Bundeskanzlerin Merkel

Ihre Meinung zu CDU und CSU vertagen Entscheidung im Asylstreit

Der große Bruch im Asylstreit ist ausgeblieben - eine Lösung aber nicht gefunden. Kanzlerin Merkel akzeptiert zunächst den "Masterplan" von CSU-Chef Seehofer, sucht nach einem europäischen Weg und droht mit der Richtlinienkompetenz.

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Burkhard Werner
Regierung

Hat jemand die SPD gesehen?

Deeskalator
Entscheidung vertagt...

Dieses Maß an Führungsschwäche ist unglaublich, die CSU hat gerade einmal 6% der Stimmen, hat aber genauso vile Ministerien wie eine Partei mit 24 %.

Dann lässt sich die "Chefin" die ganze Zeit vom Chef der 6% treiben und tanzt nach seiner Pfeife, alles im Sinne ihres Machterhalts.

Nur existiert ihre Macht eigentlich noch wo anders als auf dem Papier?

Wirklich was gesagt hat sie seit der "Wiederwahl" (man erinnere sich an -20% für die Regierungskoalition)
nicht.
Momentan ist sie eine Geisterkanzlerin, und das sie Seehofer jetzt nachgegeben hat, lässt ihren Sockel weiter bröckeln.

klaus666
Eine europäische Lösung wäre am besten

Es ist gut, dass Merkel und die Regierung vor einem Alleingang nochmals versuchen, eine Einigung in Europa zu erzielen. Oder falls das nicht geht, wenigstens bilaterale Abkommen mit unseren Nachbarländern zu schließen.

Denn natürlich müssen wir berücksichtigen, dass Länder an der Außengrenze Europas, also z.B. Italien oder Griechenland, viel größere Probleme mit Migration haben als wir im Inneren Europas. Eine faire Lösung wäre also eine europäische Lösung.

Bekommen wir das nicht hin, dann wird aber ein Alleingang nötig werden. Zwar sind die Migrationszahlen stark gefallen, aber es gibt keine Garantie dafür, dass das nächstes oder übernächstes Jahr immer noch so ist. Bei der nächsten Flüchtlingswelle sollten wir besser vorbereitet sein als 2015.

cbCLP

Erscheint mir gar nicht mal so unlogisch. Jetzt gibt es etwas Zeit, auf der europäischen Bühne noch etwas zu regeln. Dann wird man feststellen müssen, dass sich dort nichts bewegt. Anschließend muss über eine nationale Lösung dann ernsthaft nachgedacht werden.

Orfee
Große Dissens

„Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens“, sagte Seehofer dazu.

Man bildet auch keine Koalition, um an der Macht oder Regierung zu bleiben bzw. einige Ministerposten zu bekommen, sondern um eine gemeinsame Politik.

Herr Lindner:
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"
und deswegen wurde er ausgebuht. Nun sieht man wie man falsch regieren kann.
Der Streit zwischen den Parteien schadet jetzt nur noch der großen Koalition.
Das werden die Parteien bald bei den nächsten Wahlen merken.

geselliger misanthrop
Grüne Sichtweisen ...

" Das Verhalten der CSU sei unverantwortlich. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren ausgebaut worden sei."
.
Das ist schlicht falsch!.
.
Seehofer möchte zurück zu geltendem europäischem Recht das, und da hat die Grüne recht: In vielen Jahrzehnten zäh ausverhandelt wurde.
.
Es sind die Kanzlerin und ihre Rot-Grüne Gefolgschaft die 2015 alles ausgehebelt haben wofür Europa stand.

dr.bashir
@15:30 von Burkhard Werner

"Hat jemand die SPD gesehen?"

Gute Frage. Ich habe mich auch schon gefragt, ob die SPD einfach allem zustimmen wird, was die Union so ausbrütet.
Von der SPD hätte ich mal eine Wortmeldung erwartet, in der sie schon mal klar macht, dass sie den Seehofer´schen Rechtsruck nicht mitmachen will.
Aber anscheinend.....

pkeszler
um 15:30 von Burkhard Werner

"Hat jemand die SPD gesehen?"
Wozu? Die soll sich ruhig aus dem Streit zwischen CDU und CSU heraus halten. Und im Übrigen wird die Asyldebatte dann sowieso im Kabinett durchgeführt.

Goldenmichel

Merkel meint, "Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklang gebracht werden."
Wenn das Frau Merkels Ziel wäre, eine echte Wende in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen, so hätte sie das längst getan.
Ohnehin sind die meisten Diskussionen sinnlos, solange noch immer jedes Jahr zehnmal mehr Flüchtlinge einreisen, als abgeschoben werden. Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) forderte daher schon vor einem Monat, endlich Flüchtlinge an den Grenzen abweisen zu dürfen. „Alle Länder um uns herum verfahren so, nur wir nicht.“
Natürlich wäre eine europäische Lösung am besten. Aber warum ist diese in den vergangenen Jahren nicht erreicht worden?
Italien hat im vergangenen Jahr die Zahl der Mittelmehrflüchtlinge in kurzer Zeit um 80% reduziert. Wo der Wille ist, ist vieles möglich. Aber warum sollten andere Länder ihre Anstrengungen verstärken, solange die meisten Flüchtlinge am Ende doch nach Deutschland weiterziehen?

rokaleh
Merkwürdige Wortwahl

"Frau Merkel will nicht unabgestimmt und zu Lasten anderer agieren." Mit wem hat sie denn die Politik der offenen Grenzen abgestimmt? Zu wessen Lasten erfolgte denn ihre bisherige Verfahrensweise?

Sternenkind
@die reine Wahrheit

Ihr Kommentar war doch hoffentlich ironisch gemeint! Oder?

TachelesReden
Letzte Hoffnung CSU!

Horst Seehofer ist ein Patriot, er denkt ans deutsche Volk. Ich bin so stolz auf Horst, dass er sich mit der Kanzlerin anlegt und bereit ist diesen Weg zu gehen. Bitte tretet endlich bundesweit an liebe CSU, die Herzen werden euch zufliegen. Am 2.8 ist Meldeschluss zur Wahl in Bayern, dieses Datum wird an Bedeutung stark zunehmen :) Inkl. Logistischem Vorlauf müsste die CDU sehr bald in Bayern agieren um überhaupt noch antreten zu können... Das wissen sicher alle! Ich erwarte alsbald die Trennung von cdu und csu.

LaFranceLibre
Gescheiterte EU-Gipfel_der Tausendste

Worauf wartet die Bundeskanzlerin?

Im Rahmen der EU Länder findet sich keine Mehrheit für eine Entlastung Deutschlands. Es kann höchstens mit bilateralen Abkommen gearbeitet werden. Dabei ist Deutschland als Bittsteller jedoch in einer schwachen Verhandlungsposition. Warum also dieses Drängen auf eine “Einigung” der EU-Innenminister? Der Innenminister weist auf einen möglichen Ausweg aus der Krise: der nationale Alleingang. Die Bundeskanzlerin sollte diese Option zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen. Längerfristig führt ohnehin kein Weg daran vorbei.

MfG

perchta
Es könnte alle so einfach sein,

wenn die nichtdeutschen Teile Europas die deutschen Ziele übernehmen würden - könnte!

friedrich peter peeters
Deutschland wird schwieriger regierbar.

Vertagung der Entscheidung. Im Augenblick wohl die einzig richtig mögliche Entscheidung. Aber was der Oppermann von der SPD schon feststellte, das die Kanzlerin einen deutlichen Macht-und Imageverlust erlitten hat der nicht mehr wett zu machen ist. Und damit hat auch Deutschland einen Imageverlust, der nicht nötig war, erlitten. Deutschland wird schwieriger regierbar.

Schlaubär
Unglaublich

Wie Seehofer auf seiner Pressekonferenz sagte ist es momentan so, dass noch nicht einmal Personen mit Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot an der Grenze zurückgewiesen werden.
Was für eine Kapitulation des Rechtsstaates!

Jegewald
Bravo

Nachdem herr Söder die christlichen Werte hoch hielt und in den bayrischen Amtstuben ewigen Glauben an die Kirche verbreiten will ist der neue CSU Entschluss überraschend unchristlich!

Rapunzelei

Das Wort all.eine sagt schon vieles,Geisteskanzlerin,Sie weiß nicht was Sie nach Ihrem Fehler 2015 machen soll ,ich würde Ihr Raten die Vertraungsfrage an unsere Parteien zu stellen.

Goldenmichel

Man erinnert sich, Merkel hat ihn geschworen, diesen Eid. Nun bereits zum vierten Mal. Doch interessiert hat sie dieses offenbar nicht. Denn an nichts von dem, was sie mit dem in Artikel 56 des Grundgesetzes festgeschriebenen Selbstverpflichtungen zugesagt hat, hat sie sich gehalten.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Irgentwie habe ich nicht den Eindruck das diese Person Schaden vom deutschen Volke abgewendet hat, oder irre ich mich nur ?

Deliciabc

Was lese ich da: "Ab sofort sollen demnach alle Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die ein Einreiseverbot gilt. "
Wieso muß das extra gesagt werden?
Was genau bedeutete ein Einreiseverbot denn bisher?
Darf man denn jetzt keinen abweisen, dem man vorher das Reinkommen verboten hat?
Es ist alles so absurd!

rainer4528
Richtlinienkompetenz

Die hat Sie schon gezeigt. Mit mir wird es keine Maut geben!

Jegewald
SPD lachender 3.

Da die eigene Identität noch nicht gefunden wurde, ist es nicht überraschend nur einen läppischen Kommentar von wegen CSU und CDU sollen bald ihren internen Streit beilegen aus der ach so sozialen SPD zuhören die gerade noch die Zuwanderung von Famillienangehörigen durch geboxt hat. Wäre ja gefährlich sich irgendwo festzulegen.... und dann drehen wir die Jacke wieder um...

Demokratie-Jetzt

Merkel versucht seit September 2015 zu einer europäischen Lösung zu kommen, und das ohne Erfolg.

Warum sollte ihr das ausgerechnet jetzt gelingen, wo sie allgemein als geschwächt gilt ?

Die Frau spielt einfach nur auf Zeit.

Das ist schon alles.

Der Mainstream wird es wieder mal zu "Ruhe, Besonnenheit und Gelassenheit" hochstilisieren.

Es dürfte aber nur Konzeptionslosigkeit und Taktieren sein.

I

91541matthias
Time to say Goodbye..

für beide Parteien..

Seehofer ist,wie sich heute wieder herausstellte, alles nur kein Redner...soviele Ahs und Ähs wie heute waren lange nicht zu hören.
Die CSU sollte in sich gehen und nicht nur an die Wahl im September denken denn die wird sowieso mit großen Verlusten ausgehen.

schliesslich hat es nichts mit Demokratie zu tun,wenn eine Partei zulange regiert.

Und die CDU sollte sich überlegen ob es nicht besser wäre mit neuer Führungsmannschaft neu zu starten..zu viele Menschen können unsere Kanzlerin nicht mehr sehen oder hören..

karlheinzfaltermeier
Es ist müßig,......

darüber zu debattieren, ob die CSU zuviele Ministerien bekommen hat oder ob die Flüchtlinge und Migranten den demografischen Wandel oder die Sozialversicherungen retten. Alle, die sich über die CSU aufregen, sollten sich daran erinnern, daß es in der Politik keinen Schiedsrichter gibt und es daher uninteressant ist, ob sie eine Ämterverteilung für gerecht halten. Ebenso ist die Theorie nur noch lächerlich, daß ein paar hunderttausend Migranten unsere Sozialkassen "retten". Als Erstes kosten sie einmal viel Geld, und da meine ich nicht nur die direkten Kosten, sondern denke auch an die Folgekosten! Wohin glauben denn eigentlich manche Foristen, daß die Rente von früheren Gastarbeitern überwiesen wird, die z.B. aus der Türkei kamen und bei Beginn des Ruhestandes dorthin zurückgekehrt sind? Dabei haben die sogar jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt und sich ein Rentenrecht hart erworben. Warum tut man also so, als ob die Migranten niemals eine Rente beanspruchen könnten?

SirEdward
Der bayerische Loewe.....

… hat gebruellt, aber (noch nicht oder wieder einmal?) nicht gebissen.
.
Anglea Merkel hat sich hiniter ihrem "Wir schaffen das" verschanzt und will die Probleme, die ihre Entscheidung verursacht hat, nicht sehen..
.
Glaubt sie wirklich, dass es "bilaterale Vertraege" gibt, wenn schon "die EU" nicht handlungsfaehig ist? Vielleicht mit Oesterreich und Italien, die dann die Migranten "zuruecknehmen"? Oder erbarmt sich Macron, der ja schon in der Vergangenheit ausreichend Migranten an "seiner Grenze" zu Italien hat abweisen lassen?
.
Die "flexible Solidaritaet" ist eine Kapitualtion vor der Unfaehigkeit und Unwilligkeit der EU, das Thema zu loesen.
.
Was bleibt? Deutschland teilt sich die Migranten mit Italien und Griechenland. Vielleicht moegen ja Daenemark, Schweden und Norwegen noch mitmachen?
.
Frau Merkel, disktueiren Sie das doch einmal ganz offen im Bundestag - ganz ohne Floskeln, inhaltsleere Worthuelsne und ohne "Wir schaffen das". Da werden wir dann sehen, was geht.

hdk
Merkel will keine Alleingänge

Das ist, so glaube ich, inhaltlich nicht ganz richtig. Merkel blockiert jegliche Entwicklung in dieser Hinsicht und versteckt sich hinter der Regelung auf EU-Ebene. Somit will sie überhaupt nichts, da von dort schon in der Vergangenheit keinen Bewegung als realistisch anzusehen ist und von Merkel Veränderungen hierzulande nicht gewollt sind. Somit "Hurra, weiter so" vielleicht mit einem weiteren Ruf "Wir schaffen das" verknüpft. Versagen mit Sturheit übertünchen zu wollen, das will glaube ich keiner mehr. Nur etwas anderes wird von Merkel nicht kommen. Versagen und Sturheit

Goldenmichel

@Am 18. Juni 2018 um 15:30 von Burkhard Werner

Ich habe die leider auch nicht gesehen, ich vermute mal die bereiten sich grade panisch auf unbequeme Neuwahlen vor.

Purple Red
Entscheidúng vertagt

Auch in den nächsten 2 Wochen wird keinerlei europäische
Lösung vorhanden sein, das weiss auch Merkel. Auch mit Iherer Aussage zur Automatismen lässt sich Merkel nicht
beeinflussen, die Entscheidung = Koalitionsbruch braucht man nicht mehr zu warten.

Die CSU muss bundesweit antreten, Horst trau Dich!

Felina2
Heutiges Ergebnis, inhaltsschwer

ZITAT:

"""Ab sofort sollen demnach alle Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die ein Einreiseverbot gilt."""

Donnerwetter, das nenne ich Regieren. Dann auch noch ab sofort.
Ich als Laie dachte in meiner Unvollkommenheit, das Leute mit Einreiseverbot schon immer an der Einreise gehindert wurden.

Timo Mo
Merkel hat "ausgekanzlert"

Es ist doch egal, was jetzt zwischen CDU und CSU am Ende des Monats bei rauskommt.

Seehofers 63 Punkte Plan, den (soweit ich es verstanden habe) Merkel und die CDU zu 62/63 akzeptiert haben, wird nie und nimmer mit der SPD machbar sein.

Von daher bricht die Koalition so oder so auseinander.

Ich wuensche Frau Merkel viel Erfolg in den naechsten 2 Wochen, denn das ist wahrlich eine Herkules-Aufgabe.
Wenn sie das schafft, dann meinen groessten Respekt.

Nichtsdestotrotz ist die Zeit von Frau Merkel abgelaufen, Bruch der Koalition ist unvermeidlich - die Frage ist nur, wird es die CSU oder die SPD werden ?

demokrateur
@16:13 von Goldenmichel - Schaden

"[...] Irgentwie habe ich nicht den Eindruck das diese Person Schaden vom deutschen Volke abgewendet hat, oder irre ich mich nur ?"

Wenn Sie solche Geschütze auffahren, sollten Sie bitte auch benennen, worin dieser "Schaden" denn jetzt konkret besteht.

(Übrigens das Ausgeben von Steuergeldern gehört zu den Aufgaben des Staates. Da gibt es viele Ausgaben, die ich persönlich für falsch halte, ohne dass ich mich berechtigt sehen würde, irgend jemandem die Verletzung seines Amtseides vorzuwerfen.)

lubbert
Europäische Lösung!

Immer wenn Frau Merkel diese Karte spielt, ahnt man schon, dass es um Zeit schinden geht.
Wenn man sich so umschaut in der EU haben fast alle Mitgliedsländer eine eigene Lösung für das Asyl-Problem gefunden - oder bereits (neue) Allianzen geschmiedet. Besonderes Interesse verdienen hier die ungarische, die österreichische und die polnische (europäischen) Lösungen.
Soweit erkennbar, käme nur noch Spanien für Gespräche über eine "Europäische Lösung" in Frage.
Sinnvoll an dem Seehofer´schen Masterplan scheint, dass er in Bezug auf die Attraktivität DEs bereits eine europäische Lösung (=Angleichung) anpeilt. Das sollte ja dann die Zustimmung der Kanzlerin finden.

eine_anmerkung
um 15:30 von Burkhard Werner

>>"Hat jemand die SPD gesehen?"<<

Die kann sich ja sowieso nur wieder die Finger bei dem Thema verbrennen.

gman
15:31 von die_reine_Wahrheit - Welche Politik?

Wieder einmal beweist unsere Bundeskanzlerin mit ihrer Souveränität und Zuverlässigkeit, wie man vernünftige, solide, zuverlässige, humanistische Politik macht!
... die CSU hat sich einen Bärendienst erwiesen!
Was für ein "bayrisches Volkstheater"!

Vertagen, aussitzen ist keine Politik. Wie oft und wie lange noch auf die EU verweisen?
Jeder weiß, dass das nichts wird.

Das Thema ist kein "bayrisches Volkstheater". Es ist mindestens ein gesamtdeutsches Thema. Mehr noch ein EU- und weltweites Thema.

... und die Oppostition (SPD, Grüne) sollten sich überlegen, ob sie den sturen Standpunkt der Kanzlerin unterstützen wollen.

Die Vertrauensfrage ist fällig, notfalls ist es besser neu zu wählen, als diesen Eiertanz der Kanzlerin noch weiter möglich zu machen.

Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht auf der Seite des Innenministers wie man hier lesen kann:

http://itv2.ard.de/files//3/162_Flucht.jpg

meela
@um 16:16 von Jegewald

genau so ist es..
von der SPD hat man doch ständig gehört "nicht mit uns".

Dalkey17

Schade! Ich hatte mich schon so gefreut, dass die CSU aus der Regierung und Bayern aus der Bundesrepublik ausscheidet!

Account gelöscht
Einreiseverbot

"Ab sofort sollen demnach alle Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die ein Einreiseverbot gilt."

Naja, auch wenn ich kein Fan von Seehofer bin, muss ich ihm in diesem Punkt Recht geben! Wenn schon ein Einreisverbot ausgesprochen worden ist, dann ist es doch völlig schräg, wenn dennoch die Einreise nicht verhindert wird, so sie denn bekannt ist! Also dieser Punkt sollte doch wohl unstrittig sein!

Schwarzseher

Wieso erhebt die CDU den Anspruch für "Die Mitte" zu stehen (siehe Bild zum Artikel)?
Laut aktuellen Umfragen vertritt die CDU mit ihrer gescheiterten Flüchtlingspolitik lediglich eine Minderheit links der Mitte!

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B. Goldmann
Aussitzen wird nicht mehr helfen...

Frau Merkel hatte drei Jahre Zeit für "europäische" Lösungen... Und sie hat nichts erreicht und sie wird auch weiterhin nichts erreichen. Wer zu spät kommt den bestraft das Leben.

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