Ihre Meinung zu: Österreich fordert Aufklärung zu Spionagevorwürfen

16. Juni 2018 - 18:25 Uhr

Österreichs Bundespräsident und Kanzler haben von Deutschland Aufklärung zu Spionagevorwürfen gefordert. Medien hatten berichtet, der BND habe zwischen 1999 und 2006 mehr als 2000 Ziele ausspioniert.

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Kommentare

Völlig indiskutabel.

Völlig indiskutabel. Spionageangriffe gegen Österreich. Wer kommt denn auf so etwas ?

Es ist schon eine tolle EU wo

Es ist schon eine tolle EU wo sich die Staaten gegenseitig bespitzeln.

Überwachung dient der Sicherheit! Wirklich?

Überwachung als Maßnahme gegen Terror. So wird sie uns verkauft.

Was die Nachrichtendienste noch so überwachen, wie man hier sieht: befreundete, demokratische Nachbarstaaten.

Geht es hier auch um Wirtschaftsspionage? Die NSA hat es vorgemacht. Würde mich nicht wundern.

Man sollte in Zukunft skeptisch sein, wenn uns wieder mal eine Überwachungsmaßnahme "gegen den Terror" verkauft werden soll.

Tja- das sollte man halt wissen

wenn man sich mit Deutschen einlässt: Überwachen und Spionieren können sie und konnten sie - wie man ander DDR sah. Ob man da Mitarbeiter der Stasi übernommen hat? Oder wurden die auf einmal arbeitslos?

Spionieren die Österreicher

Spionieren die Österreicher etwa nicht auch bei uns? Aber gaaaanz heimlich. Na und?

Gaubt man wirklich, dass

die Spionage beendet wurde?

Spätestens jetzt müsste jedem klar sein,

warum Frau Dr. Merkel in der NSA Affäre nicht Konsequenzen gezeigt hat. Prima, dass alles ans Licht kommt!

Ich zitiere Angela Merkel

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Ich bin wirklich gespannt, was die deutsche Bundesregierung jetzt zur österreichischen Bundesregierung sagt.
Und wer die politische Verantwortung übernimmt.

Und warum die Proteste der deutschen Bundesregierung gegen die NSA Spionage so lasch waren ist mir jetzt auch klar. Wer im Glashaus sitzt ...

Österreich fordert Aufklärung zu Spionagevorwürfen

Und das völlig zu Recht ! An der Stelle möchte ich noch bemerken , dass die Vertauensverluste nicht nur beim deutschen Volk in Richtung der deutschen Politik gehen
sondern das natürlich alle Länder , ob EU oder nicht, ebenso das Vertrauen verloren haben und so wurde der EU wiedermal ein riesiger
Schaden ganz bewußt zugefügt ! Also bitte keine Schwüre mehr von unserer Politik auf die EU und dem Zusammenhalt.

Man hätte ja mal

den Deutschen Botschafter einbestellen können, so als Zeichen.
Ich nehme auch an das es nicht beendet wurde, und das Österreich auch ein Eisen im Feuer hat.
Denn die werden ja auch nicht dümmer sein als Deutschland, vermute ich mal.
Aber so was darf eben nicht das Licht der Welt erblicken.

Gaaaanz schlimm ...

Die Deutschen spionieren in Österreich, die Österreicher bei uns, die Amerikaner spionieren bei uns, wir spionieren dafür bei den Amerikanern (oder versuchen es zumindest), die Russen spionieren bei uns, dafür spionieren alle EU-Länder einzeln und vielleicht auch gemeinsam bei den Russen.

Fazit: Jeder spioniert, so gut er kann, bei jedem. Na und?

Nicht gut für die Zusammenarbeit in Europa.

In wieweit ist denn der BND selbständig bei der Auswahl von Zielgebiete und Personen. Gewiss, es ist ein Unding Spionage gegen befreundete Länder. Und gerade Österreich. Nicht gut für die Zusammenarbeit in Europa.

Am 16. Juni 2018 um 18:43 von moselbert

"Ich bin wirklich gespannt, was die deutsche Bundesregierung jetzt zur österreichischen Bundesregierung sagt.
Und wer die politische Verantwortung übernimmt."

Wie kann jemand Verantwortung übernehmen, der von allem nur aus den Medien erfährt?

@moselbert

"Und warum die Proteste der deutschen Bundesregierung gegen die NSA Spionage so lasch waren ist mir jetzt auch klar."

Wirklich jetzt erst? Ich habe mich damals gewundert, warum Frau Merkel so harsche Worte ("Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.") gewählt hat.
War mir aber ziemlich sicher, dass sie kurz vorher Obama angerufen und ihm gesagt hat, dass sie gleich mal für die Presse und die erregte Öffentlichkeit etwas Böses sagen muss und er das bitte nicht so ernst nehmen solle.

"Freunde" spähten das Handy der Kanzlerin aus.

Anscheinend sind wir genauso kriminell.
Oder unterbinden diese Art von Kriminalität nicht.

Spionieren hilft

Spionieren hilft gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Nur mit Spionage bekommt man heraus, was der andere wirklich denkt. Schön heimlich. Man sollte das ganze nur nie an die große Glocke hängen!
DAS schadet, schürt Mißtrauen, sorgt für Differenzen.
Man sollte einfach darüber schweigen.
Schließlich spionieren ALLE.

Na und?

Bei Nachrichtendiensten gibt es keine Freunde, das sollte den Österreichern bekannt sein. Auch die BRD wird ständig von sogenannten Freunden ausspioniert, sogar das Handy der Kanzlerin (NSA).

Zur Zeit gibt es eh keine Freunde, nur Nationalismus überall. Österreich ist keine Ausnahme.

Das ist nur noch peinlich

So kann man die EU natürlich auch von innen heraus zerstören

Spionagevorwürfe von Österreich

Da bin ich erstaunt , dass Herr Kurz nicht den Kontakt zunächst mal abgebrochen hat solange der Nachweis nicht erbracht wurde, dass diese Spionage eingestellt ist.

Nichts neues, alter Hut

Der Grünen Abgeordnete Piltz hat das vor Jahren schon berichtet und tlw die Verträge zwischen BND und Telekom veröffentlicht.

Völlig indiskutabel.

Wie kann man so politisch nicht intelligent sein und sich vor dem Partnerland mit dem eine gemeinsame Arbeitet in die Flüchtlingskrise erwartet wird, einfach so blamieren.

@ Petra Weber

"Völlig indiskutabel. Spionageangriffe gegen Österreich. Wer kommt denn auf so etwas?"

Die Antwort ist easy: Der BND im Auftrage der NSA. Habe ich jetzt die Million gewonnen?

Pikant .....

.... stellt sich mir die Frage auf wessen Anweisung der BND da bei den Nachbarn spioniert hat .....

Hoffentlich.....

träumen alle weiter von einer guten, gerechten Welt, in der keiner lügt, sondern immer die Wahrheit sagt! Befremdlich und sogar gefährlich finde ich nur, daß man anscheinend manchen Usern sagen muß, daß jeder jeden irgendwie ausspioniert. Ich glaube, das tut sogar der Vatikan!

Macht man nicht unter Freunden?

Das gilt für Deutschland scheinbar nur, wenn es selbst Opfer ist. Sonst ist es unserem nördlichen Nachbarn herzlich egal.

Immer die Merkel

Ja ja, immer ist Merkel schuld. Ist denn schon jemandem aufgefallen, wer in diesem Zeitraum (1999 bis 2006) Deutschland regiert hat?

Regierung?

Wieso thematisieren hier viele Kommentare Merkel wenn es doch vom zeitlichen Ablauf alles in die Legislaturen von Gerharde Schröder fällt. Ein Schelm wer jetzt an das Bündnis von Schröder und Russland denkt.

Wer war denn eigentlich im

Wer war denn eigentlich im Zeitraum 1999-2006 Bundeskanzler? ^^
Soweit ich das noch weiß, war es Gerhard „Gasprom“ Schröder
Nur bevor hier jetzt wieder alles Frau Merkel in die Schuhe geschoben wird

Unter Freunden macht man das nicht

Was gibt es denn dort auszuspionieren. Österreich war doch noch nie irgendeine Gefahr für die Bundesrepublik. Ich vermute eher das es wohl um wirtschaftliche Interessen gegangen ist.Frau Merkel klären sie dasmal auf denn so etwas macht man nicht.

Österreich fordert Aufklärung zu Spionagevorwürfen....

Das ist das Mindeste.Und wenn diese Aufklärung nicht in vollem Umfang erfolgt,dann sollten auch Sanktionen ins Auge gefasst werden.Das wäre mal angebracht gegenüber denen,die sich mit eingebauter Vorfahrt ausgestattet sehen.

Kontrolle

Die Geheimdienste müssen vom Parlament kontrolliert werden und zwar ohne Ausnahmen!

Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter von Geheimdiensten tun was sie wollen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Die Beteiligten an der Spionage gegen Österreich müssen aus den Geheimdiensten entfernt werden. Vom letzten, der vor Ort aktiv war, Befehle ausgeführt hat bin ganz oben Jeder, der davon wusste oder hätte wissen müssen.

Die Türk..., ähm ich meine

Die Türk..., ähm ich meine Deutschland bespitzelt Österreich... wo bleibt die Empörung?

Was es nicht alles gibt.

Spionierende Spione und geheim agierende Geheimdienste. Ts Ts Ts

Was soll denn da überhaupt ausspioniert werden?

Liegt hier wie dort denn nicht alles offen auf dem Tisch und wird so den Bürgern vom Staat präsentiert?
Oder andersherum: Was wird denn da geheimgehalten, was KEIN BÜRGER erfahren darf, der Bürger also auf seine Politiker hereinfallen soll?
Diese Regierungsparteien brauchen wir nicht, die heimlich ihre Bürger hintergehen, sodaß andere Länder sich genötigt sehen, zu spionieren.

Nicht ganz...

.... Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler .....

@karlheinzfaltermeier

"Ich glaube, das tut sogar der Vatikan!"

Nicht sogar, gerade der Vatikan.

Allein die Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit dem Papst, noch dazu in einem urbanen Zwergstaat, könnte man ohne nachrichtendienstliche Methoden gar nicht bewältigen.
Der Papst fährt nicht nur im kugelsicheren Papstmobil, dahinter steht natürlich auch ein entsprechender Sicherheitsapparat.

Ansonsten haben Sie natürlich recht:
Es ist erstaunlich, in was für einer heile-Welt-Phantasie so viele Menschen zu leben scheinen.
Natürlich spioniert jeder Staat (halt nach seinen Möglichkeiten), auch die BRD.
Und natürlich bewegen sich Geheimdienste in legalen Graubereichen oder darüber hinaus, speziell Auslandsgeheimdienste, auch die der BRD.

Während des kalten Krieges gab es diese Naivität nicht, anzunehmen, weil man doch zu den "Guten" gehört, würde das eigene Land sowas nicht machen.
Damals war zumindest auch der Masse des Volkes klar, dass jeder jeden ausspäht, ganz besonders natürlich den gegnerischen Block.

von Paule

Die Frage ist berechtigt:Was soll denn Ausspioniert werden was kein Bürger wissen soll?

Was sollen die Fragen?

Mir ist unklar warum ausgerechnet Bundespräsident Van der Bellen solche Fragen stellt, die Antwort liegt doch auf der Hand.

Zum Zeitpunkt der Maßnahme hatte Deutschland eine basisdemokratische Regierung bestehend aus SPD und B90/Grüne. Österreich hingegen hatte eine rechtspopulistische Regierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ.

Es wird dem Demokraten doch wohl noch erlaubt sein nachzuforschen was sein rechtspopulistischer Nachbar so an Angriffen auf die Demokratie plant?

@ schiebaer45 (19:21) nicht nur Österreich ist Opfer geworden

hi schiebaer45

Nicht nur diese Spionage in Österreich macht man nicht, sondern auch nicht anderswo! Denn auch Italien, Spanien und andere Länder wurden Opfer vom BND. So zum Beispiel auch Luxemburg und viele andere. Und die Sueddeutsche hat im Dezember 2017 noch eine Warnung veröffentlicht:

https://tinyurl.com/yao59mjq
sueddeutsche.de: Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet (28. Dezember 2017, 16:00 Uhr)

Seit Jahrzehnten agiert der BND am Parlament vorbei. Er gebärdet sich als Macht, die über allem steht. Das birgt Gefahren.

NSA

Als wir vor einigen Jahren erfuhren das alles aber auch wirklich alles und jeder von der NSA in Deutschland ausspioniert wird, haben die Verantwortlichen geschwiegen. Wahrscheinlich weil sie alle (Volksmund) "Dreck am Stecken haben". Österreich hat seinen Stolz und wehrt sich. RESPEKT !!! Spionage unter Freunden geht nicht. Das die USA nicht unsere Freunde sind, wird uns in diesen Tagen nur allzu bewusst.

Der kluge Herr Kurz

Nicht ungeschickt, diese Sache kurz vor dem nächsten EU-Gipfel und kurz bevor Österreich die EU-Präsidentschaft übernimmt, wieder hervor zu zerren. Pötzlich steht dann der vermeintliche Musterknabe unter Verdacht, sich seine starke wirtschaftliche Position auch mit unlauteren Mitteln erworben zu haben. Wenn Frau Merkel dann noch Kanzlerin ist, wird sie es beim nächsten EU-Gipfel schwer haben, ihre Wünsche hinsichtlich einer einheitlichen europäischen Asylpolitik durchzusetzen. Oder nur gegen sehr viel und teures Entgegenkommen auf anderen Gebieten.

aber Herr Kurz und Herr v.d. Bellen...

da liegen sie völlig falsch:""Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel"....im Verhältnis Deutschlands zu den US-amerikanischen Freunden hat man doch im nachhinein bemerkt, dass das Ausspähen von Freunden schon üblich und gar erwünscht erscheint...die Amis haben ja sogar das Handy von Merkel ausgespäht....und, was war die Konsequenz? Freunde dürfen das....also, liebe Österreicher, seid nicht genervt, nehmt es gelassen, es ändert sich eh nix.

@ Honigkuchenesel (19:35): alle Regierungen wussten es!

hi Honigkuchenesel

Außerdem haben es alle Regierungen gewusst bis zurueck zu Adenauer:

https://tinyurl.com/krsurmm
sueddeutsche.de: Deutschland erlaubte den Amerikanern das Schnüffeln (8. Juli 2013, 18:12 Uhr)

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unterlag Westdeutschland dem Besatzungsstatut. Seit 1945 konnten die Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich nach Belieben Briefe zensieren und Telefone anzapfen. Wie selbstverständlich etwa die Franzosen die Korrespondenz deutscher Abgeordneter und Regierungsmitglieder kontrollierten, beschrieb Foschepoth schon 2009 in einem Beitrag für die Badische Zeitung

1950 gab die Bundesregierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) nach Aufforderung des britischen Hochkommissars die Erlaubnis, die Postkontrolle auszuweiten. "Der Herr Bundeskanzler ist mit der hier vorgeschlagenen Verstärkung der Briefzensur einverstanden", hieß es aus dem Kanzleramt.

Offenheit

Österreich möge offen legen, in welchen Ländern, in welchen Bereichen es spioniert !!!

Es wäre ein Wunder, wenn nicht auch in Deutschland !

Also kein Wunder, warum die Kanzlerin so sparsam ...

... geschimpft hat als die NSA Spähaktionen in Deutschland bekannt wurden.
.
Nicht mit Steinen werfen solange man im Glashaus sitzt.
.

Immer wieder muß ich ...

... feststellen, das "wir" das tun, was "wir" den Russen vorwerfen!

@DrBeyer

Beide Kommentare Punkt genau.

Westliche Werte

Nachbarn bespitzeln und Freunde ausspionieren. Darauf können wir stolz sein.
(...ist wahrscheinlich schon wieder zu satirisch für TS).

Scheinheiligkeit

Es ist die Scheinheiligkeit der Gutmenschen die anwidert: Sie predigen Wasser und saufen Wein. Das Vor-den Kopf-Stoßen von Freunden ist ohnehin eine Spezialität der Regierung Merkel.

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