Ihre Meinung zu: Seehofer wirft Merkel schlechten Stil vor

21. Juni 2018 - 6:32 Uhr

Innenminister Seehofer wirft Merkel schlechten Stil vor - seine Partei sei in die Abmachungen zur EU-Haushaltspolitik nicht einbezogen worden. Nach dem Gipfel am Sonntag soll es ein Koalitionstreffen geben.

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Kommentare

Fehlende Konsequenz

Merkels Stil ist in der Tat fragwürdig. Ihr ist vor allem die fehlende Konsequenz vorzuwerfen, Seehofer als Minister nicht entlassen zu haben. So stellt man sich jetzt die Frage, ob sie eigentlich noch die Regierungschefin ist? Wenn sie nicht durchgreift, gibt sie die Chefrolle ab und sollte dann auch konsequenterweise selbst zurücktreten.

Mit einer Regierungschefin, die keiner mehr ernst nehmen kann, ist Deutschland nicht gedient.

Darf das Herr Seehofer?

"Im Tagestakt attackiert die CSU die Kanzlerin. Innenminister Seehofer wirft Merkel schlechten Stil vor - seine Partei sei in die Abmachungen zur EU-Haushaltspolitik nicht einbezogen worden"
Seehofer gibt eben keine Ruhe. Was erlaubt sich eigentlich der Chef einer kleinen Regionalpartei, sich ständig in die Regierungspolitik der Bundesregierung einzumischen. Er kann zwar als Innenminister Vorschläge zu seinem Ressort in Deutschland machen, aber sich nicht ständig in die Außenpolitik einzumischen. Die EU-Haushaltspolitik untersteht der Kanzlerin, dem Außenminister und dem Finanzminister.

da ist

Herr Seehofer aber früh dran mit seiner Kritik. Es ist doch seit Jahr und Tag Merkels "Stil" alles im Alleingang zu entscheiden. Gerade deswegen hatte ja die SPD solche Bedenken nochmal in die GroKo zu gehen.
Seine Kritik wird deshalb nichts bewirken, die Dame kann und wird sich nicht mehr ändern.

@jörg kunze

Vielleicht entlässt Fr. Merkel den Herrn Seehofer ja noch. Bis jetzt hat er ja noch nichts angestellt. Ich würde nur mal gerne wissen was in dem von Seehofer ständig erwähnten Punktepapier steht. Gestern im TV sagte ein CSU Politiker er habe für das Papier gestimmt , als er gefragt wurde , ob er den Inhalt kenne , sagte er nur "Niemand kenne ihn" . Fragwürdig über etwas abzustimmen das man nicht kennt.

Wer im Glashaus sitzt, sollte

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: Seehofer hat jegliches Maß verloren; aus verletzter Eitelkeit und mit angstvollem Schielen auf die bayrische Landtagswahl greift Seehofer Merkels Politik an - wider besseren Wissens und unter Inkaufnahme einer Destabilisierung Europas und einer steigenden Desintegration von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund. Die Herren Söder, Dobrinth und Co nutzen das für csu-Wahlkampfzwecke weidlich in einer Art afd-copy-Strategie mit ständig eskalierenden Begriffen aus, völlig geschichtsvergessen und jenseits dessen, was ein christliches oder soziales Parteiprofil an Politikgestaltung erfordern würde. Für ein fragwürdiges Linsengericht verscherbeln sie ihre politische Verantwortung. Das ist erschreckend populistisch; selbst eigene Parteivertreter wie Hans Maier sind besorgt und alarmiert.

Ablenkung

Mit all diesen Aktionen und Störfeuern versucht die CSU doch nur davon abzulenken , dass Bayern es war , dass in 2015 die Flüchtlinge zum Teil ungeprüft ins Land gelassen hat. Offene Grenze bedeutet doch nicht keine Kontrolle, es bedeutet nur , daß man die Leute reinlässt mit Kontrolle. Wer also Schuldige sucht , sollte nicht nur in Berlin suchen und alles auf Merkel schieben, die CSU ist ganz vorne mit dabei.

Die Frau versucht halt …

… zu retten, was vielleicht noch zu retten ist. Das ist an sich nichts Schlechtes. Allerdings scheint es bei dieser Rettung weniger um die Interessen der deutschen Bevölkerung, sonderlich ganz im Gegenteil um die persönlichen Interessen der Kanzlerin zu gehen - gern auch auf Kosten der Allgemeinheit. Das macht das Ganze sehr fragwürdig.

CSU

Wo sind denn all die Flüchtlinge 2015 ins Land gekommen? In Bayern. Und wo wurde ein Großteil der Grenzgänger nicht kontrolliert? Ebenfalls in Bayern. Wer trägt also die Verantwortung dafür , dass man über viele Flüchtlinge nichts weiß? Ah , schon wieder Bayern. Wer regiert in Bayern , mal überlegen , ah die CSU und wer war da Chef in Bayern 2015? Oh , Herr Seehofer , wer hat also einen großen Anteil am vermeintlichen Staatsversagen das die CSU immer so gerne nennt? Oh, die CSU und Herr Seehofer selbst.

@joerg.kunze

>>Merkels Stil ist in der Tat fragwürdig. Ihr ist vor allem die fehlende Konsequenz vorzuwerfen, Seehofer als Minister nicht entlassen zu haben.<<

Stimmt, aber was haben wir erwartet?
In Merkels Regierungsstil ist fehlende Konsequenz eine der stabilsten Konstanten.

Entweder duckt sie sich weg, oder wenn überhaupt ein Statement kommt bleibt sie schwammig und nebulös.

Dieser Unwille zur offenen, vor allem ehrlichen Kommunikation ist doch einer der Hauptgründe für das Erstarken der AFD, wir haben keine 15% ultrarechtskonservative in der BRD sondern eher 15% von den anderen Parteien zu tiefst enttäuschte Wähler.

Aber Merkel und Seehofer haben das bisher geflissentlich Ignoriert.
Der Kindergartentanz den sie gerade aufführen wird die AFD auf 20% bringen ohne das diese was tun müssen.

In Hessen hat die AFD 15% als Prognose obwohl über 80% der Hessen nicht mal wissen wer deren Spitzenkandidat ist.

Frau Merkel sie haben noch 3 Jahre um Politik FÜR die Bürger zu machen, packen sies an!

@ Stick 71

Es ist doch seit Jahr und Tag Merkels "Stil" alles im Alleingang zu entscheiden.

Eigentlich nicht. Sie bespricht viel intensiver die wichtigen Fragen in ihrer Fraktion als es z. B. Schröder oder Kohl taten. Die Entscheidung muss letztendlich dann natürlich sie treffen, das ist ihr Job, sie ist die Kanzlerin.

@Sick71

>>Mit all diesen Aktionen und Störfeuern versucht die CSU doch nur davon abzulenken , dass Bayern es war , dass in 2015 die Flüchtlinge zum Teil ungeprüft ins Land gelassen hat<<

und sie versuchen auch davon Abzulenken, dass es das Veto von Joachim Herrmann (Innenminister Bayern, 2015, CSU) war, das letztendlich dazu geführt hat, dass Deutschland eine Neuverhandlung von Dublin II, für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen, blockierte.

Von daher sollten Frau Merkel und die CSU sich eigentlich blendend verstehen... beide stehen für Inkonsequenz.

Merkel sollte wissen, dass eine konstruktive Bundespolitik erst nach der Entlassung von Seehofer und der Vergabe des Innenministeriums an einen nicht CSUler möglich ist.

.. sofern gewollt.

07:42 von Sick71

In Deutschland wird die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs im Sinne des
§ 71 Abs. 3 AufenthG grundsätzlich durch die Bundespolizei durchgeführt

die ist wie der Name bereits sagt ne Bundesangelegenheit

Und Seehofers Stil?

Da kommt mir ganz spontan der CSU-Parteitag vor einigen Jahren wieder ins Gedächtnis zurück, als Seehofer Frau Merkel wie ein kleines Schulmädchen auf der Bühne vor allen Anwesenden ganz bewusst düpiert hat. Das zeugt von nicht vorhandenem Stil und Hochnäsigkeit, die immer wieder bei CSU-Vorderen zu sehen ist. Die Herren Dobrindt und Scheuer hängen da die Latte im Niveau-Limbo sogar noch tiefer.

Lachnummer

Seehofer geht mir auf die Nerven. Bayern ist nicht der Nabel der Welt und er nur ein Minister. Für Innenpolitik. Der bläst sich aber auch ständig auf.
Bitte löst doch diese unsägliche Vereinigung von CSU und CDU. Dann können wir mal gucken, ob die CSU bundesweit so erfolgreich ist, wie die CSU zu denken scheint.
Dann haben auch bundesweit die konservativ-rechts orientierten eine Alternative zur AFD und es gibt eine kleinere AFD-Fraktion im Bundestag. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Wobei die CSU sich ja langsam der AFD annähert, also ist das wahrscheinlich auch kein Gewinn. Aber vielleicht zerfleischen die sich dann gegenseitig ...

Ich habe Merkel nicht gewählt und doch sehe ich den schlechten Stil nur bei der CSU. Das ist kein Miteinander, sondern ein ständiges Gegeneinander. Das stelle ich mir unter einer Koalition, die miteinander Probleme angeht, nicht vor.

Herr Seehofer verbüßt, dass

Herr Seehofer verbüßt, dass Merkel der Chef ist. Kohl hätte damals nicht anders behandelt. Seehofer muss seinen Platz akzeptieren.

Ein merkelscher Alleingang

Ein merkelscher Alleingang auf Kosten der eigenen Bevölkerung ist doch wahrlich nichts neues......

Um die eigene Haut zu retten, ist jedes Mittel recht!

Alleingang Schmidt

Hat nicht angeblich Schmidt im Alleingang Glyphosat weiter erneut zugelassen? Wo war das Veto?
Andererseits macht Merkel doch nur Alleingänge, national wie auch auf EU-Ebene.
Der Bürgerwille zählt weder bei der CDU noch bei der CSU! (Wieviele Unterschirften wurden Schmidt z.B. gegen Glyphosat übergeben!)
Generell gehört zum Thema Asyl/Flüchtlinge gehören auch die dt. Waffenexporte, auch in Krisengebiete.

zu viele Alleingänge

Man merkt Frau Merkel richtig die Panik an um ihren Kopf doch noch durch zusetzen. Es wäre besser gewesen man hätte eine Deeskalation mit der CSU geführt. Man merkt halt sie ist ein Ziehkind Kohls der auch die Währungsreform unter allen Umständen durchsetzen musste. In Europa gibt es aber mehr Staatschefs die garantiert auch ein Wörtchen mit zu reden haben, das sollte auch Herr Junker bedenken. Bei einer Entlassung Seehofers könnte die Schwesternpartei auseinanderbrechen und dann gibt es Neuwahlen. Das kann passieren wenn man nicht miteinander kommuniziert Frau Merkel.

Minimerkel und Chaos-Koalition

Die Ressourcen Macht und Gestaltungskraft sind bei Merkel verbraucht. Die die von den großen Medienkonzernen als „mächtigste Frau der Welt“ bezeichnete Nochkanzlerin ist zur Minimerkel geschrumpft.

Populistisch sprach Minimerkel im Wahlkampf immer wieder von Rückführung, Rückführung, Rückführung. Nach der Wahl blockiert sie aber den Masterplan zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Die Chaos-Koalition ist nicht regierungsfähig. Bereits nach 100 Tagen ist sie gescheitert und wird nur noch von der blanken Angst vor dem Wähler zusammengehalten.

Wer nicht einmal gemeinsame Lösungen in der Regierung finden kann ist mit europäischen Lösungen völlig überfordert.

Noch nicht erkannt?

Leider wieder eine Frage, die EIGENTLICH von Journalisten kommen müßte. Immerhin sitzen diese in der BPK, nicht wir Leser!
Könnte es nämlich sein, daß Seehofer, samt seines ganzen Ministeriums, von einem viel brisanterem Problem ablenken will?
Dem Bruch von Verfassungen anderer Länder, Menschenraub u.a.
Warum sonst eierten die Regierungssprecher so bei Fragen herum, wer denn nun wann etwas wußte, wer von wem wann angerufen wurde, als nämlich ein Tatverdächtiger unter juristisch fragwürdigen Umständen von Erbil nach Deutschland "gebracht" wurde. Jeder weiß, wovon die Rede ist. Schon die erste Meldung (BP hätte irakischen Boden nicht betreten) weist doch auf die Ahnung vom Gesetzwidrigen der Aktion hin.
Nicht zu Unrecht stellte ein Leser doch die Frage nach dem vergleichbarem Verhalten deutscher Justiz im Fall Vietnams, welches ja juristisch sehr hart geahndet wurde.

07:57 von Meerpferd

Dann haben auch bundesweit die konservativ-rechts orientierten eine Alternative zur AFD und es gibt eine kleinere AFD-Fraktion im Bundestag.
.
es liegt nicht am Name einer Partei
Hauptsache sie setzt das Programm durch, welches der Wähler (ihre Wähler) wollen.
Aktuell sehe ich in der Asyl und EU Politik keine nennenswerte Oppositionsmeinung (außer bei denen) oder gibt es keine Alternativen zur aktuellen Politik,

Teamfähig sind ja wohl beide

Teamfähig sind ja wohl beide nicht. Frau Merkel muss weitreichende Entscheidungen treffen, da sollten die Koalitionspartner schon informiert werden, welche Konsequenzen das Treffen in Merseburg für D. hat. Allein mit dem Scheckheft winken wird wohl nicht mehr reichen.

Ablenkung

Schauen Sie sich die Bilder aus 2015 nochmal an. Eine Kontrolle war zu dem Zeitpunkt unmöglich, die Flüchtlinge waren nicht aufzuhalten. Polizei und Grenzschützer waren und sind vollkommen überfordert. Diese Willkommesnkultur mit ihren Bahnhofsklatcherrn haben zudem eine Kontrolle aüßerst schwer gemacht. Herr Seehofer sprach damals schon von einem schweren Fehler der Bundeskanzlerin.

Die 6%-Partei aus Bayern

muss auch immer was mitzublöken haben, sonst sind sie nah an einer Identitätskrise -

Frau Merkel hat ausgemerkelt

Ihr politischer Kurs ist einfach: "Ich höre mir an was in den (links-grünen) Medien gerade die Tendenz ist und dann passe ich meine Entscheidungen daran an".
So wurde nach Fukushima 180º geschwenkt und so wurden 2015 die Polizei angewiesen die Grenze nicht zu schliessen.
Die Folgen dieser "Entscheidungen" werden dann irgendwie gemerkelt.
Seehofer war zwar ein ähnlicher Entscheidungstyp, aber dies hat ihn ja schon den Ministerpräsidentenjob gekostet und hätte der CSU auch noch viel mehr Stimmen bei der Landtagswahl im Herbst gekostet.
Man kann nur hoffen dass wieder Entscheider an die Macht kommen die im Sinne der Bürger entscheiden und dass es sich endlich ausgemerkelt hat.

Ich schäme mich

.... das ich ein Bayer bin und somit in dem Bundesland lebe in dem Leute wie Seehofer, Söder und Konsorten (da wirds fast noch schlimmer) mit Ihrer rechten (den Ausdruck konservativ finde ich einfach zu beschönigend) Panikmacherei und extremen Populismuns eine Mehrheit haben und auch wieder finden werden.
"de g'heradn mid da Goasl vom Plenarsoi aussedrim"

08:09 von Richtungswechsel

und dann gibt es Neuwahlen.
.
…. und wer dann KanzlerIn wird ?

Am 21. Juni 2018 um 07:09 von joerg.kunze

"So stellt man sich jetzt die Frage, ob sie eigentlich noch die Regierungschefin ist?"

Leider ist sie das, aber völlig isoliert in Europa und auf der Welt, nur noch unterstützt von SPD, Links und Grün, die nicht mal 1/4 der realitätsverweigernden Bevölkerung hinter sich haben, wie neueste Umfragen beweisen (über 80% der Bundesbürger lehnen die Politik der offenen Grenzen ab!).
Wenn die Idiologischen Realitätsverweigerer so weiter machen, wirds brenzlig in Deutschland !

Merkel kann sich nicht leisten,

Seehofer zu entlassen. Das Innenministerium für die CSU dürfte der Preis für den gemeinsamen Wahlkampf gewesen sein. Und Frau Merkel muss damit rechnen, dass die CSU die Koalition verlässt, wenn es zur Entlassung von Seehofer kommt. Insbesondere Söder dürfte kaum Interesse haben, wenn Seehofer als graue Eminenz und immerhin noch Parteivorsitzender wieder ante portas steht.
Im Übrigen sind die Absichtserklärung über ein EU-Budget auf typische Merkelart so vage gefasst, dass auch der Koalitionsausschuss keine konkreten finanziellen Belastungen in Erfahrung bringen wird.
In der Flüchtlingsfrage aber wird sie zumindest in Italien und wohl auch in Griechenland auf Granit beißen. Zumindest Salvini wird da knüppelhart bleiben, sonst macht er sich im eigenen Land unglaubwürdig.
Man darf gespannt sein. Ein Koalitionsbruch dürfte kaum im Interesse der Unionsparteien sein. Von daher wird jeglicher Kompromiss, den die Kanzlerin vorlegt , letztendlich von der CSU als ausreichend erachtet werden.

Lächerlich

Herr Seehofer und Herr Söder machen sich so langsam lächerlich.
Wer soll diese Herren noch Ernst nehmen?

Typisch

Merkel macht wie üblich ihr eigenes Ding.
Was das Deutschland kostet, ist uninteressant. Hauptsache sie behält ihren Posten.

@sick71 07:41

Die Anweisung diese Leute einzulassen kam von Merkel. Dem konnte Bayern sich nicht verweigern.

Alleingänge

Den 63 Punkte Plan Seehofers kennt im Detail nicht mal der Fraktionschef der CDU, und dann wirft er der Kanzlerin Alleingänge vor? Es besteht für mich der Eindruck, dass Merkel bis zum Monatsende europäische Lösungen anbieten kann, wie sie will. Die CSU wird sich damit nicht zufriedengeben, weil sie ihren Wählern zeigen will, dass sie die entscheidende Kraft war, die für Lösungen gesorgt hat. Für den Machterhalt in Bayern nimmt sie notfalls den Bruch der Koalition in Berlin in Kauf. Wenn das zutrifft, sollte Merkel den Innenminister entlassen und anschließend die Vertrauensfrage stellen. Dann heißt es (für alle) Farbe bekennen.

Alle wollen verbal einen

Alle wollen verbal einen Schutz der EU - Außengrenze........Keiner sagt wie und vor wem den geschützt werden soll. Auch unterbindet die EU nicht den Sog der Migranten, wenn ein NGO - Schiff vor der libyschen Küste kreuzt. Gelangen diese Menschen nicht über Italien in die EU....dann halt über Spanien. Eine wirkliche Unterbindung dieser Migrationsroute ist die Grundvoraussetzung einer europäischen Lösung des Asylproblems.

Aber es ist ein

Aber es ist ein Koalitionspartner, ebenso wie die SPD.

Typisch Merkel

Als die anderen EU Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, ging Frau Merkel direkt zu Erdogan und hat ein deal mit ihm verhandelt.
Da sagte sogar Herr Altmaier tatsächlich noch, "Türkei verhält sich europäischer als manches EU-Land".

Türkei Deal war ein Alleingang. Sonst auch alle deals mit der Welt sowie die Auseinandersetzung mit Trump ist ein Alleingang Frau Merkel' s. Hat Jemand schonmal gesehen, daß z.B. der Staatschef von Finnland, Schweden, Italien oder sonstigen Ländern irgendwelche Vereinbarungen für die EU trifft?

Die EU wird als Eigentum Frau Merkel' s gesehen und diese Sonderstellung hält sie noch mehr fest an die EU. Sie ist die Kanzlerin der EU und nicht Deutschland's . Der Unterschied ist nur, daß es die Wahlen für diese Kanzlerschaft der EU nicht in Europa sondern in Deutschland gibt.

Sie wird in Deutschland gewählt, spricht zwar ein Eid aus für das deutsche Volk, agiert aber als Kanzlerin der EU und nicht Deutschland' s. So läuft es ehrlich betrachtet ab.

Vertuschung

Wie versteckt man eigenes Versagen am besten auf der politischen Bühne. Indem man den anderen die Schuld gibt. Die CSU sitzt in der Regierung. Vieles hat sie schon zusammen mit der Koalition im Zusammenhang des Asylsystem durchgesetzt. Die Handschrift ist deutlich die der Asylverschärfer. Doch da ist auch der Dieselskandal und die Verstrickung von CSU Minister in der Autoindustrie. Die Maut ist auch noch nicht durch und andere CSU Resorts, wie das Landwirtschaftsministerium, dümpelt ohne jede Reform irgendwie vor sich hin.
Wie man alles verdeckt. Durch Krawall und Angstmacherei. Viele Maßnahmen der Koalition werden von der CSU schlecht geredet. Obwohl man ja direkt daran beteiligt war. Im Koalitionsvertrag wurde heftig diskutiert und einiges festgeschrieben. Unter anderem auch über Finanzierungen der EU. Was die Kanzlerin da gerade ausgehandelt hat, steht im Koalitionsvertrag. Trotzdem tönt die CSU laut und macht Krawall. Da ist Merkel der Sündenbock für eigenes Versagen. Erbärmlich..

um 07:09 von joerg.kunze

"Merkels Stil ist in der Tat fragwürdig. Ihr ist vor allem die fehlende Konsequenz vorzuwerfen, Seehofer als Minister nicht entlassen zu haben."
Stimmt! Merkels Regierungsstil ist die fehlende Konsequenz und das immer so lange Abwarten, bis sie mal zu einer eigenen Meinung fähig ist. Das hat man schon bei ihrem fehlenden konkreten Wahlprogramm gemerkt und das zieht sich durch ihre ganze Regierungstätigkeit. Wer Chef eines Staates ist, lässt sich nicht von einer kleinen Partei auf dem Kopf rumtanzen.

Lügen verbreiten ist eher schlechter Stil

So geht Politik à la Neurechts.
Umdefinieren, umdeuten, die Wahrheit zurechtbiegen damit die eigenen Lügen besser bei den Mitläufern ankommen.

1. Die Entscheidung im Sep. 2015 war kein Alleingang sondern mit Österreich abgestimmt angesichts der humanitären Katastrophe mit verursacht durch die viehische Behandlung von Geflüchteten durch Ungarns rechtsnationale Regierung am Budapester Bahnhof.

2. Das Handeln der Bundesregierung im Sep 2015 war im Einklang mit EU-Recht, zuletzt bestätigt durch den EUGH im Juli 2017.

Somit sind zwei wahrheitswidrige Behauptungen, die permanent von der AfD und anderen Rechtsradikalen (auch hier im Forum) lfd. wiederholt werden eindeutig widerlegt. Das dauernde Wiederkäuen erfüllt den Tatbestand der Lüge.

Dass die CSU, allen voran Söder und Seehofer, seit geraumer Zeit beide Punkte in ihre Rhetorik ebenfalls einbauen, zeigt wie tief die CSU gesunken ist. Lüge als politisches Handlungsprinzip.

Klarer Fall, wer hier bei "Stilfragen" der Schuldige ist!

Ein merkelscher Alleingang

@Schwarzseher,21.06.2018,08:02 Uhr.Ich möchte Ihnen einmal mitteilen,wie man von Seiten der österreichischen Regierung,die Alleingänge von Frau Merkel sieht.Dazu zitiere ich Herrn Sebastian Kurz am 20.06.2018 unter ORF.at.:"
Diejenigen,die im Jahre 2015 die Grenzen geöffnet hätten," haben es verschuldet,daß es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern,Ungarn und Österreich, Italien und Österreich und die Situation vielleicht noch schlimmer wird sagte er".Dies ist eine sachliche nüchterliche Bestandsaufnahme von Herrn Sebastian Kurz,das wissen auch Dr.Edmund Stoiber und Horst Seehofer.Auch der verstorbene Dr.Helmut Kohl,hatte die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, genauso kritisiert.Herr Helmut Kohl,war bestimmt kein "Rechter",sondern ein überzeugter Europäer.

dass Merkels Stil schlecht ist, bemerkt man an vielem

Sie hat keinen Nachfolger aufgebaut, kaum gute Berater, trifft viele Entscheidungen unüberlegt zu spät, wirft mit deutschen Steuergeldern international um sich, als ob es in Deutschland keine Probleme gäbe, sogar dann noch, wenn es offenkundig allein ihrem Machterhalt gilt (Türkei-Deal, Macron-Einigung), von ihrem autokratischen Populismus der "Alternativlosigkeit" ganz zu schweigen.

Was will Seehofer und Söder?

Frau Merkel ist die Bundeskanzlerin. Herr Seehofer von ihr eingesetzt.
Sie bestimmt den Kurs Deutschlands, er hat ihn umzusetzen.

Wenn die Union scheitert gewinnt die cSU in ganz Deutschland bestimmtein paar Wähler bei der nächsten Wahl. Aber in Bayern wird die cDU antreten und ihre Stimmen ausschliesslich von ehemaligen cSU-Wählern bekommen. Die AfD-Wähler werden beim Original bleiben und nicht zur cSU schwenken.

Die cSU kann im aktuellen Streit nur verlieren.
Sie schwächt die Regierung unnötig, die Monate gebraucht hat um sich zu bilden.

.
Ausserdem gibt es wirklich wichtigere Themen als 50.000 Geflüchtete, die schon in anderen Ländern registriert wurden: Rente, Wohnungsmangel, Schulbildung, 17% Vollzeitbeschäftigte mit Brutto unter 2000€, arme Kinder, 70% Alleinerziehende in Hartz4, Internetgeschwindigkeit, zerfallende Infrastruktur, Autoindustrie fährt gegen die Wand...

Wo sind Visionen wie es mit Deutschland weitergehen soll? Besonders für Bürger unter 30.

@Sick, 07.35h

Da sind Sie aber gewaltig auf dem Holzweg.

Erstens ist es nun mal so, dass Bayern die Außengrenze zu Österreich hat.
Zweitens hat Bayern kontrollieren wollen und die Unterstützung der Bundespolizei durch die eigene Polizei angeboten.

Dies wurde aber durch Merkel, vertreten durch DeMaiziere, abgelehnt.

Die CSU ist nicht schuld, sondern ausgebremst worden und zwar von Merkel.

Frau Merkel regiert am Volkeswillen vorbei

und das seit 2015 auf vielen Politikfeldern. Dabei hat sie doch das Gegenteil gerade erst geschworen.

@ 08:02 von Schwarzseher

Ein merkelscher Alleingang auf Kosten der eigenen Bevölkerung ist doch wahrlich nichts neues......
.
Um die eigene Haut zu retten, ist jedes Mittel recht!

Egal was ich von Frau Merkel oder der cDU halte.
Sie ist die Bundeskanzlerin.
Sie wurde auch mit den Stimmen der cSU gewählt!

Herr Seehofer ist Innenminister und von ihr eingesetzt.

Ich beschwere mich auch nicht öffentlich wenn mein Chef im "Alleingang" eine Entscheidung trifft. Ich versuche sie umzusetzten.

Oder ich wechsle den Job Herr Seehofer!!!

Konstellation

Herr Seehofer war ein
Jahrzehnt lang erfolgreicher Ministerpräsident Bayerns.
Und daran gewöhnt,
Entscheidungen in der
Chefrolle zu fällen. Die
derzeitige Konstellation
scheint darum nicht die
richtige für ihn zu sein.
Er hat dann die Möglichkeit über Konsequenzen zu entscheiden, die für das
eigene Wohl und das
Wohl anderer gut wären!

Merkel kann Seehofer nicht

Merkel kann Seehofer nicht entlassen.
Das hätte einen unweigerlichen Bruch mit der CSU zur Folge.
Daraus folgt, daß die CSU nun bundesweit antreten und der CDU den Rang ablaufen würde, indem sie 50% der CDU Wähler und 100% der AFD Wähler auf sich vereinigen würde.
Rechnen wir mal nach, 6% hat die CSU schon, dazu 10,4 der CDU und 12,6 der AFD macht 34,7%. Da könnte nur Rotschwarz mit 30,9 und der FDP 10% eine Regierung dagegen bilden.
Außerdem weiß Merkel, das Seehofer vollkommen Recht hat. Sie will ihren Fehler nicht zugeben und ihn als europäisches Problem abdrücken.

Was erwartet Horst Seehofer

Was erwartet Horst Seehofer eigentlich von einer Angela Merkel, die ihre politische Prägung in der SED erhalten hat?

Die Bevölkerung wurde nicht einbezogen

Nicht nur die CSU, auch der Bundestag insgesamt wurde nicht in die Abmachungen zur EU-Haushaltspolitik einbezogen. Leider werden derlei Dinge heute im stillen Kämmerlein von Regierungschefs und Finanzministern ausgehandelt und dem Parlament dann, wenn überhaupt, nur mit ganz kurzer Frist zum Abnicken präsentiert - mit dem Hinweis, dass man nun sofort einen Beschluss brauche, weil sonst die Banken morgen pleite sind und die Welt untergeht...

Leider haben die EU-Kritiker in einem Punkt recht: Wichtige Entscheidungen, bei denen es um Milliardensummen geht, werden in Europa an der Bevölkerung vorbei getroffen. Und die Wahl des Zeitpunkts - ausgerechnet während der Fußball-WM - ist sicher auch nicht ganz zufällig.

Wie wäre es mit einem Volksentscheid zu der Frage, ob eine EU-Transferunion - darauf läuft die geplante "Stabilisierung des Euro" hinaus - eingeführt werden soll? Man dürfte gespannt darauf sein, was da in Deutschland, den Niederlanden und den anderen Geberländern herauskäme.

@ 08:41 von Orfee

Türkei Deal war ein Alleingang.

Ja, sehr gut. Dort werden viel mehr Geflüchtete versorgt als in Deutschland. Was genau ist daran Ihrer meinung nach schlecht?

Sonst auch alle deals mit der Welt sowie die Auseinandersetzung mit Trump ist ein Alleingang Frau Merkel' s. Hat Jemand schonmal gesehen, daß z.B. der Staatschef von Finnland, Schweden, Italien oder sonstigen Ländern irgendwelche Vereinbarungen für die EU trifft?

Macron war bei Trump.
Für andere Länder interessieren wir uns nicht, deshalb bringen auch die Medien nichts .

Flüchtlinge und andere Themen

Liebe Tagesschau, bitte räumen Sie auch anderen Themen wieder mehr Platz ein. Liebe CSU Anhänger, bitte bedenken Sie, dass bei der Genese der EU noch sehr viele europäische Kriegsflüchtlinge hier unterwegs waren. Es hat sich - auch für Bayern meine ich - zum Guten entwickelt.
Und: Frau Merkel kann sich auf ihrer Ebene auch mit dem frz Präsidenten beratschlagen, ohne sich die Erlaubnis einer doch auf Bundesebene recht unbedeutenden Partei einzuholen. Grüße aus dem Norden. Saint...

@ 08:48 von Diakon64

Wie versteckt man eigenes Versagen am besten auf der politischen Bühne. Indem man den anderen die Schuld gibt. Die CSU sitzt in der Regierung. [...] Viele Maßnahmen der Koalition werden von der CSU schlecht geredet. Obwohl man ja direkt daran beteiligt war. Im Koalitionsvertrag wurde heftig diskutiert und einiges festgeschrieben. Unter anderem auch über Finanzierungen der EU. Was die Kanzlerin da gerade ausgehandelt hat, steht im Koalitionsvertrag.

Richtig! Der Netzausbau war Aufgabe der cSU. Da hat Dobrindt auch total versagt.

Warum behaupten so viele deutsche Politiker eine "Mogelei"?

Man kann auch sagen:Warum lügen so viele Politiker?

Die meisten EU-Partner sind gegen Merkels Linie.
"Gemogelt" wird auch bei der Darstellung, eine solche Praxis stünde im Widerspruch zu einer europäischen Lösung oder würde sie erschweren. Es gibt diese Regeln bereits, und die große Mehrheit der EU-Partner wünscht die Durchsetzung: Wer verfolgt wird, hat Anspruch auf Schutz. Der beschränkt sich aber auf den ersten sicheren Staat, den diese Person erreicht. Es gibt kein Recht, weiter zu ziehen und sich den Zufluchtsstaat auszusuchen. Wer das dennoch tut, ist nicht mehr Flüchtling, sondern wird zum Migranten.

Viele EU-Partner weisen an der Grenze zurück. Frankreich, Deutschlands Wunschpartner für europäische Lösungen, hat 2017 50 000 Migranten, die illegal von Italien einreisen wollten, aus Zügen und Fahrzeugen geholt und zurück geschickt.

Ganzer Artikel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-mogeleien-in-der-migrations...

Wiedersprechen sich selbst

Am 21. Juni 2018 um 07:49 von Deeskalator:

"Merkel sollte wissen, dass eine konstruktive Bundespolitik erst nach der Entlassung von Seehofer und der Vergabe des Innenministeriums an einen nicht CSUler möglich ist."

Was den nun? Ich dachte sie befürworten ein grenzenloses Europa, no Borders für alle usw. und dann reden sie was von konstruktiver Bundespolitik?
Wenn man konstruktive Bundespolitik machen will, dann hätte man weder den Euro noch die Grenöffnung auch nur in Erwägung ziehen! Den diese nützen nur den Globalisten und Kulturvernichtern, die einen Homogenen Massenbrei herbeisehnen!

Die Ganze CSU scheint jeder Europäischen Einigung entgegenzuwirken. Eine Transferunion gibt es zwar nicht offiziell, aber durch laufenden Schuldenerlass ist sie schon immer existent.
Die CSU schießt quer wo es nur geht. Sie Schreibt die rückgängigen Flüchtlingszahlen nach Deutschland auf ihre Fahnen, obwohl sie dazu nichts beigetragen haben. Die Maßnahmen die jetzt greifen sind aus der Vergangenheit.
Außenpolitik mit einer Nationalsozialistischen Partei im Nachbarland?
Bayern geht einen populistischen Weg.
Was treibt Seehofer zu seinem Handeln an? Es ist ja gar kein Grund da, allen Bürgern plötzlich angst einzujagen.
Da kann ich nur den Kopf schütteln.

Klugheit und Stil ist

ein Personenwechsel an allerhöchster Regierungsstelle!

@schönerkommentieren um 08:50Uhr

Bei allem Respekt, aber wenn Sie die Formulierung "viehische Behandlung von Geflüchteten...." verwenden, dann sollten Sie kein Urteil über Stil abgeben!

An alle Seehofer-Kritiker:

Beantwortet den Seehofer-Befürwortern doch einfach mal die Frage, wie ihr mit den bereits im Land befindlichen Migranten/Wirtschaftsflüchtlingen/Asylsuchenden umgehen wollt. Was soll mit dem zuvor genannten Personenkreis geschehen, wenn entsprechende Anträge abgelehnt wurden. Wie wollt ihr die verbleibende Masse integrieren, wo sollen sie Arbeitsplätze finden, wo Wohnraum? Wo sollen die Gelder dafür herkommen?
Wir haben ein Rentensystem dass die arbeitende Bevölkerung Stück für Stück an die Sozialgrenze bringt, das Gesundheitssystem ist marode, die Pflege ist nicht durchdacht, die Schulen, Straßen usw. marode.
Wo soll das Geld herkommen???
Ich hoffe Herr Seehofer bleibt auf seinem Kurs. Länder die genau so denken wir er gibt es Stück für Stück mehr und das ist gut so.
Den wirklich betroffenen muss ganz klar geholfen werden aber der bisher eingeschlagene Weg alle rein zu lassen ist falsch.

@um 08:59 von silverbeard

Ihrem zweiten Punkt kann ich absolut nur zustimmen. Das ist meiner Ansicht nach eine einzige Scheindiskussion, die die CSU hier allein aus Wahlkampfgründen befeuert. Seit Anfang des Jahres sind gerade einmal ca 60.000 Flüchtlinge hier angekommen. Und nur auf einen Bruchteil davon trifft auch Seehofers geplante Regelung überhaupt zu.
Die CSU macht hier eine Mücke zu einem Elefanten im Kampf um abgewanderten AfD-Wähler und lässt dabei die großen und echten Probleme der Bevölkerung mehr oder weniger links liegen. Da muss man nur mal in die großen bayerischen Städte schauen: Augsburg, München, Regensburg... Überall herrscht Wohnungsnot, es fehlt an Kita-Plätzen und auch die Verkehrssituation wird von den Bürgern des öfteren moniert. Und auf dem Land ist es auch nicht viel besser. Da fehlen die Ärzte, der Internetausbau geht eher schleppend voran und die jungen Leute wandern ab.
CSU, kümmer dich gefälligst Mal um die wirklich wichtigen Sachen, statt hier ne Mücke zum Elefanten aufzublasen!

@ 08:59 von silverbeard

"Rente, Wohnungsmangel, Schulbildung, 17% Vollzeitbeschäftigte mit Brutto unter 2000€, arme Kinder, 70% Alleinerziehende in Hartz4 ..."
.
sie meinen, dass eine fortgesetzte unbegrenzte aufnahme an migranten keinerlei auswirkung auf unser sozialsystem hat? keine auswirkung auf die höhe der mieten? keine auswirkungen auf die löhne im niedriglohnsektor? keine auswirkungen im bereich der schwarzmarkbeschäftigung? finanziel bessergestellte, physisch vitale junge männer aus afrika begeben sich nach europa in der hoffnung eine würdevolle existenz aufzubauen – zu 99% ohne jegliche perspektive in unserer hochkomplexen ökonomie. wir versprechen den menschen, die ihrer gesellschaft dienen könnten, etwas was wir nicht ansatzweise einlösen können und opfern dafür ein sozialsystem welches über generationen aufgebaut wurde. macht das für sie sinn?

der mann hat sie nicht alle

er ist innenminister .was geht ihn die eu finanzierung an.auch die treffen mit dem östereicher wäheren sache des aussenministers gewesen.er kommt wohl nicht mehr mit der zweiten geige klar und versucht nach bayernmanier chef zu werden der keinen wiederspruch duldet.die rückentführung eines kriminellen ausländers nur um ihn im irak die lebenslange haftstrafe zu ersparen lag auch nicht in seinen resort.
den östereicher finde ich witzig.er unterstützt seehofer und söder bei den plan illegal eingereiste flüchtlinge in das EUland abzuschieben aus dem sie gekommen sind.
die meisten kamen aus östereich.ehrlich wenn sich der östereichische kanzler über die bayerflanke in berliner politik einmischt soll er die flüchtlinge bekommen.

Am 21. Juni 2018 um 07:57 von Meerpferd

"Bitte löst doch diese unsägliche Vereinigung von CSU und CDU. Dann können wir mal gucken, ob die CSU bundesweit so erfolgreich ist, wie die CSU zu denken scheint."

Wie wäre es, wenn wir Bayern die Zahlungen an den Länderfinanzausgleich einstellen, dann sehen wir was die links-grüne Steuerverschwender in Berlin und Bremen machen, wenn sie ihren dekadenten Lebensstiel nicht mehr finanziert bekommen, wie wäre das einmal?

Am 21. Juni 2018 um 07:57 von Meerpferd

"Ich habe Merkel nicht gewählt und doch sehe ich den schlechten Stil nur bei der CSU. Das ist kein Miteinander, sondern ein ständiges Gegeneinander. Das stelle ich mir unter einer Koalition, die miteinander Probleme angeht, nicht vor."

Ihre Vorstellung von einer guten Koalition ist wohl, dass Lemminge die links-grünen Pläne der Kanzlerin, die Deutschland und Europa gespalten haben und auf lange Sicht zerstören werden, brav abnicken?
Alles Friede, Freude, Euerkuchen im realitätsfernen Buntland,. auch wenn die Hütte schon in Flammen steht und das Dach einstürzt!

Liebe(r) Felina 2

"Seit 2015 am Volkeswillen vorbei" Nein. Schließlich hat sich 2017 eine recht breite Mehrheit für die CDU entschieden. Demokratischer Prozess und so.
Bitte sein Sie vorsichtig mit Worten wie "Volkeswille". Meiner ist es schonmal nicht und ich gehöre auch zum Volk und der Terminus ist negativ konnotiert. Herzliche Grüße. Saint...

Am 21. Juni 2018 um 07:42 von Sick71

"Wo sind denn all die Flüchtlinge 2015 ins Land gekommen? In Bayern. Und wo wurde ein Großteil der Grenzgänger nicht kontrolliert? Ebenfalls in Bayern. Wer trägt also die Verantwortung dafür , dass man über viele Flüchtlinge nichts weiß? Ah , schon wieder Bayern. Wer regiert in Bayern , mal überlegen , ah die CSU...."
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Und von wem kam die Anweisung die Menschen unkontrolliert in das Land zu lassen??????
Richtig von Frau Merkel.

Merkel ist nicht dumm,

sie weiß, nichts ist umsonst.
Und genau das ist der Nachteil, wenn die EU immer größer wird, die Kompromisse werden immer fauler.
Aus meiner Sicht ist die EU schon lange zu groß und gemeinsame Nenner verdienen diesen Namen nicht mehr. Ähnlich wie man um eine Abschlusserklärung ringt, ringt man in der EU ständig um Ergebnisse.
Jedes Ergebnis ist ein Kuhhandel, der letzten Endes niemanden zufrieden stellen kann.
Man sieht gerade am Brexit, wie schwer eine Rückabwicklung ist, wobei nebenbei bemerkt es ohne Flüchtlingskrise keinen Brexit gegeben hätte.
Die Briten wollen einfach wieder Kontrolle über ihr Land haben, was die meisten EU Bürger verstehen, weil sie genauso denken.
Nur einige Regierende weigern sich dies anzuerkennen, am Ende wird es sie nicht mehr geben.
Man kann nicht ohne Folgen am Volk vorbei regieren.
Zu der selbst herbeigeführten Flüchtlingskrise kommt noch ein Berg von anderen ungelösten Problemen.

@ BWilascheck um 7:41

Sie schreiben: "Die Frau versucht halt… zu retten, was vielleicht noch zu retten ist. Das ist an sich nichts Schlechtes. Allerdings scheint es bei dieser Rettung weniger um die Interessen der deutschen Bevölkerung, sonderlich ganz im Gegenteil um die persönlichen Interessen der Kanzlerin zu gehen - gern auch auf Kosten der Allgemeinheit. Das macht das Ganze sehr fragwürdig."

Aus meiner Sicht ist vor allem das Verhalten von Seehofer und der CSU mehr als fragwürdig, denn ihm und seiner Partei geht es ganz und gar nicht um die Interessen der deutschen Bevölkerung, sondern nur noch darum, Merkel zu schaden. Das sind ganz eindeutig seine persönlichen Interessen.

Regierungskrise

Regierungskrise Tag 100,das persönlichen Zerwürfnis (unter anderem "Seehofer wirft Merkel schlechten Stil vor")der beiden schadet Deutschland.Es wäre an der Zeit die Amtszeit von Bundeskanzlern/in zu begrenzen.Durch eine solche würden uns Bürgern das monarchistische Agieren unter dem Deckmantel Demokratie einzelner Politiker erspart.Auch hätten wir heute wahrscheinlich eine Asylpolitik die zumindest der Realität näher kommen würde ohne das man nun mit viel Steuergeld andere EU Länder unterstützen muss um sie gnädig zu stimmen.Meine Meinung ist das Herr Junker und Frau Dr.Merkel das Vertrauen bei vielen Europäern verspielt haben.Sie sollten in den Ruhestand gehen.Ob man Herr Seehofer zustimmt oder nicht zustimmt es ist ihm zu verdanken das einige Politiker/in in der Asylkrise aufgeweckt wurden.Die Bürger sind diesbezüglich schon lange wach.

Seehofer hat in der Sache natürlich Recht

Ich hoffe, dass Merkel endlich ihren Hut nehmen muss.
Es darf nicht sein, dass sie sich einen gewünschten europäischen Kompromiss mit deutschen Steuergeldern erkaufen kann. Unser Staatsvermögen gehört den Bürgern und nicht einzelnen Politikern. Ohne Volksbefragung dürfen keine Gelder fliessen.

Eine zu dominante CSU ist schlecht für Deutschland

In einem vergangenen Kommentar sagte ich, dass die Zusammenarbeit von Merkel und Seehofer eine wichtige ist, um die Asylpolitik auf Balance zu bringen. Das betraf allerdings auch den Zuständigkeitsbereich.

Die CSU muss daran erinnert werden, was sie ist. Sie ist Vertreterin für Bayern, aber nicht die anderen 15 Bundesländer. Bedeutet, dass sie akzeptieren muss dass a) in der Legislative in der "Fraktion" gearbeitet wird und nicht in der Partei! Das wäre die Unionsfraktion. Und b) in der Exekutive muss Scholz (SPD) billigen, ob etwas ausgegeben wird oder nicht.

Eine Fremdherrschaft von Bayern kann sich Deutschland aber nicht leisten. In dem Fall müsste ein Volksentscheid in allen Bundesländern klären, ob a) nur diesselben Parteien bei der Bundestagswahl sich als Fraktion zusammenschließen dürfen. oder b) sogar mehrere Bewerber innerhalb eines Bundeslands gleichzeitig wie die ÖDP, Grünen & Tierschutzpartei

Spannende Frage aber die sich daraus ableitet und kein Neuaufguss des Alten!

@08:23 von Dicodes

Es geht doch nicht um das Aufhalten, sondern um die Registrierung der Migranten. Man hat deren eigene Angaben ungeprüft übernommen, kaum identitätsichernde Maßnahmen wie Fingerabdrücke und Fotos vorgenommen und vor allem keinen bundesweiten Abgleich durchgeführt, von einem EU-weiten ganz zu schweigen. Und als man dann x Mehrfachidentitäten festgestellt hatte, alles unter den Teppich gekehrt. Was meinen Sie, wie das Vertrauen der Bevölkerung zu den Behörden dadurch gestärkt wird ?

Bayern hat immerhin 20% Anteil an CDU/CSU und BIP

Diese "kleine Regionalpartei" - wie Sie sie nennen - hat bei der Bundestagswahl 2017 immerhin ca. 20 Prozent der CDU/CSU Wählerstimmen gebracht. Genauso trägt Bayern auch knapp 20 Prozent zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei. Noch eklatanter ist das Verhältnis beim Länderfinanzausgleich (4 Geber- und 12 Nehmerländer). Hier leistet Bayern mit ca. 5,9 Mrd. EUR mehr als die anderen 3 Geberländern zusammen. Allein diese drei Kennzahlen zeigen die Bedeutung des Freistaats für die Bundesrepublik. Daher ist es nur recht und billig, daß die bayerische Landesregierung "mitregiert".

Die 6% Partei bringt 20% der CDU/CSU Wählerstimmen

Diese "6-%-Partei" - wie Sie sie nennen - hat bei der Bundestagswahl 2017 immerhin ca. 20 Prozent der CDU/CSU Wählerstimmen gebracht. Genauso trägt Bayern auch knapp 20 Prozent zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei. Noch eklatanter ist das Verhältnis beim Länderfinanzausgleich (4 Geber- und 12 Nehmerländer). Hier leistet Bayern mit ca. 5,9 Mrd. EUR mehr als die anderen 3 Geberländern zusammen. Allein diese drei Kennzahlen zeigen die Bedeutung des Freistaats für die Bundesrepublik. Daher ist es nur recht und billig, daß die bayerische Landesregierung "mitregiert".

@ Initiative Neue.... um 8:11

Ihre Worte: "Nach der Wahl blockiert sie" (=Merkel) "aber den Masterplan zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms"

Bisher kennt niemand außer Seehofer selbst diesen "Masterplan", d.h. niemand kann ihn bisher blockieren.

Es ist auch nicht Merkel und die CDU und auch nicht die SPD, die gemeinsame Lösungen in der Regierung verhindern bzw. sabotieren, sondern Seehofer und die CSU, die sich offenbar nicht an die Koalitionsvereinbarungen halten wollen.

Falschaussagen werden nicht dadurch richtig, dass man sie ständig wiederholt.

Beim Lesen einiger Kommentare gewinnt man den Eindruck...

..., dass Zufriedenheit mit Merkel's Politik besteht.
Dies ist mir unverständlich, denn anscheinend ist hier niemand in der Lage, einen ECHTEN GRUND für diese Zufriedenheit anzuführen.

Es muss doch jedem klar sein, dass der derzeitig zügellose Zustand keinesfalls so weitergehen kann.
Oder gibt es jemanden, der dies anders sieht?

Weiter dürfte bekannt sein, dass Frau Merkel seit nunmehr 3 Jahren aber auch wirklich nichts zu einer Änderung beigetragen hat.
Oder gibt es jemanden, der dies anders sieht?

Wer bis hierhin gefolgt ist, der kann doch nicht ernsthaft auf Parteien herumtrampeln, die eine mögliche Kehrtwende in Merkels's Politik einläuten wollen.
Oder glaubt jemand, dass sich Merkel's Politik auch ohne CSU und AFD von ganz von allein würde ändern?

Meine Bitte:
Wenn man der mittlerweile selbst politisch vertretenen Auffassung folgt, dass dies alles erst der zarte Anfang weiterer Migrationswellen ist, dann muss man auch eine entsprechende Weichenstellung zulassen können...

Und was für ein Stil ist es...

...seinen sogenannten Masterplan geheimzuhalten und niemandem zu zeigen, aber darauf zu bestehen, dass ihm alle zustimmen, obwohl sie ihn nicht kennen?

Was für ein Stil ist es, als Regionalpartei und mit Abstand kleinster Koalitionspartner ständig ganz Deutschland mit seinen überzogenen und rein wahltaktisch motivierten Forderungen zu terrorisieren?

Ich hoffe, die Bayern werden diesen Leuten von der CSU bei der Landtagswahl die Tür weisen.

@Stick71 07:30

"Fragwürdig über etwas abzustimmen das man nicht kennt."

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass dieses Vorgehen in unserem politischen System gang und gäbe ist. (Die Abstimmung über TTIP und das wissen darüber war einfach unterirdisch)
Vor allem Merkel hat hier ein merkwürdiges Demokratieverständnis, in dem die sogenannten Abweichler im Rahmen der Parteiraison in Einzelgesprächen "auf Linie" gebracht werden. (H. Bosbach und andere CDU Abgeordnete können sicher ein Lied davon singen)
Die Empfehlung an die Merkelfans lautet: Beseitigt erst einmal den Haufen vor der eigenen Türe, bevor ihr die Krümel vor anderen Türen wegkehrt.

Zieht den Bayern die Lederhose aus

Seehofer seines Amtes zu entheben, ist
so einfach nicht. Das hiesse die Auf-
kündigung des Koalitionsvertrag/Partner. Soll Merkel
machen, 4 CSU Politiker haben einen
Ministerposten, ich glaub ich spinne, eine 6% Partei macht hier Stimmung.
Frau Merkel machen Sie ihren Job.

@ Sisyphos3 um 8:14

Meerpferd schrieb: "Dann haben auch bundesweit die konservativ-rechts orientierten eine Alternative zur AFD und es gibt eine kleinere AFD-Fraktion im Bundestag."
Sisyphos3 antwortete:
"es liegt nicht am Name einer Partei
Hauptsache sie setzt das Programm durch, welches der Wähler (ihre Wähler) wollen.
Aktuell sehe ich in der Asyl und EU Politik keine nennenswerte Oppositionsmeinung (außer bei denen) oder gibt es keine Alternativen zur aktuellen Politik,"
Meine Meinung:
Genau, es liegt nicht am Namen der Partei. Wenn die CSU bundesweit antritt, werden sich die Wähler, die bzgl. "Asyl und EU Politik" die Inhalte von AfD bzw. CSU (was fast dasselbe ist) vertreten, für eine der beiden Parteien entscheiden müssen. Das wird wahrscheinlich beide Parteien schwächen, denn die Zahl ihrer Wähler verändert sich ja nicht wesentlich.

Merkel macht was sie will

Und wenn es sein muss, dass Staaten gekauft werden müssen, dann werden die Kassen aufgemacht von ihr, egal was es kostet.

Am 21. Juni 2018 um 08:50 von schönerkommentieren

"2. Das Handeln der Bundesregierung im Sep 2015 war im Einklang mit EU-Recht, zuletzt bestätigt durch den EUGH im Juli 2017."

Sie machen ihrem nic alle Ehre!
Es stimmt einfach nicht, was sie schreiben!
Das Selbsteintrittsrecht muss individuell immer entschieden werden, nicht pauschal für alle gelten!
Also nicht immer schön reden!

Schlechter Stil?

Seehofer hat Wahrnehmungsprobleme. Das Problem schlechten Stils ist seit langem bekannt - und die Heimat dieses Problems liegt bei einer uns wohl bekannten gar nicht sozialen Partei in Bayern.

@Dicodes

Das stimmt:
Ich erinner mich noch sehr gut an einen schier fassunglos dreinschauenden Seehofer.
Ihm war offensichtlich als einzigem von außen klar anzusehen, dass hier etwas nicht zu Handhabendes eingetreten war.

Umso mehr bereitet mir dieser seit numher 3 Jahren andauernde Zustand beständige Bauchschmerzen.
Zumal jeder, der den Versuch eines mehr als überfälligen Nachjustierens unternehmen will, bereits im Keim erstickt wird!

Sorry, ist das nicht egal,

welches Amt in einer Regierung eingenommen wird, um daran Interesse zu haben, was in anderen Ämtern passiert, auch dann wenn es die Eu betrifft? Ich meine ja, solch ein Interesse überzeugt mich mehr dahingehenst, dass nicht nur einseitiges politisches Denken vorhanden ist, sondern übergreifend! Natürlich sollte Schwerpunkt das Amt sein, für das man zuständig ist, ganz klar!

Es ist nicht nur eine Frage des Stils,

wenn Frau Merkel versucht, sich die Zustimmung Frankreichs zu ihrer Asylpolitik durch Milliardengeschenke zu erkaufen. Das sehen inzwischen auch Kommentatoren so, die die Bundeskanzlerin bis dato unterstützten:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/asyl-und-euro-angela-merkel-spalte...

"Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen."

Masterplan wurde wohl Merkel vorgestellt

Merkel hat die Präsentation des Masterplans aber wohl kurzfristig abgesagt. So war es in der Tagesschau zu hören und zu lesen. Was stimmt nun? "Nicht bekannt" oder "nicht präsentieren dürfen"?

Bundesangelegenheit

...und Seehofer ist der zuständige Bundesminister wie Sie vielleicht wissen

@ Dicodes um 8:23

Ihre Worte: "Eine Kontrolle war zu dem Zeitpunkt unmöglich, die Flüchtlinge waren nicht aufzuhalten."

Das stimmt. Allenfalls mit Gewalt und dem Risiko von Toten und Verletzten. Was zudem vergessen wird: Ungarn hat die Flüchtlinge 2015 nicht mehr registriert und war ebenso wie Österreich dankbar dafür, dass sie weiterzogen. Heute "waschen" Orban und Kurz ihre Hände in Unschuld.
Hätte Deutschland damals anders reagiert, wäre die Situation tatsächlich eskaliert.
Wäre das nicht ein größerer Fehler gewesen?

09:57 von meta1960

@ Initiative Neue.... um 8:11

Ihre Worte: "Nach der Wahl blockiert sie" (=Merkel) "aber den Masterplan zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms"

Bisher kennt niemand außer Seehofer selbst diesen "Masterplan", d.h. niemand kann ihn bisher blockieren.

Es ist auch nicht Merkel und die CDU und auch nicht die SPD, die gemeinsame Lösungen in der Regierung verhindern bzw. sabotieren, sondern Seehofer und die CSU, die sich offenbar nicht an die Koalitionsvereinbarungen halten wollen.

Falschaussagen werden nicht dadurch richtig, dass man sie ständig wiederholt.
///
*
*
Wer behauptet das ausgerechnet dieser Masterplan in unserem Staat geheim geblieben ist.
*
(der Zitronenfalter?)

@ 08:41 von Wikreuz

"Alle wollen verbal einen Schutz der EU - Außengrenze... Eine wirkliche Unterbindung dieser Migrationsroute ist die Grundvoraussetzung einer europäischen Lösung des Asylproblems."

das problem dabei ist, dass zwar bei einem großen teil der flüchtlinge die schutzwürdigkeit festgestellt wird und sie asyl in einem EU land bekommen, wenn sie dort einen asylantrag stellen, sie diesen schutz aber nur in anspruch nehmen können, wenn sie illegal einreisen. flüchtlinge bekommen kein visum. insofern ist eine blockierung der fluchtrouten äußerst problematisch.

"ihr seid zwar wegen krieg und verfolgung schutzbedürftig, deshalb würden wir euch entsprechend unserer verfassung asyl gewähren, aber wir lassen euch nicht rein." das ist widersprüchlich. wie ist es humanitär verantwortbar, diejenigen hilfesuchenden auszusperren, denen asyl gewährt würde? es sei denn, sie könnten direkt an der grenze einen asylantrag stellen, das ist aber derzeit nicht möglich.

08:23 von sinuhe251

Die 6%-Partei aus Bayern

muss auch immer was mitzublöken haben, sonst sind sie nah an einer Identitätskrise -
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*
*
Klar, die dürfen sicher auch nicht kritisieren, das hohe BAMF-Beamte Merkel so verstanden haben, das Sie explizit Straftätern die Wiedereinreise genehmigen wollte?

CSU

Die CSU tut gerade so, als wäre sie in den letzten 12 Jahren nicht an der Regierung beteiligt gewesen und müsste nun bestürzt feststellen, was Merkel so angerichtet hat. Haben die nicht alles immer schön mitgetragen, wenn auch manchmal mit demonstrativem, aber wenig konsequentem Murren? Haben Sie nicht den Koalitionsvertrag unterschrieben ohne dabei auf einer schärferen Grenzpolitik zu bestehen?
Klar hatte die CSU früher nicht das Innenministerium, aber Koaltionsparteien äußern sich ja nicht nur zu den Themen in denen sie die Ressortverantwortung haben. Dann ginge sie z.B. die (Mütter-)Rente nix an.
Aber bisher war die CSU beim Thema Maut sehr viel hartnäckiger, als beim Thema Grenzschutz. Ich bin kein Merkel-Fan, von mir aus kann die GroKo scheitern. Aber was die CSU seit Jahren im Bund abzieht ist erbärmlich.

@ an alle

die hier anmerken "Bayern war es doch, das die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen hat:
Grenzpolizei ist Sache des Bundes. Und der hatte, wie wir heute wissen, eine mündliche Anweisung gegeben, alle reinzulassen.
Bayern hat schon in 2015 versucht, den Grenzschutz in die Hände der bayerischen Polizei zu bekommen, wurde aber abgeschmettert. Von wem nochmal gleich ?
Ansonsten wäre das in Bayern anders gelaufen.

@HappyGeoCacher 09:54

Da die Bayern nur 15,6 % der deutschen Bevölkerung ausmachen, sollten sie sich (genauer gesagt die kleine CSU) nicht zu Sprechern der BRD machen. Das ist Anmaßend!

@um 09:59 von Paddy B.

Und was für ein Stil ist es seinen sogenannten Masterplan geheimzuhalten und niemandem zu zeigen, aber darauf zu bestehen, dass ihm alle zustimmen, obwohl sie ihn nicht kennen?

Ginge es nach Seehofer wäre der Masterplan bekannt und würde umgesetzt. Dass er nicht bekannt ist und noch nicht in Kraft tritt ist einzig und alleine der Kanzlerin zu verdanken.

Was für ein Stil ist es, als Regionalpartei und mit Abstand kleinster Koalitionspartner ständig ganz Deutschland mit seinen überzogenen und rein wahltaktisch motivierten Forderungen zu terrorisieren?

Die Forderungen sind nicht überzogen sondern lediglich eine Rückkehr zur Vernunft und eine Umsetzung bestehenden Rechts. Der Rechtsstaat wurde von der Kanzlerin mit Füssen getreten. Wer immer noch behauptet die Forderungen seien rein wahltaktisch motiviert hat wohl die vergangenen drei Jahre geschlafen. Ist es doch die CSU welche während den gesamten drei Jahren konsequent auf die Missstände hingewiesen hat.

Merkel Alleingaenge

Merkel Alleingaenge vorwerfen, aber eine Regierungskriese ausloesen, in dem Seehofer selber einen Alleingang macht?
Herr Seehofer sollte mal anfangen, seinen Job als Innenminister von Deutschland (das ein wenige groesser ist als sein Bayern) zu machen.

Manchmal habe ich auch das Gefuehlt, dass die CSU-Politiker wegen ihrer Dominanz in Bayern es nicht gewohnt sind, mit anderen Parteien Kompromisse eingehen zu muessen.

@ Orfee um 08:41

Ihre Worte: "Als die anderen EU Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, ging Frau Merkel direkt zu Erdogan und hat ein deal mit ihm verhandelt."

Ich bin gewiss kein Freund von Erdogan. Sie sollten aber nicht vergessen, dass durch diesen "Deal" der Weg über Griechenland und die Balkanroute für die Flüchtlinge versperrt wurde. Eigentlich müssten Sie das als Erfolg feiern.
Die Türkei hat übrigens 2017 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland im gleichen Jahr 1 Million. Das teilte das UNHCR am Dienstag mit.

Schlechten Stil

hat ja wohl Herr Seehofer bewiesen mit seinem Alleingang !
Was will dieser Mann eigentlich mit seinen Anschuldigungen gegen die Kanzlerin erreichen? Mit Asylpolitik hat das m.E. nichts zu tun. Es gab in der Vergangenheit schon einige Eskapaden von ihm. Er will sich womöglich gegenüber der Kanzlerin profilieren. "Mann gegen Frau"-Gehabe? Jedenfalls ist es Herrn Seehofer offensichtlich egal, was sein Verhalten in Deutschland und Europa anrichtet.

Seehofer hat recht!

Ich erinnere an den Amtseid. Es ist die Pflicht unserer Politiker Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dieser unter der Hand ausgehandelte Deal wird uns bestimmt wieder Milliarden kosten und uns damit extrem schaden. Ich schaue mit Wehmut auf die Zeiten der EWG zurück. Damals hatte jedes Land seine eigene Währung und Haushaltslöcher in anderen EWG-Staaten, die es damals natürlich auch schon gab, konnten uns absolut egal sein. Wir müssen unbedingt zurück zur EWG. Den Versuch mit der EU machen wir dann nochmal in 100 Jahren, aber dann bitte die richtigen Prioritäten setzen. Verordnungen über Gurkenkrümmung oder Energiesparlampen sollten, wenn möglichst gar nicht erst auf die Tagesordnung.

@ 09:57 von 72er_Jahrgang

"Beim Lesen einiger Kommentare gewinnt man den Eindruck...
..., dass Zufriedenheit mit Merkel's Politik besteht.
Dies ist mir unverständlich, denn anscheinend ist hier niemand in der Lage, einen ECHTEN GRUND für diese Zufriedenheit anzuführen."

zufriedenheit mit der generellen linie der CDU besteht meinerseits tatsächlich nicht. aber frau merkel betreibt politik besonnen, seriös und hat hie und da humanitäre züge. welchen kanzler / kanzlerin die "merkel muss weg!" rufer gerne hätten, will ich lieber nicht wissen. aber die stellen in diesem land ja zum glück nur eine minderheit dar, auch wenn man nicht mit allem einverstanden sein muss, was die kanzlerin so treibt.

Mimose Seehofer

Der Herr hat mit seinem Alleingang bewiesen: ich muss mich nicht mit der Kanzlerin abstimmen, aber nun fordert er: sie sich doch mit mir !!! Ha, ha, da kann man doch nur lachen! Kindergarten-Manier!

@um 07:42 von Sick71

Wo sind denn all die Flüchtlinge 2015 ins Land gekommen? In Bayern. Und wo wurde ein Großteil der Grenzgänger nicht kontrolliert? Ebenfalls in Bayern. Wer trägt also die Verantwortung dafür , dass man über viele Flüchtlinge nichts weiß? Ah , schon wieder Bayern.

Diese Kontrollen sind nicht Aufgaben des Freistaats Bayern sondern liegen in der Kompetenz und Verantwortung der Bundespolizei. Die gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern. Innenminister 2015 war de Maizière der damals auf Geheiss der Kanzlerin die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land einreisen liess.

Nix mit Verantwortung der CSU oder Bayerns.

Grüsse aus der Schweiz

... das Ende des Besens?

"Stil" ist anscheinend für Herrn Seehofer "das Ende des Besens"!

"Wer im Glashaus sitzt ..."

usw.

Es ist nicht das erste Mal, das Herr Seehofer sich in Stilfragen als besonders originell erweist.

Nur, weil man seinen "bayrischen Dickschädel" nicht durchgesetzt bekommt, muss man die Bundeskanzlerin nicht diskreditieren!

Die ist "schon groß" und braucht keinen "bayrischen Oberlehrer", der um Erlaubnis gefragt werden muss.

... in anderen Staaten wäre Herr Seehofer bereits beurlaubt worden! Zurecht!

@ Theo Hopf um 8:53

Sie schreiben: "Dazu zitiere ich Herrn Sebastian Kurz am 20.06.2018 unter ORF.at.:"
Diejenigen,die im Jahre 2015 die Grenzen geöffnet hätten," haben es verschuldet,daß es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern,Ungarn und Österreich, Italien und Österreich und die Situation vielleicht noch schlimmer wird sagte er"."

Sollte er das wirklich so gesagt haben, verschließt er die Augen vor der Realität.
1. gab es 2015 keine geschlossenen Grenzen, die hätten geöffnet werden können.
Man hat sich in Deutschland dazu entschieden, Flüchtlinge ins Land zu lassen, die in Ungarn nicht mehr registriert worden sind und die auch Österreich nicht haben wollte, sondern einfahc durchmaschieren ließ. Hätte sich Deutschland damals so verhalten, wie es von bestimmten Kreisen ständig gefordert wird, hätten Ungarn und Österreich mit dem Problem fertig werden müssen. Das sind genau die Länder, die Deutschland nun den "schwarzen Peter" zuschieben wollen und europäischen Lösungen verweigern.

toller Beitrag schönerkommentieren

"von schönerkommentieren
Lügen verbreiten ist eher schlechter Stil
Umdefinieren, umdeuten, die Wahrheit zurechtbiegen damit die eigenen Lügen besser
bei den Mitläufern ankommen."

Genau das wollen die CSUler, hat man gestern bei Maischberger gesehen auf alle Gegenargumente
kamen die selben hohlen Phrasen " like AfD " vom CSUler.
Die Sendung sollte sich jeder CSUfan mal ansehen, damit er sieht wie hilflos und nervös die Führung ist.
Auf die Frage wie Kontrollen aussehen sollten hat er keine Antworten,
ob 3 Hauptgrenzübergänge geschaffen werden oder doch 40-60 kleinere Übergänge
wußte er auch nicht zu beantworten.
Wie die grüne Grenze geschützt wird, da die abgewiesenen dann 6 km weiter eben
illegal die Grenze übertreten, darauf hatte er auch keine Antwort. Einen Zaun wollte er nicht,
wie soll das Ganze dann funktionieren.
Zu dem durchwinken und nicht registrieren der Flüchtlinge durch die Umlandsstaaten
bei einem deutschen Alleingang, hatte er auch keine antworten

Humor hat er

Erst einen Koalitionsvertrag unterschreiben, dann genau das Gegenteil davon machen, äußerst hemdsärmelig mit Grundrechten anderer umgehen, irgendwelche "Vorschläge" präsentieren, die sich allesamt nicht so einfach umsetzen lassen, auf starken Mann machen und dann doch nichts tun, und das alles nur in der Hoffnung, dass es bei maximaler Phrasendreschgeschwindigkeit bis zur bayrischen Landtagswahl keiner merkt...

...aber Merkel schlechten Stil vorwerfen.

@ Kölner1

Ihre Worte: "Was erwartet Horst Seehofer eigentlich von einer Angela Merkel, die ihre politische Prägung in der SED erhalten hat?"

Wie kommen Sie darauf, dass Merkel in der SED war? Sie war Bürgerin der DDR, das ist nicht dasselbe.

CSU macht alles richtig

Ich würde mich freuen, wenn die CSU bundesweit wählbar wäre.

Herr Seehofer ist entscheidungsfreudiger als Frau Merkel.
Diese hat 2015 die Flüchtlinge auf Forderungen der SPD und der Gründen hin ins Land gelassen.

@ Boris.1945

Ihre Worte: "Wer behauptet das ausgerechnet dieser Masterplan in unserem Staat geheim geblieben ist.
*
(der Zitronenfalter?)"

Nein, nicht (der Zitronenfalter), sondern - wenn ich mich recht erinnere - der Fraktionschef der CSU. Entsprechender Artikel auf tagesschau.de (bitte selbst suchen).
Außerdem ist dieser Masterplan im Detail auch dem Koalitionspartner SPD nicht bekannt.

Mimimimi

Heul doch Seehofer, setz dich in deinen Keller und spiel mit deiner Eisenbahn.
Schlechter Stil wirft der vor der seit Wochen und Monaten nichts anderes tut als zu hetzen und zu
polarisieren, zu spalten und zu stänkern. Das ist schlechter Stil Hr. Seehofer!

Diese chaotische,

Diese chaotische, regierungsunfähige GroKo gehört sofort aufgelöst! Neuwahlen, aber bitte nicht mit diesen abgehalfterten Figuren, die derzeit agieren.

@ Kritikstar um 11:16

Ihre Worte: "Herr Seehofer ist entscheidungsfreudiger als Frau Merkel.
Diese hat 2015 die Flüchtlinge auf Forderungen der SPD und der Gründen hin ins Land gelassen."

Nein, Frau Merkel hat die Flüchtlinge nicht auf Forderungen der SPD und der Grünen hin ins Land gelassen.
Die Flüchtlinge waren bereits in Ungarn bzw. in Österreich. In Ungarn wurden die Flüchtlinge nicht mehr amtlich registriert. Weder Ungarn noch Österreich wollten sich damals an das so genannte Dublin II Abkommen halten. Deutschland hat die Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen.

Falsche Aussagen werden nicht dadurch richtig, dass man sie ständig wiederholt.

Es verwundert mich doch sehr,

Es verwundert mich doch sehr, dass hier viele darauf hinweisen, dass Herr Seehofer NUR Innenminister ist.
Er ist aber auch Vorsitzender einer Koalitionspartei.
Ein ähnliches Einsetzen für die Belange deutscher Bürger würde ich mir auch von der Vorsitzenden der anderen Koalitionspartei (SPD) wünschen.

/// Am 21. Juni 2018 um 11:20

///
Am 21. Juni 2018 um 11:20 von Thuringian
Diese chaotische,

Diese chaotische, regierungsunfähige GroKo gehört sofort aufgelöst! Neuwahlen, aber bitte nicht mit diesen abgehalfterten Figuren, die derzeit agieren.///
.
Die Regierung agiert weder chaotisch noch ist sie regierungsunfähig. Streit um den besten Kompromiss gehört in einer Demokratie dazu.

Merkel-Bashing

Viel mehr als das schon hinlänglich bekannte und oft respektlose Merkel-Bashing fällt den meisten Foristen leider nicht ein.

Man muss sich lediglich die

Man muss sich lediglich die Reportage von Seehofer vor einigen Jahren in seinem Modelleisenbahnkeller in Ingolstadt anschauen, um zu begreifen, mit wenn man es hier zu tun hat und wie dieser Mann tickt: Wenn Seehofer mit den Worten "schlechter Stil" auf Merkel zeigt, zeigen 4 Finger auf ihn selbst.

Seehofer hat recht

Sicher, Angela Merkel besitzt als Bundeskanzlerin die Richtlinienkompetenz. Ohne die CSU wäre sie aber nicht zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Daher sollte sie schon Koalitionspartner einbeziehen, wenn es um Vereinbarungen von großer Tragweite geht.
Die Bundeskanzlerin verhält sich zögerlich in der lange schwelenden Migrationsproblematik. In der Finanzpolitik und der Finanzkrise wird unser Steuergeld verbrannt, in der Umweltpolitik nicht hart genug durchgegriffen. “Scheckbuchdiplomatie” ist out.
Dass die AfD heute im Bundestag sitzt, liegt nicht an ihr allein, aber sie hat zumindest einen signifikanten Anteil daran. Die CSU versucht wenigstens, dieses Problem anzugehen und im Interesse der Bürger zu handeln.
Allerdings sollte die CSU-Spitze dann auch konsequent gegen die Autoindustrie vorgehen, in Umweltfragen rigoroser im Sinne der Umwelt arbeiten, und das S im Namen entschieden vertreten.
Mit Abwartestrategien kommen wir jedenfalls nicht weiter.

@Klaus63 um 11:26

Ein Parteivorsitzender hat keine Befugnisse in der Bundespolitik - ganz unabhängig davon, ob es sich um eine Koalitions- oder eine Oppositionspartei handelt.

@schönerkommentieren - 08:50

Ich bin da ganz bei Ihnen, aber diese Aspekte sind im populistischen Heimatschutzprogramm der AfD und CSU gründlich unter die Räder gekommen.

Der AfD kann man zumindest bescheinigen, ihre krude Gesinnung im Verbund mit der Seehofer-Partei ganz oben auf die politische Agenda platziert zu haben.
Damit wird jetzt auch deutlich, auf welches Konzept die CSU beim "Zurückholen der Wähler" setzt.

Wie sagte Andrea Nahles kürzlich noch so nett im Sommer-Interview: "Die Bürger wünschen sich eine stabile Regierung" - sieht mehr nach einer weiteren Enttäuschung aus.

Hat die SPD eigentlich eine Meinung dazu?

Man hört ja garnix. Wo ist denn die SPD? Wie steht die zum Thema Asyl, EU-Finanzierung? Ich höre nix. Sind die noch da?

@Sick71

Wenn man keine Ahnung von den Zuständigkeiten bei der Grenzkontrolle hat, sollte man sich nicht so unqualifiziert äussern.

Orbans "Bitte weiterfliehen!"-Behandlung

Sie stören sich an meinem Begriff "viehische Behandlung von Geflüchteten...."?

Ich störe mich an menschenverachtendem Einsperren von Geflüchteten am Budapester Bahnhof mit anschließendem Abspritzen aus dem Feuerwehrschlauch und Hineinwerfen von Brotkanten über den Maschendrahtverhau hinweg so wie man es nicht mal Tieren im Zoo zumutet. Belege lassen sich leicht recherchieren. Allerdings nicht auf rechten Hetzeportalen.

Mag sein, dass Rassisten sowas angemessen finden. Diese jubeln auch Trump zu und goutieren dessen bis gestern gültige Regelung Kinder und Eltern zu selektieren und getrennt in Drahtkäfigen zu halten. Institutioneller Kindesmissbrauch ... von AfD-Anhängern beklatscht.

Das Menschenbild von Rechtsradikalen im Amt oder in Parteiform im deutschen Bundestag wird uns täglich vor Augen geführt.

ehrlich

Frau Merkel hätte doch ohne den jetzigen Streit sich in dieser Frage wieder nicht bewegt und es ausgesessen. Auf einmal kann dann schnell eine europäische Lösung gefunden werden? Wäre das vorher nicht möglich gewesen? Auch wenn Frau Merkel die Vorgesetzte ist, gehört es doch zur Demokratie auch anderer Meinung zu sein. Sie könnte das auch akzeptieren und auch Ihre eigene Politik überdenken. Es ist doch egal aus welchen Gründen Herr Seehofer oder auch Herr Söder handeln - ich bin endlich froh dass endlich mal GEHANDELT wird. Denn so wie es die romantische Willkommenskultur von Frau Merkel vorgesehen hat, kann es nicht weitergehen. Es muss jetzt schnell gehandelt werden - für die Bürger die Frau Merkel gewählt haben und nicht für alle anderen Länder.

Seehofer ist nicht glaubwürdig in der Flüchtlingsfrage

Zu lange hat er die Politik Merkels mitgetragen, zu oft hat er den Mund aufgemacht nur um anschließend zu kuschen.

Die lange Zeit, in der die Altparteien Macht und Posten zwischen sich aufgeteilt haben, hat eine vom Bürger entfremdete Politikergenration hinterlassen, denen die eigenen Interessen wichtiger sind als die Deutschlands und seiner Bürger.

Die in diesem System in die oberen Ebenen der Politik gekommenen Karrieristen sind allesamt eher Ideologie und Parteigehorsam sowie dem gierigen Eigeninteresse verpflichtet.

Welche Lösug kann es also geben, außer die Altparteien zu entmachten ? Der Bürger hat sein demokratisches Wahlrecht nur alle paar Jahre - vorher täuschen/belügen und hinterher machen was man will hat Tradition bei den Etablierten.

Ich stehe einigen AfD Auswüchsen auch eher skeptisch gegenüber, aber zumindest würden die einmal das unmittelbare Problem angehen, danach kann man ihnen immer noch auf die Finger schauen und sie abwählen falls nötig.

@Klaus63 11:26 - noch mehr Verwunderung!

Zitat: "... Ein ähnliches Einsetzen für die Belange deutscher Bürger würde ich mir auch von der Vorsitzenden der anderen Koalitionspartei (SPD) wünschen."

Wir sind aber nicht bei "Wünsch dir was", sondern bei "so isses"!

Und bei "so isses" kann ich in keinster Weise erkennen, an welcher Stelle sich Herr Seehofer für die Belange "deutscher Bürger" eingesetzt hätte ... außer Sie meinen die deutschen Bürger: Seehofer, Söder und ein paar andere Parteifunktionäre ...

Übrigens: Frau Weidel und Herrn Gauland hilft das Ganze auch nicht.

eine andere Meinung

zu vertreten ist also hetzen und polarisieren? spalten und stänkern?
Demokratie lebt auch von verschiedenen Meinungen. Frau Merkel lässt leider andere Meinungen nicht zu. Jetzt wird eine europäische Entscheidung getroffen, die Deutschland betrifft und wir bezahlen damit Frau Merkel Ihre Meinung in Europa durchsetzt. Sowas sollt nicht die Entscheidung einer einzigen Frau sein.

Horst, mach Ernst

Wenn du und deine Partei nicht total untergehen willst.

Die Sorgen sind berechtigt, das Merkel zum eigenen Machterhalt sowohl in Deutschland als auch bei anderen Ländern mit deutschem Steuergeld ihre katastrophale Politik in der Migrantenfrage kaschieren will. Sie hatte kein Problem über eine Mio Sozialsystemeinwanderer mit deutschem Steuergeld zu versorgen, ebensowenig noch an andere Länder dafür Geld zu geben.

Diese Frau tritt hoffentlich ab bevor sie D und die ganze EU noch mehr gespalten hat.

Realität Internetnachrichten des ORF.at.21.06.2018

@meta1960,21.06.2018,10:36 Uhr.Ich möchte Sie darauf hinweisen,daß ich den Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Internetnachrichten des ORF.at.vom 20.06.2018,genau zitiert habe.Er verschließt die Augen nicht vor der Realität,denn die Auffassungen in der Flüchtlingspolitik des Herrn Sebastian Kurz,stimmen mit der Brandrede des Herrn Dr.Edmund Stoiber vom 14.12.2015,bei "hart aber fair" sowie mit der Auffassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesver-
fassungsgerichts in Karlsruhe,Professor Hans Jürgen Papier überein.Ich zitiere Ihn kurz:"Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden.Bestehende Regelungen wurden an die Wand ge-
fahren."Ich glaube nicht,daß Sie dem Professor Papier,in Punkto Grundgesetz bzw.Europarecht,was entgegen zu setzen haben.Diese Meinung würde auch der Einser Jurist
Peter Müller vertreten.

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Die Moderation

07:41 von BWilaschek

Da ist nichts mehr zu retten.

Diese Frau hat nicht nur Deutschland überfordert und nach rechts gerückt, sondern dafür gesorgt das viele andere Länder in der eU auch nach rechts gerückt sind.

Der Schaden, den sie bisher angerichtet hat kann man nicht mehr gut machen, auch nicht mit Milliarden aus deutschen Steuergeldern

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