Kommentare

Wieso landet der Streitfall

Wieso landet der Streitfall vor dem Bundesverfassungsgericht ? Das BVerfG wird vor allem dann aktiv, wenn ein Verstoß gegen Grundrechte oder gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip vorliegen.

Wenn A mit B eine privatrechtliche Vereinbarung schließt, betrifft das erst einmal keine Grundrechte: A und B können machen, was sie wollen, auch im Arbeitsrecht.

Das BVerfG wird nur dann zuständig, wenn die Grundrechte irgendwie vor allem über eine Rechtsvorschrift in den privaten Bereich ausstrahlen.

Das BVerfG kann Verfassungsbeschwerden ohne Begründung ablehnen, selbst wenn man sich viel Arbeit für die Beschwerdeschrift machte. Werden die Beschwerden angenommen, die dem Gericht im Rahmen seiner eigenen Außendarstellung opportun erscheinen, während die Beschwerden abgelehnt werden, die nicht politisch relevant sind ?

Ich beobachte diese politische Opportunität mehr und mehr, was wohl auch an der Überlastung des BVerfG liegt: Lange Verfahrensdauer.

Es ist traurig,

wenn Richter das reparieren müssen, was Politiker nicht auf die Reihe bekommen.
Wobei ich persönlich glaube, dass es von der Politik durchaus gewollt war, diese Hintertür zu haben, denn die meisten befristeten Verträge gibt es bei den Behörden. Aktuell zu erkennen bei den befristeten Verträgen der BAMF Mitarbeiter, die vermutlich auf Grund des Skandals jetzt eine Festeinstellung bekommen werden.
Der Trick geht wie folgt, man sucht Mitarbeiter für ein Projekt. Ist das Projekt beendet so endet auch das Arbeitsverhältnis und man darf befristet beim nächsten Projekt mitarbeiten.
Nach diesem Urteil ist der Spuk hoffentlich zu Ende aber man sollte nicht die Fantasie der öffentlichen AG unterschätzen.

Falsches Ziel des Gesetz

Es müsste nicht der Arbeitsvertrag, sondern die Arbeitsstelle befristet werden. Ansonsten wird der eine Zeitarbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitnehmer (auch wieder Zeitvertrag) abgelöst. Nach zwei Jahren sollte die Stelle nur mit einem unbefristeten Vertrag abgelöst werden können. (Sollte hier der Arbeitgeber versuchen zu mauscheln, ist der neue Zeitarbeitsvertrag automatisch ein unbefristeter Arbeitsvertrag.

Richtige und nun auch endgültige Entscheidung!

Endlich etwas gegen diese Seuche der befristeten Arbeitsverträge. Ich stimme im @markus-1969 überhaupt nicht zu, dass A und B vertraglich festlegen können was sie wollen, ich stelle nur das Stichwort "sittenwidrig" in den Raum.
Es mag Gründe für eine Befristung geben, z.B. im Fußball. Aber grundsätzlich sind unbegründet befristete Arbeitsverträge für mich per se sittenwidrig und gehören schlicht verboten. Sie stammen u.a. aus einer Zeit des neoliberalen pseudo-Sozis Gerhard S. Ein Unternehmer zeichnet sich u.a. darin aus, dass er als Unternehmer das Risiko des Unternehmens trägt, daraus aber auch entsprechende Gewinne und Tantiemen für sich, gerne eben um ein vielfaches Höher als die Gehälter der Angestellten, erhält. In der Personaldisposition bzw. im Gesetz gibt es die Probezeit bzw. verkürzten Kündigungsfrist. Dies ist die Zeit um festzustellen, ob ein MA etwas taugt. Befristete Arbeitsverträge sind nichts anderes als die Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf die MA!

Schlecht für die Regierung

Die Hälfte der Regierungsmitarbeiter ist sachgrundlos befristet angestellt. Da muss sich die Regierung flugs um neue Beschäftigte bemühen. Genauso wie Airbus, gutausgebildete Flugzeugbauer gibt es ja genug, deshalb besteht kein Grund Leiharbeiter fest einzustellen.

@ von Duisburg 12:03

Ich stimme Ihnen "leider" umfänglich zu.
In dem Artikel wir die Formulierung " ... beim demselben Arbeitgeber ..." zitiert. Was bedeutet dies? Richtig, nachdem ein AN 2 mal bei selben AG befristet angestellt war, wird er dann für das/die nächste(n) Projekt(e) bei einem Anderen AG befristet eingestellt und wenn es nur eine Tochter- oder Schwestergesellschaft ist ....
Da hätte das Gericht direkt schon mit begründen sollen, dass dies ebenfalls nicht geht. Aber das wird erst mal so kommen.
Dass dich die AG im Gesamten selbst dadurch schaden, den Ast auf dem sie sitzen selbst absägen wird wohl ihrem kurzfristigen Erfolg gezollt. AN die befristet sind, haben keine Sicherheit im Leben, bekommen keine Wohnungen, keine Kredite und sparen wo es nur geht - es leidet der Konsum und damit wieder den Unternehmen ... Vernunft blieb immer schon auf der Strecke wenn kurzfristiger Reibach gemacht werden konnte.

von der Politik durchaus gewollt ...

Es wird doch der Industrie zugespielt, Hauptsache Wirtschaftswachstum, so unsere Kanzlerin...

@Duisburg Das sehe ich genauso

Denn jetzt geht die Trickserei, höchst richterlich abgesichert, erst recht los. Jede Stelle kann man "betriebsbedingt" abschaffen bzw. im Arbeitsvertrag eine Klausel einfügen, nämlich dass der Fortbestand der Stelle von der Finanzierung der öffentlichen Hand abhängt. Im sozialen Bereich nicht unüblich.

@markus-1969

A und B müssen sich bei allen Verträgen an das Gesetz halten sonst ist der Vertrag ungültig.
Es gibt ein offensichtlich eindeutiges Gesetz über das sich das höchste Arbeitsgericht hinweggesetzt hat.
Natürlich muss das BVerfG da eingreifen .... es wurden die gesetztlich festgelegten Rechte der Arbeitnehmer einfach ignoriert.
Ein besseres Bsp wo das BVerfG eingreifen muss gibt es ja kaum.

Boah! Echt super! Fragen sie

Boah! Echt super!
Fragen sie mal die ganzen Leiharbeiter bei VW, Siemens und wie sie alle heissen und ohne die da gar nichts mehr laufen würde.
18 Monate um? Dann mal schnell für 3 Monate auf eine andere Baustelle oder zu Hause sitzen und Minusstunden machen. Aber wir werden dich danach wieder anfordern, weil deine Arbeit war echt super!
"Sachgrundlose Befristung"? Was soll das sein? Die ganzen großen Deutschen Konzerne stellen Mitarbeiter für ein "Projekt XYZ" ein. Danach kann dann jeder Mitarbeiter selber schauen, ob es ein neues Projekt gibt. Oder was er danach macht.
Aber keine Sorge, die Arbeitslosen-Verwaltungsagentur wird schon eine passende Beschäftigungsmaßnahme finden, damit ihr nicht in der Statistik auftaucht!

Da bin ich ja froh?

Da hat man mind. ein oder 2 Jahrzehnte für gebraucht u. ich wette das es durch z.B. Leiharbeit oder kleine Hintertörchenverklausulierungen weiter möglich bleibt um dem armen Staat bzw. Steuerzahler u. der Wirtschaft den Märkten u. Unternehmern möglichst viel Arbeitskosten erspart oder Gewinnmaximierun;Rendite......... weiter noch ein paar Jährchen Hinauszögert.
Wer hat es gemacht ? Nein bitte nicht die die es gemacht haben weil sie es durch Wahlen dazu legitimierte.
Böser Wähler nun wähl doch mal eben nicht deinen Metzger. Aber was red ich der Hats gemcht u. viel mal so vom Himmel wie es genau heute ist ? Was will man da schon an eine höhere Macht rütteln;glauben? Aber vielleicht kannn man wenn man alles ausschließt nur eine Verschwörung sein???Nein der herrschende Volksvertreter kann es nicht gewesen sein wo kämen wir hin? Das wäre so selten wie fast unmöglich das es zur Erkenntniss führen würde oder ganz einfach 1+1 zusammenzählen. Scherz beiseite ,wer war es denn nun genau?

12:12 Uhr Küstenschwalbe

Sie haben vollkommen recht . Aber vermutlich ist das Schlupfloch für die Arbeitgeber von der Politik gewollt. Die Regierung nutzt ja selber zu 50% die sachgrundlose Befristung.

NV Bühne

Leider ist es am Theater, als z. B. Schauspieler oder Maskenbildner üblich einen Vertrag für ein Jahr zu bekommen, der wenn keine Nichtverlängerung ausgesprochen wird, sich stillschweigend um ein Jahr verlängert.
NV Bühne Verträge sind leider in vielerlei Hinsicht nicht gerade Mitarbeiter freundlich und müssten in vielen Punkten geändert werden.

In manchen Branchen...

In manchen Branchen wird das zum Aufschrei führen, weil man sich daran gewöhnt hat, Arbeitnehmer dauerhaft in prekären Verhältnissen zu beschäftigen. Konsequente Anwendung von Arbeitsrecht ist mancherorts ein nie gehörtes Novum.

Darstellung: