Ihre Meinung zu: Seehofer kritisiert Kramp-Karrenbauers Brandbrief scharf

15. Juni 2018 - 16:39 Uhr

In einem Brandbrief hat die CDU-Spitze zur Unterstützung von Kanzlerin Merkel aufgerufen. Die Reaktion von Innenminister Seehofer folgt prompt: In der SZ sagte er, die CDU habe den Kontinent gespalten.

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Kommentare

wo er recht hat

"die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat".
..... hat er recht
zumindest galt bis dato der Dublin Vertrag

eehofer kritisiert Kramp-Karrenbauers Brandbrief

Seehofer war bisher ein Papiertiger, nichts hat er von seinen Plänen umgesetzt.
Ich bin sehr gespannt, ob er sein Rückgrat dieses einemal behält.
Er kann die unmögliche Kanzlerin stürtzen.

Alleingang

Wenn Alleingänge tatsächlich so verurteilenswert sind, was ist denn mit dem Alleingang von Fr. Dr. Merkel, das Dublin-Verfahren mal eben außer Kraft zu setzen, mit dem sie Deutschland innerhalb Europas isoliert und uns gewaltigen Schaden zugefügt hat ??

Worauf wartet Seehofer

Worauf wartet Seehofer eigentlich noch? Wenn er nicht sämtliches politisches Gespür und Anstand verloren hat, tritt er zurück. Und wenn seine "S"-Kollegen Söder und Scheuer ihre eskalierende und spaltende afd-Sprache ernst meinen, sollten Sie mit offenen Karten spielen und entweder die christlich-soziale-Union verlassen oder sich entschuldigen und ihre polemisch-populistischen Positionen korrigieren. Aber wahrscheinlich geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr...

Werte Tagesschau: in eurer Erklärung fehlt die Hälfte!

Werte Tagesschau:

in eurer Erklärung vergesst ihr die Hälfte! Der Minister ist nur im Rahmen der Richtlinie frei und eigenständig!! Siehe Artikel 65 GG!!!

https://dejure.org/gesetze/GG/65.html

1Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 2Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. 3Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. 4Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Also braucht Seehofer sich hier ueberhaupt nicht so aufzufuehren! Er hat Merkels Anordnungen zu befolgen und nicht gegen die Kanzlerin zu putschen!

Was heisst hier "auch"?

Zitat: "Seehofer will im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben."
Was heisst hier "auch"? Genau um die geht es - welche denn noch?

AKK schreibt: "Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben."

Das "Europäische Einigungswerk" (was auch immer sie damit meint) wurde ja wohl eindeutig und unzweifelhaft von der CDU-Spitze im Herbst 2015 derart beschädigt, dass wir unter den Folgen noch in den kommenden Jahrzehnten leiden werden.

Stellt die Vertrauensfrage

Stellt die Vertrauensfrage und macht eine Koalition Schwarz Rot Gruen. Die CSU soll sich demnächst Bundesweit aufstellen.Dann wird man sehen ob dieses Machogehabe von Herrn Seehofer Erfolg hat
Eine Abkopplung von der CSU würde die Koalitionsmöglichkeiten erhöhen.

na dann hoffe ich

das der Horst diesen druck stand hält ,er hat nicht nur meinen auch viele bekannte und arbeitskollegen sind der meinung er soll es durchziehen egal was die Königin des aussitzen will.Sei stark Horst

Frau Kramp-Karrenbauer

.... beklagt die fehlende Absprache mit anderen EU-Ländern bei Seehofers Plänen. Wo war denn die Absprache mit den anderen Mitgliedsstaaten bei Merkels Grenzöffnung im September 2015?

Prioritäten:

1. Fluchtursachen bekämpfen in dem Handelsabkommen mit Afrika und Regime Change Geschichten schnellstens überdacht werden (ja, nicht einfach).
2. Geld in der Region ausgeben. Aufnahmelager dort errichten.
3. Aussengrenzen schützen. Wer aufgesammelt wird im Mittelmehr muss zurück. Die armen Italiener kann man doch das Problem nicht ausbaden lassen.
4. Wenn wir bei 1-3 alles getan haben, kann man an unserer Grenze zurückweisen.

Unterstützung für Merkel ? Bitte nicht.

Ich halte zwar nichts von Sehofer oder der CSU aber wo er recht hat, hat er Recht.

Frau Merkel soll sich doch einfach mal den Deutschlandtrend vom 14.6.2018 der ARD ansehen.
Dann weiß auch sie, was die Wähler wollen.
Aber sie ist ja nicht lernfähig und sitzt nur alles aus.

Verwechslung?

Verwechselt Frau Kramp-Karrenbauer da nicht etwas, wenn sie sagt "Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben."?
.
Hat nicht Anglea Merkel "ihre Migranten-Entscheidung" ohne Konsultation der EU-Partner getroffen und damit das Dublin-Abkommen ausgesetzt? Die fehlgeschlagene EU-Quoten-Regelung und das seltsame Abkommen mit der Tuerkei sind doch weitere Indizien, dass "die EU" gar nicht handlungsfaehig ist.
.
Zeigen nicht die Reaktionen aus anderen EU-Staaten, das nicht Seehofer sondern sie selbst das Problem ist?
.
Es ist wohl der Job einer Generalsekretaering der Chefin den Ruecken zu staerken, aber dieses disqualifiziert sie aus meiner Sicht, sie ernst zu nehmen.
.
Frau Merkel, erkennen Sie endlich, dass Sie das Problem sind und nicht immer die anderen!

Kramp-Karrenbauer kommt nur mit Allgemeinplätzen

Sie will zeigen, daß sie eine brave Schülerin von Merkel ist, Neues hat sie nicht zu bieten. Ihr fehlt jede Eigenständigkeit. So wird das nichts mit Kanzlerin ohne Ausstrahlung.
Daß Merkel die Spalterin ist, kommt ihr nicht mal in den Sinn, obwohl es dermaßen offensichtlich ist.
Und wenn die Dominosteine fallen, dann deswegen, weil Merkel den Halt genommen hat. Die Steine fallen nicht von selbst.

Warum eigentlich immer Alleingang?

Andere Europäer machen das schon lange. Ohne den "Alleingang" von Ungarn wäre z.B. die Balkanroute noch immer offen. Oder Dänemark weißt ebenfalls illegale Einwanderer an der Grenze ab. Italien mittlerweile ebenso. Also von was reden wir hier? Der Alleingang ist doch eher die bedingungslose Einladung Merkels.

Ich sag's mal so:

Die politischen Vertreter/-innen sollten endlich aufhören aufeinander rumzuhaken.
Es gibt weiß Gott allen Grund dazu - aber bis auf einen gewissen Unterhaltungswert hat es keinerlei Wert und führt zu rein gar nichts.

Sucht endlich nach einer umsetzbaren Lösung, und zwar schnellstens!
Mir ist teilweise wirklich schleierhaft, wie man angesichts der nicht enden wollenden Diskussionen und Berichterstattungen als Entscheider/in noch ruhig schlafen kann...

Und Frau Merkel konnte man - mit Verlaub - schon immer beim Gehen die Schuhe besohlen.
Aussitzen war gestern, und kaum wurde ihrerseits mal eine schnelle Entscheidung getroffen, brach das Chaos aus - so sieht die realistische Bilanz nämlich aus.

@Am 15. Juni 2018 um 18:21

@Am 15. Juni 2018 um 18:21 von klasube

Ich schliesse mich Ihrem Beitrag zu 100% an.

17:56 almarol

Diesmal durchhalten, Herr Seehofer!

@ Demokratieschue...

"Also braucht Seehofer sich hier ueberhaupt nicht so aufzufuehren! Er hat Merkels Anordnungen zu befolgen und nicht gegen die Kanzlerin zu putschen!"

Er hat unter anderem wie auch Merkel einen Eid darauf geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Im Gegensatz zu Merkel scheint Seehofer diesen Eid Ernst zu nehmen, was man von Merkel keineswegs sagen kann. Und nicht nur das. Mit ihrer einsamen Entscheidung 2015 das Dublin-Abkommen außer Kraft zu setzen, gegen den Widerstand der Mehrheit der EU-Partner und nur unterstützt von einigen wenigen (die leider auch die wirtschaftliche Macht in der EU repräsentieren und sich daher anmaßen über alle 27 EU-Staaten bestimmen zu können), darf sich Merkel gleichzeitig rühmen, auch der Totengräber der EU zu sein!

Aber hey! Solange die Medien die BuKa weiter hofieren und die Deutschen ihr Kreuz bei der CDU machen, kann das doch alles egal sein! Die EU fliegt uns gerade um die Ohren, und wir reißen sie kräftig mit ein.

@ Diabolo2704 (18:03): Nein ihre Meinung teile ich nicht

@ Diabolo2704

Nein Ihre Meinung teile ich keineswegs! Wer hier Alleingänge betreibt und illegal handelt, ist und bleibt Seehofer, wie man anhand der rechtlichen Beurteilungen - auch vom EUGH - gesehen hat.

Von daher bleibt keine andere Wahl mehr als die Ehescheidung zwischen CDU und CSU. Denn ich habe keine Lust mehr, mich von dieser rechten CSU in Geiselhaft nehmen zu lassen und mir von der vorschreiben zu lassen was ich in Sachen Asylangelegenheit zu denken oder zu sagen habe.

CSU First, Deutschland egal, EU tot

Ich bin wahrlich kein Freund Merkels, aber die egoistische Hartnäckigkeit wie der Bundesinnenminister noch den letzten Zusammenhalt von Regierung und Gesellschaft zerstört finde ich doch erschreckend. Genau wie bei Trump hat man gedacht 'so schlimm wirds schon nicht werden' - aber nein - es kommt noch schlimmer. Orban-Freund Seehofer opfert Deutschland & EU um
die CSU bei der Bayernwahl gegen die AFD zu stärken. Dabei merkt
er nicht, daß er mittlerweile nur noch eine AFD-Kopie ist - die AFD ist nicht nur im Bundestag - ihre Anhänger sind mittlerweile auch schon Teil der Regierung. Zumindest das Innenministerium wird schon im Geist der AFD geführt.

18:03, Diabolo2704

>>Wenn Alleingänge tatsächlich so verurteilenswert sind, was ist denn mit dem Alleingang von Fr. Dr. Merkel, das Dublin-Verfahren mal eben außer Kraft zu setzen, mit dem sie Deutschland innerhalb Europas isoliert und uns gewaltigen Schaden zugefügt hat ??<<

Und noch mal:

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september
-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/komplettansicht

Hier finden Sie die Chronologie der Ereignisse Anfang September 2015. Und auch, welche Absprachen da zwischen welchen Leuten stattgefunden haben.

Lesen Sie. Ich garantiere, daß Sie sich wundern werden.

18:10 von Demokratieschue...

Werte Tagesschau:

in eurer Erklärung vergesst ihr die Hälfte! Der Minister ist nur im Rahmen der Richtlinie frei und eigenständig!! Siehe Artikel 65 GG!!!

https://dejure.org/gesetze/GG/65.html

1Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 2Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. 3Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. 4Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Also braucht Seehofer sich hier ueberhaupt nicht so aufzufuehren! Er hat Merkels Anordnungen zu befolgen und nicht gegen die Kanzlerin zu putschen!
///
*
*
Zur EU-Richtlinie gehört aber die Ausnahmeregelung Grenzkontrollen bis in letzte Quartal 18 vorzunehmen.
*
Diese ist von einem Abwarten auf eine Lösung am St. Nimmerleinstag nicht augehoben

@ Sisyphos3 (17:49): Nein hier haben SPD + Gruene + CDU recht

@ Sisyphos3

wo er recht hat

Nein Seehofer hat nicht recht:

"die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat".
..... hat er recht

Nein, hier haben die CDU, die SPD und die Gruenen recht. Und der Dublin-Vertrag:

zumindest galt bis dato der Dublin Vertrag

trägt nicht mehr weil Seehofer hier einseitig Griechenland und Italien ueberlastet und so die beiden aus der EU raustreibt. Und da gehe ich nicht mit. Aus und vorbei fuer Seehofer.

Die Europäische Lösung heißt Dublin Abkommen

Da haben alle Europäischen Staaten zugestimmt und fast alle handeln danach.
Nur Deutschland (Frau Merkel) ignoriert die Europäische Lösung und will entgegen des Dublin Abkommens alle Asylanten unkontrolliert ins Land lassen.
Auf welche andere Europäische Lösung wartet jetzt die CDU????

17:56 von almarol

Und dann?

Bitte weiter denken.

frau kramp-karrenbauer

sitzt im merkelschen glashaus und meint mit steinen werfen zu muessen.
sie meint, dass die zeitschinderei der europateilerin, unbedingt willkommen geheissen werden muss.

Herr Seehofer könnte die

Herr Seehofer könnte die Wahlkampfspiele seiner Partei mal lassen oder als Verantwortlicher Minister seinen Posten räumen.
Es geht hier nicht ums Recht-Haben bzgl. der Vergangenheit, sondern um Lösungen für heute und morgen.
Da kommt es gerade auf zwei Wochen mehr oder weniger nicht an, auch wenn die CSU so auftritt.
Und wer glaubt, Alleingänge ohne Not machen zu müssen - und hier liegt der Unterschied zu 2015, selbst wenn diese Not durch die Regierung hätte vermieden werden können! - der denkt zu kurz.

Der AfD die Butter vom Brot nehmen

Die CSU hat als einzige Partei verstanden, dass wir einen kritischen Umgang des Themas der Immigration nicht einer zwielichtigen Klitsche wie der AfD überlassen dürfen. Natürlich hat das wahltaktische Gründe, ab ich hoffe das die CSU ausnahmsweise einmal nicht einknickt.

18:44 RoyalTramp

Volle Zustimmung!

@ 72er_Jahrgang

>>> ... und kaum wurde ihrerseits mal eine schnelle Entscheidung getroffen, brach das Chaos aus ... <<<
.
Sehr richtig. Mir ist auch schleierhaft, warum die CDU (inkl. der Wählerschaft) schon dermaßenn lange an ihr festhält. Sie tut eigentlich nichts.
Wenn ihr Mentor Kohl seinerzeit so reagiert hätte wie sie, hätten wir heute noch die Mauer.

Hinter Seehofer steht lauf Umfragen

wohl die Mehrheit der Bevölkerung. Das darf man nicht vergessen.

Schach matt

da spielt der Herr Söder ja ein schönes Spiel und der alte Herrn Seehofer merkt es nicht einmal

Die CDU hat Europa gespalten ...

Der Vorwurf ist an Perfidie kaum noch zu überbieten. Das klingt nicht nach „frozen Horst“ Seehofer, sondern schon sehr nach Stephen Bannon !

Bestehende Rechtslage wieder einsetzen, dann weiter sehen!

Was spricht dagegen, erst mal die bestehende Rechtslage wieder einzusetzen und dann gemeinsam mit der EU weiter zu entscheiden? Wo geht es denn bei der Wiedereinsetzung des geltenden Rechte zu Lasten Dritter? Frau Merkel hat geltendes Recht gebrochen und einen Migrationssog entfacht. Damit hat sie die EU und Deutschland massiv belastet und gespalten. Zudem ertrinken massenhaft durch die falschen Hoffnungen angelockte Menschen im Mittelmeer und es entsteht mehr Elend! Schließt die Tür, nehmt die falschen Versprechungen zurück, dann ertrinkt auch bald keiner mehr und die Menschen kümmern sich um ihr Land statt zu migrieren! Seehofer hat recht. Hoffentlich hält er diesmal durch. Und wenn Frau Merkel so stur bleibt, sollte man neu wählen oder endlich mal einen Volksentscheid über die Migrationsproblematik abhalten.

@ Puquio (18:47): Es geht um eine gemeinsame Lösung

@ Puquio

Die Europäische Lösung heißt Dublin Abkommen

Nein die Europäisch Lösung muss eine Lösung sein, die den Menschenrechten entspricht und bei der es eine Verteilung aller Fluechtlinge in der EU gibt und zwar in alle EU-Mitgliedsländer.

Außerdem ist Dublin schon lange tot! Und auch dass hier:

Da haben alle Europäischen Staaten zugestimmt und fast alle handeln danach.

stimmt so nicht. Diese Visegrad-Staaten handel nicht danach, sondern handeln menschenfeindlich, uneuropäisch, unchristlich, ungesetzlich und verstoßen gegen internationales Recht und gegen die SOLAS-Bestimmungen genauso wie Frankreich und die anderen auch.

Dann zu dem hier:

Auf welche andere Europäische Lösung wartet jetzt die CDU????

Es geht um eine gemeinsame europäische Lösung, also um ein Nachfolgemodell nach Dublin, bei der es einen Verteilmechanismus in alle EU-Länder gibt fuer mehr Gerechtigkeit und gegen Ueberlastung von einigen wenigen.

Die Karre ist in den Dreck gefahren

und zwar so tief, das es absolut kein Instrument gibt, mit dem man in der aktuellen Situation gegensteuern könnte.
Frau Dr. Merkel hat 2015 im Alleingang und an ihren europäischen Amtskollegen vorbei entschieden, die Grenzen für Personen aus Nicht Schengen Staaten zu öffenen.
Damit hat sie nicht nur Teile der deutschen Bevölkerung überfordert, sondern auch Europa gespalten.
Dass das ihre Absicht war, darf bezweifelt werden.
Das deutsche GG, das deutsche Asylrecht und auch europäisches Recht stammen aus Zeiten, als mit einem solchen Ansturm an Migranten nicht zu rechnen war.
Diese Rechte auf verschiedenen Ebenen, lassen sich nicht mal eben außer Kraft setzen oder umgehen!
Grenzen zu und alle raus, kann definitiv keine Lösung sein.
Europa in dieser schwierigen Situation zu einen und zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu bewegen, ist eine Aufgabe, die Jahre in Anspruch nehmen wird.
Es wird definitiv keine ad hoc Lösung geben können. Dazu sind die Probleme zu komplex.

18:47, Puqio

>>Die Europäische Lösung heißt Dublin Abkommen
Da haben alle Europäischen Staaten zugestimmt und fast alle handeln danach.
Nur Deutschland (Frau Merkel) ignoriert die Europäische Lösung und will entgegen des Dublin Abkommens alle Asylanten unkontrolliert ins Land lassen.
Auf welche andere Europäische Lösung wartet jetzt die CDU????<<

Noch mal:

Das Dublinabkommen besagt, daß die Länder, in denen die Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Boden betreten, für die Flüchtlinge verantwortlich sind.

Das sind hauptsächlich Griechenland und Italien.

Deutschland als von anderen EU-Ländern umgebenes Land ist da natürlich ganz fein raus.

Und Sie wundern sich, daß das Abkommen nicht funktioniert?

Seehofer will EU-Recht brechen - Merkel nicht!

Seehofer sagt dass Merkel die EU spaltet?
Wer selbst öffentlich zum Bruch des EU-Rechts auffordert sollte lieber schweigen!

Es ist gut dass die CDU mit deutlicher Mehrheit klar hinter Merkel und damit hinter dem EU-Recht und dem Grundgesetz steht!

Seehofer ist ein Spalter und er merkt leider nicht wie sehr er damit die AfD stärkt indem er deren Parolen selbst verwendet.
Oder macht er das mit Absicht?
Seehofer bald bei der AfD?

@ Royal Trump (18:44): nein dass tut Seehofer nicht

hi Royal Trump

Er hat unter anderem wie auch Merkel einen Eid darauf geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Im Gegensatz zu Merkel scheint Seehofer diesen Eid Ernst zu nehmen, was man von Merkel keineswegs sagen kann. Und nicht nur das.

Genau dass tut er nicht! Er hat gegen das Grundgesetz (Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 6, Artikel 20, Artikel 23, Artikel 25, Artikel 102 und Artikel 103), gegen die EU-Verträge, gegen internationales Recht und gegen das Völkerrecht verstoßen und damit hat er zu gehen.

Denn im Artikel 23 steht eindeutig, dass EU-Recht ueber nationalem Recht steht und dass hat Radek heute auch nochmal ganz klar gesagt:

https://tinyurl.com/yaxe5mkc
welt.de: Zurückweisungen verstoßen laut GdP gegen EU-Recht (18:06 Uhr)

„Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das Dublin-III-Abkommen verstößt“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der „Rheinischen Post

18:46 von Demokratieschue...

@ Sisyphos3 (17:49): Nein hier haben SPD + Gruene + CDU recht

@ Sisyphos3

wo er recht hat

Nein Seehofer hat nicht recht:

"die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat".
..... hat er recht

Nein, hier haben die CDU, die SPD und die Gruenen recht. Und der Dublin-Vertrag:

zumindest galt bis dato der Dublin Vertrag

trägt nicht mehr weil Seehofer hier einseitig Griechenland und Italien ueberlastet und so die beiden aus der EU raustreibt. Und da gehe ich nicht mit. Aus und vorbei fuer Seehofer.
////
*
*
Das traurige ist das nach dem legitimen Ausnahmetatbestand 2015immer noch keine gemeinsame EU-Regelung erfolgt ist.
*
Nichtsdestotrotz bezweifle ich das Sie richtlinienbefugt sind, festzulegen das Seehofer oder Deutschland verpflichtet sind Griechenland und Italien zu entlasten.
*
Das wäre EU-Aufgabe, aber die haut sich noch, wegen der Quote.

Horst Seehofer hat recht

Frau Merkels Alleingänge
sind es, die in Europa einen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Polen und Ungarn sind politisch heute so nur möglich, weil Merkel im Alleingang über die Köpfe der Europäer hinweg Millionen unkontrolliert ins Land ließ und weiterhin lassen will. Auch am Brexit trägt Merkel so auch eine Mitverantwortung. Und auch die AfD verdanken wir der letzlich der CDU unter Merkel.
.
Horst Seehofer hat hier selbstverständlich recht.

@ Kunrat (18:57): das gegenwärtige Recht funktioniert nicht mehr

@ Kunrat

Was spricht dagegen, erst mal die bestehende Rechtslage wieder einzusetzen und dann gemeinsam mit der EU weiter zu entscheiden? Wo geht es denn bei der Wiedereinsetzung des geltenden Rechte zu Lasten Dritter?

Auch klares Nein zu Ihnen. Das gegenwärtige Recht funktioniert nicht mehr. Haben Sie denn nicht gesehen, wie die Lager in Lesbos, in Griechenland und so weiter restlos ueberfuellt sind und die Menschen dort schier verzweifeln und die Helfer dort auch?? Haben Sie nicht mitbekommen dass das oberste Gericht Griechenlands diese Lager als regelrechte Konzentrationslager abgeurteilt hat?? Und dass hier von Ihnen:

Frau Merkel hat geltendes Recht gebrochen und einen Migrationssog entfacht.

ist mit Blick auf die Urteile vom EUGH aus April 2018 und Mai 2018 absoluter Schwachfug!

Seehofer hat Recht

zumindest in sehr vielen Punkten und es steht der grosse Teil der Bevölkerung hinter seinen Forderungen

Aber die meisten Politiker incl. Frau Merkel wollen lieber ihr Süppchen kochen und nicht auf Volkes Stimme hören .... und somit noch mehr Wähler an die AfD verlieren.

spaltung des kontinents..

um es vorweg zu sagen: ich bin wahrscheinlich in diesem forum eher fuer fluechtlings-freundlichkeit als dessen gegenteil bekannt. in der tat bin ich der meinung, dass deutschland im vergleich zur tuerkei und auch dem libanon, mehr als das doppelte seiner augenblicklichen fluechtlingsquote haette aufnehmen koennen. aber dies nur am rande.

wichtiger erscheint mir, dass seehofer moeglicherweise recht hat mit dem satz, merkel habe den kontinent gespalten. das muss man erst einmal auf sich wirken lassen. und man muss dann in aller ruhe entscheiden, was die konsequenzen daraus sein koennten.

ich selbst wuensche mir das alte asylrecht (prae 1990) wieder zurueck. mit diesem recht, besonders der einklagbarkeit des asyls, hat sich die bundesrepublik einen guten namen gemacht. die spaetere "angleichung" an europaeische masstaebe war ein verrat an der urspruenglichen idee.

schade!

@ 18:47 von Puqio -- Dublin falsch verstanden?

Sie schreiben:
"Die Europäische Lösung heißt Dublin Abkommen
Da haben alle Europäischen Staaten zugestimmt und fast alle handeln danach.
Nur Deutschland (Frau Merkel) ignoriert die Europäische Lösung und will entgegen des Dublin Abkommens alle Asylanten unkontrolliert ins Land lassen."
*
Kann es sein dass Sie etwas falsch verstehen?
Es ist Seehofer der gegen Dunlin verstößt wenn er Asylanten die in anderen Ländern bereits registriert sind an der Grenze abweist!
Bitte richtig informieren!
Frau Merkel hält sich mit Ihrem Standpunkt (heute) an EU-Recht inkl- Dublin!
Das mag 2015 anders gewesen sein, aber damals ging es gar nicht anders.
Oder hätte man auf Asylbewerber schießen sollen?
Es ist Seehofer der EU-Recht brechen will, aber das ist ja nicht neu. Was interessiert Seehofer das EU-Recht oder das deutsche Grundgesetz wenn er seine Interessen durchsetzen will!

@ Demokratieschuetzerin

>>> Er hat Merkels Anordnungen zu befolgen ... <<<
.
Funktioniert so die Demokratie, die sie schützen wollen?

@ Demokratieschue...

"trägt nicht mehr weil Seehofer hier einseitig Griechenland und Italien ueberlastet und so die beiden aus der EU raustreibt. Und da gehe ich nicht mit. Aus und vorbei fuer Seehofer."

Quatsch, mit Soße! Es hätte Möglichkeiten gegeben GR und auch Italien bei der Bewältigung der Krise effektiver zu helfen, anstatt völlig unvorbereitet und planlos unsere Grenzen aufzureißen und unseren Rechtsstaat, der bestimmt keine Selbstverständlichkeit ist, fast ad absurdum zu führen, und Teile unserer Behörden hoffnungslos bis an den Rand des Zusammenbruchs zu überfordern.

@ Boris.1945

In Fragen der "Einwanderung" ist eindeutig das Bundesinnenministerium zuständig, insofern also dessen Minister Horst Seehofer.
Zwar steht der Kanzlerin gemäß Art. 65 GG die Richtlinienkompetenz zu, was eine quasi allgemeine politische Ausrichtung meint, allerdings gesteht das Ressortprinzip jedem Bundesminister die selbständige und eigenverantwortliche Leitung seines jeweiligen Geschäftsbereich innerhalb dieser Richtlinien zu.

Ich kann keinen "Putsch" darin erkennen, dass ein Minister in seinem Aufgabenbereich eine Lösung vorschlägt, die gegen die grobe Richlinie der Kanzlerin geht.

Letztlich muss sie die vorgeschlagene Lösung selbstverständlich nicht übernehmen, und wenn sie es für angebracht hält, dann kann sie dem Bundespräsidenten quasi jeden Minister zur Enthebung aus seinem Amt vorschlagen, wobei dieser einer solchen "Empfehlung" üblicherweise folgt.

Einzig pikant (aber richtig) ist, dass dieses offensichtliche Andersdenken von Merkel und Seehofer nun offen ausgetragen wird.

viel Unterstützer für Seehofer

Sehr eindrucksvoll ist die Rede von Dr Curio heute im Bundestag (Youtube): Er legt dar, dass die von M abgelehnten Forderungen Seehofers eigentlich völlig unzureichend sind. Heute in den Medien auch lesenswert, die kämpferische Untersützung Stoibers sowie der CDU-Ministerpäsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt für Seehofer.

Die Mehrheit

Der Deutschen ist gegen den Zustrom von Ausländern / Einwanderern / Flüchtlingen / Asylanten. Viele tausend Wähler waren wankelmütig und haben trotz erheblicher Zweifel der CDU und der SPD ihr Vertrauen geschenkt. Prinzip "Hoffnung". Doch das Gegenteil trat ein. Statt Einwanderungsstop und Abschiebung gibt es ein "Weiter so!" Deutschland und Europa sind dank Frau Merkels "Refugee Welcome" gespalten. Schlimmer noch die Schwesterpartei wendet sich gegen Frau Merkel. Frau Merkel treten Sie zurück bevor Deutschland gänzlich den Rechten politischen Strömungen verfällt!

@ 19:07 von hg1

Sie schreiben:
"Seehofer hat Recht
zumindest in sehr vielen Punkten und es steht der grosse Teil der Bevölkerung hinter seinen Forderungen
Aber die meisten Politiker incl. Frau Merkel wollen lieber ihr Süppchen kochen und nicht auf Volkes Stimme hören .... und somit noch mehr Wähler an die AfD verlieren."
*
*Das stimmt so allerdings nicht.
Es sit Seehofer der wegen des Bayern_Wahlkampfes sein eigenes Süppchen kochen will.
Und der damit gegen EU-Recht verstößt.
Es gibt bei den Asylplänen nur einen kleinen Streitpunkt um den sich alles dreht, alles andere ist zwischen Merkel und Seehofer abgestimt. Dieser eine Punkt ist die Abweisung an der Grenze von Asylbewerbern die schon in anderen Ländern registriert sing.
Das verstößt gegen EU-Recht und damit würde sich Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof schuildig machen!
Aber Seehofer macht zusammen ir den anderen CSU-Leuten Wahlkamf gegen alle anderen.
Mehr ist das alles nicht!
Seehofer merkt nur nicht dass er damit der AfD hilft!

Merkel hat aus einer

Merkel hat aus einer Bauchentscheidung gehandelt und damit sowohl gültiges europäisches als auch deutsches Recht gebrochen. Sie verantwortet das Chaos danach da hilft auch das "Wir schaffen das" Raute nicht.
Die anderen Parteien die es im Nachhinein gebilligt haben ändern nicht an der Unrechtmäßigleit.
Jetzt haben einige Länder die Kritiker die Macht ergriffen und ähnliches schließe ich in Deutschland nicht aus. Ist das gewollt? Sollte Merkel als Verursacherin nicht endlich die Verantwortung übernehmen und einfach zurücktreten?

Herr Radeck GdP hat aber auch gesagt...

... dass es derzeit mit Papieren fast schwieriger ist einzureisen als ohne Papiere.
-----
Das sollte uns zu denken geben; denn es beschreibt aktuelles und eklatantes Staatsversagen.
Haben Sie schon mal versucht als Deutscher in einer deutschen Amtsstube irgendetwas zu
erledigen - ohne sich ausweisen zu können.
Was Sie vielleicht erreichen, ist, dass man ihnen die Uhrzeit sagt.

@ 782ger Jahrgang (19:11): warum es Putsch ist

hi 72ger Jahrgang

Ich kann keinen "Putsch" darin erkennen, dass ein Minister in seinem Aufgabenbereich eine Lösung vorschlägt, die gegen die grobe Richlinie der Kanzlerin geht.

dann lesen Sie nochmal Artiel 65 GG langsam durch.

https://dejure.org/gesetze/GG/65.html

1Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 2Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. 3Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. 4Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

dass heißt:
er hat sich der Richtlinie von Merkel zu untewerfen, ihre Anweisungen zu befolgen und diese umzusetzen. Genau dass hat er aber nicht gemacht, sondern gegen Merkel geputscht.

Konsequeter handeln

Normallernweise sollten wir in Bayern konsequent handeln, und die Gelder, die nach Berlin fließen nicht mehr abführen. Der Bund macht es sich in vielen Dingen zu einfach. Dinge die in Berlin beschlossen werden, haben die Länder dann zu Finanzieren. Und gerade in Berlin leben ja viele ganz gut von den Geldern aus Bayern. Nur mal schauen was da für Wohltaten für die Bevölkerung gemacht wird.
Bayern hat 2015 und 2016 viele Ausgaben in der Migration und Flüchtlingsgeschichte gehabt haben weil wir Grenznah sind und Wirtschaftlich auch in der Lage sind diese zu stemmen. Nur die Kosten sind ja weiterhin da, und die ersten Vorboten das es Wirtschaftlich schwieriger wird sind auch nicht mehr zu übersehen.
Von dem her sollten mal mache Schreiber aus der Republik mal nachdenken das manche Sachen auch Geld kosten, das auch vorhanden sein muss. Sonst wird langfristig an anderen Sachen noch mehr gespart.

Da brennt der CSU mächtig der Kittel?

Mein Gott, wie müssen die bei der CSU um ein paar AfD-Prozente fürchten. Denen geht die Düse 1:100. Nur so ist dieser Zwergen-Aufstand zu verstehen. Wenn die CDU klug ist, dann tritt sie nächstens bundesweit, also auch in Bayern an. Und Schluss ist mit den Querulanten.

der kleine Trump

Seehofer entwickelt sich zum kleinen Trump. Wadenbeißerischer als noch zuvor. Versucht die AfD klein zu halten, was aber nicht gelingen wird, weil die CSU die dumpf-rechte Rethorik unterstützt. Ein trauriges Schauspiel. Hoffentlich kommt es endlich zum Bruch zwischen CDU und der unsozialen unchristlichen bayerischen Schwester!

@ Brisant (19:14): nein Ihre Darstellung stimmt nicht

hi Brisant

Auch Ihre Darstellung stimmt ueberhaupt nicht:

Die Mehrheit Der Deutschen ist gegen den Zustrom von Ausländern / Einwanderern / Flüchtlingen / Asylanten.

Die Mehrheit ist dafuer. Diese Mehrheit aus der Umfrage war keine Mehrheit weil es eben nicht die Mehrheit der deutschen Buerger waren die hier befragt wurden.

Und dass hier:

Viele tausend Wähler waren wankelmütig und haben trotz erheblicher Zweifel der CDU und der SPD ihr Vertrauen geschenkt.

hat nichts mit Wankelmuetigkeit zu tun, sondern damit, dass die Menschenrechte einzuhalten sind (Artikel 25 GG).

Prinzip "Hoffnung".

stimmt auch nicht. Prinzip des Wollens weil die Mehrheit nämlich pro Fluechtlinge ist und pro Einwanderung und weil die Mehrheit erkannt hat dass die EU und Deutschland ein Einwanderungsland sind.

@Brisant 19:14

Sie haben die Bundeskanzlerin nicht zum Rücktritt aufzufordern. Meinung gut und schön aber dies ist mehr als dreist. Deutschland wird politisch rechten Strömungen verfallen wenn man Seehofer weitermachen lässt und diesen Mann nicht absägt und politisch erledigt. Seehofer hat es zu weit getrieben und dafür werden er und die CSU am Montag die Quittung bekommen indem Seehofer entlassen wird und CSU aus dem Unionsbündnis verschwindet. Dies ist dann der Anfang vom Ende der CSU

@ 19:10 von RoyalTramp

Sie schreiben:
"Quatsch, mit Soße! Es hätte Möglichkeiten gegeben GR und auch Italien bei der Bewältigung der Krise effektiver zu helfen, anstatt völlig unvorbereitet und planlos unsere Grenzen aufzureißen und unseren Rechtsstaat, der bestimmt keine Selbstverständlichkeit ist, fast ad absurdum zu führen, und Teile unserer Behörden hoffnungslos bis an den Rand des Zusammenbruchs zu überfordern."
*
Erstens hat niemand damals unseren Rechtstaat "ad absurdum" geführt denn alles war vom Grundgesetz gedeckt wie bereits mehrfach bestätigt wurde.
Außerdem hätte es wohl nur die Alternative gegeben der Bitte der österreichischen Regierung abzulehnen und an der Grenze auf die Asylanten zu schießen wenn sie über die Grenze zu uns kommen.
Das wäre besser gewesen?
Wohl kaum!

Vielen Dank lieber fathaland slim @18:59

dass Sie immer wieder die offensichtliche Unzulänglichkeit des Dublin Abkommens auf Kosten von Italien und Griechenland so differenziert erklären, allein es fehlt mir der Glaube, dass verblendete Rechte die Wahrheit sehen wollen... Wir können leider weder in Deutschland noch in Europa die Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen - die Mischung macht es: Endlich fairer Handel mit Afrika - das wäre die beste und gut investierte Entwicklungshilfe! Insofern ist die Lösung wie immer nicht schwarz (keine Flüchtlinge wie AFD) oder weiß (offene Grenzen der Linken) sondern eine sehr komplexe schwierige Aufgabe die Mut erfordert und an der jeder mitwirken kann... Schönen friedlichen Abend für Alle!

Spaltung Europas.

Die Politik von Frau Merkel hat nicht nur Europa gespalten, die Spaltung geht durch unser Land bis in die Familien (meine eingeschlossen), ich hätte mit meinen 77 Jahren, es bis vor 2015 nicht für möglich gehalten.

@fathaland slim um 18:59Uhr

Wollen Sie jetzt Deutschland für dessen geographische Lage verantwortlich machen, oder wie soll ich Ihre Anmerkung "Deutschland...ist da natürlich ganz fein raus" verstehen? Luxemburg liegt, soviel ich weiß, auch nicht am Mittelmeer, oder? Österreich auch nicht, oder? Weiß eigentlich Frau Kramp-Karrenbauer, daß das Treffen zwischen Macron und Conte alles andere als "europäische"Vorschläge gebracht hat? Ich bin vollkommen Ihrer Ansicht, daß sowohl Griechenland, als auch Italien oder Malta außer dem Hinweis auf EU-Vereinbarungen, keinerlei Hilfe bekommen haben. Aber nachdem schon seit Jahren nahezu jede Form einer EU-Lösung nur noch naiv oder utopisch bezeichnet werden kann, bringt hoffentlich der Alleingang den nötigen Anstoß!

@ 18:44 von Demokratieschue...

Zitat: "Wer hier Alleingänge betreibt und illegal handelt, ist und bleibt Seehofer, wie man anhand der rechtlichen Beurteilungen - auch vom EUGH - gesehen hat."
Die von Ihnen so gern zitierte Entscheidung des EuGH betrifft einen ganz anderen Sachverhalt und hat weder mit "Alleingängen", noch Herrn Seehofer zu tun.
Der EuGH bestätigt eben gerade die Dublin III-Regelung und sagt, dass diese auch keinen "Ausnahmezustand" kenne. Er weicht diese, leider, nur dadurch auf, dass er eine Freiwilligkeit bei der Asylprüfung zulässt...

18:28 von stirjumi - inhaltslose Prioritäten

1. Fluchtursachen bekämpfen in dem Handelsabkommen mit Afrika und Regime Change Geschichten schnellstens überdacht werden (ja, nicht einfach).
2. Geld in der Region ausgeben. Aufnahmelager dort errichten.

Zu 1.)
Klar, Fluchtursachen bekämpfen indem man auf die Herstellung eines Minimums an Sicherheit für die Bevölkerung verzichtet - dazu braucht man manchmal eben das Militär - und noch dazu, indem man darauf verzichtet die Länder mit hochwertigen Lebensmitteln zu beliefern, die sich dort auch die Ärmsten leisten können.

Zu 2.)
Als ob Sie nicht jeden Cent, den man dann in der Region zur Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Situation der Menschen ausgibt, dann nicht wieder als Teil des "Regime Change" deklarieren würden ...

@ fathaland slim

>>> Und Sie wundern sich, daß das Abkommen nicht funktioniert? <<<
.
Das Abkommen in dieser Form ist natürlich absurd, das weiß jeder.
Ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass Deutschland es mitgetragen hat und Merkel dagegen verstoßen hat. Und was glauben Sie warum? Ernstgemeinte Frage. Aus Menschlichkeit?

@rokaleh 18:25 :

Es gab Rahmenvereinbarungen mit einigen Ländern wie Österreich, Italien, Niederlande, Schweden.
Als Konsequenz der Folgen wurden einige der damaligen Regierungen abgewählt. Eine der weiteren Konsequenzen war die Erstarkung konservativerer Teile der jeweiligen Wählerschaften.

"Sie könnten zu einem negativen

Dominoeffekt führen"- dieser Effekt ist schon seit Jahren gegeben oder wie würde man es anders bezeichnen können, wenn 60% alles EU-weiten Asylanträge in Deutschland gestellt werden? Noch schlimmer ist, dass diese 60% , ob berechtigt oder unberechtigt nahezu allesamt hier verbleiben. Fast alle fallen in das deutsche Sozialsystem und verbleiben. Ich brauche dazu keine Statistik - meine eigene Empirie tattäglich in tiefster bayerischer Provinz genügt.

@ sosprach (19:16): Nochmal: ihre Darstellung stimmt nicht

@ sosprach

Nochmal: Ihre Darstellung stimmt ueberhaupt nicht. Auch wenn Sie falsches noch so oft wiederholen, wird es dadurch nicht richtiger:

Merkel hat aus einer Bauchentscheidung gehandelt und damit sowohl gültiges europäisches als auch deutsches Recht gebrochen. Sie verantwortet das Chaos danach da hilft auch das "Wir schaffen das" Raute nicht.

Der EUGH hat Merkel auch 2018 mehrfach im Recht bestätigt. Siehe die Urteile aus April 2018 und Mai 2018. Und von welchem Chaos reden Sie bitte?? Dieses Chaos wurde auch dadurch ausgelöst, dass die CDU und die CSU den Wohnungsbau wissentlich verschleppt haben und den Wohnraum kuenstlich verknappt haben!

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/studie-zum-wohnungsbau-100.html

1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 verspricht der Koalitionsvertrag einer möglichen GroKo. Das Ziel würde schon im ersten Jahr verfehlt werden, sagen Verbände.

Von daher...

politik und emotionen

hoffentlich sind wir diese csu bald los. es werden politik mit und gegen flüchtlinge gemacht, angst ausgelöst und emotionen geschürt, obwohl die flüchtlingszahlen drastisch zurückgegangen sind. nur die csu und afd haben das nicht verstanden (und wollen es wohl auch nicht)
einzelne staaten können die fluchtursachen nicht bekämpfen, das kann nur gemeinsam mit der eu erreicht werden.

@ Gasse (19:19): Sie sprechen mir ebenfalls aus der Seele

hi Gassi

Auch Sie sprechen mir absolut aus der Seele.

Da brennt der CSU mächtig der Kittel?

exakt.

Mein Gott, wie müssen die bei der CSU um ein paar AfD-Prozente fürchten. Denen geht die Düse 1:100. Nur so ist dieser Zwergen-Aufstand zu verstehen.

Die haben Angst, dass sie Bayern verlieren und dass ist auch nur gut so. Bayern gehört denen nicht. Und es ist das Recht von anderen Parteien, auch mal dranzukommen. Die Buerger haben genug von dieser CSU und deren illegalen politisch motivierten Gesetzen. Und was war das mit dem Versuch des Ausschlusses von kleinen Parteien bei der nächsten EU-Wahl, was aber gegen ein einschlägiges Urteil vom Bundesverfassungsgericht verstößt?

Wenn die CDU klug ist, dann tritt sie nächstens bundesweit, also auch in Bayern an. Und Schluss ist mit den Querulanten.

stimmt und dass hoffe ich auch. Aber noch mehr hoffe ich fuer die Opposition (Tierschutzpartei, ÖDP, Gruene, Linke, Frankenpartei, usw.).

Bayern first?

Ich kann nicht verstehen, was es an dem Brief von AKK zu bemängeln gibt. Seehofers Reaktion zeigt doch nur, dass er sich ärgert, weil ihm ein bayrischer Wahlkampfknüller gerade entgleitet.

@ um 19:07 von Thuringian

„Durch Merkels Politik hat sich nicht nur die AfD gegründet.
In ganz Europa hat diese politisch unfähige Figur den krassen massiven Rechtsruck initiiert!

In Jahrzehnten nicht reparabel!“

Stimmt!

Diese Frau war und ist die größte Gefahr für die Einigkeit Europas und sie ist auch für den Rechtsruck in Europa indirekt verantwortlich.
Ich hoffe nur, dass Herr Seehofer nicht wieder einknickt.

Schönes Theater vor den

Schönes Theater vor den Wahlen in Bayern, die haben dermaßen die Hosen voll das sie sich sogar das einfallen lassen.

Innenminister Seehofer hat absolut recht,

wenn er Menschen an der Grenze zurück weisen möchte. Denn dann wird ein Zeichen gegeben und evt. wird der Anreiz geringer sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen.
Die Spaltung der EU bis hin zum Brexit hat Frau Merkel als deutsche Bundeskanzlerin besiegelt, nicht als sie aus humanitären Aspekten Dublin außer Recht setzte, denn das haben erst einmal (fast) alle verstanden, sie spaltet weil sie sich seit dem weigert, diesen rechtlichen Umstand vor dem September 2015 (einfach) wieder herzustellen. Ich selber verstehe diese Sturheit nicht. Vielleicht haben aber diejenigen recht, die einen Plan dahinter vermuten. Dieser Brandbrief war keine gute Idee. N.m.M.n.

Meine Rede

Dass Merkel mit ihrem völlig unabgesprochenen Alleingang 2015 Europa gespalten hat, habe ich schon in mehreren Kommentaren ausgeführt.

Gut, dass Horst Seehofer dies auch in den Medien thematisiert.

@G.sonntag

"Stellt die Vertrauensfrage und macht eine Koalition Schwarz Rot Gruen. Die CSU soll sich demnächst Bundesweit aufstellen.Dann wird man sehen ob dieses Machogehabe von Herrn Seehofer Erfolg hat
Eine Abkopplung von der CSU würde die Koalitionsmöglichkeiten erhöhen."

Sehr richtig, allerdings nicht schwarz rot grün...

Aber grundsätzlich finde ich es ein Unding, dass ich als Wähler der CDU (oder CSU) automatisch eine Zwangskoalition von Parteien derart gegensätzlicher Meinungen in essentiellen Fragen bekomme.

Flüchtlingsentscheidung

Die Flüchtlingsentscheidung wurde in der ganzen Welt bewundert. Wie haben Sie sich damals verhalten? Da gab es doch ein word „….kultur“. Schon vergessen?

Nichts wurde 2015 gespalten. Die Spaltung kam später.

@ um 18:59 fathaland slim

Zitat: "Noch mal: Das Dublinabkommen besagt, daß die Länder, in denen die Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Boden betreten, für die Flüchtlinge verantwortlich sind.
Das sind hauptsächlich Griechenland und Italien. Deutschland als von anderen EU-Ländern umgebenes Land ist da natürlich ganz fein raus.
Und Sie wundern sich, daß das Abkommen nicht funktioniert?"

Wie recht Sie haben...! Dublin-Abkommen - Kurz und bündig erklärt.
Aber man hätte diese Länder ja trotzdem nicht seit Jahren allein im Regen stehen lassen müssen. EU hat auch etwas mit Solidarität zu tun, und das haben viele missen lassen.

dublin vertrag??

jetzt mal ehrlich wie soll malta griechenland oder zypern millionen von flüchtlingen aufnehmen.due grenzöffnung war notwendig um diese länder zu entlasten und assad mehrere jahrgänge wehrpflichtiger junger männer zu entziehen.selbst wenn sich seehofer und der östereichische kanzler einig sind wird diese einigkeit schnell schwinden wenn deutschland eine mauer zu seinen nachbarn baut.nix ist mehr mit nahen grenzverkehr,jedes auto muss gestoppt und kontrolliert werden.stichproben werden nicht reichen.allein die pendler im beneluxdreieck usw usw.nicht nachgedacht aber erstmal ausländerfeindliche sprüche bringen.

@Mischpoke West

"Funktioniert so die Demokratie, die sie schützen wollen?"

Ja, genauso funktioniert sie. Es wird mitnichten jede Entscheidung abgestimmt sondern regelmäßig Entscheider gewählt, die dann auch Dinge im Rahmen ihrer Befugnisse erlassen können.

19:16, sosprach

>>Merkel hat aus einer Bauchentscheidung gehandelt und damit sowohl gültiges europäisches als auch deutsches Recht gebrochen. <<

Ach Unsinn.

Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Link, den ich um 18:45 gepostet habe. Da kriegen Sie erklärt, was Anfang 2015 passiert ist und wer daran beteiligt war.

Unter anderem die Herren Kurz, Seehofer und Orban.

@ 18:25 rokaleh

Vielleicht haben Sie es selbst noch in Erinnerung: im Herbst 2015 hat Kanzlerin Merkel unter Ausschöpfung der Entscheidungsspielräume der Dublin-Regelung dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban die Kohlen aus dem Feuer geholt, in Absprache mit Österreich, das damals noch nichtpopulistisch regiert wurde.

Recht hat er schon...

Horst Seehofer sei Dank.
Der Mann am richtigen Fleck.
Das Migranten- und Asylchaos muss ein Ende haben. "Macht das ein Ende werdet."
Ansonsten muss die Kanzlerin gehen...

@18:29 transarena

Ständig diese Pseudoargumentation mit dem ARD-Deutschlandtrend... Glauben Sie wirklich, dass 3 einfache Schätz- bzw. Ja-nein-Fragen Politikgestaltung ersetzen?

Politikverdrossenheit...

kann ich gut verstehen.
Ein Kindergarten erscheint mir weitaus disziplinierter.

19:27, Mischpoke West

>>@ fathaland slim
>>> Und Sie wundern sich, daß das Abkommen nicht funktioniert? <<<
.
Das Abkommen in dieser Form ist natürlich absurd, das weiß jeder.
Ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass Deutschland es mitgetragen hat und Merkel dagegen verstoßen hat. Und was glauben Sie warum? Ernstgemeinte Frage. Aus Menschlichkeit?<<

Ich habe hier im Thread um 18:45 einen Link gepostet. Öffnen Sie ihn, dann finden Sie die Antwort auf Ihre ernst gemeinte Frage.

Es handelt sich allerdings um einen längeren Text.

Meuterei

Man kann politische Ansichten in der Frage haben wie man will. Es geht jedoch nicht, dass ein Minister gegen den Willen der Kanzlerin einen Erlass unterzeichnet.

Wenn ein Offizier auf dem Schiff einen anderen Kurs will als der Kapitän, kann er nicht dem Steuermann einseitig seinen Kurs diktieren!
Das ist Meuterei und muss auch so geahndet werden, falls es dazu kommen sollte.

@18:51 Squirly

Glauben Sie im Ernst, dass das "chinesische Prinzip" (kopieren, um die anderen zu verdrängen...) eine Lösung ist? Nichts anderes versuchen die drei "S" der csu (Seehofer, Söder, Scheuer) gerade unter völliger Missachtung eigener christlich-sozialen Wurzeln, der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, des geltenden Asylrechts und erst recht des politischen Anstands. Ich war nie ein Anhänger der csu, aber dass diese bayrische Regionalpartei mit einem solch atemberaubenden Tempo geschichtsvergessen ihr Profil opfert, hätte ich bis vor kurzem nicht für möglich gehalten.

Es freht mich, dass hier

Es freht mich, dass hier mittlerweile die vernünftigen Stimmen mehr werden.
Allerdings ist wenig erfreulich, was die CSU momentan veranstaltet. Sie verliert sich in endlosem Aktionismus,der miterweile immer eindeutig gegen geltendes Recht verstößt und die Regierung bedroht. Ich hoffe die Koalition kann zusammen gehalten werden, momentan ist Konstanz international enorm wichtig.

Flüchtingsstreit

Es wird Zeit, dass Frau Merkel von ihrem Recht nach § 65 GG Gebrauch macht und ein Machtwort zu Herrn Seehofer sagt. Warum lässt sie sich so auf der Nase herum tanzen?

Es ist einfach nur armselig,

Es ist einfach nur armselig, was diese spaltpilze aus der bayerischen regionalpartei mit bundespolitischer Anmaßung da abziehen. Heiligt das Ziel des machterhalts der CSU eigentlich die Mittel? Die Spaltung des Landes und Europas? Ich sage nein. Das abscheuliche Spiel von söder, Seehofer und Co fördert politikverdrossenheit und die Tatsache, dass noch weniger Leute wählen gehen. Seehofer: zurücktreten und zurück nach Bayern.

19:45 von Jörg C

jetzt mal ehrlich wie soll malta griechenland oder zypern millionen von flüchtlingen aufnehmen.

Sollen sie gar nicht.

Denn es kommen nicht "Millionen" übers Mittelmeer und noch dazu haben davon über 70% nicht ansatzweise Aussicht, einen Schutzstatus in der EU zu erhalten.

@ 19:32 von Demokratieschue...

Sie schreiben:
"Dieses Chaos wurde auch dadurch ausgelöst, dass die CDU und die CSU den Wohnungsbau wissentlich verschleppt haben und den Wohnraum kuenstlich verknappt haben!"
*
Auch wenn die fehlenden Wohnungen sicher ein Grund für viele Probleme um Umfeld der Asylanten sind verteilen Sie hier die Schuld an die falschen.
Der Bund (seit 12 Jahren regiert von Merkels CDU plu Partnern) hat jedes Jahr sehr viel geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
Es ist nicht die Schuld der Bundesregierung wenn diese zweckgebundene Gelder von den Bundesländern und den Kommunen nicht abgerufen und dazu genutzt wird Wohnungen zu bauen.
Das ist nicht Aufgabe des Bundes!
Es sind vor allem doe großen Städte und ommunen die überwigend von der SPD regiert werden (München, Hamburg, Berlin etc.) die sehr viel sozialen Wohnungsbau an private Investoren verscherbelt haben. Diese fehlen jetzt leider auch!

Im Zentrum des Medienfeuers

Seehofer kommt mir vor wie Martin Luther der trotz aller Drohungen an seinem Glauben festhielt: "Hier stehe ich, ich kann nicht anders."

Damit hat er vielen das Vertrauen in Politiker wiedergegeben.

19:47 von fathaland slim

19:16, sosprach

>>Merkel hat aus einer Bauchentscheidung gehandelt und damit sowohl gültiges europäisches als auch deutsches Recht gebrochen. <<

Ach Unsinn.

Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Link, den ich um 18:45 gepostet habe. Da kriegen Sie erklärt, was Anfang 2015 passiert ist und wer daran beteiligt war.

Unter anderem die Herren Kurz, Seehofer und Orban.
///
*
*
Richtig, aber haben Sie nicht bemerkt das die 3 Aufgezählten nicht mehr im 2015 leben?
*
Bei Orban würde ich Ihnen dies speziell nicht abnehmen.

@fathaland slim "Ach Unsinn.

@fathaland slim "Ach Unsinn. Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Link, den ich um 18:45 gepostet habe. Da kriegen Sie erklärt, was Anfang 2015 passiert ist und wer daran beteiligt war.Unter anderem die Herren Kurz, Seehofer und Orban."

Die Herren Kurz und Orban sind für deutsches Recht zuständig? Interessant...

Seehofer hat Recht. Einer

Seehofer hat Recht.
Einer muss für Recht und Ordnung sorgen.

Geltendes Recht

Nach Schengen Recht können Migranten an der Grenze abgewiesen werden, wenn diese kontrolliert wird (Bsp. Öst.-bayr. Grenze momentan). Dublin greift erst nach der Einreise, insofern würde Seehofer die Gesetzeslage umsetzen.

@ Phonomatic (20:07): Dass hier stelle ich mal in Frage

hi Phonomatic

Dass hier:

und noch dazu haben davon über 70% nicht ansatzweise Aussicht, einen Schutzstatus in der EU zu erhalten.

stelle ich mal ganz gewaltig in Frage. Dass muss erst mal geprueft werden und zwar in allen Fällen. Erst dann weiss man, ob sie ein Anrecht auf Schutz haben oder nicht. Vorher kann man dass gar nicht sagen.

Söder spricht vom "Endspiel

Söder spricht vom "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" -

Und genau so ist es.

Sollte die CSU auf Bundesebene noch einmal einknicken, dann kann sie kommende Landtagswahl vergessen.

I

Viel gravierender ist die

Viel gravierender ist die Spaltung Deutschlands durch die verfehlte Migrationspolitik der Bundeskanzlerin. Die Spaltung Europas haben andere zu verantworten. Wie die Ungarn oder Polen.

20:14, Mitleser97

>>@fathaland slim "Ach Unsinn.
@fathaland slim "Ach Unsinn. Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Link, den ich um 18:45 gepostet habe. Da kriegen Sie erklärt, was Anfang 2015 passiert ist und wer daran beteiligt war.Unter anderem die Herren Kurz, Seehofer und Orban."

Die Herren Kurz und Orban sind für deutsches Recht zuständig? Interessant...<<

Nein, aber für EU-Recht.

An der Entscheidung, die die gesamte EU, nicht nur Deutschland, betraf, waren sie beteiligt.

Warum habe ich nur den Eindruck, daß niemand den von mir verlinkten Artikel liest?

20:11, Boris.1945

>>Bei Orban würde ich Ihnen dies speziell nicht abnehmen.<<

Sie brauchen mir gar nichts abzunehmen.

Lesen Sie doch einfach mal den von mir verlinkten Artikel.

um 20:06 von Fuchsass

"Es wird Zeit, dass Frau Merkel von ihrem Recht nach § 65 GG Gebrauch macht und ein Machtwort zu Herrn Seehofer sagt"
Und wenn Seehofer gegen die Kanzlerin und gegen die Mehrheit des Bundeskabinetts bei seiner Meinung beharrt, dann muss er zurück treten. Das ist ein ganz normaler Vorgang in der Bundesregierung. Er macht sich doch durch sein Beharren auf seiner Meinung immer unbeliebter.

re marc3

Zitat:"die egoistische Hartnäckigkeit wie der Bundesinnenminister noch den letzten Zusammenhalt von Regierung und Gesellschaft zerstört finde ich doch erschreckend. (..) Dabei merkt
er nicht,daß er mittlerweile nur noch eine AFD-Kopie ist - die AFD ist nicht nur im Bundestag - ihre Anhänger sind mittlerweile auch schon Teil der Regierung. Zumindest das Innenministerium wird schon im Geist der AFD geführt." Ende

Dabei hat man den Eindruck, dass zumindest die Gesellschaft schon lange tief gespalten ist. Das kann nur schwer der CSU angehängt werden.

AFD-Positionen sind nicht per se schlecht und sie spiegeln die Meinung vieler Wähler und Steuerzahler wieder. Also, all das was Sie beklagen, ist relativ normal. Und es gehört sich für Demokraten, auch mal Entwicklungen hinzunehmen, welche einem nicht passen. Wie zum Beispiel die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber beim Versuch der Wiedereinreise oder von denen, die aus sicherem Drittland kommen. Diese Menschen sind nicht in Lebensgefahr.

@ fathaland slim

>>> Öffnen Sie ihn, dann finden Sie die Antwort auf Ihre ernst gemeinte Frage. <<<
.
Mich hätte eigentlich ihre persönliche Meinung über Merkels Beweggründe interessiert.

18.25 von acki

Bei mir sieht es genau so aus. Alle haben die Nase voll von Frau Merkels Flüchtlingspolitik. Sie hat Deutschland und Europa gespalten, sie sollte dafür die Konsequenzen ziehen und endlich zurücktreten. Seehofer handelt im Interesse des deutschen Volkes.

CSU

ich frage mich, ob Herr Seehofer noch weiss für welche Partei er antritt?

Was an der Position Deutschland/Europa vor Flüchtlingen abzuschotten, ist christlich bzw. sozial?

Uns ging es noch nie so gut wie heute, dann sollten wir anderen Ländern ein Vorbild sein und die Menschen auf der Flucht aufnehmen.

Diejenigen, die ein Job suchen aufnehmen, sifern sie einen gefundem haben und ansonsten, schneller entscheiden und abschieben.

Das kann doch nicht ein Jahr dauern!!!

@fatalandslim 18:49

"Das Dublinabkommen besagt, daß die Länder, in denen die Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Boden betreten, für die Flüchtlinge verantwortlich sind. Das sind hauptsächlich Griechenland und Italien.
Deutschland als von anderen EU-Ländern umgebenes Land ist da natürlich ganz fein raus.
Und Sie wundern sich, daß das Abkommen nicht funktioniert "

Neben unterschiedlichen Sozialleistungen (bsp Dt vs. Bulg.) ist das genau der Grund warum Dublin von Anfang an nicht richtig funktioniert. Die "Last" auf finanziell klamme Südstaaten abzuladen ist jedoch genauso uneuropäisch, wie der gerade der Transformation entsprungener Ost-EU Quoten und damit wahrscheinlich polit. Destabilisierung, aufzuzwingen. Mit Abweisungen würde man zumindest erstmal die Anreize für Wirtschaftsmigranten senken und hätte Zeit ein europäisches System zu schaffen, mit dem Schutzbedürftigkeit, Identität und Terroristen vor der Einreise identifiziert werden. Dann wäre ein wirksamer Dublin Kompromiss auch realistisch.

Sinnhaftigkeit

Es gibt das Dublin Abkommen, welches zwar seit Jahren gebrochen wird , und es gibt unser GG welches unzweideutig ist.
Mit gesundem Menschenverstand kann doch niemand nachvollziehen, warum das alles nicht gelten soll.
Warum sollten sich Migranten selbst aussuchen dürfen welches Land sie aufzunehmen hat?
Warum sollten Migranten welche woanders Schutz beantragt haben hier nicht zurück gewiesen werden?
Warum sollten Migranten welche abgewiesen wurden hier erneut einreisen dürfen?

20:48, Mischpoke West

>>@ fathaland slim
>>> Öffnen Sie ihn, dann finden Sie die Antwort auf Ihre ernst gemeinte Frage. <<<
.
Mich hätte eigentlich ihre persönliche Meinung über Merkels Beweggründe interessiert.<<

Noch mal. Lesen Sie den Artikel. Für meine persönliche Meinung reichen 1000 Zeichen nicht, und die Fakten sind sowieso interessanter.

Nur so viel: Angela Merkel ist so pragmatisch, daß es quietscht.

@ um 20:27 von fathaland slim

Zitat: "Warum habe ich nur den Eindruck, daß niemand den von mir verlinkten Artikel liest?"
Doch, ich - und vielen Dank dafür.
Aber warum habe ich den Eindruck, dass hier meine Einstellung und Meinung derartig bestätigt wird?
Planungslosigkeit, Inkompetenz und Chaos zeichnen unsere Regierungsspitzen aus - damals wie heute.
Klar, im Nachhinein ist gut meckern, aber seit dem Beginn der Problematik sind drei Jahre vergangen...!

Ziel

Seehofer will die AfD rechts überholen und die AfD-Wähler auf seine Seite ziehen. Das Ziel ist die absolute Mehrheit der CSU im bayrischen Landtag.

Die Parolen Seehofers erinnern mich an den Wahlkampf von Roland Koch in Hessen, der ähnliche Ziele hatte. Im Ergebnis hat die SPD die Wahl in Hessen gewonnen.

Die Annahme, dass ganz rechts eine Wahl gewonnen werden kann, scheint falsch zu sein.

Wer für Recht und Ornung ist

Wer für Recht und Ornung ist soll jetzt schon die Regierung bedrohen? Oder wird im gedroht?

Merkels allein Enscheidungen

2015 waren niht mit den EU Partnern abgesprochen.Insofern hat Seehofer Recht.

re Der Nette: Recht und Ordnung?

„Seehofer hat Recht.
Einer muss für Recht und Ordnung sorgen“
Und für diese Aufgabe halten Sie ausgerechnet Herrn Seehofer für geeignet?
Davon abgesehen: Sind „Recht und Ordnung“ in einer Demokratie nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Und wollen nicht gerade deshalb so viele Ménschen aus aller Welt zu uns, weil gerade hier so viel „Recht und Ordnung“ herrscht?

@Bernd1 "Die CDU steht mit deutlicher Mehrheit hinter Merkel"

Sie verwechseln, da was. Die Kreise die von Merkel in der CDU gefördert wurden, ohne sie nichts wären, stehen hinter Merkel.

@ um 20:53 von 321gast123

Ich stimme Ihnen zu 100% zu und sie bringen die Fragen auf den Punkt.
Das Fehlen der richtigen Antworten ist es, was mittlerweile keinem mehr zu vermitteln ist.
Schutz derer, die vor ernsten Gefahren für Leib und Leben geflüchtet sind, das ist der Grundgedanke hinter der GFK und unserem GG. Das sieht sicher jeder ein und ist bereit zu helfen und zu unterstützen, aber davon haben wir uns schon lange sehr, sehr weit entfernt...

@19:54 von fathaland slim

>> Ich habe hier im Thread um 18:45 einen Link gepostet. Öffnen Sie ihn, dann finden Sie die Antwort auf Ihre ernst gemeinte Frage. Es handelt sich allerdings um einen längeren Text. <<
_
Sorry für die Einmischung... aber glauben Sie wirklich, daß sich Normalbürger für Ihren "längeren Text" interessieren..? Der mag zwar politisch oder rechtlich dezidiert relevant sein... aber für wen denn bitteschön..? Doch nur für Bürokraten in Berlin und in Brüssel, die sich im Karussell um sich selbst drehen und im selbstgemachten Pfuhl suhlen.
_
Normalbürger hingegen erwarten von politisch Handlungsbeauftragten (bezahlte Politiker) berechtigterweise auch lebensgerechte, praktikabel umsetzbare Problemlösungen für das praktische Leben. Statt zusätzlich noch ideologisch intellektuelle Besserwisserei aus irgendeinem Berliner Kiez...

@Eingeborener "Dumpf rechte Rethorik"

Das Forum ist nicht dazu da andere zu beleidigen.

@ fathaland slim 20.27

"Warum habe ich nur den Eindruck, daß niemand den von mir verlinkten Artikel liest?"
****

Ich hätte ihn gern gelesen... Aber leider funktioniert er nicht...

@Theodortugendreich

Das Forum ist nicht dazu da andere zu beleidigen.

Aber die Wahrheit sagen darf man noch, oder? Was sonst sind diese CSU-Phrasen als rechte Rethorik? Mit sozialer Verantwortung oder gar christlicher Nächstenliebe haben sie jedenfalls nichts zu tun, auch wenn die Partei das C und das S im Namen trägt.

Standhaft

Angela Merkel hat Recht.
Bitte bleiben Sie standhaft und entlassen Sie den Innenminister.
Die Bundeskanzlerin hat selbstverständlich Richtlinienkompetenz.
Lassen Sie die Europa Idee nicht untergehen.

@20:08 Einfach Unglaublich

Seehofer kommt mir vor wie der Trotzkopf: "Hier steh ich, ich will nicht anders!" Damit hat er ernsthafte Politikgestaltung aufgegeben.

Kasperltheater

Das Thema nervt inzwischen ungemein. Wenn die Europäer ihren Lebensstil nicht ändern und den Klimawandel stoppen, wird das 100fache an Vertriebenen nach Europa kommen. Und zwar zu Recht, wie ich meine.
Bin mal gespannt, was Horst dann macht.
Er hat schlichtweg nichts kapiert. Ankerzentren, Flüchtlingslager... das sind die Orte, an denen sich schon immer fanatische Gruppierungen gebildet haben. Er unterstützt somit Terror.
Mit seinem nationalen Getue wird er Italien und Griechenland zudem noch mehr im Stich lassen. Das ist dann das Ende des europäischen Gedankens und auch der europäischen Freiheit. Und Flüchtlinge wird es weiterhin geben. Horstis Vorschlag schürt nichts außer Hass und Angst. Verbessern wird er rein gar nichts. Außer seinem Ansehen bei gleich engstirnigen Mitmenschen... also diesen Horst, Söder und Dobrindt braucht wirklich kein Mensch. Wahlkampftheater wie es im Buche steht. In meinen Augen gehört der Horst gefeuert.

Prioritätenverlust

Die Gesellschaft muss endlich weg von dieser Personenkult-Hudelei. Nur wegen diesen uralten Verhaltensweisen der Menschheit wird Populismus und Propaganda so viel Raum gewährt. Die Lemminge schalten heutzutage ihr Handy ein anstatt ihr Gehirn.

In einer Firma gäbe es sofort klare Verhältnisse: "Für dich ist heute der Erste".
Der Geschäftsführung ist eindeutig der Vortritt zu geben. Schienbeintreten, Machtspielchen, und persönliche Angriffe sind absolut inakzeptabel.
Frau Merkel muss ihrer eingeschlagenen Linie treu bleiben, kurz und schmerzlos: § 65 GG und die Luft ist auf beiden Seiten wieder sauber.

Der dritte im Bunde - die AfD - hält sich fein raus, denn dieser "Integrations"-Minister spielt die nächsten Wochen ihnen in die Hände: "Alle verlieren, nur eine nicht".
Dir Mann ist alt genug, um zu wissen, dass er den Bogen mit seinem Trumpschen Art komplett überspannt hat und auch (persönliche) Konsequenzen ziehen. Das Geeiere nach der Wahl geht aber sicher so weiter...

21:10, Zwicke

>>
>> Ich habe hier im Thread um 18:45 einen Link gepostet. Öffnen Sie ihn, dann finden Sie die Antwort auf Ihre ernst gemeinte Frage. Es handelt sich allerdings um einen längeren Text. <<
_
Sorry für die Einmischung... aber glauben Sie wirklich, daß sich Normalbürger für Ihren "längeren Text" interessieren..? Der mag zwar politisch oder rechtlich dezidiert relevant sein... aber für wen denn bitteschön..? Doch nur für Bürokraten in Berlin und in Brüssel, die sich im Karussell um sich selbst drehen und im selbstgemachten Pfuhl suhlen.
_
Normalbürger hingegen erwarten von politisch Handlungsbeauftragten (bezahlte Politiker) berechtigterweise auch lebensgerechte, praktikabel umsetzbare Problemlösungen für das praktische Leben. Statt zusätzlich noch ideologisch intellektuelle Besserwisserei aus irgendeinem Berliner Kiez...<<

Sie haben den Artikel nicht mal aufgemacht und wissen nicht ansatzweise, was drin steht, haben aber eine dezidierte Meinung dazu.

Toll.

Wie schaffen Sie das?

20:26 von Demokratieschue...

Na sicher muss das für den Einzelfall geprüft werden. Aber doch wohl am ehesten dort, wo sie ankommen. Bevor ihnen nicht Flüchtlingsschutz zuerkannt ist, muss man sie nicht schon quer über Europa verteilen.

21:20, tashina

>>@ fathaland slim 20.27
"Warum habe ich nur den Eindruck, daß niemand den von mir verlinkten Artikel liest?"
****

Ich hätte ihn gern gelesen... Aber leider funktioniert er nicht...<<

Dann geben Sie den Link bei einer Suchmaschine ein. Das klappt meist.

Für Frau Merkel

zählt nur noch Europa. Das Wort "Deutschland" kommt ihr schon gar nicht mehr über die Lippen. Vielleicht hat sie es vergessen ? Genau wie die Tatsache, daß sie selbst das Problem in Europa erst verursacht hat?

21:10 von Zwicke

Da bin ich ganz bei Ihnen. Nur sollte man bedenken,daß die ideologisch vertrottelten eine große Deutungshoheit in den Medien haben,die der Normalbürger nicht deuten kann.

Das war nicht korrekt

AKK hätte sich besser raushalten sollen als die Atmosphäre zusätzlich zu vergiften.

@21:06 von teachers voice

„Sind Recht und Ordnung in einer Demokratie nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Und wollen nicht gerade deshalb so viele Ménschen aus aller Welt zu uns, weil gerade hier so viel Recht und Ordnung herrscht?"

Eine gesellschaftliche Regelung nennt man Gesetz. Herr Seehofer will kein neues Gesetz initiieren. Er will lediglich die im Parlament beschlossenen Gesetze anwenden.

Zum Beispiel das Grundgesetz (Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz, wonach kein Asyl gewährt werden kann, wenn aus sicherem Nachbarland eingereist). Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz ist sicher kein Grund, warum alle Welt zu uns kommen will. Es müßte vielmehr einfach angewandt werden.

Ebenso die Gesetzesregelung, dass zur Einreise nach Deutschland von außerhalb der EU ein Einreisetitel nötig ist. Auch diese Regelung müßte einfach angewandt werden.

Vom völkerrechtlichen Dublin-Verfahren ganz zu schweigen

Wenn unsere Gesetze angewandt würden, dann wüßte man, wer vor der Grenze steht. Ordnung ist angewandtes Recht

Gerade Bayern hatte innerhalb

Gerade Bayern hatte innerhalb Deutschlands bei der Flüchtlingskrise die größte Herausforderung zu schultern, denn die allermeisten syrischen Flüchtlinge sind über Bayern eingereist. Und diese außerordentliche Belastung hat Bayern - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - weitgehend vorbildlich gemeistert. Und das ist auch ein Verdienst von Horst Seehofer als bayerischem Ministerpräsidenten zu der Zeit.

Da muss man auch mal ernst nehmen, was er mit dieser Erfahrung im Hintergrund heute für notwendige Schritte hält - ja, auch mit Rücksicht auf die Leute, die das vielleicht nicht alles nur wundervoll finden.

Letztere gehören schon immer zu uns und wenn ich was nicht leiden kann, dann ist das der Hass, der unseren Mitbürgern entgegenschlägt und im Gegensatz dazu die Blauäugigkeit, mit der genau dem selben Schlag Mensch (stockkonservativ und religiös geprägt) ein bis in's Absurde reichendes Verständnis (z.B. für antisemitische Sprüche) entgegengebracht wird, weil er/sie syrisch ist.

@teachers voice 21:06

"Davon abgesehen: Sind „Recht und Ordnung“ in einer Demokratie nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Und wollen nicht gerade deshalb so viele Ménschen aus aller Welt zu uns, weil gerade hier so viel „Recht und Ordnung“ herrscht?"

Ich stimme Ihnen mit Beidem zu! Dennoch brauchen wir einen ehrlichen europäischen Diskurs, wie viel Migration Europa verträgt und wie viel wir uns leisten wollen und können. Solange sich viele Europäer benachteiligt fühlen und Themen, wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa oder Armutsrenten, nicht angegangen werden, wird man Populismus nicht entgegenwirken können und eine Spaltung indirekt fördern. Auch bei Problemen wie Religion, Terrorismus und Ausländerkriminalität, was vielen Europäern Sorge bereitet, bräuchte es eine versachlichte Diskussion, um einen gemeinsamen europäischen Kompromiss mit deren Umgang zu finden und das von Ihnen angesprochene System zu erhalten und europäisierend fortzuentwickeln.

@ PeterO

"Die Bundeskanzlerin hat selbstverständlich Richtlinienkompetenz."

Sie hat nicht die Richtlinienkompetenz, diesem Land Schaden zuzufügen! Jedem Bundestagsabgeordneten und auch Minister ist es per Eid auferlegt, gegen eine Politik, die aus dessen Sicht klar gegen die Interessen unseres Lands verstoßen und diesem Schaden zufügen, seine klare Stimme zu erheben.

Es ist eh absurd, dass ausgerechnet derjenige, der auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pocht, von Leuten wie Ihnen als "Gefahr" definiert wird. Sehr verqueres Rechtsverständnis, finden Sie nicht?

um 18:28 von stirjumi

>>"Prioritäten:
1. Fluchtursachen bekämpfen in dem Handelsabkommen mit Afrika und Regime Change Geschichten schnellstens überdacht werden (ja, nicht einfach).
2. Geld in der Region ausgeben. Aufnahmelager dort errichten.
3. Aussengrenzen schützen. Wer aufgesammelt wird im Mittelmehr muss zurück. Die armen Italiener kann man doch das Problem nicht ausbaden lassen.
4. Wenn wir bei 1-3 alles getan haben, kann man an unserer Grenze zurückweisen."<<

Punkt 1 greift noch nichtmal mittelfristig, sondern langfristig. Bis dahin ist Germany unter dem Migrantenandrang lange abgesoffen und unser Sozialsystem an die Wand gefahren wenn nicht vorher was passiert?

@20:27 fathaland slim

Ihren Link habe ich natürlich gelesen, und er hat unter anderem die Erinnerung an meinen Einsatz am Münchner Hauptbahnhof aufgefrischt - incl. der Erinnerung an die unglaubliche Kompetenz Ehrenamtlicher, in nie dagewesener Art und Weise in kürzester Zeit Strukturen für dieses bürgerschaftliche Engagement aufzubauen. Aber ich habe eine Hypothese, warum viele den Link nicht lesen bzw. nicht darauf reagieren: Der Verlauf der Ereignisse, vor allem die Rolle Orbans und auch die nicht uninteressante Rolle Kurzs passen nicht in die ideologische politische "Heiligsprechung" der beiden, und die dumpfe Verteuflung incl unhaltbarer Vorwürfe des Rechtsbruchs Merkels funktioniert dann auch nicht mehr.

um 21:10 von Zwicke

"Normalbürger hingegen erwarten von politisch Handlungsbeauftragten (bezahlte Politiker) berechtigterweise auch lebensgerechte, praktikabel umsetzbare Problemlösungen für das praktische Leben. Statt zusätzlich noch ideologisch intellektuelle Besserwisserei aus irgendeinem Berliner Kiez..."

Und das ist genau das Problem, Sie erwarten einfach, polemische Lösungen für komplexe Probleme. Warum denken Sie, der "Normalbürger" sei intelektuell nicht in der Lage dazu, auch mal einen längeren Text zu verstehen? Schließen Sie doch bitte nicht von sich selbst auf alle anderen.

Seehofer

Getrieben von allseits bekannter Machtbesessenheit scheint er "american-style" in seine Politik zu übernehmen.
Es scheint, als bewegten ihn Umsturz-Gelüste ?

re BotschafterSarek

Zitat:Aber die Wahrheit sagen darf man noch, oder? Was sonst sind diese CSU-Phrasen als rechte Rethorik? Mit sozialer Verantwortung oder gar christlicher Nächstenliebe haben sie jedenfalls nichts zu tun, auch wenn die Partei das C und das S im Namen trägt." Ende

Ich möchte als Atheist nicht Sachverhalte wie "christliche Nächstenliebe" beurteilen. Sozialer Verantwortung wird die CSU anscheinend aber gerecht. Den Sozialstaat, so wie wir ihn kennen, wird es mittel- und langfristig nur geben, wenn Einwanderung geregelt erfolgt. Stichwort Industrie 4.0. Jobs mit geringer und mittlerer Ausbildung, von denen man auch existieren kann, werden immer rarer.

21:34, Norddeutscher22

>>Wenn unsere Gesetze angewandt würden, dann wüßte man, wer vor der Grenze steht. <<

Nur wenn die Grenze ähnlich aussähe wie Helmstedt/Marienborn.

Und Gesetze, um eine solche Grenze (wieder) zu errichten, die haben wir nicht.

Dublin

Klar Dublin, da kamen alle die Länder gut weg, die wie Deutschland keine Direktankünfte zu verzeichnen haben und Spanier, Italiener und Griechen können dann sehen , wo sie bleiben, Hauptsache Deutschland, Österreich u.a.mehr gehts gut.Das nennt sich heute solidarisch Lasten teilen??
Nein Danke so geht das nicht, und die Rechnung bekommen wir dann eben jetzt!!
Uneinsichtigkeit und Egoismus spalten und schwächen, wer teilen lernt fördert Frieden und Zusammenarbeit und gemeinsames Leben.

Am 15. Juni 2018 um 21:20 von tashina

"@ fathaland slim 20.27
"Warum habe ich nur den Eindruck, daß niemand den von mir verlinkten Artikel liest?"
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Ich hätte ihn gern gelesen... Aber leider funktioniert er nicht..."

Der Link funktioniert wenn Sie das Leerzeichen zwischen den Zeilen löschen. Hier ist der Link ohne Leerzeichen:

"https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/komplettansicht"

tashina, 21:20

||Ich hätte ihn gern gelesen... Aber leider funktioniert er nicht...||

Bei mir funktioniert er problemlos, Sie machen also offensichtlich etwas falsch.

Darstellung: