Ihre Meinung zu: EU-Staaten beschließen Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien

7. Juni 2018 - 13:50 Uhr

Ab 2024 sollen deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei" nicht mehr ins Europaparlament einziehen können. Die EU-Staaten kommen mit dieser Änderung des Wahlrechts einem lang gehegten Wunsch der Bundesregierung nach.

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Kommentare

Schade das man wieder eine so

Schade das man wieder eine so hohe Grenze ansetzt. Die größten der Kleinparteien (die Partei, Freie Wähler, ÖDP) repräsentieren ja durchaus eine knappe Millionen Menschen. Das einzig positive ist der faktische Ausschluss der NPD.

Hier wird eine Diktatur

Hier wird eine Diktatur zementiert. Einheitsmeinungen und völlige Gleichschaltung in Gestalt von verschiedenen etablierten Parteien, der wenig interessierte Bürger hält das noch für Demokratie bevor auch dem ein Licht auf geht. Diesen Zustand haben wir bereits in Deutschland seid langem. Nun Gott sei Dank durch die AfD aufgebrochen.

Sperrklausel

Eine Sperrklausel nur für deutsche "Kleinstparteien"?
Kling unfair, entweder x%-Hürde für alle oder für keinen!

"Lang gehegter WUNSCH der Bundesregierung" ?

Wie nennen sie sich noch mal . . . Europa- Befürworter & DEMOKRATEN ?

" Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament."

Die 7 Mitbestimmer sind natürlich den hier in DE immer stärker werdenen Sozialisten, den Kommunisten & auch den Christlich -Demoktratischen ein besonderes "Übel" als Konkurrenten.

Was ist denn noch mal mit dem Polit-Propagandaspruch "Vielfalt stärken" . . .aha, eine hohle Spaß (heute Fake genannt)-Sprechblase also ???

BIS 2024 hat die EU-Vertretung der BRD nun Zeit den AUSSCHLUSS von kleineren Parteien in dem sehr wichtigen Mitbestimmungsgremium dem EU-PARLAMENT nochmals zu ÜBERDENKEN, wenn sie beim Deutschen Volk noch trotzt aller sonst. Verfehlungen noch AUTHENTISCH EUROPÄISCH wirken will . . .. .. >;(

Demokratie muss auch andere Meinungen vertragen...

... auch wenn sie nicht von den "Grossen" kommen.

Schade - wieder ein Beispiel dafür, wie man Politikverdrossenheit fördert.

vielleicht erledigt sich die EU bis dahin

bin mal gespannt, wieviel bürger die strapaze der wahl auf sich nehmen, ausser den guten menschen natürlich!

Eine Schande für die Demokratie

Die großen "Volksparteien" sind auf dem Weg diesen Status zu verlieren , wollen dies aber durch ein Gesetz verhindern und das ganze wegen 7 von 96 Sitzen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!

@Parteibuchgesteuert

"Hier wird eine Diktatur zementiert."

Achso, einfach wieder populistisch reingrätschen, ja? Hätten Sie gerne niederländische Verhältnisse mit Bündnissen aus 8 und mehr Kleinstparteien? Da können Sie jeglicher deutliche Sachpolitik aber gute Nacht sagen.

der nächste Tropfen...

in das volle Faß. Langsam beginnt mir die selbstherrliche Demaskierung der Interessenvertreter in den "Alt-" Parteien richtig Spaß zu machen ! Klar, so sind weitere sieben verdiente Kotau-Politiker sehr gut versorgt und was nach der nächsten Wahl ist hat die "weiter so" Regierung eh noch nie interessiert, nur bemerkt sie nicht, wie sehr der Bogen schon überspannt ist.
Die Quittung wird folgen ...

Kluger Schachzug der SPD

Entsorgt sich selbst aus der EU.

EU-Staaten beschließen Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien

Und für kleine Parteien in anderen EU-Ländern nicht.Das Wahlrecht für die EU-Wahl ist somit in den Staaten unterschiedlich.Und nur deshalb,weil die Bundesregierung Opposition möglichst draußen halten will.

Aber vielleicht wird ihr das nichts nützen,bei den Wahlergebnissen in vielen anderen Ländern.

Sperrklausel ist sinnvoll und

Sperrklausel ist sinnvoll und wichtig. Schade, wenn sie erst 2024 kommt. Die „ Mühlen “ könnten schneller „ mahlen “.

Sowas nenne ich Wahlnbetrug und Wahlmanipulation!

Dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html

Ab 2024 sollen deutsche Kleinstparteien nicht mehr ins Europaparlament einziehen können. Die EU-Staaten kommen mit dieser Änderung des Wahlrechts einem lang gehegten Wunsch der Bundesregierung nach.

halte ich fuer hochillegal und fuer eu-rechtswidrig! Außerdem ist es eine Form von Wahlbetrug und Wahlmanipulation!! Dass muss gestoppt werden und es ist noch ein Grund mehr, sich diesen Parteien mit Namen CDU, CSU, SPD, FDP, AfD und NPD zu entledigen!!

Aus dem Grund beantrage ich hiermit die sofortige Amtsenthebung gegen diese illegitime EU-Kommission die ebenfalls durch Wahlbetrug ins Amt gelangt ist!

Das kann Nein das wird sich noch rächen.

FDP fällt drunter nach der nächsten Wahl auch SPD vielleicht auch CDU und CSU. Bin ja gespannt wie Merkel bei einer noch stärkeren AFD argumentieren will. Das Einzige was erreicht wird noch mehr EU Verdrossenheit noch mehr Bürger die der Politik den Rücken drehen. Kam dieser Vorschlag nicht eher von der Mont Pelerin Society?

So kann man seine

So kann man seine Machtansprüche natürlich auch gegen demokratische Viefalt zementieren.

@ Weltmensch (14:14): stimmt Schande fuer die Demokratie!

hi Weltmensch

Eine Schande für die Demokratie

ganz genauso ist es!!

Die großen "Volksparteien" sind auf dem Weg diesen Status zu verlieren , wollen dies aber durch ein Gesetz verhindern und das ganze wegen 7 von 96 Sitzen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!

Ebenfalls absolut zutreffend! Warum bitte sollen solche wie Piratenpartei, Tierschutzpartei und sowas nicht mehr ins EU-Parlament einziehen duerfen?? Sowas ist der Anfang vom Ende der Demokratie und der Beginn einer neuen Diktatur! Sowas hatten wir im Nationalsozialismus schonmal. Haben diese korrupten EU-Politiker absolut nichts aus dem Nationalsozialismus und aus dem Unrechtsstaat DDR gelernt??

Von daher sollte hier sofort gegen diesen Beschluss der EU-Kommission auf Betreiben der Bundesregierung vor dem EUGH geklagt werden!! Dass hier muss gekippt werden. Vielfalt der Meinungen auch im EU-Parlament!!

@ 14:04 Parteibuchgesteuert

Wenn Sie die Notwendigkeit, eine prozentuale Untergrenze für Kleinstparteien einzurichten nicht von diktatur unterscheiden können, finde ich da äußest bedenklich. Und wenn Sie alle anderen Parteien mit "Einheitsmeinung" und "völlige Gleichschaltung (sie sollten sich hin und wieder mal mit der Begriffsgeschichte und -herkunft befassen...)" charakterisieren, zeigt das erheblichen Nachholbedarf bei der Lektüre von Parteiprogrammen wie auch der faktischen parlamentarischen Arbeit dieser Parteien. Ist allerdings mühsam, denn dann muss man sich mit tatsächlichen Positionen und Details befassen. Lohnt sich aber.

Das ist mal wieder gelebte Demokratie!

Ein Sitz im Europaparlament ist in erster Linie dazu da, einen abgehalfterten Altpolitiker eine weitere Legislaturperiode zu alimentieren und einen zusätzlichen Versorgungsanspruch zu generieren.

Wie vorausschauend von den Altparteien, die Kleinen von diesem Futtertopf fernzuhalten.

Hat für mich 2 Konsequenzen:

1. Obwohl ich seit meiner Volljährigkeit keine Wahl, an der ich teilnehmen konnte, ausgelassen habe, steht dies für mich für die nächste Europawahl als erste Option.

2. Nie wieder Altparteien, bei keiner Wahl, und sei es die zum Kreistag.

Parteien

Das ist ja mal wieder ein Klassischer Akt von Demokratie. Wen wunderts noch das die etablierten immer weiter abstürzen in der Wählergunst. Jetzt ist man also schn soweit das man sich auf diese Art und Weise seine Pfründe sichern muss. Ich finds zum k......

Piraten + FW + Tierschutzpartei + ÖDP sind keine Terroristen!

Außerdem sage ich mal zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html

Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten dafür in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel.

Bei der AfD kann man es eventuell machen und bei NPD, Dritter Weg und anderen solchen rechten Parteien.

Aber: die Freien Wähler, die Piratenpartei (die sich fuer Datenschutz einsetzt), die Tierschutzpartei, die ökologisch-demokratische Partei sind keine Terroristen!! Gleiches gilt auch fuer die HDP. Weg mit dieser Sperrklausel, weg mit CSU + CDU + SPD + FDP + AFD!! Weg mit denen in die Muelltonne der Zeitgeschichte!

Gott sei Dank das sich da etwas tut. Dies sollte aber nicht nur

fuer Deutsche Kleinstparteien so sein.

Diese Abgeordneten kosten den EU Steuerzahlern viel Geld und bewirken nichts.

Es wird Zeit das die EU komplett reformiert wird denn wie es im Moment ist kann es nicht bleiben.

Ewig werden Gesetze blockiert oder welche geschaffen welche fuer die Bevoelkerung nur Geld kosten aber wenig Sinn haben.

Wählt Mainstream

oder lasst es bleiben, oder so, könnte die Botschaft lauten.

@ 14:22 Demokratieschue...

Sie beantragen "hiermit die sofortige Amtsenthebung...": Hier ist ein Diskussionsforum, keine juristische Antragsstelle. Sie können unter bestimmten Umständen beim EuGH auch als Privatperson klagen, wenn Sie Ihre Rechte verletzt sehen.

@von Euler

Deutsche Sachpolitik guter witz das heißt auf EU Ebene alles durchwinken außer es geht gegen die Autobauer. Gehts gegen die Bürger durch gewunken. Warum sind in der EU soviele EU müde? Weil es unfug ist was da gemacht wird.

Na ob das jetzt die Demokratie stärkt!?

An Europa gäbe es weiß Gott einges mehr zu optimieren! ...
Aber: ... "Wir haben verstanden"! ... Mit diesem Satz scheinen zumindest einige Politiker dem Populismus näher, als Sie es selbst wollen!

Das genaue Gegenteil wäre richtig

Unsere jetzige Parteienlandschaft begünstigt den Klüngel. Zugunsten einer Politik von oben nach unten stirbt die innerparteiliche Demokratie. Ein Musterbeispiel sind Kandidatennomination und 'Erneuerung' der SPD. Abgeordnete haben mir wiederholt geäußert: "Wenn ich nicht zustimme, werde ich nicht wieder nominiert".

In so einer Situation sollte nicht der Klüngel gestärkt werden, sondern ganz im Gegenteil die Vielfalt. Eine Begrenzung der Sitze je Liste auf etwa 10 oder 15 Prozent wäre ein gutes Mittel. Transparenz und Debatten statt Basta könnten so erzwungen werden. Das wäre gut für unsere Demokratie und Gesellschaft.

Aber was sagen unsere Politiker: "Wir sind doch die Guten". Mehr Selbstbeweihräucherung und Angst vor dem Volk ist kaum vorstellbar.

@ rainer4528 (14:17): auch die CSU entsorgt sich damit selbst

hi rainer4528

Kluger Schachzug der SPD
Entsorgt sich selbst aus der EU.

nicht nur die SPD, sondern auch die CSU und die FDP. Dass wäre mal gut so. Gleiches gilt fuer die AfD und die NPD, Dritter Weg und andere solche rechten Parteien.

Man will es einfach nicht glauben

"Vielfacher Wunsch" Deutschlands, die Kleinen endlich loszuwerden !!!

Das sind unsere Demokraten.

@14:04 von Parteibuchgesteuert

"Nun Gott sei Dank durch die AfD aufgebrochen" - da frage ich mich doch gleich, welchem Gott Sie DAFÜR danken.
Gestern im Bt. war klar zu erkennen, daß es dieser Partei nur darum geht, in den Medien genannt zu werden: Wenn auch nichts geleistet wurde, aber Tamtam gemacht.

Endlich

Jetzt werden also allein aus Deutschland 96 Sitze frei, die wir nicht mehr bezahlen müssen. Europaweit könnten dann wohl an die 500 EU-Abgeordnete sein, für deren Unterhalt wir nicht mehr aufzukommen brauchen.
.
Man wird ja wohl mal träumen dürfen, oder?

Es war eine Gute Idee die EU

Aber Politiker haben versucht Probleme zu lösen die es nicht gab. Und mit Unnötigen Vorschriften die Bürger zum Handeln gezwungen.

Wird mal in den Geschichtsbücherstehen. Ich hoffe nur das ein Zerfall der EU nicht in einem Krieg endet.

Es soll nichts mehr in Frage gestellt werden dürfen

Die Etablierten wollen durch ihre Fraktionskonstellationen ein stromlinienförmiges System, das keine mutigen Außenseiteransichten mehr erlauben soll.
Was erlaubt sich da eigentlich gerade unsere Regierung mit ihrem unglaublich undemokratischen "Herzensanliegen"?
Sie zeigt ihr wahres Gesicht!

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Liebe User,

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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@ 14:22 von Demokratieschue...

"...... halte ich fuer hochillegal und fuer eu-rechtswidrig! Außerdem ist es eine Form von Wahlbetrug und Wahlmanipulation!! Dass muss gestoppt werden und es ist noch ein Grund mehr, sich diesen Parteien mit Namen CDU, CSU, SPD, FDP, AfD und NPD zu entledigen!!"
.
Sie haben Grüne und Linke vergessen. Die bedienen sich auch ganz gerne am EU-Topf.
.
Und... Was machen wir dann mit dem Martin?

Schade.

Martin Sonneborn wird dem Europaparlament dann fehlen.

Und mir seine satirischen Kolumnen in der "Titanic" über seine Arbeit in Brüssel, aus der Insiderperspektive geschrieben.

Sperrklauseln

Wie wohl den Allermeisten bekannt ist, gibt es bei Bundestags- und Landtagswahlen eine Fünfprozenthürde.

Die Empörung über den Vorstoß der Bundesregierung schlägt ja nun hier im Forum heftige Wellen. Der Untergang der Demokratie, die es ja nach Meinung vieler Mitforisten sowieso schon lange nicht mehr gibt, wird beschworen.

Meine Frage an all die höchst Empörten hier:

Ist die Fünfprozenthürde ebenfalls undemokratisch? Sollte sie abgeschafft werden?

Liebe SPD

da habt ihr euch wahrscheinlich selbst in den Finger geschnitten.

Erst wählt ihr euch mit Frau Nahles eine Vorsitzende die für alles steht was SPD-Wähler vergrault.
Dann legt ihr auch noch so undemokratisches Verhalten an den Tag.

Wundert euch nicht, wenn ihr 2024 selbst von der Klausel betroffen seit.

Ich glaube Maßgeblich wollen CDU/CSU und SPD den werten Herrn Sonneborn (die Partei)los werden, weil er sie nervt mit seinen regelmäßigen Forderungen die EU-Abgeordneten mögen bitte all ihre Einkünfte offen legen.

Schließlich kann es nicht sein, dass ein Politiker beweisen muss, dass er nicht korrupt ist (siehe Aserbeidschan-Affäre die von der CDU ignoriert wurde), wenn er sagt dass er es nicht ist müssen wir das schon glauben. Schließlich hat noch nie ein Politiker je die Unwahrheit gesagt

Bei einer 5%-Hürde bestünde "Gefahr" für die CSU!

Das wäre doch einmal ein Argument für eine höhere Hürde.

Und Heute auf der Tagesordnung

Otto Normalbürger sitzt auf der Couch und denkt sich laut:
Mann oh Mann, noch viel unglaubwürdiger kann sich unsere Regierung nicht machen.

Das bekommt der Bundestrojaner auf dem Handy mit.

Da muss die Bundesregierung sofort reagieren, wie wärs wenn wir die EU, die ohne hin durch ihr Einstimmigkeitsprinzip in vielen Fragen unglaubwürdig ist, noch ein wenig undemokratischer machen.

@krittkritt

>>Bei einer 5%-Hürde bestünde "Gefahr" für die CSU!<<

Stimmt, danke.

Diesen positiven Nebeneffekt habe ich gar nicht bedacht.
Am besten führen wir das dann noch im Bundestag ein und sind Seehofer los.

Das wär doch mal eine Regierung, viel weniger Leute die Dagegen sind um des Dagegen seins willen.

Und noch besser, kein CSU-Verkehrsminister mehr... die geben sich nicht einmal die Mühe so zu tun als wären sie der Autolobby nicht hörig.

Schwach!

Auch wenn es den pos. Effekt hätte, die NPD auszuschließen, so ist es doch sehr anmaßend, alle sog. Kleinstparteien auszusperren. Gerade Parteien wie "Die Partei", "Piraten" etc. vertreten Bürger, die deren Anliegen im EU-Parlament vertreten sehen wollen. Auch sind diese oftmals nicht so unterwandert und eng verbandelt mit den Lobbyisten und Meinungsmachern. Was sind die wahren Gründe für dieses Anliegen?

@von Demokratieschützerin

Ich lese Ihre Kommentare wirklich gerne, weiter so!

15:10, NeutraleWelt

>>@ 14:22 von Demokratieschue...
"...... halte ich fuer hochillegal und fuer eu-rechtswidrig! Außerdem ist es eine Form von Wahlbetrug und Wahlmanipulation!! Dass muss gestoppt werden und es ist noch ein Grund mehr, sich diesen Parteien mit Namen CDU, CSU, SPD, FDP, AfD und NPD zu entledigen!!"
.
Sie haben Grüne und Linke vergessen. Die bedienen sich auch ganz gerne am EU-Topf.
.
Und... Was machen wir dann mit dem Martin?<<

Ja sicher.

Die parlamentarische Demokratie ist nur zur Bereicherung ihrer Funktionäre da.

Deswegen sollte man die Parlamente abschaffen.

Schon der große Musterdemokrat Fürst Otto von Bismarck, der mit dem Hering, bezeichnete sie als Schwatzbuden.

Und der muss es ja wissen, oder?

Wie war das nochmal mit dem ach so "bunten" Deutschland ...?

Der (persönliche!?) Wunsch einiger Politiker ist für eine Demokratie überhaupt nicht relevant!
Im Gegenteil: Macht entweder eine Volksabstimmung daraus (und das Ergebnis wäre für diese Politiker sicherlich "überraschend"), oder schafft die 5%-Hürde komplett ab!
Denn auch der Willen von weniger als 4 Millionen Bundesbürgern (entspricht 5%) sollte nicht übergangen werden dürfen, solange eine Regierung von "Demokratie" reden will ...
Ob links oder rechts, muß dabei völlig egal bleiben - in einer Demokratie muß man eben die Meinung der Mehrheit akzeptieren/respektieren/tolerieren ...

14:21 von Werner40

«Sperrklausel ist sinnvoll und wichtig.
Schade, wenn sie erst 2024 kommt.
Die „Mühlen“ könnten schneller „mahlen“.»

Zu den Hintergründen der Sperrklausel in DEU für die Wahlen zum EU-Parlament:

1. Von 1994 bis 2011 galt in DEU eine 5%-Hürde für den Einzug einer Partei.

2. Aufgrund einer Klage dagegen vor dem BVerfG (initiiert & "angeführt" von der PARTEI) erklärte das BVerfG diese 5%-Hürde am 09.11.2011 "für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar".

3. Am 13.06.2013 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das die Hürde von 5% auf 3% senkte.

4. Erneute Klage dagegen durch die PARTEI (u.a.).

5. Mit Urteil vom 26.02.2014 verfügte das BVerfG die komplette Streichung der Sperrklausel in DEU für die Europawahlen in 2014.

6. Das EU-Parlament fordert seit 2012 alle Mitgliedsstaaten auf, "geeignete & angemessene Mindestschwellen für die Zuteilung der Sitze festzulegen, um verlässliche Mehrheiten im Parlament sicherzustellen.”

Da wird "meine" PARTEI wohl mal wieder klagen müssen …!

15:20, Deeskalator

>>Ich glaube Maßgeblich wollen CDU/CSU und SPD den werten Herrn Sonneborn (die Partei)los werden, weil er sie nervt mit seinen regelmäßigen Forderungen die EU-Abgeordneten mögen bitte all ihre Einkünfte offen legen.<<

Herr Sonneborn ist Satiriker.

Satiriker stellen keine bierernsten Forderungen. Sie entlarven, mit den Stilmitteln der Satire. Wohlfeile Forderungen gehören nicht zu diesem Besteck.

Degressive Proportionalität

Bevor eine u.U. sinnvolle Sperrminorität für das Europäische Parlament eingeführt wird, sollte das Prinzip der "degressiven Proportionalität" reformiert werden. Das Prinzip bedeutet, dass Staaten mit relativ wenigen Einwohnern wie Malta, gemessen an ihren Einwohnerzahlen überproportional viele Abgeordnete ins Parlament entsenden können. Bevölkerungreiche Länder wie Deutschland werden hier massiv benachteiligt. Die Entscheidungen des Parlaments sind daher nur bedingt demokratisch legitimiert.

re von fathaland slim

Auffällig ist doch,daß die deutsche Regierung bei der EU initiativ geworden ist,um eine Sperrklausel erlassen zu können.In den anderen Ländern gibt es sie bei den Europawahlen nicht.Also wird dann nach unterschiedlichem Recht gewählt.
Ist das nicht empörend ?

re akraft

" Klar, so sind weitere sieben verdiente Kotau-Politiker sehr gut versorgt"

Derzeit sind sieben völlig unbedeutende Politiker der Kleinstparteien sehr gut versorgt.

Bei Ihrer offensichtlichen Politikverdrossenheit frage ich mich, warum Sie das besser finden.

15:32, Kampfkanin

>>Wie war das nochmal mit dem ach so "bunten" Deutschland ...?
Der (persönliche!?) Wunsch einiger Politiker ist für eine Demokratie überhaupt nicht relevant!
Im Gegenteil: Macht entweder eine Volksabstimmung daraus (und das Ergebnis wäre für diese Politiker sicherlich "überraschend"), oder schafft die 5%-Hürde komplett ab!
Denn auch der Willen von weniger als 4 Millionen Bundesbürgern (entspricht 5%) sollte nicht übergangen werden dürfen, solange eine Regierung von "Demokratie" reden will ...
Ob links oder rechts, muß dabei völlig egal bleiben - in einer Demokratie muß man eben die Meinung der Mehrheit akzeptieren/respektieren/tolerieren ...<<

Die Fünfprozenthürde entstammt den Erfahrungen aus der Weimarer Zeit, als es keine solche gab.

Mir fällt auf Anhieb keine parlamentarische Demokratie dieser Erde, die nach dem Verhältniswahlrecht wählt, ein, die ohne ein solches Instrument auskäme.

Ausverkauf der Demokratie

Es ist nicht zu fassen. Diese Wahlbegrenzung ist kein schlechter Witz, sondern ein Ausverkauf der Demokratie. Sind deutsche Wähler weniger wert als die anderer europäischer Staaten? Die Anzahl der deutscher Wählerstimmen für Kleinparteien ergibt in der Gesamtsumme mehr, als in anderen EU-Staaten die Regierungspartei erringt. Eine Million Stimmen - das entspricht einem Fünftel der Einwohner der Slowakei, - von Malta, Zypern und Luxemburg ganz zu schweigen!

Was bei uns eine kleine Partei ist, regiert in anderen Staaten mit!

Worum geht es? Um Posten in den EU-Gremien, die sonst mit kleineren Parteien geteilt werden müssten?
Wer hat das zu verantworten? Unsere eigenen Politiker?

Das ist eine Schande für das deutsche Staatsrecht. Ich würde mich einer Klage gegen diese unsinnige, wählerverachtende Bestimmung sofort anschließen.

Ich mag mich irren aber gab

Ich mag mich irren aber gab es da nicht explizit für die Bundesrepublik ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Resultat, daß ab 1% ein Sitz errungen ist (davor gab es bereits eine Sperrklausel von 3% bei EU Wahlen). Ist das jetzt nichtig? Bitte um Aufklärung.

Was soll man sagen....

Da will sich jemand unerwuenschte Konkurrenz vom Hals halten.

Denn die "Sonstigen" sind insgesamt im Aufwind.
Auf Kosten der Parteien, die diese Aenderungen wollen.

Der Naechste Schritt waere wohl die Einfuehrung des Mehrheitswahlrechts.
Der alleinigen Herrschaft der relativen Mehrheit.

Das allerdings koennte sich bitter raechen....
Wenn es zb zu einem weiteren Aufschwung der AFD kommt und sie in etlichen Wahlkeisen die Mehrheit stellt.

Mal abwarten, was nun die naechsten undemokratischen Sauereien sind.

Na, da hat dann die AFD wohl

Na, da hat dann die AFD wohl keinen Platz mehr. Aber halb so schlimm, bis 2024 hat die AFD das Thema, das einzige, Flüchtlinge, 1 Mio Mal abgeleiert, das reicht dann auch.

Peinlich wie die AfD Sympathisanten sich hier aufplustern

Es ist schon köstlich. Die AfD Sympathisanten unter den Foristen die generell keine andere Partei als die AfD für legitim halten und am liebsten eine AfD-Diktatur in Deutschland installieren wollen und immer wieder über böse Altparteien und Establishment-Parteien (Die AfD ist mehr Establishment als die restlichen Parteien zusammen) fauchen reden hier von einer Diktatur und von einer Attacke auf die bunte Welt der Meinungen. Es sind genau die Leute die selber niemals auf eine bunte Welt der Meinungen setzen würden wenn sie etwas in Deutschland zu sagen hätten. Die AfD hat selber nichts anderes im Sinne als ganz Deutschland nach dem Gusto der AfD gleichzuschalten. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen liebe AfD und AfD Anhänger!

15:37, schabernack

>>6. Das EU-Parlament fordert seit 2012 alle Mitgliedsstaaten auf, "geeignete & angemessene Mindestschwellen für die Zuteilung der Sitze festzulegen, um verlässliche Mehrheiten im Parlament sicherzustellen.”

Da wird "meine" PARTEI wohl mal wieder klagen müssen …!<<

Ich freu mich drauf!

Zum Glück wird ja die nächste Europawahl wohl noch ohne Sonnebornhürde stattfinden.

Aber sollte sie dann doch errichtet werden, dann werde ich schweren Herzens mal von meinem eingefahrenen Wahlverhalten abweichen:=}

Die Welt wäre ärmer ohne Martin Sonneborn im EU-Parlament.

@ fathaland slim

In der Tat, Martin Sonneborn war ein sehr besonderer Abgeordneter, der manche zum Schmunzeln UND zum Nachdenken brachte. Aber in Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dann doch für eine Vernünftige %-Hürde, und die 5%-Hürde bei den nationalen Wahlen ist da eine bewährte Größe, die ich mir auch für das EU-Parlament als - gerade auch aus leidlichen geschichtlichen Erfahrungen - sinnvoll vorstellen kann.

"Ist die Fünfprozenthürde

"Ist die Fünfprozenthürde ebenfalls undemokratisch? Sollte sie abgeschafft werden?"

Ich gehöre zwar nicht zu den Empörten aber ich halte eine 5% Hürde durchaus für problematisch. Mehr stört mich allerdings, daß die Prozente von an der Hürde gescheiterter Parteien in der Sitzverteilung anteilsmäßig an die Parteien aufgeteilt wird, die die Hürde genommen haben. Im Grunde müssten die fehlenden % zu 100 unbesetzt bleiben, schließlich hat man im Gegensatz zu einem Nichtwähler bewusst eine Kleinstpartei gewählt. Wenn ich z.B. die Bergpartei wähle unterstütze ich ungewollt anteilig auch die AfD...

@c.schroeder 15:47

Mein Gott, kommen Sie mal runter und fahren mal ein paar Gänge runter!
Wissen Sie was auffällig ist? Ausgerechnet diejenigen, die eine Partei wie die AfD unterstützen, die unsere hart erkämpfte Demokratie in Deutschland vernichten will meckern hier am lautesten rum, dies nenne ich in der Tat eine Schande.
Irgendwas von Demokratie husten und dann gleichzeitig die AfD verteidigen und denen noch eine Stimme geben. Wer sowas macht zeigt, dass er von dem was Demokratie bedeutet wirklich keinen blassen Schimmer hat! Vor allem wenn man sieht was die mit der Demokratie in unserem Land vorhaben wenn sie an die Macht kommen!

Ein Schritt in die richtige Richtung , aber nur

wenn das Ziel ist , mehr Politikverdrossenheit im allgemeinen und mehr EU Verdrossenheit im speziellen zu generieren. Ansonsten scheint Deutschland politische Vielfalt nicht sehr zu mögen : Seit Jahren Grosse Koalition und somit fast keine Opposition, wenn aber dennoch der unwahrscheinliche Fall eintritt, daß nicht etablierte Parteien einen relevanten Stimmenanteil erhalten ... dann sind Sie auf jeden Fall zu meiden, da quasi nicht mainstream kompatibel.

15:42, Bernd Kevesligeti

>>re von fathaland slim
Auffällig ist doch,daß die deutsche Regierung bei der EU initiativ geworden ist,um eine Sperrklausel erlassen zu können.In den anderen Ländern gibt es sie bei den Europawahlen nicht.Also wird dann nach unterschiedlichem Recht gewählt.
Ist das nicht empörend ?<<

Sie sind falsch informiert.

Die allermeisten Staaten haben Sperrklauseln bei der Europawahl, meist entweder 3% oder 5%.

Die EU versucht gerade, das zu vereinheitlichen.

schlecht für die Demokratie

Bei den letzten EU-Wahlen haben die Kleinparteien immerhin von insgesamt 8,3 % der aller Wählerinnen und Wähler die Stimme bekommen. Das entspricht 7 Sitzen für diese Kleinparteien. Wenn man bedenkt, wieviele einzelne Wählerstimmen das in der Summe sind ... welchen Grund kann es geben, diese nicht zu berücksichtigen?
Andere EU-Länder haben noch nicht einmal eine Gesamtwählerzahl in der Höhe. Sind deren Stimmen und Sitze mehr wert?
Und was geschieht überhaupt mit den nicht berücksichtigten Stimmen? Wie ich die Großparteien kenne, teilen sie die unter sich auf.
So geht also das nächste Mal, wenn ich z.B. für die Tierschutzpartei oder die freien Wähler stimme, meine Stimme an Schulz oder sonst irgendjemanden, den ich nie gewählt hätte.

Will ich dann überhaupt noch wählen?
Habe ich dann überhaupt noch eine Wahl?

15:58, andererseits

Sie haben natürlich Recht.

Ich weigere mich aber, bei dieser überaus bizarren Empörungsdiskussion das Thema ernsthaft zu diskutieren zu versuchen. Ich möchte nicht zu Recht Don Quixote genannt werden...

Ungleichheit der Stimmen in der EU.

@15:47 von c.schroeder
Äußerst wichtiger Punkt!
Solange das Prinzip der Gleichwertigkeit der Stimmen in Europa nicht gewährleistet ist, kann man kaum von echter Demokratie sprechen.

PS.: Und warum kann ich nicht z.B. Melanchon wählen?

15:43 von fathaland slim

«Mir fällt auf Anhieb keine parlamentarische Demokratie dieser Erde, die nach dem Verhältniswahlrecht wählt, ein, die ohne ein solches Instrument auskäme.»

Innerhalb der EU gibt es zwei Staaten, in denen keine Sperrklauseln für das nationale Parlament existieren:
Finnland & Portugal.

Mit dem finnischen Wahlsystem kenne ich mich nicht aus.

In Portugal gibt es zwar keine landesweite Sperrklausel, wohl aber "eine solche durch die Hintertür", die durch den Zuschnitt der Wahlbezirke bestimmt wird. Und durch die Regeln, die in den einzelnen Bezirken für den Einzug der Kandidaten ins Parlament gelten.

So weit ich weiß, kann diese "De-facto-Sperrklausel" je nach Stimmenverteilung variabel sein, lag aber bisher immer (deutlich) unter 2%.
Sicher bin ich mir da allerdings nicht ganz …

@Träumerhabenverloren 15:50

So sieht es aus. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die AfD Unterstützer sich hier am lautesten aufregen. Die sehen wie unfähig sich ihre Partei seit 8 Monaten im Bundestag als Oppositionspartei verhält und denen geht der Hintern auf Grundeis dass man ganz schnell wieder von der Bildfläche verschwindet.

@ magfrad um 15.58 Uhr, Unterstellung

Zum einen: Ich gehöre nicht zu der von Ihnen angesprochenen Klientel.

Zum anderen: Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die AFD wesentlich mehr Stimmen errungen, als dass man noch von Kleinpartei sprechen könnte. Die AfD wird mit Sicherheit nicht von dieser undemokratischen Klausel betroffen sein.

Zu den jetzt "abgesägten" Parteien gehören die Piraten, die Freien Wähler, Die Partei (Sonneborn), die Tierschutzpartei und was weiß ich noch wer.
Auch wenn ich diese nicht wähle, finde ich das bewusste Ignorieren von zuletzt 8,3 % der Wählerstimmen, die diese Miniparteien insgesamt repräsentierten, fatal.

@morquai - Nicht der Rede Wert

Jetzt werden also allein aus Deutschland 96 Sitze frei, die wir nicht mehr bezahlen müssen. Europaweit könnten dann wohl an die 500 EU-Abgeordnete sein, für deren Unterhalt wir nicht mehr aufzukommen brauchen.

Wir könnten eine Liste machen auf die wir die 10 000 größten Posten setzen bei denen der Staat Geld verschwendet, da wären die Abgeordneten nicht dabei. Und wenn es schon Europaabgeordnete sind dann würde dort zuerst die Praxis zur Debatte stehen dass Dinge wie Heimflüge zum Teil ohne Nachweis abgerechnet werden können. Als das deutsche TV einst mokierte dass Abgeordnete Anwesenheitslisten zu Sitzungen unterschrieben an denen sie dann nicht teilnahmen änderte man nicht etwa diese Praxis sondern hängte die Listen für Reporter unzugänglich auf.

Es mag ungerecht sein, wenn wir Deutschen aber ein Interesse daran hätten eben nicht von den Parteien vertreten zu werden die uns seit langem belügen hätten wir längst die Möglichkeit gehabt.

Und wir haben sie noch immer.

re von fathaland slim

Jedenfalls ist die deutsche Regierung feste dabei,wenn es um die Sperrklausel geht.Sie will nach oben "vereinheitlichen".
Aber zu hoffen ist,daß ihr das nichts nutzen wird,im Hinblick auf das Wahlergebnis 2019 in den anderen Staaten.

@andererseits und fathaland slim

Ich bewundere Sie wie sie sich immer wieder mit der geifernden Meute hier in dem Forum auseinandersetzen und mit sachlichen Kommentaren versuchen Vernunft hier hineinzubringen. Sie erreichen die vielen Rechten und Demokratiefeinde nur leider nicht mehr. Dennoch ist es wohltuend ab und an mal etwas von Ihnen zu lesen.
Zum Thema: natürlich ist es sinnvoll eine Hürde einzubauen. Aus der leidvollen Erfahrung unserer Geschichte haben wir doch auch hier in Deutschland gelernt und die 5%-Hürde eingeführt. Und alle anderen als Einheitsparteien zu diffamieren ist grober Unfug. Man sehe sich doch nur mal die unterschiedlichen Positionen von CSU bis Linke an. Nur wer hier nicht "Flüchtlinge raus" schreit ist eben gleich ein Anhänger der "Einheitsparteien".

@ 16:06 fathaland slim

Mein "Favorit" der Reden von Martin S. (der mit ...onneborn, nicht mit ...chulz weitergeht...) ist übrigens die Frage an EU-Kommissar Oettinger, ober sich für das "Recht auf Vergessen im Internet" einsetzen will und wie er verhindern will, dass das falsche gelöscht wird, wie z.B. seine Ausführungen zur Nazi-Vergangenheit von Hans Filbinger etc. - und dass er Hr. Oettinger bittet, auf englisch zu antworten.

@andererseits um 15:58Uhr

Wenn man sich mal Gedanken gemacht hat, über und u.a. warum die Weimarer Republik scheiterte, dann wird man kein glaubwürdiges und vernünftiges Sachargument gegen eine z.B. 5%-Hürde finden können. Leidtragende sind sicher möglicherweise Parteien, die trotz Aussichtslosigkeit erstaunliche Ernsthaftigkeit an den Tag legten und deren Anhänger der nächsten Wahl entweder fernbleiben oder sich zu einem Kompromiss durchringen. Mir werden allerdings, vermutlich wegen mangelndem Verstand und auch wegen fehlendem Humor, "Parteien" wie des Herrn Sonneborn und anderer Selbstdarsteller nicht fehlen. Diese Personen und deren erleuchtete Anhänger dürften sich auf den Kleinkunstbühnen am Wohlsten fühlen - und das EU-Parlament ist eben keine Kleinkunstbühne, auch wenn es manchmal so aussieht!

@ 15:30 von Deeskalator

Ist ihnen aber schon bewusst das es bei der Bundestagswahl auch einen 5% Hürde gibt die die CSU immer schafft und auch wenn nicht hat sie genug Direktmandate um im Bundestag zu sitzen.

Gerade die kleinen Parteien sind besonders aktiv und verdienen zurecht ihr Geld, während die Proporzparteien mit oft abgehalfterten Figuren nur als anerzogenes Stimmvieh dienen.
Die angesprochenen 7 Sitze der Individualisten sollen genau durch solche stromlinienförmigen Personen ersetzt werden. Als Lohn bekommen die dann Lohn und Altersversorgung, damit das Fußvolk der Etablierten gesättigt wird.

Hauptsache die EU ist doof

Wie fathaland slim schon erwähnte sind Sperrklauseln völlig normal. Warum sie bei der EU-Wahl nun schlimmer sein sollen als in nationalen Wahlen erschließt sich mir nicht.

Negativ finde ich an diesen Klauseln lediglich, dass es die Etablierung neuer Parteien behindert. Wer will schon seine Stimme verschenken? Es gibt zwar durchaus Konzepte die das Verschenken der Stimme verhindern würden, diese würden die Wahlen aber verkomplizieren und Auswertungen bedeutend schwieriger gestalten.

Alles hat seine Vor- und Nachteile.

absolut

Undemokratisch!

15:42 von Bernd Kevesligeti / @fathaland slim

«Auffällig ist doch,daß die deutsche Regierung bei der EU initiativ geworden ist,um eine Sperrklausel erlassen zu können.In den anderen Ländern gibt es sie bei den Europawahlen nicht.Also wird dann nach unterschiedlichem Recht gewählt.
Ist das nicht empörend ?»

Es hat der damaligen Bundesregierung ganz und gar missfallen, dass der Satiriker Martin Sonneborn mit seiner PARTEI 2014 das Urteil zur Abschaffung der Sperrklausel in DEU bei der Europawahl vor dem BVerfG erstritten hat (siehe meinen Beitrag von 15:37).

Die zwei Hauptargumente von Sonneborn und der PARTEI waren damals:

1. Es gibt in den verschiedenen Staaten der EU unterschiedliches Wahlrecht zum EU-Parlament. Kandidaten aus Ländern mit Sperrklausel seien gegenüber Kandidaten aus Ländern ohne benachteiligt.

2. Die Sperrklausel für das EU-Parlament sei unnötig, da sich dort die Fraktionen "partei-übergreifend" bildeten (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, u.a.).

Beiden Argumenten ist das BVerfG 2014 gefolgt …

@tiberius gracchus 15:48

Ja, ein solches Urteil gab es. Danach war die Sperrklausel im deutschen Recht unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb nichtig.

Daher haben sich unsere Politiker jetzt den Trick einfallen lassen, die Sperrklausel statt in einem deutschen Gesetz im europäischen Recht festzuschreiben. Das steht nämlich über dem nationalen Recht und damit eigentlich auch über dem Grundgesetz.

Das Verfassungsgericht kann also eine solche Sperrklausel nicht einfach für nichtig erklären, selbst wenn sie gegen das Grundgesetz verstößt (was sie ja nach dem letzten Urteil eindeutig tut).

Allerdings akzeptiert das BVerfG den Vorrang des europäischen Rechts vor dem Grundgesetz nur, solange unsere "Verfassungsidentität" dabei gewahrt bleibt. Wenn das BVerfG also der Auffassung sein sollte, dass unsere deutschen Vorstellungen, nach denen eine solche Sperrklausel nicht eingeführt werden darf, von so entscheidender Bedeutung sind, dann könnte es die Sperrklausel kassieren. Das ist aber extrem unwahrscheinlich.

Aufregung

Muss man jetzt schon wieder das Ende der Demokratie herbeireden, wenn für die Europawahl in Deutschland eine Sperrklausel eingeführt wird. Eine Sperrklausel, wie es sie in zahlreichen Ländern in unterschiedlicher Höhe bei nationalen Wahlen gibt. Diese Länder kann man trotzdem als demokratisch bezeichnen.
Wenn der wiki-Eintrag zur EU-Wahl korrekt ist, dann gibt es in verschiedenen Ländern bei der Europawahl eine Sperrklausel, in anderen nicht.
Wie sagt meine Tochter - chillt mal...
Ich finde es auch nicht schön, wenn "die Großen" den Kleinparteien nicht mal die paar Sitze gönnen. Aber die Demokratie geht weder unter wenn ein NPD´ler drin ist noch wenn Herr Sonneborn rausfällt.

@Demokrtieschueler um 14.29

Wieso Sie der Meinung sind, dass die Piraten mehr Berechtigung haben, in ein Parlament zu kommen, als die AfD, erschließt sich mir leider nicht. Und dass die Tierschutzpartei keine Terroristen sind, sehe ich auch so (die wähl ich sogar meist). Inwiefern aber CDU, SPD, FDP und AfD terroristisch seien, ist mir ebenfalls unklar.

16:18, karlheinzfaltermeier

Konservative lieben oft die weihevolle Bedeutungsschwere und können deswegen mit der Respektlosigkeit und vorgeblichen Leichtigkeit eines Satirikers meist wenig anfangen.

Ich glaube allerdings, auch Ihnen würden die Kolumnen Martin Sonneborns zum Europaparlament in der "Titanic" gefallen.

Aber wahrscheinlich fassen Sie dieses Blatt nicht mal mit der Kneifzange an, also werden sie Ihnen leider entgehen.

Eigentor?

Ich war schon etwas verwundert, dass die SPD bei dieser aus demokratischer Sicht fragwürdigen Initiative mitspielt. Könnte aber ein Schuss ins eigene Knie werden, wenn man sich die Wählerumfragen so anschaut. Die SPD ist nach der nächsten Wahl vielleicht sogar selbst draussen. Ja, wer anderen eine Grube gräbt... ; )

@Ich mag mich irren aber gab 15:48 von tiberius gracchus

Sie irren nicht bzw. genauer: Sie erinnern falsch.
Soviel ich weiss hat das BVerfG damals alle Sperrklauseln zwischen 1% und 5% als verfassungskonform erklärt.

Es gab damals demokratische Länder (nicht in D) mit Sperrklauseln von 10%.
Die sind laut BVerfG deutlich zu hoch,
selbst die 5% wie bei uns sind schon oberes Limit.

Ich hab jetzt nicht genauer nachgesehn,
also nach bestem Wissen und Gewissen:
Ich mag mich irren, aber im Zweifel nur etwas ungenau erinnern...

Bitte um Erläuterung

Der Artikel betont, es gehe um deutsche Kleinsparteien.
Gilt eine entsprechende Regelung dann für alle europäischen Kleinstparteien? Eine Sperrklausel, die nur national wirkt, scheint mir rechtlich problematisch und bei der Zusammensetzung des Parlaments technisch schwer umsetzbar. Könnte TS das bitte kurz erhellen? Danke.

Wo ein Wille ist, da ist auch ein Misthaufen

7 von 96 Sitze, daß sind rund 7,3 Prozent der Sitze, mit denen deutsche Kleinparteien innerhalb der deutschen Parteien in der EU vertreten sind. Ohne entsprechende Änderungen könnten aus diesen 7 Prozent vielleicht nicht nur theoretisch sogar eimal 50 oder mehr Prozent werden, sehr zum Ärger von CDU/CSU/SPD, die es innerhalb Deutschlands inzwischen gewohnt sind, daß auch noch 20 + 30 Prozent ein 100 Prozent "weiter so, nichts darf besser werden" bedeuten.

Unter dem Strich folgt diese neue Regelung dem Prinzip "wer klein ist, hat keine Chance, weil die Großen stets Wege finden, jede Chance schon im Keim zu ersticken". So neu ist dieses Prinzip jedoch nicht. Schon immer war es der "kleine Mann", der mit allen Mitteln klein gehalten wurde und dem es allenfalls erlaubt war, sich die Dinge schön zu glauben.

@ 16:18 karlheizfaltermeier

Ihren Ausführungen zur 5%-Hürde stimme ich zu. Ihre Ausführungen zu "Kleinkunst" teile ich nicht vollständig, denn Herr Sonneborn macht auch in seiner Arbeit wesentlich mehr als Kleinkunst; er zeigt vielmehr mit den Mitteln des Kabarettisten auf, wie humorlos manchmal schonungslose Nachfragen sein können. Insofern hat er seine Rolle als EU-Abgeordneter ernster als manch andere*r genommen.

16:19, Mickel

>>@ 15:30 von Deeskalator
Ist ihnen aber schon bewusst das es bei der Bundestagswahl auch einen 5% Hürde gibt die die CSU immer schafft und auch wenn nicht hat sie genug Direktmandate um im Bundestag zu sitzen.<<

Für die CSU gibt es als bairische Regionalpartei eine Ausnahmeregelung im deutschen Wahlrecht.

CSU = Bundestagswahl ca. 6 %

@16:19 von Mickel
Die von Ihnen angesprochenen Direktmandate - teilweise mit 30% der abgegebenen Stimmen erreicht - sind eher das Problem im Bundestag, weil sie der Grund der Aufblähung sind.

Bei der Europawahl könnte die CSU tatsächlich unter die 5% rutschen. Und dann wäre sie nach altem Wahlrecht nicht mehr im Europaparlament vertreten gewesen.

@ cont di mantova 14:26 Uhr

"Ein Sitz im Europaparlament ist in erster Linie dazu da, einen abgehalfterten Altpolitiker eine weitere Legislaturperiode zu alimentieren und einen zusätzlichen Versorgungsanspruch zu generieren."
Deswegen ist überfällig die Politikerversorgung in Relation zu deren eigenverantwortlichen Beitragszahlung zu installieren.
Sie sind doch nicht unbedarfter als Pflichtversicherte denen Politiker permanent eine Eigenverantwortung zubilligen.

15:58 von andererseits

«Aber in Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dann doch für eine Vernünftige %-Hürde, und die 5%-Hürde bei den nationalen Wahlen ist da eine bewährte Größe, die ich mir auch für das EU-Parlament als - gerade auch aus leidlichen geschichtlichen Erfahrungen - sinnvoll vorstellen kann.»

Wenn Sie auf die Wahlen 2017 zum Deutschen Bundestg schauen:

Die Partei mit der höchsten Stimmenzahl, die nicht ins Parlament eingezogen ist, war die PARTEI mit 1,0%. Der Abstand zur dort gültigen Sperrklausel von 5% ist da doch sehr groß.

Da ich seit Jahren Wähler der PARTEI bin, kenne ich mich mit "Sperrklausel-Diskussionen" recht gut aus. Ich befürworte bei BTW keine Abschaffung der Hürde, aber eine Senkung der Prozentzahl (auf bspw. 2,5%). Ich hätte mir bei der BTW 2013 sehr gewünscht, dass FDP & AFD mit jeweils 4,x% den Einzug ins Parlament geschafft hätten. Wäre wohl besser gewesen …

Für Europawahlen bedarf es aus mehreren Gründen keiner Sperrklausel, die höher liegt als bei 1,0% …

16:01 von fathaland slim

"Die allermeisten Staaten haben Sperrklauseln bei der Europawahl, meist entweder 3% oder 5%.
Die EU versucht gerade, das zu vereinheitlichen."

Wäre es da nicht sinnvoller erst eimal die Stimmengewichtung zu vereinheitlichen? Jeder EU-Bürger eine gleichwertige Stimme bei europaweiten Listen und dann eine Sperrklausel einführen.

So scheint mir das eher ein Nebenkriegsschauplatz mit leichtem Geschmäckle zu sein.

re krittkritt

"Solange das Prinzip der Gleichwertigkeit der Stimmen in Europa nicht gewährleistet ist, kann man kaum von echter Demokratie sprechen."

Gleichwertige Stimmen setzt etwa gleichgroße Wahlkreise voraus. Wenn man jetzt z.B. Malta in 10 Wahlkreise aufteilt, damit das Land eine minimale Repräsentanz im EU Parlament hat, wieviele gleichgroße Wahlkreise hätte dann Deutschland?

Rechnen Sie mal nach.

16:19, paule2

>>Worauf es der dtsch. Regierung ankommt ist doch nur ein "lexNPD"<<

Ich nenne es Lex Sonneborn.

Jeder eben nach seinen Vorlieben.

Wobei ich mir einbilde, die stärkeren Argumente zu haben. Schließlich hatte Martin Sonneborn die deutsche Europawahlhürde auf dem Klageweg zu Fall gebracht.

@Parteibuchgesteuert - Ihren Hinweis auf die AfD

verstehe ich nicht: die AfD hat erfolgreich die bei uns geltende 5%-Hürde genommen, so wie andere Parteien von links bis rechts auch. Was also hat sie aufgebrochen?
Im Verhältnis zu anderen Staaten repräsentiert unser Wahlsystem den "Wählerwillen" sehr viel genauer. Bei "The winner takes it all"-Systemen wie in den USA und GB können pro Wahlkreis bis zu 49,9 % der Stimmen unter den Tisch fallen.
Andererseits könnte bei uns theoretisch ein Außenseiter, dessen Partei die 5%-Klausel nicht erfüllt, immer noch ein Direktmandat gewinnen und säße damit im Bundestag.

Was die EU angeht, finde ich nationale Sperrklauseln auch nicht in Ordnung. Wir wählen als EU-Bürger, und Kleinstparteien können sich im EU-Parlament mit Gleich-/Ähnlichgesinnten zusammenschließen und dadurch ausreichende Fraktionen bilden.
Die EU sollte besser endlich ein einheitliches Wahlrecht für Europawahlen und die Forderung nach transnationalen Kandidaten umsetzen, anstatt unserer Regierung nachzugeben.

Natürlich sind

Sperrklauseln in Parlamenten in bestimmter form sinnvoll. Aber niemand wird wohl bestreiten, dass es zumindest das berühmte "Geschmäckle" hat, wenn gerade Parteien wie die SPD, die sich derzeit in schwerer Talfahrt befindet, und die CDU, die massive Einbußen durch die AfD auch in Zukunft gewärtigen, sich so intensiv für eine Einschränkung anderer Parteien im EU-Parlament einsetzen. Ich denke da sieht einfach jeder, dass es um Besitzstandswahrung geht und nicht um die Bereicherung der demokratischen Kultur des Parlamentarismus, oder? Also allen Kritikern immer gleich vorwerfen, sie seien Schaum vor dem Mund tragende AfDler, ist ein wenig zu einfach gedacht.

16:31, dr.bashir

>>Muss man jetzt schon wieder das Ende der Demokratie herbeireden, wenn für die Europawahl in Deutschland eine Sperrklausel eingeführt wird. <<

Ja, in gewissen Kreisen muss man das.

Es handelt sich um Kreise, die gern mal ein, nun ja, interessantes Verhältnis zur Demokratie offenbaren.

was für ein Aufschrei!

Bei der letzten Bundestagswahl sind 39 Parteien angetreten. Zum Glück gibt es in D eine 5%-Hürde, sonst sähe es im Bundestag wohl so aus wie im Deutschland der Kleinstaaterei.
Warum soll das nicht in der EU auch so sein ? Ein paar Randparteien haben dann kein 'Mitspracherecht', dafür kommt man wenigstens ab und zu dazu, Beschlüsse zu treffen...

ÖDP

@Demokratieschue...
Rainer 4528: "Kluger Schachzug der SPD
Entsorgt sich selbst aus der EU."

"nicht nur die SPD, sondern auch die CSU und die FDP. Dass wäre mal gut so. Gleiches gilt fuer die AfD und die NPD, Dritter Weg und andere solche rechten Parteien."

In einem früheren Post haben Sie vehement die ÖDP in Schutz genommen. Beschäftigen Sie sich mal mit deren Programm. Die sind verflixt weit rechts.

16:18 von karlheinzfaltermeier

«Mir werden allerdings, vermutlich wegen mangelndem Verstand und auch wegen fehlendem Humor, "Parteien" wie des Herrn Sonneborn und anderer Selbstdarsteller nicht fehlen. Diese Personen und deren erleuchtete Anhänger dürften sich auf den Kleinkunstbühnen am Wohlsten fühlen - und das EU-Parlament ist eben keine Kleinkunstbühne …»

Ich weiß nicht, ob ich es war, der mit meinem Beitrag von 15:37 die PARTEI in die Diskussion eingebracht hat.

Es war und ist nicht mein Anliegen, "für diese meine" PARTEI" Partei zu ergreifen und Werbung zu machen.

Aber ich verwahre mich dagegen, "Partei" in Anführungszeichen zu setzen, wenn man von der PARTEI spricht.

Wenn Ihnen das Humor- und Satireverständnis für Herrn Sonneborn fehlt, dann sollten Sie zumindest wissen, "dass sein Zuhause nicht die Kleinkunstbühnen sind".

Seine Reden & Anliegen im EU-Parlament sind ernsthaft, fundiert & pointiert. Ganz im Gegensatz zu den vielen "Schlaftabletten-Vorträgen", die man dort so häufig zu hören bekommt …

Wahlrecht

@netille: "In so einer Situation sollte nicht der Klüngel gestärkt werden, sondern ganz im Gegenteil die Vielfalt. Eine Begrenzung der Sitze je Liste auf etwa 10 oder 15 Prozent wäre ein gutes Mittel. Transparenz und Debatten statt Basta könnten so erzwungen werden. Das wäre gut für unsere Demokratie und Gesellschaft."

Das hat dann allerdings nichts mehr mit einem allgemeinen, freien und gleichen Wahlrecht zu tun. Gleiches Wahlrecht heißt "Jede Stimme ist gleich viel wert". Wenn die Zahl der Sitze pro Liste gedeckelt wäre, wären die Stimmen, die auf Listen mit viel Zustimmung entfallen, weniger wert als die Stimmen für Listen mit wenig Zuspruch.

@Mickel um 16:19Uhr

Und was ist daran so schlecht oder demokratiegefährdend? Ich bin kein Mitglied irgendeiner Partei oder Anhänger, aber ich habe langsam den Eindruck, daß der Hass auf die CSU und/oder Bayern bei manchen Foristen zum Lebenszweck geworden ist. Erstaunlicherweise fehlt aber diesen Kritikern der Mut der Konsequenz, ihre Ansichten in der Realität umzusetzen! Und damit meine ich nicht ein bestimmtes Abstimmverhalten bei Wahlen, sondern die echte Konsequenz durch Auswanderung in einen Lebensraum, der den eigenen Anforderungen eher entspricht. Stattdessen wird gefordert, daß sich alle Anderen der eigenen Ansicht anschließen, denn nur die ist die Richtige! Ähnlichkeiten mit einer Diktatur werden natürlich abgestritten, oder?

16:42, proehi

>>Wäre es da nicht sinnvoller erst eimal die Stimmengewichtung zu vereinheitlichen? Jeder EU-Bürger eine gleichwertige Stimme bei europaweiten Listen und dann eine Sperrklausel einführen.<<

Oh, da machen Sie aber ein Faß auf.

Die kleinen Staaten der EU würden Ihnen vehement widersprechen.

Sinn machte das nur, wenn nicht mehr nach nationalen Listen gewählt würde.

Das wäre aber ein großer Schritt in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa, weswegen Sie auch heftigen Widerspruch von vielen anderen ernten würden.

Die ganzen EU-Undemokratismen sind ja entgegen landläufiger Meinung nicht Brüssel geschuldet, sondern den Nationalstaaten.

@Magfrad, 15.52

Da meine erste Antwort auf Ihren Thread wohl nicht freigeschaltet wird, hier die 2. Fassung:
Ebenso amüsant ist, dass viele (auch Sie) diesen Artikel zum Anlass nehmen, wenig differenzierte Pauschalmeinungen über die AfD und deren "Anhänger" zu posten, obwohl es in diesem Zusammenhang ja eigentlich überhaupt nicht um die AfD geht - zumal sie, wie man bei der Bundestagswahl 2017 und den neueren Umfragewerten sieht, keineswegs eine "Kleinstpartei" ist.

CDU und SPD haben vor 7 EU-Abgeordneten Angst? Erbärmlich!

Dieser Gesetzesentwurf ist eine Bankrotterklärung der großen Koalition, die nicht einmal weniger als ein Dutzend kritische Abgeordnete aus deutschen Kleinparteien im EU-Parlament aushalten will.

Das EU-Parlament wählt keine Regierung. Für seine Arbeitsfähigkeit ist es deshalb vollkommen unerheblich, wieviele Abgeordnete aus Kleinparteien in ihm sitzen.

Dieses Lex Sonneborn möge vor dem Inkrafttreten bitte sterben oder danach in Karlsruhe oder vorm EuGH kassiert werden. Danke.

@ 16:40 von krittkritt

Deeskalator bezog sich auf die Bundestagswahl deswegen ich auch.

Das Problem mit 30% ein Direktmandatt zu bekommen ist aber nicht nur ein bayrisches sondern über alle Bundeländer ein Problem Spitzenreiter mit etwas über 25% dürfte die LINKE in Leipzig sein, ein Stechen unter den zwei mit den meisten Stimmen wäre hier sinnvoll. Das es ein Problem mit den Überhangmandaten gibt ist ja nix neues.

@17:02 karlheinzfaltermeier

Jetzt enttäuschen Sie mich aber: Das gehört in die alte Mottenkiste "geh doch rüber...", jemanden zu sagen, er soll sich ein anderes Land suchen, wenn er eine Partei kritisiert. Das haben Sie doch gar nicht nötig. Ein bisschen mehr Langmut... Die Meinungsfreiheit zeigt sich im Ernstfall erst dort, wo ich der/dem anderen die andere Meinung zugestehe. Sinnvolle Grenzen sind in meinen Augen lediglich das Grundgesetz und strafrechtliche Vorgaben.

16:43 von karwandler

"Gleichwertige Stimmen setzt etwa gleichgroße Wahlkreise voraus."

Wahlkreise müssten sich ja nicht an Ländergrenzen orientieren, wenn man will, geht das natürlich.

Was ich vermisse, ist ein Schritt weiter zu einem gemeinsamen Haus Europa und sich nicht nur an diesem Kleinhickhack festzubeißen. Durch die Partikularinteressen der einzelnen Länder erscheint dies in der Regel eher undemokratisch, nicht ganz hasenrein und als abgekartete Nummer. Klare, nachvollziehbare Strukturen würden vermutlich weniger Ablehnung erfahren wenn sie zudem nicht nur den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen - also Wirtschaftsinteressen - als oberstes Ziel hätten.

Mein Eindruck, mehr Europa vermindert die Gefahr des Scheiterns.

17:09, derdickewisser @Magfrad, 15.52

>>Ebenso amüsant ist, dass viele (auch Sie) diesen Artikel zum Anlass nehmen, wenig differenzierte Pauschalmeinungen über die AfD und deren "Anhänger" zu posten, obwohl es in diesem Zusammenhang ja eigentlich überhaupt nicht um die AfD geht .<<

Die allermeisten Foristen, die hier im Thread die AfD ins Gespräch bringen, sind forumsbekannte AfD-Anhänger.

re rd 1957

"Das Prinzip bedeutet, dass Staaten mit relativ wenigen Einwohnern wie Malta, gemessen an ihren Einwohnerzahlen überproportional viele Abgeordnete ins Parlament entsenden können. Bevölkerungreiche Länder wie Deutschland werden hier massiv benachteiligt."

Rechnen Sie doch mal aus, wie viele Abgeordnete das Parlament bei proportionalem Stimmengewicht hätte.

Wie nun?

Ich dachte, das Verfassungsgericht hat die Klausel einkassiert. Wieso soll sie jetzt doch wieder eingeführt werden? Gilt das Urteil des BVG nichts mehr?
Btw. ich würde - auch bei bestehender Klausel - ohnehin die Partei meiner Wahl wählen und finde das besser als gar nicht zu wählen oder Kompromisse einzugehen.
Darüber hinaus wäre es vielleicht sinnvoll, dass diejenigen Parteien, die einen Paradigma- und Prioritätenwechsel in der Politik anstreben - weg von reiner Wirtschaftshörigkeit und hin zu mehr Menschlichkeit und Mitgefühl - sich zusammenschließen und das eigene Ego auch mal hintanstellen...

16:54 von Common-Sense

«Bei der letzten Bundestagswahl sind 39 Parteien angetreten. Zum Glück gibt es in D eine 5%-Hürde, sonst sähe es im Bundestag wohl so aus wie im Deutschland der Kleinstaaterei.»

Hätte es bei der BTW 2017 eine 2,5%-Hürde gegeben, säße nicht eine einzige Partei mehr im Parlament als mit der 5%-Hürde.

Hätte es eine 1%-Hürde gegeben, wären jetzt zusätzlich die PARTEI und die "Freien Wähler" mit jeweils knapp über 1% vertreten.

Alle anderen Parteien wären weiterhin "draußen" …

@ 17:02 von karlheinzfaltermeier

Und was hat das mit meinen Beitrag zu tun? Ich habe lediglich die aktuelle Lage dargelegt und das weder positiv noch negativ. Hass gegen Bayern wäre in Folge dessen Selbsthass da ich in Bayern geboren, aufgewachsen bin und immer noch dort lebe.

@Schabernack um 17:00Uhr

Es war nicht meine Absicht, Sie dazu zu bringen, sich gegen etwas verwahren zu müssen! Mit der Verwendung von Anführungszeichen wollte ich nicht die Ihnen nahestehende Partei diskreditieren, sondern eben den Unterschied zwischen dem Begriff und einem Namen deutlich machen. Ich hoffe, Sie haben auch die Größe meine Ungebildetheit zu verzeihen, denn ich wußte nicht, daß Herr Sonneborn nur auf Großkunstbühnen zu Hause ist. Vermutlich habe ich einfach die letzte Live-Übertragung übersehen? Also, bitte entschuldigen Sie, denn es war nie meine Absicht Ihre (""?) Partei herabzuwürdigen!

@von MaritaD

Soll deshalb zur Strafe eine Sperrminorität eingeführt werden, oder weil eine solche insgesamt sinnvoll ist?

17:02 von karlheinzfaltermeier

«Ich bin kein Mitglied irgendeiner Partei oder Anhänger, aber ich habe langsam den Eindruck, daß der Hass auf die CSU und/oder Bayern bei manchen Foristen zum Lebenszweck geworden ist.»

Es hat sich doch hier nicht ein einziger Forist abwertend gegenüber Bayern (das Bundesland) oder Bayern (die Menschen) geäußert.

Es wurde lediglich die "Sonderstellung" der CSU im deutschen Wahlrecht erwähnt. Würde ganz genau so geschehen, träte die CSU nicht in Bayern, sondern z.B. in NRW an.

Wie Sie, bin auch ich kein Mitglied in irgendeiner Partei (war es nie).
Dennoch habe ich eine Präferenz einer Partei, der ich bei Wahlen meine Stimme(n) gebe. Werden Sie doch auch nicht anders handhaben.

Ich will Sie damit "nicht besänftigen oder trösten".
Ihnen aber dennoch sagen, dass ich Bayern und Bayern sehr schätze.
Völlig unabhängig davon, dass ich die meisten Landes- & Bundespolitiker der CSU "so gar nicht mag".

Warum also sollte ich "woanders hin gehen"?
Mir gefällt es in Köln ausgezeichnet …

mal anders denken?

Die Beharrungskräfte des Konservatismus sind ja bekannt. Daher wird auf Biegen und Brechen auch entgegen der Interessen des eigentlichen Souveräns versucht dieses degenerierte System im hohen Alter von bald 70 Jahren am Leben zu erhalten.
Das entgegen der Annahmen der Schöpfer dieses Systems nicht der Bürgerwille zu politischem Handeln führt, sondern Lobby,- und Parteiwille, ist ein dringender Reformbedarf entstanden.
Sperrklauseln behindern in jedem Fall die Meinungsvielfalt, derer es so dringend bedarf um ein den Zeiten, den Menschen und deren Bildungsstand entsprechendes politisches System im Sinne der Gründerväter zu erhalten/zu erschaffen.

17:04 von fathaland slim

"Das wäre aber ein großer Schritt in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa, weswegen Sie auch heftigen Widerspruch von vielen anderen ernten würden."

Wie in meinem anderen Beitrag schon erwähnt, halte ich genau das für notwendig.

Einem mittlerweile ja durchaus denkbarem Scheitern der EU kann man nicht mit kleinkarierten agreements einzelner Staaten untereinander begegnen. Sich mehr oder weniger gemeinsam mit Händen und Füßen und unlauteren Mitteln gegen EU-Skeptiker wehren, ohne die Vision der vereinigten EU-Staaten aufzuzeigen, reicht nicht und bewirkt offensichtlich das Gegenteil.

Wenn ein Südeuropäer die Möglichkeit sieht, durch eine EU-Wahl der durch D aufgezwungenen Austeritätspolitik zu entrinnen, hat er eine tatsächliche Alternative zu bekannten Vereinfachern. Eine Einsicht dazu verminder den Widerspruch.

@c.schroeder 16:10

Ach so? Ich weis nur, dass Sie immer wieder die AfD in Schutz genommen haben.
Warten wir mal ab wo die AfD bei der Europawahl im nächsten Jahr im Frühling ist.
Wenn die Partei so kläglich weitermacht im Bundestag wie in den letzten 8 Monaten, dann wird sie ganz schnell wieder zu den Kleinstparteien gehören. Insofern sollten Sie mit der Aussagen die AfD wäre sicherlich nicht von der Klausel betroffen sehr vorsichtig sein.
Ich finde die Idee mit der Klausel gut, Parteien wie "Die Partei", die Tierschutzpartei oder die Freien Wähler sind nicht chancenlos weil irgendeine Klausel kommt, sondern weil sie Fehler machen in der Aufstellung von Sachthemen und weil sie zu wenige Unterstützer haben.
Es ist typisch, dass die ganzen Leute die Ausdrücke Mainstream, Establishment, Altparteien, Linksgrünversifft usw benutzen hier austicken und dann auch noch einem Angriff auf die Demokratie sprechen, da sollten einige besser in den Spiegel schauen.

17:18, proehi

>>Was ich vermisse, ist ein Schritt weiter zu einem gemeinsamen Haus Europa...<<

Da sind wir uns zu 100% einig.

Leider wollen Viele hier das genaue Gegenteil.

re proehi

"Wahlkreise müssten sich ja nicht an Ländergrenzen orientieren, wenn man will, geht das natürlich."

Dann stehen den Wählern in solchen Wahlkreisen teils die ihnen bekannten Parteien aus dem eigenen Land und teils die ihnen unbekannten Parteien aus den "Ausland" zur Wahl.

Man muss nicht groß spekulieren, wie sich dann die Stimmen verteilen werden.

undemokratisch

Das EU-Parlament an sich ist politisch nicht sonderlich von Bedeutung, leider. Die Entscheidungen treffen die Komissare, die EU-Komission.
Trotzdem wäre es eine Möglichkeit die Demokratie in Europa zu verankern. dazu bedarf es jedoch in der Tat europäischer Kandidatenlisten ohne nationaler Extrawürste.
Mein Vorschlag, verzicht auf Direktmandate, für 400 Millionen Wahlberechtigte ein Parlament mit ca. 400 Abgeordneten, je 0,9 Million Stimmen ergeben einen Sitz.
Analog für D, ein Parlament mit ca 615 Sitzen, bei 61,5 Millionen Wahlberechtigten, jeweils 9500 abgegebene Stimmen ergeben einen Sitz.

17:19 von Ruja

«Ich dachte, das Verfassungsgericht hat die Klausel einkassiert. Wieso soll sie jetzt doch wieder eingeführt werden? Gilt das Urteil des BVG nichts mehr?»

Das BVerfG hat die Klausel vor allem deswegen einkassiert, weil es europaweit bisher keine einheitliche Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament gibt.

Zwischen 5% und 0%, "mit (x)% und (y)% alles mögliche dazwischen".
Das BVerfG sah daher 2014 den "Gleichheitsgrundsatz" verletzt.

Sollte es tatsächlich zu einer einheitlichen Sperrklausel in allen Staaten der EU kommen, könnte das BVerfG die Lage anders beurteilen …

Keine Chance?

Die im Beitrag gewählte Formulierung, dass Freie Wähler, Piraten und NPD spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben sollen, finde ich etwas unglücklich.

Natürlich behalten diese Parteien diese Chance auch nach 2024 noch.

Sie müssen nur einen hinreichend großen Anteil der Wähler von ihrem Programm überzeugen. In erster Linie liegt es also an diesen Parteien selbst, wenn sie nicht genügend Wähler für sich mobilisieren können.

andererseits

Man ist es von Ihnen gewohnt, daß Sie sich auf die Seite der stärkeren Bataillone schlagen. Sie sollte Ihren Standpunkt aber nochmals überdenken, denn eine Sperrklausel n u r für deutsche Kleinparteien ist eine eklatante Benachteiligung. Vielfalt ist eine Stärke in einer Demokratie - auch wenn es mal spinnerte Abgeordnete sein können - das muß hingenommen werden. Auch unter den sogenannten Etablierten befinden sich oft richtige Nieten, die ebenfalls hingenommen werden. Der Wähler sollte wirklich die W a h l haben und nicht darin eingeschränkt werden.

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