Ihre Meinung zu: Urteil: Anwohner müssen Straßenarbeiten mitzahlen

21. Juni 2018 - 18:07 Uhr

Bei Sanierungsarbeiten an Straßen dürfen Kommunen die Eigentümer der anliegenden Grundstücke an den entstehenden Kosten beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
1.727275
Durchschnitt: 1.7 (11 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Wozu zahlt man dann noch Steuern?

Kapitalgedeckte Altersvorsorge, Zuzahlungen für medizinische Leistungen, Straßen.. Es geht immer weiter, aber die Abgaben bleiben für mich bei knapp 50%. Wie passt das bitte noch zusammen?

Wofür zahlen wir steuern?

Also zahlen wir Steuern für Prestige Objekte und sonstigen Quatsch, aber nicht für den Straßenbau? Wenn eine repartierte Straße ein Grundstück aufwertet, wertet eine kaputte Straße ein Grundstück ab und der Eigentümer könnte die Kommume verklagen?

Es kann nicht sein, dass eine Familie, die mühsam ein Häuschen gekauft hat, zu Kasse gebeten wird, weil Kommunen unfähig sind gescheit Geld zu verwalten.

Ja,Ja

Eines Tages wird und muß der Bürger eben alles zahlen.Aber vielleicht kann er dann noch mal klagen und fragen was aus seinen Steuern geworden ist.

dann wird wohl jede woche saniert.

das die kommunen da tricksen bis der arzt kommt ist nichts neues.

Da man seine Straße nicht

Da man seine Straße nicht alleine kaputt macht, ist diese Praxis eine Sauerei.
Besser wäre es, eine Gesamtumlage auf alle Einwohner zu verteilen. Wenn alle Straßen dann gleich gut wären, könnte man damit leben.
Wird aber in den seltensten Fällen so sein. Das System ist massiv ungerecht.

Dieses Urteil kommt zu spät - die Strabs sind abgeschafft

Dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht kommt viel zu spät, weil diese Straßenausbaubeiträge längstens abgeschafft sind:

https://tinyurl.com/y8z3vjfl
Sueddeutsche: Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft (14. Juni 2018, 18:46 Uhr)

Ihren Erfolg feierten die Freien Wähler (FW) zunächst mit einem Blumenstrauß, bald soll es eine "Strabs-Party" geben, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger an. Strabs, das steht für die Straßenausbaubeitragssatzung, gegen die Aiwanger und die FW lange kämpften und die der Landtag am Donnerstag abschaffte.

In Zukunft können Gemeinden ihre Bürger nicht mehr an den Kosten für eine Straßenerneuerung beteiligen. Nicht mehr die Hauseigentümer, die teilweise bis zu fünfstellige Summen zahlen mussten, sondern der Staat übernimmt die Kosten. Pro Jahr sollen den Kommunen 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch Bescheide, die nach dem 1. Januar 2018 verschickt wurden, werden erstattet.

Von daher:
dieses Urteil ist nicht mehr aktuell.

da die strassen ja alle kaputt sind

werden die bürger glück haben und nix bezahlen müssen

... und wie sieht das aus .....

.... wenn jahrelang Baustellenfahrzeuge die Straße eines Wohngebietes kaputtgefahren haben? Das Problem gibt es zurzeit in MG wo das alte Bökelberg-Stadion erst monatelang abgerissen wurde, dort dann ein Neubaugebiet entstand und jahrelang gebaut wurde. Die Zugangsstrassen sind nun marode und die Stadt MG verlangt das die Anlieger die Strassensanierung voll selbst bezahlen sollen. Gilt hier nicht das Verursacherprinzip? Die Stadt lässt ein Stadion abreißen um ein Neubaugebiet zu erschließen und will anschließend das Bürger die Strassensanierung zahlen sollen? Gehts noch? Ob das BVG auch an sowas denkt wenn es solche Urteile fällt?

Noch mehr Abzocke

Und wofür zahlt man Grundsteuer?

Nicht gut!

Ich wohne zwar nicht an einer Anliegerstraße, trotzdem finde ich das Urteil sehr schlecht, denn es öffnet Tür und Tor um die Hände der Kommunen noch weiter aufzuhalten. Wenn diese Praxis nun rechtens sein soll, wird sich kaum jemand scheuen die Anwohner nicht zur Kasse zu bitten. Für manche sind Beträge wie der relativ kleine beschriebene Betrag von 1700 Euro schon existenzbedrohend.

Zum Schluß noch ein Zitat vom letzten Wahlkampf: "Ein Land in dem wir gut und gerne leben"

Natürlich-

das entspricht dem Trend, den Bürgern das letzte Hemd zu rauben, und dann den nun Grundstücklosen ins Wohngeld und in Hartz 4 zu überstellen. DANN erst wird er kontrollierbar. Diese Methode kannte man aus der DDR.
PS: Warum werden da die bereits bezahlten Abgaben (Grundsteuer, Überschüsse der kommunalen Müllabfuhr etc.) nicht gegengerechnet? Ganz einbfach: Weil sich der Bund von einer Finanzierung der gemeinden immer mehr entfernen will, damit mehr Bestechungsgelder für Wirtschaft und Rüstung übrig bleiben!
Dieses urteil ist eine Einladung, zum geldverdienen- Es werden Gemeidnewerke privatsiert mit dem OB als Vorstand und Geld wird sicher verdient, weil man ja immer eine Strasse "reparieren" kann!
So eine Beteiligung KANN nur nach Fahrzeuggewicht gehen- nicht ans (autolose) Haus gebunden!
Die Gemeindemaut MUSS kommen!! Auch für die x- Postdienste

Eine schlechte Nachricht

Wozu zahle ich denn die ganzen Steuern und Abgaben?

Man leistet ja noch nicht genug Abgaben!

Ist doch toll so ein Gerichtsurteil. Die klammen Kommunen haben wieder eine sichere Einnahmequelle mehr, sodass der Staat ihnen weniger unter die Arme greifen muss mit unseren!!! bereits geleisteten Abgaben auf jeden Pippifax:-(
Da bleibt dann wieder mehr im Staatssäckle über für sinnfreie Großprojekte!

War in den neuen

Ländern gang und gäbe. Jetzt zahlt ihr!

Verdienen die Kommunen nicht schon genug ? Anmaßende Forderung

Die Kommunen können sich doch freuen, wenn bei ihnen Grund- & Pacht angefragt & bezahlt werden. Die Immobilienkäufe steigern doch auch das Image der Kommunen, weil die Leute dort offensichtlich gern leben wollen. Ist doch klasse !?

Außerdem kriegen sie ja auch noch die Grundsteuer . . . wieso wird die nicht für Straßensanierungen in Wohnortschaften eingesetzt?

Das Argument, dass sie die Straßenabschnitt vor ihrem Haus "am häufigsten nutzen", ist doch unfassbar. Genauso gut könnte man sagen, die Leute sollen für die Garten- & Wegearbeit in Parkanlagen selbst zahlen, oder für jegliche Landstraße sowieso, die etwas mehr befahren wird. Wieso nicht gleich z. B. für Motorradfahrer eine Extrasteuer, weil sie gerne im Frühling & Sommer in ihrer Freizeit auf diesen "märchenhaften "Wegen die uns die Kommunen gnädiger Weise zu verfügung stellen durchfahren. LKW- Speditionen werden schon genug mit der Maut ruiniert, bald auch alle PKW-Fahrer.
. . .

18:37 von Jörg C

dann wird wohl jede woche saniert.

das die kommunen da tricksen bis der arzt kommt ist nichts neues.
///
*
*
Klar, da sieht man wie Sie wirtschaften um Ihre Wertschätzung gesichert zu sehen.

Wo fließt dann die KfZ Steuer hin?

Haben ja schon einige Foristen hier geschrieben aber man darf sich dann ernsthaft so langsam mal fragen wo man noch überall zuzahlen soll.
Bald keine vernünftige Rente mehr, beim Zahnarzt is eh schon alles superteuer, beim Augenarzt auch schon die grundlegenden Dinge nur noch gegen cash, jetzt auch noch die Straßensanierung teuer löhnen...usw.
Der Staat zieht sich immer mehr aus der Affaire und schaut zu wie die Lobbyisten ihre Arbeit für die jeweilige Klientel perfekt abarbeiten und bei Wahlen protzen die Parteien mit Steuererleichterungen, die man hinterher doppelt und dreifach wieder drauflegen muss.

Was für eine Veräppelung...

re demokratieschue

"Dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht kommt viel zu spät, weil diese Straßenausbaubeiträge längstens abgeschafft sind"

In Bayern. Das Verfahren geht aber um die Rechtslage in Hessen.

Zu schwierige Feinheiten für Sie ...

Straßen-Gebühren

Schade! Eigentlich hat jeder einen Vorteil, der eine Straße sei es zu Fuß oder mit einem Fahrzeug benützt, nicht nur der Anwohner. Deshalb wäre es richtig, die Kosten auf die örtliche Allgemeinheit umzulegen, also z.B. auf einen Stadtteil oder eine Kommune.

Tja, das Geld wird halt für

Tja,
das Geld wird halt für andere Dinge benötigt.
Da ist kein Puffer für andere Belange der kleinen Bürger.

18:43 von Karl Napf

da die strassen ja alle kaputt sind

werden die bürger glück haben und nix bezahlen müssen
///
*
*
Na klar, bisher hätten ja die Staatsdiener das aus Ihren Pfründen den Steuern bezahlen müssen.
*
Jetzt gehts los.
*
Auch für den anschließend mit Parkstreifen oder Anwohnerparken für Ihren Haushalt vermieteten Teilen.

Abmahnung fällig

Jeder Mitarbeiter, jedes Team, dass so führt wie unsere Regierung hätte in der Wirtschaft längst eine Abmahnung erhalten und wäre sehr wahrscheinlich schon rausgeschmissen worden. Sie sitzen auf der Regierungsbank und sind ohne Ausnahme ihr Geld nicht wert. No sense of urgency, keine Umsetzung von bestehenden Gesetzen, Geschweige denn eine moderne Politik, die dieses Land in Bildung, Umwelt, Energiesektor, Ordnungspolitik, Wirschaft cum Finanzpolitik und Rechtsstaatlichkeit professionell führt. Und dazu kommt, dass die Kanzlerin nun zeigt, dass Sie längst überfordert ist. Wir brauchen neue, kompetente, der Zukunft zugewandte unverbrauchte Politiker. Nur woher sollen wir sie nehmen? Das wissen die alle in Berlin. Schluss jetzt! Der öffentliche Druck muß massiv erhöht werden! Machen sie alle den Weg frei, man kann es nicht mehr mit ansehen!!!

Straßen-Gebühren

Schade! Eigentlich hat jeder einen Vorteil, der eine Straße sei es zu Fuß oder mit einem Fahrzeug benützt, nicht nur der Anwohner. Deshalb wäre es richtig, die Kosten auf die örtliche Allgemeinheit umzulegen, also z.B. auf einen Stadtteil oder eine Kommune.

Der "Sondervorteil"(!) eine funktionstüchtige Straße

"Straßenbaubeiträge gelten einen Sondervorteil des Grundstückseigentümers ab" Der Vorteil bestehe darin, dass Anwohner von ihrem Grundstück auf eine funktionstüchtige Straße fahren können - dies werte auch das Grundstück auf.

Wenn ein Dreckweg und keine funktionstüchtige Straße vorhanden war, könnte man folgen, sonst bewegen sich die Richter im Abseits.

Für was bezahlen die Bürger allgemein Steuern und Abgaben?
Da werden z.B. nochmal "Konzessionsabgaben" für Versorgungsleitungen verlangt, die das Bewohnen überhaupt erst möglich machen. Die Straße ist im öffentlich-rechtlichen Eigentum und ist vom Bürger als Steuer- und Abgabenzahler bereits finanziert.

Über 50 Mrd.€ werden von den Bürgern für die Infrastruktur (Straßen und Verkehr) über Steuern und Abgaben jährlich erhoben. Nur ein Zehntel wird dafür verwendet, der Rest verschwindet im großen Topf zweckentfremdet.

Der nimmersatte Staat erhöht seine Einnahmen wo es geht. Es reicht immer noch nicht. Wo bleibt das Geld?!

Das kriege ich nicht mit meinem Rechtsempfinden überein

Diese Urteilsbegründung ist für mich aus zwei Gründen schwer nachvollziehbar.
- Wenn jemand an einer Straße wohnt, die lange von der Gemeinde vernachlässigt wird, so dass sie schließlich in einen schlechten Zustand gerät, wo ist dessen "Sondervorteil", wenn sie irgendwann wieder in einen brauchbaren Zustand versetzt wird? Er hatte höchstens über längere Zeit einen Sondernachteil gegenüber den Anwohnern 'wichtigerer' Straßen, die regelmäßig gewartet wurden.
Nach dieser Logik müsste der Bewohner des obersten Stockwerks eines Hauses die Dachreparatur bezahlen; sie verschafft ihm ja den Sondervorteil, dass es bei ihm nicht hereinregnet. Außerdem wertet es seine Wohnung gewaltig auf, wenn sie trocken ist.
- Im Staatswesen delegieren Bürger bestimmte Aufgaben an Körperschaften und statten diese dazu qua Steuern mit Mitteln aus. Grundstückseigentümer zahlen mehr Steuern. Ich verstehe daher den Einwand des Klägers.
All das sage ich übrigens als Nicht-Grundeigentümer.

..pumpen?

Dem einen werden bei weitem nicht nur Straßen gebaut, (Gemeingutsgrundstücke) eingeebnet und vermacht.

Die anderen dürfen strampeln, dass sie ihre Grundstücke behalten dürfen mittels verschiedener Steuern und dazu noch die Infrastruktur...

Was sich so erlaubt wird, nimmt Ausmaße an.

wofür

wofür zahlen wir überhaupt noch steuern?

@ Einerer 18:38 Uhr

Ich sehe das Urteil auch skeptisch.
Dennoch ist zu beachten, dass es um eine Anliegerstraße ging. Wieso sollte ich - gemäß Ihrem Vorschlag, wenn ich ihn richtig verstehe - als Einwohner einer Stadt für bestimmte Straßen mitbezahlen, die ich gar nicht nutzen darf? Wäre auch nicht okay.

da wird der

da wird der Häuslebauer/Besitzer zur Kasse gebeten. Gehört dann die Straße den Anwohnern? können sie mitbestimmen wer dort fährt oder parkt?
Dieses Urteil verstehe ich nicht.
Es wird auf die Mieter umgelegt, dies wiederum erhöht die ohnehin hohen Mieten. Wärend die schwarze Bundes 0 gepflegt wird.
Der Staat spart bei den Kommunen, die Kommunen bei der Infrastruktur was kommt noch. Geld wird aber vom Staat geraden aus dem Fenster geworfen.

Und falls ich...

... mein Häuschen renovieren und streichen lasse, so dass alles recht hübsch aussieht, wenn die Leute vorbeifahren oder vorbeigehen, wertet das dann die Gemeinde oder die Ortschaft nicht auch irgendwie auf? Darf ich dann umgekehrt die Gemeinde also ebenfalls um ihren Beitrag bei den Renovierungskosten bitten?!
Und da nachgewiesenermaßen der Lastverkehr die Straßen am meisten beansprucht, sprich zerstört, nehme ich doch stark an, dass die Spediteure ihren gerechten Anteil an den Straßenbaukosten tragen werden?!
Nein? Echt nicht? Jetzt bin ich aber überrascht!
Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen will!

Grüße vom Narwal

18:40 von Demokratieschue...

«Dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht kommt viel zu spät, weil diese Straßenausbaubeiträge längstens abgeschafft sind: […] Von daher:
dieses Urteil ist nicht mehr aktuell.»

Von hierher ist das heutige Urteil sehr wohl aktuell.
Sind Urteile der höchsten Instanzen der Bundesgerichte immer.

Außerdem wurde über einen Fall in Hessen geurteilt.
Das, worauf Sie sich beziehen, ist eine Gesetzgebung des Landtags in Bayern.

Der BGH entschied, dass Kommunen diese Gebühren erheben können, aber nicht müssen. In Bayern sind Kommunen solche Gebühren seit dem 01.01.2018 verboten.

@Gildermann

"Und wofür zahlt man Grundsteuer?"

Da hilft wikipedia:
"Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum, aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken und deren Bebauung.
Die Grundsteuer ist eine Realsteuer im Sinne von § 3 Abs. 2 AO (auch: Objekt- oder Sachsteuer)."

Da geht es nur um das Grundstück und seine Bebauung. Die Straße ist komplett außen vor.

19:07 von Boris.1945

je verschwurbelter die gedanken, je grösser die chance hier

Sehr schön!

Dann erhalte ich im Gegenzug die Erlaubnis einen Schlagbaum aufzustellen und Mautgebühr auf meinem, von mir bezahlten, Abschnitt zu verlangen?! Wird das Leipziger Gericht sicher durchwinken ;o)

Verwaltungsgerichte: Handlanger der Kommunen

Wer kennt es nicht das Sprichwort: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Vor Verwaltungsgerichten kommt noch erschwerend hinzu, dass das Boot ein Loch hat. Gerade bei den Straßenausbaubeiträgen ist der Ermessensspielraum durch die Gerichte so großzügig bemessen, dass die Kommunen machen können was sie wollen. Auch Belastungen von 30.000 € oder 40.000 € haben noch keine erdrosselnde Wirkung auf den Anlieger, denn es bleibt immer noch die Möglichkeit, das Eigentum zu verkaufen. Die Arroganz der Kommunen und der Verwaltungsgerichte ist bei Straßenausbaubeiträgen kaum noch zu überbieten.

Wenn Die Gemeinde das nicht

Wenn Die Gemeinde das nicht mehr aus Steuergeldern finanziert, dann bleibt doch jede Menge an Geld für die Sanierung von Schulen, Kindergärten, öeffentlichen Bädern und die Bürger selbst übrig.... oder?

Ich verstehe es einfach nicht mehr. Wenn es um die Interessen des deutschen Bürgers geht ist nie Geld da. Weder für Schulen, weder für Kulturelle Angebote, weder für Bildung usw..
Gleichzeitig höre ich aber jeden Tag das unsere Rehgierung sich mal eben da mit einigen Millionen beteiligt, oder dort einige Millionen hinschickt. Oder man leistet sich ein Sitz im UN Sicherheitsrat, was eigentlich nur noch ein Debatierclub ist. Ein Thema lasse ich bewusst weg, weil es dann wieder populistisch genannt wird. Wir haben für alles Geld, nur nicht für die welche das Geld erwirtschaften, oder von den es einbezahlt wird. Dieser Staat ist ein Selbstbedienungsladen für wenige.

@schabernack, 19:19

«Der BGH entschied …»

Es war das Bundesverwaltungsgericht, das entschied.
Aufmerksam lesen, und erst dann tippen …

Wie sagt Frau Merkel immer,

Wie sagt Frau Merkel immer, "Deutschland geht es gut!"
Die Mehrheit der Bürger merkt nur nichts davon. Im Gegenteil die winzigen Lohnzuwächse werden durch andere Abgaben und Belastungen gleich wieder eingestrichen, durch den Staat.

Strassenausbaubeiträge

Können den kleinen Hauseigentümer in den Ruin treiben.
Zum Glück sind sie nur 1 x fällig und dann nie wieder....wenn ich richtig informiert bin. Das ist aber auch schon der einzige "Vorteil ".

Eingeführt wurden die doch mal für Eigentumer von Luxusanwesen die ihre Villen weit draußen hatten. Um Ruhe vor dem Pöbel zu haben. Damit auch die feinen Herrschaften eine Strassenanbindung bekamen.

Die jetzige Praxis war so nie gedacht.

Wenn ich richtig informiert bin.....

Als Anlieger werde ich nicht ohne Beitrag davon kommen

Das Gerichtsurteil hat zumindest in Niedersachsen immer noch Gültigkeit. Ich erhielt kürzlich einen Kostenvoranschlag über 35 000 Euro. Die Straße an meinem Grundstück soll abgerissen und erneuert werden. Dabei sind wir Anlieger nur zu 30% am Verkehr beteiligt. Der Durchgangsverkehr (70%) kann nicht belangt werden.

Es gab erwartungsgemäß Protest bei allen Anliegern. Inzwischen werden den Gemeinden zwei andere Finanzierungsodelle erlaubt. Die politischen Parteien müssen sich für eine neue Satzung entscheiden. Entweder werden die Grundsteuern erhöht, oder es werden alle Grundstücksbesitzer eines Ortes mit einbezogen in die Beitragszahlung. Im ersten Fall käme es zu keiner plötzlichen Belastung. Im zweiten Fall wäre die Belastung kleiner, weil die Kosten sich auf eine größere Anzahl von Hausbesitzern verteilt. Die politischen Parteien meiner Kommune wollen sich noch in diesem Jahr für eine neue Satzung entscheiden.

Ohne Anliegerzahlungen wird kein Grundbesitzer wegkommen.

Interessanter Gedankengang!

18:30 von Grom
"Wenn eine repartierte Straße ein Grundstück aufwertet, wertet eine kaputte Straße ein Grundstück ab und der Eigentümer könnte die Kommume verklagen?"
Nicht verklagen. Aber, analog zur Mietminderungen bei Wohnungen, wäre doch eine Einbehaltung von Teilen, oder wenn es sich bei der Straße um einen Sandweg handelt, der kompletten Grundsteuer denkbar. Kommen in den Jahren auch ein paar Tausender zusammen. Ebenfalls Programmierung neuer Streitfälle, daß die Beiträge als Kannbestimmung klassifiziert werden. Was das mit dem Gleichheitsgrundsatz zu tun hat, wissen nur die Verwaltungsrichter. Ich gebe, aus eigenem Erleben, noch eins drauf.
Aufwertung der Grundstücke? Vieleicht. Aber was mach Besitzer A mit 20x40m und Besitzer B mit 40x20m Grundstück? BEIDE werden doch aufgewertet, ABER B zahlt den doppelten Beitrag, da seine Straßenfront doppelt so lang ist. Das ist also der deutsche Amtsschimmel!

@informat

...."Wozu zahlt man dann noch Steuern?".....

Für den Selbstbedienungsladen der Beamten und die Klientel der Lobbyisten!
Frage beantwortet?

19:16 von Narwal

«Und da nachgewiesenermaßen der Lastverkehr die Straßen am meisten beansprucht, sprich zerstört, nehme ich doch stark an, dass die Spediteure ihren gerechten Anteil an den Straßenbaukosten tragen werden?!»

Es ging in dem verhandelten Fall um eine Anliegerstraße.
Da kann man annehmen, dass es Anlieger sind, die diese Straße nutzen.

Durchgangs- und (Schwer)Lastverkehr gibt es dort wohl eher weniger …

Oh ha - das erinnert mich an

Oh ha - das erinnert mich an meinen Unterricht zum Thema Grundstückserschliessung und die damit verbundenen einmaligen Kosten bzw. die anfallenden Gebühren.

Zitat Artikel:
"Ein Bürger aus Hofheim am Taunus hatte gegen eine Gebühr von 1700 Euro geklagt - so viel wollte seine Gemeinde als Vorauszahlung für die Sanierung der Straße vor dem Grundstück haben, an dem er MITEIGENTÜMER ist. Aus Sicht des Klägers hätten die entstehenden Kosten aus Steuergeldern gedeckt werden sollen."

Als Miteigentümer einer Strasse musste man sich schon zu Kaisers Zeiten - also vor über 100 Jahren an solchen Kosten beteiligen.
Das würde früher über sogenannte "Pflaster-Kassen" abgedeckt in dem die Grundstückbesitzer an einer solchen Strasse jährlich eine Summe einzahlten.

Das Gemeinden aus Kulanz in den wirtschaftlich guten Zeiten der BRD den Kostenanteil ihrer Bürger mit übernommen haben - hebelt diese Gesetze/Verordnungen NICHT aus.
Eigentum verpflichtet -> steht schon im Grundgesetz!

noch schlimmer gehts in Thüringen

auf den Dörfern müssen Kläranlagen gebaut werden, auch wenn in einigen Jahren eine zentrale Kläranlage kommt . Wenn nicht zahlt der Eigentümer eine vollbiologische Anlage allein ( Herstellung 15000 Euro+ 350 Euro Wartung pro Jahr) zuzüglich Entsorgung des Klärschlammes und natürlich die Einleitgebühr ins Netz bis zur Vorflut. Vorher durften wir aber die zentralen Kläranlagen in den Städten über den Zweckverband mit bezahlen. Der Bürger auf den Dorf ist immer mehr gelackmeiert. Straßen werden nicht gewartet bis alles kaputt ist- dann ist es Neubau und da zahlt der Bürger allein.

19:27 von Geweihfarn

«Sehr schön!
Dann erhalte ich im Gegenzug die Erlaubnis einen Schlagbaum aufzustellen und Mautgebühr auf meinem, von mir bezahlten, Abschnitt zu verlangen?»

Sie können es ja zumindest mal versuchen.
Evtl. liest man dann hier in einigen Jahren über ein höchstrichterliches "Schlagbaum-Urteil".

Ich vermute, es wird zu Ihren Ungunsten ausgehen.
Da Sie mit den Gebühren die Straße, an der Sie wohnen, ja nicht kaufen …

satt

Ich hab`s satt. Gehe malochen als Krankenpfleger-Wechselschicht-Weihnachten-Nachts-Wochenende! Kind in Kita , Haus ab bezahlen und werde wie ein blöder zur Kasse gebeten-Straße mitzahlen...,dass ich nicht lache!

Abwegiges Urteil

Aus folgenden Gründen:

- Begründung im Allgemeinen nicht zutreffend: Eine Anliegerstraße kann auch abwertend wirken (z.B. erschwerte Ausfahrt). Entscheidung aufgrund einzelfallabhängiger (subjektiver) Bewertung mangels Rechtssicherheit undenkbar.

- Ist die Anliegerstraße öffentlich oder privat? Im Regelfall öffentlich, d.h. auch von jedermann befahrbar, keinerlei Weisungsbefugnis der Gründstückeigentümer. Der Logik entsprechend müsste die Sanierung aller Straßen z.B. in reinen Wohngebieten durch deren Anwohner mitfinanziert werden.

- Können die Gründstückseigentümer bzgl. Notwendigkeit, Art und Vergabe der Maßnahme mitentscheiden? Ich denke nicht. D.h. fremdbestimmter Anteil in unbestimmter und unkontrollierbarer Höhe.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Urteil mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Vielleicht können hier Verfassungsrechtler aufklären.

@Miauzi

"[...] die Sanierung der Straße vor dem Grundstück haben, an dem er MITEIGENTÜMER ist.

Als Miteigentümer einer Strasse [...]"

Eventuell haben Sie sich ja nur unglücklich ausgedrückt, aber als Grundstücksbesitzer ist man noch lange kein Miteigentümer an der Straße. Das Wort "Miteigentümer" im Artikel bezieht sich eindeutig auf das Grundstück.

19:37 von schabernack

19:16 von Narwal

«Und da nachgewiesenermaßen der Lastverkehr die Straßen am meisten beansprucht, sprich zerstört, nehme ich doch stark an, dass die Spediteure ihren gerechten Anteil an den Straßenbaukosten tragen werden?!»

Es ging in dem verhandelten Fall um eine Anliegerstraße.
Da kann man annehmen, dass es Anlieger sind, die diese Straße nutzen.

Durchgangs- und (Schwer)Lastverkehr gibt es dort wohl eher weniger …
///
*
*
War das jetzt eine Bewerbung für solidarisch, kilometerabhängige Maut für PKWs?

Am 21. Juni 2018 um 18:40 von Demokratieschue...

"Dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht kommt viel zu spät, weil diese Straßenausbaubeiträge längstens abgeschafft sind:"

Es geht nicht darum, dass die CSU-Regierung in Bayern diese Beiträge für Bayern abgeschafft hat, sondern dass sie nach Ansicht der Richter rechtmäßig sind. Schon fies, wenn man immer so gegen Bayern wettert und Franken abspalten will. Für andere Bundesländer gelten andere Regeln.

19:16 von Narwal

NEIN, dann wird deine gemeinde wahrscheinlich die grundsteuer erhöhen, weil du in einer nobelgegend lebst!

19:05 von karwandler

re demokratieschue

"Dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht kommt viel zu spät, weil diese Straßenausbaubeiträge längstens abgeschafft sind"

In Bayern. Das Verfahren geht aber um die Rechtslage in Hessen.

Zu schwierige Feinheiten für Sie ...
///
*
*
Und wieder einmal muss man feststellen, das Bayerns vernünftige Maßnahmen speziell in R/G Ländern wie Bremen nicht ankommen.
*
Dort wird noch höher beteiligt als früher.

Am 21. Juni 2018 um 18:52 von JensL.

"War in den neuen
Ländern gang und gäbe. Jetzt zahlt ihr!"

Lese ich daraus ein bestimmtes Maß an Schadenfreude? Wir in Bayern haben auch zahlen müssen, der Stichtag für die Abschaffung war der 01.01.2018 ... und wir wurden nicht durch den Soli unterstützt.

Wozu..

Wozu zahlt man eigentlich Steuern für Straßen? Wenn man sich dann doch beteiligen muss, falls von der Kommune verlangt.

19:13 von sosprach

NEIN, das darf selbstverständlich nicht auf die mieter umgelegt werden

Ausbeutung der Bürger geht weiter.

Wieder zahlen nur die leistungsfähigen Bürger!!!

Wozu gibt es Steuern?

Man zahlt ja eigentlich Steuern, damit der Staat sich um Sachen wie zum Beispiel die Infrastruktur kümmert. Es ergibt für mich keinen Sinn, warum die Anwohner da dann nochmal drauf zahlen müssen.

um 20:07 von Boris.1945

>>
Und wieder einmal muss man feststellen, das Bayerns vernünftige Maßnahmen speziell in R/G Ländern wie Bremen nicht ankommen.
*
Dort wird noch höher beteiligt als früher.
<<

Sehen Sie eigentlich wirklich alles im Leben unter einem R/G-Trauma ?
Statt Bayern hätten Sie ja auch Hamburg nennen können - Beiträge abgeschafft unter Rot-Grün (Scholz). Wenn man böse ist, dann fügt man hinzu: Unter CDU (von Beust) nicht abgeschafft.

Aber ob das alles sinnvolle Diskussionsbeiträge sind ? Ich habe Zweifel.

Zitat: "Eventuell haben Sie

Zitat:
"Eventuell haben Sie sich ja nur unglücklich ausgedrückt, aber als Grundstücksbesitzer ist man noch lange kein Miteigentümer an der Straße."

Bei der Parzellierung von Bauland sind in der Regel die notwendigen (Anlieger-) Strassen/Gehwege in der Regel Teil der Grundstücke...

..was dann bedeutet dass das Grundstück NICHT am Gartenzaun beginnt sondern MITTEN auf der Strasse oder des Gehweges.

Was dann viele nicht in ihren Kopf hinein bekommen ist der Umstand dass ihnen zwar ein Teil der Strasse gehört als Eigentum - sie aber KEINE Verfügungsgewalt darüber haben...
..und sie sich darüber hinaus an den anfallenden Kosten zu beteiligen haben!

In guten wirtschaftlichen Zeiten haben Gemeinden den Strassenanteil den Grundstückbesitzern abgekauft - aber eben nicht immer.
Viele wissen somit nicht einmal dass ihnen diese Flächen gehören und sie die Kosten mit zu tragen haben.

@ Grom 18:30 Uhr

"Es kann nicht sein, dass eine Familie, die mühsam ein Häuschen gekauft hat, zu Kasse gebeten wird, weil Kommunen unfähig sind gescheit Geld zu verwalten."
Der Normalbürger bezahlt:
Beim Kauf die Grunderwerbsteuer und Notarkosten.
Anliegerkosten (Wasser, Strom, Telefon, Siel & Co)
Bei Reparaturen anteilige Kosten.
Noch offen, aber es kommt die geänderte Abgabe für den Einheitswert noch hinzu.
Ja, ja, wer Eigentum hat muss reich sein, das ist doch die "logische" Denke in der Politik.

Am 21. Juni 2018 um 20:10 von Karl Napf

"NEIN, das darf selbstverständlich nicht auf die mieter umgelegt werden"

Wie kommen Sie auf diese Idee? Selbstverständlich wird das umgelegt.

Hohe Steuereinnahmen reichen doch

Die Kommunen bekommen vom Staat sogar schon einen großen Umsatzsteueranteil. Dann verlangen alle Kommunen Grundsteuer A und B, und Gewerbesteuer. Hier und da noch kleine Beiträge von der Zweitwohnungssteuer.
Die Erträge sind dementsprechend schon hoch und dennoch werden die Bürger zur Kasse gebeten, auch wenn Kommunen liquidfähig sind, allerdings gibt es auch einige Orte die sich teure Sanierungen nicht leisten können, da könnte der Staat Hilfe leisten.

Aber so finde ich es eine große Frechheit. Was machen die Grundstücksbesitzer, die sich das nicht leisten können?? Alles in Tage abbezahlen und dadurch wieder ärmer werden oder wie stellen sich das die Menschen vor, die das entschieden haben. Das sind alles Richter und verdienen ja nicht schlecht und deshalb sehen die da kein Problem.....

19:10 von MK Ultra Slim

wofür zahlen wir überhaupt noch steuern?
////
*
*
In einigen Jahren nur für Wertschätzung unserer Staatsdiener, Ihren Fehlplanungen und Pensionen.

20:04 von Boris.1945 / @schabernack, 19:37

«War das jetzt eine Bewerbung für solidarisch, kilometerabhängige Maut für PKWs?»

Nein, war es nicht.
Es bedarf schon recht viel Phantasie, einen solchen abseitigen Zusammenhang herstellen zu wollen …

Am 21. Juni 2018 um 20:09 von ex_Bayerndödel

Zitat:
" ... und wir wurden nicht durch den Soli unterstützt."

Ich weiss ja nicht ob Sie wissen, wohin der Soli geflossen ist. In den innerørtlichen Strassenbau garantiert nicht.
Und ob die Einwohner der NeBuLaes die grossen Proviteure der vom Soli durch die NeBuLaes gebauten Autobahnen, Bahnstrecken usw. sind, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls nicht waehrend der Bauzeit. Denn das waren Westdeutsche Firmen mit Westdeutschem Stammpersonal und Billigarbeitern von was weis ich woher.

Okay, und ein paar "Vorfuehrtouristenorte" wurden hergerichtet.

PS, zu Am 21. Juni 2018 um 18:52 von JensL.:
Ich weis, dass Schadenfreude die schoenste Freude ist. Aber kann man den Anderen nicht auch mal etwas Gutes goennen? Nur weil es in den NeBuLaes ueblich war und ist, beim Strassenbau den Anlieger (massiv - oft nicht nur mit 1700.- Euro) zu belasten muss diese m.E. unverschaemte Forderung der Gemeinden nicht auch im Westen ueblich werden. Strassenbau ist eine Aufgabe der Gemeinschaft.

Anständig ist das oft nicht. Nicht weit

weg von meiner Adresse würde die Straße saniert, der überwiegende Teil der Nutzer fährt allerdings zum Bahnhof, das sind nicht die Anlieger! Viele alte Menschen die da wohnen mussten aufgrund der hohen Kosten verkaufen. Dafür haben die sich dann ein Leben lang abgerackert. Dann doch lieber einen kleinen Aufschlag auf die Grundsteuer und davon die Straßen inkl. Entwässerung bezahlen. Möglich ist das.

@ser04

Nicht nutzen darf? Wer kontrolliert das denn?

Wir wurden hier mal zur Anwohnerstraße befördert, weil durch eine monatelange Baumaßnahme an einer nahen Durchgangsstraße unser enges Stadtsträßchen massenhaft als Umgehung der Baustellen genutzt wurde.
Bei Berufsverkehr staute sich alles in alle Richtungen, fluchende Pendler rempelten reihenweise geparkte Fahrzeuge an und hauten dann ab.
Daher als Gegenmaßnahme vorübergehend "Anwohnerstraße" - wir hatten Anwohner von Flensburg bis Rosenheim :-) Und die Jungs von der Polizeiwache um die Ecke schauten zu (bzw. weg).

Bodenlose Frechheit

Ich werde nicht zahlen. Eher gehe ich in den Knast.

Im Namen des Volkes

Ein Grundstückseigentümer hat Grundsteuer zu bezahlen. Für was? Das weiß niemand so genau.

Ein Grundstückseigentümer hat die Erneuerung der Straße mit zu bezahlen. Darf er mitbestimmen, wer die Arbeit erledigt. Nein, er darf nur bezahlen. Von wegen: Wer zahlt, schafft an.

Ein Grundstückseigentümer hat eine Vorteil der neuen Straße, da diese sein Grundstück aufwertet. Aha, der Ausbau einer vielbefahrenen Straße führt eher zu noch mehr Verkehr, was dann das Grundstück abwertet.

Im Namen des Volkes. Aber welches Volk ist damit nur gemeint?

Gibt es denn ein MIT-ENTSCHEIDEN?

Wenn ein Bürger MIT-Eigentümer ist, kann er dann entscheiden, ob die Straße erneuert werden soll? Oder mit welchem Material? Oder vielleicht würde er es selbst handwerklich zusammenkriegen (Pflasterstraße)? Kann er Nein sagen? Auch wenn alle anderen Mitanlieger die neue Straße wollten? Es müsste ja heissen, wenn nur einer nicht will, gehts auch nicht. Ich glaube aber leider, das wird nicht mal gefragt. Wir tun heute sehr komisch tun. Nennen vieles Demokratie, Freiheit, offene Gesellschaft.... was in Wahrheit eine Diktaktur ist.

Nutzen und Lasten

... sollen bei der verkehrlichen Erschließung gerecht verteilt werden. Die derzeitige Situation bei den Erschließungs- und Ausbaubeteiligungen ist aber weit davon entfernt.
1) Die Erschließungs- und Ausbaubeiträge bilden nicht im Entferntesten den Nutzen ab, den der Anwohner bei einer solchen Maßnahme hat.
1a) Die Straßen werden im Allgemeinen deutlich mehr von Nichtanliegern als von Anliegern genutzt.
1b) Der Wert der Grundstücke erhöht sich bei Weitem nicht um den Anliegerbeitrag bei einer Erschließungs- und Ausbaumaßnahme. Im Gegenteil sinkt er, wenn z.B. eine vorher ruhige unbefestigte Straße zur ausgebauten Durchgangsstraße "aufgewertet" wird.
2) Es werden Grundstücksgrößen und mögliche Bebauungen zur Verteilung der Lasten herangezogen. Unabhängig davon, ob eine weitere Bebauung beabsichtigt ist. Die Vermeidung von Verkehr bei Verzicht auf Bebauung bleibt unbeachtet.
3) Die Verkehrsteilnahme bleibt unbeachtet. Wer nur Fahrrad fährt und kein Auto besitzt, zahlt immer drauf.

Eigeninitiative

Folgendes hat sich Anfang der 80er in unserer Gemeinde zugetragen:
Eine ca. 100m lange Kiesstrasse, eine reine Anliegerstrasse sollte völlig übertrieben ausgebaut werden, mit horrenden Beteiligungssummen für die Anlieger. Diese, die meisten miteinander verwandt, wehrten sich geschlossen dagegen, hatten aber letztendlich keine Chance. Also fassten sie einen Plan. Als die Gemeindeverwaltung ein Wochenende auf Betriebsausflug war, richteten die Anlieger die Strasse selber mit Hilfe eines Bautrupps nach ihren Bedürfnissen her und teerten sie. Kosten ca. 10% der von der Gemeinde veranschlagten Summe. Hinterher gab es natürlich ein Riesengezeter, auch mit der Drohung das ganze wieder wegreißen zu lassen. Mittlerweile hatte aber sogar die überregionale Presse darüber berichtet und der Gemeinderat gab am Ende klein bei. Am Zustand der Straße hat sich bis heute nichts geändert

@Miauzi 20:30

Da scheint es von Kommune zu Kommune variierende Vorgehensweisen zu geben.

Meine Geschwister haben sich gerade zwei Grundstücke gekauft. Beide sind bis zum Zaun parzelliert; die Straße ist separat und gehört nicht zum Grundstück. Die Parzellierung ist bereits viele Jahrzehnte alt.

20:45 von ex_Bayerndödel

NEIN das müssen ganz alleine die eigentümer zahlen. auch wenn ...

Wahnsinn, Willkür und Ungerechtigkeit offensichtlich

Zu dieser Meldung fällt mir spontan eine TV-Reportage über eine Rentnerin ein, die allein in ihrem mühsam ersparten Häuschen lebte und zur Zahlung eines 5-stelligen Straßenbaubeitrags verdonnert wurde.
Sie stand vor der Wahl: Teuren Kredit aufnehmen, lebenslang von der kargen Rente abbezahlen oder Haus verkaufen. Das sind tolle Aussichten für die Altersanlage!
- Wahnsinn!
(Hoffentlich fragt jetzt keiner: "Wieso lebt denn eine Dame allein in einem Haus?!")

Andere Situation: Anwohner eines Wendehammers ohne Durchgangsverkehr sollten blechen, weil die Kommune den guten, problemlosen Sandweg plötzlich asphaltieren wollte. - Da entscheiden also Sesselpupser über finanzielle Belastungen für Familien. Ohne deren Mitspracherecht.
- Willkür!

Verschiedene Kommunen in verschiedenen Bundesländern haben andere (bis keine) Beiträge. Dein Wohnort bestimmt, was und wieviel du bei vergleichbarer Gegebenheit zuzahlen musst.
- Ungerecht!
(Vor Hauskauf Geldgeilheit der Kommune prüfen!)

Darstellung: