrift

Was für eine unsinnige Überschrift. Der Ernstfall kann doch tagtäglich eintreten.

Riecht wie Puma

Gibt doch wirklich einige Menschen, die diesen Budenzauber für bare Münze nehmen.

Die Sicherheitskräfte waren echt, die Grenzstürmer mussten in Ermangelung echter Grenzverletzer für Geld engagiert werden. Macht nichts, sind ja nur Steuergelder um den Menschen eine Bedrohungslage vorzuspielen, also Angst zu verbreiten.

Auch ein Signal an Flüchtlinge, ...

... die nicht aus einer in der Gesetzgebung des jeweiligen Landes anerkannten Notlage heraus ihr Land verlassen wollen.

Kriegsflüchtlingen und Asylanten, die wirklich politisch verfolgt sind, wird geholfen. Anderen hingegen, die ihre Herkunft verschleiern, nicht politisch verfolgt werden, aus anderen nicht vom Grundgesetz abgedeckten Gründen zu uns kommen möchten, muss bewusst sein, dass sie keine Einreise erzwingen können.

Europa

Gesetzeslage ist es in Deutschland auch. Die Sicherheitskräfte sind nur angehalten sie nicht durchzusetzen. Mag gut sein, mag schlecht sein. Das Gefährliche ist, dass Deutschland immer mehr in Europa isoliert ist, und trotzdem deutsche Medien den Eindruck erwecken, als ob die Kanzlerin in Brüssel den Ton angibt. Europäische Lösung bedeutet eine Lösung gegen die Kanzlerin. Also mehr Abschottung.

@15:30 von Bruchpilot

Wenn sagen wir mal morgen früh 5 Millionen Migrationswillige an der Grenze auftauchen wäre das ohne jeden Zweifel eine sehr ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung die sogar den Schusswaffeneinsatz rechtfertigt. Und die Polizei allein wird nicht in der Lage sein, diese 5 Millionen Migrationswilligen aufzuhalten. Was spricht dagegen, Soldaten für diese unwahrscheinliche aber nicht unmögliche Situation vorzubereiten ?

@Clappi

"...wenige Flüchtlinge..."
Na, dann schauen Sie mal nach Bosnien. Die Balkanroute ist wieder im Kommen. Dort stauen sich Tausende Migranten in Zelten und notdürftigen Unterkünftigen. Die Zustände dort werden ähnlich wie in Calais beschrieben.

Pumasprung von Spielfeld

Hat Innenminister Kickl auch erklärt an welchem seiner Grenzübergänge er sich derzeit einen so dramatischen Flüchtlingsansturm vorstellen kann, daß es einer Spezialtruppe von 600 nicht stehender Polizisten bedarf die innert 24 Stunden "rumhüpfen" kann? Die einzigen EU-Aussengrenzen Österreichs gibt’s zur Schweiz und Liechtenstein. Hat man da etwas dramatisches vernommen?

16:14, johnl

Der österreichische Verteidigungsminister sagt:

"Es darf nicht passieren, so wie es 2015 passiert ist, dass man plötzlich überrascht ist von der großen Anzahl an Flüchtlingen hier an der Grenze."

Und Sie schreiben:

""Notübung ohne Not"

noch... wer die Bilder von der kroatischen Grenze gesehen hat kann sich vorstellen warum geübt wurde."

Ich war im August 2015 in Kroatien und habe die Karawanen von Menschen gesehen, die über die Autobahn wanderten.

Diese Menschen tauchten nicht plötzlich an irgendwelchen Grenzen auf, sondern das war Wochen vorher abzusehen.

Es wollte aber niemand hinsehen.

Als ich meine kroatischen Gastgeber fragte, was es mit diesen Menschen auf sich habe, bekam ich keine auch nur ansatzweise befriedigende Antwort.

Alle machten die Augen ganz, ganz fest zu.

"Es geht darum, dass Migranten auf der ganzen Welt frei migrieren können dürfen.... Die Migranten an der EU-Außengrenzen sollen den freundliche Frontex-Mitarbeitern nur sagen, in welchem EU-Land ihre "Ankerperson" wohnt, und dann ist alles erledigt"

Ich habe mir ja die Mühe gemacht bei der zitierten UNO Seite nachzulesen und konnte nichts dergleichen finden.
Es geht mit diesem Flüchtlingspakt hauptsächlich darum Aufnahmeländer zu entlasten. Dies sind die Kernpunkte:

1.) Druck auf die Aufnahmeländer mindern.
2.) Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern.
3.) Zugang zu humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten.
4.) Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.

Ich kann daran beim besten Willen nichts schlimmes finden. Das scheint mir also bloss Panikmache zu sein.

Bravo, Österreich

Bravo, Österreich

wenn das mit dem Schutz der Außengrenzen schon nicht funktioniert ist es gut zu wissen dass Österreich als Pufferland auf einen möglichen Migranten-Anstrom gut vorbereitet ist.

"Notübung ohne Not"

Eine Übung macht eigentlich nur vor dem Ernstfall Sinn auch an den Grenzen.
Übrigens findet heute eine Terrorübung am Hauptbahnhof Hamburg statt mit 700 Beteiligten da fragt niemand nach dem Sinn

16:48 von Ray

"Kriegsflüchtlingen und Asylanten, die wirklich politisch verfolgt sind, wird geholfen."

Wohlgemerkt, das war jetzt aber offensichtlich nicht der Sinn dieser Pumaübung. Da hatte testhalber ein EU-Mitgliedsland fiktive Flüchtlinge komplett ohne Unterscheidung aus einem anderen EU-Mitgliedsland einfach nicht einreisen lassen. Da wurde nicht zwischen Kriegsflüchtlingen und Herkunftsverschleierern unterschieden.

Wollen Sie sich rechtswidriges, unsolidarisches und menschenfeindliches Verhalten nur ein bischen schöner reden und dann passts schon?

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