Beate Zschäpe soll freigelassen werden - und zwar sofort. Das zumindest fordern ihre Pflichtverteidiger. Zschäpe sei nur wegen Brandstiftung zu verurteilen, hieß es im Plädoyer. Von Ina Krauß.
Die deutsche Strafprozessordnung kann mühsam sein. Das haben wir jetzt gelernt. Dutzende von Plädoyers von allen Seiten, tägliche Befangenheitsanträge usw. lassen den interessierten Beobachter nur noch hoffen, dass es bald vorbei ist.
Da reden dann auch noch Pflichtverteidiger, die die Angeklagte nicht mehr will und die selbst ihr Mandat auch schon niederlegen wollten. Ich bin nun wirklich kein Jurist, aber ob so ein Plädoyer noch der Wahrheitsfindung dient zweifle ich doch an.
Aber gut - bald haben wir es überstanden. Ob wir am Ende einen Erkenntnisgewinn davontragen werden wir sehen.
Gibt es eigentlich immer noch einen Mangel an Zuschauerplätzen im Gerichtssaal? Das war ja am Anfang das wichtigste Thema.
Das ist doch wohl ein Witz?
Die schwere Brandstiftung, bei der eine Hausbewohnerin nur durch Zufall und das schnelle Eingreifen anderer Menschen gerettet werden konnte, führt ja alleine schon zu einer langjährigen Haftstrafe. Abgesehen von der Beihilfe zum Mord. Das gibt lebenslänglich.
Hier sehen wir, wie ein gesunder Rechtsstaat funktionieren kann.
Auch ein noch so schuldig erscheinender Angeklagter genießt das Unschuldsmoment bis seine Taten bewiesen sind.
Das dieser Prozess so lange dauert ist allein der Unzahl an begangenen Verbrechen geschuldet an denen Frau Zschäpe mutmaßlich beteiligt war.
Wenn jetzt auch gegen Wirtschaftsverbrecher (Goßsteuerhinterzieher, Veruntreuer, Kriminelle Topmanager) mit der gleichen Konsequenz vorgegangen wird, dann singe ich ein Loblied auf die Justiz.
viele Ermittlungspannen, viele "Unfälle" von Zeugen, viel rumgerate und abhandenkommen von Akten die die Staatmacht nicht so gut aussehen lässt
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dazu jetzt 6,5 JAHRE "Untersuchungshaft" also entweder es gibt Beweise dann verurteilen wegsperren und gut ist oder eben nicht dann ist diese Frau umgehend freizulassen denn Sie hat sich selbst gestellt das sollte beim Strafmaß berücksichtigt werden und das MAximum sind 10 jahre
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StGb - § 306
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
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das die Angehörigen der Opfer gerne Strafen sehen möchten kann ich verstehen aber wenn es aufgrund von ermittlungspannen eben nicht möglich ist dieser Frau andere Straftaten nachzuweisen dann hat sie rein rechtlich keine anderen Straftaten begangen auch wenn eine medienwirksame Verurteilung sicher einigen Prozessbeteiligten gelegen käme
Da der Prozess keinerlei Beweise für Frau Tschäpes Schuld geliefert hat, liegt die Verteidigung natürlich richtig.
Abgesehen von dem Bauernopfer Tschäpe wäre auch viel wichtiger, die Verbindungen der Geheimdienste und evtl der Polizei zu solchen Naziorganisationen wie den NSU aufzuklären.
Aber das wird sicher niemals passieren.
Mal anders gefragt: Wieviele Prozesse in Deutschland verlaufen wirklich fair?
Solange Richter nicht zur Verantwortung gezogen werden können, und im Prinzip ist das in Deutschland unmöglich, solange wird die Mehrzahl der Prozesse unfair laufen.
Und wie fair hat sich die Angeklagte verhalten, nachdem Sie über die ganzen Straftaten der anderen Mitglieder Bescheid wusste, und nicht eingeschritten ist? Wie fair wurden die Opfer behandelt?
Fairness als Argument anzubringen in so eine Prozess kommt schon einer gewissen Verzweiflung nah. Ungeachtet dessen, was das ganze Verfahren gekostet hat.
Angenommen Beate Zschäpe wird schuldig gesprochen, verliert also den Prozess. Dann bleibt der Staat ja vermutlich auf den Gerichtskosten sitzen. Die Angeklagte verfügt vermutlich nicht über ausreichende Mittel.
Aber wer zahlt dann die Anwälte? Oder bekommen sie in diesem Falle kein Honorar?
Ist eigentlich verfahrenstechnisch eine Berufung möglich?
Wenn Zschäpe eine Muslima wäre, wäre es offiziell und zweifellsfrei ein terroristischer Akt gewesen.
Und weil es Zschäpe ist, ist es nur Brandstiftung???
Schon alleine wegen dieser Tat gehört die Frau zu Gefährdern - ob man einen von denen nun abschieben kann oder nicht dürfte bei der Einstufung keine Rolle spielen.
Da der Prozess keinerlei Beweise für Frau Tschäpes Schuld geliefert hat, ..
Meines Wissens nach beurteilen das die Richter und die haben noch nix gesagt.
Lieber User hut,
Ihre Behauptung, in Deutschland gäbe es praktisch kaum faire Prozesse ist eine Unterstellung, die ich als abwegig bezeichnen möchte, und die das Zeug zur fake-news hat.
Das deutsche Rechtssystem hat eine Vielzahl von Kontrollmechanismen. Das geht von der Besetzung von Gerichten mit Beisitzern und Schöffen bis zur Möglichkeit der Berufung und Revision durch Anwälte und Staatsanwälte. Da einfach so etwas Weitgehendes zu behaupten wie Sie ist völlig an den Haaren herbeigezogen und nach meinem Kenntnisstand (als Schöffe am LG) ganz einfach falsch.
Wer zahlt das Ganze?
Letztendlich der Staat.
Aber wer zahlt dann die Anwälte?
Auch der Staat. Die ganze Zeit schon.
Unter Juristen heißt es so: Sie wollen Fairness und Gerechtigkeit?,- Sie bekommen ein Urteil
Ein Prozess der fünf Jahre dauert ist mit den Menschenrechten nicht in Einklang zu bringen. Das ist psychische Folter und Tschäpe ist sofort freizulassen. Es konnte ihr in all der Zeit keine Beihilfe nachgewiesen werden, deshalb bleibt nur schwere Brandstiftung. Von der Höchststrafe hat sie zwei Drittel abgesessen und das wars.
Es muss auch die Frage gestellt werden, ob dieser Prozess noch verhältnismäßig ist. Hier werden Millionen verbrannt, obwohl die Mörder tot sind. So etwas ist nicht mehr nachvollziehbar. Es geht hier nur noch um Sippenhaft, und die gibt es nicht mehr.
weil der Staatsschutz mit gespielt hat, kann es nur zum Freispruch kommen.
Für mich sind die Vorfälle in Eisenach mehr als undurchsichtig.
Ich vermute hier mehr eine Hinrichtung und kein Selbstmord.
Nur auf Indizien (sind auch nur Vermutungen) soll man kein Urteil fällen.
Beate Zschäpe hat nicht nur die gemeinsame Wohnung in Brand gesteckt um Beweise zu vernichtet, Sie hat auch dieses perfide Bekennervideo in Umlauf gebracht, indem sich nochmals über die Opfer lustig gemacht wird; ich persöhnlich halte dies schon für ein starkes Indiz dafür, dass Zschäpe ein aktives Mitglied der NSU, also einer terroristischen Organisation, gewesen ist und bin gespannt darauf wie die Richter darüber urteilen werden.
nach einem möglichen Freispruch noch gut schlafen.
würde mal gerne erfahren ob er noch irgendwelche Empathiegefühle für die Opfer dieses NSU-Trios empfindet.
Da verbringt eine Frau 99.9% ihrer verfügbaren Zeit mit den gruselingen beiden Uwe's und will nichts mit den
gemachten Verbrechen zu tun gehabt haben.
Dieser Prozess hat nichts mehr mit dem rechtsstaatlichen Empfinden von Bürgern gemein. Es ist eine absolute Bankrotterklärung für unsere Gerichtsbarkeit, schon vor
dem Urteil.
Die Scham ist grenzenlos.
Dann haben Sie leider aber noch nicht so richtig hinter die Kulissen gucken können.
Das will ich schwer hoffen! Und für jeden verurteilten Nazi bin ich dankbar, gerade weil in den letzten 70 Jahren so viele nicht verurteilt wurden. Noch nicht einmal von den echten Altnazis. Bei denen ist es nämlich in 99% der Fälle gar nicht erst versucht worden!
Aber wenn es relevante Beweise und nicht nur schwammige Indizien gegen Frau Tschäpe gegeben hätte, wären wir sicher schon von den Medien darüber informiert worden.
Wogegen die seltsamen Zusammenhänge zwischen NSU, V-Leuten irgendwelcher Geheimorganisationen und diesen selbst, auch von den Medien nicht weiter Thematisiert wurden.
Völlig richtig. Das Bekennervideo muss irgendwie in der Parallelwelt der Anwälte verloren gegangen sein. Das ist ein ganz klares Indiz. Aber auch Herr Heer hat ja neulich gezeigt welch Geistes Kind er (mittlerweile?) ist. Deutschland hat laut eines Statements von ihm ja ein Problem mit Muslimen. Vielleicht sieht er Nazi-Terroristen als Freiheitskämpfer?
Haben die Richter keine Augen oder ein Gewissen? Nein haben sie nicht. Sie versteifen sich auf die Schuldfrage, obwohl im ganzen Ermittlungsverfahren soviele kriminelle Vorfälle passiert sind bis hin zu einem Mord einer Zeugin des Ermittlungsverfahren!
Wahrheit spielt in den meisten deutschen Gerichten keine Rolle mehr, geschweige denn Vernunft! Die Schwarzkuttenträger halten sich für unfehlbar. Ansonsten hätte so mancher Richter selbst von diversen Verfahren zurücktreten müssen, wegen Befangenheit (und emotionelle Befangenheit ist auch ein Grund ein Verfahren abzugeben!) oder Nichteignung!
Der Zschäpe konnte keine Beteiligung an den Morden bewiesen werden, soweit ich das mitbekommen habe. Trotzdem versucht die Staatsanwaltschaft auf biegen und brechen die Schuld bei der Zschäpe abzuladen und das gesamte Verfahren zu beenden. Die ganzen Vorfälle sollen vertuscht werden. Ansonsten hätte das Verfahren solange ausgesetzt werden müssen, bis die "Ermittlungspannen" aufgeklärt wurden.
Dass hier von diesen "Verteidigern" dieser werten Frau Zschäpe:
https://www.tagesschau.de/inland/zschaepe-verteidigung-105.html
Beate Zschäpe soll freigelassen werden - und zwar sofort. Das zumindest fordern ihre Pflichtverteidiger. Zschäpe sei nur wegen Brandstiftung zu verurteilen, hieß es im Plädoyer.
weise ich mit aller Entschiedenheit zurueck. ich beantrage, Frau Zschäpe zu verurteilen als
a) Mitwisserin von den ganzen Morden des NSU
b) Mitwisserin bei der Waffenbeschaffung
c) Mitwisserin bei den Selbstmorden der beiden Uwes
d) Beweismittelvernichtung bei dem Brand in dem Haus wo sie zuletzt gewohnt haben
e) Beihilfe beim Untertauchen des Trios.
Darueber beantrage ich, dass auch dieser Agent vom Verfassungsschutz aus diesem Internet-Cafe wegen Strafvereitelung ebenso hinter Gitter wandert!
Drittens beantrage ich fuer Frau Zschäpe eine langjährige Freiheitsstrafe.
Viertens beantrage ich fuer diesen Agenten vom Verfassungsschutz ebenfalls 30 Jahre Haft!
Ich staune mal wieder... über den geforderten Freispruch natürlich, aber auch über die phänomenale Detailkenntnis und die offenbar ungeheuren juristischen Fähigkeiten, die einige Foristen hier für sich in Anspruch nehmen.
Ein Gericht beschäftigt sich jahrelang intensiv dem Fall, aber einige Mitbürger brauchen nur ein paar Happen an Infos, und schon fällen sie ihr Urteil und erheben sich über unser Rechtssystem.
Das ist schlicht anmaßend.
Verurteilung nur auf Grund von Indizien ?