Ihre Meinung zu: Kontrolle der BND-Auslandsaufklärung hat blinde Flecke

14. Juni 2018 - 18:00 Uhr

Das Unabhängige Gremium soll die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrollieren. Laut NDR und "SZ" werden die Mitglieder jedoch weiter in ihrer Arbeit behindert. Von Reiko Pinkert und Antonius Kempmann.

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Kommentare

Das die nicht gerne

alles offenlegen möchten ist ja klar, aber Kontrolle bedeutet nun mal das alle aber auch wirklich alle Dokumente lesbar sind ohne schwarze Stellen.

Schade ist das am Ende der Bürger nie etwas erfahren wird, und mein Vertrauen in die gewählten Volksvertreter ist mehr als nicht sehr hoch.
Um es ganz umständlich und vorsichtig auszudrücken.
Der BND macht wahrscheinlich Dinge die wir uns nicht vorstellen können.

Es wird schwierig....

Dieses neue Konstrukt der absolut notwendigen Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes , ist kein Untersuchungsausschuss dem man geschwärzte Unterlagen vorlegen kann , um dann auf irgendwelche diffusen Sicherheitsaspekte zu verweisen.
Wenn keine Einsicht im BND herrscht, sich selbst zu den Sicherheitsrisiken zu zählen, kann ein wenig mehr Druck nicht falsch sein.
Und wieder hängt alles , wie es bei den geschwärzten Seiten des Verfassungsschutzes im NSU Untersuchungsausschusses auch schon der Fall war, am Kanzlerinnenamt.

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Vielleicht muss da, wie in

Vielleicht muss da, wie in Österreich, die Polizei mal eine Hausdurchsuchung machen.
Wenn unsere Geheimdienste nicht verstehen wollen, was eine parlamentarische Kontrolle ist, scheint das ein Weg zu sein, sie der Demokratie anzupassen.
Am Besten wäre es allerdings, wenn diese ursprünglich von Nazis aufgebauten Organisationen einzustampfen und mit vetrauenswürdigem Personal ganz neu aufzubauen.
Auch unabhängig von den USA!

Ein Verein mit Tradition

Dass die Bundesregierung möglichst wenig Fakten zum BND herausrücken will, wundert duch niemanden. Mal nach BND und Eichmann, Barbie oder auch Willi Brandt googlen ...

Einzigartig

Die einzige Organisation in Deutschland, die selbst bestimmen darf, was bei ihr kontrolliert werden darf und was nicht.
Bei den anderen 'Diensten' (wem dienen die eigentlich ?) sieht es allerdings nicht viel besser aus.

Was erwarten wir?

Reinhard Gehlen bot nach dem Krieg seine Dienste der CIA an. Die "Organisation Gehlen", der Vorläufer des BND, war ganz offiziell eine Abteilung dieses amerikanischen Geheimdienstes.
Und heute?
Heute betreibt der BND z.B. pro forma in eigener Regie - de facto allerdings zusammen mit den Amis - den alten amerikanischen Horch- und Guckposten in Bad Aibling. Und sucht nach amerikanischen Separatoren. Die wir nicht erfahren dürfen.

Eine parlamentarische Kontrolle des BND bei uns wird nicht funktionieren. Wenn es die jemals gäbe, dann in Washington.

Das geht an die Wurzel der Demokratie.

In einer Demokratie hat das Volk die Macht, und natürlich die Kontrolle über die Ausübung der Macht.
Die "Machthaber" sind unsere Angestellten.
Wir beauftragen über die Wahlen Personen, die diese Kontrolle für uns wahrnehmen.

Die Wirklichkeit ist anders:
"In Teilen erneuern die Mitglieder des Gremiums demnach die Kritik ihres letzten Berichts, der ihnen gewährte Einblick reiche nicht für eine angemessene Kontrolle. Grobe Verfehlungen stelle das Gremium nicht fest, es mangele jedoch beim BND an Bereitschaft, umfassend Auskunft zu geben."

Doch - es wurden einigemale grobe Verfehlungen festgestellt:
– Mindestens im Fall Amri. Der Zeuge, dessen Aussage nicht passte, wurde praktisch ignoriert.
– Im Fall NSU.
– Beim Oktoberfestattentat

Das EU-Parlament hat sich einmal heftig gegen diese Entmachtung gewehrt in einer "Entschließung" 1990.

@ krittkritt (20:31): absolute Zustimmung

hi krittkritt

Absolute Zustimmung!!

Das geht an die Wurzel der Demokratie.

korrekt. Dieser globale Totalueberwachungsstaat ist eine totale Bedrohung und Gefahr fuer die Demokratie und diese Geheimdienste sind und bleiben ein hochgefährliches Relikt aus dem WK2 das abgeschafft gehört!

In einer Demokratie hat das Volk die Macht, und natürlich die Kontrolle über die Ausübung der Macht.

stimmt in der Tat.

Die "Machthaber" sind unsere Angestellten.

korrekt.

Wir beauftragen über die Wahlen Personen, die diese Kontrolle für uns wahrnehmen.

nicht nur dass.Wir brauchen endlich ECHTE Volksabstimmungen auf Bundesebene und zusätzlich auf EU-Ebene. Zusätzlich muss dieser ganze globale Totalueberwachungsstaat weg und diese ganzen Geheimverträge mit den USA muessen aufgekuendigt werden und EURATOM ebenfalls. Denn es gibt so einige Wuensche von mir, denen solche Dinge im Weg stehen.

@ krittkritt (20:31): weiterhin haben Sie auch mit dem hier rech

@ krittkritt

Weiterhin haben Sie mit dem hier:

Die Wirklichkeit ist anders:
"In Teilen erneuern die Mitglieder des Gremiums demnach die Kritik ihres letzten Berichts, der ihnen gewährte Einblick reiche nicht für eine angemessene Kontrolle. Grobe Verfehlungen stelle das Gremium nicht fest, es mangele jedoch beim BND an Bereitschaft, umfassend Auskunft zu geben."

Doch - es wurden einigemale grobe Verfehlungen festgestellt:
– Mindestens im Fall Amri. Der Zeuge, dessen Aussage nicht passte, wurde praktisch ignoriert.
– Im Fall NSU.
– Beim Oktoberfestattentat

absolut recht und ich ergänze dazu:

- NSA-Affäre
- GCHQ-Affäre
- bei der Ausspähung unserer EU-Nachbarn
- bei der Ausspähung von uns Buergern seit Jahrzehnten
- bei dieser illegalen Liste mit Journalisten bei G20 (gestern ist beim NDR eine neue Polizeiluege aufgeflogen, lesenswert).

@ marvin (20:28): auch dass hier muss sich grundlegend ändern

hi marvin

Dass hier

Reinhard Gehlen bot nach dem Krieg seine Dienste der CIA an. Die "Organisation Gehlen", der Vorläufer des BND, war ganz offiziell eine Abteilung dieses amerikanischen Geheimdienstes.
Und heute?
Heute betreibt der BND z.B. pro forma in eigener Regie - de facto allerdings zusammen mit den Amis - den alten amerikanischen Horch- und Guckposten in Bad Aibling. Und sucht nach amerikanischen Separatoren. Die wir nicht erfahren dürfen.

ist in der Tat zutreffend und dass muss sich ebenfalls absolut ändern!! Wir Buerger muessen endlich Einblick in diese Selektorenlisten bekommen. Diese sind offenzulegen und von uns Buergern zu kontrollieren! Und es muss möglich sein fuer uns Buerger, hier auch falsche, unzutreffende und veraltete Einträge zu löschen und Einträge die gegen den Datenschutz (Bundesdatenschutzgesetz und EU-Datenschutzgrundverordnung) verstoßen.

@ nie wieder spd (19:42): Geheimdienste gehören abgeschafft

hi nie wieder spd

zu dem hier:

Am Besten wäre es allerdings, wenn diese ursprünglich von Nazis aufgebauten Organisationen einzustampfen und mit vetrauenswürdigem Personal ganz neu aufzubauen.
Auch unabhängig von den USA!

sage ich ganz klar und deutlich:
allerhöchste Zeit fuer die Abschaffung dieser Geheimdienste und zwar weltweit. Und damit meine ich nicht nur den BND, den Bundesverfassungsschutz, den MAD, das ZITis sondern auch die GCHQ, den MI6, den MI5, die CIA, die NSA, die CSIS, die GRU, den Mossad, die tuerkische MIT und alle anderen weltweiten Geheimdienste.

Geheimdienste haben generell in der neuen modernen Welt nichts mehr verloren.

@20:28 von marvin

Ja, was erwarten wir ? Glaubt jemand ernsthaft, dass die Geheimnisse eines Geheimdienstes noch lange geheim sind, wenn Politiker davon Kenntnis bekommen ? Und Anwälte oder Richter berufen sich immer nur auf ihre Schweigepflicht, wenn sie selbst aussagen sollen. Da habe ich mehr Vertrauen zu einem katholischen Dorfpfarrer, dass dieser das Beichtgeheimnis bewahrt.

@ Bernburger (23:33): wozu braucht die Welt Geheimdienste??

@ Bernburger49

Mal eine Frage zu dem hier:

Ja, was erwarten wir ? Glaubt jemand ernsthaft, dass die Geheimnisse eines Geheimdienstes noch lange geheim sind, wenn Politiker davon Kenntnis bekommen ?

Wozu brauchen wir und diese Welt eigentlich noch Geheimdienste?? Gerade weil sie GEHEIM sind, sind sie total gefährlich und dass ist eine ultimative Bedrohung fuer die Demokratie und fuer alle Menschen weltweit. Siehe MH17, MH370, TWA800, Boris Nemzow und noch so einiges mehr. Wie viele muessen noch sterben, bevor alle aufwachen??

und dann zum Punkt Schweigepflicht:

Und Anwälte oder Richter berufen sich immer nur auf ihre Schweigepflicht, wenn sie selbst aussagen sollen.

Hier kann Antrag auf Aufhebung der Schweigepflicht gestellt werden und dann ist es Sache des Gerichts, darueber zu entscheiden ob diese aufgehoben wird oder nicht. Gilt uebrigenst auch bei der ärztlichen Schweigepflcht. Erinnern Sie sich an den Fall Germanwings 4U9525 (unvergessen fuer immer)

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