Ihre Meinung zu: Streit um Asylpolitik: Seehofer oder Merkel - lenkt einer ein?

13. Juni 2018 - 8:56 Uhr

Abweisung von Asylbewerbern schon an der deutschen Grenze? Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Nein - und damit auf Konfrontationskurs mit der Schwesterpartei CSU, die den Druck erhöht. Eine "zeitnahe Lösung" soll her.

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Kommentare

Asyl

Wenn es in der Fraktion zur Kampfabstimmung kommt, ist das das Ende der Regierung und das Ende der Fraktionsgemeinschaft. Wer hat dazu den Mut?

Im Übrigen sei gesagt, der Kurs der Kanzlerin ist rechtskonform und entspricht der Urteilslage der EU und des Nationalen Rechts. Dies können die Abweichler nicht von sich behaupten. Aber wen in der CSU interessiert schon geltendes Recht?

Altersstarrsinn

Mensch, Herr Seehofer, das menschliche Schicksal bringt es mit sich, dass man älter wird und jüngeren Menschen weichen muss. Deswegen muss man ja nicht einen Dauerkrieg führen bis zum Umfallen!

Par ordre de Mutti.

Das BAMF schreibt auf seiner Homepage:

"Sichere Drittstaaten
Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG). " (homepage BAMF)

...par ordre de Mutti ausgehebelt. Es muss klar sein, dass nach solchen Kanzlerinnenanweisungen dieses Amt nicht anfangen kann, rechtmäßige Bescheide zu erteilen.
Das gesamte BAMF-Versagen und die irren Zustände dort gehen auf Anweisung von ganz oben zurück. Und keiner wagt es, das abzustellen.

Rechtsstatlichkeit! Kein Wahlkampf, keine Animositäten!

Seehofer hat Recht und es geht hier einfach um das Durchsetzen bestehender Gesetze (Dublin ....), gegen die laufend verstoßen wird!

Wie wenig Anstand Seehofer

Wie wenig Anstand Seehofer hat, zeigt seine Absage an den Integrationsgipfel. Eine solche Runde unterschiedlichster Organisationen, in der es um das wichtige Ziel der Integration geht, sozusagen in "politische Geiselhaft" im Streit mit Kanzlerin Merkel zu nehmen, ist schlicht unanständig und zeigt eine Art "Trumpisierung" Seehofers: persönliche Animositäten, Trotzigkeit und Kränkbarkeit verdrängen alles andere. Es ist blamabel, dass so jemand Innenminister ist.

Ob die Fr. Merkel auch mal an

Ob die Fr. Merkel auch mal an die Bevölkerung denkt, oder weiter nur an ihre Wirtschaft?
Mit ihrem „wir schaffen das“ (auf eure Knochen) geht es nicht.

Merkel ist ...

... unhaltbar.

Starrköpfig und eigensinnig hält sie an ihrer falschen Politik von 2015 fest, was kein Verständnis in der Bevölkerung mehr findet.

Man kann nur hoffen, dass Horst Seehofer sich durchsetzt und die Asylpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellt.

Standhaft bleiben

Ich hoffe, dass Herr Seehofer nicht einlenkt, denn der Alternativlosen muss gezeigt werden, dass es zu ihr Alternativen gibt. Sie arbeitet seit 2015 völlig verantwortungslos gegen die Bürger dieses Landes.

Europäische Lösung

Hinter der Formel "Europäische Lösung" verbirgt sich meines Erachtens der vergebliche Versuch, dem Rest von Europa den deutschen Maßstab an Widerstandslosigkeit gegen Überfremdung aufzuzwingen.

Ich bin auch für eine europäische Lösung, die allerdings darin bestehen muß, die europäischen Außengrenzen entsprechend der Maßstäbe der Visegrad-Staaten radikal abzuschotten.

Deutscher Alleingang?

Deutscher Alleingang? Was soll das denn für einer sein, außer das Deutschland meines Wissens das einzige EU-Land ist welches keine unrechtmäßigen Asylbewerber an der Grenze zurückweist? Sogar Dänemark hat die Grenze zu Deutschland dichtgemacht damit keine illegalen Migranten von Deutschland nach Dänemark gelangen. Merkel steht mit Ihrer absurden Meinung doch auch in der CDU mittlerweile ziemlich alleine da.

Wie lange lässt sich die Bevölkerung...

Wie lange lässt sich die Bevölkerung diese Ungeheuerlichkeit von Merkel noch gefallen? Jeder weiß so das Migranten innerhalb der EU einfach weiterziehen weil in Deutschland die kostenlose Rundumversorgung mit Abstand am höchsten ist. Wann wacht Merkel aus Ihrem Wahn endlich auf?

Wenn Merkel wirklich gegen

Wenn Merkel wirklich gegen Alleingänge in dieser Sache wäre, wäre es doch an Ihr, ihren Alleingang, der mehr und mehr zum Irrweg wird, zu beenden.
Ausser merkel will niemand unbegrenzt migranten ins land lassen.
Wer macht also den Alleingang?

Natürlich: Wenn man 300000 unregistriert hereinließ*, ist es

wohl richtig:"Wir brauchen jetzt eine Asylwende".

*Der bayerische Innenminister Herrmann.

Ich vermisse die konkreten Punkte, z.B. wie von syrischen Bischöfen geforderte Aufhebung von Sanktionen, die gerade auch die syrischen Christen treffen.

Es ist genug

Es wäre Zeit, dass Frau Merkel ihre Erfolge zeigen könnte. Wenn ich aber genau hinschaue, sehe ich sie nicht. Also besser Ende mit schrecken, als schrecken ohne Ende. Frau Merkel soll am besten die Konsequenzen ziehen und gegen.

Standhaft bleiben Herr Seehofer, bitte, bitte

Bitte Herr Seehofer knicken Sie nicht ein. Ihre Forderung von Zurückweisung von Migranten, die schon in anderen Ländern um Asyl beantragt haben ist rechtens. Frau Merkel will geltendes Recht nicht akzeptieren und muss gegebenenfalls zurücktreten.

Ungeheuerlicher Vorgang

Die Kanzlerin weigert sich nachhaltig, Vernunft anzunehmen und geltende, verbindliche rechtliche Regelungen umzusetzen.
Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, was diese Frau reitet. Zugunsten einer europäischen Regelung, die, wie jeder weiß, nie kommen wird, auf die Sicherung unserer urgeigensten Interessen zu verzichten, ist fahrlässig und dumm. Und das Land weiter für Menschen zu öffnen, die in sicheren EU-Staaten bereits Asyl beantragt haben, hat nichts aber auch gar nichts mit "Humanität" zu tun.
Es wird Zeit, dass Merkel zurücktritt. Noch nie war unser Rechtsstaat so heruntergekommen wie unter dieser "Kanzlerin".

Was soll daran falsch sein?

Sie [Ferda Ataman] hatte davor gewarnt, Deutschland "als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren", zu verstehen.

Ja, und? Genau so ist es doch: Deutschland ist insbesondere die Heimat der Deutschen (auch wenn das so anscheinend nicht mehr ausgesprochen werden darf).
Darüberhinaus kann es zur Heimat werden für diejenigen, die einwandern, sich an die hiesige Kultur anpassen und ebenfalls Deutsche werden wollen. Aber diese Assimilationsleistung ist zuerst von den Einwandernden einzufordern.

Es ist ein Unding, dass uns unsere Heimat mit solchen Aussagen wie von Frau Ataman entwunden und enteignet werden soll. Wessen Heimat soll Deutschland denn bitte sonst sein, wenn nicht unsere?
Seehofer hat recht, dass es mit einer solchen Person nichts zu bereden gibt, die uns quasi das Existenzrecht absprechen und unser Land wegnehmen will.

Frage der Finanzierung

Wenn man schon ohne wenn und aber jeden reinlässt:

Wie finanziert sich jemand, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der untertaucht, um der Abschiebung zu entgehen?

Das möchte ich Mal gerne wissen, denn ich habe die Befürchtung, dass das nichts legales sein kann und dass das ein wunderschöner roter Teppich für die organisierte Kriminalität ist.

Migration ist eben kein Menschenrecht (ich habe die Reportagen gestern auf Arte gesehen). Nomadentum führt nicht zum Fortschritt - nicht bei Konzernen und nicht bei Flüchtlingen.

Und wo ich schon bei Finanzierung bin:
Ich war letztens bei einem Eignungstest für eine Arbeitsstelle als Aushilfe. Zwei ältere Damen sind durchgerasselt, weil sie mit dem PC-Programm nicht zurecht kamen (waren nicht schnell genug).
Und nein, das kann man nicht noch lernen. Es wird erwartet, dass man das schon kann. Ein Job ist keine Ausbildung.

Hoffnungslos

Frau Dr. Merkel möchte doch nur ihre sture Haltung fortsetzen. "Kommt alle her, ihr seid herzlich willkommen"! Die AfD wird es freuen, wie sie die Regierung vor sich her jagt.

Hoffentlich bleibt Seehofer....

Hoffentlich bleibt Seehofer diesmal auf Linie? Die Zurückweisung unberechtigter Migranten an der Grenze ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern eine Banalität. Wieviel hochrangige und sogar Linksorientierte Politiker haben gesagt "wir müssen wissen wer kommt?". Ich denke wenn Seehofer wieder umfällt, sind die Landtagswahlen in Bayern gelaufen.

Götterdämmerung bei der Kanzlerin

Angela Merkel verliert ihren Nimbus und ihre Autorität. Viele Jahre konnte Frau Merkel sich wegducken und Probleme aussitzen. Das geht nun nicht mehr, außenpolitisch ist die Welt aus den Fugen, da bedarf es einer klaren Position. Innenpolitisch sind die Probleme der Migration auch nicht gelöst, sondern nur mit ihren "wir schaffen das" auf die lange Bank geschoben worden. Ich bin der Meinung das Deutschland nur wirklich Schutzbedürftige aufnehmen sollte und darüber hinaus ein Einwanderungsgesetz braucht. Menschen ohne Bleiberecht und/oder straffällig gewordene Migranten sind konsequent abzuschieben. Der Bevölkerung ist es kaum zu vermitteln, dass es so viele Abschiebehindernisse gibt. Außerdem sollte es mal einen breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs über folgende Themen geben:

1. in welcher Gesellschaft wollen wir leben

2. wie stellen wir uns Migration und Integration vor

3. wie kann Integration gefördert werden

4. was macht man mit Integrationsverweigerern

Bestimmt war das mit der Bundeskanzlerin so abgestimmt.

Mich interessiert, ob das so mit Frau Merkel abgestimmt war, dass Herr Seehofer dem Treffen fern bleibt. Ich gehe mal davon aus, dass das so war.
Das Doublin-Abkommen muss überarbeitet werden.
Ich stimme nicht mit Tagesschau.de überein, dass 2015 ein Fehler gemacht wurde. Was soll das für ein Fehler sein? Die Entscheidung 2015 war Ad-hoc unbedingt aus der Situation heraus nicht nur menschlich, sondern absolut richtig. Es gibt keinen Grund dies in Frage zu stellen oder zu kritisieren. Was wäre geschehen, wenn hier nicht so entschieden worden wäre?
Der Fehler fand seit 2005 und die Jahre danach bis heute statt.
Hilferufe Griechenlands, Italiens und Spaniens verhallten ungehört. Sie waren damit bei weitem überfordert.
Es muss eine Lösung gefunden werden, so wie Macron es anstrebt. Verteidigung Europas an den Außengrenzen.
Selbstverständlich kostet das Geld. Bis dahin kann man so oder so verfahren, Abkommen hin oder her, es ist sowieso nicht erfüllbar.
Es herrscht Krieg+Hunger & Flucht.

Ein Loch ist im Eimer, Oh Henry, Oh Henry!....

...ein Loch ist im Eimer, Oh Henry, ein Loch!
So sieht das merkelsche Problemmanagement in der Völkerwanderungsfrage aus.
Während Frau Merkel eigentlich den Job hat die Löcher zu stopfen, die offensichtlich den bundesdeutschen Eimer seiner Funktion berauben, bringt sie bei allen möglichen Vorschlägen wie man die Löcher stopfen kann nur Ausreden an die Öffentlichkeit:
"Wir können unsere Grenzen nicht schliessen weil:
- die europäische Union erstmal mit im Boot sein muss
- dazu müssen erstmal jahrelang neue Regeln mit allen Mitgliedsländern ausgehandelt werden
- dann müssen auch erst noch die "Fluchtursachen" beseitigt sein

Der deutsche Henry/Michel wird zunehmend ungehaltener, denn es scheint dass Frau Merkel immer nur angelaufen kommt um zu verkünden warum etwas nicht geht.
Dies ist nicht ihr Job. Ihr Job wäre es der Koch zu sein & nicht der Kellner - sprich Probleme mit erkennbarer Eigeninitiative zu lösen & dabei auch einmal erstmal etwas in das real existierende Loch zu stopfen.

Frau Dr.Merkel

und kein Ende. Sie hofft auf eine Eingebung,
aber wie wir wissen steht sie alleine auf weiter Flur. Wenn wir weiterhin alle herein
lassen,wissen wir, wie schwer es ist die auch wieder los zu werden. Nur die Linken sind zum Teil mit Frau Dr.Merkel einig.
Auch ohne die Grenzkontrollen kommen noch viele unkontrolliert über die grünen Grenzen.

Seehofer hat Recht

Beim Flüchtlingsthema wurde bisher seitens der Politik schlechte Arbeit abgeliefert.
Seit Frau Merkel ihren berühmt-berüchtig-ten Ausspruch "Wir schaffen das" machte, hat sich die Politik praktisch ausschließlich auf die Mithilfe der Bevölkerung, vor allem der in einem Ehrenamt tätigen Menschen, verlassen. Wenn es nun heißt, dass eine gemeinsame EU-Lösung gefunden werden soll, ist dies ebenso wenig glaubhaft wie bisher. Immer mehr EU-Mitgliedsländer sind nur an den finanziellen Vorteilen der Gemeinmeinschaft interessiert. Wenn Flüchtlinge zu uns kommen, ist deren Integration in unseren Rechtsstaat, mit unseren Werten und gesellschaftlichen Regeln unabdingbar, wenn wir nicht zum Narrenhaus in Europa verkommen wollen. Für die Politik wird es höchste Zeit, sich ernsthaft mit dem Flüchtlingsthema zu befassen. Dazu gehört auch, die bisherigen
Flüchtlingshochburgen in den Großstädten aufzulösen, da sonst eine Integration unmöglich ist.

Geltendes Recht

Ich fasse mir mit offenem Mund an den Kopf.

Es wird in diesem Land und zwischen zwei Regierungsparteien gestritten, ob geltendes Recht angewendet werden soll oder nicht.

Bitte 3 mal lesen und ganz genau darüber nachdenken.

AKK gibt auch Ihren Senf dazu?

Ich habe mit der Frau ein großes Problem seit Sie mich als AfD-Wähler als "Ratte" tituliert hat (...Rattenfänger von der AfD..). Das brauche ich mir weder gefallen zu lassen noch ist das korrekt wenn man meine Person kennt. Das diese Frau, genau wie Altmaier, darüber hinaus dafür bekannt ist keinen Deut von der Merkel-Linie abzuweichen ist denke ich hinreichen bekannt und da Sie hier nur von Zusammenhalt spricht und keinerlei Argumente für die Merkel-Linie bringt zeigt doch wie unsinnig die Merkel-Haltung mittlerweile ist?

Bravo !!!!

"Der Bevölkerung ist eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar" .... damit ist alles gesagt !!!!....
ansonsten fürchte ich, dass die nächsten Wahlen noch etwas bitterer für die "Volksparteien" ablaufen

Wenn es eine europäische

Wenn es eine europäische Lösung geben soll, wäre es doch das Einfachste, eine europaweite Bürgerbefragung durchzuführen.
Denn wer sonst sollte über jegliche Art der Migration entscheiden, als die Bürger?
Und wenn die EU das will, schafft sie eine solche Bürgerbefragung auch noch vor den bayerischen Landtagswahlen.

Kanzlerin angeschlagen

Das hätte sich die CSU vor wenigen nicht getraut aber nun weiss alle Welt, dass die Kanzlerin sowieso angeschlagen ist und sie mit knapper Mehrheit und ungewollten Partnern regiert. Ich denke CDU/CSU sollten eh Schluss machen mit der Koalition - die CSU passt besser zur AFD und da können sich auch neue Freundschaften entwickeln.... Jedenfalls denke ich das die Streitigkeiten zunehmen werden und es auch zur Neuwahl nächstes Jahr kommt - so kann es ja nicht weitergehen....

Vielleicht ...

sollte man der CSU einen Integrationskurs verordnen. Damit sie sich besser mit der deutschen Verfassung und Gesetzgebung auseinandersetzt.
Als Niedersächsin muss ich mit ansehen wie eine Partei, die ich nicht einmal wählen kann in der Verkehrspolitik und nun auch in der Asylpolitik ihr Unwesen treibt. Die CSU sollte vielleicht endlich einmal akzeptieren, dass Bayern nicht Deutschland ist. Bayern ist ein Teil von Deutschland geografisch jedenfalls, aber politisch zeigt die CSU keinerlei Zusammenhalt zu Deutschland sondern nur die Interessen des Freistaat Bayern (denkt sie jedenfalls).

Deutschland isoliert sich doch...

Es sollte doch einfach mal über den Tellerrand geschaut werden? Deutschland isoliert sich doch immer mehr innerhalb der EU mit Merkels extremer linken Migrantenpilitik womit Sie EU weit alleine und isoliert dasteht. Sogar unser enger Partner Macron hat an den Grenzen schon lange andere Töne angeschlagen. Wenn man dann noch beachtet das wie bekannt, Deutschland EU weit die höchste kostenlose Rundumversorgung gewährt und deshalb viele Migranten nach Deutschland kommen, wird der Merkel Holzweg (EU weit isoliert) sogar noch potenziert.

Wird aus der Migration ein Chaos?

Wird Seehofer dieses Mal festhalten an seinen Vorstellungen, nachdem er etliche Male als Papiertiger endete? Die Landtagswahl in Bayern lässt ihm diesmal keine andere Wahl, als hart zu bleiben. Sonst wird die AfD gehörig zugewinnen.

Frau Merkels Wunsch, auf Europaebene Migrationsprobleme lösen zu wollen, erscheint unglaubwürdig. Sie selbst handelte 2015 eigenmächtig wie einige Male zuvor bei anderen Problemfeldern. Ihre Bemühungen, Europa dennoch hinterher einzubinden in die Flüchtlingsverteilung, scheiterte auf ganzer Linie krachend.

Das Migrationsproblem wächst sich bei uns derweil zu einem Migrationschaos aus. Diese Entwicklung schwächt die Kanzlerin immer mehr. Deutschland gerät aus der Balance, stellte gerade ein Wissenschaftler laut Stern fest.

Wie lange wird unsere große Koalition noch funktionieren? War es ein Fehler, der Kanzlerin die Regierungsbildung noch einmal anzuvertrauen?

2015...

... hat Frau Merkel mit der größten politischen Fehleinschätzung des bisherigen Jahrhunderts ("Wir schaffen das!") wesentlich mit zur heutigen kritischen sozialen und politischen Situation in Deutschland und zum migrationspolitschen Chaos in ganz Europa beigetragen.
Es sieht nicht so aus, als ob sie daraus gelernt hätte.

um 09:08 von Burkhard Werner

>>".....Im Übrigen sei gesagt, der Kurs der Kanzlerin ist rechtskonform und entspricht der Urteilslage der EU und des Nationalen Rechts. Dies können die Abweichler nicht von sich behaupten. Aber wen in der CSU interessiert schon geltendes Recht?"<<

Das sehen aber namhafte Verfassungsrechler, darunter Herr Scholz aber anders wie bekannt. Warum stellen Sie einfach eine solche, meiner Meinung nach falsche, Behauptung auf?

Mimosen der Merkel, AKK

und all der anderen Traeumer*innen interessieren aber auch nicht!
Europa - da wird es in dieser Konstellation nie und nimmer eine Einigung geben! Denn weder aus Bruessel, aus Paris und erst recht nicht aus Berlin sind Loesungen zu erwarten.
Trittbrettfahrer sind sie eben ...

Warum nicht beides?

Warum kann man sich nicht verständigen, die Seehofer-Lösung bis zur Umsetzung einer EU-Asylpolitik zu übernehmen? Man würde einerseits Druck machen, dass es zu einer EU-Lösung kommt und andererseits eine gültige vorläufige Regelung treffen mit dem Vorbehalt der späteren Anpassung an eine EU-Regelung.
Ich persönlich glaube nicht an eine EU-Lösung in den nächsten vier Jahren. So lange kann aber der Zustand in Deutschland nicht weiterlaufen.
...
Und warum überhaupt diesen sinnlosen Streit offen austragen?
Und wieder: ICH habe sie nicht gewählt...

09:13 von Wolfmann27

"Den Menschen muss in Afrika selbst geholfen werden. "

Richtig. Aber wer glaubt wirklich, dass mit einer Grenzschliessung, die naemlich de facto einen "aus den Augen aus den Sinn" effekt haben wird, sich jemals jemand aus den reichen Laendern fuer diese Notlage dann noch interessieren wird? Nichts wird passieren, bzw. dann erst recht wird nichts passieren.

Ist es einfach Altersstarsinn

Ist es einfach Altersstarsinn was Merkel da zeigt oder möchte sie wenigstens im Ausland noch beliebt sein, weil sie den anderen Europäern das Problem abnimmt?

Wie die sich eine europäische Lösung der Zuwanderung vorstellen ist klar, so wie vor Dublin. Jeder der kommt wird direkt in einen Zug nach Germany gesetzt. Und die Kosten sollen die Deutschen dann auch noch tragen.

Es war großes Glück das die damaligen Politiker einen Vertrag abschließen konnten, der verhindern sollte, dass abgelehnte Asylbewerber es dann im nächsten Land versuchen konnten. Das mit der Regelung endlich nicht mehr alle nach Deutschland geschickt werden konnten, war eigentlich von den anderen nicht geplant, hat uns aber ermöglicht die teure EU auch weiterhin zu finanzieren.

Merkel hat dieses bestehende Gesetz außer Kraft setzen lassen und ist nun besorgt, das Österreich ihr böse ist, wenn das Grundgesetz, die europäischen Asygesetze wieder in Kraft treten.
Ich denke, Kurz wird das Problem sehr schnell lösen.

Ich wüsste sofort

für wen ich stimmen würde.
" Denn die hatte gestern erneut deutsche Alleingänge in der Asylpolitik abgelehnt und sich für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Dagegen verlangt Seehofer, die Einreise von Asylbewerbern zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. "

Es wird nämlich keine EU Reglung geben, und ein europäisches Konzept schon gar nicht.
Einige meinen hier es sei Altersstarrsinn des Herrn, Damen sind auch nicht viel jünger mit Ihren einsamen Entscheidungen.

Kurz hat doch gestern klar gemacht was wie passieren wird, und die Akzeptanz der Politik nimmt beim Bürger auch nicht unbedingt zu.
Wer schon in einem anderen Land gemeldet ist, kommt nur noch nach Deutschland weil die Migrationsleitungen höher sind, wenn nicht sogar die Höchsten in der EU.

Zumindest so hoch das noch Geld in Ausland transferiert wird, der Anreiz unbedingt nach Deutschland zu kommen ist extrem hoch.
Und genau das wird der Nachbar Herr kurz bei sich ändern.

Die Spalterin (Merkel)

Es wird Zeit das die Spalterin (EU gespalten, Deutschland gespalten, CDU gespalten) endlich zurücktritt. Ein kitten dieser tiefen Risse kann nur ohne sie gehen.

Endlich

Frau Merkel ist leider zu lange im Amt. Dabei ist ihr Realitätsinn abhanden gekommen. Wenn SPD und Grüne am lautesten Beifall spenden sollte es einem zu denken geben. Es wird niemals zu einer Einigung in der EU kommen.

Im Fernsehen hies es aber

Im Fernsehen hies es aber doch, Seehofer hätte das Treffen schon letzte Woche abgesagt? Was stimmt denn?

Herr Seehofer alles richtig gemacht

Hoffen wir das Seehofer nicht wieder umfällt.
Aber wie es aussieht hat er auch viele CDU Abgeordnete hinter sich,die CSU Abgeordneten ja sowieso alle.
Jetzt wird es schwierig für die Kanzlerin. Wenn die CDU Abgeordneten, wie bei "Focus Online" zu lesen, sich mehrheitlich gegen Merkel stellen hat sie in der Frage nicht mehr viel zu sagen.
Ihre Haltung ist ja auch keinem zu vermitteln. Ein europäische Lösung wird es in ihrer Lebenszeit nicht mehr geben,außer es kommt die "Festung Europa".

Seehofer ist die letzte Hoffnung der bürgerlichen Parteien

Scheitert Minister Seehofer, wird die AfD übernehmen müssen. Das kann doch nicht im Interesse der Kanzler*In sein, oder will sie der AfD weiter Wahlkampfhilfe leisten?
Sie will unbedingt -gegen alle Vernunft- die links/grünen Forderungen nach offenen Grenzen und weiteren Asylmißbrauch umsetzen, die bisherigen Opfer sind ja alles nur unbedeutende 'Einzelfälle'.

Eine neue, echte Volkspartei wird durch Merkels Politik immer erfolgreicher, je mehr sie gegen das Volk vorgeht. Die Bayernwahl im September wird Merkels Alleingang sicher adäquat bewerten und die Union deutlich zu spüren bekommen.

@ 09:27 zuckerfrei

" Dass uns unsere Heimat... entwunden und enteignet werden soll?" Was benutzen Sie denn da für eine Sprache? Was wird Ihnen denn "entwunden und enteignet", wenn wir uns um Integration und ein gutes Zusammenleben aller in unserem Land, in den Städten und Dörfern einsetzen? Ihre Begriffswahl zeigt: Sprache prägt die Wahrnehmung. Und mit solch aggressiven Begriffseskalationen arbeitet vor allem eine Partei, die sich als Alternative aufspielen will, außer Eskalation und Tabubrüchen aber so gut wie nichts zu bieten hat.

Sowieso egal, alles normal.

Neueste Simulationen von Entwicklungsverlaeufen Planeten mit intelligentem Leben und ihren logischen Anspruechen (Platz und Energie) ergaben ein (vorlaeufig) pessimistisches Bild, d.h. in fast allen Faellen eine Selbstvernichtung der kompletten Population inklusive Kollaps des gesamten Planeten, ungefaehr in/ab dem Stadium der Entwicklung in dem wir uns befinden.

Rechtskonform? Vieleicht mal

Rechtskonform?
Vieleicht mal das Grundgesetz, die Asylgesetze der EU und die Genver Flüchtlingskonvention einfach neutral lesen.

Dann werden Sie feststellen, dass jedes dieser Gesetze verlangt, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen bzw. Schutz finden, in dem auf ihrer Reise die fraglichen Gesetze als erstes gelten.

Und keinesweg da, wo sie die meisten Vorteile erwarten.

Schuhputzer

Wenn Seehofer hier wieder einknickt, kann er Angela in Zukunft auch die Schuhe putzen. - Europalösung ist gut, wär' sogar besser, aber solange sich in Brüssel nix tut, ist eine nationale Lösung allemal besser als gar keine.

Natürlich muss abgewiesen werden...

das ist geltendes Gesetz! Worüber muss denn da noch diskutiert werden?
Wenn man den Staaten mit EU-Grenzen helfen will, kann man dies auf andere Weise tun. Aber zunächst mal haben alle die GFK unterschrieben und die Einzige, die sich nicht daran hält, ist unsere Fr. Merkel. Kennt sie das GG und die GFK nicht? Kann ihr das mal bitte jemand erklären?
Wenn Seehofer jetzt wieder umfällt, kann er seine CSU begraben...!
@ 09:10 von Dr.Merkwuerdigliebe
Völlige Zustimmung!
"...Und keiner wagt es, das abzustellen."
Was ist denn eigentlich los in unserem Staat? Sind denn alle verrückt geworden?
Kann jetzt jeder BK machen, was er will?
Das hatten wir schon mal - vor 80 Jahren.
Da hat auch einer gemacht, was er wollte...!

Die Antidemokraten,

in Deutschland neben der AfD vor allem die heiligen vier Könige aus dem Abendland Bayern, dazu Kurz, Orban etc., weltweit Trump und Kim, sind dabei, das chinesische Gesellschaftsmodell zu übernehmen. Die CSU wird auf Neuwahlen drängen und versuchen gemeinsam mit den rechten CDU-Leuten und der AfD eine Regierung zu bilden.

Ähnlich wie Kohl in seinen

Ähnlich wie Kohl in seinen letzten Jahren denkt Merkel nur noch an ihren Ruf im Ausland, nicht aber an die eigene Bevölkerung.
Sie will ja sowieso nicht noch mal gewählt werden.

Absurde Rechtslage

Ich frage mich immer, wie Juristen es schaffen, Gesetze so zu stricken, dass man danach 2 Meinungen haben kann, was nun eigentlich rechtmäßig ist. Ich lese jetzt die ganze Zeit sehr unterschiedliche Aussagen darüber, ob es rechtmäßig ist, Menschen, die in anderen Ländern bereits Asyl beantragt haben zurück zu schicken. Das kann doch nicht so schwer sein, darüber Einigkeit zu erzielen. Aber ich bin kein Jurist.
Und selbst wenn es rechtmäßig ist, ist es keine Pflicht. Also kann man beschließen, die Leute trotzdem rein zu lassen. Dazu muss man dann aber auch stehen und sich nicht hinter angeblichen EU-Regularien verstecken, zu denen es offenbar auch mehr als eine Meinung gibt.
Ich gehöre durchaus zu denen, die Merkels Flüchtlingspolitik gut fanden. Aber ihr glaube an eine "europäische Lösung" nach Jahren des Streits grenzt an Realitätsverweigerung.

Merkel vs Seehofer

Ich hoffe, dass Herr Seehofer sich hier vollumfänglich durchsetzt. Dieses Larifari kann so einfach nicht weitergehen. Der deutsche Alleingang muss nun endlich beendet werden, auch wenn das für Frau Merkel und Gefolge einen Gesichtsverlust bedeutet.

Warum setzt Merkel die ja

Warum setzt Merkel die ja vorhandene europäische Lösung - Dublingesetzte - denn nicht um, wenn sie für eine europäische Lösung ist.
Das würde das Problem mit der Verteilung der Flüchtlinge in Europa doch ganz schnell lösen. Wenn die Grenzen sich schließen, muss jeder da bleiben, wo er/sie sich gerade aufhält,
in Östereich, Tschechai, Schweiz usw.

@Burkhard Werner 09:08

"Im Übrigen sei gesagt, der Kurs der Kanzlerin ist rechtskonform und entspricht der Urteilslage der EU und des Nationalen Rechts. Dies können die Abweichler nicht von sich behaupten. Aber wen in der CSU interessiert schon geltendes Recht?"
.
Sie hätten gar nicht weiter von der Wahrheit entfernt argumentieren können. Hut ab.
.
Seehofer möchte dass bestehendes Recht wieder umgesetzt wird. Und die Notlagen-Regelung der Kanzlerin 2 1/2 Jahre nach der Flüchtlingswelle 2015 endlich wieder ausläuft.
.
Es bleibt lediglich zu befürchten, dass Seehofer, ein weiteres mal, einknickt.

um 09:14 von andererseits

Wie wenig Anstand Seehofer hat, zeigt seine Absage an den Integrationsgipfel. Eine solche Runde unterschiedlichster Organisationen,...."<<

Seehofer hat sicherlich mehr Anstand als die Dame die das fast beleidigende Statement losgelassen hat. Seehofer ist denke ich eher ein Mann der Prioritäten setzten muss und kann indem er Herrn Kurz eine höhere Priorität einräumt als einem eher obsoletem "Integrationsgipfel" wo sich scheinbar alle linken Gesinnungsgenossen (siehe Statement der Dame die Seehofer verprellt hat), freudig auf die Schenkel klopfen? Obsolet weil ein "Abschiebegipfel" sicherlich notwendiger und sinnvoller ist als ein Integrationsgipfel? Bei den Abschiebungen liegen bekanterweise die Probleme.

es ist mir langsam...

... zu mühsam, mit wem auch immer über dieses Thema zu diskutieren.
Ich kann das Verhalten der Bundeskanzlerin nicht mehr nachvollziehen und habe jegliches Vertrauen in die Regierung verloren.
Gesunder Menschenverstand und Gesetze scheinen nicht mehr zu zählen. Das macht mir große Sorgen.
Wäre ich familiär nicht gebunden, ich hätte dieses Land bereits verlassen. So zahle ich weiterhin meine Steuern und darf alle paar Jahre meine Stimme abgeben (ich weiß bereits heute, wer sie NICHT bekommen wird!).
Frustrierend!

Es ist blamabel...

... dass es immer noch erfahrungsresistente Realitätsverweigerer gibt, die solche Kommentare schreiben.
@ 09:14 von andererseits
Zitat. "...persönliche Animositäten, Trotzigkeit und Kränkbarkeit verdrängen alles andere. Es ist blamabel, dass so jemand Innenminister ist."
Der Mann versucht seinen Job zu machen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
So rum wird ein Schuh daraus...!

Bitte Herr Seehofer und die anderen Befürworter

von Herrn Seehofers Plan. Bleibt standhaft im Interesse Deutschlands.

meine Herren....

Wann nehmen wir die CSU endlich aus dem Bundestag?
seit 20 Jahren stehen die für fast nichts anderes als Spalten und Fortschritts-Boykott.

Warum muss ein Mann, dessen bekannter Modus operandi !dagegen! und spalten, Innenminister werden?

Er hat es sich so kräftig verscherzt, dass selbst das sinnvollste Projekt, sofern angestoßen, sofort von allen Seiten beschossen werden wird.

Das diese Regierung wieder alles weiter den Bach runtergehen lassen wird, sieht man daran, dass wir jetzt ein Heimatministerium haben, aber immer noch kein Digitalministerium... und das bisschen digitaler Ausbau der gemacht wird liegt noch bei der fortschrittlichen CSU...

Als würde man den Wolf zum Schafhirten machen und sich wundern warum das Geschäft nicht floriert.

Die Wiedervereinigung mit der

Die Wiedervereinigung mit der Ex DDR wird uns keinen Pfennig kosten! - Zitat Helmut Kohl
"Wir schaffen das" - Zitat Angela Merkel. - Wenn man solche Sätze raushaut, muß man es auch können und entsprechende Vorgaben machen bzw. einleiten/ anweisen. Da aber ist Frau Merkel überfordert.
Anm: AfD ist k e in e Alternative

ENDLICH

endlich passiert was. Mir ist es herzlich egal, aus welchem Grund, nur DAS was passiert ist wichtig. Denn SO kann es nicht mehr weitergehen.

Frau Merkel begeht seit Jahren Rechtsbruch - ungestraft, und alle haben das mitgetragen - bis jetzt.

Ich appelliere an Sie Herr Seehofer - bleiben Sie bitte standhaft.

Ich denke, der Altersstarrsinn trifft nicht auf Herrn Seehofer zu @DeHahn

"Bei der entscheidenden

"Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein".
Genau so ist es. Die Beantwortung der Frage
ist von absolut entscheidender Bedeutung für die Legitimation und damit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staatswesen.
Also kommt endlich in die Pötte.

Merkels Gesetzesverstöße

Frau Merkel hat mit ihrer Grenzöffnung 2015 ohne Kontrollen gegen das Grundgesetz verstoßen, denn derart weitreichende Entscheidungen darf nur der Bundestag fällen. Sie hat damit Deutschland und Europa gespalten und wahrscheinlich das entscheidende Quäntchen zum Brexit beigetragen. Und das Beharren auf offenen Grenzen, undifferenziert für Flüchtlinge und illegale Migranten verstößt gegen das Dublin Abkommen. Danach sind die Staaten zuständig, in denen die Personen erstmals Europäischen Boden betreten.
Aber was scheren Frau Merkel Gesetze und Abkommen. Wer sich das vor Augen führt, sieht, welches Demokratieverständnis Frau Merkel hat. Sie meint als Bundeskanzlerin könne sie sich über alles hinwegsetzen. Es wird Zeit, dass ihr der Bundestag klar macht, wer der Souverän ist.

Nur wer seine Meinung nicht ändert

ist starrsinnig. Herr Seehofer hat seine Meinung geändert. Frau Merkel jedoch nicht. Folglich ist Frau Merkel starrsinnig und bringt unser Land in größte Schwierigkeiten. (Euro-, Griechenland-, Finanz-, Energie-, Flüchtlingskrise) Alles nicht bewältigt!

Ein Loch ist im Eimer, Oh Henry, Oh Henry!....

...ein Loch ist im Eimer, Oh Henry, ein Loch!
So sieht das merkelsche Problemmanagement in der Völkerwanderungsfrage aus.
Während Frau Merkel eigentlich den Job hat die Löcher zu stopfen, die offensichtlich den bundesdeutschen Eimer seiner Funktion berauben, bringt sie bei allen möglichen Vorschlägen wie man die Löcher stopfen kann nur Ausreden an die Öffentlichkeit:
"Wir können unsere Grenzen nicht schliessen weil:
- die europäische Union erstmal mit im Boot sein muss
- dazu müssen erstmal jahrelang neue Regeln mit allen Mitgliedsländern ausgehandelt werden
- dann müssen auch erst noch die "Fluchtursachen" beseitigt sein

Der deutsche Henry/Michel wird zunehmend ungehaltener, denn es scheint dass Frau Merkel immer nur angelaufen kommt um zu verkünden warum etwas nicht geht.
Dies ist nicht ihr Job. Ihr Job wäre es der Koch zu sein & nicht der Kellner - sprich Probleme mit erkennbarer Eigeninitiative zu lösen & dabei auch einmal erstmal etwas in das real existierende Loch zu stopfen.

Soll sich 2015 wiederholen?

Nach der BTW 2017 mit dem fulminanten Einzug der AfD in den Bundestag als Oppositionsanführer sagte die damalige Bundesregierung noch schuldbewußt: "Wir haben verstanden!" - davon ist Frau Dr. M. scheinbar wieder abgerückt.
Die Übergriffe auf Frauen, alltägliche Messerstechereien, Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Sanitäter gehen an ihr scheinbar ebenfalls spurlos vorbei.
Es besteht jedoch akuter Handlungsbedarf, soll das systematische Staatsversagen nicht dauerhaft den Frieden, die Freiheit und unsere Sicherheit gefährden.
Frau Merkel ist in Europa isoliert, denn sie riskiert nicht nur die Sicherheit und das Leben ihres Volkes, sondern auch die Sicherheit und die Interessen aller anderen Europäer.
Wenn Herr Seehofer Frau Merkel nicht stoppt, wird es jemand anderes tun müssen.
Es gibt immer eine Alternative, Frau Dr. Merkel!

Stütze für die AFD

Die Bundeskanzlerin macht sich unbewusst oder zumindest ungewollt zur besten Wahlkämpferin der AfD. Denn die Sturheit und Unbelehrbarkeit machen viele Deutsche nicht mehr mit.

Merkel lebt in einer irrealen Welt

Die Probleme mit Migranten (nicht Flüchtlinge) reißen nicht ab und ein Fall jagt den anderen. Da müssten doch die obersten Politiker mal auf die Idee können etwas Vorsorge zum Schutz unserer Bevölkerung zu tun? Präventive Maßnahmen? Und was macht Merkel? Nichts! Sie lässt es einfach weiterlaufen in Ihrer irrealen Traumwelt. In Europa steht Sie mit Ihrer linken Politik ziemlich isoliert und alleine da oder glaubt Sie etwa, Irgendjemand aus der EU würde noch nach Ihrer Pfeife tanzen? Sie sollte mal einen Urlaub in Italien machen?

CDU am Scheideweg

Im Prinzip steht die CDU vor einem Scheideweg. Und zwar ob sie einen realpolitischen Kurs gemäß den Vorstellungen der Schwesterpartei oder einen radikal-ideologischen Kurs nach Merkels Vorstellungen einschlagen will. Die Entscheidung darüber rückt näher und wird die Ausrichtung der CDU als Volkspartei oder Splitterpartei mittelfristig bestimmen. Es geht nicht mehr um die Protagonisten Seehofer und Merkel, denn beide befinden sich in der Nachspielzeit ihrer politischen Laufbahn. Die CSU hat das verstanden und die notwendigen Schritte unternommen. Die CDU tut sich mit der Abnabelung schwerer.

Frau Dr. Merkel wird nie von....

Ihrem Standpunkt abrücken, weil sie es als das Eingestehen einer Fehlentscheidung betrachtet.
Es kann aber beides durchaus zur jeweiligen Zeit richtig sein.
Mit ihr aber nicht zu machen, weil es Ihrem Selbstverständnis widerspricht. Sie fürchtet, bei einem Meinungsschwenk den Rückhalt in der Partei zu verlieren.

Seehofer hat recht. Es geht

Seehofer hat recht.
Es geht nicht um irgendwelche, aus dem Hut gezauberten Gesetze.
Es geht um die konsequente Umsetzung bestehenden Rechts.
Warum muss jemand, der durch mehrere sichere Drittstaaten gereist ist, dem als Flüchtling geholfen wurde, unbedingt nach Deutschland? Warum muss jemand, den man 2 Seemeilen vor Libyen "gerettet" hat, 1000 Seemeilen über das Mittelmeer geschippert werden?
Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Da helfen keine frommen Parolen, wir schaffen das, weiter so. Eben nicht! Frau Merkels Lösung ist Europa ihren Willen auf zu zwingen. Anscheinend will das aber ein Großteil in Europa nicht, auch so "unkultivierte" Staaten wie Dänemark oder Österreich.
Sehen sie sich mal aktuelle Umfragen an! Was ist von der "Merkelschen Willkommenskultur" geblieben? Stur, verbohrt, uneinsichtig, hier wird gemacht, was ich sage (Kohl war ja ihr Ziehvater).
Bleiben Sie standhaft, Herr Seehofer!

@ Froell (10:07): Sie verzapfen hier Fake-News

hi Froell

Dass hier von Ihnen:

Frau Merkel hat mit ihrer Grenzöffnung 2015 ohne Kontrollen gegen das Grundgesetz verstoßen, denn derart weitreichende Entscheidungen darf nur der Bundestag fällen.

ist laut sämtlichen Urteilen vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht so ueberhaupt nicht wahr. Sie verbreiten hier Fake-News! Außerdem hat dass auch mit dem Brexit ueberhaupt nichts zu tun:

Sie hat damit Deutschland und Europa gespalten und wahrscheinlich das entscheidende Quäntchen zum Brexit beigetragen.

Das entscheidende Quäntchen zum Brexit war diese Spionage-Beihilfe fuer die NSA hier in der EU und in Deutschland. Weiterhin kommt die Rosinenpickerei Englands bei den EU-Beiträgen dazu. Die hinterziehen immernoch EU-Beiträge.

Weiterhin stimmt auch dass hier nicht:

Und das Beharren auf offenen Grenzen, undifferenziert für Flüchtlinge und illegale Migranten verstößt gegen das Dublin Abkommen.

Merkek kämpft fuer Schengen.

Nichts gelernt?

Geltendes Recht ist: Jemand, der aus einem anderen EU-Staat zu uns kommt, hat KEIN Recht auf Asyl. Insofern hat er KEIN Recht, in unser Land zu kommen. Frau Merkel hat es offenbar immer noch nicht gerlernt - hatte sie nicht einen Eid auf unser Recht geleistet?

10:02 von geselliger ...

Nochmal für Sie und Ihre Erinnerungslücken.

Der EuGH selbst hat die Politik der Kanzlerin aus 2015 geprüft und für rechtens gehalten. Vielleicht erinnern Sie sich ungern, vielleicht haben Sie dies auch verdrängt.

Asylanträge können von jedermann in Deutschland gestellt werden. Die Betonung liegt dabei auf „in Deutschland“. Auch dies haben Sie offensichtlich verdrängt.

Ob der Antrag Erfolg hat oder nicht entscheidet das BAMF und ggf. Ein Gericht.

Dies ist unser aller Rechtssystem, dass Sie gerade mittels der nur noch populistischen CSU abschaffen wollen.

Ob Ihnen da die Mehrheit dieser Gesellschaft folgt, darf zumindest bezweifelt werden.

Außerdem sei Ihnen auch gleich gesagt, dass für die Außengrenzen ausschließlich die Zuständigkeit beim Bund liegt.

Wenn Sie alles ändern wollen, benötigen Sie 66,6 Prozent der Bevölkerung dieser Republik.

Alles andere ist fern jeglicher Realität.

Ich hoffe für uns alle, dass wir solche Mehrheiten nie mehr finden.

@ eine_anmerkung (10:11): klare Zurueckweisung ihres Kommentars

@ eine_anmerkung

Zuerst mal klares Nein zu Ihrem Kommentar und klare Zurueckweisung. Ich beginne mal mit dem hier:

Merkel lebt in einer irrealen Welt

Wer uns hier in eine falsche Welt der Abschottung, der Ewiggestrigkeit und der totalen Kontrolle und Ueberwachung zwingen will, sind die CSU, große Teile der CDU und die AfD. Aber da gehe ich nicht mit. Dass ist nicht mehr mein Land. Außerdem lebt Seehofer durch seine Altersstarrsinnigkeit in einer irrealen Welt der geschlossenen Grenzen, er und Sie leben Ihren Ausländer- und Fremdenhass aus und missachten nochdazu den EUGH, das Bundesverfassungsgericht und auch andere Gerichte und Sie beide - also Sie und Seehofer sowie die CSU - missachten die Menschenrechte, die EU-Grundrechte, internationales Recht und das Völkerrecht.

@andererseits "Wie wenig Anstand Seehofer hat-Absage an den ...

... Integrationsgipfel"
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Merkel hat es bisher immer verstanden ihre Parteigenossen unter Mißbrauch sozialer Mechanismen zu überfahren.
Seehofer entzieht sich dem indem er sich einer solchen Situation erst gar nicht aussetzt.
Insofern ist er wieder anständig und zwar seinen Wählern gegenüber, deren Interessen er wahrnimmt.

@ 10:05 von Deeskalator

Zitat: "Wann nehmen wir die CSU endlich aus dem Bundestag?
seit 20 Jahren stehen die für fast nichts anderes als Spalten und Fortschritts-Boykott."

Noch so eine realitätsverweigernde Ansicht... Wenn es irgendwo in Deutschland Fortschritt gibt, dann doch wohl in Bayern! Und zwar an erster Stelle! Wovon reden Sie überhaupt?
Das einzige Problem, das ich sehe, ist der Umstand, dass die CSU zwar Bundespolitik macht, aber nur in Bayern wählbar ist.
Sehr schade - so bleibt dem Rest der Wähler nur eine einzige Alternative...

Herr Seehofer

bitte bleiben Sie ihrem Kurs treu und geben Sie nicht nach! Eher die Koalition in Frage stellen!

Seehofer wird demnächst

wieder umkippen, und alles ist wieder wunschgemäß für die Kanzlerin. Ein ganz anderes Szenario wäre, wenn die CSU die Koalition verließe. Dann wird Merkel eine Koalition mit den Grünen und womöglich sogar mit den Linken anstreben. Ihre Regierung wäre auf jeden Fall gestärkt und die Flüchtlinge würden profitieren. Oder aber es kommt zu Neuwahlen; dann sieht es für Merkel wohl nicht mehr rosig aus.

Warum sollte man einen

Warum sollte man einen Asylbewerber einreisen lassen, der bereits in einem anderen Land Asyl beantragt hat ? Ist das Asylland ein Wunschkonzert ?

Standhaft bleiben!

Lieber Herr Seehofer, liebe CSU, liebe CDU, bitte bleiben Sie gegenüber der Bundeskanzlerin standhaft und setzen endlich geltendes Recht um. Ein Warten auf eine europäische Lösung (so hilfreich sie wäre) ist keine Option. Abgesehen davon kann NACH Festschreibung einer europäischen Lösung gerne auch nach dieser verfahren werden. Bis es aber soweit ist, MUSS geltendes Recht angewandt werden.

Danke Frau Karrenbauer fuer diese ganz richtigen Worte

Außerdem hat Frau Karrenbauer recht damit, dass dieser bayerisches Wahlkampf im Bundestag absolut nichts verloren hat:

https://www.tagesschau.de/inland/asylstreit-union-101.html

Bayerischer Wahlkampf im Bundestag?
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Ruhe in die Union bringen und appellierte daran, das Thema nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren. "Da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf", sagte die Politikerin im ARD-Morgenmagazin

Danke Frau Karrenbauer fuer diese ganz richtigen Worte. Sie hat recht damit, dass man hier auf Seehofers persönliche altersstarrsinnige Animositäten keine Ruecksicht nehmen kann.

Liebe Politiker...

... es geht hier um die Zukunft Deutschlands, daher, auch wenn es fast 3 Jahre zu spät ist, endlich die Gesetzesbrüche der Kanzlerin ahnden und standhaft bleiben. Sollte sich Merkel Mal wieder durchsetzen, dann dürfte die AfD gewaltig an Stimmen dazu gewinnen und davon hat keiner was. Also liebe Unionspolitiker es sind auch eure Sitze im Parlament, die durch ein weitermurkseln in akuter Gefahr sind.

Das ist nicht korrekt.

Zitat: "Abweisung von Asylbewerbern bereits an der deutschen Grenze? Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Nein. Und bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Schwesterpartei CSU - die erhöht den Druck."
Es sollen nicht "Asylbewerber" an der Grenze abgewiesen werden, sondern "Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden". Das ist ein wesentlicher Unterschied!
Mit ihrem "Nein" stellt sich die Kanzlerin immer noch und wiederholt auf die Unrechts-Seite. Wann hat dieses Verhalten endlich rechtliche Konsequenzen?
Abgesehen davon: Die von ihr erträumte EU-Lösung wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Deutschland und andere EU-Staaten werden weiter gebeutelt und zerrissen!

Was darf...

... diese Frau eigentlich noch alles anrichten, bevor hier endlich die Volksvertreter die Notbremse ziehen und dieser Frau endlich klar machen das ein weiter Rechtsbruch dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln ist.

D ist mir fremd geworden

Das Land, in dem ich lebe, ist mir fremd geworden. Ich setze meine letzte Hoffnung auf Herrn Seehofer, die CSU, den rechten Flügel der CDU und den linken Flügel der AfD. Von Merkel, AKK, Kauder, FDP, SPD, Grüne und Linke ist nichts mehr zu erwarten. Man könnte es Politikverdrossenheit nennen.

Dominanz

"...auf Konfrontationskurs mit der Schwesterpartei CSU - die erhöht den Druck"

Wie kann eine so kleine rechtsgerichtete Splitterpartei - ob nun Schwesterpartei oder nicht - Druck ausüben? Wer hat hier die Mehrheit? Wer hat hier das Sagen? Wer ist an der Spitze der Regierung? Wer ist Kanzler?

Ankerzentrum? Ja, aber nur für bayerische Nichtintegrierbare. Zäunt das Land endlich ein, und die paar Flüchtigen an der Grenze erfassen aber sofort zurückschicken...

Es ist nicht rechtskonform

Das Dublinabkommen besagt etwas anderes. Die Ausnahme ist nur eine humnitäre Notlage, man vielleicht noch 2015 begründen kann aber jetzt nicht mehr

Ach wirklich?

@ 11:25 von Demokratieschue...
@ 11:28 von Demokratieschue...

Jeder Ihrer Beiträge - auch zu anderen Themen - glänzt durch juristische Belehrungen der besonderen Art. Darüber kann man ja lächeln und hinwegsehen.
Dass Sie aber jedem kritischen Mitforisten Ausländer- und Fremdenhass (Zitat:"... er und Sie leben Ihren Ausländer- und Fremdenhass aus") unterstellen, ist so langsam nicht mehr lustig! Ich bitte doch sehr um Differenzierung und Mäßigung...

Bricht die Koalition auseinander?

In dem Fall müsste es doch sicher Neuwahlen geben?!? Wie das Ergebnis aussehen würde kann man sich gut vorstellen! Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich darüber dann freuen könnte.

Wahlkampftaktik

In Bayern wird bald gewählt, da spielt Merkel „Good Guy“ und Seehofer, wie so oft „Bad Guy“. Wer auf dieses Schmierentheater reinfällt ist selbst schuld, denn spätestens nach der Wahl fällt Seehofer um!

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