Die Polizei führt Flüchtlinge bei Passau zu einer Registrierungsstelle

Ihre Meinung zu Hat Merkel 2015 die Grenze geöffnet?

Immer wieder wird behauptet, Angela Merkel habe 2015 die Grenze geöffnet und so massenhaft illegale Immigration ermöglicht. Aber stimmt das? Von Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller.

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39 Kommentare

Kommentare

yolo
Merkel bleibt verantwortlich

egal wie man es wendet.
Sie hat geltendes Recht nicht angewandt und trägt dafür die Verantwortung.
Unter dem Beifall von UN und linker Politik hat sie sich hinreißen lassen.
Nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen.
Seehofer hat seit 2015 Kompromisse gemacht. Damit sollte nun Schluss sein; er hat lange genug auf Lösungen gewartet...vergeblich.

Merkels Politik wurde nicht geändert, weil es ihre Fehler eingestanden hätte.
Langsame Änderungen stillschweigend und ohne Kamera sind ihr am liebsten, wie ich meine. Seehofer zieht sie aber zu Entscheidungen vor der Kamera.
Das ist ihr unlieb, aber von einer Kanzlerin sollte das nicht zuviel verlangt sein.

karwandler
re yolo

"Merkel bleibt verantwortlich

egal wie man es wendet.
Sie hat geltendes Recht nicht angewandt und trägt dafür die Verantwortung."

Können Sie diese Behauptung mal belegen, indem Sie auf die gegenteiligen Absätze in dem Artikel eingehen?

Oder bleibt es einfach bei der Behauptung ...

krittkritt
Ihr "Selfie" war sicher kein Zufall.

Prof. Dr. Holm Putzke hat in differenzierten Stellungnahmen auch auf die juristischen Fallstricke hingewiesen: "Unterm Strich ergibt sich folgendes Bild: Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, möglicherweise aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.

ablehnervonallem
Migration

wieder mal eine unsinnige Diskussion der ARD um den Rechtsbruch der Regierung Merkel zu verharmlosen. Über eine Million illegale Migranten kamen im Sommer 2015 auf einmal nach Deutschland. Größtenteils, und deshalb illegal, ohne Pässe Wo kamen die denn auf einmal her. In Ungarn am Bahnhof waren doch nur wenige Tausend. Das sollte die ARD mal klären.

geselliger misanthrop
Mit Wortklauberein Merkels Flagge hissen ...

Merkel konnte die Grenzen nicht öffnen ... weil es in Schengen-Europa keine geschlossenen Grenzen gab?
.
Hallo?
.
Niemand wirft Merkel vor selbst nach Passau gefahren zu sein und einen Grenzbaum mit einem gekonnten Handkantenschlag persönlich zertrümmert zu haben!
.
Merkel wird vorgeworfen -ohne Not- von diesem "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch gemacht zu haben, Dublin für Syrer außer Kraft gesetzt zu haben, statt wie es sinnvoller gewesen wäre z.B. das THW in Bewegung zu setzen und die Menschen am Budapester Bahnhof mit Unterkünften, Trinkwasser und Nahrung vor Ort zu versorgen!

checkerbun
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Asylverfahren

von deutschen Behörden durchführen zu lassen hat eine haushaltspolitische Dimension, die in jedem Fall eine Beteiligung des Bundestages erforderlich gemacht hätte...

klasube
Was also heißt "eigentlich"?

Zitat: "Damit hätten sie nach der europäischen Dublin-III-Verordnung eigentlich in dem EU-Land das Asylverfahren abschließen müssen, in das sie zunächst eingereist waren."
Was also heißt "eigentlich"? Hätten sie müssen, oder nicht?

Zitat: "Insgesamt stellten im laufenden Jahr bislang rund 78.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland."
Und wie sind die an unsere Grenzen gekommen?
Und abgesehen davon: weshalb wollen eigentlich alle (oder zumindest viele) nach Deutschland? Sicher ist doch sicher, oder nicht?

johnl

Das liest sich aber im Buch von Robin Alexander der erst dieses Jahr mit dem Medienpreis des Bundestages ausgezeichnet wurde anders:
"Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.
Gescheitert ist das an der Angst vor unschönen Bildern.

Quelle: Robin Alexander - „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“
sowie https://www.welt.de/politik/deutschland/article162582074/Fast-haette-Me…

Gast
Endlich ...

... einmal die Feststellung das der rechtspopulistische Spruch das "Merkel hat die Grenzen geöffnet" zu gut Deutsch Blödsinn ist!
Es konnte mir allerdings auch bis heute niemand sagen welche Grenze dies denn gewesen sein sollte (welcher Schlagbaum, welcher Grenzzaun auf Veranlassung von Frau Merkel geöffnet oder entfernt worden wäre!)

Und den Vorwurf in einer Ausnahmesituation den christlichen und humanitären Grundsätzen und Traditionen der Bundesrepublik gefolgt zu sein kann Frau Merkel vermutlich gut leben.

Und auch damit das ich nicht zu ihren Wählern gehöre ;-)

Messi
Sie hat vor allem offen gelassen.

Natürlich hat sie die Grenze geöffnet, da gibt's gar nichts zu diskutieren. Ihr zitiert ja selbst richtigerweise Paragraph 18 des Asylgesetzes. Selbst wenn diese Öffnung mit Bezug auf das Selbsteintrittsrecht geschehen ist - eine Grenzöffnung für diese Personen die ohne Selbsteintrittsrecht nicht hätten einreisen dürfen bleibt es dennoch. Was in einer Notsituation für die Migranten auf dem Budapester Bahnhof noch nachvollziehbar war - es ist immer noch Status Quo, seit nunmehr drei Jahren. Das ist dann eben nicht mehr nachvollziehbar.

Und wenn Ungarn einen Zaun baut, wenn Kurz gemeinsam mit anderen osteuropäischen Staaten die Balkanroute schliesst, und wenn Italien Schiffen das Anlegen verweigert - alles zum Schutz der Aussengrenzen gemäss Schengen - ja dann hagelt es heftigste Kritik von Regierung und Medien. Das ist ebenso wenig nachvollziehbar. Gelten nun diese europäischen Abkommen mit denen ihr hier für Deutschland argumentiert für alle Schengen-Staaten, oder gelten sie nicht?

Kamikazegnom
@yolo

Frau Merkel war auch eine von ganz wenigen Politikern, die sich an die Carta der Menschenrechte, europäische Grundwerte und das deutsche Grundgesetz gehalten haben, auch als es "unbequem" wurde.
Das einzige, was mich an der aktuellen Situation massiv ärgert ist die Tatsache, dass sich Länder komplett von diesen Werten lossagen können (z.B. Polen, Ungarn, etc.), ohne dafür entsprechend belangt zu werden. Hier bräuchte es drastische Einschnitte oder die komplette Einstellung von EU-Förderzahlungen an diese Länder, solange sie nicht bereit sind auch ihren Teil zu tragen.

KarlderKühne

Ob sie nun die Grenze geöffnet hat oder nicht, sei dahingestellt. Fakt ist aber, sie hat gegen ihren Amtseid verstoßen, der da fordert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie hätte sich nach Konsultation mit dem Parlament und den anderen EU-Staaten zu einem Schließen der Grenzen bis zur Herstellung vernünftiger Aufnahmeverhältnisse entschließen müssen.

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klasube
Von wegen, die Grenzen...

konnte sie nicht öffnen, weil es im Schengen-Raum gar keine Grenzen mehr gab.
Das Nichtvorhandensein von Schlagbäumen und stationären Grenzkontrollen bedeutet nicht, dass es keine Grenzen gibt.
Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnen. (Quelle Wikipedia)
Wenn man also das Vorhandensein von Grenzen verneint, muss man konsequenterweise zu dem Schluss kommen, dass wir Deutschen aufgehört haben, als Volk zu existieren. Ist es das, was Herr Habeck meinte...?

karwandler
re karlderkühne

"Sie hätte sich nach Konsultation mit dem Parlament und den anderen EU-Staaten zu einem Schließen der Grenzen bis zur Herstellung vernünftiger Aufnahmeverhältnisse entschließen müssen."

Und was war Ihr Plan für die auf irgendeiner Wiese oder Straße hockenden Flüchtlinge für die Zeit bis zur "Herstellung vernünftiger Aufnahmeverhältnisse"?

ErebMacar
@yolo (11:50):

>>Merkel bleibt verantwortlich
egal wie man es wendet.
Sie hat geltendes Recht nicht angewandt und trägt dafür die Verantwortung.<<

Wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen hätten, wüssten Sie, dass Merkel sehr wohl geltendes Recht angewandt hat. - Nur halt nicht den Teil davon, der Ihrem Weltbild entspricht. Das wiederum ist aber nun wirklich nicht Merkels Problem.

ErebMacar
@checkerbun (13:20):

>>Die Entscheidung der Bundesregierung, die Asylverfahren
von deutschen Behörden durchführen zu lassen hat eine haushaltspolitische Dimension, die in jedem Fall eine Beteiligung des Bundestages erforderlich gemacht hätte...<<

Der Bundestag war an der Entscheidung für den Haushalt 2015 beteiligt und hat diesen beschlossen. Der Bundestag war ebenso am Haushalt für 2016 beteiligt und hat diesen beschlossen.

Wir reden hier immer noch über eine humanitäre Notlage. Eine mehrwöchige Haushaltsdebatte hätte hier Menschenleben gekostet.

teachers voice
re KarlderKühne: Ja, aber...

„Ob sie nun die Grenze geöffnet hat oder nicht, sei dahingestellt“

Also, wenn ich bisher behauptet hatte, „sie“ hätte „die Grenze geöffnet“, dann kann ich nicht beim Beweis des Gegenteils einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist sowohl unredlich als auch unglaubwürdig.

„ Fakt ist aber, sie hat gegen ihren Amtseid verstoßen, der da fordert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“
Und schon kommt der nächste „Fakt“. Umd wenn dieser auch nicht stimmt, dann nehme ich halt den nächsten...

Also wirklich - gegen den Amtseid verstoßen! Weil Sie Entscheidungen getroffen hat, die Ihnen nicht gefallen? Gehöre ich vielleicht nicht zum „deutschen Volk“? Oder wollen Sie mir wirklich sagen, ich hätte „Schaden“ genommen?

ErebMacar
@Muzzi (13:28):

>>Bereits am 7.5. 2015 erklärt de Maizière dass er für 2015 ca. 450000 Flüchtlinge in Deutschland erwarte. Am 19.8. 2015 - also etwas mehr als 2 Wochen vor dem massenhaften Grenzübertritt korrigierte das IM. steil nach oben auf 800000. Migration dieses Umfangs war damals also schon „beschlossene Sache“.<<

"Erwarten" bedeutet in diesem Fall so viel wie "auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen ist mit XYZ zu rechnen". Das hat nichts einer "beschlossenen Sache" zu tun, sondern schlicht mit der Auswertung von Daten.

tias

Am 18. Juni 2018 um 13:42 von Kamikazegnom
@yolo

Frau Merkel war auch eine von ganz wenigen Politikern, die sich an die Carta der Menschenrechte, europäische Grundwerte und das deutsche Grundgesetz gehalten haben, auch als es "unbequem" wurde.

Re
zeigen sie mir bitte wo es steht im GG.Falsche Behauptungen aus unkentnis hilft nicht.Sie Brach EU Recht Dublin und GG.

Witzlos2016
Der Fehler

war, das Frau Merkel nicht mit allen EU Mitgliedstaaten zusammen entschieden hat, wie weiter zu verfahren sei. Dadurch stand Deutschland plötzlich allein da. Sie hat das Dublinabkommen ausgehebelt und dadurch einen noch viel größeren Flüchtlingsstrom losgetreten. Diesen Alleingang innerhalb der EU muss sie sich vorwerfen lassen.

schabernack
13:32 von klasube

«Zitat: "Damit hätten sie nach der europäischen Dublin-III-Verordnung eigentlich in dem EU-Land das Asylverfahren abschließen müssen, in das sie zunächst eingereist waren."

Was also heißt "eigentlich"? Hätten sie müssen, oder nicht?»

Ich verstehe die Dublin-III-Verordnung so:
Ein Kreis von Staaten hat eine Vereinbarung geschlossen:

1. Wenn ein Asylberwerber erstmals bei dir (in Staat A) Boden der EU betritt, dann musst du den Asylantrag bearbeiten.

2. Stellt er bei dir keinen Antrag, und/oder reist er weiter zu mir (in Staat B), dann kann ich ihn dir "zurückgeben", und du (Staat A) musst dich drum kümmern.

3. Sagst du (Staat A) dann:
"Nein, den nehme ich nicht zurück.
Sieh doch zu, wie du (Staat B) damit klar kommst!",
dann verstößt du gegen das Abkommen.

4. Sage ich (Staat B) aber:
"Ich kümmere mich drum, obwohl eigentich du (Staat A) zuständig wärst.",
dann verstößt niemand gegen das Abkommen.

Es gilt zu klären, wie da unter den Vertragspartner verfahren werden soll.

demokrateur
@15:28 von klasube - absichtliches Missverstehen

"Von wegen, die Grenzen...
konnte sie nicht öffnen, weil es im Schengen-Raum gar keine Grenzen mehr gab. [...] Wenn man also das Vorhandensein von Grenzen verneint, muss man konsequenterweise zu dem Schluss kommen, dass wir Deutschen aufgehört haben, als Volk zu existieren. Ist es das, was Herr Habeck meinte...?"

Nur, dass es hier nicht um die Exoistenz von Grenzen grundsätzlich geht, sondern um geschlossene Grenzen - Stichwort Schengen.

Sie mussten sich sicherlich viel Mühe geben, um den Beitrag so misszuverstehen, dass Sie Frau Merkel indirekt unterstellen konnten, die Existenz des deutschen Volkes in Frage zu stellen oder zu gefährden. Halten Sie so etwas für eine angemessene Art der Argumentation?

tagesschlau2012
Am 18. Juni 2018 um 15:41 von teachers voice

"Also wirklich - gegen den Amtseid verstoßen! Weil Sie Entscheidungen getroffen hat, die Ihnen nicht gefallen? Gehöre ich vielleicht nicht zum „deutschen Volk“? Oder wollen Sie mir wirklich sagen, ich hätte „Schaden“ genommen?"
#
#
Ein Schaden tritt also erst dann ein, wenn alle davon betroffen sind????

KowaIski
Mit diesem Fake endlich aufräumen

"Merkel hat die Grenze geöffnet." Gut, dass der Artikel mit dieser gängigen Verschwörungstheorie aufräumt. Ich finde ihn übrigens gut recherchiert und gut geschrieben. Nur nebenbei. Danke an die Redaktion.

KowaIski
Die laute Minderheit

Der Vorwurf, Angela Merkel habe rechtswidrig die Grenzen geöffnet und damit massenhaft illegale Einwanderung ermöglicht, wird nur von einem knappen Dutzend Abgeordneten des deutschen Bundestages erhoben (die übrigens alle zur AFD-Fraktion gehören).

rr2015
die Leute am Hauptbahnhof in Ungarn

waren illegal in Ungarn, da sie schon über sichere Drittstaaten kamen wo sie sich nicht registrieren ließen. Auch in Ungarn wollten sie sich nicht registrieren lassen sondern nach Deutschland. Ungarn wollte Rechtstaatlichkeit und ließ den Bahnhof sperren und forderte die Anmeldung der Leute. Statt sich dort anzumelden versuchten Viele über andere Verkehrswege ins "gelobte Deutschland" zu kommen.
Merkel hat das erlaubt und Ungarn ließ die Leute dann ziehen. Mehr noch es gab eine Willkommenskultur und monatelange beispiellose Wanderung von Migranten nach Deutschland.
Vereinfachte Aufnahme von Syrern, die Infos des bamf's, Nahles "wir werden auch etwas davon haben -Arbeitskräfte" usw.....
Alles schon vergessen? Viele kamen deshalb mit falschen Erwartungen hierher. Wenn ich in Armut in Afrika lebte wäre ich nach diesen Infos auch nach Deutschland gegangen. Schon deshalb müssen wir für die Migranten sorgen. Willkommenskultur ist mindest eine Einladung, ob es uns passt oder nicht.

meta1960

Nehmen wir mal an, Deutschland hätte den Menschen, die von Österreich kamen, den Zutritt verweigern wollen.
1. Wie hätte das in der Praxis umgesetzt werden sollen? Eine Möglichkeit: Massiver Einsatz von Polizei und ggfs. Bundeswehr, wahrscheinlich hätte es dabei Verletzte, vielleicht sogar Tote gegeben. Wahrscheinlich hätten viele der Menschen versucht, andere Wege zu gehen, da es keine Grenzzäune u.ä. zwischen den Staaten der EU gibt. Nehmen wir an, die Zurückweisung der Menschen wäre gelungen und sie wären alle in Österreich geblieben. Wäre dann aus deutscher Sicht alles gut? Dann bräuchten wir doch eine europäische Lösung.

Mit anderen Worten: So einfach, wie manche hier im Lande es sich im Nachhinein vorstellen war es nicht und ist es auch jetzt nicht. Mit einem Schließen der Grenzen sind die Menschen, die vor der Grenze stehen oder im Meer schwimmen, ja nicht verschwunden.

teachers voice
re tias: Bitte?

„Re
zeigen sie mir bitte wo es steht im GG.Falsche Behauptungen aus unkentnis hilft nicht.Sie Brach EU Recht Dublin und GG.“

Sind Sie wirklich sicher, dass Sie den Artikel verstanden haben? Und dass Sie das „EU-Recht“ und „Dublin“ wirklich kennen?
Und dann auch noch das Deutsche Grundgesetz, also unsere Verfassung. Dafür gibt es ein zuständiges Gericht, das BVG. Haben Sie schon geklagt? Der Klageweg steht jedem offen.

fathaland slim
16:03, Witzlos2016

>>Der Fehler
war, das Frau Merkel nicht mit allen EU Mitgliedstaaten zusammen entschieden hat, wie weiter zu verfahren sei. Dadurch stand Deutschland plötzlich allein da. Sie hat das Dublinabkommen ausgehebelt und dadurch einen noch viel größeren Flüchtlingsstrom losgetreten. Diesen Alleingang innerhalb der EU muss sie sich vorwerfen lassen.<<

Sie haben den Artikel der "Zeit", den der Faktenfinder hier verlinkt (was ich übrigens schon letzte Woche getan habe), nicht gelesen?

Wo Sie hier schon von Fehlern reden, daß ist eindeutig Ihr Fehler.

areiland

Es geht auch weniger um eine Grenzöffnung im klassischen Sinne, sondern darum dass man hundertausende ohne jede Identitätsfeststellung über die Grenzen praktisch hereingewunken hat.

Jeder der "Asyl" sagen konnte, der wurde ohne weitere Überprüfung ins Land gelassen. Und genau das ist die Grenzöffnung, die Frau Merkel zu verantworten hat. Nämlich hunderttausende ins Land zu bitten, von denen sich kaum einer ausweisen konnte oder wollte.

Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie einen Bundeskanzler gegeben, der so konsequent die Sicherheitsinteressen des Staates und seiner Bürger ignoriert hat.

YinYangFish
@KarlderKühne, 13:48

"Ob sie nun die Grenze geöffnet hat oder nicht, sei dahingestellt. Fakt ist aber, sie hat gegen ihren Amtseid verstoßen, der da fordert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. [...]"

Was wäre denn dann an der Grenze entstanden? Spontane "Lager", Blockaden (übrigens mit Folgen für Urlauber und Pendler sowie nicht zuletzt die Wirtschaft, wo es dann tatsächlich zu wirtschaftlichen Schäden gekommen wäre), Versuche, doch über die Grenze zu kommen, Auseinandersetzungen mit Verletzten und womöglich Toten auf allen Seiten - mit ihrem Handeln hat Frau Merkel im konkreten Moment Schaden von Menschen in Deutschland und auch darüber hinaus abgewendet. Das wäre mit tage- oder wochenlangen Konsultationen nicht möglich gewesen.

Ohne Frage sind danach neue, weitere Probleme entstanden, die durch anderes Handeln von Politik, Behörden etc. hätten geringer ausfallen können. Das hängt aber nicht an der einen Entscheidung, die Menschen aus Budapest durchzulassen.

YinYangFish
@demokrateur, 16:07

Ihrem Kommentar könnte man noch hinzufügen, dass das Schließen einer offenen Landesgrenze auch keine einfache Aufgabe ist. Hätten wir entlang der ganzen Grenze Polizeihundertschaften aufstellen wollen?
Hätten wir dafür genug Personal gehabt, um das über Wochen durchzuhalten? Oder hätten die Menschen dann die Schwachpunkte gesucht und gefunden, oder in ihrer Not versucht, die Grenzen trotz Widerstand zu überwinden?
Was ich meine: wäre wirklich möglich gewesen, was auch heute mit viel Abstand immer noch so vehement gefordert wird? Wäre es heute realistisch möglich?

schabernack
Merkel hat aber … , Merkel hätte aber sollen …

Das ist Vergangenheit.
Momentan ist Gegenwart.
Morgen wird Zukunft sein.

Albert Einstein sagte in jungen Jahren einmal:
«Es ist die Zukunft, die mich am meisten interessiert.
Es ist die Zeit, in der unsere Kinder ihr Leben verbringen werden.»

Hätte, sollte, wäre, würde.

Würde Deutschland alle Migranten an den Grenzen zürückweisen.
Welche Auswirkungen hätte das?

Wäre es sinnvoll, das zu tun?
Unter der Berücksichtigung, dass dann so gut wie alle letztendlich in Italien oder Grienchenland landen (stranden) würden?

Sollte man nicht noch einmal darüber nachdenken?
Ob es da nicht doch eine bessere Lösung gäbe?

Hätte man diese Frage nicht schon längst in europäischem Rahmen gemeinsam angehen sollen?

Ja, hätte man.
Aber gemeinsam kochen & essen "scheint aus der Mode gekommen zu sein", seit so einige Köche nur noch nationale Süppchen zubereiten, und nicht mehr am gemeinsamen Tisch, sondern im Schmolleckchen vor sich hin löffeln wollen.

Guten Appetit! Wohl bekomm‘s!
Oder eher nicht …

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fathaland slim
16:40, areiland

>>Es geht auch weniger um eine Grenzöffnung im klassischen Sinne, sondern darum dass man hundertausende ohne jede Identitätsfeststellung über die Grenzen praktisch hereingewunken hat.

Jeder der "Asyl" sagen konnte, der wurde ohne weitere Überprüfung ins Land gelassen. Und genau das ist die Grenzöffnung, die Frau Merkel zu verantworten hat.<<

Sie irren.

Das war immer schon so.

Wer an der Grenze "Asyl" sagte, wurde reingewunken, ob er sich ausweisen konnte oder nicht.

Das liegt an unserem Grundgesetz, ob Sie es glauben oder nicht.

Ich stehe seit Jahrzehnten im Thema und weiß deswegen, wovon ich rede.

>>Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie einen Bundeskanzler gegeben, der so konsequent die Sicherheitsinteressen des Staates und seiner Bürger ignoriert hat.<<

Sie haben drei Worte vergessen.

Sie lauten: "meiner Meinung nach".

An welcher Stelle Sie die in Ihren Satz einfügen, ist Ihnen überlassen. Mehrere sind möglich.

fathaland slim
13:37, Messi

>>Sie hat vor allem offen gelassen.
Natürlich hat sie die Grenze geöffnet, da gibt's gar nichts zu diskutieren. <<

Natürlich hat sie die Grenzen nicht geöffnet, da gibt es gar nichts zu diskutieren.

Auch die Schweiz ist ja, wie Sie wissen, Teil des Schengenraums.

Ich bin im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, mehrfach mit der Eisenbahn von Lindau über Bregenz, also Österreich, in die Schweiz gereist. Und zurück. Ich wurde nicht ein einziges Mal kontrolliert. Hatte Frau Merkel auch die Schweizer Grenze geöffnet? Und dann offen gelassen? Ich bin nämlich seitdem noch öfters die Bodenseeroute gereist.

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Diese Tendenz setzt sich bis heute fort. Hierfür hat Merkel die Verantwortung zu tragen.

Es gibt kein Selbsteintrittsrecht für Flüchtlinge. Auch Flüchtlinge müssen sich ausweisen. Trotzdem konnten 2/3 der Flüchtlinge ohne Pass in Deutschland einreisen. Für diesen Misstand trägt Merkel ebenfalls die Verantwortung.

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