Kommentare

Weiter so

In 2017 bei 65.000 Ersuchen auf Übernahme von Asylbewerbern und davon nur 7.000 Rückführungen.
Warum?
Das zeigt das ganze Ausmass der anhaltenden Rechtsbeugung. Wer alles (wieder) unkontrolliert über die "kontrollierte" österreichisch-bayerischen Grenze kommt steht noch auf einem Blatt.
"Kontrolliert" steht übrigens für 3 von 90 Grenzübergängen.
Weiter-So läuft.

Eigentlich haetten Sie Ihr Verfahren

dort abschliessen muessen, wo Sie bereits registriert sind.... Das Gesetz kennt kein "eigentlich" Wo bitte ist das juristische Problem? Seehofer sieht zu Recht keins... Also bestehen wir doch bitte auf Einhaltung geltender Gesetze, denn ^ eigentlich moechte Oct auch keine Steuern zahlen" und was macht der Staat... er besteht auf sein Recht.

Grenzen

Solche Zahlen verdeutlichen einmal mehr, dass es noch reine Utopie und dem Bürger immer schwerer vermittelbar ist, als einzelner Staat konsequent offene Grenzpolitik zu betreiben. Denn es werden, verständlicherweise, auch weiterhin Tausende aus Krisengebieten und Europa selbst versuchen, hierher zu kommen. Die traurige Wahrheit ist auch im 21. Jhd., Deutschland kann nicht die ganze Welt retten. Und das bedeutet am Ende, wie in allen anderen Ländern, Grenzen zu sichern und Einreisende genau zu kontrollieren.

Gemäß Artikel 16a Absatz 2

Gemäß Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz kann kein Asyl gewährt werden, wenn über sicheren Nachbarstaat eingereist. Und zwar egal, ob vorher dort Antrag gestellt oder nicht. Denn dort war schon Sicherheit.
Unsere Rechtslage gemäß Grundgesetz hat wieder zu gelten

Na gut, dann geht es nicht,

Na gut, dann geht es nicht, wie ich in einem früheren Kommentar um ein paar hundert, sondern um ein paar Tausend Menschen pro Monat. Das ist bezogen auf die deutsche Gesamtbevölkerung auch aufs Jahr gerechnet im Promillebereich. Und angeblich dafür will Seehofer EU-Gesetzgebung brechen, den Koalitionsvertrag brechen, eine Regierungskrise auslösen, die unter den heutigen Umständen die EU zum Wanken bringen kann. Es geht ihm nicht um Inhalt, es geht ihm um Macht in Bayern. Das ist zutiefst zynisch. Er versucht, die Menschen, von denen er hofft, sie würden CSU wählen, hinter die Fichte zu führen. Ich hoffe, er kriegt die Wählerantwort, die er verdient.

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