Vordergründig gibt es einen Kompromiss: Zwei Wochen Zeit hat Kanzlerin Merkel, um eine europäische Lösung im Asylkonflikt zu finden. Doch in Richtung von Innenminister Seehofer sprach sie eine Warnung aus.
Nun macht die CSU ein Kompromiss und Merkel droht..
Auch in 2 Wochen wird sie eine europäische Lösung nicht hinkriegen.
Merkel hat Europa bereits gespaltet, sie hat die Regeln geändert nun muß sie es selbst korrigieren, ich verstehe das die CSU nicht mitspielt, Merkel ist die Ursache der Stärke der Abfahrt und sie macht sie immer noch stark.
2015 gab M an, es gäbe in Ungarn einen akuten Notfall, der zwinge, EU- und deutsches Recht vorübergehend für eine humanitäre Maßnahme auszusetzen. Statt ein paar Hundert kamen viele Hundertausend. Die Aussetzung ist bis heute in Kraft, obwohl dafür die Legislative hätte entscheiden müssen. Die Treue zu unserem guten Grundgesetz muss stärker wiegen als die Treue zur Kanzlerin.
innerhalb der EU herbeizuführen, von denen noch nicht einmal bekannt ist, welche Vorstellungen die Bundeskanzlerin hat, halte ich für eine reine Selbstüberschätzung.
Ein Sofortprogramm zur Verhinderung von waghalsigen Schlauchbootfahrten, zumeist teuer bezahlt, mit kalkuliertem Risiko und der Hoffnung auf ein Rettungstransferschiff, muss sofort gestartet werden. Mit Antragsannahme in den nordafrikanischen Ländern und Prüfung, ob Einreisevoraussetzungen vorliegen, kann schon mal eine sichere, organisierte und für Migranten kostenlose Überfahrt gesorgt werden. Die Länder Afrikas werden gegen Entgelt dieses doch ermöglichen können.
So endet es, wenn man Regierungspolitik gegen eine Mehrheit mit ideologischer Hochmoral legitimiert......
Zeit für ein wahrhaftiges Sommermärchen!
Frau Bundeskanzlerin: bravo. Alles richtig. Weiter so. Eine Lösung dieser Generationenaufgabe kann nur in europäischer Konzertanz, Dialog und Einheit erfolgen.
Sie soll ganz einfach alle Staaten, aus denen geflüchtet wird, zum Schengener Vertrag hinzunehmen, dann haben alle Reisefreiheit und damit handele sie in den Fall auch wieder 100% legal.
Aber ob da auch alle mitmachen wollen, das steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Der Schengen-Raum sollte ursprünglich ja ein Raum der Sicherheit sein.
Unsere Politiker von gestern, egal von welcher Partei: Adenauer, Strauß, Wehner, Scheel, Brand, Schmid und viele andere denen das Land am Herzen lag, würden den Kopf schütteln und wären entsetzt über den Zustand Deutschlands im Jahr 2018.
Ich glaube nicht, dass sie eine EU Lösung erzielen kann. Sicherlich wäre es schön, aber sie wird es nicht schaffen. Zeit mit dem Träumereien aufzuhören!
Merkel soll Seehofer arbeiten lassen. Wenn die Gnadenfrist ohne Ergebnisse verstreicht, muss Seehofer handeln! Und egal wie Merkel reagiert, ist dies der Anfang ihres Endes. Entweder sie entlässt Seehofer und macht ihn zum Märtyrer, oder sie lässt ihn gewähren und büßt damit ihre Autorität ein. Ein starker Schachzug von Seehofer, sofern er auch willens ist, ihn bis zum Ende durchzuziehen. Wenn nicht, werden CDU und CSU bei den nächsten Wahlen eine Böse Überraschung erleben; vor allem aber die CSU, denn sie ist die einzige Partei, die noch wirklich konservativ ist. Verliert sie ihre Glaubwürdigkeit, werden wohl viele Wähler mit der AfD liebäugeln!
Da ist zu wenig. Die "Flüchtlingspolitik" der Kanzlerin hat zu einer tiefen Spaltung in der Bevölkerung geführt. In der Zwischenzeit ist die überwiegende Mehrheit damit nicht mehr einverstanden wie die jüngste Umfrage im Auftrag der ARD zeigt.
U.a. auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller hat die Position von BM Seehofer (CSU) gestützt. "Die Prüfung der Zuständigkeit für das jeweilige Asylverfahrens sei in dem Land durchzuführen, aus dem der Asylbewerber gerade ausreisen möchte".
Die Zweifel am Rückhalt der Politik von Frau Merkel sind deutlich. Die Kanzlerin muss jetzt die Vertrauensfrage stellen. Das Grundgesetz ermächtigt sie dazu.
Die Bevölkerung steht überwiegend auf der Seite des Innenministers. Das Ergebnis der jüngste Umfrage ist eindeutig (© infratest-dimap):
http://itv2.ard.de/files//3/162_Flucht.jpg
.... und schon vergessen?
Bei der BT-Wahl 2017 erhielt die CDU 26,8 Prozent der Zweitstimmen. 2013 waren das noch 34,1 Prozent.
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heisst im normalfall, daß man baldmöglichst dem grossen zapfenstreich lauschen wird.
seit die Merkel dies mit der Massenmigration ausser Vollzug gesetzt hat. Es wird kein neues Dublin-Abkommen mehr geben, weil schon beim letzten mal viel Nationalismus im Spiel war. Auf was wartet diese Frau eigentlich? Sie hat faktisch Europa in die Tonne geklopft. Das hat, wie ich höre, sogar Trump gemerkt.
wenn es nach Frau Merkel geht? Das verstehe ich nicht.
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